Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann

BANKING LÖSUNGEN FÜR LIQUIDITÄTSENGPÄSSE UND FAULE KREDITE

Von Oliver Massmann

Die vietnamesische Staatsbank (SBV) steht kurz davor, das Bankensystem zu reformieren und dafür zu

sorgen, dass es besser verwaltet und transparenter wird.

Damit Vietnams Finanzmarkt international attraktiver wird, muss die SBV, wie im Folgenden

beschrieben, Zirkulare umsetzen und internationale Finanzstandards einführen.

Steuerung des Devisenmarkts

Die Verordnung betreffend Devisengeschäfte wurde mittels Artikel 1.4, Verordnungsnummer

06/2013/PL- UBTVQH13 überarbeitet und angepasst. Diese regelt, dass Unternehmen mit ausländischen

Direktinvestitionen und ausländischen Investoren ein Direktkapitalkonto bei einem zulässigen

Kreditinstitut einrichten müssen und alle Transaktionen, die Eigenkapitalfinanzierung und Kapitalerträge

betreffen, über dieses Konto abwickeln müssen.

Die SBV hat Zirkular 19 herausgegeben, um deutlich zu machen, was mit der oben genannten

Verordnung erreicht werden soll. In diesem Zirkular 19 ist insbesondere festgelegt, dass Unternehmen,

die auch ausländisches Kapital halten und durch ausländische Investorenprojekte unterstützt werden, mit

dem nationalen Recht, wie z.B. dem Investitionsgesetz, Unternehmensrecht, Einkommenssteuerrecht und

Körperschaftssteuerrecht, in Einklang gebracht werden müssen.

Es ist der SBV zu empfehlen, dass sie Richtlinien zu der Frage erlässt, wie Überweisungen mit fremder

Währung vorzunehmen sind. Es ist nämlich nicht erlaubt, mehr als 5.000 USD ins Ausland zu schaffen

und außerdem ist der Geldtransfer in fremde Währungen verboten.

Mögliche weitere SBV Angebote

Das geplante Rundschreiben, das die Entscheidung 1627 ersetzen wird, ist nicht genau genug, was

Umschuldungskredite anbelangt.

Kreditinstitute und Ableger ausländischer Banken bieten eine Vielzahl von Umschuldungsmöglichkeiten

an, mit denen Kredite umgewandelt werden können, ohne dass dabei ihre Art oder ihr Charakter geändert

werden würde oder faule Kredite verschleiert werden würden.

Nimmt man etwa einen mittel- oder langfristigen Kredit auf, um damit einen kurzfristigen abzulösen oder

verwendet man einen Kredit in fremder Währung, um einen Kredit abzulösen, der in vietnamesischen

Dong gewährt worden ist, ändert man den Kredit nicht wesentlich und verschleiert auch keine faulen

Kredite. Würde man solche Vorgänge erlauben, würde dies dem Kreditnehmer helfen, finanziell und

damit auch wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben, sich so leichter finanziell zu rehabilitieren und

letztendlich den Kredit zurückzahlen zu können.

Lizenzvergabe

Der Regierung wird empfohlen, dass sie es Banken erlaubt, sowohl auf dem vietnamesischen Markt, als

auch im Ausland tätig zu sein, damit sie ihren Kunden notwendige Informationen und Dienstleistungen

anbieten können, was erst durch eine grenzüberschreitende Tätigkeit möglich wird. Das würde wiederum

ihre Zahlungsfähigkeit absichern. Noch viel wichtiger wäre es, die Beschränkungen für den allgemeinen

Devisenhandel ganz aufzuheben.

Außerdem ist es dringend notwendig, das Lizenzverfahren für Banken zu modernisieren. Die

eingereichten Anträge für die Neuvergabe einer Bankenlizenz werden aktuell nicht bearbeitet, sondern

lediglich zurückgestellt. Dadurch können enorme rechtliche Risiken für die Banken entstehen. Obwohl

Artikel 89.1 des Kreditinstitutionsgesetzes bei ausländischen Banken eine schriftliche Genehmigung

voraussetzt, stehen die Genehmigungsverfahren bei der Lizenzbehörde noch aus, Genehmigungen werden

derzeit nicht erteilt. Das liegt vor allem daran, dass es dort keine Bestimmungen dazu gibt, unter welchen

Voraussetzungen man die Organisationsstrukturen ausländischer Bankableger genehmigt.

Der SBV wird empfohlen, diesen Prozess voranzutreiben und es ausländischen Bankfilialen zu erlauben,

ihre Organisationsstruktur selbst zu bestimmen, und die Pflicht, eine Genehmigung zu haben, für die

Übergangszeit abzuschaffen.

Fall Sie Rückfragen zu dem Thema haben, steht Ihnen Oliver Massmann sehr gerne zur Verfügung. Bitte

zögern Sie nicht, ihn über omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren.

Herr Massmann ist Partner bei Duane Morris Vietnam LCC.