G’schichten aus Österreich: Über den Kampf gegen Massen-Überwachung

#np11, 4/7/15 Thomas Lohninger, @AKVorrat_at

Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

G’schichten aus Österreich: Über den Kampf gegen Massen-Überwachung

#np11, 4/7/15 Thomas Lohninger, @AKVorrat_at

Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

2009 #unibrennt Audimax

Überwachungs- gesamtrechnung

Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (kurz: HEAT)

HEAT liefert

‣ wissenschaftliche Basis für die Evaluierung der Gesamtsituation

‣ Kriterienkatalog für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bestehender/geplanter Gesetze

‣ Werkzeug für den Rückbau von Überwachungsgesetzgebung

Veröffentlichung: Ende 2015

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (68/ME) BMF

Der neue Staatsschutz darf…‣ auf alle Daten zugreifen

‣ diese 5 Jahre in “Gefährderdatenbank” speichern

‣ ganze Bevölkerungsschichten überwachen

‣ tauscht Daten mit anderen Geheimdiensten

‣ braucht keinen Richtervorbehalt

‣ besteht aus 10 unabhängigen Behörden

‣ Kann selbst entscheiden wo die Innenministerin über ihn entscheidet.

Die Kritiker‣ AKVorrat

‣ Richtervereinigung

‣ Gewerkschaften

‣ Bischofskonferenz

‣ Volksanwaltschaft

‣ Rechnungshof

‣ Internet-Provider

‣ Datenschutzrat

‣ Wirtschaftskammer

‣ Arbeiterkammer

‣ Anwaltskammer

‣ Ärztekammer

‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften

‣ Rechtsanwalt Ortner

‣ Datenschutzexperte Eike Wolf

‣ Evangelische Kirche

‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

‣ Amnesty International

4 Demos in 3 Städten

Rück- & Ausblick

‣ 1. Erfolg: Gesetz verzögert (ursprünglicher Termin war Juni 2015)

‣ Petition: 11.067 Unterschriften

‣ neuer Termin: 13-15. Oktober (direkt nach Wien Wahl, 6 Wochen)

Die beste Art einen Geheimdienst zu kontrollieren,

ist es seine Gründung zu verhindern.

spenden.akvorrat.at