Rentendiskussion

NR. 07| 29.04.2016 |

in den letzten Tagen wird wieder verstärkt über die Zukunft der Renten in Deutschland diskutiert. Wir schulden sowohl den heutigen Rentnern als auch den Beitrags- und Steuer-zahlern eine sachliche Debatte über Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten, sollten einen parteipolitischen Überbietungswettbewerb aber unbedingt vermeiden.

Dank der Politik der Union steht die gesetzliche Rente heute gut da: Die Renten steigen in die-sem Jahr so stark wie seit über 20 Jahren nicht mehr, gleichzeitig sind die Rentenbeiträge seit 2015 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Einführung der Grundsicherung im Alter und der besseren Verteilung der Risiken auf um lagefinanzierte gesetzliche Renten und kapital gedeckte private Vorsorgeelemente ha-ben wir in der Vergangenheit bereits viel zur Ab sicherung der künftigen Rentner getan. Die CSU-Landesgruppe hat in dieser Legislatur-periode darüber hinaus die Verbesserung der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie die Er höhung des Reha-Budgets durchgesetzt.

Wir werden die weitere Entwicklung und sich abzeichnende Probleme – wie zum Beispiel mangelnde private Vorsorge vor allem bei Geringverdienern oder niedrige Renditen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge – genau im Blick behalten und analysieren. Schnell-schüsse bringen uns jetzt aber nicht weiter. Vielmehr sollten wir uns in Ruhe überlegen, wie wir die Rente auch langfristig zukunftsfest machen können. Die CSU-Landesgruppe wird sich daran konstruktiv beteiligen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit!

Keine Hektik bei der RenteDeutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage. Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäfti-gung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Denn erarbeiteter Wohlstand ist die Vo-raussetzung für soziale Sicherheit.

Rentenpolitik braucht

Vertrauen und Verlässlichkeit

Allein in diesem Jahr erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland eine kräftige Ren-tenerhöhung – die Rente steigt so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. 4,25 Prozent mehr in West-deutschland, 5,95 Prozent mehr im Osten. Der jetzigen Generation gehe es so gut wie nie zuvor, unterstrich Stracke in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Das Phänomen der massenhaften Al-tersarmut sei nicht zutreffend. Dennoch: Die alternde Gesell-schaft und der de-mografische Wandel bringen Herausfor-derungen mit sich. Das beste Mittel dagegen sei, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nur so könne die Alterssicherung der künftigen Generationen gesichert werden. „Die Rente von morgen bemisst sich an den Einnahmen von heute“, unterstrich Stracke.

Derzeit steht Deutschland wirt-schaftlich gut da: Die Einkommen steigen, die Beschäftigungszahl ist auf Rekordhoch, die Arbeits-losigkeit ist so niedrig wie kaum

zuvor. Im April 2016 waren 2,744 Millionen Menschen arbeitslos, ein Rückgang von fast 100.000 gegenüber April 2015 und zu-gleich der niedrigste April-Wert seit 1991.

Die Union und vor allem die CSU-Landesgruppe haben bei der Rente die Leistungsansprü-che hochgesetzt und die Müt-

terrente eingeführt. Gleichzeitig ist der Beitragssatz in der Rentenversicherung mit 18,7 Prozent so niedrig wie seit 1995 nicht mehr. In der Rentenpolitik gehe es

um Vertrauen und Verlässlichkeit. „Das ist das, was die Menschen von uns einfordern“, so Stracke. Deshalb sei Hektik der falsche Ratgeber.

CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forder t in der aktuellen Rentendiskussion Sachlichkeit und keinen „Über-bietungswettbewerb“. Es gelte, einen Konsens zu finden, um die Rente weiter zukunftsfest zu machen.

