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Philipp Drixler Justinus-Kerner-Gymnasium 74189 Weinsberg, Jahrgangsstufe 2, DE 4 Tutorin: Fr. Fleck
Rede für Europa
2013 - Wir sind Europa! Wir reden mit!
Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger
Altersgruppe 4: 17 bis 21 Jahre bzw. 11. bis 13. Klasse
Modul 4 - 1 : „Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger“ (nach Perikles)Diskutieren Sie diese Aussage vor dem Hintergrund der Unionsbürgerschaft. Welche Bürgerin und welchen Bürger braucht die EU?
60. Europäischer Wettbewerb 2013
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Unionsbürgerinnen und Unionsbürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse und Medien,
ich darf Sie alle herzlich willkommen heißen und freue mich sehr, dass Sie heute,
anlässlich der Veranstaltung „Europa rückt zusammen“1,so zahlreich hier in Brüssel
erschienen sind.
In diesem Jahr feiert die Europäische Union (EU) das „Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger“2. Heute vor 20 Jahren wurde eines der bedeutendsten
Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eingeführt. Mit dem
Artikel 17 des EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
eröffnete die EU ihren Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern viele neue, nie
dagewesene Perspektiven. Erstmals war es damals zum Beispiel Bürgerinnen und
Bürgern, die Staatsangehörige eines europäischen Mitgliedstaates waren, erlaubt,
sich im gesamten Gebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Zudem stand
allen Bürgerinnen und Bürger mit einer Unionsbürgerschaft das Recht zu, in allen
europäischen Mitgliedsländern, als ein Inländer behandelt zu werden.
Dies, meine Damen und Herren, ermöglichte vielen, vor allem jungen Leuten auch in
einem Mitgliedsland der EU zu studieren und dort sogar eine Arbeitsstelle
anzunehmen3.
Ich denke, die Arbeit und die damit verbundenen erfolgreichen kleinen Schritte der
EU sind alltäglich zu sehen, auch wenn sie vielleicht nicht für Jeden auf den ersten
Blick ersichtlich sind. Ob es nun die Einführung der Unionsbürgerschaft ist oder
unzählige von der EU mitfinanzierte Projekte in den Ländern und Kommunen.
1 fiktive Veranstaltung mit Parlamentariern und öffentlicher Beteiligung im Jahr 20132 vgl. Onlinepräsenz des Europäischen Wettbewerbs, Online: URL: http://www.europaeischer-wettbewerb.de/start [Datum der Recherche: 25.11.2012]3 vgl. Onlinepräsenz des Europäischen Parlaments, Online: URL: http://www.europarl.de/view//Europa/EU_Vorstellung/Unionsburgerschaft.html [Datum der Recherche: 25.11.2012]
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Nicht zuletzt haben Sie dies bei Ihrer Anreise zur heutigen Veranstaltung erlebt. Für
uns ist es heute selbstverständlich, doch noch vor 20 Jahren unvorstellbar - die
Abschaffung der stationären Grenzkontrollen, dank des Schengener Abkommens!
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, welche Möglichkeiten und Neuerungen die EU
ihren Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat. Wenn man es nicht besser wüsste,
würde man meinen, dass sich die Beteiligung und die Zufriedenheit der Unionsbürger
mit der europäischen Politik stets auf einem hohen Niveau befunden hätte.
Jedoch sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Während im Jahr 1979
europaweit noch 63,0 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, war bei der
letzten Europawahl 2009 in Deutschland nur noch eine Wahlbeteiligung von 43,3
Prozent und in ganz Europa sogar nur noch 43,0 Prozent 4 zu verzeichnen.
Diese bedenkliche Entwicklung, sehr verehrte Anwesende, bedeutet, dass sich
weniger als die Hälfte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger für die Europapolitik
interessieren beziehungsweise es für notwendig empfinden, sich zu äußern oder
Verantwortung zu übernehmen. Als Ergebnis muss festgestellt werden, dass das
Mitspracherecht immer mehr ignoriert wird, sodass die „Stille“ im europäischen
Dialog immer größer wird.
Doch woraus resultiert dieser Trend? Und was können wir gemeinsam unternehmen,
um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?
Um das zu erklären, möchte ich die Meinung des hellenischen Staatsmannes
Perikles zur Hilfe nehmen. Dieser sagte in der Staatsrede, 430 v. Chr., zum
Andenken an die im ersten Jahr des Peloponnesischen Krieges Gefallenen, dass der
Bürger, der keinen Anteil an den politischen Geschäften nimmt, kein stiller Bürger,
sondern ein schlechter sei5.
