Ziele und Maßnahmen der Integrationspolitik
im internationalen Vergleich
im Rahmen des Erasmus+ Programmes
Ein Projekt der Klasse BKWEW2
Duales Berufskolleg
Lahr 2014/2015
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Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort Seite 3 - 4
2. „Integration“ – was versteht man darunter? Se ite 5 - 6
3. Deutschland Seite 7 - 19
3.1. Daten und Fakten Seite 7
3.2. Geschichtlicher Hintergrund Seite 8 - 9
3.3. Aktueller Stand Seite 10
3.4. Ziele Seite 10 - 12
3.5. Maßnahmen Seite 13 - 17
3.6. Fazit Seite 17 - 18
3.7. Eigene Erfahrungen Seite 18 - 19
4. Frankreich Seite 20 - 34
4.1. Daten und Fakten Seite 20
4.2. Geschichtlicher Hintergrund Seite 21 - 22
4.3. Aktueller Stand Seite 22 - 27
4.4. Ziele Seite 27 - 30
4.5. Maßnahmen Seite 30 - 32
4.6. Fazit Seite 32 - 33
4.7. Eigene Erfahrungen Seite 33 - 34
5. Großbritannien Seite 35 - 45
5.1. Daten und Fakten Seite 35 - 37
5.2. Geschichtlicher Hintergrund Seite 37 - 39
5.3. Aktueller Stand Seite 39 - 41
5.4. Ziele Seite 41 - 43
5.5. Maßnahmen Seite 43
5.6. Fazit Seite 43 - 44
5.7. Eigene Erfahrungen Seite 44 - 45
6. Spanien Seite 46 - 54
6.1. Daten und Fakten Seite 46 - 48
6.2. Geschichtlicher Hintergrund Seite 48 - 50
6.3. Aktueller Stand Seite 50 - 51
6.4. Ziele Seite 51 - 52
6.5. Maßnahmen Seite 52 - 53
6.6. Fazit Seite 53
6.7. Eigene Erfahrungen Seite 53 - 54
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Inhaltsverzeichnis
7. Schweiz Seite 55 - 67
7.1. Daten und Fakten Seite 55
7.2. Geschichtlicher Hintergrund Seite 55 - 57
7.3. Aktueller Stand Seite 57 - 58
7.4. Ziele Seite 58 - 61
7.5. Maßnahmen Seite 61 - 65
7.6. Fazit Seite 65 - 66
7.7. Eigene Erfahrungen Seite 66 - 67
8. Ländervergleich Seite 68 - 70
9. Schlusswort Seite 71
10. Quellen Seite 72 - 78
10.1. Titelbild Seite 72
10.2. „Integration“ – was versteht man darunter? Seite 72
10.3. Deutschland Seite 72 - 73
10.4. Frankreich Seite 73 - 75
10.5. Großbritannien Seite 76
10.6. Spanien Seite 76 - 77
10.7. Schweiz Seite 77 - 78
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1. Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein wichtiger Bestandteil unserer Ausbildung zum/zur Industriekaufmann/-frau
beziehungsweise Kaufmann/-frau im Groß- & Außenhandel mit Zusatzqualifikation
„Europäisches Wirtschaftsmanagement mit Fremdsprachen“ ist ein viermonatiger
Auslandsaufenthalt. Dieser findet üblicherweise zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres
statt und bietet eine tolle Möglichkeit, um eine gewisse Zeit im Ausland zu arbeiten und auch
dort zu leben.
Auch wir Schüler des Dualen Berufskollegs Lahr durften bis zu vier schöne und
erlebnisreiche Monate in Frankreich, Großbritannien, Spanien, der Schweiz oder in anderen
nicht-europäischen Ländern verbringen. Wir konnten viele neue Eindrücke und Erfahrungen
sammeln und fremde Kulturen kennenlernen.
Gerade heutzutage ist es wichtig, berufliche Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Immer
mehr Unternehmen legen Wert auf persönliche und berufliche Kompetenzen, welche man
durch Einblicke in die Kultur und die Gesellschaft des Gastlandes erlangt.
Da ein Auslandsaufenthalt sowohl ein einzigartiges als auch ein kostspieliges Abenteuer
darstellt, bewarben wir uns auch dieses Jahr erfolgreich für die Förderung des Erasmus+
Programms und erhielten eine Finanzspritze für die europäischen Länder. Hierfür wollen wir
uns an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Das Thema der Integration im europäischen Bereich hat in den letzten Jahren sehr an
Bedeutung gewonnen und ist mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Alltags - sei es
durch die Medien aufgrund der Vorkommnisse an der italienischen Küste, der
Zuwanderungsdebatte in der Schweiz oder allgemein durch die stetig wachsende Anzahl der
Ausländer in unserer Gesellschaft. Auch in unserem Alltag sind Personen mit
Migrationshintergrund nicht mehr wegzudenken, egal ob in der Schule, im Beruf oder in der
Freizeit. Die Thematik der Integration ist allgegenwärtig und begegnet uns im täglichen
Leben. Da wir auch im Unterricht das Thema der Integration aufgrund des europäischen
Binnenmarktes und des Schengener Abkommens behandelt haben, beschäftigte uns dieses
Thema sehr. Daher stellten wir uns die Frage, in wieweit Integration auf politischer und
gesellschaftlicher Ebene in den einzelnen europäischen Ländern stattfindet.
Da die Welle von neuen Einreisenden in die EU mehr und mehr zunimmt, muss die Politik
immer wieder neu umdenken. Integration endet nie, sie ist eine Herausforderung, der sich
die Politiker der einzelnen Länder stellen müssen. Hierbei agiert jedes europäische Land auf
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seine eigene Art und Weise. Es bedarf der Bereitschaft aller, sich immer wieder auf neue
Situationen in der sich stetig wandelnden Gesellschaft einzulassen.
Mit welchen verschiedenen Maßnahmen und Methoden die Länder dabei vorgehen, erfahren
Sie in der vorliegenden Ausarbeitung zum Thema „Ziele und Maßnahmen der
Integrationspolitik im internationalen Vergleich“ in Bezug auf Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Spanien und die Schweiz.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Ihre Klasse BKWEW2
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2. „Integration“ – was versteht man darunter?
Der Begriff Integration stammt vom lateinischen Wort „integrare“ ab, was „erneuern“
bedeutet. Darunter versteht man den Zusammenschluss beziehungsweise die
Wiederherstellung einer staatlichen, politischen oder wirtschaftlichen Einheit, also deren
Erneuerung. Dabei kann die Integration in vielen verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel
in der Soziologie, in der Wissenschaft und Technik oder auch in der IT, verwendet werden.
In unserer Projektarbeit setzen wir uns mit dem Begriff der Integration im Bezug auf dessen
politisch-soziologische Bedeutung auseinander, das heißt wir befassen uns mit der
gesellschaftlichen und politischen (Wieder-) Eingliederung von Personen und
Bevölkerungsgruppen, die sich zum Beispiel durch ihre Sprache, Religion, ethische
Zugehörigkeit, usw. unterscheiden, wie es auch zwischen den verschiedenen Ländern
innerhalb der EU vorkommt.
Zu einer Integration von Menschen in eine neue, noch fremde andere Einheit
beziehungsweise Bevölkerungsgruppe kommt es häufig nach deren Migration in ein neues
Land.
Von Migration spricht man, wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft räumlich
verlegt. Geschieht dies über Staatsgrenzen hinweg, handelt es sich um eine internationale
Migration. Migranten sind also Menschen mit ausländischen Wurzeln. Weltweit wird die
Anzahl der Migranten auf mehr als 230 Millionen Menschen geschätzt, was ca. 3 % der
Weltbevölkerung darstellt.
Migration ist eine große Veränderung im Leben eines Menschen und kann aus mehreren
Gründen, wie zum Beispiel aufgrund von Ausnahmesituationen wie Krieg, Not oder Armut,
aber auch aus Neugier oder Hoffnung auf ein besseres Leben und sozialen Aufstieg,
erfolgen. Doch egal aus welchen Gründen Menschen in andere Länder abwandern möchten,
ist dies nicht ohne weiteres möglich, sondern erfordert die Erlaubnis des betreffenden
Landes. Nur durch die offizielle Genehmigung durch den jeweiligen Staat kann eine illegale
Einwanderung und so die Gefahr einer Festnahme oder Abschiebung verhindert werden.
Jedes Land hat andere Gesetze, die beachtet werden müssen. Innerhalb der EU wurde die
Migration von EU-Bürgern durch den 1993 vollendeten Binnenmarkt bedeutend vereinfacht,
sodass EU-Bürger heutzutage über ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU frei entscheiden
können.
Diese freie Wahlmöglichkeit bietet zwar enorme Chancen und Erleichterungen für EU-
Bürger, führt allerdings zu verstärkten Problemen mit der Integration der Migranten in die
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ansässige Gesellschaft. Denn mit der Möglichkeit, seinen Aufenthaltsort in der EU frei
wählen zu können, kommt es auch häufiger zur Migration in andere Länder. Ein Problem
dabei sind die Unterschiede zum Beispiel in der Sprache, der Religion, der Tradition und der
Mentalität oder der Kultur zwischen den alteingesessenen Landesbürgern und den neu
migrierten Einwanderern. Um die daraus resultierenden Spannungen zu reduzieren und die
Situation für Migranten und Landesbürger zu verbessern, betreiben die Länder der EU eine
Politik der Integration.
Unter der Integrationspolitik versteht man die Bemühungen eines Landes, den Migranten zu
ermöglichen, Teil der Gesellschaft zu werden. Dies erfolgt durch Maßnahmen wie zum
Beispiel Förderprogramme oder Initiativen, die die Migranten bei ihrer Eingliederung
unterstützen sollen. Jedes Land hat dabei seine eigenen Vorstellungen und Ansätze, wie sie
diese Politik gestalten.
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3. Deutschland
3.1. Daten und Fakten
http://www.th-o.de/bundeslaender/deutschland256b.g, (16.12.2014)
Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit einer Fläche von 357.340,08 km² und 80,8
Millionen Einwohnern1 im Herzen Europas. In Deutschland herrscht eine parlamentarische
Demokratie mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Joachim Gauck als
Bundespräsident. Als föderalistischer Staat besteht Deutschland seit der Wiedervereinigung
in 1990 aus 16 Bundesländern mit der Hauptstadt Berlin.
Doch bereits im Jahr 1958 war der Westen Deutschlands bei der Gründung der
Europäischen Union beteiligt. Auch heute noch ist Deutschland eine wichtige Kraft in Europa
und der Welt, was mit der guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands zu erklären ist. So
hatte die Bundesrepublik ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 2,7 Billionen Euro und war der
drittgrößte Im- und Exporteur der Welt in 20132.
1ebd. http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp, (26.11.2014) 2http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb27_jahrtab65.asp, (26.11.2014)
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3.2. Geschichtlicher Hintergrund
Deutschland – ein Einwanderungsland? Noch vor wenigen Jahren haben die Deutschen
diese Frage noch mit einem klaren „Nein“ beantwortet und haben sich keinesfalls als ein
Land gesehen, das viele Migranten aufnimmt. Allerdings hat sich diese Ansicht in den
vergangenen zehn Jahren gewandelt, was nicht unbedingt mit dem Wachstum der
Migrantenzahl in Deutschland zu erklären ist. Denn die Geschichte Deutschlands ist von
mehreren größeren Einwanderungswellen geprägt. Angefangen haben diese um 1880, als
durch die wachsende Industrie in Deutschland der Bedarf an Arbeitskräften schlagartig
anstieg, aber durch die deutsche Bevölkerung nicht mehr abgedeckt werden konnte.
Deshalb wurden Menschen, vor allem aus Osteuropa, angeworben, um in Deutschland zu
arbeiten. Diese Menschen unterlagen allerdings einer sehr starken Kontrolle, da eine
dauerhafte Einwanderung nicht erwünscht war. Man ging davon aus, dass die sogenannten
„Gastarbeiter“ nur vorübergehend zum Arbeiten in Deutschland seien und wieder in ihr
Heimatland zurückkehren würden, weshalb keinerlei Maßnahmen für deren Integration
getroffen wurden.
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wurden nicht mehr so viele Arbeitskräfte aus dem
Ausland angeworben, da die Angst aufkam, dass die Deutschen selbst keine Arbeit mehr
finden würden. Allerdings kam es zur Zuwanderung von ca. zehn Millionen Menschen
aufgrund von Flucht, Vertreibung und Umsiedelung aus ehemaligen deutschen Gebieten, die
an die Sieger des Krieges abgetreten werden mussten.
Mit dem Beginn des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg startete die nächste
große Zuwanderungswelle in Deutschland. Viele Menschen aus Deutschland flohen oder
wurden zwangsdeportiert, deshalb benötigte die Regierung erneut viele Arbeitskräfte, um die
Kriegswirtschaft aufrecht zu erhalten. Allerdings wurden diese nicht mehr angeworben,
sondern zur Arbeit gezwungen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde ein Großteil der Zwangsarbeiter und
Kriegsgefangenen wieder zurück in ihre Heimatländer gebracht, doch dies führte keinesfalls
zu einer Verminderung der deutschen Gesellschaft. Denn erneut trafen viele Flüchtlinge und
Vertriebene aus ehemaligen und im Krieg verlorenen Gebieten in Deutschland ein. Auch im
kriegszerstörten und in vier Besatzungszonen aufgeteilten Deutschland war an eine
erfolgreiche Integration dieser ankommenden Massen nicht zu denken, da es ohnehin zu
Wohnungsmangel und Engpässen in der Güterversorgung kam.
Erst die anhaltende Hochkonjunktur in den 50er Jahren ermöglichte eine langsame
wirtschaftliche Integration der Menschen. Allerdings übernahmen die Flüchtlinge und
Vertriebenen im Vergleich zu ihrer Qualifikation eher niedrigere berufliche Positionen.
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Mit der Entstehung von Ost- und Westeuropa und dem Bau der Mauer in Berlin nahm der
Zuzug von Menschen nach Deutschland ab und es wurden erneut Arbeitskräfte im Ausland
angeworben.
Sowohl in der DDR als auch in der BRD wurden Arbeiter aus dem Ausland benötigt. Der
Grund in der DDR hierfür war die Flucht vieler Bürger aus dem Land, wodurch ein
Arbeitskräftemangel herrschte. Im Gegensatz dazu gab es in der BRD durch die neue Form
der Marktwirtschaft einen wirtschaftlichen Aufschwung, weshalb mehr Arbeitskräfte
beschäftigt werden konnten. Die DDR warb in den Ostblockstaaten für neue Arbeitskräfte
und die BRD schloss Verträge mit Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Marokko,
Jugoslawien und der Türkei ab. Die Zuwanderung dieser Arbeiter galt als befristet, weshalb
keine Integration stattfand und die deutsche Bevölkerung den Migranten eher skeptisch
gegenüber stand.
In den 1970er Jahren fand dann ein Zuzug von Ehegatten und Kindern der Gastarbeiter
statt, doch trotzdem ging man in Deutschland noch davon aus, dass die Arbeiter das Land
wieder verlassen würden und sah sich immer noch nicht als Einwanderungsland.
Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen viele als
Spätaussiedler bezeichnete Russlanddeutsche wieder in ihre alte Heimat zurück und
erhielten aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft.
Durch die verschiedenen Zuwanderungswellen unterscheidet man in Deutschland zwischen
acht unterschiedlichen Migrationsgruppen, die wiederum unterschiedlich gut in Deutschland
integriert sind: Aussiedler, Migranten aus der Türkei, aus Südeuropa, aus den übrigen 27
EU-Ländern, Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus dem Fernen und Nahen
Osten und aus Afrika. Die am besten integrierten Migranten kommen ursprünglich aus
Ländern der EU. Sie kommen häufig hochqualifiziert zur Weiterbildung oder bereits mit
einem Jobangebot nach Deutschland. Sie sind als EU-Bürger den Einheimischen rechtlich
weitestgehend gleichgestellt, was die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft enorm
erleichtert.
Positiv ist auch die Integration der Aussiedler zu sehen, die in großer Zahl nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs nach Deutschland zurückkamen und als deutsche Volkszugehörige eine
schnelle rechtliche Gleichstellung erfuhren.
Sehr schlecht in Deutschland integriert sind dagegen die Migranten aus Südeuropa und der
Türkei, was damit zu erklären ist, dass diese Menschen häufig als Gastarbeiter nach
Deutschland kamen und somit meist ein niedrigeres Bildungsniveau besitzen. Außerdem war
deren Integration in Deutschland nicht vorgesehen, da von ihrer Rückkehr in ihr Heimatland
ausgegangen worden ist.
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3.3. Aktueller Stand
In der Bundesrepublik Deutschland wohnen rund 80,8 Millionen (Stand 31.12.13) Menschen3
auf einer Fläche von ca. 357.000 km². Davon haben 16,5 Millionen (Stand 2013) Einwohner4
eine Zuwanderungsgeschichte. Dies bedeutet, dass mindestens jeder Fünfte in Deutschland
einen Migrationshintergrund besitzt. Dieser Prozentanteil besteht aus den seit 1950
Zugewanderten, deren Nachkommen sowie der ausländischen Bevölkerung. Einen
deutschen Pass besitzen ca. 9,7 Millionen4 und rund 6,8 Millionen4 Menschen haben
ausländische Wurzeln. Die meisten Menschen davon haben türkische (12,8 %), polnische
(11,4 %) oder russische (9,0 %) Abstammungen4. Die Länder Italien und Griechenland, aus
denen die Gastarbeiter stammen, sind auf den Plätzen sechs und sieben.
3.4. Ziele der Integrationspolitik
Mit der neuen Integrationspolitik in Deutschland verfolgt die Bundesregierung mehrere Ziele,
wobei immer die Lebenssituation der Migranten in Deutschland verbessert werden soll. Denn
viele von ihnen kommen nach Deutschland, um sich hier eine neue Existenz aufzubauen und
so ein besseres Leben als in ihrem Heimatland zu führen. Werden sie aber nicht in die
deutsche Gesellschaft integriert, ist dies nicht möglich und ihre großen Potenziale können
nicht genutzt werden. Doch gerade in der heutigen Zeit ist Deutschland, wenn es
wettbewerbsfähig bleiben will, auf die Arbeitskraft der Migranten angewiesen, da es immer
häufiger zu einem Arbeitskräftemangel beziehungsweise Fachkräftemangel kommt.
Außerdem wird das Problem des demografischen Wandels immer größer. Um diesem
entgegenzuwirken braucht Deutschland die Migranten, denn laut des Statistischen
Bundesamts Deutschland ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund jünger und bekommt
mehr Nachwuchs als der bundesdeutsche Durchschnitt (siehe Statistik, Seite 12). Dies
bedeutet, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb Deutschlands
zunimmt. Deshalb sollen gegenseitige Vorurteile abgebaut werden, um so die Verständigung
und den Zusammenhalt zwischen Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung zu
stärken beziehungsweise zu erleichtern.
Um dies zu erreichen, wurden im Nationalen Aktionsplan Integration detaillierte Ziele der
Integrationspolitik festgehalten. Diese lassen sich in sechs verschiedene Bereiche einteilen:
Frühkindliche Förderung, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege,
Sprache und die Integration vor Ort.
3ebd. http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb01_jahrtab1.asp, (26.11.2014) 4ebd.https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshintergrund/Migrationshintergrund.html, (26.11.2014)
11
Im Bereich der „Frühkindlichen Förderung“ liegt der Fokus darauf, für alle Kinder mit
Migrationshintergrund einen frühzeitigen Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung in
den Kindertagesstätten zu ermöglichen. Dabei sollen speziell auch die Eltern miteinbezogen
und die Qualität der Betreuungsformen verbessert werden. Dies soll dazu beitragen, dass
die Kinder von Migranten so früh wie möglich in die deutsche Gesellschaft integriert werden
können, um ihnen ihre Zukunft in Deutschland zu erleichtern.
Für jugendliche und erwachsene Einwanderer liegt das Ziel des Bundes darin, die
Rahmenbedingungen und Zugänge zu „Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten“ zu
optimieren, wobei sich zum Beispiel Lehrer auf eine vielfältigere Schülerschaft einstellen
sollen. Außerdem soll die individuelle Förderung gestärkt werden, um Migranten mit
geringeren Qualifikationen besser fördern zu können, was zum nächsten Themenbereich,
dem „Arbeitsmarkt und Erwerbsleben“, überleitet.
