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BERUFSSCHULE HANDREICHUNG STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND BILDUNGSFORSCHUNG MÜNCHEN Umsetzungshilfe für die Lehrplanrichtlinien für die Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte • Notarfachangestellter und Notarfachangestellte • Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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Page 1: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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STAATSINSTITUT FUumlR SCHULQUALITAumlTUND BILDUNGSFORSCHUNG

MUumlNCHEN

Umsetzungshilfe fuumlr die Lehrplanrichtlinien fuumlr die Ausbildungsberufe bull Rechtsanwaltsfachangestellter und

Rechtsanwaltsfachangestellte

bull Notarfachangestellter und Notarfachangestellte

bull Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

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Schreibmaschinentext
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UMSETZUNGSHILFEFUumlR DIE LEHRPLANRICHTLINIEN FUumlR DIE AUSBILDUNGSBERUFE

bull Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte

bull Notarfachangestellter und Notarfachangestellte

bull Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

Muumlnchen 2017

2 Umsetzungshilfe

Inhaltsverzeichnis

2

Vorbemerkungen 3

1 Einfuumlhrung 4

2 Unterrichten mit Lernsituationen 6

21 Arbeitsmaterialien 622 Sozialform Gruppenarbeit 7 23 Handlungsprodukte 724 Reflexionsphase 8

3 Lernsituationen 9

31 Musterkanzlei 9 32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren 1033 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren 2234 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von

Vertraumlgen anwenden 39

3

Vorbemerkungen

3

Vorbemerkungen

Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung

Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten

Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt

Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen

4 Umsetzungshilfe

1 Einfuumlhrung

4

1 Einfuumlhrung

Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009

bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012

bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016

Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden

Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen

Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen

Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu

Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte

Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt

1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013

5

1 Einfuumlhrung

5

Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen

Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert

Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

7

22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

13

Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Datum 030220

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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h ist

35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 2: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

UMSETZUNGSHILFEFUumlR DIE LEHRPLANRICHTLINIEN FUumlR DIE AUSBILDUNGSBERUFE

bull Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte

bull Notarfachangestellter und Notarfachangestellte

bull Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte

Muumlnchen 2017

2 Umsetzungshilfe

Inhaltsverzeichnis

2

Vorbemerkungen 3

1 Einfuumlhrung 4

2 Unterrichten mit Lernsituationen 6

21 Arbeitsmaterialien 622 Sozialform Gruppenarbeit 7 23 Handlungsprodukte 724 Reflexionsphase 8

3 Lernsituationen 9

31 Musterkanzlei 9 32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren 1033 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren 2234 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von

Vertraumlgen anwenden 39

3

Vorbemerkungen

3

Vorbemerkungen

Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung

Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten

Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt

Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen

4 Umsetzungshilfe

1 Einfuumlhrung

4

1 Einfuumlhrung

Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009

bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012

bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016

Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden

Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen

Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen

Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu

Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte

Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt

1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013

5

1 Einfuumlhrung

5

Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen

Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert

Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

7

22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

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3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

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1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

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3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 3: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

2 Umsetzungshilfe

Inhaltsverzeichnis

2

Vorbemerkungen 3

1 Einfuumlhrung 4

2 Unterrichten mit Lernsituationen 6

21 Arbeitsmaterialien 622 Sozialform Gruppenarbeit 7 23 Handlungsprodukte 724 Reflexionsphase 8

3 Lernsituationen 9

31 Musterkanzlei 9 32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren 1033 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren 2234 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von

Vertraumlgen anwenden 39

3

Vorbemerkungen

3

Vorbemerkungen

Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung

Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten

Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt

Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen

4 Umsetzungshilfe

1 Einfuumlhrung

4

1 Einfuumlhrung

Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009

bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012

bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016

Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden

Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen

Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen

Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu

Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte

Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt

1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013

5

1 Einfuumlhrung

5

Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen

Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert

Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

7

22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

13

Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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81677 Muumlnchen

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 4: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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Vorbemerkungen

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Vorbemerkungen

Mit Beginn des Schuljahres 201516 wurde der lernfeldorientierte Lehrplan fuumlr die Ausbildungsberufe Rechts-anwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte Notarfachangestellter und Notarfachangestellte Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte (ReNoPat) beginnend mit der Jahrgangs-stufe 10 eingefuumlhrt Er steht auf der Homepage des Staatsinstituts fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung (wwwisbbayernde) als Download zur Verfuumlgung

Diese Handreichung will die in diesen Ausbildungsberufen taumltigen Lehrkraumlfte bei der zielorientierten Umset-zung des lernfeldstrukturierten Lehrplans unterstuumltzen und damit einen Beitrag zur Foumlrderung beruflicher Handlungskompetenz der Schuumllerinnen und Schuumller leisten

Nach einer kurzen Einfuumlhrung ist sie in zwei Hauptbereiche gegliedert Kapitel 2 bietet konkrete Tipps zur Organisation eines kompetenzorientierten Unterrichts beispielsweise zur Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-tierten Unterrichts werden beleuchtet und konkrete Ansatzmoumlglichkeiten im Schulalltag aufgezeigt

Anschlieszligend werden in Kapitel 3 fuumlr jedes Lernfeld des ersten Ausbildungsjahres exemplarisch Lernsituati-onen vorgestellt Alle Lernsituationen beziehen sich auf eine Musterkanzlei die zu Beginn dieses Abschnitts dargestellt wird Ziel ist es den Lehrkraumlften praxisnah umsetzbare Unterrichtsbeispiele anzubieten Dazu enthalten die Lernsituationen nicht nur die Aufgabenstellung sondern auch einen Unterrichtsverlauf alle notwendigen Materialien und Informationsblaumltter einen Erwartungshorizont sowie eine dazu passende Auf-gabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Die Autorinnen freuen sich wenn sie mit dieser Handreichung einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des neuen Lehrplans und der Weiterentwicklung des Unterrichts liefern koumlnnen

4 Umsetzungshilfe

1 Einfuumlhrung

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1 Einfuumlhrung

Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009

bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012

bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016

Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden

Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen

Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen

Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu

Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte

Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt

1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013

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1 Einfuumlhrung

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Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen

Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert

Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

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2 Unterrichten mit Lernsituationen

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22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

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3 Lernsituationen

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Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

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3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

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3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

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3 Lernsituationen

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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

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3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

33

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34 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

34

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13 m

oumlglic

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

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Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

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Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

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Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 5: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

4 Umsetzungshilfe

1 Einfuumlhrung

4

1 Einfuumlhrung

Seit Mai 1996 werden die bundesweit guumlltigen KMK-Rahmenlehrplaumlne fuumlr alle neuen und neugeordneten Ausbildungsberufe nach dem Lernfeldkonzept strukturiert Der Prozess der Einfuumlhrung lernfeldorientierter Lehrplaumlne an den Berufsschulen wird seitdem in Bayern von verschiedenen Unterstuumltzungsmaszlignahmen ins-besondere Handreichungen sowie Fortbildungen auf verschiedenen Ebenen begleitet Entsprechend groszlig ist die Zahl der Veroumlffentlichungen mit ausfuumlhrlichen Erlaumluterungen zur Planung und Gestaltung kompetenzori-entierten Unterrichts Empfehlenswert sind beispielsweise folgende Handreichungen die auf der Homepage des ISB als Download zur Verfuumlgung stehen

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen in Lernfeldernldquo Mai 2009

bull bdquoSelbstreguliertes Lernen veraumlndert die Schuleldquo Mai 2009

bull bdquoDidaktische Jahresplanung ndash Kompetenzorientierten Unterricht systematisch planenldquo Mai 2012

bull bdquoUumlberfachliche Kompetenzen ndash Uumlberfachliche Kompetenzen einschaumltzen und entwickelnldquo April 2016

Weitere Bausteine sind die zahlreichen Fortbildungen die regelmaumlszligig sowohl von der Akademie fuumlr Lehr-erfortbildung und Personalfuumlhrung in Dillingen als auch auf regionaler und schulischer Ebene angeboten werden

Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Unterstuumltzungsangebote setzt diese Handreichung den Schwer- punkt auf konkrete und berufsbezogene Praxisorientierung Im Unterricht fuumlr die Rechtsberufe erfolgreich erprobte Lernsituationen sollen dazu anregen Schritt fuumlr Schritt Unterrichtseinheiten in diesem Bereich kom-petenz-orientiert zu gestalten und den Unterricht den veraumlnderten Arbeitsbedingungen in den Kanzleien und Notariaten anzupassen

Alle Beteiligten sind sich einig darin dass sich die Qualifikationsanforderungen in den Rechtsberufen erheb-lich veraumlndert haben so stellte die Geschaumlftsfuumlhrerin der Rechtsanwaltskammer Muumlnchen Frau Rechtsan-waumlltin Elisabeth Schwaumlrzer bezuumlglich der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung fest bdquohellip Einig-keit bestand insoweit als sich aufgrund der Dynamik der allgemeinen wirtschaftlichen technischen und arbeitsorganisatorischen Entwicklung in den letzten Jahren ein Aumlnderungsbedarf ergeben hat Im Bereich der Kommunikations- und Informationsmittel haben sich die Qualifikationsanforderungen erheblich veraumln-dertldquo1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muumlssen mit groszligen Informationsmengen umgehen komplexe rechtliche Zusammenhaumlnge erkennen mandantenorientierte Handlungsmoumlglichkeiten entwickeln und zu-nehmend selbstaumlndig Entscheidungen im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete treffen

Ziel ist es daher die Schuumllerinnen und Schuumller zu befaumlhigen auf der Grundlage fachlichen Wissens und Koumln-nens Aufgaben und Probleme zielorientiert methodengeleitet und zunehmend selbstaumlndig zu loumlsen sowie das Ergebnis zu beurteilen Fachkompetenz setzt ein solides Fachwissen voraus Daruumlber hinaus gehoumlrt aber auch die Faumlhigkeit zur Anwendung dieses Wissens dazu

Die Lernenden sollen sich zu individuellen Persoumlnlichkeiten entwickeln die Anforderungen im privaten und im oumlffentlichen Leben sowie im Beruf durchdenken und beurteilen Sie sollen ihre Begabungen entfalten Le-bensplaumlne fassen und fortentwickeln Diese beschriebene Selbstkompetenz umfasst sowohl Eigenschaften wie Selbstaumlndigkeit Kritikfaumlhigkeit Selbstvertrauen Zuverlaumlssigkeit Verantwortungs- und Pflichtbewusst-sein als auch die Entwicklung durchdachter Wertvorstellungen und die selbstbestimmte Bindung an Werte

Die Sozialkompetenz stellt neben der Fachkompetenz und der Selbstkompetenz den dritten Kompetenz-bereich dar Die Schuumllerinnen und Schuumller sollen soziale Beziehungen positiv gestalten koumlnnen indem sie Zuwendungen und Spannungen erfassen und verstehen Hierzu gehoumlrt insbesondere auch die Entwicklung sozialer Verantwortung Empathie und Solidaritaumlt

1 Schwaumlrzer Elisabeth Eine kleine Geschichte der Rechtsanwaltsgehilfen-fachangestellten in Deutschland (3) RAK-Mitteilungen 012013

5

1 Einfuumlhrung

5

Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen

Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert

Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

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22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

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3 Lernsituationen

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Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

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Verletzung des Datenschutzes

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3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 6: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

5

1 Einfuumlhrung

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Integraler Bestandteil der drei genannten Kompetenzbereiche ist die Methodenkompetenz Die Schuumlle-rinnen und Schuumller sollen mithilfe von Lerntechniken und Lernstrategien bei der Bearbeitung von Aufgaben und Problemen zielgerichtet und planmaumlszligig vorgehen

Die Lehrkraumlfte gestalten und begleiten handlungsorientierte selbstgesteuerte Lernprozesse in denen sich die Schuumllerinnen und Schuumller aktiv mit beruflichen Problem- und Aufgabenstellungen auseinandersetzen Sie stehen den Schuumllerinnen und Schuumllern in ihrem individuellen Lernprozess beratend und unterstuumltzend zur Seite Bei der lernfeldbezogenen Planung und Organisation des Lehr- und Lernprozesses ist das ganze Lehrerteam gefordert

