Staat und Governance

Birgit Sauer, Universität Wien25.11.2009

Was ist der Staat?

Ordnung der Gesellschaft, des Zusammenlebens

Ordnung braucht „Unter-Ordnung“ = Herrschaft?

Garantie von SicherheitHerrschaft durch einen Herrscher oder durch ein System von Herrschaft

Was ist der Staat?Herrscher: Gott => religiöse, christliche Begründung von Herrschaft

Christliche Begründung auch von weltlicher Herrschaft (mittelalterliche Staatstheorie)

Herrscher: Weltliche Person„L‘état c‘est moi“, Louis XIV„moderner Staatsgedanke“: Herrschaft durch Institutionen („subjektlose Gewalt“, Heide Gerstenberger)

Was ist der Staat?

Subjektlose Herrschaft: Staatsgewalt umfasst Institutionen, Bürokratie, Geld, Militär, Polizei, Symbole => Staatsapparat,

Dreigliedriger Staatsbegriff:TerritorialitätStaatsvolkStaatsgewalt (Potestas, violentia)

Staat = legitime Form der Herrschaftsausübung

Staat als Zentralkategorie

der Politikwissenschaf

tStaat als Gefüge von Institutionen, das verbindliche Entscheidungen zur Gestaltung gesellschaftlicher Ordnung trifft und durchsetzt (Normen)

Demokratischer Staat = Volksherrschaft

Politik = Staat? (= Normgenese und Normdurchsetzung)

Staat als Zentralkategorie der Politikwissenschaft

Mittel staatlicher Herrschaftsausübung: GesetzeBürokratiePolizeiMilitärGeld

Physisches GewaltmonopolSouveränitätCitizenship (Rechte und Zugehörigkeit)

Staatsanalyse - Staatstheorie

Staatsanalyse untersucht Institutionen, Politikprozesse, Normen => Staatstätigkeitsforschung, Policy-Forschung

Staatstheorie sucht nach Begründungen und Erklärungen für den Staat/Staatlichkeit:

Warum gibt es/braucht man überhaupt einen Staat?

Historische und systematische Erklärungen

StaatsbegründungTheorien des Gesellschaftsvertrags (Hobbes, Locke) – Denkfigur

Freiwillige Unterwerfung unter den Leviathan, das staatliche Gewaltmonopol

Sicherheit (des Lebens, des Eigentums) als Zweck des Staates, als Legitimation des Staates

Säkulare Begründung des Staates

Staatsbegründung

Begründung „subjektloser Herrschaft“ (Heide Gerstenberger) – im Unterschied zu personaler feudaler Herrschaft

Feministische Kritik: Staat als sexueller Unterwerfungsvertrag, als persönliche Herrschaft (in der Familie) (Carole Pateman)

Konjunkturen politischer und

politikwissenschaftlicher Staatsdebatte

1970er Jahre: Sozialdemokratischer Politiktyp: Expansion staatlicher Regulierung

Verzicht auf ein politikwissenschaftliches Staatskonzept => politisches System, Policy-Prozess, politisches Verhalten

Gefahr: Verlust gesamtgesellschaftlicher, herrschaftskritischer Orientierung; Verlust der Weber‘schen Sicht

Konjunkturen politischer und

politikwisenschaftlicher Staatsanalyse

Seit Mitte 1980er Jahre:„Bringing the state back in“ (Evans/Rueschemeyer/Skocpol 1985)

Staatstheoretische Renaissance (Voigt)Politische Verabschiedung des Staates unter neoliberalen Vorzeichen:

Erosion?Zerfaserung?Rückkehr des Staates: Post-Neoliberalismus?

Dimensionen der Staatsanalyse

Genese und historische EntwicklungTerritorialstaat/Gewaltstaat (16. Jhd. ff)=>Westfälischer StaatRechtsstaat, Nationalstaat (19. Jhd. ff)Liberaler StaatSozialstaat (20. Jhd.)=>Regulatorischer Staatneoliberaler Staat=>Postmoderner Staat

Dimensionen der Staatsanalyse

Funktionen/Aufgaben des Staates:Grenzen sichern (Souveränität nach außen)Eigentum sichernAllgemeinwohl herstellenUmverteilung Gleichstellung

Verhältnis von Staat und Gesellschaft: Warum gibt es/braucht es den Staat? => zentrale Frage der Staatstheorie

Wie lässt sich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft erklären?

Politikwissenschaftliche Ansätze

Institutionalismus/Neo-Institutionalismus: Autonomie des Staates (Theda Skocpol)

(Neo-)Marxismus: Antonio Gramsci, Nicos Poulantzas, Bob Jessop

Feminismus und Geschlechterforschung

Neo-Institutionalismus

Bringing the State Back In (Theda Skocpol)

Abgrenzung vom Behavioralismus und Strukturfunktionalismus

Weberianische Staatssicht (Herrschaft, Gewaltmonopol)

Neuer Institutionenbegriff (staatliche Institutionen sind nicht gegeben, sondern entstehen in Kräftefeld)

These: Es besteht ein Zusammenhang zwischen Gesellschaft und staatlichen Akteuren/Institutionen

Neo-Institutionalismus

Aber: Keine Determination staatlicher Institutionen durch Gesellschaft

Staat als autonomer Akteur: Politics does matter

Staat als Regierung (enger Staatsbegriff)

Frage nach Staatskapazitäten: Regierbarkeit?