Foto: picture alliance/Sven Simon

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Hansjörg Durz MdB

29.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 2

Die Explosion eines Reaktors im heute ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl kostete unzähligen Menschen das Leben. Hundert-tausende verloren ihre Heimat und Millionen litten und leiden auch heute noch unter den Folgen. Dieser schreckliche Unfall bewegt uns noch immer, ebenso wie die Havarie des Kernkraftwerks Fukushima im Jahr 2011. Beide Katastrophen sind uns eine Lehre, verantwortungsvoll mit den Risiken der Kernenergie umzu-gehen. Die Regierungskoalition hat dazu einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, über den der Bundestag diese Woche beraten hat.

Heute setzen wir uns für höchste Sicherheitsstandards in allen euro-päischen Kernkraftwerken ein. In Deutschland gewährleisten ständige Kontrollen die Sicherheit der Anlagen

bis zum Ende ihrer Laufzeit. Den 2011 beschlossenen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir weiterhin um-setzen.

Dazu brauchen die Menschen, die im Vertrauen auf die Politik erhebliche Summen in die Energiewende ge-steckt haben, verlässliche Rahmen-

bedingungen – wie den Bestands-schutz für bestehende Anlagen und innovative Lösungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Sonst ris-kieren wir, Investitionen in diesem gerade für ländliche Räume so wich-tigen Feld abzuwürgen. Das gilt es zu verhindern, damit sich die Lehren, die wir aus Tschernobyl und Fukushima gezogen haben, auszahlen.

D i e s e W o c h e

Rentendiskussion Keine Hektik bei der Rente 1

Kommentar von Marlene MortlerTschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehen 2

Jahresbericht des WehrbeauftragtenBundeswehr am Wendepunkt 2

Zukunftskongress der CDU/CSU-BundestagsfraktionWie machen wir Deutschland fit für die Zukunft? 3

500 Jahre ReinheitsgebotAuf ein Bier mit ... Max Straubinger 4

Beschlüsse in RustErfolgreiche Arbeit der Koalition 4

IMPRESSUM:Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persönliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns11011 Berlin · Platz der Republik 1Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.deinternet: www.csu-landesgruppe.deDiese Veröffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschließ - lich der Information und darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

Kommentar von Marlene Mortler

Tschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehenMit dem Gedenken an das Kernreaktorunglück von Tschernobyl und von Fukushima machen wir diese Ereignisse nicht ungeschehen, betont Marlene Mortler, Sprecherin der CSU-Landesgruppe für Umwelt und Agrarpolitik, in ihrem Kommentar deutlich. Daraus lassen sich aber Lehren für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiegewinnung ziehen.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Bundeswehr am WendepunktBei der Vorstellung des Jahresberichts im Bundestag wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr mit ihren gewachsenen Aufgaben Schritt halten muss.

„Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bringen massive Belastungen für die Soldaten der Bundeswehr mit sich“, stellte CSU-Abgeordnete Julia Obermeier in ihrer Rede fest. Die Bundeswehr brauche in diesen unsicheren Zeiten eine moderne und bedarfsorientierte Voll-ausstattung. Hier konnte gemeinsam mit der Ministerin die Trendwende eingeleitet werden – mit neuer und moderner Ausrüstung. Zudem wird der Verteidigungshaushalt 2017 um 6,8 Prozent aufgestockt.

Ebenfalls verbesserungswürdig ist die Personallage mit knapp 8.000 unbe-setzten Stellen. Die verabschiedete „Agenda Attraktivität“, die den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen soll, müsse weiter mit Entschlossen-heit fortgeführt werden, forderte Obermeier. Sie plädierte abschließend dafür, angesichts von Terroranschläge wie in Paris und Brüssel auch über er-weiterte Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu reden: „Und zwar jetzt, mit kühlem Kopf, bevor Gefährdungs lagen eintreten.“

Foto: picture alliance/dpa

Foto: Henning Schacht

Brief aus Berlin

Marcus Mark

29.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 3

Zukunftskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft?

Katrin Albsteiger, 32Elektroautos, führerloses Fahren oder Beamen: Wie sehen Ihre Vi-sionen für die Zukunft aus?