Aus dem Zusammenspiel der aufgefuumlhrten Kompetenzen ergibt sich fuumlr die Schuumllerinnen und Schuumller die umfassende Qualifikation die vielfaumlltigen beruflichen Herausforderungen zu meistern

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

7

22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

13

Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

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3 Lernsituationen

43

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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

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Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 7: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

6 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

6

2 Unterrichten mit Lernsituationen

Das Unterrichten in Fachklassen fuumlr Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellten war in der der Vergangenheit stark gepraumlgt vom sog bdquoklassischen Unterrichtldquo Der aktuelle Lehrplan ruumlckt die Handlungs-orientierung in den Vordergrund was bedeutet dass die Schuumller Probleme selbstaumlndig loumlsen und erarbeitete Loumlsungsstrategien uumlberpruumlfen und anwenden Selbstverstaumlndlich hat deshalb die fachliche Richtigkeit im Unterricht nicht an Wichtigkeit verloren doch die Foumlrderung der weiteren in der Einfuumlhrung dargestellten Kompetenzen steht gleichwertig daneben

Im Folgenden sollen beispielhaft einige praxisnahe Tipps zur Organisation des handlungsorientierten Unter-richts aufgezeigt werden Klar ist dass in jeder denkbaren Sozialform eigenverantwortlich und handlungs-orientiert gelernt werden kann doch wird bei den folgenden Tipps das kooperative Lernen in den Fokus geruumlckt

21 Arbeitsmaterialien

Die Arbeit mit Lernsituationen bedarf oft einer Vielzahl von Materialien um die Situationen realistisch zu gestalten Auszligerdem benoumltigen die Schuumllerinnen und Schuumller Unterlagen mit deren Hilfe sie sich selbstaumln-dig Informationen beschaffen koumlnnen Damit die Arbeit mit vielfaumlltigen Materialien nicht zur Uumlberforderung und Frustration fuumlhrt ist es wichtig folgende Punkte bei der Vorbereitung des Unterrichts im Blick zu haben

bull Materialien vor Ort gut organisieren z B

ndash Einrichtung des Raums (Pinnwaumlnde Flips Dokumentenkamera pro Schuumllerteam ein PC)

ndash flexible Sitzordnung

ndash fester Bestand an Materialien im Klassenzimmer

ndash dauerhaft bestuumlckter Wagen mit Material

ndash Visualisierung der vollstaumlndigen Handlung z B als bdquoPhasenuhr im Klassenzimmerldquo (wichtig zur Ori-entierung wenn sich die Unterrichtseinheit uumlber mehrere Unterrichtsstunden zieht)

ndash Buumlcher Magazine und Gesetze als Nachschlagewerke (ggf als fester Bestandteil im Klassenzimmer)

bull Schuumllerinnen und Schuumller in die Verantwortung einbeziehen z B

ndash anleiten Gesetze und andere Materialen zuverlaumlssig dabei zu haben und konsequent zu benutzen

ndash Organisation des Materials als Kompetenzerwerb einbauen (z B bdquoMedienbeauftragtenldquo benennen)

bull Berufsnahe Materialien bereitstellen z B

ndash Intranet (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

ndash Artikel aus Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

ndash E-MailBrief des Mandanten (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheber-rechtldquo)

ndash Handelsregisterauszug Partnerschaftsregisterauszug kommentierter Gesetzesauszug (vgl Lernsitua-tion bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

ndash Gespraumlch mit Vorgesetzten (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisati-onsformenldquo)

ndash Originalformulare

bull Gut durchdachtes Musterunternehmen das moumlglichst viele Querbezuumlge und Fortfuumlhrungsmoumlglichkei-ten bietet nutzen (vgl Kapitel 31)

bull Abwechslung um gehirngerechtes Lernen zu beachten (z B auch Houmlrspiele oder Filme einsetzen)

bull Verstaumlndliche Materialien benutzen z B

ndash klare Struktur

ndash angepasste Sprache ohne Sprachbarrieren

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

7

22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

13

Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

24

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

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3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 8: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

7

2 Unterrichten mit Lernsituationen

7

22 Sozialform Gruppenarbeit

Die Bearbeitung von Lernsituationen ist grundsaumltzlich in jeder Sozialform moumlglich Ob die jeweilige Bearbei-tung in Einzelarbeit oder in Teams erfolgt haumlngt vom Handlungsprodukt ab bzw davon welche Selbst- oder Sozialkompetenz neben der Fachkompetenz (z B Selbstaumlndigkeit oder Teamfaumlhigkeit) die Lehrkraft zu die-sem Zeitpunkt schwerpunktmaumlszligig bei ihren Schuumllerinnen und Schuumllern foumlrdern moumlchte Klassen die in der Bearbeitung von Lernsituationen geuumlbt sind kann die Entscheidung in welcher Sozialform sie die Aufgabe bearbeiten moumlchten auch selbst uumlberlassen werden Falls die Lehrkraft eine Bearbeitung in Gruppenarbeit plant sollten gerade am Anfang einige der folgenden organisatorischen Punkte beachtet werden damit der Anteil echter Lernzeit moumlglichst hoch ist

bull Gruppenzusammensetzung planen z B

ndash feste Gruppen uumlber laumlngeren Zeitraum oder wechselnde Zusammensetzung

ndash zufaumlllig entstehende Gruppen

ndash vom Lehrer zusammengestellte Gruppen

ndash von den Schuumllerinnen und Schuumllern selbst gewaumlhlte Gruppen

bull Sinnvolle und verbindliche Zeitvorgaben und Zeitplan visualisieren

bull Gruppenrollen vergeben (z B Zeitwaumlchter)

bull Sitzordnung planen

bull Regeln zum Verhalten und zur Arbeitsweise installieren

bull Sinnvolle Differenzierung vornehmen z B

ndash an Leistungsstand angepasstes Arbeitsmaterial

ndash Art der Praumlsentation je nach Leistungsstand

ndash arbeitsteilige oder arbeitsgleiche Gruppenarbeit

23 Handlungsprodukte

Entscheidend fuumlr eine erfolgreiche Sicherungsphase ist den Unterricht so zu gestalten dass die Schuumller ein sinnvolles Handlungsprodukt erarbeiten das auch als Lerngrundlage geeignet ist Dies ist insbesondere bei einem Einsatz von methodischen Groszligformen wie z B Gruppenpuzzle oder bei der Planung von Praumlsen-tationen zu bedenken Die folgende Ideensammlung liefert Beispiele und zeigt konkrete Bezuumlge zu den Lernsituationen in Kapitel 3 auf

bull Erstellung von Schulungsunterlagen (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Handlungsempfehlung (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull E-Mail intern und extern (vgl Lernsituation bdquoKaufvertragldquo)

bull Artikel fuumlr die Homepage oder fuumlr eine Fachzeitschrift (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisa-tionsformenldquo)

bull Eintrag im Handbuch zum QualitaumltsmanagementQM-Richtlinie (vgl Lernsituation bdquoDatenschutz und Urheberrechtldquo)

bull Uumlberpruumlfung Vertragsentwurf (vgl Lernsituation bdquoBranchentypische Organisationsformenldquo)

bull Flyer fuumlr die Ausbildungsmesse

bull HandreichungInfoblatt fuumlr die Mandanten

bull Aushang in der Kanzlei (bdquoTipps fuumlr ldquo)

bull Entwuumlrfe fuumlr Briefe Kostennoten Aktennotizen Vertraumlge etc

bull GespraumlchsnotizTelefonnotiz

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

13

Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

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500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

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Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

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Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 9: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

8 Umsetzungshilfe

2 Unterrichten mit Lernsituationen

8

24 Reflexionsphase

Die Faumlhigkeit zur Reflexion des eigenen Arbeitsprozesses und Verhaltens ist eine Kompetenz die zunehmend im Arbeitsalltag an Bedeutung gewinnt und mit den Schuumllerinnen und Schuumller eingeuumlbt werden muss

Die aufgefuumlhrten Tipps beziehen sich auf Reflexionsmoumlglichkeiten die dem Schuumller angeboten werden koumln-nen

Auch der Lehrer sollte seine Arbeit reflektieren eigene Staumlrken und Schwaumlchen analysieren Regelmaumlszligiges Feedback von Schuumllerinnen und Schuumllern sowie von Kolleginnen und Kollegen kann sehr hilfreich sein (ver-gleiche Baustein bdquoIndividualfeedbackldquo des QmbS-Konzepts)

Folgende Tipps sollen helfen die Reflexionsphase erfolgreich zu gestalten

bull Kleine Einheiten am Ende des Unterrichts planen z B

ndash Stimmungsbarometer

ndash Punktabfragen

ndash Spinne

bull Gruppenintern die Qualitaumlt der Zusammenarbeit bewerten z B mit

ndash Fragebogen

ndash Kreativitaumltstechniken (u a 6-Huumlte-Methode)

ndash Kompetenzraster (siehe Anhang)

bull Langfristige den Lernprozess begleitende Instrumente einsetzen

ndash Lerntagebuch

ndash Portfolio

ndash Lernlandkarte

bull Sinnvolle Korrelationen mit Deutsch Religion und Sozialkunde nutzen

Literatur

Anne A Huber 2011 Kooperatives Lernen ndash kein Problem Klett

Hilbert Meyer 2014 Was ist guter Unterricht Cornelsen

Peter Duumlrrschmidt Susanne Brenner Joachim Koblitz Marco Mencke Andrea Rolofs Konrad Rump Jochen Strasmann 2012 Methodensammlung fuumlr Trainerinnen und Trainer managerSeminar

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Strategien zur Schuumlleraktivierung Band 1 Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH

Ludger BruumlningTobias Saum 2009 Erfolgreich unterrichten durch Kooperatives Lernen Band 2 Neue Deut-sche Schule Verlagsgesellschaft mbH

9

3 Lernsituationen

9

3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

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3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

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3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 10: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

31 Musterkanzlei

Kanzleiprofil

Name Dr Meier amp Partner middot Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartG mbB

Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Adresse Juriscenter 5 OGPfauenstraszlige 1080333 Muumlnchen

Postanschrift Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

Kontaktdaten Telefon 089 30405-0Telefax 089 30405-68E-Mail infokanzleimeierdewwwkanzleimeierde (im Aufbau)

Anwaumllte ndash Hr Dr Paul Meier (Kanzleigruumlnder) Fachanwalt fuumlr Strafrecht

ndash Fr Marianne Braun Fachanwaumlltin fuumlr Familienrecht

ndash Fr Dr Lisa Kern Fachanwaumlltin fuumlr Steuerrecht und Steuerberaterin

ndash Hr Edgar Zirn Fachanwalt fuumlr Wirtschaftsrecht Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht

weitere Mitarbeiter

ndash Fr Lisa Schuster gepr Rechtsfachwirtin (Buumlrovorsteherin)ndash Fr Doris Huber gepr Buchhalterin IHK (Rechtsanwaltsfachangestellte) ndash Fr Merve Yildrim (Rechtsanwaltsfachangestellte)ndash Hr Felix Kobler (Rechtsanwaltsfachangestellter)ndash 3 Auszubildende (pro Ausbildungsjahr jeweils eine Person)ndash 1 Reinigungskraft

Im Juriscenter befinden sich

bull Notariat

bull Steuerberater

bull Unternehmensberater

bull Patentanwaumllte

bull Wirtschaftspruumlfer

bull Gerichtsvollzieher

bull Servicebetriebe (Kantine Fitnesscenter Buumlroausstattung IT-Service Serviceterminal eines Kreditinstituts)

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

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3 Lernsituationen

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Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

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3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

24

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

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43

3 Lernsituationen

43

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 11: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

10 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

10

32 Lernfeld Beruf und Ausbildungsbetrieb praumlsentieren

Handlungsbereich Beruumlcksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller praumlsentieren ihren Beruf und ihren Ausbildungsbetrieb als einen Bestandteil der Rechtspflege Sie nutzen dabei im Team verschiedene Moumlglich-keiten der Informationsbeschaffung bereiten diese Informationen in geeigneter Art und Weise auf und praumlsentieren ihre Ergebnisse unter Verwendung fachsprachlicher Begriffe Sie beruumlcksichtigen dabei den Datenschutz und das Urheberrechtldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller beruumlcksichtigen den Datenschutz und das Urheberrecht