Dieses Themengebiet ist ein zentraler Punkt der Integration, da die Arbeit den Migranten
ermöglicht, soziale Kontakte zu knüpfen und sich selbst finanziell zu versorgen. Deshalb liegt
das Ziel dabei darin, eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen mit ausländischen
Bildungsabschlüssen zu erreichen. Dies verbessert deren Beschäftigungs- und
Erwerbschancen und verhindert gleichzeitig einen Fachkräftemangel in Deutschland. Des
Weiteren soll auch eine bessere Integration der Migranten in den deutschen Betrieben in den
Mittelpunkt gestellt werden, weshalb die Politik die Zusammenarbeit mit den Firmen
verbessern möchte.
Im Bereich der „Gesundheit und Pflege“ liegt das Ziel der Regierung darin, den Zugang von
Migranten am deutschen Gesundheits- und Pflegesystem zu verbessern, sodass
gesundheitliche Risiken abgebaut werden können und deren Versorgung im Krankheitsfall
gewährleistet ist.
Ob die Integration allerdings erfolgreich ist, entscheidet sich am Ende vor Ort in den Städten
und Gemeinden in denen die Migranten leben. Aus diesem Grund besteht ein weiteres Ziel
darin, die Integration von Migranten als zentralen Punkt in die Entwicklungspolitik der
deutschen Städte dauerhaft aufzunehmen. So soll die Teilhabe der Migranten am sozialen
Leben in der Gemeinde verbessert und der Zusammenhalt und das Zusammenleben von
Migranten und einheimischer Bevölkerung gestärkt werden. Dafür soll die Akzeptanz der
unterschiedlichen Kulturen, Sitten und Lebensstile gefördert und die Vorteile der
Zuwanderung in den Vordergrund gestellt werden, ohne aber die Herausforderungen der
Integration zu missachten.
Doch den entscheidenden Punkt zu einer erfolgreichen Integration sieht der Bund in der
„Sprache“. Denn nur wenn die Migranten die deutsche Sprache beherrschen, können sie
sich gesellschaftlich, sozial aber auch wirtschaftlich mit einbringen. Außerdem sind sie dann
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in der Lage, sich selbst um alltägliche Angelegenheiten zu kümmern. Deshalb soll ein
qualitativ hochwertiges Angebot der sprachlichen Bildung gesichert und die Integrationskurse
ständig weiterentwickelt und verbessert werden.
Zusammenfassend besteht das große Ziel der deutschen Bundesregierung demnach darin,
langfristige Integrationsstrukturen, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind, in ganz
Deutschland zu etablieren. So soll die verpasste Integration der Vergangenheit nachgeholt
und natürlich den neu ankommenden Migranten ein neues Zuhause gegeben werden, indem
sie die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie die einheimische Bevölkerung.
Damit die Migranten allerdings in die deutsche Gesellschaft integriert werden können, ist es
wichtig, dass sich nicht nur die Bundesregierung und somit auch die Bevölkerung
Deutschlands Ziele setzen, die sie erreichen möchten. Auch die Einwanderer selbst müssen
Ziele festlegen und zu ihrer eigenen Eingliederung bereit sein, da diese auf Gegenseitigkeit
beruht. Deren großes Ziel muss es demnach sein, in die deutsche Gesellschaft
aufgenommen und ein vollwertiges Mitglied des deutschen Bundesstaates zu werden. Denn
nur wenn die Migranten dieses Ziel vor Augen haben und es wirklich erreichen wollen,
werden sie alles tun, um es auch zu schaffen und die Regierung hat die Möglichkeit, ihre
Pläne und Ziele zu erreichen. Denn ohne eine Zusammenarbeit von Migranten und
einheimischer Bevölkerung können beide Seiten ihre Ziele nicht erreichen und die Integration
wäre nicht möglich.
Bevölkerungspyramide nach Migrationshintergrund 2009
http://www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/bevoelkerungspolitik/deutschland/deutschlands-integrationspolitik.html, (10.09.2014)
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3.5. Maßnahmen
Lange Zeit gab es in Deutschland keine konkrete Integrationspolitik, um den Migranten die
Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland zu erleichtern.
Erst mit dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 fand
ein Umdenken der Bundesregierung statt und die Integration von Einwanderern als Aufgabe
des Bundes wurde erstmals gesetzlich verankert und dadurch rechtlich bindend. Seither
regelt das sogenannte Zuwanderungsgesetz alles rund um Einwanderung, Aufenthaltsrecht,
Arbeitserlaubnis und Integration von Nichtdeutschen in Deutschland. Ein wichtiger
Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes sind die neuen Bestimmungen zur Einwanderung
und dem Aufenthalt in Deutschland, denn nur wenn die Migration gesteuert und begrenzt
wird, kann die Integration der Einwanderer auch erfolgreich gelingen. Dieser Grundsatz
wurde schon im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 im Artikel „Migration steuern –
Integration fördern“ festgehalten. Die neue Integrationspolitik steht unter dem Motto „Fördern
und Fordern“, was bedeutet, dass den Migranten auf der einen Seite Hilfe und Unterstützung
angeboten werden muss, die ihnen die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft
erleichtern soll. Auf der anderen Seite wird von den Migranten gefordert, dass sie diese
Hilfen auch annehmen und aktiv daran arbeiten, ein Teil der Gesellschaft zu werden.
Um dieses Aufeinander-Zugehen zu ermöglichen, wurde in Deutschland der sogenannte
Integrationsgipfel ins Leben gerufen, um so den Dialog zwischen der Regierung und den
Migranten zu verbessern. Der erste Integrationsgipfel fand am 14. Juli 2006 statt. Insgesamt
nahmen circa 90 Vertreter des Bundes, der Länder, Kommunen, Kirchen,
Wohlfahrtsverbänden und Migrationsorganisationen daran teil. Ziel des Gipfels war es, einen
sogenannten „Nationalen Integrationsplan“ auszuarbeiten, der ein erstes
integrationspolitisches Gesamtkonzept für Deutschland enthalten sollte. Dazu teilten sich die
Teilnehmer in zehn unterschiedliche Arbeitsgruppen auf, die einen Plan erarbeiten sollten.
Beim zweiten Integrationsgipfel, welcher ein Jahr später stattfand, stellte Angela Merkel den
fertigen Integrationsplan vor.
Dieser bestand aus zehn Inhaltspunkten wie zum Beispiel: „Integrationskurse verbessern“
oder „Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen“. Der
Integrationsplan enthält klare Ziele und über 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern,
Kommunen sowie von gesellschaftlichen Akteuren wie Migrationsorganisationen,
Handwerkskammern und Wohlfahrtsverbänden. Dies macht die Integration von nun an
messbar und überprüfbar und somit verbindlicher als jemals zuvor, was zur Folge hat, dass
die zeitlich befristeten Projekte zu dauerhaften Regelangeboten umgewandelt wurden. Dies
ist ein großer Fortschritt, um die Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft
maßgeblich zu verbessern.
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In regelmäßigen Abständen finden auch heute noch Integrationsgipfel statt, bei denen die
Umsetzung des Integrationsplans kontrolliert wird und weitere Maßnahmen und Regelungen
aufgenommen werden. Im Zuge des fünften Gipfels wurde der „Nationale Integrationsplan“
zum „Nationalen Aktionsplan Integration“ umgewandelt, um so die Chancen jedes einzelnen
Migranten auf gleiche Teilhabe an der Gesellschaft weiter zu verbessern. Im weiteren
Verlauf werden nun einzelne Dialogforen mit ihren Maßnahmen aufgegriffen und näher
erklärt:
Das erste Dialogforum „Frühkindliche Entwicklung“ ist ein zentraler Punkt des Nationalen
Aktionsplanes, da der frühe Zugang zu Betreuung und Bildung in den Kindertagesstätten der
erste Anhaltspunkt für eine gute Integration ist. Durch die Initiative „Offensive frühe Chancen:
Schwerpunkt - Kitas Sprache & Integration“ hat man versucht, die Betreuungsangebote
auszubauen, um dadurch die Förderung der sprachlichen Bildung in ca. 4000
Kindertagesstätten zu unterstützen. In den Jahren 2011 bis 2014 wurden dafür rund 400
Millionen Euro investiert. Des Weiteren wird darauf geachtet, dass die Fachkräfte für diese
Situation weitergebildet werden. Mit der „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische
Fachkräfte“ und der „Forschungsinitiative Sprachdiagnostik und Sprachförderung“ wird dies
und das grundlegende Wissen gesichert. Bei diesem wichtigen Thema ist aber nicht zu
vergessen, dass auch die Eltern der Kinder eine wichtige Rolle spielen, da vor allem ihre
Bereitschaft notwendig ist. Um auch die schwer erreichbaren Eltern zu überzeugen, werden
diese durch das Projekt „Bildungs-Brücken – Elternqualifizierung für bessere
Bildungschancen in Migrantenfamilien“ bei der Erziehung ihrer Kinder begleitend unterstützt.
Bei dem zweiten großen Themengebiet „Bildung, Ausbildung, Weiterbildung“ wird der Fokus
auf die Schaffung guter Übergänge im Bildungs-, Ausbildungssystem und auf die
Rahmenbedingungen von gleichberechtigen Teilhabemöglichkeiten gesetzt.
Mit dem Programm „Lernen vor Ort“ wird ein kommunales Bildungsmanagement entwickelt,
bei dem sich rund 40 Kommunen und 140 Stiftungen beteiligen. Gefördert wird dieses
Förderprogramm durch den Europäischen Sozialfond für Deutschland, welcher sich das
gemeinsame Lernen aller Menschen mit unterschiedlicher Herkunft als Ziel gesetzt hat. Mit
einer weiteren Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum
Ausbildungsabschluss“ will die Bundesregierung eine Verbesserung der Jugendlichen in der
Schule und der Ausbildung erreichen sowie die Schulabbruchsquote verringern. Des
Weiteren wird der Übergang in die Ausbildung unterstützt, um dadurch eine lange Pause
nach dem Schulabgang zu vermeiden. Diese Initiative fokussiert sich in allererster Linie auf
Haupt- und Sonderschulen, da dort der Anteil von Migranten sehr hoch ist. Die Initiative
„Jugend stärken“ verfolgt die gleichen Ziele und fördert zudem auch eine individuelle
Begleitung von Jugendlichen und neuen Förderungsstrategien in den Kommunen. Wichtig
war der Bundesregierung in diesem Themengebiet aber auch, Unternehmer mit
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Migrationshintergrund einzubeziehen. Die Koordinierungsstelle „Ausbildung bei
Selbständigen mit Migrationshintergrund“ (KAUSA) wendet sich an Unternehmen mit
Führungskräften ausländischer Herkunft, um diese überzeugen zu können, verschiedene
Ausbildungen anzubieten. Außerdem gibt es Initiativen wie „Jobstarter“ oder „Jugend
stärken“, die sich explizit an die Jugendlichen wenden, um diese bei der Suche für eine
Ausbildung zu unterstützen.
Das nächste Themengebiet, für manche eines der Wichtigsten, lautet „Arbeitsmarkt und
Erwerbsleben“. Es ist daher ein zentraler Punkt des „Nationalen Aktionsplanes“, da es den
Migranten ermöglicht soziale Kontakte zu knüpfen und sich selbst finanziell versorgen zu
können. Da wahrscheinlich der wichtigste Aspekt für den Arbeitsmarkt die Sprache ist,
fördert das „ESF-BAMF-Programm“ die berufsspezifischen Sprachkenntnisse von Menschen
mit Migrationshintergrund. Dadurch wird der Einstieg in das Berufsleben vereinfacht und
versucht, die Jugendlichen vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Durch das
Anerkennungsgesetz, welches am 01. April 2014 in Kraft getreten ist, besteht bereits eine
bessere Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mithilfe dieses
Gesetzes werden die erworbenen Qualifikationen im Ausland besser und schneller
anerkannt. Der Zugang zu diesem Verfahren ist jedoch sehr schwer, weshalb der Bund das
Förderprogramm „Integration durch Qualifikation – IQ“ ins Leben gerufen hat. Es bietet
verschiedene Angebote an und unterstützt die Migranten mit Beratungsgesprächen.
Mit dem sogenannten „Vier-Phasen-Modell der Integrationsarbeit“ wird den Menschen mit
Migrationshintergrund mit gezielten Maßnahmen geholfen. Die einzelnen Aspekte sind
hierbei: „Ausländische Bildungsabschlüsse, Qualifikationen und Zertifikate anerkennen“ und
„Deutsche Sprachkenntnisse erwerben beziehungsweise verbessern“ sowie „Lokale
Unterstützungsmöglichkeiten“. Die erste Phase besteht darin, dass man die Stärken und
Schwächen des Einzelnen bestimmt. Danach, in Phase zwei, wird das Ziel des Migranten
wie zum Beispiel der Beginn einer neuen Ausbildung festgelegt. Während der dritten Phase
wird versucht, die Strategie in einen Plan umzusetzen. Am Ende der Bestimmungsphase
bleibt dann nur noch die Umsetzung der Integration übrig, welches zur Phase vier führt.
In den bisherigen Dialogforen hat man sich nur auf die jüngeren Generationen konzentriert,
im nächsten Forum "Gesundheit und Pflege“ wird jedoch der Fokus auf die älteren
Menschen mit Migrationshintergrund gelegt. Hier versucht man mit dem
Anerkennungsgesetz den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergründen zu
verbessern. Da die älteren Migranten meist Kommunikationsprobleme haben, hat der Bund
fremdsprachiges Informationsmaterial veröffentlicht, um somit über Vorsorgeuntersuchungen
und benötigte Impfungen zu informieren. Die Bundesregierung bemüht sich zudem um ein
neues Berufsbild „Sprach- und Integrationsvermittler“, um bei Vorsorgeuntersuchungen zu
vermitteln. So werden gegebenenfalls Fehldiagnosen und falsche Behandlungen verhindert.
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Die beiden wahrscheinlich wichtigsten Dialogforen sind die „Integration vor Ort“ und die
„Sprache“. Ob die Integration am Ende erfolgreich ist, entscheidet sich in den Städten und
Kommunen vor Ort, weshalb dies eine Hauptaufgabe der zukünftigen
Städteentwicklungspolitik ist. Im Jahr 2014 stellt die Bundesregierung 150 Millionen Euro5 für
das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ zur Verfügung und bislang wurden
ca. 3806 Städte und Gemeinden (Stand 2013) in das Programm aufgenommen, um
benachteiligte und strukturschwache Stadtteile zu unterstützen. Hierbei wird in den
Wohnungsbereich, in die Infrastruktur und in die Qualität des Lebens der Migranten
investiert. Des Weiteren will man das ehrenamtliche Engagement ausbauen, um so die
Menschen mit Migrationshintergrund besser in das tägliche Leben in den Gemeinden mit
einbinden zu können.
Der tatsächliche Schlüssel zur Integration ist aber die „Sprache“, bei dem wir nun das
nächste Dialogforum erreichen - nur dann ist es möglich, dass sich die Menschen mit
Migrationshintergrund sozial und gesellschaftlich mit einbringen können. Die Integration kann
auch nur gelingen, wenn sich die Migranten selbständig um alltägliche Angelegenheiten
kümmern können. Aus diesem Grund hat der Bund im Jahre 2005 die Integrationskurse
eingeführt. Seither haben mehr als 700.000 Migranten an diesen Kursen teilgenommen und
mehr als die Hälfte davon freiwillig (Stand 2012)7. Diese vermitteln nicht nur die deutsche
Sprache, sondern auch Grundkenntnisse der Rechte und Pflichten als Einwohner bzw.
Staatsbürger in Deutschland. Die Einführung von diesen Kursen stellt eine erstmalige
gesetzliche Verankerung eines umfassenden Konzepts zur sprachlichen Integration von
Migranten dar. Dabei haben die Migranten den Anspruch, einen Integrationskurs besuchen
zu können, da dies im Gesetz festgeschrieben ist. Gleichzeitig besteht aber die Verpflichtung
dies zu tun. Bei Nicht-Teilnahme können Sanktionen, wie zum Beispiel die Kürzung von
Sozialleistungen, verhängt werden. Zunächst war es wichtig, diese Integrationskurse an sich
zu verbessern, indem man digitale Medien einsetzt, die Lehrkräfte zusätzlich schult und
Zulassungskriterien für Lehrer festgelegt. Bei diesem wichtigen Thema ist ebenfalls die
Bereitschaft der Eltern beziehungsweise der Menschen mit Migrationshintergrund
erforderlich, um diese Angebote zu nutzen. Hierzu hat der Bund die Motivationskampagne
für Eltern „Deutsch lernen, Deutschland kennenlernen“ ins Leben gerufen. Außerdem gibt es
das Modellprojekt „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“,
welches die Vernetzung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren
verbessert.
5ebd. http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaufoerderung/soziale-stadt-biwaq/soziale-stadt/, (29.11.2014) 6ebd. http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaufoerderung/soziale-stadt-biwaq/soziale-stadt/, (29.11.2014) 7ebd. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-01-31-nap-gesamt-barrierefrei.pdf?__blob=publicationFile, (29.11.2014)
17
Dies waren die wichtigsten Punkte und Maßnahmen des Nationalen Aktionsplanes. Zu den
wirtschaftlichen Maßnahmen gehören aber noch soziale Aspekte, die zu einer erfolgreichen
Integration beitragen können wie zum Beispiel der Sport. Deshalb fördert die
Bundesregierung mit mehreren Millionen Euro die Programme des Olympischen
Sportbundes „Integration durch Sport“ und des Deutschen Fußball Bundes „Am Ball bleiben
– Fußball gegen Rassismus und Diskriminierung“. Beide Programme bieten spezielle
Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund an, die ihnen die Eingliederung in
Deutschland vereinfachen sollen.
3.6. Fazit
Deutschland – ein Einwanderungsland? Heute wird diese Frage von der Bundesregierung
klar mit einem „Ja“ beantwortet, denn Deutschland steht im OECD-Vergleich, nach den USA,
auf Platz zwei der Zuwanderungsreichsten Länder der Welt.
Betrachtet man den demographischen Wandel und die tendenziell schrumpfende
Bevölkerung in Deutschland, ist diese Entwicklung zu begrüßen und sogar unverzichtbar, um
die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu füllen.
Ob die Migranten Deutschland aber dauerhaft erhalten bleiben und so zur Wirtschaft
beitragen, hängt von deren erfolgreichen Integration ab.
Dieses Problem hat auch die Regierung erkannt, weshalb sie den „Nationalen Aktionsplan“
initiiert hat. Diese Maßnahme erhöht die Chance von Menschen aus Zuwanderungsfamilien
auf gleiche Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben in der
Bundesrepublik.
Seit die neue Integrationspolitik im Jahr 2005 eingeführt wurde, hat sich schon einiges
verändert und verbessert. Im Bereich der Sprache lassen sich große Erfolge durch die
Integrationskurse verzeichnen, welche immer häufiger von Migranten besucht werden. Des
Weiteren hat sich die Zahl der Kinder von Migranten, die einen Kindergarten besuchen, von
2008 bis 2010 von 81,8 % auf 85,7 %8 erhöht. Gleichzeitig stieg der Anteil ausländischer
Jugendlicher mit Hochschulreife in diesen Jahren um 36 %7, während die Zahl ohne
Schulabschluss deutlich sank.
Diese positive Entwicklung zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen
erkennen die großen Potenziale der Migranten und nutzen deren Sprachkenntnisse und
kulturelle Erfahrungen, um international tätig zu sein. Zwar ist die Erwerbslosenquote unter
8ebd. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-09-18-dossier-integration.pdf?__blob=publicationFile, (15.09.2014)
18
den Migranten von 18,1 % in 2005 auf 11,8 %7 in 2010 gesunken, doch trotzdem ist sie
immer noch fast doppelt so hoch wie die der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.
Diese Entwicklungen zeigen, dass sich im Laufe der Jahre schon einiges verbessert hat,
aber trotzdem immer noch Handlungsbedarf besteht. Deshalb muss die Integration der
Einwanderer in Deutschland ständig vorangetrieben und verbessert werden.
