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STAATSINSTITUT FUumlR SCHULQUALITAumlTUND BILDUNGSFORSCHUNG
MUumlNCHEN
Umsetzungshilfe fuumlr die Lehrplanrichtlinien fuumlr die Ausbildungsberufe bull Rechtsanwaltsfachangestellter und
Rechtsanwaltsfachangestellte
bull Notarfachangestellter und Notarfachangestellte
bull Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte
UMSETZUNGSHILFEFUumlR DIE LEHRPLANRICHTLINIEN FUumlR DIE AUSBILDUNGSBERUFE
bull Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte
bull Notarfachangestellter und Notarfachangestellte
bull Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte
Muumlnchen 2017
2 Umsetzungshilfe
Inhaltsverzeichnis
2
Vorbemerkungen 3
1 Einfuumlhrung 4
2 Unterrichten mit Lernsituationen 6
21 Arbeitsmaterialien 622 Sozialform Gruppenarbeit 7 23 Handlungsprodukte 724 Reflexionsphase 8
3 Lernsituationen 9
31 Musterkanzlei 9 32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren 1033 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren 2234 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von
Vertraumlgen anwenden 39
3
Vorbemerkungen
3
Vorbemerkungen
Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung
Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten
Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt
Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen
4 Umsetzungshilfe
1 Einfuumlhrung
4
1 Einfuumlhrung
Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009
bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012
bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016
Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden
Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen
Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen
Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu
Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte
Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt
1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013
5
1 Einfuumlhrung
5
Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen
Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert
Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
13
3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
21
Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
23
3 Lernsituationen
23
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
24
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
27
3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
29
3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Uumlb
erle
gu
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en d
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Louml
sun
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chla
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arti
kel
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che
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
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Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
51
3 Lernsituationen
51
Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
UMSETZUNGSHILFEFUumlR DIE LEHRPLANRICHTLINIEN FUumlR DIE AUSBILDUNGSBERUFE
bull Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte
bull Notarfachangestellter und Notarfachangestellte
bull Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte
Muumlnchen 2017
2 Umsetzungshilfe
Inhaltsverzeichnis
2
Vorbemerkungen 3
1 Einfuumlhrung 4
2 Unterrichten mit Lernsituationen 6
21 Arbeitsmaterialien 622 Sozialform Gruppenarbeit 7 23 Handlungsprodukte 724 Reflexionsphase 8
3 Lernsituationen 9
31 Musterkanzlei 9 32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren 1033 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren 2234 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von
Vertraumlgen anwenden 39
3
Vorbemerkungen
3
Vorbemerkungen
Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung
Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten
Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt
Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen
4 Umsetzungshilfe
1 Einfuumlhrung
4
1 Einfuumlhrung
Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009
bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012
bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016
Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden
Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen
Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen
Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu
Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte
Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt
1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013
5
1 Einfuumlhrung
5
Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen
Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert
Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
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3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
13
3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Tel 089 3456720
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Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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43
3 Lernsituationen
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
2 Umsetzungshilfe
Inhaltsverzeichnis
2
Vorbemerkungen 3
1 Einfuumlhrung 4
2 Unterrichten mit Lernsituationen 6
21 Arbeitsmaterialien 622 Sozialform Gruppenarbeit 7 23 Handlungsprodukte 724 Reflexionsphase 8
3 Lernsituationen 9
31 Musterkanzlei 9 32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren 1033 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren 2234 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von
Vertraumlgen anwenden 39
3
Vorbemerkungen
3
Vorbemerkungen
Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung
Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten
Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt
Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen
4 Umsetzungshilfe
1 Einfuumlhrung
4
1 Einfuumlhrung
Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009
bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012
bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016
Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden
Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen
Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen
Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu
Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte
Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt
1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013
5
1 Einfuumlhrung
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Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen
Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert
Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
13
3 Lernsituationen
13
Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
21
Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
23
3 Lernsituationen
23
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
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81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
3
Vorbemerkungen
3
Vorbemerkungen
Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung
Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten
Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt
Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen
4 Umsetzungshilfe
1 Einfuumlhrung
4
1 Einfuumlhrung
Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009
bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012
bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016
Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden
Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen
Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen
Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu
Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte
Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt
1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013
5
1 Einfuumlhrung
5
Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen
Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert
Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
13
3 Lernsituationen
13
Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
21
Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
27
3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
32
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3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
4 Umsetzungshilfe
1 Einfuumlhrung
4
1 Einfuumlhrung
Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009
bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009
bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012
bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016
Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden
Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen
Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen
Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu
Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte
Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt
1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013
5
1 Einfuumlhrung
5
Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen
Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert
Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
13
3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
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35
3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
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DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
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3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
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43
3 Lernsituationen
43
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Datum 28102016
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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1 Einfuumlhrung
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Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen
Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert
Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
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2 Unterrichten mit Lernsituationen
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22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
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3 Lernsituationen
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Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
24
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
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43
3 Lernsituationen
43
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Datum 28102016
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i A Seitz i A Arnold Seitz
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
6 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
6
2 Unterrichten mit Lernsituationen
Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben
Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt
21 Arbeitsmaterialien
Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben
bull Materialien vor Ort gut organisieren z B
ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)
ndash flexible Sitzordnung
ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer
ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material
ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)
ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)
bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B
ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen
ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)
bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B
ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)
ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)
ndash Originalformulare
bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)
bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)
bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B
ndash klare Struktur
ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
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3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Datum 030220
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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3 Lernsituationen
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
7
2 Unterrichten mit Lernsituationen
7
22 Sozialform Gruppenarbeit
Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist
bull Gruppenzusammensetzung planen z B
ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung
ndash zufaumlllig entstehende Gruppen
ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen
ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen
bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren
bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)
bull Sitzordnung planen
bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren
bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B
ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial
ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand
ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit
23 Handlungsprodukte
Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf
bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)
bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)
bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)
bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)
bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse
bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten
bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)
bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc
bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
