News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Exorbitante Managergehälter begrenzen S. 1
• Betriebsräte stärken – Mitbestimmung modernisieren S. 2
• Ganztagsschul-programm 2.0 S. 2
• Parlamentarisches Patenschafts-
Programm S. 3
30. Mai 2013 Ausgabe 5/2013
Schon wieder Bayern, möchte
man sagen! War es in der
letzten Ausgabe mit Schwarz-
geld-Uli noch ein prominenter
Einzelfall mit bekannter Nähe
zur CSU ist es nunmehr die
CSU selbst, die einmal mehr
mit einem Skandal für
Schlagzeilen sorgt.
Selbst wenn sich auch in an-
deren Fraktionen nicht alle
korrekt verhalten haben, so
skrupellos wie in der CSU-
Fraktion ging es nirgends zu - nicht einmal ansatzweise. Da
wurden selbst minderjährige
Kinder jahrelang als „Compu-
terexperten“ beschäftigt und
eine Ehefrau als Sekretärin
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Exorbitante Managergehälter begrenzen Mangergehälter sind in
Deutschland zum Teil so
hoch, dass ein sinnvoller Zu-
sammenhang zwischen Leis-
tung und Einkommen nicht
mehr erkennbar ist.
Vor 25 Jahren erhielt der Vor-
stand eines Dax-Unterneh-
mens etwa das 14-Fache ei-
nes durchschnittlich verdie-
nenden Arbeitnehmers. Heute
ist es mehr als das 70-Fache,
in Einzelfällen sogar mehr als
das 300-Fache.
Unumstritten ist: Die Vor-
standsvergütung großer Un-
ternehmen hat sich in den
vergangen drei Jahrzehnten
von der allgemeinen Lohn-
entwicklung vollständig abge-
koppelt.
2009 trat das „Gesetz zur An-
gemessenheit der Vorstands-
mit bis zu 5.500.-- Euro im
Monat entlohnt - offensicht-
lich sogar als Scheinselb-
ständige, um sich zusätzlich
noch die Sozialabgaben zu
sparen!
Traurig, denn solche Affären
schaden dem Parlamenta-
rismus insgesamt und allen
anständigen PolitikerInnen.
Am 23. Mai fand in Leipzig
der Festakt zum 150. Grün-
dungsjubiläum unserer Partei
statt. Bewegend, nachdenk-
lich, unterhaltsam und würdig
zugleich.
Mit anderen Worten: Eine
rundum gelungene Veran-
staltung. Eine Veranstaltung,
die allen, die sie verfolgt ha-
ben, in tiefer Erinnerung blei-
ben wird! Für alle, die keine
Gelegenheit hatten den Fest-
akt im Fernsehen live zu ver-
folgen können dies im Inter-
net auf der SPD-Seite zum
Parteijubiläum nachholen. Es
lohnt sich!
Herzliche Grüße
vergütung“ in Kraft, das in
Teilbereichen durchaus Wir-
kung zeigte. Und doch konn-
te das unangemessene An-
steigen der Gehälter nicht
verhindert werden.
Deshalb ist es wichtig, von
vornherein auf Vergütungen
einzuwirken. Gehälter sollten
leistungs- und marktgerecht
sein und kurzfristige risiko-
reiche Entscheidungen fi-
nanziell unattraktiv machen.
Vielmehr sollen sie zu nach-
haltiger Unternehmensfüh-
rung motivieren.
Die SPD-Fraktion hat die
Bundesregierung daher in
einem Antrag aufgefordert,
sicherzustellen, dass die
Mangergehälter in Zukunft
angemessen und transparent
sind.
Dabei will die SPD die Höhe
der Gehälter nicht vorschrei-
ben. Vielmehr sollen Arbeit-
geber- und Arbeitnehmerver-
treter im Aufsichtsrat eine
Höchstgrenze für das Ver-
hältnis zwischen der Vor-
standsvergütung und dem
durchschnittlichen Arbeit-
nehmereinkommen be-
schließen. Börsennotierte
Unternehmen sollen künftig
die beschlossenen Maßstäbe
veröffentlichen.
Des Weiteren ist das Maxi-
malverhältnis zwischen
Grundgehalt und Boni festzu-
legen. Vorstands-, Manager-
gehälter, Boni und Abfindun-
gen sollen nur bis 500.000
Euro steuerlich abgesetzt
werden dürfen. Beträge, die
darüber hinaus gehen, nur zu
50 Prozent.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Exorbitante Managergehälter begrenzen (Drucksache 17/13472).
Debatte im Deutschen Bundestag anlässlich der Einbringung des Antrages (als Video)
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Ziel des Betriebsverfas-
sungsgesetzes ist der Schutz
der ArbeitnehmerInnen und
die Kontrolle eines möglichen
Machtmissbrauchs durch Un-
ternehmer. Verhandlungen
auf Augenhöhe zwischen Ar-
beitgeber- und Arbeitneh-
merseite sind verknüpft mit
der Idee einer Wirtschafts-
ordnung, die demokratisch
und mitbestimmt funktionie-
ren soll.