Dabei muss man aber beachten, dass die Integration nicht nur eine Sache der Politik ist. Sie
kann zwar mit Gesetzen, Maßnahmen und Fördergeldern maßgeblich zur Eingliederung in
die Gesellschaft beitragen, doch letztendlich liegt es an den Menschen, ob die Integration
auch erfolgreich funktioniert. Dabei ist es aber wichtig, beide Seiten zu sehen, also sowohl
die Migranten, aber auch die einheimische Bevölkerung. Nur wenn beide Parteien
aufeinander zugehen, Verständnis zeigen und sich gegenseitig unterstützen, ist die
Integration der Migranten möglich. Dies bedeutet, dass jeder Einzelne in seinem privaten
Umfeld dazu beitragen kann, denn genau dort fängt Integration an. Es genügt also schon,
wenn man zum Beispiel in der Schule oder auf der Arbeit den Kontakt mit ausländischen
Mitschülern bzw. Kollegen sucht und sie an seinem Leben teilhaben lässt und seine
Unterstützung anbietet.
Jeder kleine Schritt ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zur Integration. Unserer
Meinung nach hat die Bundesregierung mit der Einführung einer Integrationspolitik in
Deutschland den Grundstein für die erfolgreiche Eingliederung der Migranten in die deutsche
Gesellschaft gelegt. Jetzt muss diese weiter gefördert und ausgebaut werden, sodass den in
der Vergangenheit eingereisten Menschen und auch den in Zukunft kommenden Menschen
in Deutschland eine neue Heimat geboten werden kann und sie mit der einheimischen
Bevölkerung zu einem gesamten Deutschland zusammenwachsen können. Denn wie bereits
gesagt, bietet die Einwanderung von Menschen aus dem Ausland ein enormes Potenzial, auf
welches Deutschland in seiner derzeitigen Situation nicht verzichten kann und auch nicht
sollte.
3.7. Eigene Erfahrungen
Da heutzutage fast jede fünfte Person in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, ist es
sehr wahrscheinlich, dass jeder von uns schon Kontakt zu Migranten hatte. Es beginnt schon
als Kind im Kindergarten, viele Kinder haben Eltern, die ursprünglich aus dem Ausland
kommen. Dann geht es weiter in der Schule, in der viele Kinder Klassenkameraden und
Freunde mit Migrationshintergrund haben.
19
Wie im Fazit bereits erwähnt, können wir durch unsere persönlichen Erfahrungen ebenfalls
bestätigen, dass der Anteil ausländischer Jugendlicher mit Hochschulreife mittlerweile
gestiegen ist und es dadurch auch eine bessere Integration gibt. Während unserer Schulzeit
auf dem Gymnasium gab es immer mehr Mitschüler mit ausländischen Wurzeln, die sich
sehr gut integriert haben, aber dabei auch auf ihre Herkunft und ihre Traditionen geachtet
haben. Hier war es aber zudem wichtig, dass die anderen „deutschen“ Schüler auf die
Migranten zugingen und diesen die Möglichkeiten geben, einen Teil der Gemeinschaft zu
werden. Auf der anderen Seite war es auch für uns eine Bereicherung, fremde Kulturen und
Lebensweisen kennenlernen zu können. Durch die Gespräche mit unseren ausländischen
Klassenkameraden und Freunden konnten wir auch offene Fragen und Vorurteile, die
bestimmt jeder hat, klären und deren Leben und Land besser verstehen. Gerade bei
Diskussionen in Fächern wie Gemeinschaftskunde oder Geschichte war es sehr
aufschlussreich, deren Sicht und Meinung bezüglich aktueller Themen erfahren zu können.
Diese Erfahrungen helfen uns nicht nur im Umgang mit Migranten, die in Deutschland leben,
sondern sind auch sehr hilfreich bei unserer Ausbildung. Oft haben wir dabei mit
ausländischen Firmen zu tun und können durch unser Wissen über deren Kultur, Traditionen
und Lebensweisen besser mit deren Arbeitsweise umgehen.
Wenn wir dieses Thema allerdings objektiv betrachten, müssen wir zugeben, dass wir
allerdings auch schon negative Erfahrungen mit Migranten bzw. mangelnder Integration in
Deutschland gemacht haben. Das Problem dabei war, dass diese Migranten in einer
Wohnsiedlung lebten, die nur von Migranten aus dem gleichen Herkunftsland bewohnt war.
Sie hatten dann nur Kontakt zu diesen Menschen und auch kein Interesse daran, andere
Menschen aus Deutschland kennenzulernen. Dies führte dazu, dass sie weder Deutsch
sprachen noch an der Gesellschaft teilnahmen, was zu einer regelrechten Abschottung
führte. Dieses negative Beispiel zeigt nur noch deutlicher auf, dass die Integration ein
anhaltender Prozess ist und ständig daran gearbeitet werden muss, damit sie zum Erfolg
führt und trotz unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion und Lebensweise eine einheitliche
Gesellschaft in Deutschland entstehen kann.
20
4. Frankreich
4.1. Daten und Fakten
Seit 1952 ist die Republik Frankreich Mitglied der Europäischen Union und ist neben Italien,
Belgien, den Niederlande, Luxemburg und Deutschland eines der sechs
Gründungsmitglieder.
Frankreich ist mit 551.500 km² eines der flächenmäßig größten Länder Europas und wird
wegen seiner Form als Hexagon (Sechseck) bezeichnet, welches aus 27 Regionen besteht.
Fünf davon bezeichnet man als 'la France d’outre-mer', da sie sich in Übersee befinden:
Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion. Somit erhöht sich die
Fläche auf insgesamt 675.417 km². Frankreich liegt in Westeuropa mit direkten Grenzen zu
Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien, Spanien und Andorra,
was zu einer sehr günstigen geographischen Lage innerhalb der Europäischen Union führt.
Jedoch nicht nur flächenmäßig und geographisch, sondern auch politisch ist Frankreich ein
wichtiges Land der EU und "hat gemeinsam mit Deutschland ein beachtliches Gewicht in der
EU."9
Dem Schengen-Raum trat Frankreich 1985 bei und gehört heute zu den zwölf „Netto-
Zahlern“ des EU-Haushaltes. Dabei zählt das Land neben Deutschland (21 Milliarden) mit 19
Milliarden Euro zu den wichtigsten 'Netto-Zahlern'."10
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Französischen Republik im Jahre 2014 betrug 2.885,69
Milliarden US$, was 45.123,47 US$ pro Kopf entspricht. Zu dieser Zeit war François
Hollande schon 24. Staatspräsident. Er wurde am 15. Mai 2012 durch eine direkte Wahl des
Volkes für fünf Jahre bis 2017 gewählt. Die Staatsverschuldung lag im gleichen Jahr bei
2.018,6 Milliarden € und stand mit 95,76 % in Relation zum BIP, was letztlich zu einem
Haushaltssaldo von -77,61 Milliarden € führte.11
9Frankreich und Deutschland in der EU. (2013) Online im Internet: http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/164108/frankreich-und-deutschland-in-der-eu, ( 29.11.2014) 10Frankreich und Deutschland in der EU. (2013) Online im Internet: http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/164108/frankreich-und-deutschland-in-der-eu, (29.11.2014) 11Statistiken zu Frankreich. Online im Internet: http://de.statista.com/themen/121/frankreich/, (29.11.2014)
21
4.2. Geschichtlicher Hintergrund:
Bereits seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist Frankreich durch seine
„Kolonialgeschichte früherer Jahrhunderte sowie einer langen Tradition bei der Anwerbung
ausländischer Arbeitnehmer"12 ein gefragtes Einwanderungsland. Aufgrund des deutsch-
französischen Krieges 1870/71 und dem Ersten Weltkrieg 1914-1918 war Frankreich einem
Rückgang der Bevölkerung ausgesetzt, was letztlich durch fehlende Arbeiter zu Problemen
auf dem Arbeitsmarkt führte. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, wurden
Anwerbeabkommen mit Italien, Polen und weiteren Ländern abgeschlossen.
In den 30er Jahren war Frankreich hinter den USA das zweitwichtigste Einwanderungsziel.
Im Zuge des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg und des
Industrialisierungsprozesses der 50er und 60er Jahre warb Frankreich aufgrund von
Arbeitskräftemangel weitere, überwiegend männliche Arbeiter an. Die Dekolonialisierung in
dieser Zeit führte ebenfalls zu verstärkter Einwanderung von Menschen aus den ehemaligen
Kolonien.
Jedoch gibt es erst seit 1945 eine sogenannte Einwanderungspolitik, die bis heute mehrmals
geändert worden ist.
1974 lebten 3,5 Millionen Migranten in Frankreich und aufgrund der Wirtschaftskrise wurden
alle Anwerbungsprogramme gestoppt. Dieser Stopp führte allerdings nicht wie erhofft dazu,
dass die Einwanderer wieder in ihre Länder zurückkehrten. Stattdessen blieben sie in
Frankreich und holten ihre Familien nach. „Die Familienzusammenführung ist deshalb bis
heute die wichtigste Form der Zuwanderung, wenn auch aktuell mit rückläufiger Tendenz."13
Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre war der damalige Innenminister Charles Pasqua,
Mitglied der gaullistischen Partei 'Rassemblement pour la République' (RPR), der Meinung,
dass die Einwanderung zusehends überhandgenommen hat. Deshalb wollte er diese mit
Hilfe seiner 'Lois Pasqua' (Pasqua-Gesetzen) und der 'zéro-immigration' (Null-
Einwanderung) Politik stark einschränken. Er verschärfte daher einige Regelungen, die zum
Beispiel die Wartezeit der Familienzusammenführung von einem auf zwei Jahre verlängert
haben. Des Weiteren wurde ausländischen Absolventen französischer Hochschulen keine
Arbeitserlaubnis ausgestellt. Pasqua widmete sich besonders dem Kampf gegen die
irreguläre Migration, welcher jedoch stark umstritten war. Die 'sans-papier' (illegale
Einwanderer) machten durch Proteste auf ihre Situation aufmerksam. Auf diese
Bevölkerungsgruppe wird später genauer eingegangen.
12Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012) Online im Internet als PDF: http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/L%C3%A4nderprofil%20Frankreich.pdf, (29.11.2014) 13ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)
22
Diese stark begrenzenden Regelungen wurden ab 1997 durch Innenminister Lionel Jospin,
Mitglied der 'Parti Socialiste' (PS), zurückgenommen oder abgeschwächt. Durch sie wurde
für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Wissenschaftler und Künstler ein spezieller
Einwanderungsstatus erschaffen. In diese Zeit wurde ebenfalls ein Legalisierungsprogramm
verabschiedet, bei welchem etwa 87.000 Personen einen Aufenthaltstitel erhielten. Die
aktuellere Situation bezüglich der Integrationspolitik wird im Abschnitt vier bearbeitet.
Es wird jedoch bereits hier offensichtlich, dass die „Zuwanderung in Frankreich im letzten
Jahrhundert kontinuierlich an Gewicht gewonnen und die Gesellschaft nachhaltig geprägt
hat."14
4.3. Aktueller Stand
Die Bevölkerung von Frankreich beläuft sich im Jahr 2008 auf 63,46 Millionen Menschen. 5,8
% (3.68 Millionen Menschen) davon werden als ausländische Bevölkerung eingeordnet und
8,4 % gelten als Einwanderer. Im Vergleich dazu sind die Zahlen von 2013 mit 65,5 Millionen
Einwohnern leicht gestiegen. Ebenfalls angestiegen ist der Anteil der ausländischen
Bevölkerung, welcher nun bei 6,24 % liegt, was ca. vier Millionen Menschen und entspricht
einem Wachstum von +0,44 %. Frankreich liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 6,72
%.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/, (29.11.2014)
14ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)
23
In der französischen Statistik werden die Angaben zwischen Ausländern und Einwanderern
unterschieden.
• Begriffsdefinition:
Ausländer „Etrangers“
Personen, die keine französische Staatsbürgerschaft besitzen, auch wenn sie
in Frankreich geboren wurden.
�2006: 3,51 Millionen Ausländer (entspricht 5,7 % der Gesamtbevölkerung),
davon sind 550 000 in Frankreich geboren.
Einwanderer „Immigrés“:
Einwanderer sind Personen, die im Ausland ohne französische
Staatsbürgerschaft geboren wurden. Auch wenn sie die Staatsbürgerschaft
erlangen, bleiben sie als Einwanderer erfasst.
�2006: 4,93 Millionen Einwanderer (entspricht 8,1 % der
Gesamtbevölkerung), davon haben 1,97 Millionen, also 40 % die französische
Staatsbürgerschaft.15
http://focus-migration.hwwi.de/typo3_upload/groups/3/focus_Migration_Publikationen/Laenderprofile/bilder/laenderprofile/lp-2/grafik3-gr.gif, (29.11.2014)
15 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/135115/die-einwandererbevoelkerung, (05.12.14)
24
Dadurch kann es zur Überschneidung von „Einwanderern“ und „ Ausländern“ kommen.
Zwischen 1999 und 2000 wuchs die ausländische Bevölkerung schneller als die
Gesamtbevölkerung Frankreichs (14,4 % gegenüber 8,7 %).
Die meisten Einwanderer haben ihren Ursprung in Nordafrika. Sie kommen meist aus
Algerien (667.000) und Marokko (619.000).
Danach folgen Einwanderer, die aus Südeuropa stammen, meist aus Portugal (565.000),
Italien (342.000) oder Spanien (280.000).
Es gibt aber auch eine zunehmende Einwanderungsrate aus Asien, oft aus China, Pakistan
und Indien. Vergleichbar nimmt die Zahl der Einwanderungen aus Mittelafrika und der Karibik
zu.
Institut national de la statistique et des études économiques, INSEE (2006)
Geografisch gesehen haben sich die meisten Einwanderer (40 %) in der Region Ile-de-
France, also in Paris, niedergelassen. Danach folgen die Regionen Rhône-Alpes, wobei
Lyon ein zentraler Ansiedlungspunkt ist, und Provence-Alpes-Côte d’Azur mit Marseille als
Hauptanlaufstelle.
25
http://www.insee.fr/fr/publications-et-services/default.asp?page=abonnements/rss.htm, (02.12.14)
Diese Grafik zeigt die Verteilung der Immigranten innerhalb Frankreichs. Die grau gefärbten
Bereiche haben einen Immigranten-Anteil von 2,7 % - 4,8 %, danach folgen die rosé-
gefärbten Bereiche mit einem Anteil von 4,8 % - 6,2 %. Die hellroten Bereiche weisen einen
Anteil von 6,2 % - 9,4 % auf und die dunkelroten Bereiche zeigen den höchsten
Immigranten-Anteil mit 9,4 % - 17,6 %.
Personen, die die französische Staatsangehörigkeit erlangen möchten, müssen sich nach
einigen Gesetzen richten: dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1889 und dem erneuerten
Gesetz von 2011 zur Einwanderung, Integration und Staatsangehörigkeit „loi relative à
l’immigration, à l’intégration et à la nationalité“16. Zudem müssen sie eine Charta („Charte
des droits et des devoirs du citoyen“) unterzeichnen, die die Rechte und Pflichten von
Staatsangehörigen enthält.
16 ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)
26
Man muss mindestens fünf Jahre in Frankreich gelebt haben, beziehungsweise vier Jahre,
wenn man mit einem französischen Staatsbürger verheiratet ist und darf nicht von
Sozialleistungen abhängig sein. Außerdem muss man das französische Sprachniveau B1
beherrschen und sich dazu verpflichten, die Werte und Gesetzte Frankreichs anzuerkennen.
In Frankreich geborene Kinder mit ausländischen Eltern erhalten die Staatsbürgerschaft bei
Vollendung des 18. Lebensjahrs. Jedoch müssen sie mindestens fünf Jahre in Frankreich
gelebt haben und zu diesem Zeitpunkt auch ihren festen Wohnsitz dort haben.
Auf dem französischen Arbeitsmarkt ist eine Benachteiligung zwischen Einwanderern und
der Gesamtbevölkerung stark ersichtlich. Einwanderer sind häufiger arbeitslos oder arbeiten
in unsicheren Verhältnissen. Besonders dramatisch ist hier die Situation in den Banlieues,
den Vororten von Paris. 2010 lag die Erwerbsquote der ausländischen Bevölkerung bei 64,5
% und die der französischen Bevölkerung bei 70,6 %. Aber auch eine Benachteiligung des
weiblichen Geschlechtes wird in den Statistiken deutlich. Während 66,9 % der Französinnen
erwerbstätig waren, lag der Anteil der erwerbstätigen Ausländerinnen nur bei 52,4 %.17 Im
Jahr 2009 lebten 36% der Ausländer unter der Armutsgrenze. Bei der französischen
Gesamtbevölkerung waren es im Vergleich dazu insgesamt nur 10 %. Dies kann man darauf
zurückführen, dass 23,5 % der Ausländer arbeitslos und in unsicheren
Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind.
In Sachen Bildung hat die ausländische Bevölkerung mittlerweile sehr gut aufgeholt, jedoch
liegt das Niveau trotzdem noch immer unterhalb des Durchschnitts der französischen
Bevölkerung. 40 % der ausländischen Bevölkerung haben keinen Abschluss, während nur
12 % der französischen Bevölkerung keinen Abschluss haben. Allerdings zeigt sich aus der
folgenden Abbildung, dass fast genauso viele Ausländer wie Franzosen einen akademischen
Abschluss haben.
17 ebd. Engler, Marcus: Länderprofil Frankreich. (2012)
27
http://www.bpb.de/cache/images/8/135298-st-galerie.jpg?28097 (2010)
Im weiteren Verlauf unserer Ausführungen gehen wir nun auf die einzelnen Ziele und
Maßnahmen der Integrationspolitik in Frankreich ein.
4.4. Ziele
Wie überall auf der Welt ist es in Frankreich ebenfalls das Gleiche, dass sich die
Integrationspolitik je nach Ausgang der Wahlen und Zusammensetzung der Regierung
häufig, mal geringfügiger, mal gravierender, verändert.
Besonders während der letzten Legislaturperioden war die Integrationspolitik immer wieder
eines der zentralen Themen in der französischen Politik.
Ab dem Jahr 2002, Jacques Chirac war zu dieser Zeit Staatspräsident Frankreichs, wurde
eine Rückkehr zur früheren, restriktiveren Einwanderungspolitik beobachtet, welche sich
auch 2007 unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy der „Union pour un
mouvement populaire“ (UMP) fortsetzte.
2006 wurde beispielsweise ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, welches eine
verbesserte Steuerung der Zuwanderung zum Ziel hatte. Es gab unter anderem verschärfte
Auflagen beim Familiennachzug. Außerdem vergab der Staat ab sofort ausschließlich
28
Aufenthaltserlaubnisse an Einwanderer mit entsprechenden Qualifikationen, weswegen das
Gesetz auch unter dem Begriff ‚ausgewählte Einwanderung‘ bekannt war. Das Gesetz wurde
vom linken Flügel und von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert, da man dem Staat
vorwirft, nur ökonomischen Nutzen daraus zu ziehen und nicht der Mensch selbst im
Vordergrund steht.
Seit dem 1. Januar 2007 müssen alle neu zuziehenden Drittstaatsangehörigen einen
Integrationsvertrag („Contrat d’accueil et d’intégration“18/ kurz: CAI) unterzeichnen und
verpflichten sich damit, die Gesetze und Werte der französischen Republik zu achten und die
französische Sprache in Sprachkursen, die der Staat zur Verfügung stellt, zu erlernen. Beim
nicht Nachkommen ihrer Integrationsverpflichtung ist die Verlängerung ihrer
Aufenthaltsgenehmigung in Gefahr.
Die Familien verpflichten sich auch zur Unterzeichnung eines Integrationsvertrages für
Familien („Contrat d’accueil et d’intégration pour la famille“19), mit dem die Eltern erklären,
ihre Kinder gut in die französische Gesellschaft zu integrieren. Durch die Verschärfungen
kam ein Rückgang des Familiennachzugs zwischen 2006 und 2008 zustande.
Im gleichen Zeitraum wurde jedoch die automatische Legalisierung von Einwanderern, die
ohne Aufenthaltserlaubnis seit mindestens zehn Jahren in Frankreich leben, abgeschafft.
Im Juli 2007 hat Nicolas Sarkozy das „Ministerium für Integration und nationale Identität“20
geschaffen, das sich mit der Einwanderung beschäftigt und die Identität der Franzosen
definieren sollte. Die Gründung dieses Ministeriums wurde jedoch stark kritisiert, da es eher
mit seiner teils gnadenlosen Abschiebungspraxis auffiel und befürchtet wurde, dass die
Ablehnung gegenüber Zuwanderern in Frankreich dadurch noch größer werden würde.