Oder um es anders auszudrücken: Ein stiller Bürger ist kein guter Bürger!
Wenn man bedenkt, dass die heutige Zeit als schnelllebig und auch sehr vergänglich
angesehen wird, ist es doch erstaunlich, was diese knapp 2400 Jahre alte Aussage
auch heute noch für uns eine tagesaktuelle Bedeutung hat.
Man erkennt daran, dass die Themen Partizipation / Verantwortung / Teilhabe schon
damals diskussionswürdig waren und es wohl auch zukünftig bleiben werden.
4 vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Online: URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/60473/wahlbeteiligung-1979-2009 [Datum der Recherche: 29.11.2012]5 vgl. Wikipedia, Online: URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Perikles [Datum der Recherche: 25.11.2012]
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Jedoch sollte man nun den Fragen nachgehen:
Was macht einen guten Bürger aus?
Muss sich dieser jeden Tag mit der europäischen Politik beschäftigen?
Muss er sich in einer Partei engagieren?
Ist ein „lauter Bürger“ im Umkehrschluss automatisch ein guter Bürger?
Um Antworten auf diese Entwicklungen zu finden, müssen wir erst versuchen zu
ergründen, warum sich immer mehr Bürger „still“ verhalten?
Ich persönlich denke nicht, dass die Politikabstinenz nur auf eine
Politikverdrossenheit reduziert werden kann. Vielmehr ist meines Erachtens auch
eine Ursache, dass die Informationsweitergabe zwischen Politik und einfachem
Bürger zu kompliziert wurde und zu sehr unter medialer Einwirkung,
beziehungsweise medialer Lenkung gelitten hat.
In jedem Staat gibt es mindestens eine mediale Einrichtung, vor allem bei Zeitungen
und Fernsehsendern, die sich in ihrer Berichterstattung weniger auf rationelle Fakten
berufen, als auf „verkaufsfähige“ Schlagzeilen und Reportagen. In Deutschland ist
die „Bildzeitung“ ein Beispiel eines solchen Medienapparates. Falls dort ein Artikel
über die EU erscheint, stellt dieser oft nur negativ die Schuldenkrise in Europa dar
und hinterfragt gleichzeitig in diesem Zusammenhang die ganze Idee der EU.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, ich habe nicht
speziell etwas gegen solche Medien, jedoch wird dem Leser meist nur ein
„schlechtes Image“ der Europäischen Union vermittelt, wogegen ihre Potentiale und
Chancen wenig kommuniziert werden.
So ist es kein Wunder, dass viele Menschen nur noch mit den Augen rollen, wenn sie
auf das Thema EU angesprochen werden. Deshalb kann man sagen, dass ein
Großteil der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Grund von einseitiger
Berichterstattung sich dem Thema Europapolitik abwenden, ohne wirklich zu wissen,
welche Möglichkeiten und Chancen die EU für sie persönlich birgt. Sie werden zu
politisch passiven und somit zu „stillen“ Bürgern.
Um nochmals Perikles zu bemühen, frage ich nun: Wie sieht überhaupt ein guter,
„lauter“ Bürger aus?
Zuerst einmal kann man sagen, dass ein „guter“ Bürger nicht unbedingt in einer
Partei Mitglied sein muss. Es gibt heute viele Menschen, die durch ihre Arbeit und
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
die Familie sehr eingespannt sind. Es wäre dann zu viel verlangt, wenn sie sich noch
mit einer Parteimitgliedschaft einer zusätzlichen Belastung aussetzen müssten.
Meines Erachtens ist es jedoch notwendig, dass die Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger sich engagierter an der Europäischen Politik beteiligen. Damit meine
ich aber nicht nur eine punktuelle und temporäre Teilnahme6, zum Beispiel sich in
Bürgerinitiativen zu beteiligen, die einen „nur persönlich“ betreffen, ohne dass ich
diese Möglichkeit abwerten will. Eine kontinuierliche Teilnahme an den politischen
Geschäften der Europäischen Union muss das Ziel sein. Diese beinhaltet, dass man,
so man die Möglichkeiten dazu hat, sich über die EU und seine Politik laufend
informiert.