Das Thema ‚Autonomes Fahren‘ ist in der Zukunft keine Wunschvor-stellung mehr. Ich glaube, dass wir schon bald dazu in der Lage sein werden, vor allem sicher und ohne Staus und völlig entspannt durch den Straßenverkehr zu kommen. Und ich bin ganz sicher, wenn wir weiterhin in Innovation, Forschung, Entwicklung und Wissenschaft die Rekordsum-men investieren wie momentan, und vielleicht noch ein bisschen was oben drauflegen, dass so manche Träumerei zur Realität werden kann.

Fotos: CSU-Landesgruppe

Deutschland steht heute gut da. Doch wie sieht es morgen aus? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Blick in die Zukunft gewor-fen. „Deutschland 2050. Gesell-schaft. Arbeit. Mobilität“ – so der Titel des Zukunftskongresses, der am Mittwoch in Berlin stattfand.

Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft? Wie können wir unsere Werte garantieren, Mobilität für uns nutzen und mit unserer Arbeit wei-terhin Wohlstand schaffen? Beim Zukunftskongress der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden alle diese Fragen gestellt – und Antworten gefunden. Vier junge Abgeordnete der CSU-Landesgruppe werfen einen Blick in die Zukunft und erzählen am Rande des Kongresses in ihren Handybotschaften, wie sie Deutschland fit für die Zukunft ma-chen. Und Gerda Hasselfeldt gratuliert zu 25 Jahre Junge Gruppe. Auszüge finden Sie hier, die vollständigen Ant-worten auf unserer Webseite unter www.csu-landesgruppe.de:

Wolfgang Stefinger, 31Welche Gesellschaft wünschen Sie sich für Deutschland 2050?

Ich wünsche mir für unser Land, dass wir die derzeit größte Heraus-forderung, die Flüchtlings- und Mi-grationskrise, gut bewältigen. Dass sich die Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, nach unseren Wertevorstel-lungen in unser Land integrieren. Dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und unter-stützen. Und dies alles in einem geeinten, friedlichen Europa.

Andreas Lenz, 35Wie sieht in Ihren Augen die Ar-beitswelt der Zukunft aus und was ist für die Wirtschaft wichtig?

Die Arbeits- und Wirtschaftswelt wird sich die nächsten Jahre, die nächsten Jahrzehnte dramatisch verändern. Es heißt nicht umsonst, dass die größte Gefahr für die Zukunft der Erfolg der Gegenwart ist. Wir müssen bei den Stärken der deutschen Wirtschaft ansetzen, um die Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gerade in Deutschland zu nutzen. Es ist so, dass der Wohlstand von morgen auf den Firmengründungen, auf dem Mut und auf dem Unternehmertum von heute beruht.

Gerda Hasselfeldt, 6525 Jahre Junge Gruppe – ein Grund zum Feiern. Was geben Sie den jungen Politikern mit auf den Weg?

Das Wichtigste für einen Politiker ist meines Erachtens, dass er die Men-schen mag. Die Liebe zu den Men-schen, zu denen oder für die er die Verantwortung hat, ist die wichtigste Grundlage. Und das Zweite ist, dass ein Politiker immer neugierig sein muss. Er muss sich immer wieder in neue Sachverhalte einarbeiten, muss den Blick eben auch in die Zukunft richten. Das, was auf uns möglicher-weise oder ziemlich sicher zukommt, muss ihn reizen. Es muss eine Neu-gier vorhanden sein und die Lust, diese Zukunft auch zu gestalten.

Emmi Zeulner, 29Pflege, Rente, demografischer Wandel: Wie meistern wir die He-rausforderungen im Jahr 2050?

Wir haben zum Beispiel einen Pflege vorsorgefonds eingerichtet, da werden jährlich 1,2 Milliarden Euro zurückgelegt. Und die sollen dann zum Einsatz kommen, wenn die Babyboomer-Generation in die Pflege bedürftigkeit kommt und im-mer weniger junge Leute die Älteren finanzieren müssen. Das ist einmalig in dem System und wir sind ganz stolz darauf, dass wir präventiv und vorsorglich hier eine Antwort geben können auf die Fragen unserer Ge-neration.