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3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
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3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Datum 030220
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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3 Lernsituationen
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
51
Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
8 Umsetzungshilfe
2 Unterrichten mit Lernsituationen
8
24 Reflexionsphase
Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss
Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen
Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)
Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten
bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B
ndash Stimmungsbarometer
ndash Punktabfragen
ndash Spinne
bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit
ndash Fragebogen
ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)
ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)
bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen
ndash Lerntagebuch
ndash Portfolio
ndash Lernlandkarte
bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen
Literatur
Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett
Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen
Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH
9
3 Lernsituationen
9
3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
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DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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43
3 Lernsituationen
43
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Datum 28102016
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
31 Musterkanzlei
Kanzleiprofil
Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB
Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen
Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)
Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht
ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht
ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin
ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht
weitere Mitarbeiter
ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft
Im Juriscenter befinden sich
bull Notariat
bull Steuerberater
bull Unternehmensberater
bull Patentanwaumllte
bull Wirtschaftspruumlfer
bull Gerichtsvollzieher
bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)
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3 Lernsituationen
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32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
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3 Lernsituationen
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Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
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3 Lernsituationen
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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
27
3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
29
3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
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h ist
35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
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48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
10 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
10
32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren
Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen
Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz
Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B
Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016
Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016
bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B
Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)
bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei
bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen
bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG
Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen
Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen
Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse
Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen
Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase
11
3 Lernsituationen
11
Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
13
3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
24
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
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25
3 Lernsituationen
25
Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
27
3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
32
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
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je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
13
auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
11
3 Lernsituationen
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Lernsituation
Lernsituation
Kanzlei Dr Meier und Partner
AKTENNOTIZ
Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben
Datum
Inhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank
P Meier
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
12
Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
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3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
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Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
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3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
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4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
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6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro
Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
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3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
12 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer
peterfamilie-bauerde
kanzleimeierde
Ihre Werbeanzeige
Verletzung des Datenschutzes
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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43
3 Lernsituationen
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Legal Consulting GmbH
Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
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Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
24
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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Textmarker diverse Farben
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je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
13
auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
14 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
14
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
20
Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
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3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Tel 089 3456720
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Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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43
3 Lernsituationen
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro
Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
15
3 Lernsituationen
15
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull
bull
bull
bull
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
16
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
17
3 Lernsituationen
17
Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
18
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
19
3 Lernsituationen
19
Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
21
3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
22
33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
24
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
25
Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
27
3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
29
3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
32
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35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
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je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
47
3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
16 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
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3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
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WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
43
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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweise
Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Umgang mit Daten
Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten
Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten
bull moumlglichst wenige Daten erheben
bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme
Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)
Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)
Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden
Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen
Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung
Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen
sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen
Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien
Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll
18 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
23
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
26
Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
27
3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
29
3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
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Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Gesamtpreisnetto
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement
Gestaltung von Arbeitsablaumlufen
Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen
Rechtsgebiet Urheberrecht
Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung
bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften
bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse
bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen
bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte
bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip
bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)
Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts
Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft
Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben
bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers
bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei
Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten
bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)
bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)
bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten
Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)
bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Tel 089 3456720
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
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3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
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3 Lernsituationen
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4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
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6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro
Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen
bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert
bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet
bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert
bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen
Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters
Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit
Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH
Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden
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3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
29
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
32
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3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
20 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise
1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten
Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz
2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe
Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz
3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde
Arbeitsauftraumlge
a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik
b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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3 Lernsituationen
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
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3 Lernsituationen
46
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Erwartungshorizont
zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz
Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen
Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen
zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht
Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln
bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen
bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren
bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen
bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten
bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln
zu 3
a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen