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller analysieren die Problemstellungen

Sie werten rechtliche Informationsmaterialien aus filtern die relevanten Informationen heraus und stellen diese strukturiert dar

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse verstaumlndlich zielgruppengerecht und anwendungsbe-zogen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren in der Beschaumlftigung mit den gesetzlichen Vorschriften ihre Handlungen im Privatbereich und im beruflichen Bereich in Bezug auf das Urheberrecht und den Datenschutz

Zeitrichtwert 2 ndash 3 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsmaterialien zu verschiedenen Bereichen des Datenschutzes (kuumlrzen und uumlberarbeiten) z B

Uumlberblick uumlber das BDSGhttpsdewikipediaorgwikiBundesdatenschutzgesetz abgerufen am 18112016

Rechte bei Veroumlffentlichung von Bildern Minderjaumlhrigerhttpwwwklicksafedethemendatenschutzgrundlagenwissendatenschutz-im-internetdas-recht-am-eigenen-bild abgerufen am 18112016

bull Informationsmaterial zum Urheberrecht z B

Eintrag bei Wikipedia bdquoUrheberrechtldquo Link httpswikipediaorgwikiUrheberrecht (Text muss jedoch stark gekuumlrzt und uumlberarbeitet werden)Artikel bdquoRichtig zitierenldquo Autor Thomas SchwenkeLink httprechtsanwalt-schwenkedetexte-richtig-zitieren-statt-plagiieren-anlei-tung-mit-checkliste(Text muss gekuumlrzt und leicht uumlberarbeitet werden)

bull leere Formularblaumltter aus dem QM-Handbuch der Kanzlei

bull PC-Zugang fuumlr alle Arbeitsgruppen

bull bei Methodenvarianz u U Verwendung des UrhG

Verlauf Orientierung uumlber die Problemstellung mit der Klasse die Schuumllerinnen und Schuumller aktivieren ihr Vorwissen

Die Schuumllerinnen und Schuumller planen ihr Vorgehen

Sie informieren sich anhand des zur Verfuumlgung gestellten Informationsmaterials uumlber die rechtliche Lage und notieren ihre Ergebnisse

Sie erstellen den Handbucheintrag und planen die Schulung fuumlr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sie fuumlhren die Schulung durch und beantworten Fragen

Methodenvorschlag arbeitsteilige Gruppenarbeit (Gruppenpuzzle) in der Informati-onsphase

11

3 Lernsituationen

11

Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

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3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

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3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

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3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

Uumlb

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34

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

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500 Blatt Drucker-papier 350 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 12: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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Lernsituation

Lernsituation

Kanzlei Dr Meier und Partner

AKTENNOTIZ

Betreff eingegangene Beschwerdeschreiben

Datum

Inhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben wir zwei Schreiben erhalten (siehe Anlage) die mir groszlige Sorgen bereiten Es geht um unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht Rechtsverletzungen von unserer Seite koumlnnen hier schlimme Folgen fuumlr unsere Kanzlei haben Deshalb brauchen wir dringend entsprechende Kapitel zu den Themen in unse-rem Handbuch zum Qualitaumltsmanagement Ich habe Ihnen die Formulare dazu herausgelegt Bitte bearbeiten Sie diese Auszligerdem bitte ich Sie Ihre Ergebnis-se in der naumlchsten Mitarbeiterbesprechung vorzustellen und die Kolleginnen und Kollegen zum korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten und dem Urheberrecht in unserer Kanzlei zu schulen damit sich solche Vorfaumllle nicht wiederholen Auszligerdem klaumlren Sie bitte gegen welche Vorschriften wir in den beiden kon-kreten Faumlllen verstoszligen haben und legen Sie mir bitte einen Vorschlag vor wie wir jeweils reagieren sollten Herzlichen Dank

P Meier

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

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3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Tel 089 3456720

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Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

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3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

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Page 13: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

12 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

12

Sehr geehrter Herr Dr Meier mein Sohn Christian hat vor einiger Zeit ein Praktikum in Ihrer Kanzlei absolviert Es hat ihm sehr gut gefallen weil sich besonders die Auszubildenden sehr intensiv um ihn ge-kuumlmmert haben und er gute Einblicke in die Taumltigkeiten einer Kanzlei erhielt Dafuumlr bedan-ke ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern in aller Form Leider gab es danach eine sehr unangenehme Folge fuumlr meinen Sohn In der Tageszeitung wurde uumlber das Praktikum berichtet Es handelte sich um eine von Ihnen gestaltete Anzeige die wie ein Zeitungsbericht aussah Auf dem Bild war mein Sohn mit einem weiteren Praktikanten und zwei Ihrer Mitarbeiter zu sehen Christian war mit vol-lem Namen und seinem Alter genannt Ein 16-jaumlhriger Schuumller sucht natuumlrlich erst noch nach dem richtigen Beruf Daher hatte sich Christian bei anderen Betrieben ebenfalls um ein Praktikum beworben Er erhielt je-doch mehrere Absagen einmal wurde ihm am Telefon auch der Grund genannt Er habe sich ja schon sehr deutlich in eine andere Richtung orientiert wie man aus dem Bericht in der Zeitung entnehmen koumlnne Daher werde man den Praktikumsplatz einem anderen Schuumller geben Weder mein Sohn noch wir als Eltern wurden von Ihnen uumlber den geplanten Bericht infor-miert oder unsere Zustimmung eingeholt Dieses Vorgehen stellt meiner Meinung nach eine grobe Verletzung des Datenschutzes dar Ich bitte dringend um eine Stellungnahme Hochachtungsvoll Peter Bauer

peterfamilie-bauerde

kanzleimeierde

Ihre Werbeanzeige

Verletzung des Datenschutzes

13

3 Lernsituationen

13

Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 14: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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Legal Consulting GmbH

Qualitaumltsmanagement ndash Organisation fuumlr rechtsberatende Dienstleister Legal Consulting GmbH Hauptstraszlige 87 82256 Fuumlrstenfeldbruck Kanzlei Dr Meier amp Partner Ihr Zeichen Herrn Rechtsanwalt Ihre Nachricht vom Dr Paul Meier Unser Zeichen ST fr Pfauenstraszlige 10 Unsere Nachricht vom 80333 Muumlnchen Name Franziska Huber Telefon 08141 54-00 Telefax 08141 54-287 E-Mail infolegalconsultingde Datum (anpassen) Ruumlge einer Urheberrechtsverletzung Sehr geehrter Herr Dr Meier leider muumlssen wir uns heute in einer unangenehmen Angelegenheit an Sie wenden Wir bera-ten Ihre Kanzlei seit zwei Jahren bei der Umsetzung eines erfolgreichen Qualitaumltsmanage-ments In dieser Zeit lernten wir Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaumltzen da sie sehr engagiert und kompetent sind Dadurch liefen unsere Audit-Besuche bei Ihnen immer aumluszligerst effizient ab Nun musste einer unserer Mitarbeiter jedoch eine boumlse Uumlberraschung erleben Herr Michael Muumlller einer unserer Mitarbeiter ist auch als freiberuflicher Berater taumltig und veroumlffentlicht in diesem Rahmen hochkaraumltige Fachartikel im Internet zum Thema bdquoOrganisation in Rechtsanwaltskanzleienldquo Bei der Durchsicht Ihrer Unterlagen die Sie uns vor zwei Wochen zur Uumlberpruumlfung mitgegeben hatten stellte er fest dass ein Text im Intranet Ihrer Kanzlei zu groszligen Teil woumlrtlich aus einem seiner Artikel uumlbernommen worden war Dies geschah ohne Zitierung der Quelle und ohne Genehmigungsanfrage beim Autor Wir weisen Sie hier-mit darauf hin dass in dieser Handlung eine Verletzung des Urheberrechts unseres Mitarbei-ters besteht Die Rechtsfolgen duumlrften Ihnen bekannt sein Den Sinn des Urheberrechts muss ich Ihnen sicher nicht erlaumlutern Da wir Ihre Kanzlei als Kunden sehr schaumltzen sieht Herr Muumlller zunaumlchst von rechtlichen Schritten ab verlangt jedoch eine Stellungnahme Ihrer Kanzlei und die Darlegung aller Schritte die in Zukunft solche Verletzungen unterbinden werden Wir bitten um Zuleitung dieser Stellungnahme bis spaumltestens hellip (anpassen) hellip Mit freundlichen Gruumlszligen F Huber

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

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3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

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3 Lernsituationen

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Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

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3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 15: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

14 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

14

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

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3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 16: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

15

3 Lernsituationen

15

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull

bull

bull

bull

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

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3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

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Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

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i A Seitz i A Arnold Seitz

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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

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Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 17: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

16 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

16

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

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Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 18: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

17

3 Lernsituationen

17

Loumlsungshinweise

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Umgang mit Daten

Welche Regeln gelten fuumlr den Umgang mit personenbezogenen Daten

Daten der Mandanten Mitarbeiter und Lieferanten

bull moumlglichst wenige Daten erheben

bull Schutz der Daten vor Verfaumllschung Verlust und unberechtigter Kennt-nisnahme

Kontrolle durch Datenschutz-Beauftragten (ab zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betraut sind)

Verboten Weitergabe von Daten die aufgrund des Mandats zur Kenntnis kamen (Verschwiegenheitspflicht)

Was muss insbesondere bei dem Umgang mit Daten minderjaumlhriger Personen beachtet werden

Veroumlffentlichen von Daten undoder Fotos von Minderjaumlhrigen nur mit Zu-stimmung der Erziehungsberechtigten und der jugendlichen Personen

Verboten Veroumlffentlichen ohne Einwilligung

Welche Regeln gelten fuumlr die Aufbewahrung von AktenVernichten von Akten und Unter-lagen

sicheres Aufbewahren ohne Zugang fuumlr unbefugte Personen geschuumltztes Aufbewahren zum dauerhaften Erhalt der Unterlagen

Vernichtung durch Spezial-Unternehmen (auch mit ordnungsgemaumlszliger Ent-sorgung) sachgemaumlszliges Loumlschen von Festplatten und Speichermedien

Verboten einfaches Entsorgen von vertraulichen Unterlagen im normalen Papiermuumlll

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

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43

3 Lernsituationen

43

6

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Datum 28102016

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 19: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

18 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

18

Kanzlei Dr Meier amp PartnerHandbuch zum Qualitaumltsmanagement

Gestaltung von Arbeitsablaumlufen

Bereich Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen

Rechtsgebiet Urheberrecht

Bei welchen AufgabenTaumltigkeiten besteht die Gefahr einer Urheber-rechtsverletzung

bull Uumlbernahme von Texten aus dem Internet Fachbuumlchern oder Fachzeit-schriften

bull Erstellung von Info-Texten fuumlr unsere Homepage fuumlr Mandanten-Informa-tionen Flyer fuumlr Ausbildungsmesse

bull Arbeit der Anwaumllte bei der Erstellung von Schriftsaumltzen

bull Erstellung von Vortraumlgen oder Fachartikeln durch die Anwaumllte

bull Informationstexte uumlber unsere Kanzlei in Zeitungen Zeitschriften Inter-netportalen hellip

bull unerlaubtes Kopieren von Datentraumlgern (Entfernen von Kopierschutz)

Wie lauten die wichtigs-ten Inhalte des Schutz-rechts

Der Urheber eines Werkes kann uumlber die Veroumlffentlichung und Verwertung bestimmen Er kann Entgelt fuumlr die Verwendung verlangen oder auch nur die Nennung seiner Urheberschaft

Welche moumlglichen Folgen kann eine Rechtsverletzung haben

bull zivilrechtlich Abmahnung mit Unterlassungserklaumlrung mit Anerkennung einer Vertragsstrafe Schadenersatz Uumlbernahme der Rechtsanwaltskosten des Urhebers

bull strafrechtlich Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

bull Image-Schaden fuumlr Kanzlei

Welche Maszlignahmen muumlssen wir treffen damit keine Schutz-rechtsverletzungen auftreten

bull genaue Pruumlfung ob der Text geschuumltzt ist (im Zweifel ist davon auszugehen)

bull genaue Quellenangabe mit Name des Urhebers Buch oder Zeitschrift oder Fundstelle im Internet (mit URL)

bull mindestens zwei unserer Mitarbeiter sollten die Regeleinhaltung uumlberpruumlfen ndash im Zweifelsfall sind die Anwaumllte um eine Entscheidung zu bitten