Es gibt ein enormes Informationsangebot im Internet oder auch bei den regionalen
europäischen Kreisverbänden. Im heutigen digitalen Zeitalter sollte also die kritische
Informationsbeschaffung kein Problem mehr darstellen.
Des Weiteren sollte man sich, möglichst auch seine Freunde mobilisieren, wieder
mehr an den Europawahlen teilzunehmen, denn eine so niedrige Wahlbeteiligung
wie im Jahr 2009 hat der europäische Gedanke nicht verdient. Europa muss wieder
mehr zusammen rücken und seine Stärke im Zusammenhalt aller Länder
präsentieren. Nur so kann man diese schwere Krisenzeit überwinden und für die
gemeinsame Zukunft neue Strategien, Möglichkeiten und Visionen schaffen.
Ich denke auch, dass jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger und damit
natürlich auch Sie, meine Damen und Herren, eine gewisse Pflicht haben sich an
diesem Prozess zu beteiligen. Wenn man bedenkt, was die EU für Jeden von uns
schon an Vorteilen gebracht hat, so muss man auch bereit sein, ein Stückchen
zurückzugeben, und wenn es „nur“ die eigene Meinung oder die Beteiligung an den
Wahlen ist.
Das Grundelement einer Demokratie, so wie wir sie hier in Europa haben, ist der
Bürgerwille! Ohne diesen ist die Demokratie nicht mehr repräsentativ, sondern nur
noch ein Interessenskonflikt einiger weniger Parteien. Deshalb müssen die
Bürgerinnen und Bürger wieder neue Motivation finden, um wieder aktiv und „lauter“
an der Politik in Europa teilzunehmen.
6 vgl. Kretschmann im Interview „Jeder erhabene Gedanke kann sich an der Wirklichkeit blamieren“, Süddeutsche Zeitung, Online: URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/winfried-kretschmann-das-volk-ist-nicht-duemmer-oder-klueger-als-eine-parlamentsmehrheit-1.1086339-2 [Datum der Recherche: 25.11.2012]
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Es gibt einige Verbesserungsmöglichkeiten, um die breite Masse wieder mehr zu
mobilisieren. Zum einen von der politischen Seite, aber auch auf Seiten jedes
einzelnen Bürgers der EU.
Zuerst einmal braucht es mehr Aufklärung und Information:
Was verbirgt sich hinter der EU?
Was macht sie für mich?
Was macht sie für mein Land, mein Bundesland und für die europäische
Gemeinschaft?
Dies sind alles Fragen, die eigentlich jeder Unionsbürger für sich beantworten
können sollte. Wie zu Beginn schon erwähnt ist dies leider oft nicht der Fall.
Die gesellschaftlichen Assoziationen mit der EU sind meist mit Begriffen wie Krisen
und Schulden belegt. Deshalb muss eine Aufklärung über die wirklichen Belange der
EU besonders in unserem täglichen Leben stattfinden. Das kann zum Beispiel mit
Artikeln zur EU in der jeweiligen Regionalzeitung geschehen oder durch Beiträge im
regionalen Radio- und Fernsehsendern. Das sind öffentliche Einrichtungen, die auch
einen Bildungsauftrag haben, meine Damen und Herren! Dieser Bildungsauftrag
sollte man von einem regional - staatlichem Bildungsauftrag zu einem regional -
staatlich und europäischem Bildungsauftrag erweitert werden.
Darüber hinaus müssen auch die jeweiligen staatlichen Parteien mehr über ihre
europapolitischen Konzepte aufklären. Beziehungsweise, da es keine Staatsparteien
im europäischen Parlament gibt, sondern nur übergeordnete Fraktionen, sollten
diese über ihre politischen Konzepte und Ziele stärker informieren.
Ein weiterer Punkt ist die generationenübergreifende Einbeziehung in die EU. Ein
erster Schritt wurde hier schon im letzten Jahr gemacht, welches unter dem Motto
„Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ 7
stand. Es wurden einige Projekte initiiert, die den Generationenaustausch fördern.
Diese Projekte müssen aber unbedingt weiter geführt werden und dürfen nicht
einmalig bleiben. Denn der Austausch von Erfahrung und neuen Bedürfnissen ist
grundlegend für ein harmonisches und zukunftsfähiges Miteinander innerhalb der
EU.