Dieses wurde jedoch wieder aufgelöst.
Im Sommer 2011 wurde das Gesetz zur Immigration, Integration und Staatsangehörigkeit
veröffentlicht. Ziele dieses Gesetzes waren unter anderem die bessere Steuerung der
legalen Einwanderung, ein effektiveres Vorgehen der Regierung in Sachen Bekämpfung der
illegalen Einwanderung zum Beispiel Sanktionen gegen Arbeitgeber, die irreguläre Migranten
beschäftigen sowie die Rückführung der Sans-Papiers, also Menschen, die nicht im Besitz
einer Aufenthaltsbewilligung sind. Die Teilnahme an Integrationsprogrammen solle außerdem
besser kontrolliert werden. Das Gesetz führte die ‚ausgewählte Einwanderung‘ von 2006
weiter.
18 http://focus-migration.hwwi.de/Frankreich.1231.0.html, (02.12.14) 19http://www.ofii.fr/tests_197/pourquoi_un_contrat_d_accueil_et_d_integration_pour_la_famille_caif_1046.html, (10.11.14) 20 http://www.deutschlandradiokultur.de/neues-ministerium-entfacht-debatte-in-frankreich.945.de.html?dram:article_id=132554, (05.12.14)
29
Als 2012 François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde, kam es auch zu einem
Regierungswechsel und es ist erstmals seit 2002 wieder eine Mitte-Links Regierung an der
Macht. Viele hatten die Hoffnung, dass die sozialistische Regierung eine radikale
Veränderung der zuletzt sehr eingeschränkten Integrationspolitik und somit einen positiven
Neustart in Richtung Toleranz mit sich bringt. Jedoch zeichnet sich nur ein vorsichtiger
Kurswechsel in der Einwanderungspolitik ab, große Veränderungen sind auch wegen der
anhaltenden Wirtschaftskrise nicht zu erwarten und viele seiner Wahlversprechen blieben bis
Dato aus.
Ein zentrales Wahlversprechen und somit auch eines der wichtigsten Ziele war die
Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger, die seit mindestens fünf
Jahren in Frankreich leben.
Innenminister Manuel Valls, der jetzt für Einwanderungsfragen zuständig ist, möchte in
seiner Politik „Strenge und Menschlichkeit“21 vereinen. Außerdem soll die Zahl der
Einwanderung im Allgemeinen wieder ansteigen.
Der Umgang mit den Roma spielte in jeder Regierung eine wichtige Rolle. Hollande hatte
versprochen, menschenwürdiger mit illegalen Siedlungen umzugehen als sein Vorgänger
Sarkozy, der die Siedlungen in scharfer Gangart teils im Schnellverfahren aufgelöst hat und
die Abschiebung der Bewohner ins Heimatland folgte. Innenminister Valls hatte hingegen
angekündigt, die Reintegration der rumänischen und bulgarischen Bevölkerung in deren
Heimatländern stärker unterstützen.
Ein großes Thema sind die Vororte, die sogenannten ‚Banlieues‘ in Frankreich, in denen
viele Migranten und ihre Nachfahren leben und die von hoher Jugendarbeitslosigkeit, Armut
und Aussichtslosigkeit geprägt sind. 2005 kam es dort zu heftigen Krawallen zwischen
Jugendlichen und Polizisten. Präsident Sarkozy sagte, „er wolle mit dem Hochdruckreiniger
die Vorstädte von diesem Gesindel säubern“22 und kündigte weitere polizeiliche Maßnahmen
an, um die allgemeine Sicherheit wiederherzustellen. Die neue Regierung muss sich dieser
Situation stellen, da sich dort dringend etwas ändern muss, denn "viele Jugendliche erleben
ihre Situation als ausweglos"23, jedoch sind alle bisherigen Versuche, daran etwas zu
ändern, gescheitert. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen.
Des Weiteren solle es Erleichterungen bei der Einbürgerung geben. Unter der konservativen
Regierung waren die Einbürgerungszahlen zuletzt deutlich gesunken.
21 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/144245/neustart-in-der-einwanderungspolitik, (02.12.14) 22 http://www.bpb.de/apuz/30240/frankreichs-schwierigkeiten-mit-den-banlieue?p=all, (02.12.14) 23 http://www.migration-info.de/artikel/2012-09-11/frankreich-neustart-einwanderungspolitik, (05.12.14)
30
Die neue Regierung kündigte an, gegen die illegale Einwanderung härter vorzugehen und
den Umgang mit den ‚Sans-papiers‘ zu verhärten. Ihr Ziel ist es, den illegalen Aufenthalt
stark zu minimieren.
Im weiteren Verlauf unserer Ausführungen gehen wir nun auf die einzelnen Maßnahmen der
Integrationspolitik ein.
4.5. Maßnahmen
Wie schon erwähnt war das wichtigste Ziel François Hollandes, die Nicht-EU-Bürger am
politischen Geschehen teilhaben zu lassen, um mehr Gerechtigkeit in Frankreich zu
schaffen. Dies wollte er mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts erreichen. Hierfür
hätte allerdings die Verfassung geändert werden müssen, was beim Ausgang der letzten
Europawahl in Frankreich und dem deutlichen Wahlsieg der rechtsextremen Front National
(FN) um Marine Le Pen keine Aussicht mehr auf Erfolg hatte und bereits verworfen wurde.
Außerdem sollen „Strenge und Menschlichkeit“24 in der Politik vereint werden. Es ist zwar
eine Präzisierung der Regeln bei der Legalisierung von Personen ohne legalen Aufenthalt
geplant, allerdings wird es eine Massenlegalisierung – die viele erhofft hatten – nicht geben.
Um die Zahl der Einwanderungen wieder zu erhöhen, soll mit der „Dreijahreskarte“25 ein
neuer Aufenthaltstitel eingeführt werden, welche zu mehr "Planungssicherheit für die
Ausländer" und zur Entlastung der Behörden führt. Bisher gibt es in Frankreich nur
Aufenthaltstitel für ein oder für zehn Jahre.
Notwendig für die Verringerung der Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme
sind unter anderem die Bekämpfung von Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit
zwischen Zoll und Behörden vor Ort und die Ermöglichung von befristeten
Wiedereinreisesperren.
Wie vorhin bereits angesprochen, wolle die Regierung mit den Roma loyaler umgehen. Es
sollen keine Roma mehr aus ihren Lagern vertrieben werden. Der Präsident hatte die
Polizeidirektionen aufgefordert, die Roma als ‚Individuen‘ zu betrachten und sich zu
bemühen, sie zu integrieren: “in Schulen, im Gesundheitssystem, und auf dem Arbeits- und
Wohnungsmarkt”26. Jedoch gab es auch unter François Hollande mehr als ein Dutzend
Räumungen von Roma-Lagern. Hiermit ist also klar: auch unter der jetzigen Regierung
ändert sich der Umgang mit den Roma bisher nur zögerlich. Die gängige Praxis wurde auch
24 http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/144245/neustart-in-der-einwanderungspolitik, (02.12.14) 25 http://www.migration-info.de/artikel/2012-09-11/frankreich-neustart-einwanderungspolitik, (05.12.14) 26ebd. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/frankreich-roma-hollande, (05.12.14)
31
weiterhin fortgesetzt, die Roma mit der Zahlung einer geringen Geldsumme – 300 Euro für
jeden Erwachsenen – zur freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Hollande
und seine Regierung wurden daraufhin im In- und Ausland scharf kritisiert. Innenminister
Valls hat angekündigt, er will künftig weniger Geld für die Integration der Roma in Frankreich
ausgeben und dafür die Reintegration in deren Heimatländern stärker unterstützen.Jedoch
sollen diskriminierende Sonderregelungen des französischen Arbeitsmarktes für Roma
schrittweise abgeschafft und steuerliche Benachteiligungen bei der Arbeitsaufnahme
aufgehoben werden. Auch will man die Liste möglicher Berufe erweitern. Somit will man
ihnen die Möglichkeit einer Teilnahme am französischen Arbeitsmarkt erleichtern.
Was die ‚Banlieues‘ betrifft, übte Hollande heftige Kritik an dem von Sarkozy im Jahr 2008
gegründeten Marshall-Plan „Hoffnung Banlieue“27 und bezeichnete diesen als
„Hoffnungslosigkeit Banlieue“28. Er möchte die Kategorisierung der Vororte als ‚Zones
urbaines sensibles‘ (sensible Stadtgebiete) abschaffen, um die ‚Banlieues‘ nicht mehr länger
als minderwertig darzustellen. Er erhofft sich dadurch eine erleichterte Integration der
Bewohner.
Zudem verspricht er die Gründung eines „Ministeriums für territoriale Gleichheit“29, um
gerade in den Vororten eine bessere Integration, mehr Chancengleichheit und weniger
Diskriminierung zu garantieren. Er will vor allem die Jugendlichen besser in die Bereiche
Bildung und Arbeit heranführen, um die dort herrschende hohe Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Außerdem will sich die Regierung auf städtebauliche Maßnahmen
konzentrieren.
Um die Einbürgerungen zu erleichtern, brauchen Einbürgerungswillige ab sofort nicht mehr
unbedingt einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei dies
ein zu hartes Kriterium, sagte der Minister. Personen über 65 Jahre müssen zudem keinen
Sprachtest mehr bestehen. Der reguläre Mindestaufenthalt wird wieder von zehn auf fünf
Jahre verkürzt.
Für die Verringerung der illegalen Einwanderung gibt es Änderungen, die die Kriterien für
den Anspruch auf einen gesetzlichen anerkannten Aufenthalt erschweren. So müssen
beispielsweise Eltern statt nur noch zwei Jahre Aufenthalt einen Wohnsitz seit mindestens
fünf Jahren in Frankreich nachweisen können.
Nach dem Attentat in Paris im Januar wurden viele Stimmen laut, was die
Terrorbekämpfung, aber auch Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und
Islamophobie angeht. Es kam die Frage auf, ob Grundwerte der Republik an den Schulen
27 https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21074, (15.11.14) 28 https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21074, (15.11.14) 29 https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21074, (15.11.14)
32
ausreichend vermittelt werden - und wie mit Schülern umgegangen werden soll, die diese
Werte deutlich ablehnen und sich beispielsweise zu radikalislamischen Ideen hingezogen
fühlen. Der Präsident kündigte an, ein neues Schulfach „Staatsbürgerkunde“ ab nächstem
Jahr von der Grundschule bis zum Abschluss einzuführen, um die Grundwerte der
Republik wie Freiheit und Toleranz sowie auch den Grundsatz der Laizität besser zu
vermitteln. Es werden 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wertevermittlung
zu intensivieren und somit bereits eine Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern.
Um die Menschen besser zu integrieren und ein „einbeziehendes und solidarisches Wir“30 zu
erreichen, hatte François Hollande die Absicht, den Schleier in Schulen wieder zu erlauben
und auch Arabisch-Unterricht anzubieten. Die Vorherrschaft der französischen Sprache sollte
reduziert und alle Sprachen auf dieselbe Weise anerkannt werden. Afrikanische Sprachen
würden Bestandteil des Unterrichts an Gymnasien werden und zentrale Straßen und Plätze
erhalten Namen prominenter Menschen mit Migrationshintergrund. Des Weiteren wollte er
einen Gedenktag für die Zuwanderer einführen. Seiner Meinung nach solle der Begriff
‚Integration‘ verschwinden, da er zu sehr trennend wirke. Rassistische Belästigung sollte
zudem als Strafbestand eingeführt werden.
Auch diese Absicht Hollandes erntete starke Kritik. Der Vorsitzende der konservativen
Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, sprach von „einer Gefahr für die Republik“31.
Frankreich dürfe "seine Werte, seine Sprache, seine Geschichte und seine Identität nicht
aufgeben, um sich den Kulturen anderer anzupassen"32.
4.6. Fazit
Wie in den oben ausgeführten Punkten ersichtlich ist, war und ist Frankreich ein gefragtes
Einwanderungsland und gerade die Familienzusammenführung ist bis heute die wichtigste
Form der Zuwanderung. Jedoch gab es unter bestimmten Regierungen immer mal wieder
drastische Einschränkungen der Integrationspolitik.
Was Ziele und Maßnahmen angeht, ist zusammenfassend zu sagen, dass viele Änderungen,
die im Wahlkampf versprochen beziehungsweise angekündigt wurden, noch ausstehen.
Viele Bürger hatten nach dem Regierungswechsel Hoffnung auf einen Wandel in der
Integrationspolitik in Richtung menschenwürdigeren Umgang und erleichterte Integration.
Jedoch wurde in vielen Teilbereichen wie beispielsweise die Räumung der Roma Lager die
30 http://www.welt.de/politik/ausland/article122918248/Schleier-in-der-Schule-Feiertage-fuer-Auslaender.html, (05.12.14) 31ebd. http://www.freiewelt.net/nachricht/frankreich-kapituliert-10019207/, (05.12.14) 32 http://www.freiewelt.net/nachricht/frankreich-kapituliert-10019207/, (05.12.14)
33
Politik des vorherigen Staatspräsidenten Sarkozy aufgegriffen. Man kündigte eine loyalere
Vorgehensweise an und wollte den Familien Lösungsvorschläge bieten, jedoch wurden auch
unter seiner Macht mehrere Wohnsiedlungen der Rumänen und Bulgaren aufgelöst und die
Bewohner dem Land verwiesen. Es gab teilweise Lockerungen, um die Einbürgerung zu
erleichtern, jedoch gibt es bei vielen anderen Themen noch einige offene Fragen.
Um die Integrationspolitik in Frankreich eine Gelungene nennen zu können, gibt es noch viel
zu tun und man wird sehen, was sich in Zukunft verändert.
4.7. Eigene Erfahrungen
Während unserer Aufenthalte in Frankreich haben wir alle unterschiedliche Erfahrungen mit
den oben beschriebenen Bevölkerungsgruppen gemacht. Es wurde uns schnell deutlich,
dass es einen Unterschied zwischen den Städten (Lille, Nizza) und der ländlichen Region
(Bretagne) gibt.
In Südfrankreich sowie auch im Norden Frankreichs hob sich die soziale Zugehörigkeit der
ausländischen Bevölkerung stark von der Gesamtbevölkerung ab. Viele Ausländer
(‚Etrangers‘) der jüngeren Generation, die in Frankreich geboren wurden und einen
Migrationshintergrund haben, leben in ärmlichen Verhältnissen, oft ohne eine Chance auf
Arbeit oder Bildung. Kriminalität ist deshalb weit verbreitet.
Im Gegensatz dazu sind Einwanderer, die wegen ihrer beruflichen Qualifikation nach
Frankreich kommen, besser integriert.
Während unserer Ausflüge sind uns zahlreiche Roma-Siedlungen aufgefallen. Diese waren
häufig am Rande der Straße oder der Großstädte und auf abgelegenen Plätzen angesiedelt.
Ärmere Menschen, leider auch viele Kinder, sind uns dabei ins Auge gesprungen. Schnell
wurde uns klar, dass diese Bevölkerungsgruppe trotz der staatlichen Bemühungen wenig bis
kaum in die französische Gesellschaft integriert wurde.
Es gab jedoch auch positive Eindrücke. In unseren besuchten Firmen waren häufig
Personen mit Migrationshintergrund eingestellt, welche uns erzählten, dass wenn man sich
integrieren möchte, dies auch schaffen kann.
Leider möchten sich viele Ausländer und Einwanderer überhaupt nicht integrieren, bleiben
unter sich und grenzen sich somit ungewollt oder gewollt ab.
Während dem Aufenthalt in einem „Foyer de Jeunes Travailleurs“ traf man hauptsächlich
Familien mit Jugendlichen, alleinstehende Mütter und junge Arbeitssuchende überwiegend
mit Migrationshintergrund an. Sie konnten sich oftmals eine andere Unterkunft nicht leisten.
34
Durch verpflichtende, gemeinsame Veranstaltungen, wie Spieleabende, Sportabende oder
Diskussionsrunden wird hier versucht, den Kontakt zwischen den Bewohnern herzustellen
und somit die Integration voranzutreiben.
35
5. Großbritannien
5.1. Daten und Fakten
Das Vereinigte Königreich Großbritanniens umfasst die Länder England, Wales, Schottland
und Nordirland und hat eine Gesamtfläche von 244.820 km².
Die Landessprachen der rund 63 Millionen Einwohner sind Englisch, Walisisch und Gälisch.
In England werden die Einwohner unabhängig von der Staatsbürgerschaft in ethnische
Gruppen unterteilt: Weiße mit 92,1 %33 der Bevölkerung (Engländer, Waliser, Schotten, Iren),
Schwarze und Asiaten. Der Anteil der Einwanderer an der Gesamtbevölkerung im Jahre
2001 betrug 8,3 %1, im Jahre 2013 lag diese bereits bei 12,3 %34.
Mit ca. 30 Millionen Anhängern sind die Anglikaner der „Church of England“ die größte
Religionsgruppe Großbritanniens. Die Katholiken folgen auf Platz zwei mit acht Millionen
Glaubensanhängern und an dritter Stelle stehen mit zwei Millionen die Muslime. Durch die
vielen indischen Einwanderer sind auch die Hindus mit ca. 1,2 Millionen Mitgliedern
vertreten. Mit einer Zahl von 600.000 Mitgliedern stellen die Church of Scotland zusammen
mit den rund 300.000 Juden und 200.000 sonstigen Protestanten die religiösen Minderheiten
dar.35
33 Zahlen http://focus-migration.hwwi.de/Vereinigtes-Koenigre.2708.0.html, (04.12.14) 34 Zahlen http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/, (18.12.14) 35 Alle Zahlen ebd. http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich, (16.12.14)
36
Einwanderungspolitik im Überblick
Einwanderung innerhalb der EU
Hier gilt die sogenannte EU-Binnenmigration. Einzelpersonen oder Familien, die aus einem
EU-Land nach Großbritannien einwandern möchten, haben grundsätzlich das
Aufenthaltsrecht und es gilt das allgemeine EU-Abkommen der freien Arbeitsplatzwahl und
der Gleichbehandlung.
Einwanderung von außerhalb der EU
Großbritannien gliedert die Visa-Beantragenden in fünf Stufen ein. Die Eingliederung erfolgt
mit Hilfe eines Punktesystems, welches Beschäftigungsdauer, Qualifikationen,
gemeinnützige Arbeit, Sprach- und Geschichtskenntnisse und die Bereitschaft eines
dauerhaften Aufenthalts in Großbritannien berücksichtigt.
Abzüge im Punktesystem erhält man durch Einträge im Strafregister oder durch Missachtung
britischer Werte.
Stufe 1: High value migrants (exceptional talent, g eneral, entrepreneur, investor,
graduate entrepreneur) 36
Diese Stufe zielt auf hochqualifizierte Arbeitskräfte und bietet gleichzeitig die besten Gehalts-
und Arbeitsplatzchancen. Personen dieser Gruppe brauchen keine Zugangsberechtigung
und haben die Möglichkeit, nach zwei Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu
beantragen.
Stufe 2: Skilled workers (intra-company transfers, general, minister of religionor
sportsperson) 36
Diese Stufe ist für qualifizierte Fachkräfte im Bereich Bildung, Pflege, Sport und
kaufmännische Berufe. Personen, die dieser Stufe angehören, können für Ausbildung und
Berufserfahrung Punkte sammeln und durch eine Mindestanzahl an gesammelten Punkten
einreisen.
Stufe 3 (Zwei Untergliederungen): General student a nd child student 36
In dieser Stufe werden alle Studenten und Schüler eingeordnet.
36 https://www.gov.uk/government/publications/immigration-rules-part-6a, (16.12.14)
37
Stufe 4: Temporary migrants (Youth Mobility Scheme, temporary workers) 36
In dieser Stufe werden niedrig qualifizierte Zeitarbeiter eingegliedert und nur durch
Unterstützung des Arbeitgebers kann der Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erlangen.