b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
22 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren
Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Verlaufsschema
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo
Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten
Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen
Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis
Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std
MaterialAusstattung
bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG
bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB
bull EDV
Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist
Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen
In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel
Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse
Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage
Anmer-kungen und Erfahrung
Differenzierungsmoumlglichkeiten
bull Tabellenstruktur vorgeben
bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen
bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo
Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016
httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016
httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
ReNoPat
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Liebe Auszubildende
wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels
Danke Lisa Schuster
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
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Datum 030220
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
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WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
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3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
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43
3 Lernsituationen
43
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Datum 28102016
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
24 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
24
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden
bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl
bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken
bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein
bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen
bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig
bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)
bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten
bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste
bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)
bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte
bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies
bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform
bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum
Formatierungen
bull zwei Spalten
bull Schriftart Calibri 11
bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit
bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften
bull ein kleines Bild
bull insgesamt houmlchstens drei Seiten
ReNoPat
Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17
81677 Muumlnchen
Tel 089 3456720
Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte
ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen
089 3456-720 089 3456-730
Datum 030220
Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
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DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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43
3 Lernsituationen
43
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Datum 28102016
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden
Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen
Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben
Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung
Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert
Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen
Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so
Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde
Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen
Auszubildender Im Moment nicht
Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
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WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
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43
3 Lernsituationen
43
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
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Datum 28102016
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Telefonnotiz
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48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
26 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein
Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten
sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten
z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer
sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten
1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft
ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft
Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig
sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]
sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()
Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt
sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)
Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht
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3 Lernsituationen
27
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
28
Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
29
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
30
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
31
3 Lernsituationen
31
Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
32
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35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip
Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam
sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)
Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind
sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden
sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)
Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer
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3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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500 Blatt Drucker-papier 350 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
47
3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
28 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise
sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten
Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches
Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden
Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden
sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)
Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig
sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten
1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder
Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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43
3 Lernsituationen
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
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3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)
z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH
sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)
Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)
sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)
Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein
sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)
Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro
sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein
1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im
Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-
ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)
Legitimation Vollmacht bzw Ausweis
sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs
(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
30 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn
Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss
sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)
(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis
sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen
sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen
Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger
sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)
Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft
sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst
1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des
Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
32 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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35
3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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3 Lernsituationen
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
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3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Infotext Unternehmergesellschaft
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)
Hinweise
sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen
(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)
(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt
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3 Lernsituationen
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3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
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WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Gesamtpreisnetto
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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3 Lernsituationen
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44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
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3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
51
3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
34 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
34
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35
3 Lernsituationen
35
Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
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USB-STICK 8 GB 1000 euro
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43
3 Lernsituationen
43
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i A Seitz i A Arnold Seitz
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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg
- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip
1
Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
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3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
39
3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
36 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
36
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 160320XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Fehler
1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt
37
3 Lernsituationen
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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
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43
3 Lernsituationen
43
6
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
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Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
37
3 Lernsituationen
37
Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash
sect 1
1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7
2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung
3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater
4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist
sect 2
1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages
2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt
3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX
sect 3
1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50
2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro
3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste
4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip
Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG
Liebe Auszubildende
diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest
Danke Lisa Schuster
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
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3 Lernsituationen
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4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
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3 Lernsituationen
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
51
3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
38 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
38
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
sect 4
1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt
2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich
3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden
sect 5
1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht
2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen
3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten
4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt
sect 6
Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen
sect 7
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt
Nuumlrnberg den 161120XX
__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster
Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge
1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)
2 Partner und nicht Gesellschafter
3 Voller Name aller Beteiligten
4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung
5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)
6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR
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3 Lernsituationen
39
34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
40
3
Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
41
3 Lernsituationen
41
4
Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
42
5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
43
3 Lernsituationen
43
6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden
Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages
Verlaufsschema ndash Kaufvertrag
Kompetenz aus dem Lehrplan
bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo
Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor
Uumlberfachliche Kompetenz
Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung
Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an
Zeitrichtwert 2 Std
MaterialAusstattung
bull Informationsblatt BGB
bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich
bull Ggf Einsatz von Computern
Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote
Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag
Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse
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3 Lernsituationen
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Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
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3 Lernsituationen
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Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
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3 Lernsituationen
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DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro
Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
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3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
40 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Lernsituation
MemoTelefonnotiz
Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016
Guten Morgen liebe Auszubildende
wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck
Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein
Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich
noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-
rohandels in unserer Ablage gefunden
Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an
bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran
dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist
Bis spaumlter
Lisa Schuster
Lernsituation
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3 Lernsituationen
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Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
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i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
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3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
51
Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Von
LaraArnoldbuerobedarfschmittde
Gesendet
An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016
Cc 0937 Uhr
Betreff Ihre Anfrage
Anlage AGBpdf
Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782
42 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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5
DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN
BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT
WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE
DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT
Korrekturstift fuumlr je 100 euro
500 Blatt Drucker-papier 350 euro
Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro
HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb
5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2
Textmarker diverse Farben
3er-Packung farbl ich sort iert
je 100 euro
Kugelschreiber je 030 euro
USB-STICK 8 GB 1000 euro
TABLET-PC FUumlR 99 euro
Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer
Preistipp der Woche
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3 Lernsituationen
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6
Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro
Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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7
Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
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Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
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3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
45
3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
47
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
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3 Lernsituationen
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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf
Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde
Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Datum 28102016
Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von
15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog
5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck
Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro
Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH
i A Seitz i A Arnold Seitz
Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111
Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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Loumlsungshinweis
z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
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Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
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= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
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07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
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Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
44 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
44
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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt
Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen
das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben
Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer
Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme
Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )
Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft
Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich
Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB
Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln
sind
bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich
bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich
bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich
Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei
1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB
2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)
3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB
Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag
1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen
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3 Lernsituationen
45
Loumlsungshinweis
z B
8
Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
51
Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
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Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
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Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
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z B
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Loumlsungshinweis
z B
Entscheidung fuumlr einen Lieferanten
Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber
befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist
unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)
Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr
Lieferung am naumlchsten Tag
Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen
Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererrabatt - - 000 euro
= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro
- Liefererskonto - euro - 287 euro-
= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro
+ Bezugskosten - euro - 500 euro
= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro
Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton
Markenprodukt
Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
47
3 Lernsituationen
47
10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
12
Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
50
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
51
3 Lernsituationen
51
Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
46 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
46
9
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
Computerwelt GmbH
Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen
Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016
Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an
Pos Artikel- nummer
Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto
Gesamtpreisnetto
1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro
Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro
Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen
Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX
Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel
Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis
Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen
Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor
Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier
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3 Lernsituationen
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Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
49
Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
Internet wwwisbbayernde
47
3 Lernsituationen
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10
Kanzlei Dr Meier und Partner
Telefonnotiz
von (Name Datum Zeit) Sina Navid
07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber
Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen
Ruumlckrufnr 6538921
Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage
48 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
4811
Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
49
3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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3 Lernsituationen
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
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Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
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3 Lernsituationen
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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8
Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes
Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen
Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden
Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage
Service - Einrichtung inkl
Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro
- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro
= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro
- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro
= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro
+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro
= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro
Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist
Loumlsungshinweis
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3 Lernsituationen
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
50 Umsetzungshilfe
3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
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Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben
1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften
Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen
Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz
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3 Lernsituationen
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)
Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig
Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)
Impressum
Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst
Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen
Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg
HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung
AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde
LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim
BERUFSSCHULENHANDREICHUNG
Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen
Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105
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50 Umsetzungshilfe
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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen
ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil
GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720
MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)
Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen
2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz
(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck
MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)
Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)
Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)
(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein
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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)
(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab
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Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)
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