Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um Abmahnungen zu vermeiden

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Onlineshops und Abmahnungen Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um Abmahnungen zu vermeiden 5. Online-Marketing-Meeting IHK Wiesbaden 22.09.2015


Unsere Rechtsanwälte

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Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Dr. Kerstin Heiß Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

Florian Decker Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

Matthias Rosa Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

. Joachim Decker Rechtsanwalt Richter a. D


Unsere Kompetenzen

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Download der Präsentation unter…

http://de.slideshare.net/RESMEDIA


Nr. 1 Fehlendes oder fehlerhaftes Impressum


Das steht in ….

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Jede geschäftliche Webseite benötigt ein Impressum!

/ §§ 5, 6 Telemediengesetz (TMG), gilt für alle „geschäftsmäßigen“ Teledienste. / und: Ergänzung durch §§ 2, 3 Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

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Inhalt des Impressums: § 5 TMG

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1. Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigter 2. E-Mailadresse 3. ggf. zuständige Aufsichtsbehörde, 4. Registereintragungen (Handels-, Vereins-,Partnerschafts-,

Genossenschaftsregister) 5. bei bestimmten Berufen Kammer, Berufsbezeichnung und Staat, in

dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde, berufsrechtliche Regelungen und Info, wie diese zugänglich sind,

6. Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung


Inhalt des Impressums

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/ § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bei journalistisch-redaktionellen Inhalten: Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer − seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, − nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur

Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, − voll geschäftsfähig ist und − unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.


Beispiel eines Impressums einer GmbH

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Impressum DemoShop GmbH Demostraße 1 12345 Demostadt Telefon: +49 (0)123 12345 Telefax: +49 (0)123 67890 E-Mail: online-shop @ domain.de Geschäftsführer: Max Muster Amtsgericht Demostadt, HRB 12345 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE123456789 Verantwortlich nach § 55 RStV: Lieschen Müller


Brauchen Sie einen Disclaimer?

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„Haftungshinweis Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte der externen Seiten ausgeschlossen. Für den Inhalt dieser externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollten Sie bei einer verknüpften …“


Brauchen Sie einen Disclaimer?

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Antwort: NEIN! / Disclaimer sind völlig wirkungslos! / Sie können die gesetzlich geregelte Haftung aus §§ 77 ff. TMG nicht „regeln“!


Und aktuell: Disclaimer kann wettbewerbswidrig sein

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„Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen …“

= Unzulässige AGB-Klausel, wenn farblich abweichendes Produkt geliefert wird: Händler kann sich nicht auf die falsche Produktbeschreibung berufen! LG Arnsberg, Urteil vom 3.9.2015, Az. I-8 O 63/15


Nr. 2 Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Shops


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Neue gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung 13.06.2014

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_403.html


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Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung


Problem: Ingangsetzen der Widerrufsfrist

„…Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag … [1]“

„… [1] 1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungs- zeichen gesetzten Textbausteine ein:… „

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Ingangsetzen der Widerrufsfrist Ziffer 1 b: eine Bestellung wird einheitlich geliefert Beispiel: Der Kunde bestellt 1 Pulli, 1 Hose, 1 Kleid. Alle Artikel werden in einem Paket geliefert. Ziffer 1 c: eine Bestellung über mehrere Artikel, Teillieferung Beispiel: Der Kunde bestellt 1 Pulli, 1 Hose, 1 Kleid. An einem Tag werden der Pulli und die Hose, an einem anderen Tag das Kleid geliefert. Ziffer 1 d: Bestellung eines Artikels, Teillieferung Beispiel: Der Kunde bestellt eine Schrankwand. Es fehlt ein Regalboden, der nachgeliefert wird.

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„ODER“ zulässig mit mehrere Alternativen?? Nein! LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: 2-06 O 203/15)

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Nicht vergessen: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: - Hiermit widerrufe(in) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*),/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.

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Gesetzliches Muster für die Widerrufserklärung

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html


E-Book „Widerrufsrecht“

Was Onlinehändler zur Gesetzesänderung wissen müssen Februar 2014, 27 Seiten, pdf-Datei, 4,4 MB http://www.res-media.net/ebooks


Nr. 3 Fehlerhafte Artikelbeschreibungen


… gehören zu den Pflichten im Fernabsatz

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Artikelbeschreibungen

Im Fernabsatz ist über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu informieren (vgl. Pflichten beim Fernabsatz nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB) - Farben - Größen - Waschbarkeit - Material - […]


Bei manchen Artikeln gibt es inhaltliche Vorgaben durch EU-Recht:

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Artikelbeschreibungen

Inhaltliche Vorgaben für die Artikelbeschreibungen aufgrund von Gesetzen, EU-Richtlinien, EU-Verordnungen usw.:

- Textilien - Elektrogeräte/weiße Ware/Lampen - Spielzeug - Lebensmittel - Schuhe - […]