Neu organisierte Beschäfti-
gungsmodelle in der Ar-
beitswelt entziehen sich wei-
testgehend der betrieblichen
Mitbestimmung. Leiharbeit
wird missbraucht, um ganze
Stammbelegschaften zu er-
setzen. Werkverträge mit
dem Ziel, arbeitsrechtliche
Bestimmungen zu umgehen,
nehmen zu.
Und auch die Anzahl befris-
teter Arbeitsverträge, die die
Grundlage des Mitbestim-
mens untergraben, steigt.
SPD: Betriebsräte stärken –
Mitbestimmung modernisieren Längere Lebensarbeitszei-
ten, eine zunehmend als be-
lastend empfundene Ar-
beitswelt und eine im Durch-
schnitt ältere Belegschaft
sorgen dafür, dass Arbeits-
plätze oft individueller und
sorgsamer gestaltet werden
sollten. Die Anforderungen
des lebenslangen Lernens
und der Weiterbildung wer-
den gestellt, ohne dass den
Betriebsratsgremien in aus-
reichendem Maß Mitsprache
eingeräumt wird.
Diese veränderten Ansprü-
che und neuen Herausforde-
rungen verlangen nach einer
umfassenden Anpassung der
betrieblichen Mitbestimmung
an die aktuellen Entwicklun-
gen.
Die SPD-Fraktion hat in ei-
nem Antrag konkrete Lösun-
gen für einen entsprechen-
den Gesetzentwurf benannt.
Mitbestimmung darf nicht
umgangen werden, indem
anständige Arbeitsplätze
durch prekäre ersetzt wer-
den. Die Rechte des Be-
triebsrats im Hinblick auf
LeiharbeitnehmerInnen und
auf die Beschäftigten anderer
Unternehmen sind daher zu
stärken.
Zudem soll der Verlust der
Arbeitsfähigkeit besser ge-
schützt werden. Im Interesse
aller sollte die physische und
psychische Gesundheit von
Arbeitnehmern vor übermä-
ßiger Belastung gesichert
werden. Deswegen: Mehr
Mitbestimmung in Angele-
genheiten von Fremdperso-
nal und Leiharbeit, der Ge-
sundheit und Weiterbildung,
der Teilzeitbeschäftigung.
Weiterhin sollte das verein-
fachte Wahlverfahren nach §
14a BetrVG für Betriebe mit
bis zu 100 Arbeitnehmern
geöffnet werden. So wird das
Verfahren für Kleinbetriebe
unkomplizierter gestaltet.
Burkhard Lischka, MdB
8. Juni, 10.00 Jubiläumsfeier „20 Jahre Nestwärme e.V.“, Hort Barby, Schloßstraße 35, Barby
8. Juni, 11.30 Eröffnung des neuen Erlebnispfades im Steinzeitdorf Randau, Müllerbreite 40, Magdeburg
18. Juni, 10.00 Diskussionsrunde „Azubis treffen Politik“, Berufsbildende Schule Eike von Repgow, Lorenzweg 81, Magdeburg
18. Juni, 16.30 Stadtratsausschuss „Bildung, Schule und Sport“, Altes Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
19. Juni, 18.00 SPD-Zukunftsdialog „Energiewende bezahlbar gestalten – Strompreiserhöhung eindämmen“ u.a. mit Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, AWO-Treff, Freiherr-vom-Stein-Str. 25, Magdeburg
22. Juni, 10.00 Stadtteilfest Neustädter See, KJFE Oase, Im Brunnenhof 9, Magdeburg
22. Juni, 11.00 Sommerfest Neu-Olvenstedt, Olven 1, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB
1. Juni, 11.00 Grußwort und Kuchen zur Eröffnung von Freibad Langenweddingen mit Kinderfest, Am Prödel, Langenweddingen
8. Juni, 9.00 Forum zur Bundestagswahl von IG BCE und IG BAU, Kulturfabrik, Hagenstr., Haldensleben
16. Juni, 11.00 Historische Ratssitzung, Schloßdomäne, Wolmirstedt
18. Juni, 18.00 Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Bezahlbare Energie", Schützenhaus, Burger Str. 7, Möckern
19. Juni, 18.00 Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Bezahlbare Energie", Akademiehotel, Bucher Weg 8, Wanzleben
20. Juni, 14.00 – 16.00 „Politik am Küchentisch“ bei Familie Lankheit in Haldensleben
22. Juni, 11.00 Festakt zum 40-jährigen Betriebsjubiläum des Kaliwerkes, Zielitz
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert (Drs. 17/13476) Debatte im Deutschen Bundestag anlässlich der Einbringung des Antrages (als Video)
Mit ihrem „Projekt Zukunft –
Deutschland 2020“ hat die
SPD-Fraktion in den letzten
drei Jahren Lösungsvorschlä-
ge für drängende Zukunfts-
aufgaben erarbeitet. Zwei
Schwerpunktprojekte widme-
ten sich den Themen Bildung
und Integration.