Um dann letztendlich die Staatsbürgerschaft Großbritanniens zu erlangen, müssen die
Antragsteller gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört ein Mindestalter von 18
Jahren, keine kriminelle Vergangenheit und die Planung eines dauerhaften Aufenthalts in
Großbritannien. Um sicherzustellen, dass eine erfolgreiche Integration durchgeführt werden
kann, müssen die Antragsteller Sprachkenntnisse in einer der anerkannten Landessprachen
vorweisen und den „Life in the UK“-Test absolvieren. Auch muss darauf geachtet werden,
dass der Antragsteller mindestens fünf Jahre in Großbritannien gelebt und während dieser
Zeit nicht mehr als 450 Tage im Ausland verbracht hat. In den letzten zwölf Monaten vor
Antragstellung darf diese Person nicht mehr als 90 Tage außerhalb Großbritanniens
verbracht haben.
Es besteht auch eine zweite Möglichkeit, die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, indem
der Antragsteller das Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat und mit einem britischen
Staatsbürger verheiratet ist. Bezüglich der Dauer des Aufenthalts muss sich der Antragsteller
mindestens drei Jahre legal in Großbritannien aufgehalten haben und während dieser Zeit
maximal 270 Tage im Ausland verbracht haben.
Fünf Behörden sind in Großbritannien zuständig, um die Regeln der Einwanderungspolitik zu
kontrollieren und durchzusetzen. Dazu gehören die „UK Border Agency“, das „Department
for Education“, das „Department for Business, Innovation and Skills“, das „Department for
Work and Pensions“ und das „Office for Civil Society within the Cabinet Office“.
5.2.Geschichtlicher Hintergrund
19. Jahrhundert – Ende des Zweiten Weltkriegs
Die Thematik der „Integration“ hat in Großbritannien eine lange und historische
Vergangenheit, welche in der heutigen globalisierten Welt jedoch aktueller denn je ist. Im
Laufe der Jahrzehnte siedelten sich dort zahlreiche Bevölkerungsgruppen aus allen Teilen
der Erde, unabhängig von Religion, Nationalität, Hautfarbe, Kultur oder Mentalität, an.
Geschichtlich betrachtet war Großbritannien anfangs vor allem ein Auswanderungsland, um
das Königreich als multinationale und englischsprachige Einflusszone auf der Welt zu
etablieren und damit die Rolle als Großmacht insgesamt weiter auszubauen und zu stärken.
Viele Briten emigrierten hauptsächlich in englischsprachige Länder wie Südafrika, die
Vereinigten Staaten sowie auch nach Kanada, Australien und Neuseeland.
38
Die Integration in Großbritannien begann mit dem „British Empire“ im 19. Jahrhundert. Die
britische Krone verfügte in dieser Zeit über ein Territorium, das über ein Viertel der
Weltbevölkerung und über ein Viertel der Landmasse auf der Erde einnahm. Das
Herrschaftsgebiet der britischen Krone umspannte dabei weite Teile Asiens, Afrikas und
sogar der Karibik. Die Weltmachtstellung, welche sich das Vereinigte Königreich erarbeitet
hatte, verringerte sich jedoch drastisch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der
schrittweisen Dekolonialisierung des Weltreiches. Ehemalige Kolonien wie Britisch-Indien, zu
dem das heutige Indien, Pakistan und Bangladesch gehörten, verkündeten ihre Loslösung
vom Mutterland und wurden unabhängige, souveräne Staaten. Das gleiche galt auch für die
heutigen afrikanischen Staaten Kenia, Tansania und Uganda. Um ihre Treue und
Verbundenheit mit der britischen Krone zu demonstrieren, schlossen sich die ehemaligen
Kolonien mit dem Vereinigten Königreich zum „Commonwealth of Nations“ zusammen,
einem Verbund von 53 Staaten. Dieser wird in der heutigen Zeit hauptsächlich als
Gesprächsform genutzt, um über globale Themen wie Entwicklungshilfe oder auch
Einwanderungs- und Integrationspolitik zu diskutieren und um sich zu beratschlagen.
Die britische Wirtschaft hatte trotz der Verkleinerung ihres Territoriums in der Nachkriegszeit
einen enormen Aufschwung und die Zahl der einheimischen Arbeiter reichte bei Weitem
nicht mehr aus, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Die Nachfrage nach
Arbeitskräften sorgte für eine regelrechte Einwanderungswelle von 1947 bis zum Ende der
60er Jahre. Diese spülte überwiegend Menschen aus den ehemaligen Kolonien an, die
wiederum auf Arbeit und eine Verbesserung des Lebensstandards hofften, Faktoren, die es
in ihrer Heimat oft nicht gab. Immigranten wurden von den Briten in dieser Zeit gerne
gesehen. Sie arbeiteten vor allem in der Textilindustrie, im Transportwesen, im
Gesundheitssektor und im Stahlbau.
Geschichte der Integration seit 1970
Seit dem Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes (Immigration Act) im Jahr 1971 wurden
klar definierte Zielvorgaben für zukünftige Einwanderer festgelegt, was die
Staatsbürgerschaft aber auch den Arbeitsmarkt betrifft. Die Politik versuchte so die Zahl der
Einwanderer einzudämmen. Tatsächlich war die Einwanderungspolitik nur zum Teil
erfolgreich. Es gab etliche Schlupflöcher und Ausnahmebestimmungen, die es für
Immigranten einfach machte, sich in Großbritannien niederzulassen. Seit Anfang der 70er
Jahre ist die Net-Migration, sprich die Differenz der Zahl der Immigranten, die in das Land
kommen abzüglich der Emigranten, die das Land verlassen, insgesamt nicht
zurückgegangen, im Gegenteil. Die meisten Einwanderer kamen aus den Commonwealth-
Staaten, vor allem vom indischen Subkontinent, aber auch aus zahlreichen afrikanischen
39
Staaten, die hauptsächlich Verwandtschaft der vorigen Einwanderer darstellten. In diesen
Jahren nahm der britische Staat zudem zahlreiche Asylsuchende indischer und asiatischer
Abstammung aus den ehemaligen Kolonien in Ost- und Zentralafrika auf, die in ihren
Ländern politischen Verfolgungen ausgesetzt waren.
Im Jahr 1973 trat Großbritannien dem Vorläufer der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft (EG), bei. Seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages im Jahr 1992
und der damit einhergehenden Öffnung der Grenzen der EU-Staaten für Personen, Waren,
Kapital und Dienstleistungen ist es zunehmend einfacher geworden, sich innerhalb der
Europäischen Union zu bewegen. Im Zuge der bisher größten EU-Erweiterung im Jahr 2004
schlossen sich zehn weitere Staaten, darunter Polen, Estland und Ungarn, der Europäischen
Union an. Wirtschaftliche Vorteile sowie historische und kulturelle Verbindungen mit den
restlichen Ländern der EU machten einen Beitritt unentbehrlich. Dank der grenzenlosen
Reise- und Niederlassungsfreiheit aller EU-Bürger sowie der Arbeitsmarktöffnung nutzte eine
Vielzahl von Menschen die Möglichkeit, innerhalb der EU auszuwandern. Geringere
Arbeitsplatzchancen und schlechte Zukunftsaussichten in den neuen Beitrittsländern waren
die Hauptfaktoren. Im Jahr 2007 vergrößerte sich die EU ein weiteres Mal, Rumänien und
Bulgarien traten bei. Doch aufgrund der im Vergleich schlechteren wirtschaftlichen Lagen
beider Länder erhielten sie strenge Auflagen. Die grenzenlose Reise- und
Niederlassungsfreiheit blieb allerdings bestehen. Angesichts dieser Tatsache erlebte
Großbritannien eine regelrechte Einwanderungswelle hauptsächlich aus osteuropäischen
Ländern. Die Einwanderer erhofften sich dadurch verbesserte Lebensbedingungen und
größere Arbeitsplatzchancen.
5.3. Aktueller Stand
Mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder in die EU im Jahre 2005 hat die Anzahl der
Einwanderer aus Polen stark zugenommen und ist bis heute jährlich mit einem großen
Prozentsatz vertreten. Ab dem Jahre 2009 übernahmen die indischen Einwanderer, bedingt
durch politische Schwierigkeiten zwischen Osteuropa und Großbritannien, die Spitze.
Mit der europaweiten Wirtschaftskrise sind ab dem Jahre 2013 auch Länder aus Südeuropa,
beispielsweise Spanien, vertreten, um der Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land zu
entkommen.37
37 Alle Grafiken: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11258430/Whos-been-coming-to-Britain-Immigration-explained.html, (02.12.14)
40
Laut den aktuellsten Zahlen (Stand 2013) hat Großbritannien einen prozentualen Anteil von
7,72 % ausländischen Staatsangehörigen an der Gesamtbevölkerung und insgesamt ca. fünf
Millionen Immigranten.38
38 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/, (18.12.14)
41
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/236466/umfrage/auslaenderzahl-in-den-eu-laendern/ , (18.12.14)
In der Rede des britischen Premierministers David Cameron im November 201439 wird die
Problematik der Zuwanderung angesprochen. Laut Cameron sind die Zuwanderungsströme,
bedingt durch die Freizügigkeit Europas, enorm angestiegen und seien eine Belastung für
Großbritannien. Daher fordert er in seiner Rede eine Beschränkung der Einwanderung von
EU-Ausländern und Drittländern und löst damit eine weitläufige Debatte über die
Einwanderungspolitik innerhalb Großbritanniens und den Beziehungen zu der Europäischen
Union aus.
Auch die EU-kritische Partei „UK Independence Party“ gewinnt durch ihre strenge
Einwanderungspolitik immer mehr Anhänger und spiegelt die Problematik in Großbritannien
gegenüber Einwanderern wider.
5.4. Ziele
Die britische Regierung setzt sich zum Ziel, Immigranten bestmöglich in die britische
Gesellschaft zu integrieren, ohne dabei persönliche und kulturelle Wertevorstellungen zu
verletzen.
Als Leitfaden dienen britische Ideale wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung,
Redefreiheit, Toleranz und die Einhaltung der Menschenrechte. Nur so kann es ermöglicht
39http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/david-cameron-eu-einwanderung-vereinigtes-koenigreich, (04.12.14)
42
werden, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen in einer Gesellschaft
leben und arbeiten können. Eine erfolgreiche Integration findet vor allem dann statt, wenn
Gemeinden und Familien zusammenkommen und verschiedene Wertevorstellungen teilen.
Mithilfe lokaler und nationaler Hilfe können die Voraussetzungen für eine bessere Integration
geschaffen und verstärkt werden. Erfolgreich integrierte Gemeinschaften und Staaten sind
dadurch besser auf eventuelle Probleme und Herausforderungen vorbereitet. Gerade im
Zeitalter der Globalisierung ist dies ein wichtiger Aspekt. Die Menschen untereinander zeigen
so einen höheren Grad an Leistungsbereitschaft, Unterstützung und freiwilligem Handeln.
Integration ist nicht nur eine Aufgabe der Regierung, sondern vielmehr eine der öffentlichen
Behörden, lokalen Unternehmen aber vor allen Dingen von den Menschen selbst. Sie ist zu
jeder Zeit im alltäglichen Leben präsent. Fünf Kernziele40, die als Leitfaden gelten, sollen es
den Immigranten erleichtern, sich in die Gesellschaft zu integrieren:
Verantwortlichkeit
Jeder Einzelne hat der Gesellschaft gegenüber die Verantwortlichkeit, seinen Beitrag zu
leisten, um sich so in die Gemeinschaft einzubringen und die kulturelle Vielfalt zu fördern.
Regeln und Gesetze
Eine gemeinsame Grundlage an Regeln, an die sich alle halten, ist die Basis dafür, dass
Menschen untereinander friedlich leben und arbeiten können. Jedem sollte bewusst sein,
was man in der Gesellschaft darf und was nicht.
Soziale Mobilität
Den Menschen muss bewusst gemacht werden, welche beruflichen und sozialen Chancen
sie im Leben haben und dass sie diese auch realisieren können.
Teilnahme
Jedem Menschen soll es ermöglicht werden, am lokalen Leben teilzunehmen. Dies ist die
Basis jeder Integration. Durch freizeitliche Aktivitäten, Feste, Teilnahme am lokalen Leben,
Gesprächsrunden und Diskussionen soll die Gemeinschaft gestärkt werden.
Vermeidung von Intoleranz und Extremismus
Eine gut integrierte Gemeinschaft zeichnet sich vor allem darin aus, dass alle Menschen
gleich behandelt und verschiedene Kulturen, Religionen und Mentalitäten akzeptiert, toleriert
40https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/7504/2092103.pdf, (16.12.14)
43
und gefördert werden. Diskriminierung und extremistische Handlungen haben so keine
Chance.
5.5. Maßnahmen
Um diese Ziele verwirklichen zu können, hat der Staat unterschiedliche Maßnahmen
ergriffen. Diese kann man in staatliche, individuell abhängige und bildungspolitische
Maßnahmen, sowie Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungspolitik gliedern.
Um einen Grundstein für die berufliche Zukunft zu setzten, werden im Bereich der
Bildungspolitik genügend Schulplätze geschaffen, um den Kindern mit Migrationshintergrund
eine bessere Chance auf eine gute schulische Ausbildung zu geben. Die Erweiterung der
religiösen Schulen, welche vom Staat gefördert und unterstützt werden, verknüpft die
traditionellen Werte der Immigranten mit dem britischen Schulsystem. Dadurch gelingt eine
einfachere Integration in das Schulwesen.
Auch Erwachsene werden durch staatlich geförderte Kurse der Staatsbürgerschaftskunde
nicht vernachlässigt und dadurch weitergebildet.
Durch die Arbeitspolitik wird gewährleistet, dass jedem ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt
und zu den Arbeitsplätzen zusteht. Dadurch entsteht ein attraktives Arbeitsumfeld, das die
Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland fördert.
Des Weiteren hat Großbritannien in einem Teil der Wirtschaft eine Antidiskriminierungspolitik
eingeführt. Diese zielt auf eine Gleichbehandlung von potenziell benachteiligten Gruppen ab.
Die öffentlichen Behörden sollen demnach sicherstellen, dass die Zusammenstellung der
Mitarbeiter im Gleichgewicht steht und keine ethnische Gruppe als Minderheit vertreten ist.
Außerdem müssen Organisationen und Anlaufstellen zur Förderung der Gleichberechtigung
eingeführt werden. Dadurch sollen Opfer von Diskriminierung Hilfe erhalten und strafrechtlich
gegen die Straftäter vorgehen können.
Auch muss jeder Einzelne durch das Erlernen der Sprache, Geschichte und Kultur des
Zuwanderungslandes zu seiner eigenen erfolgreichen Integration beitragen. Toleranz und
das Verständnis für andere Traditionen sind Grundsteine für ein harmonisches Miteinander.
5.6. Fazit
Wie man an der Geschichte Großbritanniens erkennen kann, hat die Einwanderung in
diesem Land eine lange Tradition. Als ehemalige Kolonialmacht waren schon immer viele
44
unterschiedliche Nationen und Traditionen in Großbritannien vertreten. Eine strukturierte
Integrationspolitik wurde aber erst sehr spät eingeführt und ist somit erst seit wenigen Jahren
vertreten. So war es bis dahin möglich, aufgrund des britischen „laissez-faire“ ohne große
Einschränkungen und Integrationsbedingungen nach Großbritannien einzuwandern, dort zu
leben und zu arbeiten.
Durch unterschiedliche Integrationsprobleme zeigen sich heute die Konsequenzen der
früheren freizügigen Einwanderungsbestimmungen. Viele Einwanderer gleicher
Nationalitäten bilden eigene kleine Gesellschaften, sodass keine einheitliche große
Gemeinschaft zustande kommen kann.
Die britische Regierung muss nun eine Lösung finden, die Einwanderer in die britische
Gesellschaft zu integrieren, ohne das Markenzeichen Englands, den Multikulturalismus, zu
zerstören. Es müssen weitere Regelungen eingeführt werden, um die Zuwanderung von
Migranten aus EU-Ländern und Drittländern kontrollieren zu können. Egal was die Zukunft
auch bringt, der Multikulturalismus war, ist und sollte wesentlicher Bestandteil der britischen
Gesellschaft bleiben.
5.7. Eigene Erfahrungen
Die Erfahrungen, die wir zum Thema „Integration“ in Großbritannien sammeln durften, waren
für uns sehr interessant, da besonders in Großbritannien „Integration“ ein sehr aktuelles
sowie geschichtlich verankertes Thema ist. Aufgrund des historischen Hintergrunds, den das
Land als ehemalige Kolonialmacht hat, sind noch deutliche Einflüsse von anderen Sprachen,
Kulturen oder Nationalitäten zu spüren und zu erkennen, sei es in London, Manchester,
Liverpool oder Birmingham. Für uns gestaltete sich diese Erfahrung als sehr aufregend, da
wir die Möglichkeit hatten, einen kleinen Einblick in mehrere Kulturen zu bekommen.
Besonders ist uns dabei London ins Auge gefallen, die Hauptstadt Großbritanniens.
Acht Millionen Menschen machen diese Metropole zu einem regelrechten Schmelztiegel.
Man sagt, dass in London über 300 verschiedene Sprachen gesprochen werden, was der
Hauptstadt des Vereinigten Königreichs eine ganz besondere Note verleiht. Verschiedene
Kulturen, Religionen, Rituale, Feste, Gerichte, Traditionen und Mentalitäten der zahlreichen
Menschen können das Land, besonders London, zu einem unvergesslichen Erlebnis
machen. In vielen Teilen des Königreiches gibt es zahlreiche Geschäfte mit traditionellen
Gütern, die von den unterschiedlichen Einwanderungsnationen selbstständig betrieben
werden. Dieser facettenreiche Einfluss verleiht der Stadt und Großbritannien einen
einzigartigen und multikulturellen Flair. Auffällig war, dass neben indischen, pakistanischen
und afrikanischen Gruppierungen aus dem Verbund des Commonwealth, heutzutage eine
45
beträchtliche Anzahl an europäischen Immigranten vorzufinden ist. Ein Grund hierfür ist,
dass sich aufgrund der grenzenlosen Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der
Europäischen Union und der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Ländern wie Rumänien und
Spanien viele Menschen sich entscheiden, ein neues Leben beginnen zu wollen.
Die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen und höhere Zukunftschancen in
Großbritannien macht das Land für viele Einwanderer attraktiv. Bemerkenswert war, dass
sich oft Menschen mit gleichem ethnischem Hintergrund zusammenschließen und viele
soziale Kontakte unter ihresgleichen pflegen. Besonders konnten wir das in den Londoner
Bezirken Chinatown, Brick Lane, Hackney Central oder Brixton erkennen. Jedoch sind das
Ausnahmen und in vielen Fällen fiel uns auf, dass diese Gruppierungen der englischen
Sprache nur bedingt mächtig waren. Diese Tatsache macht es natürlich einfacher, sich in
den jeweiligen Ethnien zu integrieren, jedoch führt dies nicht zu einer Gemeinschaft, welche
sich einheitliche britische Gepflogenheiten und Traditionen aneignen kann.
46
6. Spanien
6.1. Daten und Fakten
Spanien ist eines der europäischen Länder mit dem höchsten Ausländeranteil und aufgrund
der geographischen Lage eine der ersten Anlaufstellen für Migranten aus Afrika.
Im Jahre 2011 hatte das Land Spanien ungefähr 47 Millionen Einwohner, davon waren 5,8
Millionen Ausländer, dies entspricht 12 % der Gesamtbevölkerung. Von diesen 5,8 Millionen
Ausländern stammen 2,4 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. 2011 lag Spanien
somit in absoluten Zahlen im Vergleich zu anderen EU-Ländern hinter Deutschland (7,1
Millionen Ausländern) auf Platz zwei, im prozentualen Anteil der Staatsbürger jedoch auf
Platz fünf.
Laut dem Stand von 2013 ist Spanien jedoch in Europa auf Platz eins und weltweit hinter
den Vereinigten Staaten von Amerika auf Platz zwei.
Betrachtet man den prozentualen Anteil der Gesamtbevölkerung, war Spanien mit einer
Ausländerquote von 12,3 % schon 2011 auf Platz eins, gefolgt von Österreich mit 10,5 %,
Belgien mit 9,7 % und Deutschland mit 8,7 %. In Bezug auf die Staatsbürger anderer Länder
lag Spanien 2011 hinter Luxemburg mit 43 %, Lettland mit 17,4 %, Zypern und Estland mit je
15,9 % auf dem fünften Platz.
Der Großteil der nach Spanien ausgewanderten Menschen stammt aus Rumänien mit
ungefähr 1.000.000 Migranten sowie Marokko mit 645.000. In den Jahren zwischen 2003
und 2013 haben circa 1.020.000 Menschen die spanische Staatsbürgerschaft erhalten. Grob
gesagt hat jeder zehnte Einwohner Spaniens seine Wurzeln in einem anderen Land.