7 Onlinepräsenz des Europäischen Wettbewerbs, Online: URL: http://www.europaeischer-wettbewerb.de/ablauf-und-ergebnisse/praemierte-arbeiten/2012-europa-meine-deine-unsere-zukunft/ [Datum der Recherche: 25.11.2012]
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Des Weiteren muss auf regionaler Ebene der europäische Gedanke wachsen. Die
Damen und Herrn Europaabgeordneten sind oft schon engagiert in ihren
Wahlkreisen unterwegs, besuchen Schulen und andere Institutionen. Ich wünsche
mir aber mehr Veranstaltungen in den Kommunen, die sich mit EU-Angelegenheiten
beschäftigen. Nur durch Präsens und lebhafte Diskussionen kann sich der Einzelne
ein kritisches und konstruktives Bild von Europa machen. Solche Veranstaltungen
könnte man attraktiv gestalten, indem populäre und engagierte Europäer,
Wissenschaftler, regionale Politiker und regionale Europaabgeordneten sich daran
beteiligen, ob mit ihrer Anwesenheit und Teilnahme an der Diskussion oder per Live-
Chat im Internet. Somit hätte man eine direkte Mitwirkung und Resonanz zu den
Diskussionsergebnissen. Ich denke, derartige Veranstaltungen würden großen
Zuspruch in der Bevölkerung finden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der interkulturelle Austausch stärker gefördert
werden muss. Vorreiter hierfür sind internationale Partnerschaften von Gemeinden,
wie sie vor allem zwischen Deutschland und Frankreich praktiziert werden. So
könnten sich beispielsweise Partnerschaftsnetzwerke mit mehreren Gemeinden aus
den verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammentun und sich jeweils in einem
unterschiedlichen Staat der EU treffen. So verbindet zum Beispiel ein Band der
Freundschaft meine Heimatgemeinde Obersulm mit Partnergemeinden in Frankreich,
Österreich und Ungarn. Partnerschaftstreffen mit Bürgerinnen und Bürgern aller
Gemeinden spiegeln die Vielfalt Europas! Sie stärken das europäische
Gemeinschaftsgefühl, fördern das Verständnis der verschiedenen Kulturen in Europa
und die Freude an Begegnungen und damit auch die Freude an Europa. Ich kann nur
zur Nachahmung dieses Beispiels ermuntern!
Dies, meine Damen und Herren, sind nur einige wenige Beispiele wie Bürgerinnen
und Bürger die Zukunft in Europa „mit“-gestalten könnten, sich ihrer Stimme in
Europa bewusster werden und sich „laut“, das heißt aktiv, einbringen. Schlussendlich
liegt es an uns, den Bürgerinnen und Bürgern der EU liegt, ob wir als „stille Bürger“
im Sinne von Perikles die politischen Entscheidungen einer Minderheit überlassen
oder ob wir diese Chancen und Angebote die uns unsere Demokratie bietet,
wahrnehmen. Jede und jeder Einzelne ist aufgefordert sich zu engagieren und
möglichst auch Freunde und Bekannte zu motivieren, sich an der Gestaltung
Europas aktiv zu beteiligen.
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Denn nur durch ein „Zusammenrücken“ der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
lässt sich eine aussichtsreiche Zukunft der EU bewerkstelligen.
In diesem Sinne ist mein Appell an Sie:
Rückt zusammen!
Für uns und die Zukunft unserer Kinder!
Für ein friedliches, freies, demokratisches und lebendiges Europa!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Literaturverzeichnis:
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Philipp Drixler, JKG Weinsberg, J2
Internet:
Bundeszentrale für politische Bildung, Online: URL:
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/60473/
wahlbeteiligung-1979-2009 [Datum der Recherche: 29.11.2012]
Onlinepräsenz des Europäischen Parlaments, Online: URL:
http://www.europarl.de/view//Europa/EU_Vorstellung/Unionsburgerschaft.html
[Datum der Recherche: 25.11.2012]
Onlinepräsenz des Europäischen Wettbewerbs, Online: URL:
http://www.europaeischer-wettbewerb.de/start [Datum der Recherche:
25.11.2012]
Kretschmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Online: URL:
http://www.sueddeutsche.de/politik/winfried-kretschmann-das-volk-ist-nicht-
duemmer-oder-klueger-als-eine-parlamentsmehrheit-1.1086339-2 [Datum der
Recherche: 25.11.2012]
Wikipedia, Online: URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Perikles [Datum der
Recherche:25.11.2012]