Sonstige Hinweise (insbesondere fuumlr Rechtsdienstleistungs-betriebe)

bull Amtliche Werke (Gesetze Verordnungen etc) fallen nicht unter das Urhe-berrecht

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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Tel 089 3456720

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Tel 089 3456720

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 20: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

19

3 Lernsituationen

19

Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte folgende Kriterien erfuumlllen

bull Die Informationen werden korrekt und verstaumlndlich erlaumlutert

bull Die eingesetzten Medien sind uumlbersichtlich gestaltet

bull Die einzuhaltenden Regeln und Maszlignahmen werden an praktischen fuumlr eine Kanzlei relevanten Bei-spielen erlaumlutert

bull Auf Fragen der Zuhoumlrer wird eingegangen

Moumlgliche Reaktion auf die E-Mail des Vaters

Der Datenschutz wurde durch Veroumlffentlichung der Daten und des Fotos des Minderjaumlhrigen ohne seine Zu-stimmung und die seiner Erziehungsberechtigten verletzt Vorschlag z B persoumlnliche Entschuldigung durch den Rechtsanwalt mit angemessener Aufmerksamkeit

Moumlgliche Reaktion auf das Schreiben der Legal Consulting GmbH

Die Uumlbernahme des Artikels ohne Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar Vorschlag Wie gewuumlnscht sollte ein Schreiben mit einer Entschuldigung und der Ankuumlndigung der ge-planten Maszlignahmen zur Verhinderung eines Wiederholungsfalles (Schulung Eintrag im Qualitaumltshandbuch) verfasst werden

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

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3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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33

3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

34

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h ist

35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

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Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 21: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

20 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

20

Moumlgliche Aufgaben fuumlr Leistungsnachweise

1 In Ihrer Kanzlei sind neun Vollzeitkraumlfte beschaumlftigt Diese Mitarbeiter sind alle mit der Bearbeitung von Personaldaten und Daten der Mandanten beschaumlftigt Nun werden noch vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem gleichen Aufgabenbereich eingestellt Im Hinblick auf den Datenschutz wurden in Ihrer Kanzlei bisher alle gesetzlichen Vorschriften genau eingehalten

Beschreiben Sie kurz zwei Maszlignahmen die jetzt notwendig sind und begruumlnden Sie deren Notwendigkeit mit dem Gesetz

2 Die Rechtsanwaumllte Ihrer Kanzlei halten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmaumlszligig dazu an auch selbstaumlndig Vorschlaumlge zur Verbesserung der Arbeitsprozesse in der Kanzlei zu aumluszligern Heute werden Sie in einer Rundmail darum gebeten Vorschlaumlge zur besseren Einhaltung des Datenschutzes einzureichen Es geht dabei um die taumlglichen Routine-Vorgaumlnge am Empfang am Telefon beim Abholen der Gerichts-post und aumlhnliche Ablaumlufe

Erarbeiten Sie drei konkrete Vorschlaumlge wie in diesen genannten Bereichen der Datenschutz verbessert werden koumlnnte Begruumlnden Sie Ihre Vorschlaumlge jeweils kurz

3 Bei der Betreuung der neuen Auszubildenden faumlllt Ihnen die Aufgabe zu mit den neuen Auszubildenden den Informationsflyer der Kanzlei fuumlr eine Ausbildungsmesse zu uumlberarbeiten Die Auszubildenden legen Ihnen einen Vorschlag fuumlr einen Flyer vor Als erstes faumlllt Ihnen auf dass fuumlr die Titelseite des Flyers ein Foto einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus dem Internet kopiert wurde

Arbeitsauftraumlge

a Erlaumlutern Sie dem Auszubildenden kurz die Problematik

b Schlagen Sie eine Loumlsung fuumlr das Titelbild vor

21

3 Lernsituationen

21

Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

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TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 22: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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Erwartungshorizont

zu 1 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten da jetzt mind zehn Personen mit der Verarbeitung personen-bezogener Daten beschaumlftigt sind Datenschutzbeauftragter uumlberwacht Einhaltung der Datenschutzbestim-mung und schult die Mitarbeiter im Hinblick auf den Datenschutz

Einverstaumlndniserklaumlrung zur Veroumlffentlichung von Daten und Bildern von den Mitarbeitern einholen

Verschwiegenheitserklaumlrung nach Bundesrechtsanwaltsordnung unterschreiben lassen

zu 2Hier ist eine bewusst weite Aufgabenstellung gewaumlhlt sodass bei der Bewertung der Vorschlaumlge Spielraum besteht

Es koumlnnte sich z B um folgende Vorschlaumlge handeln

bull Gerichtspost nur in verschlieszligbarer Tasche holen

bull bei Telefonaten darauf achten dass keine kanzleifremden Personen mithoumlren

bull Papiermuumlll wie Notizzettel mit geschuumltzten Daten Briefkuverts alte Aktendeckel etc ordnungsgemaumlszlig entsorgen

bull bei Gespraumlchen mit Mandanten am Empfang auf diskrete Lautstaumlrke achten

bull Ausdrucke mit personenbezogenen Daten sorgsam behandeln

zu 3

a Der Urheber der mit seinem Werk eine bestimmte Leistung erbracht hat soll wie der Eigentuumlmer eines Gegenstandes geschuumltzt werden sodass er uumlber die Verwendung und vor allem uumlber die wirtschaftliche Verwertung verfuumlgen kann Auch Fotos sind durch das Urheberrecht geschuumltzt Bei Missbrauch kann eine kostenpflichtige Abmahnung oder Strafanzeige drohen

b z B die freien Medienarchive mit kostenlosen Bildern nutzen z B httpcommonswikimedia orgwikiHauptseite mit der Digitalkamera ein eigenes Foto erstellen und die Zustimmung der fotografierten Person einholen

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

24

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

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Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

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25

3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 23: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

22 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

22

33 Lernfeld Arbeitsablaumlufe im Team organisieren

Handlungsbereich Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Verlaufsschema

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoUnter Beruumlcksichtigung der Besonderheiten des Berufsstandes analysieren die Schuuml-lerinnen und Schuumller die Rechtsform ihres Betriebes und vergleichen sie mit weiteren branchentypischen Organisations- und Rechtsformenldquo

Lernsituation Analyse und Vergleich branchentypischer Organisations- und Rechtsformen

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller arbeiten selbststaumlndig mit Gesetzestexten

Die Schuumllerinnen und Schuumller foumlrdern ihre sprachlichen Kompetenzen

Die Schuumllerinnen und Schuumller reflektieren die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechts-formen in Bezug auf ihre eigene Berufspraxis

Zeitrichtwert 5 ndash 6 Std

MaterialAusstattung

bull kommentierte Gesetze zur GmbH und UG

bull kommentierte Gesetzestexte zur PartG und PartG mbB

bull EDV

Verlauf Ausfuumlhrliche Problematisierung der Situation mit der Klasse Hierbei erhalten die Schuumllerinnen und Schuumller den Brief mit Anhang als Arbeitsauftrag Danach wird der Dialog der Auszubildenden mit der Buumlrovorsteherin aufgelegt und es werden ggf Fragen geklaumlrt Wichtig ist dass der Arbeitsauftrag fuumlr die Klasse klar ist

Die Schuumller erhalten die kommentierten Gesetzestexte Hierbei ist es moumlglich diese auf buntes Papier zu kopieren und am Ende der Bearbeitung wieder einzusammeln um Ressourcen zu schonen

In einem PC-Raum erstellen die Schuumllerinnen und Schuumller selbstaumlndig den Zeitschrif-tenartikel

Ggf koumlnnen nach ca zwei Stunden Arbeitszeit kleine Praumlsentationen zu den bishe-rigen Zwischenergebnissen erfolgen Die Lehrkraft gibt Feedback zur Richtigkeit und Vollstaumlndigkeit der Ergebnisse

Jede Gruppe druckt sich ihre Arbeitsergebnisse aus und verwendet diese als Lern-grundlage

Anmer-kungen und Erfahrung

Differenzierungsmoumlglichkeiten

bull Tabellenstruktur vorgeben

bull Kommentierungen bei den Gesetzen noch weiter ergaumlnzen

bull inhaltliche Teilfragen vorgeben oder darauf verzichten z B bdquoWer haftet jeweils fuumlr Verlusteldquo

Quellen httpwwwbrueck-steuerberaterdeindexphpid=27 abgerufen am 10012016

httphaunhorst-schmidtdedie-neue-partnerschaftsgesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-2 abgerufen am 10012016

httpwwwiwwdepfbarchivrechtsformwahl-die-partnerschaftsgesellschaft-im-vergleich-f33334 abgerufen am 14122016

23

3 Lernsituationen

23

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

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Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

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Datum 030220

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

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1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

47

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 24: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Liebe Auszubildende

wie neulich besprochen bitte ich sie um einen Entwurf des Artikels

Danke Lisa Schuster

24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

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Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

25

Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

47

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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24 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

24

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

Diese Fragen sollten inhaltlich auf jeden Fall behandelt werden

bull Welche Rechtsformen standen fuumlr Ihre Kanzlei zur Wahl

bull Welche Gruumlnde veranlassten Ihre Kanzlei uumlber eine neue Rechtsform nachzudenken

bull Welche Voraussetzungen muumlssen fuumlr eine Gruumlndung jeweils erfuumlllt sein

bull Welchen Namen kann man jeweils waumlhlen

bull Ist jeweils ein Vertrag zur Gruumlndung noumltig

bull Welche Veroumlffentlichungspflichten gibt es jeweils (Wollen wir uumlberhaupt etwas veroumlffentlichen)

bull Wer kann jeweils eine Kanzlei nach innen und auszligen vertreten

bull Wer haftet jeweils fuumlr Verluste

bull Welche Kosten fallen jeweils fuumlr eine Kanzlei an (Steuern)

bull Was waumlre jeweils zu beachten wenn man die gewaumlhlte Rechtsform beenden moumlchte

bull Gibt es Sonderformen der jeweiligen Rechtsform und falls ja welche sind dies

bull Was spricht jeweils fuumlr bzw gegen die Wahl dieser Rechtsform

bull Fuumlr welche Rechtsform hat sich Ihre Kanzlei entschieden und warum

Formatierungen

bull zwei Spalten

bull Schriftart Calibri 11

bull mindestens zwei Tabellen fuumlr bessere Uumlbersichtlichkeit

bull Gliederung und Zwischenuumlberschriften

bull ein kleines Bild

bull insgesamt houmlchstens drei Seiten

ReNoPat

Die ReNoPat Baumgartenstraszlige 17

81677 Muumlnchen

Tel 089 3456720

Die Zeitschrift fuumlr Auszubildende Rechtsanwalts- Notar- und Patentanwaltsfachangestellte

ReNoPat Baumgartenstraszlige 17 81677 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Rechtsanwaumllte und Steuerberater PartGmbB Frau Schuster Postfach 15 13 80332 Muumlnchen

089 3456-720 089 3456-730

Datum 030220

Sehr geehrte Frau Schuster wir freuen uns sehr dass Sie sich bereit erklaumlrt haben fuumlr unsere Zeitschrift einen Artikel uumlber Unternehmensformen fuumlr freie Berufe zu schreiben Dass Sie hierbei den Entscheidungsprozess Ihrer Kanzlei von der urspruumlnglichen Rechtsform der Rechtsanwaltssozietaumlt zur Partnerschaftsgesellschaft mit be-schraumlnkter Berufshaftung darlegen wollen gefaumlllt uns besonders gut Wir sind uumlber-zeugt dass unsere Leser mit diesem Praxisbeispiel einen guten Einblick in die ver-schiedenen Vor- und Nachteile der Rechtsformen erhalten werden Bitte achten Sie bei der Erstellung des Artikels darauf dass unsere Zielgruppe jun-ge Auszubildende sind Der Text sollte daher gut nachvollziehbar und nicht zu kom-plex sein Trotzdem muumlssen die Auszubildenden im Rechtsbereich die gesetzlichen Grundlagen kennen In der Anlage finden Sie eine Zusammenfassung welchen Kriterien Ihr Artikel in unserer Zeitschrift entsprechen sollte Einsendeschluss des Artikels ist wie besprochen der 15 April 20 Mit freundlichen Gruumlszligen Dagmar Wolf Dagmar Wolf Anlage Inhaltliche und formelle Kriterien fuumlr den Zeitschriftenartikel