Knapp 80 % der Menschen, die nach Spanien kommen, um sich dort anzusiedeln,
konzentrieren sich auf sechs bestimmte autonome Regionen. Diese sind: Katalonien,
Madrid, Valencia, Andalusien, die Kanaren und Murcia - hier liegt der relative Ausländeranteil
über dem Landesdurchschnitt.
Für Einwanderer aus dem Norden Europas ist der sonnige Süden Spaniens sehr attraktiv,
wohingegen es die Einwanderer aus Lateinamerika und Afrika eher in die Ballungsgebiete
wie Madrid und Katalonien sowie in die landwirtschaftlich geprägten Regionen Spaniens
zieht. Die Einwanderer sind hauptsächlich im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe tätig41.
41 Alle Zahlen und Prozentangaben von http://www.ine.es/jaxi/tabla.do?path=/t20/e245/p04/a2011/l0/&file=00000009.px&type=pcaxis&L=0, (16.12.14) http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=migr_acq&lang=de, (16.12.14) http://ec.europa.eu/eurostat/help/new-eurostat-website, (16.12.14)
47
48
http://www.ub.edu/geocrit/b3w-1040_archivos/image001.gif, (16.12.14)
6.2. Geschichtlicher Hintergrund
Spanien hat sich von einem traditionellen Auswanderungsland zu einem der wichtigsten
Einwanderungsländer Europas entwickelt.
Spanien war jedoch nicht immer ein Einwanderungsland. In den Jahren zwischen 1905 und
1913 sind circa 1.500.000 Spanier ausgewandert. In dem Zeitraum zwischen 1946 und 1958
waren es immer noch 624.000 Spanier die ihr Land verlassen haben, um irgendwo anders
zu leben. Zwischen 1958 und 1975 verließen nochmals 300.000 Spanier ihr Heimatland. Erst
ab Mitte der 1980er Jahre und mit dem einhergehenden Beitritt zur EU im Jahr 1986 wurde
Spanien für Immigranten attraktiver. Viele Menschen kamen aus „der Dritten Welt“ und
wollten sich eine neue Existenz aufbauen. Ebenso immigrierten nach dem Fall der Berliner
Mauer im Jahr 1989 viele Menschen aus Mittel- und Osteuropa nach Spanien aufgrund des
dortigen Wirtschaftswachstums und den damit verbundenen Arbeitsplatzchancen.
Die Entwicklung der Integrationspolitik in Spanien kann man in vier Phasen unterteilen. Für
die Phase eins dieser Entwicklung bildeten die grundlegenden Gesetze über Ausländer und
Asyl von 1978 sowie das polizeiorientierte Ausländergesetz von 1985 den Grundgedanken.
In dieser ersten Phase wurden diese Gesetze noch nicht sehr überdacht, da es zu dieser
49
Zeit noch keine nennenswerte Einwanderung in Spanien gegeben hat. Der große
Einwanderungsschwung kam erst Mitte der 80er Jahre. Mit dem Beitritt zur EU war ein
kontinuierliches Wirtschaftswachstum gesichert und es entstand ein hoher Bedarf an
Arbeitskräften. Viele Menschen kamen über die Straße von Gibraltar, dem engen
Meeresweg zwischen Spanien und Afrika, um nach Europa zu gelangen. Ab diesem
Zeitpunkt beschäftigten sich die Politiker auch verstärkt mit dem Thema Integration der in
Spanien lebenden Ausländer und ihrer Entwicklung.
Die zweite Phase der Entwicklung der Integrationspolitik begann Anfang der 1990er Jahre.
Nachdem sich Politiker nach den großen Migrationsströmen Gedanken über die
Handhabung dieser neuen Situation gemacht haben, wurden die Leitlinien für die neue
Einwanderungspolitik formuliert und festgelegt. Diese Leitlinien waren der Grundstein zur
Erlassung von Regelungen, die alle Bereiche der Migrationspolitik umfassen sollten. Dazu
gehörten die Einreise- und Visapolitik, der Ausbau der Grenzsicherung, die Einführung der
dauerhaften Arbeitsgenehmigungen und die Regelungen für die Familienzusammenführung.
Diese Leitlinien waren sowohl für einheimische Spanier in Bezug auf den Ausbau der
Grenzsicherungen als auch für Migranten in Bezug auf die dauerhafte Arbeitsgenehmigung
und die Familienzusammenführung von sehr hoher Bedeutung.
Nach der Jahrtausendwende hat die dritte Phase dieser Entwicklung stattgefunden. Die im
Jahre 1990 verfassten Leitlinien wurden ausgearbeitet und es entstand daraus ein neues
Gesetz, welches im Jahr 2000 erlassen wurde und den Namen „Gesetz über die Rechte und
Freiheiten der Ausländer und ihre soziale Integration“ trägt. Mit diesem Gesetz wurde im
Grundgesetz verankert, dass Migranten die Möglichkeit einer legalen und bürokratischen
Einwanderung und sozialen Integration in Spanien haben.
2004 gab es in Spanien einen Regierungswechsel, welcher der Auslöser für die vierte Phase
in der Entwicklung der Integrationspolitik war. Das im Jahr 2000 festgelegte Gesetz über die
Rechte und Freiheiten der Ausländer erhielt nach der Verschärfung von 2003 wieder eine
liberalere Ausgestaltung und sieht eine stärkere Betonung legaler, an Arbeitsaufnahme
gebundener Einreisemöglichkeiten vor. In diesem Gesetz wurden die Regeln für die
Familienzusammenführung sowie die Ahndung der Beihilfe zur illegalen Einwanderung
erleichtert. Allerdings wurde das Vorgehen gegen irreguläre Beschäftigung weiter verschärft.
Nun überwog ein neues zentrales Problem - dieses neu eingeführte Gesetz und die Frage
nach Sicherheit für die einheimische Bevölkerung und verschärfte Grenzkontrollen der
einreisenden Ausländer. Zu diesem Zeitpunkt war eine legale Einreise nur noch möglich,
wenn sich der Einreisende zur Arbeitsaufnahme verpflichtet. Im Gegenzug dafür wurden
jedoch die Regeln für die Familienzusammenführung etwas erleichtert. Im Jahr 2012 wurde
wegen der schweren Immobilienkrise in Spanien ein Sondergesetz für Ausländer erlassen.
Dieses besagte, dass jeder Ausländer, der ein Haus oder eine Wohnung im Wert von über
50
160.000 Euro besitzt, ein unbegrenztes Bleiberecht in Spanien hat und des Weiteren von der
Pflicht entbunden ist, mindestens sechs Monate im Jahr in Spanien zu leben.42
6.3. Aktueller Stand
Seit Mitte der 1980er Jahre ist die ausländische Bevölkerung in Spanien um das
Neunzehnfache gewachsen. Ein gutes Beispiel für die Veränderung der
Einwanderungszahlen liefert der Zeitraum zwischen 1975 und 2000. In diesen 25 Jahren
stieg die Zahl der Ausländer von 200.000 (1975) auf 1.000.000 (2000). Dies machte bei der
damaligen Gesamtbevölkerung von 40.000.000 Menschen einen Ausländeranteil von 2,5 %
aus. Auch in den darauffolgenden Jahren stieg die Zahl der Ausländer in Spanien. In den
Jahren zwischen 2004 und 2005 gab es eine Ausländerzuwachsrate von 40% und im
Zeitraum zwischen 2006 und 2007 eine weitere Zuwachsrate von 30%. Ende 2007 lebten
somit knapp 4.000.000 Ausländer in Spanien. Anfang 2008 stieg diese Zahl erneut an, die
Anzahl der Ausländer lag nun bei 5.300.000. Mit einer Gesamtbevölkerung von 46.100.000
machten die ausländischen Einwohner zu dieser Zeit 11,3 % davon aus. Bis zum Jahr 2011
stieg die Zahl der Ausländer in Spanien auf 5.800.000 Menschen. Vergleicht man den
prozentualen Anteil der Ausländer in der Gesamtbevölkerung, der bei 11,3 % liegt und dem
der Landeshauptstadt, liegt er mit 17 % deutlich höher. Erst im Jahr 2012 sanken diese
Zahlen erstmals wieder auf ca. 5.500.000 Ausländer. Der prozentuale Anteil an Ausländern
gemessen an der Gesamtbevölkerung hat sich im Jahr 2013 jedoch abermals erhöht und
zwar auf 11,7 %. In dem vergangenen Jahrzehnt hat das Land Spanien mehr als 6.000.000
Menschen bei sich aufgenommen.
Aufgrund der Immobilienkrise und der ansteigenden Arbeitslosigkeit verließen viele
Ausländer das Land, da sie in Spanien keine Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien
mehr sahen. Viele Spanier kehrten zurück in die Berufe der Unterschicht, beispielsweise in
die Landwirtschaft. Durch diese Rückkehr wurden zahlreiche Ausländer aus ihren damaligen
Berufen vertrieben. Dies führte dazu, dass sie gezwungen waren, in ihre Heimatländer oder
andere Länder umzusiedeln, in denen die Wirtschaft stabiler und die Chance auf Arbeit
höher war.43
42Alle Zahlen von http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57887/spanien, (16.12.14) 43Alle Zahlen von http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57887/spanien, (16.12.14)
51
http://www.fundacionfie.org/imagenes/fotosdeldia/38805_inmigrantesespana.jpg, (16.12.14)
6.4. Ziele
Ziel der spanischen Integrationspolitik ist es, ehrgeizige, nationale Integrationspläne
aufzuweisen. Wichtige Punkte sind unter anderem Bildung, Ausbildung und
bürgerschaftliches Engagement für Einwanderer. Kultur und weitere gesellschaftspolitische
Elemente spielen eine zentrale Rolle und sollen den Einwanderern zur Verfügung stehen.
Dies soll auch durch die gemeinsame Integrationsinitiative mit Deutschland erreicht werden.
Durch den hohen Stellenwert der Integrationspolitik in Spanien soll es Projekte zur
Integration sowie gute Beratung und Hilfe für Ausländerund eine Erleichterung des Lebens in
Spanien durch den Einsatz von Sozialarbeitern und Erziehern, die einen
Migrationshintergrund haben, geben.
Hauptziel ist die Integration von Einwanderern durch Arbeit. So hat Arbeit bei Fragen wie
zum Beispiel der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung den höchsten Stellenwert. Im
Vergleich mit den von der Europäischen Union vorgegebenen gemeinsamen Grundprinzipien
in Bezug auf Integration hat Spanien zwei Grundprinzipien der EU auf die nationalen Ziele
übertragen.
„Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses“4 - Dies
ist der dritte Punkt dieser Integrationspolitik und das Hauptziel der spanischen
Integrationspolitik. Ein weiteres Grundprinzip lautet: „im Bildungswesen müssen
Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem auch deren
52
Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu
befähigen“4. Dieses Prinzip wurde in einem nationalen Integrationsplan verankert.
Die weiteren wichtigen Grundprinzipien der EU wie zum Beispiel „Grundkenntnisse in der
Sprache und Geschichte des Landes“ und „Die Eingliederung erfordert die Achtung der
Grundwerte der Europäischen Union“44fallen in Spanien nicht so sehr in die Gewichtung und
werden eher als nebensächlich betrachtet.
6.5. Maßnahmen
2007 begannen Deutschland und Spanien eine gemeinsame Integrationsinitiative, die sich in
regelmäßigen Abständen über gute Integrationsbeispiele austauscht. Das Ziel dieser
Zusammenarbeit sind neue Impulse für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene.45
Durch diese Zusammenarbeit konnten schon Erfolge in der Förderung von Ausländern
erreicht werden. Die Integrationsbemühungen erfolgen insbesondere in Bildung, Jugend und
Arbeitsmarkt.
Die spanische Integrationspolitik zeichnet sich durch das spanische Modell aus, welches
Subventionen für Bildung und soziale Dienstleistungen für Immigranten vorsieht. Außerdem
wurde im Jahr 2005 ein Integrationsfonds eingerichtet, der denjenigen Kommunen zu Gute
kommt, die für die Integration von Einwanderern zuständig sind. Es ist zu erkennen, dass
Spanien im Laufe der Jahre immer mehr Geld in Integration investiert hat. Im Jahr 2005
wurden für die Integrationspolitik 120 Millionen Euro vorgesehen, zwei Jahre später in 2007
waren es bereits 200 Millionen Euro.
Des Weiteren ist die staatliche Gesundheitsversorgung für alle zugänglich, auch für
Menschen ohne Papiere. Dies kommt Einwanderern ebenfalls zugute. Ihnen wird, wie den
Einheimischen auch, eine gesundheitliche Grundversorgung zur Verfügung gestellt.
Die Madrider Regierung gibt in Sachen Integrationspolitik nur Empfehlungen vor. Die
Entscheidungsgewalt in der Integrationspolitik liegt bei den autonomen Regionen, die hier in
sehr unterschiedliche Richtungen gehen. Der oberste Punkt der spanischen
Integrationspolitik ist die Integration von Einwanderern durch Arbeit, was schon gut
funktioniert. So hat die Mehrheit der Ausländer Arbeit und zahlt Steuern. Außerdem stehen
¾ der ausländischen Bevölkerung in Spanien dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die
gegenseitige Kooperation bei der Integration durch die unterschiedlichen Lobbygruppen wie
Unternehmerverbände, Einwanderungsvereinigungen und NGO’s, die von
44http://ec.europa.eu/ewsi/de/EU_actions_integration.cfm, (16.12.14) 45http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Internationales/2007-02-28-deutschland-und-spanien-beginnen-gemeinsame-integrationsinitiative.html, (16.12.14)
53
Generaldirektionen angeregt wird und zu möglichst einvernehmlichen Entscheidungsfindung
beiträgt, ist auch ein wichtiger Punkt der spanischen Integrationspolitik. Die spanische
Regierung unterstützt diese regionalen und kommunalen Bemühungen.
6.6. Fazit
Diese Art der Integrationspolitik, die es in Spanien gibt, wurde von der EU schon mehrfach
gelobt. An den Zielen und Maßnahmen der Integrationspolitik kann man erkennen, dass
schon viel für die Integration der Ausländer getan wurde. Positiv ist, dass Spanien einige
Ziele aus den gemeinsamen Grundprinzipien für eine erfolgreiche Integration der EU
übernommen hat und diese Ziele auch in Integrationsplänen zu finden sind.
Allerdings wäre eine Aufnahme von weiteren Zielen, die die EU vorgibt, sinnvoll, da wichtige
Ziele, wie zum Beispiel das Grundprinzip vier „Grundkenntnisse in Sprache und Geschichte“,
eine notwendige Voraussetzung für die Eingliederung sind46. Dies spielt in Spanien jedoch
eine eher untergeordnete Rolle.
Der Integrationsfonds, der in die Kommunen fließt, welche für die Integration der
Einwanderer zuständig sind, zeigt den hohen Stellenwert, den die Integration in Spanien hat.
Durch dieses Geld können Integrationsprojekte stattfinden und die Einwanderer haben durch
Subventionen die Chance, Bildung und soziale Dienstleistungen zu erhalten. Durch die
gemeinsame Integrationsinitiative mit Deutschland erhält Spanien neue Impulse und
Anregungen in der Integrationspolitik. Das Austauschen von guten Integrationsbeispielen
zwischen den beiden Ländern ermöglicht eine kontinuierliche Verbesserung der
Vorgehensweise.
6.7. Eigene Erfahrungen
Da wir unseren Aufenthalt in den Touristenmetropolen Spaniens verbracht haben, sind uns
die vielen Afrikaner aufgefallen, die auf den Straßen in den Zentren Taschen, Fußballtrikots,
Geldbeutel, Filme und weitere Utensilien verkaufen. Diese Menschen kommen mit dem
Wunsch auf ein besseres Leben nach Europa und gelangen durch die Meeresenge von
Gibraltar nach Spanien. Die Realität sieht für sie anders aus, da sie keine Bildung erhalten
und sich mit ihren täglichen Straßenverkäufen über Wasser halten müssen.
46http://ec.europa.eu/ewsi/de/EU_actions_integration.cfm, (16.12.14)
54
Viele Asiaten haben sich in der spanischen Gesellschaft integriert, in dem sie sich ihre
eigenen kleinen Geschäfte aufgebaut haben. Hier funktioniert die Integration durch Arbeit
und erfüllt das Hauptziel der spanischen Integrationspolitik.
Ebenfalls positiv ist uns aufgefallen, dass ausländische Kinder die Möglichkeit haben, auf
eine bilinguale Schule zu gehen. Am meisten waren französisch-spanische und englisch-
spanische Schulen verbreitet, auf denen man sowohl seine Muttersprache als auch Spanisch
praktizieren kann.
55
7. Schweiz
7.1. Daten und Fakten
Die Schweiz wird amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft genannt und liegt im Westen
Europas. Sie hat eine Gesamtfläche von 41290 km², wovon 39770 km² Festland sind, wobei
die Landesgrenzen 1852 km lang sind und die Bevölkerungsdichte 203 Einwohner pro
Quadratkilometer beträgt.47 Angrenzende Länder der Schweiz sind nördlich Deutschland,
östlich Österreich und Lichtenstein, südlich Italien und westlich Frankreich. Daraus ergeben
sich auch die vier Amtssprachen der Schweiz: Deutsch, Französisch, Italienisch und
Rätoromanisch sind.
Die Schweiz hat keine Hauptstadt festgelegt. Der Sitz der Bundesbehörden ist in der
Bundesstadt Bern angesiedelt. Aufgegliedert ist das Land in 26 teilsouveräne Kantone,
wobei die Städte Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern und Winterthur zu den größten der
Schweiz zählen und gleichzeitig das Wirtschaftszentrum bilden.
Seit ihrer Gründung ist die Schweiz unabhängig. Im Jahre 2002 trat die Schweiz der UNO
(United Nations Organization) bei. Drei Jahre später, im Jahr 2005, stimmte die Schweiz
auch dem „Assoziierungsabkommen mit der EU und der EG zum Schengen Raum“48 zu,
was dazu führte, dass es seit dem 29. März 2009 keine Personenkontrollen mehr in der
Schweiz gibt.
7.2. Geschichtlicher Hintergrund
Ausländeranteil an der gesamten ständigen Wohnbevölkerung, 1860–2007 (in Prozent)49
47 ebd. http://www.atanango.com/reise-infos/reisefuehrer/europa/schweiz--ch/zahlen-und-fakten/ 48 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html#doc350334bodyText4, (18.12.2014) 49 Bundesamt für Statistik (BFS) (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2008, Neuenburg, BFS. Bundesamt für Migration (BFM), „Ausländerstatistik“, 2007.
56
Die Schweiz war schon sehr früh für ihre Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Es
gab vielfältige Kulturen und damit auch Sprachen, welche den Zuwanderern die Aufnahme
erleichterten, da sie zum Teil sowohl ihre Kultur, als auch die Sprache beibehalten konnten
und nichts Neues erlernen mussten. Dies bezieht sich auf die Einwanderer aus Deutschland,
Italien und Frankreich. Ein großes Einwanderungsziel war die Schweiz hauptsächlich für
Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Auch
nach der Bartholomäusnacht und dem Ende des Dreißigjährigen Krieges nahm die Schweiz
viele Flüchtlinge auf, außerdem auch nach dem Scheitern vieler Länder im März 1848. Mit
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann die Industrialisierung der Schweiz. Es
wurden große Summen in die Textilbranche sowie in die mechanische- und chemische
Industrie investiert. Im Jahre 1860 lag die Anzahl der Ausländer mit ständigem Wohnsitz in
der Schweiz noch bei 4,58 %. Diese Zahl stieg in den folgenden Jahren mäßig an. 1870 lag
der Anteil bei 5,68 % und 1880 bei 7,45 %. Der große Sprung erfolgte im Jahre 1900. Hier
lag der Anteil der Ausländer bei 11,56 %, was sich in den nächsten zehn Jahren noch
steigerte. Damit ist im Jahre 1910 der Ausländeranteil bei 14,71 % angelangt.
Die Industrie in der Schweiz wuchs zu dieser Zeit stetig an. Im Vergleich dazu nahm die
Landwirtschaft jedoch immer mehr ab, sodass die Landwirte sich eine neue Anstellung
suchen mussten. Einige konnten in der Industrie untergebracht werden. Jedoch resultierte
daraus auch eine Auswanderungswelle der schweizerischen Bürger in ein anderes Land.
