Communities & Recht -AGB-Sliedecast - Schwenke Community Camp Berlin 2009

Communities & Recht

Community Camp Berlin 2009 #ccb09

Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M.

Advisign.de / Xing / @thsch

Communities und Recht

- Community AGB -

Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M.

Advisign.de, @thsch

Communities & Recht

Community

Wettbewerbsrecht

Markenrecht

Gewerberecht

Steuerrecht Datenschutzrecht

Urheberrecht

Vertragsrecht

Communities & Recht

AGB müssen nicht sein, aber sie erleichtern das Leben

Gesetze sind ungewiss < AGB sind klar

AGB sparen Zeit, Geld, Arbeit

§ AGB

Communities & Recht

3erUSER

Communities & Recht

Rechtmäßigkeit der AGB

Communities & Recht

AGBUSER

AGB werden vom Anbieter vorformuliert gestellt

AGB können viele Namen haben

Communities & Recht

AGBUSER

Einbeziehung &

Hinweis auf zusätzliche AGB

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AGBUSER

?50€/mtl

Transparent & Nicht überraschend

Communities & Recht

Keine unangemessene Benachteiligung

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Auslegung zugunsten des Mitglieds

Communities & Recht

Unwirksame Klauseln werden komplett gestrichen!

Communities & Recht

Inhalte der AGB

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1. Vertragspartner

AGBCommunity

Minderjährig Gewerblich

ThemenfremdLehrer,Jurist

Eingrenzen ist ok, ausgrenzen nicht

Communities & Recht

2. Vertragsgegenstand

v 1.0 v 2.0 Eingestellt

„Service as it is“

Communities & Recht

3. Nutzerdaten

Wahre Angabenoder anonym?

Email veraltet?Pech für Nutzer

Account höchstpersönlich,Logindaten nicht weitergeben

Communities & Recht

4. Rechtegewährung

Unentgeltliches, weltweites, zeitlich unbeschränktes,

unterlizisensierbares Recht,

zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung

Nutzung der Inhalte innerhalb der Community – ok

Nutzung der Inhalte außerhalb der Community - Vorsicht! (Datenschutz, Minderjährige, Rechte 3ter)

Communities & Recht

5. Verhaltensregeln

• Beleidigungen, Schmähungen• Falsche Tatsachen• Mombbing• Stalking• Jugendgefährundung• Psychische Störungen• Drogen und Gewalt• Extreme politische und religiöse Ansichten• Diffamierung & Gleichbehandlung• Rechtschreibung• Werbung & Spam• Gewinnspiele und Glücksspiele• Scrapping, Mining, Übernutzung• Urheberrechte• Persönlichkeitsrechte• Gesetze• Linksetzung• usw … •Lösch und Prüfungspflicht

Verhaltensregeln formen die Communitykultur

Verhaltensregeln helfen bei Erfüllung der

Fürsorgepflichten

Communities & Recht

Intermezzo – Meinungen und Tatsachen

BeweisbarMuss wahr sein= kein Spielraum

Lieber „Ich meine, es ist so“ als „Es ist so“

Je härter die Kritik, desto mehr Begründung nötig.

Distanzierung von fremden Meinungen und Behauptungen.

Kritik muss sachlich, nicht ehrverletzend sein (= Schmähung).

Meinung

TatsacheNicht beweisbarWeder wahr noch falsch= viel mehr Spielraum

Communities & Recht

6. Moderatoren

Klare Regeln für Mods

Weniger Verantwortung für die Taten der Mods

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7. Konsequenzen

VorübergehendSperren

Inhalte löschen

Verwarnen(Konsequenzen

bei Wiederholung

androhen)

Vorübergehen

Sperren /

Account löschen

Hausverbot

Lieber zu oft, als zu selten verwarnen.

Keine Willkür! – Sachgerecht, Abgewogen, Abgestuft, Gleich

Communities & Recht

8. Kündigung

sofort

Durch den Nutzer

Außerordentlich durch den Betreiber

14Tage

Ordentlich durch den Betreiber

Durch Zeitablauf

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9. Haftung gegenüber Nutzern

„Haftung ist ausgeschlossen“Ist rechtswidrigU

KLA-GE

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11. Haftung gegenüber Dritten

• Für eigene Inhalte

• Für zueigen gemachte Inhalte

• Für Inhalte der Nutzer ab Kenntnis Problem 1: Gefahrgeneigte Inhalte Problem 2: Vorhergehende Verstöße

3erKLA-GE

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12. Haftungsfreistellung durch Nutzer

3er€

• Ersatz von Kosten durch den Nutzer• Mitwirkung des Nutzers bei Verteidigung

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10. Disclaimer

„Keine Rechtsberatung“

„Keine medizinisch verbindlicher Rat“

„Eigene Gefahr“

„Unverbindliche Hinweise“

„Spiegelt nicht unsere Meinung wieder“

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13. Aktualisierung der AGB

In den ursprünglichen AGB• Vorbehalt der Änderung

• Möglichst genaue Umschreibung der Änderungsgründe

• Recht zum Widerspruch

• Frist (mind. 14 Tage)

• Schweigen des Nutzers = Einverständnis

• Recht des Anbieters zur Kündigung bei Widerspruch

Bei Änderung• AGB per Email mitteilen & Frist zum Widerspruch geben

AGBv2.0

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DANKE SEHR FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT!

3er AGB §Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Advisign.de

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