Booklet „Artikelbeschreibungen“

Diese EU- Kennzeichnungsvorschriften müssen Onlinehändler beachten Juni 2015, Format 12 x 12 cm, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,5 MB

http://www.res-media.net/booklets


Booklet „FAQ Energiekennzeichnung “

Die neuen Energiekenn-zeichnungsvorschriften für Onlinehändler ab dem 01.01.2015 Januar 2015, Format 12 x 12 cm, 18 Seiten, pdf-Datei, 1,3 MB



Nr. 4 Fehlerhafte Preisauszeichnung


Es gelten die Informationspflichten beim Fernabsatz und die Preisangabenverordnung:

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Preisauszeichnung im B2C-Shop

1. Angabe des Gesamtpreises 2. Mehrwertsteuer-Hinweis 3. Versandkostenhinweis + ggf. Angabe der Höhe 4. Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis 5. Auslandsversandkosten?


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Wein XY 2005 Lorem Ipsum is simply dummy text of the printing and typesetting industry. Lorem Ipsum has been the industry's standard dummy text ever since the 1500s. Rebsorte: xy Alkoholgehalt: 15,00 Vol. % 0,75 L 9,90 EUR inkl. gesetzl. MwSt. zzgl. Versandkosten (13,20 EUR/L)


Ein Sternchenverweis ist ….

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… zulässig auf Übersichtsseiten, wenn die Ware von dort NICHT direkt in den Warenkorb gelegt werden kann. … immer unzulässig auf Detailseiten!


Nr. 5 Unzulässige AGB-Klauseln


Abmahnrisiko beim Verkauf an Verbraucher (B2C) :

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Das Transportrisiko trägt der Käufer.“



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„Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen und diese der Transportperson zu melden. Andernfalls kann er keine Ansprüche geltend machen.“



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„Wenn ein Artikel nicht vorrätig ist, können wir nach unserer Wahl einen ähnlichen Artikel als gleichwertigen Ersatz liefern.“



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„Gerichtsstand ist Frankfurt.“



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„Unfreie Pakete werden nicht angenommen.“


Nr. 6 Keine/ fehlerhafte Datenschutzinformation


Es ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob „Datenschutz“ abgemahnt werden kann.

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Datenschutz im Onlineshop

Dafür: OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 (Datenerhebung ohne ausreichende Datenschutzerklärung)

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1. Grundsatz: Jede Webseite benötigt eine Seite „Datenschutz“.

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Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten […] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein…“ § 12 Abs. 1 Telemediengesetz


Seite „Datenschutz“.

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http://www.res-media.net/muster/muster-datenschutzinformation.html


2. Grundsatz: Die Kundendaten dürfen per Gesetz gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, WENN der Zweck z. B. die Abwicklung der Bestellung oder Anfrage ist, § 14 TMG

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Wann benötigen Sie das Einverständnis des Nutzers zum Speichern seiner Daten?

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Ohne gesetzliche Erlaubnis ist immer das Einverständnis des Nutzers erforderlich! / Newsletter / Werbemails / Kundenkonto / Übertragung von IP-Adressen (str)

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EINWILLIGUNG des Nutzers beim Kundenkonto – Wie geht das?

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EINWILLIGUNG des Nutzers beim Newsletter – Wie geht das?

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Entweder eigenes Anmeldeformular oder Abfrage im Bestellvorgang: Ich möchte den Newsletter abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich).

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Kennen Sie das?

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/ EU-Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung u. a. der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vom 25. November 2009 („Cookie-Richtlinie“)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0136&from=DE / Str., ob in Deutschland über das Telemediengesetz in nationales Recht

umgesetzt.

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Datenschutz im Onlineshop - Sie verkaufen ins EU-Ausland?

/ Dann müssen Sie in jedem Fall die EU-Cookie-RiLi umsetzen, denn: Es ist das Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates anwendbar, in das sie verkaufen.

/ Dort ist die EU-Cookie-RiLi bereits in nationales Recht umgesetzt.

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Google hat für die Programme / „Google AdSense“ (Werbung auf externen Webseiten); / „Google DoubleClick for Publishers“ (Schaltung fremder Anzeigen auf der eigenen

Webseite) / und „Google DoubleClick Ad Exchange“ (Werbe-Echtzeitmarkt).

die Nutzungsbedingungen geändert. Bei der Nutzung dieser Tools sind die Vorgaben der Cookie-Richtlinie bis zum 30.09.2015 umzusetzen, auch wenn Sie nur innerhalb Deutschlands verkaufen. Tipps zur Umsetzung gibt Google unter https://www.cookiechoices.org/.

Datenschutz im Onlineshop - Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme?