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 26: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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Gespraumlch zwischen Frau Schuster und der Auszubildenden

Frau Schuster Hallo hast du den Brief von der ReNoPat gelesen

Auszubildender Ja Frau Schuster Herzlichen Gluumlckwunsch dass Sie ausge-waumlhlt wurden einen Fachartikel zu schreiben

Frau Schuster Danke ich braumluchte aber auf jeden Fall deine Unterstuumlt-zung

Die Zielgruppe der Zeitschrift sind ja Auszubildende so wie du einer bist Ich bitte dich meine Unterlagen durch-zulesen Ich habe hierzu die wichtigsten Stellen der ein-schlaumlgigen Gesetzestexte herausgesucht Zu dem jeweili-gen Gesetzestext habe ich bereits Hinweise und Beispiele notiert

Auszubildender Das houmlrt sich gut an haumlufig habe ich Probleme damit die komplizierten und langen Gesetzestexte zu verstehen

Frau Schuster Ja das geht glaube ich den meisten so

Um zu garantieren dass Auszubildende den Artikel ver-stehen bitte ich dich einmal einen Entwurf fuumlr den Artikel zu verfassen Wichtig ist es auch auf unsere ehemalige Rechtsform einzugehen und bei jeder Rechtsform zu ent-scheiden warum wir diese nicht gewaumlhlt haben bzw was fuumlr diese Rechtsform sprechen wuumlrde

Hast du alle Fragestellungen verstanden oder hast du vor-erst Fragen

Auszubildender Im Moment nicht

Frau Schuster Gut dann geh bitte an die Arbeit Ich denke in einer Stunde kannst du noch einmal Ruumlcksprache mit mir uumlber die wichtigsten Eckpunkte halten und mir evtl schon er-klaumlren warum wir nun eine PartG mbB sind

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

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3 Lernsituationen

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

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3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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3 Lernsituationen

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

47

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 27: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

26 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

26

Infotext Partnerschaftsgesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 1 Voraussetzungen der Partnerschaft (PartGG)(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft in der sich Angehoumlrige freier Berufe zur Ausuumlbung ihrer Berufe zusammenschlieszligen Sie uumlbt kein Han-delsgewerbe aus Angehoumlrige einer Partnerschaft koumlnnen nur natuumlrliche Personen sein

Freie Berufe sind z BRechtsanwaumllte Steuerbe-rater Wirtschaftspruumlfer Aumlrzte Journalisten

sect 2 Name der Partnerschaft (PartGG)(1) Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Part-ners den Zusatz bdquound Partnerldquo oder bdquoPartnerschaftldquo sowie die Berufsbe-zeichnungen aller in der Partner-schaft vertretenen Berufe enthalten

z BDr Muster und Partner Steuerberater und Wirt-schaftspruumlfer

sect 3 Partnerschaftsvertrag (PartGG)(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform (2) Der Partnerschaftsvertrag muss enthalten

1 den Namen und den Sitz der Partnerschaft 2 den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft

ausgeuumlbten Beruf und den Wohnort jedes Partners 3 den Gegenstand der Partnerschaft

Schriftlicher Vertrag wel-cher unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit geschlossen werden kann Eine Ver-oumlffentlichung (z B beim Registergericht) ist nicht notwendig

sect 4 Anmeldung der Partnerschaft (PartGG)(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind sect 106 Abs 1 und sect 108 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwen-den [hellip]HGBsect 106 (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (hellip)sect 108 Die Anmeldungen sind von saumlmtlichen Gesellschaftern zu bewirken

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

sect 5 Inhalt der Eintragung anzuwendende Vorschriften(1) Die Eintragung hat die in sect 3 Abs 2 genannten Angaben das Geburts-datum jedes Part-ners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten [hellip]

sect 6 Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander(1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des fuumlr sie geltenden Berufsrechts (2) Einzelne Partner koumlnnen im Partnerschaftsvertrag nur von der Fuumlhrung der sonstigen Geschaumlfte ausgeschlossen werden (3) Im Uumlbrigen richtet sich das Rechtsverhaumlltnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthaumllt sind die sectsect (hellip) des Handelsgesetzbuchs entspre-chend anzuwenden ()

Jeder Partner ist alleine zur Geschaumlftsfuumlhrung berech-tigt so lange kein anderer Partner widersprichtFalls laut Vertrag keine Gesamtvertretung vorliegt ist jeder Partner nach auszligen einzelvertretungsberechtigt

sect 7 Wirksamkeit im Verhaumlltnis zu Dritten rechtliche Selbstaumlndigkeit Vertretung(1) Die Partnerschaft wird im Verhaumlltnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam (hellip)

Im zustaumlndigen Amtsgericht im Registergericht

27

3 Lernsituationen

27

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

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3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

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500 Blatt Drucker-papier 350 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

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Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

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Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 28: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Abgabenordnung (AO) Handelsgesetzbuch (HGB)

Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft(1) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Glaumlubigern neben dem Vermoumlgen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner (hellip) (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst so haften nur sie gemaumlszlig Absatz 1 fuumlr berufliche Fehler neben der Part-nerschaft ausgenommen sind Bearbeitungsbeitraumlge von untergeordneter Bedeutung hellip

Ist ein Partner nicht mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst welcher zu einem Schadensfall fuumlhrt haftet dieser nicht persoumlnlich (also mit dem Privatvermoumlgen) Fuumlr wirtschaftliche Fehler wie z B den Abschluss eines Mietvertrages haften alle Partner gemeinsam

sect 9 Ausscheiden eines Partners Aufloumlsung der Partnerschaft(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Aufloumlsung der Partner-schaft sind soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist die sectsect 131 - 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden (hellip)(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich Der Partner-schaftsvertrag kann jedoch bestimmen dass sie an Dritte vererblich ist die Partner im Sinne des sect 1 Abs 1 und 2 sein koumlnnen (hellip)

Beteiligung an der Partner-schaft ist nicht vererbbarPartnerschaftsvertrag kann bestimmen dass Beteili-gungen an Dritte vererbbar sind

sect 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(hellip) (2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist Die gesonderte Feststellung wird gegenuumlber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur uumlber eine andere Person beteiligt so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden

sect 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (AO)(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere 1 die Einheitswerte nach Maszliggabe des Bewertungsgesetzes 2 a) die einkommensteuerpflichtigen und koumlrperschaftsteuerpflichtigen Einkuumlnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteue-rungsgrundlagen wenn an den Einkuumlnften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkuumlnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (hellip)

Die Partnerschaftsgesell-schaft ist an sich weder einkommen- noch koumlrper-schaftsteuerpflichtigDie Partner selbst erzielen jedoch im Rahmen der Einkommensteuer Einkuumlnfte aus selbstaumlndiger Arbeit Das heiszligt sie muumlssen eine Einkommensteuererklaumlrung machenDa kein Handelsgewerbe vorliegt entfaumlllt die Gewer-besteuerUmsatzsteuerrechtlich ist die Partnerschaftsgesell-schaft Unternehmer

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

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3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

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3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

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Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 29: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

28 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

28

Infotext Partnerschaftsgesellschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) Hinweise

sect 8 Haftung fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft3) Durch Gesetz kann fuumlr einzelne Berufe eine Beschraumlnkung der Haftung fuumlr Anspruumlche aus Schaumlden wegen fehlerhafter Berufsausuumlbung auf einen bestimmten Houmlchstbetrag zugelassen werden wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begruumlndet wird(4) Fuumlr Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schaumlden wegen fehlerhaf-ter Berufsausuumlbung haftet den Glaumlubigern nur das Gesellschaftsvermoumlgen wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhaumllt Fuumlr die Berufshaftpflichtversiche-rung gelten sect 113 Absatz 3 und die sectsect 114 bis 124 des Versicherungsver-tragsgesetzes entsprechend Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz bdquomit beschraumlnkter Berufshaftungldquo oder die Abkuumlrzung bdquombBldquo oder eine andere allgemein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten anstelle der Namenszusaumltze nach sect 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschraumlnkter Berufshaftung den Zusatz bdquoPartldquo oder bdquoPartGldquo enthalten

Anwaumllte muumlssen eine Be-rufshaftpflichtversicherung mit 25 Mio euro Mindestver-sicherungssumme je Versi-cherungsfall abschlieszligen Es gibt bei beruflichen Fehlern keine persoumlnliche Haftung (Privatvermoumlgen) sondern die Haftung beschraumlnkt sich auf die Versicherungssum-me der Haftpflichtversiche-rung Bei wirtschaftlichen Fehlern wie z B einem Arbeitsvertrag haften alle gemeinsamNamenszusatz Mit be-schraumlnkter Berufshaftung (mbB) oder Aumlhnliches

Infotext Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 1 Zweck GruumlnderzahlGesellschaften mit beschraumlnkter Haftung koumlnnen nach Maszliggabe der Be-stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulaumlssigen Zweck durch eine oder mehrere Perso-nen errichtet werden

Eine GmbH kann durch na-tuumlrliche und juristische Per-sonen gegruumlndet werden

sect 2 Form des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form Er ist von saumlmtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegruumlndet werden wenn sie houmlchstens drei Gesellschafter und einen Geschaumlftsfuumlhrer hat (hellip)

Auch Aumlnderungen im Ge-sellschaftsvertrag beduumlrfen der notariellen Beurkun-dungBei der Gruumlndung im vereinfachten Verfahren wird ein Musterprotokoll verwendet rarr kein Notar notwendig

sect 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muss enthalten

1 die Firma und den Sitz der Gesellschaft 2 den Gegenstand des Unternehmens 3 den Betrag des Stammkapitals 4 die Zahl und die Nennbetraumlge der Geschaumlftsanteile die jeder

Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) uumlbernimmt (hellip)

29

3 Lernsituationen

29

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

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500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 30: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

29

3 Lernsituationen

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 4 FirmaDie Firma der Gesellschaft muss auch wenn sie nach sect 22 des Handelsge-setzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefuumlhrt wird die Bezeichnung bdquoGesellschaft mit beschraumlnkter Haftungldquo oder eine allge-mein verstaumlndliche Abkuumlrzung dieser Bezeichnung enthalten (hellip)

z B Mustermann GmbH Mustermanngesellschaft mbH

sect 5 Stammkapital Geschaumlftsanteil(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens fuumlnfundzwanzig-tausend Euro betragen(2) Der Nennbetrag jedes Geschaumlftsanteils muss auf volle Euro lauten Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschaumlftsan-teile uumlbernehmen (hellip)

Zu (1) in Form von Sach- oder Kapitaleinlagen moumlglich(2) Ein Gesellschafter macht eine Stammeinlage diese muss auf volle Euro lauten (250050 euro geht nicht)

sect 6 Geschaumlftsfuumlhrer(1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaumlftsfuumlhrer haben (hellip)

Dieser kann gleichzeitig Gesellschafter sein

sect 7 Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen wenn auf jeden Geschaumlftsanteil soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzuumlglich des Gesamtnennbetrags der Geschaumlftsanteile fuumlr die Sacheinla-gen zu leisten sind die Haumllfte des Mindeststammkapitals gemaumlszlig sect 5 Abs 1 erreicht (hellip)

Zu(2) S 1 mindestens ein Viertel der Stammeinlage muss eingezahlt werden (von 400000 euro Stammein-lage muumlssen mindestens 100000 euro eingezahlt werden)(2) S 2 Dies entspricht 1250000 euro

sect 8 Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung muumlssen beigefuumlgt sein