Vergleichende StaatsanalysenHistorische Staatsanalysen

Staat als Herrschaftsverhältni

s, Neo-MarxismusKeine kohärente Staatstheorie von Marx und Engels

Essential: Totalität sozialer Verhältnisse. Zusammenhang zwischen spezifischer Staatsform (bürgerlicher Staat) und sozialen, ökonomischen Verhältnissen (Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften)

Funktion des bürgerlichen Staates als „besonderte“ Institution: Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Mehrwerts managen

Neo-MarxismusStaat als Instrument der herrschenden Klasse, als „geschäftsführender Ausschuss“ des Kapitals

Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates: Aufrechterhaltung kapitalistischer Verhältnisse

Johannes Agnoli: Aufgabe des Staates ist Bündelung der Interessen der fragmentierten Kapitalisten

Neo-MarxismusStaat als Funktion ökonomischer Strukturen

Staat als Selektionsmechanismus, als „Filtersystem“ (Claus Offe 1972), das Interessen privilegiert oder negiert

Offes Demokratiekritik: Demokratisches Prozedere dementiert den Klassencharakter des Staates

Neo-MarxismusAntonio Gramsci (1881-1937):Erweiterter Staatsbegriff/integraler Staat: Staat = Hegemonie gepanzert mit Zwang

Zivilgesellschaft, politische Gesellschaft, Staat im engeren Sinne

Ausarbeitung von Hegemonie (= common sense) in der Zivilgesellschaft

Molekulare Prozesse von Staatlichkeit

Neo-MarxismusNicos Poulantzas: Staat ist Verdichtung eines Kräfteverhältnisses =

Staat ist die Arena für soziale Dynamiken, Interessen

Staatlicher Verdichtungsprozess ist stets instabil, umkämpfte Kompromisse

Staat partiell autonom von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, weil widersprüchlich

Staat als Gouvernementalität

- FoucaultMichel Foucault (1926-1984):Staatsphobie Mikrophysik der Macht verortet Macht NICHT NUR im Staatsapparat

Staat ist keine besonderte Form, sondern eine spezifische Machtform

Herausbildung des modernen Staates als spezifische Machtform

Staat als Gouvernementalität

: FoucaultModerner Staat ist neue Form der Macht – jenseits des Staatsapparates (z.B. Ökonomie, z.B. des Ehemanns über Ehefrau)

Vielfältige machtvolle Kräfteverhältnisse, die sich im Staatsapparat kristallisieren

Staatsapparat als Kodifizierungsinstanz von Machtverhältnisse

Wichtig: Staatsdiskurse, die „wahr-sprechen“

Staat als Gouvernementalität:

Foucault

Gouvernementalität: moderner Staat ist eine neue Regierungsform=>

Selbstregieren, Selbsttechnologie

Staat als Praxis der Subjektkonstitution

Regieren durch Freiheit

Patriarchatskritik – männlicher Staat

Seit den 1980er JahrenVergeschlechtlichung des vermeintlich neutralen Staates (engendering)

Der Staat hat ein Geschlecht, er ist nicht neutral

Staat als Männerbund:positionale Männlichkeitsubstantielle/systemische Männlichkeit

Transformation des Staates

Erosion und/oder Ausfransen des Staates?

Ausfransen des Staates: Auseinandersentwickeln von Territorialität und Gewalt

Vom Keynesianischen Wohlfahrtsstaat (Fordismus) zum Schumpeterianischen Workfare-Staat (Post-Fordismus) (Bob Jessop)

Uploading – downloading – lateral loading – offloading (Banazack/Beckwith/Rucht)

Governance versus Government?

GovernanceNeuartige Entscheidungsmuster auf lokaler (Runde Tische), nationaler und globaler Ebene (UN-Weltkonferenzen, Klimakonferenz, Frauenkonferenz)

Re-Skalierung von EntscheidungskompetenzNationalstaaten sind nicht mehr dominante politische Akteure, sie verloren das Monopol auf Problemdefinition und Problementscheidung

GovernanceTransformation staatlicher Ordnungs- und Entscheidungsmuster:

Weniger Hierarchie, sondern:Netzwerke (Einbezug von NGOs)Gemeinschaften (Wissen)Wettbewerb/Markt

Neue Ordnungsmechanismen:Verhandeln, Dialog, Bargaining, Benchmarking, Best-Practice

Governance Public-Private-Partnership Governacne als Konzept, das auf Wandel

des Staates hinweist Problem von Governance: Alte

Herrschaftsformen in neuem Gewand? Governance als „internationalisierter“,

neoliberaler Staat Governance als politische Regulation neo-

liberaler Verhältnisse Zumindest: Governance Umarbeitung von

Staatlichkeit unter neoliberalem Vorzeichen

Gefahr der Informalisierung von Politik