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https://www.cookiechoices.org/

https://www.cookiechoices.org/


Nr. 7 Unzulässige Werbemails


Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale usw. können direkt wettbewerbsrechtlich gegen den Versender vorgehen

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Unzulässige Werbemails

Grundsatz: § 7 UWG Unzumutbare Belästigungen (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] Nr. 3 bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. ©

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Ausnahme nach § 7 III UWG: Zulässigkeit von Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung

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Unzulässige Werbemails

… ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder

Dienstleistung vom Kunden erhalten UND 2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder

Dienstleistungen verwendet wird UND 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat UND 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse auf Verwendung und

Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.


Booklet „FAQ zum E-Mailmarketing “

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newslettern April 2015, Format 12 x 12 cm, 28 Seiten, pdf-Datei, 1,7 MB



Nr. 8 Fremde Marken im Suchmaschinenmarketing


Google AdWords und Anzeigen

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Suchmaschinen-Marketing

Grundsatz: Unternehmen dürfen bei GoogleAdwords mit Schlüsselwörtern, die mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar sind, werben, solange die Marke nicht im Anzeigentext auftaucht (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10). – MOST-Pralinen - sn

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Ausnahme: Bei der Buchung des Keywords „Fleurop“ durch einen nicht diesem Vertriebssystem angeschlossenen Blumenhändler liegt jedoch eine Rechtsverletzung durch Täuschung über die Herkunftsfunktion der Marke vor (BGH, Urteil vom 27.6.2013, Az: I ZR 53/12). – FLEUROP -



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Ausnahme: Bei der Buchung des Keywords „Parship“ kann auch dann eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der Begriff in der Anzeige nicht auftaucht, wenn diese allgemein formuliert ist und der Werbende nicht erkennbar ist (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az: 5 U 271/11). – PARSHIP -


Und was ist bei Metatags unzulässig?

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Fremde Marken im eigenen Quelltext sind unzulässig BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 – IMPULS -

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Booklet „Suchmaschinenmarketing“

Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Agenturen und Webseitenbetreiber November 2014, Format 12 x 12 cm, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB http://www.res-media.net/booklets


Nr. 9 Bildrechte im Social Media Marketing


Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG

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Social Media Marketing

/ Grundsatz: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.


Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG

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/ Keine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich, wenn die Person als „Beiwerk“ auf dem Foto zu sehen ist:

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Recht am eigenen Bild

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/ Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung ist erforderlich, . WENN die Person im Mittelpunkt des Fotos steht und individuell

erkennbar ist. . Ausnahme:

1. Person der Zeitgeschichte 2. Öffentliche Veranstaltungen und ähnliche Ereignisse

/ Erlaubnis kann auch „konkludent“, also durch Verhalten erteilt werden.


Nutzungsrechte an Bildern

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/ Fotos dürfen nur dann geteilt werden, wenn dazu die entsprechenden Nutzungsrechte vorliegen!

Das Einbinden von Like-Buttons stellt eine „Aufforderung zum Teilen“ dar, wodurch an die teilende Person eine Nutzungslizenz vergeben werde. Sind die Bilder in der eigenen Internetpräsenz keine eigenen, können die für das Teilen von Content erforderliche Social-Media Lizenz fehlen. Das gilt auch, wenn der Seitenbetreiber zwar die Lizenz zum Veröffentlichen der Bilder hat. Diese beinhaltet nämlich nicht automatisch auch das Recht des Seitenbetreibers, seinen Users Lizenzen zum Teilen zu vergeben (LG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2014, Az. 2 03 S 2/14).


Nr. 10 Verhalten bei Abmahnungen


Wieso darf fast jeder kleine Fehler abgemahnt werden?

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„Unlauter handelt insbesondere, wer […] einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG).“


Wer darf abmahnen?

§ 8 UWG: / jeder Mitbewerber / rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher

oder selbständiger beruflicher Interessen / qualifizierten Einrichtungen mit Eintrag in der Liste

nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes / die Industrie- und Handelskammern oder den

Handwerkskammern.

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… gehören zum Schadenersatz nach § 9 UWG

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Abmahnung: Anwaltskosten

Gegenstandswert bis…

1,3 Gebühr netto

10.000 EUR 745,40 EUR

16.000 EUR 865,00 EUR

22.000 EUR 984,60 EUR

25.000 EUR 1.044,40 EUR

35.000 EUR 1.239,40 EUR


Alternativen

1. Ignorieren?

2. Abgabe der Unterlassungserklärung?

3. Einstweilige Verfügung?

4. Notarielle Unterwerfungserklärung?

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Wie verhalten Sie sich bei Abmahnung?


Booklet „Verhalten bei Abmahnungen“

Die wichtigsten Informationen für Betroffene. Oktober 2014, Format 12 x 12 cm, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB



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Haben Sie Fragen?

http://de.slideshare.net/RESMEDIA

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