Klimaschutz und Flugverkehr
Präsentation von Helmar Pless (BVF)
anlässlich der Jahreshauptversammlung der Initiative
Kaarster gegen Fluglärm am 10.9.2019 in Kaarst
Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs
• Fliegen ist die Fortbewegungsart, die am meisten
Ressourcen verbraucht und das Klima am stärksten
belastet
Klimawirkung von Flugreisen
Erwärmung der Atmosphäre durch
flugverkehrsbedingte Emissionen 1992 [IPCC, 1999]
-60
-40
-20
0
20
40
60
80
100
CO2 O3-
Aufbau
Kondens-
streifen
Gesamt* Maß
fü
r E
rwärm
un
g in
mW
/m2
* Hier fließen auch andere Wirkungen mit ein: direkte
Wirkung durch Wasserdampf, Ruß u.a., Cirrusbewölkung ist
nicht berücksichtigt
Einflussfaktoren:
Erwärmung
• CO2 direkt
• O3- Aufbau
(durch Stickoxide)
• Kondensstreifen/
Zirruswolkenbildung (durch Wasserdampf)
Abkühlung
• Methanabbbau
Methan-
abbau
Strahlungsantrieb der Emissionen und Effekte des
Luftverkehrs - Radiative Forcing Index (RFI)
Die gesamte
Erwärmungswirkung von
Flugverkehrsemissionen
ist um den Faktor 2,7
höher als der Anteil von
Kohlendioxid (CO2)
alleine, da auch andere
Treibhausgase stark
klimawirksam sind.
(Quelle: IPCC 1999)
Anteil des Luftverkehrs am Klimawandel
• Der Luftverkehr ist für rund 5 Prozent der
menschengemachten globalen Erwärmung
verantwortlich
• These der Luftverkehrswirtschaft:
– „Der Anteil des globalen Luftverkehrs an den
weltweiten CO2-Emissionen beträgt nur 2,69 Prozent.“
• Diese Darstellung ignoriert die klimaschädlichen Nicht-
CO2-Effekte des Luftverkehrs in einem sensiblen
atmosphärischen Stockwerk unserer Erde
Ausstoß von Treibhausgasen angegeben als CO2-Äquivalente (CO2, CH4 und N2O) unter Berücksichtigung aller
klimawirksamen Effekte des Flugverkehrs (Quelle: Umweltbundesamt)
Quelle: Allianz pro Schiene
Klimaschutzabkommen von Paris
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens sind die
Staaten völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der
Ziele zu ergreifen.
Klimaziele Deutschland bzw. der EU (Quelle: BMU)
Treibhausgas-Emission in Deutschland (Quelle: UBA)
Wachstum im Luftverkehr
• Der internationale Luftverkehr wächst so stark wie kein
anderer Verkehrsträger.
• Diese Entwicklung ist in Deutschland, Europa und
weltweit zu beobachten.
• Aktuelle Marktprognosen gehen von einer jährlichen
Zunahme des globalen Luftverkehrs von knapp 5 %
Prozent in den kommenden zwei Jahrzehnten aus.
• Ohne zusätzliche Maßnahmen wird der Luftverkehr laut
einer Studie des Öko-Instituts in 2050 über 20% der
globalen Erwärmung ausmachen.
Wahl des Reisemittels in Deutschland (Quelle: Deutscher Reiseverband)
Subventionierung des Luftverkehrs
• Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin
(Kerosinsteuer)
• Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandstickets
Mehrwertsteuer bei Tickets der Bahn (Fernverkehr): 19%
• Die Bahn, die zu 90% elektrisch betrieben wird, zahlt
außerdem Stromsteuer, Netzentgelte und EEG-Umlage.
• Massive Subventionierung beim Bau und Betrieb von
Flughäfen durch öffentliche Hand.
Durch fehlende Kerosinsteuer und fehlende Mehrwertsteuer auf
internationale Flugtickets entgehen dem deutschen Staat jährlich mehr
als 12 Milliarden Euro an Einnahmen (Quelle: Umweltbundesamt).