1 der Gesellschaftsvertrag (hellip) 2 die Legitimation der Geschaumlftsfuumlhrer sofern dieselben nicht im

Gesellschaftsvertrag bestellt sind 3 eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschaf-

ter aus welcher Name Vorname Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbetraumlge hellip ersichtlich sind (hellip)

Legitimation Vollmacht bzw Ausweis

sect 10 Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesell-schaft eine inlaumlndische Geschaumlftsanschrift der Gegenstand des Unternehmens die Houmlhe des Stammkapitals der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschaumlftsfuumlhrer anzugeben Ferner ist einzutragen welche Vertretungsbefugnis die Geschaumlftsfuumlhrer haben

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

sect 13 Juristische Person Handelsgesellschaft(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung als solche hat selbstaumlndig ihre Rechte und Pflichten sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden(2) Fuumlr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaumlubigern dersel-ben nur das Gesellschaftsvermoumlgen(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsge-setzbuchs

(1) Die GmbH ist eine juristi-sche Person(2) Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermoumlgen(3) Dies hat Pflichten zur Folge

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

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43

3 Lernsituationen

43

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 31: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

30 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

30

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 29 Ergebnisverwendung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresuumlberschuss zuzuumlg-lich eines Ge-winnvortrags und abzuumlglich eines Verlustvortrags soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch Beschluss nach Absatz 2 oder als zusaumltzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses uumlber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist Wird die Bilanz unter Beruumlck-sichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Ruumlcklagen aufgeloumlst so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn

Das hat zur Folge dass die GmbH auf den Jahresuumlber-schuss Koumlrperschaftssteuer (15825 ) und Gewerbe-steuer zahlen muss

sect 35 Vertretung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaumlftsfuumlhrer gerichtlich und auszliger-gerichtlich vertreten (hellip)(2) Sind mehrere Geschaumlftsfuumlhrer bestellt sind sie alle nur gemeinschaft-lich zur Vertretung der Gesellschaft befugt es sei denn dass der Gesell-schaftsvertrag etwas anderes bestimmt (hellip)

(1) Der Geschaumlftsfuumlhrer muss kein Gesellschafter sein(2) Alle zusammen Gesamt-geschaumlftsfuumlhrungsbefugnisEiner alleine Einzelge-schaumlftsfuumlhrungsbefugnis

sect 41 BuchfuumlhrungDie Geschaumlftsfuumlhrer sind verpflichtet fuumlr die ordnungsmaumlszligige Buchfuumlh-rung der Gesellschaft zu sorgen

sect 42 Bilanz(1) In der Bilanz des nach den sectsect 242 264 des Handelsgesetzbuchs aufzu-stellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen

Zu den Pflichten eines Han-delsgewerbes gehoumlrt eine fuumlr Fremde nachvollziehbare Buchfuumlhrung und die Veroumlf-fentlichung einer Bilanz im Bundesanzeiger

sect 47 Abstimmung(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen(2) Jeder Euro eines Geschaumlftsanteils gewaumlhrt eine Stimme (hellip)

Je mehr Stammkapital ein Gesellschafter hat desto mehr Macht hat er in der Gesellschaft

sect 60 Aufloumlsungsgruumlnde(1) Die Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung wird aufgeloumlst

1 durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit 2 durch Beschluss der Gesellschafter hellip 3 durch gerichtliches Urteil hellip 4 durch die Eroumlffnung des Insolvenzverfahrens hellip 5 mit der Rechtskraft des Beschlusses durch den die Eroumlffnung des

Insolvenzverfah-rens mangels Masse abgelehnt worden ist hellip 7 durch die Loumlschung der Gesellschaft wegen Vermoumlgenslosigkeit hellip(2) Im Gesellschaftsvertrag koumlnnen weitere Aufloumlsungsgruumlnde festgesetzt werden

Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informations-zwecken gestattet

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3 Lernsituationen

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Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 32: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

31

3 Lernsituationen

31

Infotext Unternehmergesellschaft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschraumlnkter Haftung (GmbHG)

Hinweise

sect 5a Unternehmergesellschaft(1) Eine Gesellschaft die mit einem Stammkapital gegruumlndet wird das den Betrag des Mindeststammkapitals nach sect 5 Abs 1 unterschreitet muss in der Firma abweichend von sect 4 die Bezeichnung bdquoUnternehmergesellschaft (haf-tungsbeschraumlnkt)ldquo oder bdquoUG (haftungsbeschraumlnkt)ldquo fuumlhren(2) Abweichend von sect 7 Abs 2 darf die Anmeldung erst erfolgen wenn das Stammkapital in voller Houmlhe eingezahlt ist Sacheinlagen sind ausge-schlossen

(3) In der Bilanz des hellip aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine ge-setzliche Ruumlcklage zu bilden in die ein Viertel des hellip Jahresuumlberschusses einzustellen ist (hellip)

(1) Das Weglassen der Klammern oder Um-formu-lierung von bdquohaftungsbe-schraumlnktldquo ist nicht zulaumlssig(2) Das Stammkapital betraumlgt mindestens 100 euro Sacheinlagen sind nicht moumlglichWenn das Stammkapital durch die jaumlhrliche Ruumlckla-ge von 25 des Jahres-uumlberschusses 2500000 euro erreicht hat ist eine Umwand-lung in eine GmbH moumlglichDie Unternehmergesell-schaft wird auch Mini-GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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33

3 Lernsituationen

33

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34 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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h ist

35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 33: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

32 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

32

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3 Lernsituationen

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34 Umsetzungshilfe

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

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1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

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3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 34: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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3 Lernsituationen

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35

3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 35: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

34 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

34

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3 Lernsituationen

35

Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

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10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 36: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

35

3 Lernsituationen

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Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin E Muster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg

- im Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Rechtsanwaumllte Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages 2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt 3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteratur hellip

1

Aufgabenvorschlag fuumlr einen Leistungsnachweis

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

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Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

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Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

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Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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36 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

36

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 160320XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Fehler

1Die Gruumlnder werden Partner und nicht Gesellschafter genannt

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3 Lernsituationen

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Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

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3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

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3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

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5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

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3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

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Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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6

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Datum 28102016

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 38: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

37

3 Lernsituationen

37

Moumlglicher Leistungsnachweis LOumlSUNG Partnerschaftsvertrag zwischen Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Gudrunstraszlige 15 90461 Nuumlrnberg und Steuerberaterin EMuster Allersberger Straszlige 23 90461 Nuumlrnberg - in Folgenden Gesellschafter genannt ndash

sect 1

1 Die Partnerschaft traumlgt den Namen Dr Mustermann amp Partner Sie hat ihren Sitz in 90461 Nuumlrnberg Schoumlnweiszligstraszlige 7

2 Die Partner gestatten einander wechselseitig die Weiterfuumlhrung ihres Namens im Namen der Partner-schaft uumlber ihr Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus ohne zeitliche Befristung

3 Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Ausuumlbung des freien Berufs als Rechtsanwaumllte und Steuerberater

4 Partner kann nur sein wer als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassen ist

sect 2

1 Die Partnerschaft beginnt mit Abschluss des Partnerschaftsvertrages

2 Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt

3 Das Geschaumlftsjahr ist das Kalenderjahr Das erste Geschaumlftsjahr endet am 311220XX

sect 3

1 Die Partner sind mit folgenden Anteilen an der Partnerschaft beteiligt - Dr A Mustermann 50 - E Muster 50

2 Die Partner erbringen folgende Einlagen - Dr A Mustermann 2000000 euro - E Muster 2000000 euro

3 Das ab dem Beginn der Partnerschaft aus Mitteln der Gesellschaft angeschaffte Inventar wird Vermouml-gen der Partnerschaft Uumlber ihr persoumlnliches Inventar erstellen die Partner zu Beginn der Partnerschaft jeweils eine Inventarliste

4 Die ab Beginn der Partnerschaft eingehenden Honorare sind Einnahmen der Partnerschaft auch dann wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen verguumlten Alle durch die Berufsausuumlbung veranlassten Aus-gaben sind Ausgaben der Partnerschaft so z B Beitraumlge zur Kammer laufende Betriebskosten Kosten fuumlr Fortbildungen und Fachliteraturhellip

Moumlglicher Leistungsnachweis ndash LOumlSUNG

Liebe Auszubildende

diesen Vorschlag fuumlr einen Partner-schaftsvertrag habe ich im Internet gefunden Es sind einige Fehler darin den ersten habe ich schon gekennzeichnet Pruumlfe bitte den Rest

Danke Lisa Schuster

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

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3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 39: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

38 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

38

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

sect 4

1 Die Partner sind einzeln zur Geschaumlftsfuumlhrung befugt

2 Die Geschaumlftsfuumlhrungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschaumlfte Maszlignahmen und Willenserklaumlrungen die der gewoumlhnliche Kanzleibetrieb mit sich bringt Fuumlr alle daruumlber hinausgehenden Geschaumlfte Maszlig-nahmen und Willenserklaumlrungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich

3 Die Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge-hen Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstuumlcken erwerben vor Gericht klagen und verklagt werden

sect 5

1 Die Partner uumlben im Rahmen der Partnerschaft den freien Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerbera-ters aus der den Gegenstand der Partnerschaft bildet Dabei achten sie auf das geltende Berufsrecht

2 Die Partner verpflichten sich ihre volle Arbeitskraft der Partnerschaft zu widmen Bei der Einteilung der Arbeitszeit stehen die gemeinsamen Interessen im Vordergrund jedoch ist auf die individuellen Ein-teilungswuumlnsche im Sinne einer freiberuflichen Taumltigkeit groszligzuumlgig Ruumlcksicht zu nehmen

3 Wissenschaftliche Taumltigkeit einschlieszliglich Lehrtaumltigkeit Taumltigkeit in anwaltlichen Berufsorganisationen und in der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie politische und ehrenamtliche richterliche Taumltigkeiten sind zulaumlssig sofern sie ein angemessenes Maszlig nicht uumlberschreiten

4 Auf den Geschaumlftspapieren der Partnerschaft werden die Namen aller Partner aufgefuumlhrt Die Reihen-folge entspricht dem Zeitpunkt des Eintritts in die vor der Gruumlndung dieser Partnerschaft bestehende Sozietaumlt

sect 6

Aumlnderungen und Ergaumlnzungen dieses Vertrags koumlnnen muumlndlich erfolgen

sect 7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden bleibt der Vertrag im Uumlbri-gen wirksam Die Partner ersetzen die unwirksame Klausel durch eine solche die dem wirtschaftlichen Sinn der urspruumlnglichen Klausel nahe kommt

Nuumlrnberg den 161120XX

__________________________________ ___________________________________ Rechtsanwaumlltin Dr A Mustermann Steuerberaterin E Muster

Gefundene Verbesserungsvorschlaumlge

1 Partnerschaftsgesellschaftsvertrag (besser weil sonst evtl Lebenspartnerschaft)

2 Partner und nicht Gesellschafter

3 Voller Name aller Beteiligten

4 Name der Partnerschaft auch Berufsbezeichnung

5 Vertragsaumlnderungen nur schriftlich (weil ein Vertrag schriftlich sein muss)

6 Beginn der Partnerschaft Mit Eintragung ins PR

39

3 Lernsituationen

39

34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

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3 Lernsituationen

43

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

47

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 40: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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34 Lernfeld Schuldrechtliche Regelungen bei der Vorbereitung und Abwicklung von Vertraumlgen anwenden

Handlungsbereich Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Kaufver-trages

Verlaufsschema ndash Kaufvertrag

Kompetenz aus dem Lehrplan

bdquoDie Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr den Abschluss eines Vertrages (Kaufvertrag) softwaregestuumltzt vor Dazu holen sie Informationen und Angebote ein und beruumlcksichtigen qualitative und quantitative Kriterien Die Schuumlle-rinnen und Schuumller pruumlfen die Wirksamkeit des Vertrages (Antrag Annahme Form der Willenserklaumlrung Rechts- und Geschaumlftsfaumlhigkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit)ldquo

Lernsituation Die Schuumllerinnen und Schuumller bereiten die Entscheidungsgrundlage fuumlr einen Kaufver-trag vor

