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Ausgangslage: Die Akteure und die Institutionen.

RegierungspräsidentANTWERPES

vormals: energie-politischer Sprecher der SPD und RWE-Lobbyist

KonzernRWE / RUAG

Trienekens AG( Trienekens-Konzern )

Chef: H.TRIENEKENS,CDU

AVG: plant und betreibt MVA

GF: EISERMANN, SPDVdAR: RUSCHMEIER

Stellv. AR: TRIENEKENS

Karl Wienand,SPD“Unternehmensberater“

Stadt KölnOberstadtdirektor

RUSCHMEIER,SPD

Stadtwerke Köln

Ph. Holzmann-Konzern

Firma Steinmüller

GF: MICHELFELDER,SPD

24,8%

100%

50,1%

25,1%

Tochter

Tochterbeteiligt an

will MVA bauen

*** zur Erklärung: VdAR = Vorsitzender des AufsichtsratsStellv. AR = stellv. “ “GF = Geschäftsführer

Genehmigt MVA heimlich größer(660.000 to/Jahr) als vom Kölner Rat beschlossen (421.000 to.)


Interessen beim Bau der geplantenMüllverbrennungsanlage.

RegierungspräsidentANTWERPESvormals: energie-

politischer Sprecher der SPD und RWE-Lobbyist

KonzernRWE / RUAG








RUSCHMEIER,SPD

Setzt Finanzausschuss mit einer Lüge unter Druck:

“Schadensersatz“

Stadtwerke Köln


Firma Steinmüller


24,8%

100%

50,1%

25,1%

Tochter

Tochterbeteiligt an

will MVA bauen

Firma UTG100 %

prüft Ausschreibungs-unterlagen und Vergabe-Modalitäten. Es “prüft“somit eine Firma aus demeigenen Stall.

“empfiehlt“ mit Telefonatv. 22.7.1992, die „FirmaSteinmüller zu berücksichtigen“

Ruschmeier ist “Chef“von EISERMANN bei AVG

*** zur Erklärung: VdAR = Vorsitzender des AufsichtsratsStellv. AR = stellv. “ “GF = Geschäftsführer


Wienand schmiedet das Müll – undSchmiergeldkartell.



KonzernRWE / RUAG








RUSCHMEIER,SPD

Stadtwerke Köln


Firma Steinmüller


24,8%

100%

50,1%

25,1%

Tochter

Tochterbeteiligt an

will MVA bauen

gewinnt den NRW-Müllchef als Mitgliedim Provisionskartell

winkt mit seinen politischen Kontakten ( RUSCHMEIER ),Vereinbart eine Provision

kennt EISERMANN, SPD aus gemeinsamenWahlkreis “Rhein-Sieg“; setzt Provisionsanliegendurch: 3% der Auftragssumme ( 800 Mio. DM )

Kennt RUSCHMEIER aus gemeinsamen Wahlkreis “Rhein-Sieg-Kreis“


Die Wege der Provisionen bzw. derSchmiergelder.



KonzernRWE / RUAG








RUSCHMEIER,SPD

SPD-Frakt.Vors. RÜTHER-kassiert 150.000 DM “als Spende“-verfügt über weitere Gelder, deren

Herkunft ungeklärt ist

gibt weiter an SPD-SchatzmeisterBICISTE, der 511.000 DM klein

Stückelt

Stadtwerke Köln


Firma Steinmüller


24,8%

100%

50,1%

25,1%

Tochter

Tochterbeteiligt an

will MVA bauen

zahlt ein

Schmier-geldtöpfe(rd. 29 Mio. DM)

z.B. bei FirmaStenna in derSchweiz

kassiert selbst

zahlt an SPD und CDU

versorgt Leute mit Postenim eigenen Konzern