Beide Politikfelder sind eng
miteinander verknüpft: Glei-
che Chancen auf gute Bildung
sind die zentrale Grundlage
für eine selbstbestimmte Zu-
kunft unserer Kinder. Und In-
tegration gelingt am besten
dort, wo alle Menschen die
gleichen Chancen auf Bil-
dung, Arbeit und gesellschaft-
liche Teilhabe haben.
Die Ergebnisse der beiden
Projekte hat die SPD jetzt in
den Bundestag eingebracht.
Eine der Kernforderungen:
ein 8-Milliarden-Programm
für neue Ganztagsschulen.
Ziel ist ein flächendeckendes
Angebot an Ganztagsschu-
len in Deutschland. Bis 2020
soll jedes Kind einen Platz in
einer Ganztagsschule finden
können.
Das erste Ganztagsschul-
programm, das die rot-grüne
Bundesregierung vor zehn
Jahren aufgelegt hatte, war
ein Erfolg. Der Bund hatte
den Ausbau der Ganztags-
schulen in den Ländern da-
mals mit 4 Milliarden Euro
unterstützt und damit eine
Verdreifachung der Ganz-
tagsschulangebote innerhalb
eines Jahrzehnts bewirkt.
Dennoch ist das Ziel eines
flächendeckenden Angebots
noch nicht erreicht, daher die
Forderung nach einem Ganz-
tagsschulprogramm 2.0. Da-
bei muss ein starker Akzent
auf die Betreuungs- und Bil-
dungsqualität gesetzt wer-
den.
Denn qualitativ hochwertige
Ganztagsangebote schaffen
Raum und Zeit für eine bes-
sere individuelle Förderung
aller SchülerInnen – unab-
hängig von ihrer Herkunft.
Sie sind ein wichtiger Beitrag
für mehr Chancengleichheit
in der Bildung und für gelin-
gende Integration.
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern (Drs.17/13482). SPD-Antrag: Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit (Drs.17/13483).
SPD-Fraktion will Ganztagsschulprogramm 2.0
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Seit nunmehr 30 Jahren bie-
tet das Parlamentarische Pa-
tenschafts-Programm (PPP)
des Deutschen Bundestages
und des US-Congresses jun-
gen Deutschen und US-
Amerikanern die Möglichkeit,
mit einem Voll-Stipendium für
ein Jahr im jeweils anderen
Land zu lernen. Das Stipen-
dium umfasst die Reise- und
Programmkosten sowie die
notwendigen Versicherungs-
kosten, nicht aber Taschen-
geld.
Auch für das Schuljahr 2014/
15 bietet sich interessierten
Jugendlichen wieder die Mög-
lichkeit, sich um dieses Sti-
pendium zu bewerben.
Schüler/-innen müssen am
Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA –
das Parlamentarische Patenschafts-Programm Deutscher Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien für junge Leute Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
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Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
Mitarbeiterin: Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
31. Juli 2014 mindestens 15
und höchstens 17 Jahre, jun-
ge Berufstätige höchstens 24
Jahre alt sein. Letztere müs-
sen bis dahin eine Berufsaus-
bildung abgeschlossen haben.
Teilnehmen dürfen auch ar-
beitslose Jugendliche mit ab-
geschlossener Berufsausbil-
dung. Geleisteter Grundwehr-
dienst oder Zivildienst und ein
geleistetes freiwilliges sozia-
les, ökologisches oder ent-
wicklungspolitisches Jahr er-
höhen die oberen Altersgren-
zen entsprechend.
Die StipendiatInnen leben in
der Regel in Gastfamilien.
SchülerInnen besuchen für die
Dauer eines Schuljahres eine
amerikanische High School.
Junge Berufstätige nehmen
mit dem Programm am Unter-
richt eines Community Col-
leges oder einer vergleichba-
ren Bildungsstätte teil und
absolvieren ein Praktikum in
einem amerikanischen Be-
trieb vor.
Die Bewerbung mit der vor-
gesehenen Bewerbungskarte
muss bis spätestens 13.
September 2013 bei der zu-
ständigen Austauschorgani-
sation eingegangen sein.
Jeden Sommer kommen mit
dem Parlamentarischen Pa-
tenschafts-Programm auch
350 amerikanische Schüle-
rInnen und junge Berufstäti-
ge nach Deutschland um das
Leben in einer deutschen
Familie kennen zu lernen.
Die 16- bis 18-Jährigen be-
suchen während dieser Zeit
eine deutsche Schule. Dafür
werden stets Gastfamilien
gesucht (auch Alleinerzie-
hende), die die jungen Gäste
aus den USA für etwa ein
Jahr ehrenamtlich aufneh-
men.
Interesse? Weitergehende
Informationen gibt es hier.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
Bewerbungsformular Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2014/15
Blog des Deutschen Bundestages mit Beiträgen deutscher Teilnehmer am PPP
Informationen für Familien, die einen amerikanischen PPP-Stipendiaten aufnehmen wollen
Bericht von Luisa Wilmerstädt, ehemalige PPP-Stipendiatin aus Magdeburg
Bericht von Denise Dittrich, ehemalige PPP-Stipendiatin aus Groß-Ammensleben