Die Proteste gehen weiter! Audimax Wien – Nach etwas mehr als einer Woche Audimax‐Besetzung kommt erstmals Bewegung in die Bildungsdiskussion. Offensichtlich als Reaktion auf die österreichweiten Studierendenproteste wird Wissenschaftsminister Johannes Hahn einmalig 34 Mio. Euro aus einer Rücklage für unerwartete Ausnahmefälle zur Verfügung stellen. Die katastrophale Situation und die eklatante Unterfinanzierung der Universitäten sind aber keineswegs ein „unerwarteter Ausnahmefall“. Sie sind ein grundsätzlicher struktureller Mangel. Das hatte die Regierung bereits erkannt – im Regierungsprogramm 2008‐2013 bekennt sie sich zur Erhöhung der Ausgaben für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des BIP bis 2013. Derzeit liegen diese Ausgaben bei 1,12 Prozent des BIP. Bis 2013 müssten sich diese Bildungsausgaben deshalb um 2,4 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen. Im Budget für 2010 ist jedoch keine Erhöhung vorgesehen. Die 34 Millionen sind also ein (im wahrsten Sinne des Wortes) billiger Ruhigstellungsversuch. Wir fordern die Regierung auf, sich zu ihrem eigenen Programm zu bekennen, und Konsequenzen daraus zu ziehen, dass die derzeitigen Ausgaben für Universitäten und Fachhochschulen wesentlich niedriger sind als vorgesehen. Mit dem 34‐Millionen‐Zuckerl gesteht Minister Hahn aber erstmals ein, dass ein Mangel besteht, und legitimiert somit die Studierendenproteste in Österreich. Die Proteste werden weitergehen. Ein vorläufiger kultureller Höhepunkt wird am Samstag stattfinden: Der Film „Bock 4 President“ wird im Rahmen der Viennale im Audimax seine Weltpremiere feiern. Danach wird die Wiener Ballsaison um ein Highlight bereichert: Am Freie‐Bildungs‐Ball fordern die Studierenden zum Tanz. Am Donnerstag 5. November wird ein österreichweiter Aktionstag stattfinden. Kontakt: Telefon: 0699 19203371 Email: [email protected] Web: www.unsereuni.at

PAUnsere Uni: Die Proteste gehen weiter!

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Presseaussendung des 30. Oktober 2009 von UnsereUni

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DieProtestegehenweiter!

AudimaxWien–NachetwasmehralseinerWocheAudimax‐BesetzungkommterstmalsBewegungindieBildungsdiskussion.OffensichtlichalsReaktionaufdieösterreichweitenStudierendenprotestewirdWissenschaftsministerJohannesHahneinmalig34Mio.EuroauseinerRücklagefürunerwarteteAusnahmefällezurVerfügungstellen.DiekatastrophaleSituationunddieeklatanteUnterfinanzierungderUniversitätensindaberkeineswegsein„unerwarteterAusnahmefall“.SiesindeingrundsätzlicherstrukturellerMangel.

DashattedieRegierungbereitserkannt–imRegierungsprogramm2008‐2013bekenntsiesichzurErhöhungderAusgabenfürdentertiärenBildungssektorauf2ProzentdesBIPbis2013.DerzeitliegendieseAusgabenbei1,12ProzentdesBIP.Bis2013müsstensichdieseBildungsausgabendeshalbum2,4Mrd.EuroproJahrerhöhen.ImBudgetfür2010istjedochkeineErhöhungvorgesehen.Die34Millionensindalsoein(imwahrstenSinnedesWortes)billigerRuhigstellungsversuch.

WirforderndieRegierungauf,sichzuihremeigenenProgrammzubekennen,undKonsequenzendarauszuziehen,dassdiederzeitigenAusgabenfürUniversitätenundFachhochschulenwesentlichniedrigersindalsvorgesehen.

Mitdem34‐Millionen‐ZuckerlgestehtMinisterHahnabererstmalsein,dasseinMangelbesteht,undlegitimiertsomitdieStudierendenprotesteinÖsterreich.DieProtestewerdenweitergehen.

EinvorläufigerkulturellerHöhepunktwirdamSamstagstattfinden:DerFilm„Bock4President“wirdimRahmenderViennaleimAudimaxseineWeltpremierefeiern.DanachwirddieWienerBallsaisonumeinHighlightbereichert:AmFreie‐Bildungs‐BallforderndieStudierendenzumTanz.

AmDonnerstag5.NovemberwirdeinösterreichweiterAktionstagstattfinden.

Kontakt:Telefon:069919203371Email:[email protected]:www.unsereuni.at