Nr. 120/370 35. Jahrgang April 2013

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Zypern lastet auf der Stimmung

© dpa

40 Prozent der russischen Ein-lagen in Zypern ist Schwarz-geld. Der Deutsche Auslands-geheimdienst hat „systemati-sche Faktoren” ermittelt undkam auf rund 26 Mrd. DollarSchwarzgelder auf zyprioti-schen Konten.

Der Chef des deutschen Bun-desnachrichtendienstes (BND),Gerhard Schindler, hat in einervertraulichen Sitzung des Wirt-schaftsausschusses des Bun-destags auf die hohen Schwarz-geldsummen aus Russland beizypriotischen Banken hinge-wiesen. Laut dem Protokoll derSitzung, das in einem erstenEntwurf dem „Handelsblatt”(25.03.2013) vorliegt, hat derBND nicht an Einzelfällen gear-beitet, sondern „systematischeFaktoren” über in Zypern an-gelegtes russischen Geld ausGeldwäsche und Schwarzgeldzusammengestellt. Diese Fakto-ren, so Schindler vor den Bun-destagsabgeordneten, „gebenuns zu denken”.

So seien etwas 40 Prozent derNettogeldabflüsse aus RusslandSchwarzgeld oder „aus Geld-wäsche entstanden”, schreibtdas „Handelsblatt” vorab. Ins-gesamt seien aus Russland 2012rund 40 Milliarden Dollar abge-flossen, davon ein großer Teilnach Zypern. Nach Informatio-nen des BND liegen 26 Milliar-den Dollar auf zypriotischenBanken. Dieser Betrag „ist hö-her als das Bruttosozialpro-dukt von Zypern insgesamt”.

Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld,aber ein bestimmter Prozent-satz davon „muss dem Schwarz-geld zuzurechnen sein”. Bei denallgemeinen Anteilen vonSchwarzgeld an russischenAbflüssen dürften demnach,sagte ein Abgeordneter desAusschusses zum „Handels-blatt”, „wohl rund 40 Prozent”

der russischen Einlagen aufZypern Schwarzgeld sein.

13,6 Mrd. Dollar flossennach Russland zurückWie der BND-Chef gegenüberdem Ausschuss feststellte, hät-ten die russischen Behördenselbst „ein Interesse an diesesGeld heranzukommen”.

Zugleich wies Schindler demAusschuss-Protokoll zufolgeauf die Rückflüsse von Geld ausZypern nach Russland hin.Nach Erkenntnissen des BNDseien 2011 13,6 Milliarden Dol-lar „aus Zypern nach Russ-land” zurückgeflossen. Damitsei Zypern weltweit „der größ-te Geldinvestor in Russland”.Das werde wohl, so Schindler,„seine Gründe” haben. Er wiesauf die einfachen Möglichkeitenhin, um als großer ausländi-scher Geldgeber die zyprioti-sche Staatsangehörigkeit zu er-werben.

Dies könne man dort mit ei-nem „Vermögen von 10 Millio-nen Dollar oder einem Immobi-lienbesitz von 1 Million Dollar”.Das Fazit des Chefs des deut-schen Auslandsgeheimdien-stes: „Für russische Oligarchenist Zypern also ein interessan-ter Standort”.

Wie der BND-Chef gegen-über dem Ausschuss feststell-te, hätten die russischen Behör-den selbst „ein Interesse an die-

Der schöne Strand der Insel täuscht: Die Eurogruppe musste Zypern mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen. ©ddn

ses Geld heranzukommen”.Zugleich wies Schindler

dem Ausschuss-Protokoll zu-folge auf die Rückflüsse vonGeld aus Zypern nach Russ-land hin. Nach Erkenntnissendes BND seien 2011 13,6 Milli-arden Dollar „aus Zypern nachRussland” zurückgeflossen.Damit sei Zypern weltweit„der größte Geldinvestor inRussland”. Das werde wohl, soSchindler, „seine Gründe” ha-ben. Er wies auf die einfachenMöglichkeiten hin, um als gro-ßer ausländischer Geldgeberdie zypriotische Staatsangehö-rigkeit zu erwerben.

Dies könne man dort mit ei-nem „Vermögen von 10 Millio-nen Dollar oder einem Immo-bilienbesitz von 1 Million Dol-lar”. Das Fazit des Chefs desdeutschen Auslandsgeheim-dienstes: „Für russische Olig-archen ist Zypern also ein in-teressanter Standort”.

Die Erkenntnisse

Wenn Forscher austesten wol-len, wie sich etwa ein neuesVirus auf einen Organismusauswirkt, nehmen sie dazueine Petrischale. In dieser kön-nen ein paar isolierte Zellen in-fiziert werden, ohne dass einegroße Gefahr für den Rest desOrganismus besteht. Zypernwar in der Vorwoche die öko-nomische Petrischale der EU. In

dem kleinen Land, das für nur0,2 Prozent des europäischenBruttoinlandsprodukts steht,konnten Maßnahmen ausgete-stet werden, die man sich beiGriechenland nicht traute undin anderen Krisenländern nochbevorstehen könnten. Und die-ses „Experiment Zypern“brachte drei interessante Leh-ren zutage.

Die erste Lehre lautet: Die EUhat ein veritables Problem.Und damit ist nicht die Schul-den- und Bankenkrise an sichgemeint. Das wahre Problemder EU liegt vielmehr in ihremUnvermögen, tragfähige Lö-sungen für schwierige Frage-stellungen zu finden sowie –was noch viel wichtiger ist –diese auch den „Menschen aufder Straße“ zu kommunizie-ren. So stammte der unsäglicheerste Plan, auch Sparer unterder per Gesetz garantiertenSchwelle von 100.000 Euro zurBankenrettung heranzuziehen,aus der Feder der zyprischenRegierung. Diese wollte so ihr„Geschäftsmodell“ erhalten,ein attraktiver Finanzplatz fürausländisches Schwarzgeld zusein. Die EU hatte lediglich ei-nen substanziellen Beitrag desLandes gefordert, da es den eu-ropäischen Steuerzahlernwahrlich nur schwer zu ver-mitteln ist, warum sie für rus-sische Oligarchen zahlen sollen.

Dass diese Forderung aber nichtauch damit verknüpft wurde,die Spareinlagen unter 100.000Euro nicht anzutasten – wie esder ja nicht unmächtige deut-sche Finanzminister WolfgangSchäuble von Anfang an als sei-nen Wunsch bezeichnet hat –,ist unverständlich.

Diese Lehre aus der ökono-mischen Petrischale Zypernführt hoffentlich auch in ande-ren Ländern der EU dazu, dasssich die Menschen wieder ge-nau ansehen, wem sie ihr Geldanvertrauen.