Uumlberfachliche Kompetenz

Die Schuumllerinnen und Schuumller ermitteln relevante Daten bzw Informationen fuumlr den Angebotsvergleich und stellen sie strukturiert gegenuumlber Sie treffen eine begruumlndete Entscheidung

Die Schuumllerinnen und Schuumller wenden gesetzliche Bestimmungen zur Loumlsung einer Pro-blemstellung an

Zeitrichtwert 2 Std

MaterialAusstattung

bull Informationsblatt BGB

bull Tabellenvorlage fuumlr den Angebotsvergleich

bull Ggf Einsatz von Computern

Verlauf Die Schuumllerinnen und Schuumller erfassen die Problemstellung und vergleichen die drei vorliegenden Angebote Dabei beruumlcksichtigen sie die Wirksamkeit der vorliegenden Angebote

Sie erstellen einen Beschaffungsvorschlag

Sie praumlsentieren ihre Ergebnisse

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

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3 Lernsituationen

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4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

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44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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Loumlsungshinweis

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

51

3 Lernsituationen

51

Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 41: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

40 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

40

3

Lernsituation

MemoTelefonnotiz

Von Lisa Schuster Buumlrovorsteherin An Azubi-1 Betreff Bestellung Buumlromaterial Datum Montag 14112016

Guten Morgen liebe Auszubildende

wir brauchen dringend neue rote und blaue Haumlngemappen jeweils 50 Stuumlck

Von dem neuen Schreibwarengeschaumlft in unserer Straszlige habe ich bereits ein

Angebot erhalten Ich habe Ihnen die Mail ausgedruckt Auszligerdem habe ich

noch die Werbung eines Discounters sowie ein weiteres Anschreiben eines Buuml-

rohandels in unserer Ablage gefunden

Ich bin in ca einer Stunde zuruumlck dann houmlre ich mir gern Ihren Vorschlag an

bei welchem Lieferanten wir bestellen sollen Denken Sie bitte auch daran

dass Herrn Meier nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig ist

Bis spaumlter

Lisa Schuster

Lernsituation

41

3 Lernsituationen

41

4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

BESTELLEN SIE ONLINE HEUTE BESTELLT ndash MORGEN GELIEFERT

WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

DAS ANGEBOT GILT AB DEM 11112016 SOLANGE DER VORRAT REICHT

Korrekturstift fuumlr je 100 euro

500 Blatt Drucker-papier 350 euro

Klarsichthuumlllen 20 Stuumlck fuumlr 250 euro

HAumlNGEMAPPEN DIN A4 rot blau gelb

5er-Packung 440 euro je Packung Karton 230 gmsup2

Textmarker diverse Farben

3er-Packung farbl ich sort iert

je 100 euro

Kugelschreiber je 030 euro

USB-STICK 8 GB 1000 euro

TABLET-PC FUumlR 99 euro

Preise zuzuumlgl ich Umsatzsteuer

Preistipp der Woche

43

3 Lernsituationen

43

6

Boumlhm GmbH Ihr Partner fuumlr Ihren Buumlrobedarf

Telefon 089 37959-0 Telefax 089 37959-44 E-Mail infoboehmde

Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

Angebot Sehr geehrter Herr Dr Meier unseren langjaumlhrigen Kunden bieten wir heute exklusiv auf alle Produkte einen Rabatt in Houmlhe von

15 Bestellen Sie so schnell wie moumlglich um Ihren Rabatt zu sichern Eine Auswahl unserer beliebtesten Produkte aus unserem Katalog

5 Briefkoumlrbe zum Preis von 1000 euro Markenbleistifte ab 012 euro das Stuumlck

Lietz-Haumlngemappen Beta DIN A4 Natronkarton Gewicht 250 gmsup2 erhaumlltlich in den Farben rot gruumln blau im 5er-Pack zum Preis von 479 euro

Textmarker in diversen Farben ab 019 euro das Stuumlck Alle Preise zuzuumlglich Umsatzsteuer Lieferung innerhalb von 2 Werktagen Versandkostenpauschale 500 euro ab 10000 euro Bestellwert kostenloser Versand innerhalb Deutschlands Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 3 Skonto 30 Tage netto Mit freundlichen Gruumlszligen BOumlHM GmbH

i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

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46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

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Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

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Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

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Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

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= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 42: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

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3 Lernsituationen

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4

Von

LaraArnoldbuerobedarfschmittde

Gesendet

An Lisa Schusterkanzleimeierde Freitag 11112016

Cc 0937 Uhr

Betreff Ihre Anfrage

Anlage AGBpdf

Guten Tag Frau Schuster entsprechend Ihrer Anfrage koumlnnen wir Ihnen folgendes Angebot anlaumlsslich unserer Geschaumlftser-oumlffnung unterbreiten Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 rot Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Lietz Haumlngemappe Beta DIN A4 blau Natronkarton 250 gmsup2 im 5er-Pack fuumlr 475 euro netto je Packung Gerne liefern wir Ihnen die Artikel bei einer Bestellung bis 1400 Uhr am selben Tag in Ihr Buumlro Die Lieferung ist kostenlos Mit freundlichen Gruumlszligen i A Lara Arnold ---------- Buumlrobedarf Schmitt e K Pfauenstr 11 80333 Muumlnchen Tel 089 6539782

42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

DER BUumlRO-DISCOUNTER FUumlR IHR UNTERNEHMEN

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WIR LIEFERN VERSANDKOSTENFREI AB 50 euro BESTELLWERT WWWBILLIG-PREIS-DISCOUNTERDE

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Preistipp der Woche

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3 Lernsituationen

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6

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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42 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

42

5

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3 Lernsituationen

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Boumlhm GmbH Kronenstr 9 82331 Muumlnchen Kanzlei Dr Meier amp Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Datum 28102016

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Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

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Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

47

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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i A Seitz i A Arnold Seitz

Geschaumlftsfuumlhrer Bernd Schiele Bankverbindung Sparkasse Muumlnchen IBAN DE48 7503 0000 0000 0222 22 BIC SSKMDEMM111

Amtsgericht Muumlnchen HRB 1223 Steuernummer 20653928482 UST-ID DE 249831009

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

44

7

Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

13

auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

Page 45: STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND … › download › 19292 › ... · Gestaltung der Reflexions- oder Sicherungsphase. Herausforderungen bei der Umsetzung handlungsorien-

44 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Zustandekommen eines Kaufvertrages ndash Informationsblatt

Ein Kaufvertrag nach sect 433 BGB kommt durch zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen (WE) zustande Beispiel Sie erhalten per Post ein an Ihre Kanzlei adressiertes Angebot fuumlr Buumlromaterial und nehmen

das Angebot an indem Sie eine Bestellung aufgeben

Angebot = 1 Willenserklaumlrung = Antrag Verkaumlufer Kaumlufer

Bestellung = 2 Willenserklaumlrung = Annahme

Schweigen gilt grundsaumltzlich nicht als Willenserklaumlrung ( A u s n a h m e u n t e r K a u f l e u t e n sect 3 6 2 H G B )

Ein Angebot ist ein verbindlicher Antrag (sect 145 BGB) bzw eine Willenserklaumlrung Waren zu den angege-benen Bedingungen zu verkaufen Angebote richten sich an eine genau bestimmte Person oder Personen-gruppe z B per Brief Telefon E-Mail oder durch einen Verkaumlufer Ein Angebot muss inhaltlich so be-stimmt sein dass der andere nur bdquojaldquo sagen muss dann kommt ein Kaufvertrag zustande Deshalb sind Zeitungsanzeigen Prospekte Kataloge Plakate Werbefernsehen Werbefunk und Schaufens-terauslagen keine Angebote sondern Anpreisungen (= Aufforderungen ein Angebot abzugeben) Sie sind an die Allgemeinheit gerichtet und haben vorwiegend Werbecharakter Auch die Praumlsentation von Waren in Selbstbedienungsgeschaumlften gilt nicht als Angebot sondern lediglich als Anpreisung In Selbstbedienungsgeschaumlften kommt der Kaufvertrag erst durch das Bringen der Ware zur Kasse (= Antrag) und das Kassieren des Kaufpreises (= Annahme des Angebots) zustande Ausnahme Das Aufstellen eines Automaten gilt als Antrag an jeden der die richtige Muumlnze einwirft

Pruumlfschema bdquoBindung an den Antragldquo Ein Antrag ist grundsaumltzlich ver-bindlich

Ausnahme Die Bindung ist durch Freizeichnungsklauseln ausge-schlossen sect 145 BGB

Beispiele fuumlr Freizeichnungsklauseln

sind

bdquoPreisaumlnderung vorbehal-tenldquo rarr Preis ist unverbind-lich

bdquosolange Vorrat reichtldquo rarr Menge ist unverbindlich

bdquofreibleibendldquo bdquounverbind-lichldquo bdquoohne Obligoldquo rarr das ganze Angebot ist unver-bindlich

Die Annahme eines Antrages muss rechtzeitig erfolgen sect 146 BGB Rechtzeitig bedeutet bei

1 unbefristetem Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt zu dem der Antragende unter regelmaumlszligigen Um-staumlnden mit der Annahme rechnen kann 2 x Befoumlrderungsweg + Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist + bekannte verzoumlgernde Umstaumlnde1 sect 147 II BGB

2 Antrag unter Anwesenden sofort sect 147 I BGB (das gilt auch fuumlr Telefongespraumlche)

3 befristetem Antrag innerhalb der gesetzten Frist sect 148 BGB

Durch eine verspaumltete Annahme (150 I BGB) oder die Annahme unter Aumlnderungen (150 II BGB) erlischt der Antrag (sect 146 BGB) und es entsteht ein neuer Antrag

1 Befoumlrderungsweg Der einfache Postweg dauert 1 - 2 Tage eine Mail erreicht den Empfaumlnger am selben Tag Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist Die Bearbeitungs- und Uumlberlegungsfrist richtet sich nach dem Vertragsgegenstand Uumlber einen hohen Geldbetrag kann der Annehmende einen laumlngeren Zeitraum nachdenken Handelt es sich z B um ver-derbliche Ware muss sich der Annehmende schneller entscheiden Verzoumlgernde Umstaumlnde Feiertage oder ein laumlnger andauernder Poststreik zaumlhlen zu den verzoumlgernden Umstaumlnden Richtwert Handelt es sich um ein Angebot das per Postweg uumlbermittelt wird und bei dem keine weiteren Beson-derheiten vorliegen kann man nach spaumltestens ca sieben Tagen mit einer Annahme rechnen

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3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis

z B

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Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

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Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

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= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

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46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

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Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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45

3 Lernsituationen

45

Loumlsungshinweis

z B

8

Loumlsungshinweis

z B

Entscheidung fuumlr einen Lieferanten

Schmitt e K Discounter Boumlhm GmbH Bindung des Angebotes verbindlich aber

befristet Bestel-lung waumlre noch innerhalb der Frist

unverbindlich verbindlich und unbefristet aber die Bindung an das Angebot ist verstrichen Die Boumlhm GmbH ist so lange an den Antrag ge-bunden wie sie unter gewoumlhnli-chen Umstaumlnden mit einer An-nahme rechnen kann (hier eine Woche)

Lieferfrist des Lieferanten Am selben Tag bei einer Bestel-lung bis 1400 Uhr

Lieferung am naumlchsten Tag

Lieferung inner-halb von 2 Werk-tagen

Listeneinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererrabatt - - 000 euro

= Zieleinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9580 euro

- Liefererskonto - euro - 287 euro-

= Bareinkaufspreis 9500 euro 8800 euro 9293 euro

+ Bezugskosten - euro - 500 euro

= Bezugspreis netto 9500 euro 8800 euro 9793 euro

Qualitaumlt Markenprodukt relativ duumlnner Karton

Markenprodukt

Empfehlung z B Bei der Boumlhm GmbH nachfragen ob aus Kulanz noch der Rabatt von 15 gewaumlhrt wird (Be-zugspreis mit Rabatt = 8399 euro) Falls kein Rabatt gewaumlhrt werden kann sollte bei der Schmitt e K bestellt werden Aus Gruumlnden der Nachhaltigkeit (schlechte Qualitaumlt und dadurch geringere Haltbarkeit) keine Bestellung bei dem Discounter trotz des guumlnstigeren Preises