Nachdem die Schweiz 1910 bei einem Ausländeranteil von 14,71 % angelangt war,
verringerten sich diese Zahlen in den folgenden Jahren. So waren es im Jahr 1920 10,37 %,
im Jahr 1930 8,74 % und im Jahr 1940 hat die Kurve mit 5,24 % ihren absoluten Tiefpunkt
erreicht. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Richtlinien zur Einwanderung in die
Schweiz. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde die Entscheidung getroffen, dass ab
sofort jeder Kanton selbst für seine Einwanderungspolitik zuständig sei. Dieser Entschluss
wurde 1925 neu bearbeitet und von diesem Zeitpunkt an entschied der Bundesrat über die
Einwanderer. Die Entscheidung über die Einwanderung wurde von strengen Richtlinien
abhängig gemacht. Durch das ANAG (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer) wurde die Einwanderung von Migranten vor dem Gesetz rechtens und die
Regelungen wurden detailliert erstellt, um einen schweizerischen Arbeitsmarkt zu regeln.
Es bestehen mehrere Möglichkeiten, um in das schweizerische Arbeitsleben mittels Ausweis
einzusteigen.
Ausweis A: eine Saisonnierbewilligung
Ausweis B: eine Jahresaufenthaltsbewilligung
Ausweis C: eine Niederlassungsbewilligung
57
Ausweis L: eine Kurzaufenthaltsbewilligung
Ausweis N: Bewilligungen für Asylbewerber
Mit dieser Regelung stieg der Ausländeranteil in der Schweiz wieder stetig an und im Jahr
1970 erreichte die Schweiz 17,23 %. Bis zum Jahr 1990 sank dieser Anteil jedoch wieder
drastisch ab, da in diesem Jahr die Wirtschaftskrise auch in der Schweiz ausbrach. Nun gab
es viele unqualifizierte ausländische Arbeitskräfte, welche arbeitslos wurden. Als diese Krise
überwunden war, stieg der Ausländeranteil immer weiter an, sodass er im Jahr 2000 bei
19,54 % und in 2007 bei 20,8 % lag. Bis zum Jahr 2013 hat sich dieser Teil der Bevölkerung
noch weiter vergrößert, sodass nun 23 % der Bevölkerung keinen schweizerischen Pass
besitzen.50
7.3. Aktueller Stand
Mit ihren 8,1 Millionen Einwohnern hat die Schweiz eine Einwohnerdichte von 203
Einwohnern pro Quadratkilometer, davon haben zwei Millionen Einwohner keinen Schweizer
Pass und zählen somit zu den Migranten. Im Jahr 2013 lag das Bevölkerungswachstum bei
1,3 %, wobei Geburten und Einwanderungen nahezu identisch sind. Die Einwanderer
kommen hauptsächlich aus den angrenzenden Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und
Österreich, jedoch auch aus Portugal, Spanien und Asien. Die Schweiz zählt zu den
europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an dauerhaft ansässigen Ausländern. Dies
resultiert aus einer großen Einwanderungswelle, einer eingeschränkten Einbürgerungspolitik
und einer veränderten Lebenskurve von Ausländern, da es bei den Migranten eine erhöhte
Geburtenrate und eine geringe Sterberate gibt.
85 % der Migranten, die einen dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz haben, sind
Staatsangehörige eines europäischen Staates. Die größten Menschengruppen reisen aus
Italien (15,4 %) und aus Deutschland (15,1 %) in die Schweiz ein. Eine kleinere Gruppe
stammt aus Portugal (13,1 %) und Frankreich (5,7 %). Seit 1980 hat sich der Anteil an
Einwanderern aus außereuropäischen Ländern mit 14,9 % fast verdoppelt.
Die Schweiz ist eines der beliebtesten Einwanderungsländer und zählt zu den Top zehn.
Derzeit steigt jedoch die Arbeitslosenquote unter Migranten stark an. Zwar können
hochqualifizierte Arbeitskräfte einen höheren Lebensstandard erlangen, ungebildete
Migranten haben jedoch weniger Chancen im Berufsleben. Im Jahre 2009 waren 44 % aller
Migranten arbeitslos, gleichzeitig stieg die Zahl der hochqualifizierten Migranten immer
50 Alle Zahlen sind dem Diagramm entnommen: Bundesamt für Statistik (BFS) (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2008, Neuenburg, BFS. Bundesamt für Migration (BFM), „Ausländerstatistik“, ( 2007)
58
weiter an. So hatten im Jahr 2010 54 % aller Migranten einen Hochschulabschluss.
Des Weiteren stellen Jugendliche mit Migrationshintergrund die höchste Arbeitslosenquote
mit 5,3 %51 dar.
Im Jahr 2014 wurde in der Schweiz ein Referendum bezüglich des Themas Einwanderung
durchgeführt, bei welchem 50,3 % der Wahlbeteiligten sich dafür ausgesprochen haben, die
Einwanderung stark zu begrenzen. Diese Entscheidung führte zu großem Unmut im Land.
Das entsprechende Gesetz muss bis zum Jahr 2017 von der Regierung verabschiedet
werden.
7.4. Ziele
“Gemeinsam für eine starke Integrationspolitik!”. In der Schweiz bekennen sich Gemeinden,
Städte, Kantonen und Bund zu einer gemeinsamen Integrationspolitik basierend auf den vier
Grundprinzipien „Vielfalt berücksichtigen“, „Potenziale nutzen“, „Eigenverantwortung
einfordern“ und „Chancengleichheit verwirklichen“.
Bundesrat und Kantonsregierungen haben sich im Rahmen der Zusammenarbeit in der
spezifischen Integrationsförderung auf folgende Ziele geeinigt:
Einerseits soll der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Grundlage der Werte der
Bundesverfassung gestärkt werden, andererseits soll die gegenseitige Achtung und Toleranz
von einheimischer und ausländischer Wohnbevölkerung gefördert werden. Als drittes
Hauptziel wird die chancengleiche Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern am
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Schweiz definiert.
Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches 2008 in Kraft
getreten ist, legt erstmals auf Bundesstufe die Grundsätze einer gesamtschweizerischen
Integrationspolitik fest.
Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen
Wohnbevölkerung auf Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger
Achtung und Toleranz. Die Integration soll längerfristig und rechtmäßig anwesenden
Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Leben teilzuhaben. Sie setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und
Ausländer, als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus. Es ist
erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen
51Alle Zahlen sind der Seite entnommen: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/key/01/01.html, (22.11.2014)
59
Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere
eine Landessprache erlernen.
Ein weiteres Ziel der Integration ist insbesondere, dass Ausländerinnen und Ausländer am
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Die so genannte
strukturelle Integration soll gewährleisten, dass sich Migrantinnen und Migranten Zugang zu
diesen Bereichen verschaffen können. Eine Ausländerintegrationspolitik und -förderung kann
hier vor allem Koordinationsaufgaben übernehmen und in finanzieller Hinsicht ergänzende
Maßnahmen ins Auge fassen.
Von der strukturellen Integration unterschieden wird die kulturelle und soziale Integration, die
sich im Bereich des gesellschaftlichen Lebens oder des Zusammenlebens wie etwa in der
Gemeinde generell abspielt und die auf das Verständnis der Grundwerte, der Regeln und der
Rechtsordnung zielt. Hier spielen in erster Linie integrationspolitische Maßnahmen der
Gemeinden und Kantone eine Rolle.
Unter politischer Integration werden schließlich die Teilhabe an gesellschaftlichen und
politischen Entscheidungsprozessen und der Besitz politischer Rechte verstanden. Um die
Integrationskapazität der Gesellschaft insgesamt zu verbessern, ergreift die öffentliche Hand
spezifische Maßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer, Schweizerinnen und Schweizer,
und auch Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung von Behörden und Institutionen.
Die spezifische Integrationsförderung der Schweiz stützt sich auf drei Pfeiler:
1. Information und Beratung
2. Bildung und Arbeit
3. Verständigung und gesellschaftliche Integration
1. Information und Beratung
Die neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten sollen möglichst rasch über das Leben in
der Schweiz wie zum Beispiel ihre Rechte und Pflichten sowie über die Integrationsangebote
informiert werden. Das Ziel der Fachstelle Integration ist es, Migrantinnen und Migranten,
Einheimische, Fachleute, Organisationen, Behörden, Beratungsstellen und Projektträger bei
Fragen zur Integration zu beraten. Die Sozialregionen sollen in ihrer Funktion als
niederschwellige Anlauf- und Beratungsstellen unterstützt und gefördert werden.
Ein weiteres Ziel ist der Schutz vor Diskriminierung von Migranten und Schweizern. Der
Schutz ist eine Querschnittsaufgabe, welche alle Verwaltungsbereiche umfasst. Er soll
einerseits die Beratung und Unterstützung von Personen umfassen, die von Diskriminierung
betroffen sind, aber auch Verwaltungsstellen, Behörden, Beratungsstellen oder
60
Fachpersonen über Formen der Diskriminierung und Maßnahmen zur Verhinderung von
Diskriminierung informieren und sensibilisieren.
2. Bildung und Arbeit
Der Sprachförderung kommt im Integrationsprozess eine zentrale Bedeutung zu.
Auf die verschiedenen Zielgruppen ausgerichtete Sprach- und Integrationskurse sollen von
der Alphabetisierung über die Förderung von Grundkompetenzen bis zur Berufsbildung und
der Orientierung über das schweizerische Staatswesen reichen. Es geht nicht nur darum, ein
Zertifikat zu erlangen, sondern auch darum, den Bildungsverlauf der einzelnen Migranten zu
verfolgen und den Anschluss an weiterführende Angebote bzw. den Anschluss an die
Regelstrukturen zu gewährleisten.
Ebenso ist eine frühe Förderung im Sinne der frühkindlichen Bildung, Betreuung und
Erziehung notwendig. Sie fördert vorschulpflichtige Kinder in ihrer Selbst-, Sozial- und
Sachkompetenz. Qualitativ hochwertige und frühe Förderung von Kindern hat
erwiesenermaßen eine nachhaltige Wirkung auf ihren späteren schulischen und beruflichen
Erfolg. Dies trifft in erhöhtem Maße auf Kinder aus bildungsfernen und anderskulturellen
Familien zu. Sie trägt somit dazu bei, Entwicklungsunterschiede zwischen Kindern mit und
ohne Migrationshintergrund zum geeigneten Zeitpunkt auszugleichen. Gleichzeitig werden
die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt und gestärkt.
Die Jugendlichen sollen beim Übergang von der Volksschule zur Berufsbildung vorbereitet
und begleitet werden, damit die Beschäftigungsfähigkeit gesichert werden kann.
Ein weiteres Ziel ist die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt
unter Berücksichtigung ihres Potenzials.
Außerdem soll die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig
Aufgenommenen mittels geeigneten Angeboten zur Qualifizierung und Eingliederung in den
Arbeitsmarkt erhöht werden.
3. Verständigung und gesellschaftliche Integration
Dolmetschen, interkulturelle Übersetzung, interkulturelles Vermitteln und Mediation durch gut
qualifizierte Personen sollen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung gefördert
werden. Es soll ein koordinierter, überregionaler Pool von Migrantinnen und Migranten
aufgebaut werden, der für die verschiedensten Einsatzfelder qualifiziert ist. Informationen
zum Angebot, deren Wirkung und Nutzen sowie die Einsatzmöglichkeiten werden bekannt
gemacht.
61
Soziale Integration soll das friedliche und von gegenseitigem Respekt geprägte
Zusammenleben der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Gemeinden und
Gemeindeverbände sind die wichtigsten Partner zur Förderung der sozialen Integration
fremdsprachiger Migranten und Migrantinnen. Mittelfristig wird angestrebt, Gemeinden und
Gemeindeverbände zur entsprechenden Verantwortungsübernahme zu motivieren. Das
langfristige Ziel ist es, die Integrationsförderung auf lokaler Ebene institutionell verankert zu
wissen.
Ziel im Bereich Gesundheit ist es, dass Migrantinnen und Migranten über ausreichende
Gesundheitskompetenzen verfügen. Die Angebote der Gesundheitsförderung und der
Behandlung sollen migrationsgerecht ausgestaltet sein. Die Bevölkerung und
Schlüsselpersonen sind über gesundheitliche Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang
mit Migration auftreten können, informiert.
In Bezug auf das schweizerische Bürgerrecht sollen Migrantinnen und Migranten das Staats-
, Kantons- und Gemeindewesen der Schweiz kennen und verstehen. Einbürgerungswillige
Migrantinnen und Migranten werden in ihren Bemühungen zur Erreichung des Schweizer
Bürgerrechts unterstützt.
Der Anteil eingebürgerter Migrantinnen und Migranten soll steigen.
Zusammenfassend ist der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit die zentrale Bedingung für eine
gelungen Integration. Diese schützt vor Sozialhilfeabhängigkeit und verringert Straffälligkeit.
Aufgrund des Wandels des Arbeitsmarktes beruhen die Erwerbschancen heute vor allem auf
genügend Bildungsmöglichkeiten. Deshalb ist die Integrationsförderung in den Bereichen
Berufsbildung sowie Arbeitsmarkt in den bestehenden Institutionen, den Berufsschulen und
Betrieben, mit den im weiteren Text erläuterten Maßnahmen zu stärken.
7.5. Maßnahmen
Bund und Kantone arbeiten gemeinsam, um die vorgestellten Ziele zu verwirklichen, sodass
jede staatliche Ebene zur Maßnahmenumsetzung beiträgt. Hierbei stützen sie sich auf die
vier Grundprinzipien der Verwirklichung von Chancengleichheit, Eigenverantwortung,
Potenzialnutzung und Anerkennung der Vielfalt.
Seit 2001 leistet der Bund finanzielle Beiträge für bestimmte Integrationsaufgaben. Im Jahr
2007, ein Jahr vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes, verabschiedete der
Schweizer Bundesrat insgesamt 45 Integrationsmaßnahmen, bestehend aus verschiedenen
62
Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Sport, Bildung, Sprache und Arbeit. 52 Diese
basierten auf den zuvor eingereichten Vorschlägen von den betroffenen Ämtern und
Departements, bei welchen es konkreten Handlungsbedarf gebe.
Seit dem 1. Januar 2008 gilt das neue Ausländergesetz, welches die Integrationsförderung
als hoheitliche Aufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden mit der primären
Aufgabe der Schaffung von Regelstrukturen festlegt und spezifische Maßnahmen enthält,
um die Integration in der Schweiz zu fördern. Jedoch soll diese Integrationsförderung
vorrangig vor Ort in den Kantonen und Gemeinden stattfinden. Hierfür wurde in dem Artikel
55 des schweizerischen Ausländergesetzes festgelegt, in welchen Bereichen der Bund
finanzielle Beiträge gewähren kann. Dazu zählen beispielsweise die Förderung der
Allgemeinbildung und Sprachkenntnisse der Migranten, Förderung der sozialen Integration,
Vermeidung von Diskriminierung und gezielte Förderung der Integrationsmodelle. Diese
besagten Integrationsmodelle sind unter anderem in der „Prioritätenordnung 2001 - 2003“, in
dem „Schwerpunkteprogramm für die Jahre 2004 - 2007“ und in dem
„Schwerpunkteprogramm für die Jahre 2008 - 2011“ festgelegt. Bei der sogenannten
„Prioritätenordnung“ ging es vorrangig darum, mittels 30 Millionen Franken die ersten
Grundsätze zu setzen und ein erstes Konzept für die Integrationsförderung zu entwickeln.
Somit wurden Grundsteine auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene gelegt, welche
wichtig waren für das erste Schwerpunkteprogramm im Jahr 2004. Dabei lag der Fokus auf
Kontinuität und Weiterentwicklung sowie der Verständigung im Alltag und im Beruf.
Da dieses Schwerpunkteprogramm sehr erfolgreich war, einigte man sich auf ein weiteres
Programm für die Jahre 2008 - 2011. Mit diesem Modell wurden erstmals nur
Rahmenbedingungen für verschiedene Integrationsprogramme geschaffen, welche den
Kantonen Anreize für die Entwicklung eigener Integrationsmaßnahmen geben sollten. Die
Schwerpunkte lagen hierbei auf Sprache, Bildung, sowie Fachstellenintegration. Es sollten
geeignete Angebote zum Erlernen der Landessprache entwickelt sowie auch gezielte
Maßnahmen für die Förderung der Kommunikation und Verständigung zwischen den
Einheimischen und Migranten angewendet werden. Gleichzeitig sollten die Behörden und
sogenannte „Kompetenzzentren“, welche meistens die erste Anlaufstelle für Migranten sind,
geschaffen sowie das Personal dort gezielt geschult werden. Auch sollten
Vermittlungsstellen für Übersetzer als Brücke zwischen Behörden und Migranten eingerichtet
werden.
Das neue Ausländergesetz beinhaltet auch eine Integrationsvereinbarung. Diese legt als ein
Ziel fest, dass „insbesondere die Förderung des Erwerbs der am Wohnort gesprochenen
Landessprache sowie von Kenntnissen über die gesellschaftlichen Verhältnisse und
52ebd. www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/integrationsfoerderung (21.11.2014)
63
Lebensbedingungen in der Schweiz, das schweizerische Rechtssystem und die
grundlegenden Normen und Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für
ein geordnetes Zusammenleben ist.“53 Somit sollen durch verschiedene Angebote in den
jeweiligen Kantonen die sprachlichen Fähigkeiten der einzelnen Migranten gefördert werden,
um sie besser in den Alltag, die Gemeinde und die Arbeitswelt integrieren zu können. Zudem
werden in manchen Kantonen auch sogenannte Integrationskurse angeboten. Dabei stützt
sich der Inhalt der Integrationsvereinbarung auf die Lebenszustände und Sprachkenntnisse
der einzelnen Personen und zeigt auf, welche Anforderungen an die Person gestellt werden
können und wie sie diese erfüllen kann. Die Teilnehmer erhalten Förderung von den
jeweiligen Kantonen, jedoch müssen sie im Gegenzug auch regelmäßig und engagiert an
den angebotenen Kursen teilnehmen.
Ende des Jahres 2011 einigten sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame
Integrationsförderung mit folgenden Zielen: Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts,
gegenseitige Achtung und Toleranz, chancengleiche Teilnahme von Ausländer und
Ausländerinnen am Leben in der Schweiz.54 Hintergrund waren die Festlegung verbindlicher
Integrationsziele zwischen Bund und Kantonen, sowie wichtige Punkte zur Überprüfung der
Programme. Gleichzeitig wurde auch für die zwei darauf folgenden Jahre ein weiteres
Schwerpunkteprogramm entwickelt. Dabei entschied das Bundesamt für Migration, dass
man die Schwerpunkte der Jahre 2008 - 2011 im Wesentlichen weiterführe. Dies bedeutet
konkret, dass Sprachkurse für verschiedene Bedürfnisse sowie eine frühere Förderung aller
Kinder mit Migrationshintergrund angeboten werden, um ihnen den Start ins Berufsleben zu
erleichtern. Gleichzeitig sollen die Kompetenzzentren ihre Angebote noch ausweiten und
erhielten dabei drei Millionen Franken vom Bund, um den Migranten eine geeignete Basis
zur Integration zu schaffen.
Ende des Jahres 2013 wurde dann das Kantonale Integrationsprogramm, kurz KIP, welches
zum ersten Mal in diesem Jahre in Kraft getreten ist, verabschiedet. Das KIP soll genau da
greifen, wo noch Lücken bestehen und diese mit bedarfsspezifischen Angeboten schließen.
Dabei soll es sowohl den Migranten als auch den jeweiligen Gemeinden helfen, indem sie
beide Seiten informieren und fortbilden. Insgesamt wurden acht Förderbereiche definiert,
welche in drei Bereiche unterteilt wurden, um somit eine spezifische Integrationsförderung
von Bund und Kantonen zu gewährleisten. Im KIP sind verbindliche Integrationsziele und die
zur Überprüfung der Maßnahmen notwendigen Indikatoren festgelegt. Dabei geht es sowohl
um die Integrationsförderung für Migranten als auch um die Weiterbildung von Behörden und
53 ebd. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (Stand 01.01.2014) 54 Medienmitteilung BFM vom 28.02.2014: „Bund und Kantone lancieren kantonale Integrationsprogramme 2014-2017“
64
der Bevölkerung in der Schweiz. Zudem wird sichergestellt, dass die einzelnen
Integrationsmaßnahmen den regionalen und lokalen Bedürfnissen entsprechen und die
beste Wirkung erzielt wird.