Brief aus Berlin

29.04.2016 www.csu-landesgruppe.de Seite 4

Herr Straubinger, vor 500 Jahren war das Reinheitsgebot das erste deutsche Lebensmittelgesetz. Warum braucht es das heute noch?

Hohe Qualität und Verbraucherschutz sind den Menschen wichtiger denn je. Insofern ist das Reinheitsgebot alles andere als in die Jahre gekom-men. Das Reinheitsgebot ist in Europa als Kennzeichnung geschützt – das ist ein großer Erfolg und steht für die Einzigartigkeit deutscher Braukunst.

Die Deutschen trinken allerdings immer weniger Bier. Das be-kommen auch die Brauereien zu spüren. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Betriebe – ist Ihr Glas halbvoll oder halbleer?

Ich bin ein optimistischer Mensch. Mein Glas ist immer halbvoll.

„Auch Wasser wird zum edlen Tropfen, mischt man es mit Malz

und Hopfen.“ In der Politik ist es allerdings nicht ganz so einfach. Welche Zutaten braucht gute Politik heute?

Zu guter Politik gehört eine große Portion Geradlinigkeit, Gewissen-haftigkeit und Entscheidungsstärke. Sie sollte gut überlegt und nicht aktio-nistisch sein, eine Prise Mut schadet dabei aber auch nicht. Und wie bei so vielem kann das richtige Timing entscheidend sein.

Die CSU-Landesgruppe fordert unter anderem Nachbesserungen bei Erbschaftsteuer, Leih- und Zeitarbeit. Sind Sie guter Dinge, dass hier schnell Einigungen herbeigeführt werden oder ist Hopfen und Malz verloren? Ich bin da guter Dinge. Der Gesetz-entwurf zur Leih- und Zeitarbeit geht jetzt in die Ressortabstimmung. Dort werden wir die für die CSU wichtigen Änderungen durchsetzen. Auch bei der Erbschaftsteuer wird es noch zu einer Einigung kommen. Bei beidem ist uns wichtig, dass wir die Wirt-schaft, die kleinen und mittleren Be-triebe, nicht über die Maßen belasten.

Verraten Sie uns zum Schluss noch Ihr Rezept: In Berlin sind Sie Parlamentarischer Geschäfts-führer. Wie halten sie in dieser politisch herausfordernden Lage die Fäden zusammen?Ich behalte immer einen kühlen Kopf und nenne die Dinge beim Namen. Wenn mich etwas stört, greife ich zum Telefon. Der direkte Draht ist mir wichtig.

Foto: CSU-Landesgruppe

Foto: Christoph Michaelis

500 Jahre Reinheitsgebot

Auf ein Bier mit ... Max StraubingerMax Straubinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Präsident des Deut-schen Instituts für Reines Bier. Im Interview verrät er die richtige Mischung für gute Politik und warum kein Hopfen und Malz verloren ist.

Beschlüsse in Rust

Erfolgreiche Arbeit der Koalition Innere Sicherheit, die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Zukunft der Automobilität: Auf ihrer Klausur-tagung in Rust vergangene Woche haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Leitlinien bis zur Bundes-tagswahl verständigt.

strich, dass die CSU immer wieder Impuls- und Taktgeber bei diesem Thema sei. Neben einem Papier zur Inneren Sicherheit fassten die Frakti-onsvorsitzenden auf der zweitägigen Klausurtagung auch gemeinsame Beschlüsse zur Handlungsfähigkeit

und den Zusammenhalt in der Euro-päischen Union, zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum Einbruchs-schutz sowie zur Automobilität der Zukunft. Die Beschlüsse im Einzel-nen können Sie nachlesen unter www.csu-landesgruppe.de.

„Es geht ganz wesentlich um die Innere Sicherheit in unserem Land“, betonte CSU-Landesgruppenvorsit-zende Gerda Hasselfeldt. Deshalb habe man dieses Thema in Rust auch als Schwerpunkt gesetzt. Die CSU-Landesgruppenchefin unter-

Brief aus Berlin