46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

46

9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

47

3 Lernsituationen

47

10

Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

49

3 Lernsituationen

49

Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

12

Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

50

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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46 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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9

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Lap-top benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie be-reits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufgenommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Hand-lungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

Computerwelt GmbH

Computerwelt GmbH Kattrepel 15 20095 Hamburg Kanzlei Dr Meier amp Partner Frau Sina Navid Juriscenter 5 OG Pfauenstr 10 80333 Muumlnchen

Telefon +49 40 32903-0 Telefax +49 40 32903-99 E-Mail infocomputerweltde USt-IdNr DE555666319 Datum 08122016

Angebot Sehr geehrte Frau Navid vielen Dank fuumlr Ihre Anfrage Gerne bieten wir Ihnen an

Pos Artikel- nummer

Artikelbezeichnung Menge Einzelpreis netto

Gesamtpreisnetto

1 5-111-12 Laptop Modell Carat 8 1 79000 euro 79000 euro

Lieferkosten 1 1299 euro 1299 euro

Alle Preise sind netto zzgl 190 Umsatzsteuer Wir gewaumlhren Ihnen einen Rabatt von 50 auf den Warenwert Unsere Zahlungsbedingungen lauten 7 Tage 30 Skonto 30 Tage netto Kasse Bitte beachten Sie dass die Lieferkosten von der Skontierung ausgeschlossen sind Wir freuen uns auf Ihren Auftrag Computerwelt GmbH i A Nils Petersen

Hamburger Sparkasse IBAN DE63 2005 0550 0003 3356 01 BIC HASPDEHHXXX

Amtsgericht Hamburg HRB 130882 Geschaumlftsfuumlhrerin Rita Reichel

Moumlgliche Aufgabe fuumlr einen Leistungsnachweis

Fuumlr die Ausstattung des neuen Besprechungsraums Ihrer Kanzlei wird ein neuer Laptop benoumltigt Sie sind dafuumlr verantwortlich einen Beschaffungsvorschlag zu erstellen

Die neue Auszubildende Sina Navid kennt sich sehr gut im Bereich Computer-Hardware aus und empfiehlt Ihnen das Modell Carat 8 Auf Ihre Bitte hin hat sie bereits Kontakt zu zwei bewaumlhrten Lieferanten aufge-nommen und legt Ihnen am 12122016 folgende Unterlagen vor

Sie uumlberpruumlfen und vergleichen die Angebote und erstellen eine begruumlndete Handlungsempfehlung fuumlr Herrn Meier

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3 Lernsituationen

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

48 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

4811

Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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Kanzlei Dr Meier und Partner

Telefonnotiz

von (Name Datum Zeit) Sina Navid

07122016 1022 Uhr Gespraumlchspartner Frau Huber

Computerfachhandel Merz OHG Muumlnchen

Ruumlckrufnr 6538921

Die Merz OHG bietet den Laptop fuumlr 76800 euro netto an Es gibt 30 Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen aber keinen Rabatt Der Laptop wird kosten-los geliefert und eingerichtet Lieferfrist 3 Werktage

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

LayoutSatzPrePress-Salumaecom Kaisheim

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Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

Internet wwwisbbayernde

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Loumlsungshinweis Beschaffungsvorschlag fuumlr Laptop Carat 8

Lieferanten Computerwelt GmbH Merz OHG Bindung des Angebotes

Gegeben Bestellung sollte spaumltestens bis Ende der Wo-che erfolgen

Rechtlich nicht mehr gege-ben telefonisches Angebot muss wie ein Angebot unter Anwesenden sofort ange-nommen werden

Lieferfrist nicht bekannt 3 Werktage

Service - Einrichtung inkl

Berechnung des Kaufpreises netto Listeneinkaufspreis 79000 euro 76800 euro

- Liefererrabatt 3950 euro 000 euro

= Zieleinkaufspreis 75050 euro 76800 euro

- Liefererskonto 2252 euro 2304 euro

= Bareinkaufspreis 72798 euro 74496 euro

+ Bezugskosten 1299 euro 000 euro

= Bezugspreis netto 74097 euro 74496 euro

Empfehlung z B Die Merz OHG ist nur wenig teurer aber dafuumlr ist die Einrichtung inbegriffen Auszligerdem ist bei Problemen mit dem Geraumlt ein Ansprechpartner vor Ort Deshalb Kauf bei der Merz OHG aber vorher Ruumlckfrage ob das Angebot noch guumlltig ist

Loumlsungshinweis

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

Impressum

Erarbeitet im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst

Leitung des ArbeitskreisesJutta Bremhorst Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

HerausgeberStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und Bildungsforschung

AnschriftStaatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungAbteilung Berufliche SchulenSchellingstr 155 bull 80797 MuumlnchenTel 089 2170-2111 bull Fax 089 2170-2215Internet wwwisbbayerndeE-Mail beruflicheschulenisbbayernde

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BERUFSSCHULENHANDREICHUNG

Staatsinstitut fuumlr Schulqualitaumlt und BildungsforschungSchellingstraszlige 155 80797 Muumlnchen

Tel 089 2170-2101 Fax 089 2170-2105

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3 Lernsituationen

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben

1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zustandekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

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Vertiefende Uumlbungsaufgaben 1 Entscheiden Sie ob durch die beiden E-Mails bereits ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen fuumlr das Zu-standekommen bzw das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit einschlaumlgigen Gesetzesvorschriften

Von Azubi-Schwarzkanzleimeierde An infodrucker-shopbiz Betreff Bestellung Drucker HP 6170 Datum 190320 Sehr geehrte Damen und Herren entsprechend dem Angebot auf Ihrer Webseite vom 010320 bestelle ich einen Drucker HP 6170 zum Preis von 10000 EUR inkl USt und Versandkosten Die Lieferung erfolgt laut Ihren Angaben innerhalb von drei Tagen Liefer- und Rechnungsanschrift Kanzlei Dr Meier und Partner Juriscenter 5 OG Pfauenstraszlige 10 80333 Muumlnchen

Mit freundlichen Gruumlszligen Auszubildende Schwarz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 191120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Leider koumlnnen wir Ihnen den Drucker HP 6170 nicht mehr anbieten da er vergriffen ist Sie erhalten das gleichwertige Modell HP 6180 zum selben Preis Die Lieferung erfolgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlnd-lers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstellt Die E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P) Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P) Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Kanzlei vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Das Angebot auf der Internetseite des Haumlndlers hat noch kein Angebot dargestellt da es an die Allgemeinheit gerichtet ist und somit nur eine Anpreisung darstelltDie E-Mail des Haumlndlers enthaumllt eine Aumlnderung und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 II BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende muss auf diesen Antrag erst noch mit einer Annahme antworten damit ein Kaufvertrag zustande kommt (1 P)Somit liegen noch keine zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

Auf Ihre E-Mail erhalten Sie in diesem Fall eine andere Antwortmail Entscheiden Sie wieder ob ein Kaufver-trag zustande gekommen ist Gehen Sie dabei in erster Linie auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz

50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

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Mitglieder des ArbeitskreisesFrey Birgit Staatliche Berufsschule II KemptenHofmann Carolin Staumldtische Berufliche Schule Direktorat 14 NuumlrnbergMuumlller-Schwarz Monika Staatliche Berufsschule II BayreuthDr Schnabel Angela Staumldtische Berufsschule fuumlr Rechts- und Verwaltungsberufe Muumlnchen

Gestaltung des TitelbildesLena Maier Schuumllerin der Staumldtischen Beruflichen Schule Direktorat 14 Nuumlrnberg

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50 Umsetzungshilfe

3 Lernsituationen

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auf die Antwortmail ein Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung wieder ausfuumlhrlich mit dem Gesetz Von infodrucker-shopbiz An Azubi-Schwarzkanzleimeierde Betreff Ihre Bestellung vom 191120 Datum 291120 Sehr geehrte Frau Schwarz vielen Dank fuumlr Ihre Bestellung Die Lieferung des von Ihnen bestellten Druckers er-folgt uumlbermorgen Mit freundlichen Gruumlszligen Serviceteam der ABC-GmbH Musterloumlsung Die Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahmefrist eine Wo-che als Richtwert gilt (1 P) Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande ge-kommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen

ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Ent-scheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil

GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck Musterloumlsung Es liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P) Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P) Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes Angebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720

MusterloumlsungDie Annahme des Angebots (der Auszubildenden der Kanzlei) mittels der E-Mail des Haumlndlers erfolgt zu spaumlt und stellt somit einen neuen Antrag dar (1 P) gem sect 150 I BGB und sect 146 BGB (1 P) Die Auszubildende musste nicht mehr mit einer Antwort des Haumlndlers rechnen da bei einer Bestellung via E-Mail als Annahme-frist eine Woche als Richtwert gilt (1 P)

Somit liegen auch in diesem Fall noch keine zwei uumlbereinstimmenden Willenserklauml-rungen vor (1 P) und es ist noch kein Kaufvertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen

2 Entscheiden Sie ob in den folgenden Faumlllen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist Erlaumlutern Sie dabei ausfuumlhrlich die Voraussetzungen d h warum es zum Kaufvertrag gekommen ist bzw nicht gekommen ist Begruumlnden Sie Ihre Entscheidung mit dem Gesetz

(a) Herr Muumlller erhaumllt am 09 November folgendes Schreiben von der Automobil GmbH bdquoSehr geehrter Herr Muumlller als Anlage erhalten Sie den Kaufvertrag fuumlr den Audi A4 mit der Bitte um Unterzeichnung und Ruumlcksendung Herr Muumlller schickt den unterschriebenen Kaufvertrag nach zehn Tagen zuruumlck

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden seitens der Automobil GmbH vor (2 P) gem sect 145 BGB (1 P)

Der Antrag muss rechtzeitig angenommen werden d h bis zum Zeitpunkt zu wel-chem der Antragende unter gewoumlhnlichen Umstaumlnden mit einer Annahme rechnen kann Bei einem Auto muss von einer laumlngeren Uumlberlegungsfrist ausgegangen werden damit ist die Annahme rechtzeitig erfolgt (1 P) sect 147 II BGB (1 P)

Somit liegen zwei uumlbereinstimmende Willenserklaumlrungen vor und es ist ein Kauf-vertrag nach sect 433 (1 P) BGB zustande gekommen (1 P)

(b) Der Groszlighaumlndler Schuster sendet dem Einzelhaumlndler Bergfreund am 050520 ein unbefristetes An-gebot uumlber die Lieferung von Wanderschuhen zum Preis von 90 euro pro Paar per Post zu Nach reiflicher Uumlberlegung bestellt Bergfreund am 050720 30 Paar Schuhe wie angeboten Die schriftliche Bestellung geht am 080720 bei Schuster ein

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Abwesenden von Schuster vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

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3 Lernsituationen

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

MusterloumlsungEs liegt zunaumlchst ein verbindlicher unbefristeter Antrag unter Anwesenden von Guumlnther vor (2 P) sect 145 BGB (1 P)

Dieser kann nur waumlhrend des Gespraumlchs angenommen werden sect 147 I BGB Somit ist das Angebot des Herrn Fuchs am 120620 nicht mehr guumlltig

Die E-Mail des Fuchs gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Es ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen da keine zwei uumlbereinstimmenden WE vorliegen (1 P)

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Dieser wird gem sect 147 II BGB verspaumltet angenommen (1 P) und gilt somit als neuer Antrag (1 P) gem sect 150 I BGB (1 P)

Somit ist kein Kaufvertrag zustande gekommen da nicht zwei uumlbereinstimmende WE vorliegen (1 P)

(c) Herr Fuchs interessiert sich fuumlr einen gebrauchten Audi der ihm vom Eigentuumlmer Guumlnther am 1006 fuumlr 15000 euro muumlndlich angeboten wird Er schreibt am 120620 eine E-Mail an Guumlnther bdquoIch kaufe Ihnen den Wagen fuumlr 15000 euro ab

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