Ökonomische Steuerungsinstrumente im Luftverkehr
• Kerosinsteuer
• Luftverkehrssteuer
• Mehrwertsteuer auf internationale Tickets
• Emissionshandel
• CORSIA
Kerosinsteuer auf Inlandsflüge
• Kerosinsteuer auf Inlandsflüge könnte sofort eingeführt
werden
• Einnahmen daraus: ca. 500 Mio. Euro pro Jahr (bei dem
für Benzin vorgesehenen Steuersatz in Höhe von 65,45
Cent je Liter)
• Das Chicagoer Abkommen verbietet nur die
Besteuerung des Kerosins, das sich bereits an Bord
befindet und dem internationalen Weiterflug dient
• Andere Staaten besteuern Kerosin auf Inlandsflügen,
z.B. Japan (mit 14 Cent je Liter), Kanada (8 Cent je Liter)
Kerosinsteuer auf Intra-EU Flüge
• Kerosinsteuer auf Flüge innerhalb der Europ. Union
gemäß europäischen Energiesteuerrichtlinie möglich
• Einnahmen in Deutschland daraus: ca. 2.200 Mio. Euro
pro Jahr (bei dem Mindeststeuersatz gemäß EU-
Energiesteuerrichtlinie in Höhe von 33 Cent je Liter)
• erfordert Konsens in der EU (Einstimmigkeitsprinzip)
• Bilaterale Flüge: kann mit Zustimmung beider Seiten
sofort eingeführt werden
• Mögliche „Koalition der Willigen“: Frankreich,
Beneluxländer, Österreich und skandinavische Länder
Quelle:
Europäische
Kommission
Durchschnittliche Steuerbelastung von Fluggästen
Quelle: Europ.
Kommission
Studie CE Delft im Auftrag der Europäischen
Kommission (Juni 2019)
• EU-weite Steuer auf Kerosin würde jährlich rund 16,9
Milliarden an zusätzlichen Einnahmen erbringen.
• Erhöhung des durchschnittlichen Ticketpreises um 10 %
• Senkung der Anzahl der Passagiere und Flüge um 11 %
• Verringerung des CO2-Ausstosses um 11 % (133
Millionen Tonnen CO2)
• Verringerung der Anzahl von Fluglärm betroffener
Menschen um 8 %
• Keine Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung oder
das Bruttoinlandprodukt
Luftverkehrssteuer
• Wird auf alle Abflüge in Deutschland erhoben (doppelt
bei Inlandsflügen, einfach bei Auslandsflügen)
• Drei Distanzklassen:
– 1. Europa sowie Russland und Nordafrika: 7,38 Euro je Abflug,
Einnahmen: 590 Mio. Euro in 2018
– 2. Restliches Afrika nördlich des Äquators sowie Naher Osten:
23,05 Euro je Abflug, 112 Mio. Euro in 2018
– 3. Rest der Welt: 41,49 Euro je Abflug, 491 Mio. Euro in 2018
• Höhe ist auf 1 Mrd. Euro gedeckelt (Soll-Vorschrift) und
an Einnahmen aus EU-Emissionshandel gekoppelt
• Real: ca. 1,1 Mrd. Euro/a über die letzten drei Jahre
Forderung der Umweltverbände zur
Erhöhung der Luftverkehrssteuer
Spalte1 Ursprüngliche
Abgabesätze
Weiterentwick
lung
Anpassungs-
faktor
Abgabesätze
2019
Ultrakurzstreckenflüge ≤
600 km 24,00 € 3
Flüge in Länder der
Anlage 1 (Europa: West
und Ost) 8,00 € 16,00 € 2 7,38 €
Flüge in Länder der
Anlage 2 (Afrika und
Nahost) 25,00 € 42,50 € 1,7 23,05 €
alle anderen Flüge
(Langstrecke,
Interkontinental) 45,00 € 78,00 € 1,7 41,49 €
Fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets
• Die Subventionierung des Luftverkehrs durch die
Mehrwertsteuerbefreiung betrug im Jahr 2012 rund 4,8
Milliarden Euro (Quelle: Umweltbundesamt).
• Die von deutschen Flughäfen startenden Flugzeuge
sollten mit 19 % Mehrwertsteuer besteuert werden.
• Der Mehrwertsteuersatz für Bahn- und Busfahrten im
Fernverkehr ist im Sinne der Erreichung der Klimaziele
von 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken und
mittelfristig ganz abzuschaffen.
• EU-weite Lösung für die Mehrwertsteuer des
internationalen Luftverkehrs ist anzustreben.