Das KIP stützt sich dabei auf die drei Grundpfeiler der Information und Beratung, Bildung
und Arbeit, sowie Verständigung und gesellschaftliche Integration. Dies bedeutet
beispielsweise, dass Migranten so früh wie möglich geeignete Integrationsmaßnahmen
zugewiesen bekommen, fachlich informiert und beraten werden, vor jeglicher Diskriminierung
geschützt werden, Förderungen in verschiedenen Bereichen erhalten, sowie die
Vereinfachung der Integration in das gesellschaftliche Leben in der Nachbarschaft. Der
Gedanke dabei ist, dass Migranten, die in die Schweiz reisen, sich dort willkommen fühlen
und schnell geeignete Integrationsmaßnahmen zugewiesen bekommen. Dies soll durch eine
kompetente Beratung und Information der Bevölkerung erfolgen.
Zudem sollen Asylsuchende schneller als bisher erfahren, ob sie in der Schweiz bleiben
dürfen oder diese wieder verlassen müssen. Da die Sprache als ein wichtiger Baustein der
Integration angesehen wird, soll Migranten geholfen werden, sich im Alltag und der
Arbeitswelt angemessen ausdrücken und verständigen zu können. Hierbei wird auch auf
eine frühe Förderung in Migrantenfamilien abgezielt. Die Landessprache soll
schnellstmöglich gelernt und in Alltagssituationen wie beispielsweise beim Einkaufen oder in
der Schule angewendet werden.
Außerdem sollen Migranten in speziellen Förderangeboten lernen, ihre
Arbeitsmarktfähigkeiten zu verbessern, um somit einen besseren Zugang zu den
Stellenangeboten zu erhalten. Da es gerade zu Beginn ihres Aufenthaltes für die Migranten
oft schwer ist sich zu verständigen, soll ihnen ein Dolmetscher zur Verfügung stehen, um
ihnen den Start im neuen Land zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen die Migranten aber auch
Eigenverantwortung lernen und beispielsweise aktiv am Leben in der Nachbarschaft
teilnehmen und dadurch die soziale Integration fördern. Um die klare Umsetzung des
kantonalen Integrationsprogrammes zu gewährleisten, investieren Bund und Kantone bis
zum Jahr 2017 115 Milliarden Schweizer Franken in das neue Förderprogramm. Dies
entspricht somit 15 CHF pro Einwohner. Die Erreichung der festgelegten Ziele wird am Ende
durch festgelegte Indikatoren gemessen und in einem jährlichen Migrationsbericht
veröffentlicht. Auch sieht das KIP vor, dass sich weiterhin alle Kantone an der Aufnahme und
vor allem auch an der Integration von Flüchtlingen beteiligen. Dies wird durch einen
bestimmten Prozentsatz (10 %) am Anteil der Asylsuchenden in einem Kanton gewährleistet.
Seit Beginn des Jahres werden die Fördergelder nur noch auf der Grundlage des KIP eines
Kantons zugesprochen. Als Beispiel kann man den Kanton Zürich nennen, welcher jährlich
knapp 6,5 Millionen Franken vom Bund erhält. Jedoch müssen Kanton und Gemeinde
gleichzeitig die gleiche Höhe an Mitteln für eine spezifische Integrationsförderung einsetzen.
65
55Auch nicht zu vergessen ist die sogenannte Visaerleichterung die letztes Jahr beschlossen
wurde, damit Familienangehörige von Flüchtlingen schneller Schutz in der Schweiz suchen
und auch erhalten können.
7.6. Fazit
Die Schweiz hat in den letzten Jahren viele neue Richtlinien für eine gute Integrationsbasis
gegeben. Somit wurde durch die bisherige Integrationsarbeit und Dank der Bereitschaft von
Migranten und der Bevölkerung viel erreicht. Die Schwerpunkte auf die Bereiche der
Sprache, Bildung und Arbeitsmarktfähigkeit zu legen, war eine wichtige und gute
Entscheidung, welche den Integrationsprozess in der Schweiz beeinflusst hat. Somit
verfügen viele Migranten heute über einen guten Bildungsstandard und haben die gleichen
Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie die Schweizer Bevölkerung. Zum Teil sind sie sogar
noch höher qualifiziert, da sie teilweise doppelte Abschlüsse haben und zwei Sprachen
nahezu fließend sprechen können.
Gerade die Kinder von Migrantenfamilien profitieren von den Maßnahmen der
schweizerischen Integrationspolitik. So machen sich bei den Migrantenkindern die speziellen
Betreuungsangebote und auch die stetig weiterentwickelte Frühförderung positiv bemerkbar.
Sie haben meistens keine Probleme, in die Gesellschaft integriert zu werden und erwerben
oftmals einen guten Bildungsabschluss, was wiederum einen sozialen Aufstieg mit sich führt.
Natürlich kann man dies nicht verallgemeinern.
Es gibt nach wie vor Lücken in der Integrationspolitik, besonders die Themen
Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit sind immer sehr aktuell, was jedoch auch daran
liegen kann, dass das Thema Integration in der Schweiz noch sehr neu ist. Bis vor kurzem
lag der Schwerpunkt der Politik nicht auf der Integration von Ausländern, da man immer
davon ausging, dass Integration von selbst passiere. Dass man damit aber falsch lag, weiß
man heute, denn es gibt viele Migranten, die nicht gut in die Gesellschaft integriert sind und
negativ auffallen. Nicht umsonst wurde die Zuwanderungsdebatte zu einer hitzigen
Diskussion. Man muss sich hier auch die Frage stellen, ob die Integrationspolitik nicht auch
ein Stück weit an den Maßnahmen und Zielen gescheitert ist. Vielleicht wurde einfach zu
schnell zu viel erwartet. Man kann nicht von jetzt auf plötzlich ein System in der Bevölkerung
installieren und die Leute zwingen, sich daran zu halten, denn genau dann scheitert es. Wie
sonst kann man erklären, dass ein so kleines Land wie die Schweiz eine Abstimmung über
ein solch brisantes Thema durchführen lässt und das Ergebnis auch zum Nachteil der
Migranten ausfällt. 55 ebd. http://www.integration.zh.ch/internet/justiz_inneres/integration/de/integrationspolitik/kip.html, (22.11.2014)
66
Hier ist deutlich zu sehen, dass zu viel Toleranz und zu viel Integrationswillen auch seine
Schattenseiten haben. So haben viele Angst, die Ausländer könnten durch die immer
besseren Schulabschlüsse den Einheimischen die Arbeitsplätze nehmen, sowie
Lohndumping und Mietpreisdumping fördern. Andere wiederum trauen den Ausländern durch
Vorurteile nicht über den Weg. Oft wird dabei vergessen, dass gerade in der heutigen Zeit
das Thema Integration für unser Zusammenleben immer wichtiger wird. Selbstverständlich
verfügen die Migranten über einen anderen kulturellen Hintergrund mit anderen Normen und
Werten und gehören vielleicht auch einer anderen Religion an. Aber genau diesem Problem
kann man nur mit Offenheit begegnen. Jeder von uns muss offen sein, neue Kulturen
kennen zu lernen. Es bedarf nicht nur das Lernen einer anderen Sprache, um sich zu
verständigen. Sowohl die Einheimischen, die Politik und auch die Migranten müssen die
gleiche Sprache in Bezug auf das Thema der Integration sprechen. Denn nur dann kann die
Schweiz sich für eine flexibel ausgerichtete Integrationspolitik öffnen. Gemeinsam muss man
an einem Strang ziehen, die Ausländer einfach auszusperren nutzt wenig.
Durch politische Unruhen heutzutage gibt es sehr viele Flüchtlinge und jeder sollte sich
verantwortlich fühlen, diesen zu helfen und ihnen den Start in der neuen Heimat so
angenehm wie möglich zu gestalten. Menschenfreundlichkeit und Offenheit sind in den
heutigen Tagen genauso wichtig, wie die Maßnahmen der Integrationspolitik, denn nur so
kann Integration funktionieren. Ohne die Bereitschaft jedes Einzelnen werden immer wieder
Migranten auf dem Weg zur Integration zurück gelassen und genau diese sind es, die später
auffällig werden. Alle haben das Recht auf die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die
ihnen die Schweiz bietet. Darauf zielen auch die Integrationsmaßnahmen und Ziele der
Schweiz ab. Integration geht durch alle Schichten der Bevölkerung und damit muss vor Ort,
in den Gemeinden und den Kantonen, begonnen werden.
Daher stellt das neue kantonale Integrationsprogramm eine gute Lösung für die Integration in
der Schweiz dar. Denn es soll nicht nur Zugewanderte, sondern auch die Gemeinden
unterstützen. Integrationspolitik ist ein Versprechen an alle. Es ist die Aufgabe einer ganzen
Gesellschaft, welche nie enden wird. Integration bedeutet Chancengleichheit für alle. Alle
sind Du und Ich, Politiker und Beamte, Migranten und Einwohner.
7.7. Eigene Erfahrungen
Durch die Arbeit in einem ORSAY Shop in der französischen Schweiz hatten wir jeden Tag
mit vielen verschiedenen Kundentypen zu tun. Auch Kunden mit Migrationshintergrund
besuchten unseren Shop. Hier beobachtete man oft gravierende Unterschiede in der
Sprache. Manche verstanden das Französisch sehr gut, andere brachten fast kein Wort
67
heraus oder wieder andere hatten extra „Dolmetscher“ dabei, um sich beim Einkaufen
verständigen zu können. Auch in den Shopteams arbeiteten viele Migranten als Verkäufer,
welche teilweise auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen und seit vielen Jahren
schon in der Schweiz leben oder sogar dort geboren sind.
Da wir selbst in unserer Praktikumszeit „Ausländer“ in der Schweiz waren, haben wir
natürlich selbst Erfahrungen sammeln können. Die Verständigung im Alltag und im Beruf
funktionierte sehr gut und wir wurden auch überall freundlich aufgenommen und akzeptiert.
Viele Kunden waren auch interessiert, aus welchem Land wir kamen, da man an unserer
Aussprache und dem Akzent hören konnte, dass wir keine Einheimischen waren. Wir wurden
jedoch überall mit offenen Armen empfangen, negative Erfahrungen mussten wir keine
machen.
In Bezug auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte in der Schweiz haben wir auch einige
Eindrücke sammeln können. So werden vorrangig Arbeitskräfte mit der Schweizer
Staatsbürgerschaft eingestellt. Vielen Migranten wird vor allem seit der
Zuwanderungsdebatte mit Argwohn begegnet. Wieso sich die Schweizer jedoch für einen
Zuwanderungsstopp ausgesprochen haben, ist schwer zu verstehen. Die Schweiz ist ein
Land, welches vier Amtssprachen hat und somit schon vier verschiedene Kulturgüter besitzt.
Migranten sollten also in der Schweiz ein wenig mehr Toleranz erfahren und als
Bereicherung für die bereits vorhandene multinationale Kultur gesehen werden. Man darf
gespannt sein, wie sich dieses Thema noch entwickeln wird.
68
8. Ländervergleich
In der hier aufgeführten Tabelle haben wir die Ergebnisse des Ländervergleichs
zusammengeführt, um auf einen Blick die Unterschiede besser zu erkennen.
Anzahl der Migranten
prozentualer Anteil an der Gesamt- Bevölkerung
Anteil der arbeitslosen Migranten
Anteil der Migranten mit Hochschulreife
Wichtigste Integrationsbemühungen
Deutschland
16,5 Mio. (2013)
20 % (2013)
11,8 % (2010)
36 % (2013)
- Sprachförderung der Migranten
- Arbeitsmarkt und Erwerbsleben
Frankreich
4 Mio. (2013)
6,24 % (2013)
35,5 % (2010)
20 % (2010)
- Einführung eines Integrationsvertrages
- Bekämpfung der illegalen
Einwanderung
- Erleichterung der Einbürgerung
- Mitentscheid am politischen Geschehen
für Nicht-EU-Bürger
Großbritannien
5 Mio. (2013)
7,72 % (2013)
n.v.
über 60 % der Migranten aus West- und Südeuropa 25 % der Osteuropäer haben einen Titel
- Antidiskriminierungspolitik
- Förderung im Bereich der Bildungs- und
Arbeitspolitik
Spanien
5,8 Mio. (2011)
12 % (2011)
14,6 % (2008)
n.v.
- Integration durch Arbeit - Zusammenarbeit mit Deutschland (Informationsaustausch über gute Beispiele einer erfolgreichen Integration)
Schweiz
2 Mio. (2013)
23 % (2013)
44 % (2009)
54 % (2010)
KIP Schwerpunktprogramm - Information und Beratung - Bildung & Arbeit - Verständigung und gesellschaftliche Integration
69
Sehr auffällig ist, dass der prozentuale Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen den
Ländern stark variiert. Die Schweiz ist hierbei mit 23 % führend. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass es mit zwölf Jahren ein vergleichsweise langer Prozess bis zur
Einbürgerung ist. Durch die unterschiedlichen Nationalsprachen ist es für Migranten
außerdem einfacher, sich im „fremden“ Land zu verständigen. Mit dem Prozentsatz in
Deutschland haben wir gerechnet, da man es im täglichen Leben auch so wahrnimmt. Für
die Migranten ist Deutschland ein bevorzugtes Ziel, da hier die staatliche Unterstützung
durch die funktionierende Integrationspolitik gewährleistet ist. Überrascht zeigen wir uns von
dem geringen Anteil an Migranten in Frankreich und Großbritannien, welchen wir für beide
Länder höher erwartet hätten. Die Einbürgerung in Frankreich dauert vier bis fünf Jahre und
es muss ein Vertrag unterzeichnet werden. Damit verpflichten sie sich, nach den
französischen Normen und Werten zu leben. Auch in Großbritannien muss man zur
Einbürgerung fünf Jahre im Land gelebt haben und einige Tests absolvieren. Diese relativ
kurzen Verfahren führen dazu, dass ein geringer Anteil vorliegt, da die Migranten schnell die
Staatsbürgerschaft erhalten können. Mit einem Anteil von 12 % gibt es auch in Spanien viele
Migranten. Dies kann man auch auf das Einbürgerungsverfahren zurückführen, welches hier
bis zu zehn Jahre dauern kann.
Zwischen den Ländern gibt es auch beim Anteil der arbeitslosen Migranten und der
Migranten mit Hochschulreife deutliche Unterschiede, welche sich durch die verschiedenen
Integrationspolitiken erklären lassen. In Deutschland wird auf frühe Sprachförderung und
dem erfolgreichen Start in die Erwerbstätigkeit der Migranten großen Wert gelegt, da dies als
Schlüssel zur erfolgreichen Integration gilt. So ist auch der mit 12 % geringe Anteile der
arbeitslosen Migranten in Deutschland zu erklären. Der Anteil der Migranten mit
Hochschulreife wird dabei auch zunehmend höher.Auch die Spanier nehmen die Integration
durch Arbeit wichtig, da es das Hauptziel ihrer Integrationspolitik darstellt. Allerdings ist mit
34,8 % der Anteil der arbeitslosen Migranten sehr hoch, was jedoch auf die aktuelle
wirtschaftliche Situation zurückzuführen ist. Die Schweiz hat, trotz vielen ausländischen
Hochschulabsolventen, mit 44 % sehr viele arbeitslose Migranten. Ursachen hierfür sind zum
einen die derzeitige Wirtschaftskrise und zum anderen die vielen Grenzgänger, die die
ohnehin schon geringen Arbeitsplätze in Anspruch nehmen. In der Politik wird hier
besonders auf die Bildung und Arbeit Wert gelegt. Auffallend in Frankreich ist der sehr
geringe Anteil an Migranten mit Hochschulreife, der nur bei 20 % liegt. Durch deren geringe
Qualifikation haben sie Schwierigkeiten eine Arbeit zu finden, weshalb der prozentuale Anteil
der arbeitslosen Migranten bei 35,5 % liegt. In Frankreich wurde die Integrationspolitik eher
auf die Problematik der Einwanderung ausgelegt als auf die eigentliche Integration der
Migranten.
70
Im Gegensatz dazu legt Großbritannien den Schwerpunkt ihrer Integrationspolitik auf
Förderung in den Bereichen Bildung und Arbeit. Hierdurch lassen sich die hohen
akademischen Abschlusszahlen bei ausländischen Absolventen erklären.
Abschließend ist zu erkennen, dass alle Gastländer mehr oder weniger erfolgreich ihre
Integrationspolitik ausüben und die jeweils getroffenen Maßnahmen unterschiedliche
Ergebnisse herbeiführen. Jedes Land setzt dabei ihr Augenmerk auf verschiedene Themen
und Bereiche, welche sie mit ihren eigenen Geldern und den zur Verfügung gestellten EU-
Mitteln verfolgen. Dadurch, dass der finanzielle Rahmen bei jedem Land anders aussieht,
werden auch die Ziele und Maßnahmen unterschiedlich stark verfolgt. Zum Beispiel hat
Deutschland durch die starke wirtschaftliche Situation hierbei höhere Mittel zur Verfügung als
das zurzeit wirtschaftlich angeschlagene Spanien.
71
9. Schlusswort
Nach unseren Auslandsaufenthalten haben wir alle einen tieferen Einblick in die jeweilige
Kultur und Mentalität des Gastlandes erhalten. Dies ist eine wertvolle Erfahrung, die uns
keiner mehr nehmen kann und uns für unsere Zukunft geprägt hat. Uns wurde klar, dass die
Lebens- und Arbeitsweisen innerhalb Europas in mancher Hinsicht unterschiedlicher nicht
sein könnten. Wir hatten die Möglichkeit, uns nicht nur sprachlich und beruflich, sondern
auch persönlich weiterzuentwickeln. Jeder Einzelne von uns hatte die Chance, Teil eines
anderen, ungewohnten sozialen Umfeldes zu werden.
Aufgefallen ist uns die Tatsache, dass obwohl die Europäische Union ein Verbund aus 28
souveränen Staaten ist, sie die unterschiedlichen Denk- und Lebensweisen jeder einzelnen
Nation berücksichtigt und zu einem Ganzen zusammenfügt. Ein gutes Beispiel für die
zahlreichen Möglichkeiten, die uns die EU gewährleistet, ist der Ausbildungsgang, in dem wir
uns gegenwertig befinden. Durch diesen erhielten wir erst die Gelegenheit, uns genauer mit
der Thematik und Geschichte dieser Union auseinanderzusetzen und in ein anderes
europäisches Land zu reisen, um dort Teil der Arbeitswelt zu werden.
Dort wurde uns erstmals richtig bewusst, dass Menschen verschiedener Kulturen zum Alltag
dazu gehören und in Zeiten der Globalisierung und digitaler Vernetzung einen wesentlichen
Bestandteil der EU darstellen. Diese Menschen bereichern durch ihre Traditionen und
Bräuche das Leben im jeweiligen Zuwanderungsland und fördern so die kulturelle Vielfalt
untereinander. Angesichts der Tatsache, dass wir uns im 21. Jahrhundert befinden, sollte
man annehmen können, dass es für Menschen mit verschiedenen ethnischen Hintergründen
möglich sein sollte, auf einer friedlichen und gemeinsamen Basis zu leben. Die Realität sieht
allerdings nicht immer so aus. Durch den Einblick, den jeder Einzelne von uns erhalten hat,
wurde uns klar, dass die Integration von Migranten in manchen Ländern teilweise oder
überhaupt nicht den Anforderungen der EU entspricht. Das trifft allerdings nur auf eine
bestimmte Anzahl von Personen zu und nicht auf die Mehrheit der in Europa lebenden
Migranten. Diese sind bereit, sich in die jeweilige Gesellschaft zu integrieren und einen
wertvollen Beitrag zur Wirtschaft und zum allgemeinen Leben zu leisten.
An dieser Stelle möchten wir uns nochmal recht herzlich bei der Europäischen Union
bedanken, die uns mit ihrem Förderprogramm „Erasmus+“ diese einmaligen und
unvergesslichen Erfahrungen ermöglicht hat.
Vielen Dank!
Ihre Klasse BKWEW2 aus Lahr/Schwarzwald
72
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