Europäischer Emissionshandel
• Flüge innerhalb der EU sind seit 2012 von dem EU-
Emissionshandelssystem erfasst
• In der Handelsperiode von 2013 bis 2020 kostenlose Zuteilung
von 82 % der Emissionsberechtigungen an
Luftfahrzeugbetreiber; Versteigerungsquote nur bei 15 %
• Bis 2020 Kappung des Budgets an zulässigen
Emissionsberechtigungen bei 95% der Emissionen des Jahres
2005
• De facto 50% freie Zuteilung im Vergleich zu aktuellen
Emissionen
• 25 Euro je Tonne CO2 entsprechen ca. 7 Cent je Liter Kerosin
(davon 50% über freie Zuteilung „erlassen“)
• Kerosinsteuer von 65,5 Cent je Liter entspricht 230 Euro/t CO2
Reform des Europäischen Emissionshandels
• Geringe Zertifikatpreise und die vielen freien Zuteilungen
von Emissionszertifikate verhindern deutliche
Lenkungswirkung
• Zertifikate-Einnahmen in Deutschland im Luftverkehr in
den letzten Jahren nur 5 bis 16 Mio. Euro jährlich
• Zertifikate sollten künftig vollständig versteigert werden
• die vollständige Klimawirkung der Luftverkehrs-
emissionen müssen vom Emissionshandel abgedeckt
werden – das bisher einbezogene CO2 macht nur ein
Drittel der Erwärmungswirkung aus
CORSIA
• CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for
International Aviation) 2016 von der ICAO beschlossen
• Kompensation durch Projektgutschriften (Offsets) /
Emissionsberechtigungen aus Emissionshandelssystemen
• Teilnehmer: Luftfahrzeugbetreiber > 10.000t CO2-
Emissionen aus internationalen Flügen mit Luftfahrzeugen
> 5,7 t Höchstabfluggewicht
• Einführung in mehreren Phasen:
• 2019/2020 Bestimmung Baseline-Emissionen,
• 2021-2026 zwei dreijährige freiwillige Phasen,
• ab 2027 verpflichtend
• In Pilotphase voraussichtlich 76 teilnehmende Staaten, die
ca. 3/4 der internationalen Luftfahrt abdecken
Basket of Measures (ICAO)
Kritik an CORSIA
• Erfasst nur die Wachstumsemissionen nach 2020
• Erfasst lediglich CO2-Emissionen; zusätzliche
Klimawirksamkeit des Luftverkehrs wird nicht
berücksichtigt (nicht-CO2-Emissionen)
• CO2-Preis deutlich niedriger als beim Europäischen
Emissionshandel
• nationale Flüge werden nicht erfasst
• Gefahr der Nutzung nicht nachhaltiger Biomasse für die
Gewinnung alternativer Treibstoffe ist groß (verbindliche
Kriterien stehen noch aus)
Herstellung synthetischer Treibstoffe (Quelle: Wuppertal-Institut)
Strombedarf aus erneuerbaren Energien für verschiedene
Antriebsarten (Quelle: Agora-Verkehrswende)
Synthetische Kraftstoffe
• Kraftstoffe aus Anbaubiomasse sind grundsätzlich
abzulehnen
• Wirklich nachhaltige Biokraftstoffe basierend auf Abfall-
und Reststoffen sind mengenmäßig sehr begrenzt und
können nur einen minimalen Beitrag zur
Dekarbonisierung leisten
• Markteinführung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe
(Power to Liquid/ PtL) für den Flugverkehr muss daher
vorangetrieben werden
• PtL-Herstellung mit 100 Prozent erneuerbarem Strom
• Synthetische Kraftstoffe nur für Anwendungen fördern,
bei denen es keine anderen Optionen – wie zum Beispiel
alternative Antriebe – gibt
Klimakabinett am 20. September 2019
• Position CDU-Bundestagsfraktion:
„Flugverkehr: CO2-Ausstoß muss sich abbilden. Wir
sprechen uns daher für eine Erhöhung der Ticketabgabe
aus. Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen
sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir
auch Maßnahmen gegen „Dumping-Preise“
• Position CSU-Bundestagsfraktion:
„Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf
Bahntickets und eine faire Preisgestaltung im Luftverkehr.
Das kann erreicht werden durch eine Besteuerung von
Billgtickets, die für unter 50 Euro angeboten werden.“