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© 2013Stimmzettelbeispiele
Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Landtags- und Bezirkswahl VolksentscheideLandtags- und Bezirkswahl Volksentscheide
Beispiele
für die Auswertung
von Stimmzetteln
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Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Landtags- und Bezirkswahl – Allgemeine Erläuterungen (I)Landtags- und Bezirkswahl – Allgemeine Erläuterungen (I)
Ungültig sind Stimmen bei der Landtags- und Bezirkswahl,wenn der Stimmzettel …
♦ … den Wählerwillen nicht erkennen lässt
♦ … einen Zusatz oder Vorbehalt enthält
♦ … mit einem besonderen Merkmal versehen ist
♦ … nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Stimmkreis gültig ist
♦ … nicht gekennzeichnet ist (ohne Beschlussfassung)
♦ Bei Briefwahl zusätzlich: Ungültig sind Stimmen wenn …
… sich mehrere gleichartige Stimmzettel im Stimmzettelumschlag befinden, die nicht gleich lauten
… der Stimmzettelumschlag leer abgegeben wurde oder ein Stimmzettel fehlt (ohne Beschlussfassung)
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Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Landtags- und Bezirkswahl – Allgemeine Erläuterungen (II)Landtags- und Bezirkswahl – Allgemeine Erläuterungen (II)
Weitere Auslegungsregeln bei der Landtags- und Bezirkswahlfür große Stimmzettel (Zweitstimme)
♦ Regel 1 – Beschlusszwang
Bei mehreren Kennzeichnungen ist stets Beschluss zu fassen
♦ Regel 2 – Beschlussergebnis
Bei mehreren Kennzeichnungen in verschiedenen Wahlkreisvorschlägen lautet der Beschluss „ungültig“
Bei mehreren Kennzeichnungen innerhalb eines Wahlkreisvorschlags lautet der Beschluss „gültig“
♦ Regel 3 – Stimmenzurechnung bei Beschluss „gültig“
Ein Bewerber + Wahlkreisvorschlag = Bewerber
Mehrere Bewerber + Wahlkreisvorschlag = Wahlkreisliste
Mehrere Bewerber = Wahlkreisliste
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Sonstige KennzeichnungSonstige Kennzeichnung
Beschluss und gesonderte Zuordnung
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Beschlussvermerk zu Beispiel 5Beschlussvermerk zu Beispiel 5
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Korrektur der StimmvergabeKorrektur der Stimmvergabe
Beschluss und gesonderte Zuordnung
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Beschlussvermerk zu Beispiel 6Beschlussvermerk zu Beispiel 6
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Bewerber und Kopfleiste desselben WahlkreisvorschlagsBewerber und Kopfleiste desselben Wahlkreisvorschlags
Beschluss und gesonderte Zuordnung
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Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Beschlussvermerk zu Beispiel 13Beschlussvermerk zu Beispiel 13
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Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Mehrere Bewerber im selben WahlkreisvorschlagMehrere Bewerber im selben Wahlkreisvorschlag
Beschluss und gesonderte Zuordnung
14
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Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Beschlussvermerk zu Beispiel 14Beschlussvermerk zu Beispiel 14
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Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013
Bei Volksentscheid 1 Stapel d) - Kennzeichnung mit Anlass zu Bedenken
Bedenken bei einem Volksentscheid – Kreuz und sonstige KennzeichnungBedenken bei einem Volksentscheid – Kreuz und sonstige Kennzeichnung20
Beschluss
Ungültig
Bei den Volksentscheiden 2, 3, 4 und 5 ist kein Beschluss erforderlich!
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VE 1
Beschlusserforderlich!
VE 2, 3, 4 und 5 (hier Beispiel: VE 5)
Beschlussnichterforderlich!
Beschlussvermerk zu Beispiel 20Beschlussvermerk zu Beispiel 20
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Bei Volksentscheid 3 Stapel d) - Kennzeichnung mit Anlass zu Bedenken
Bedenken bei einem Volksentscheid – Unzulässiger ZusatzBedenken bei einem Volksentscheid – Unzulässiger Zusatz21
Beschluss
Ungültig
Bei den Volksentscheiden 1, 2, 4 und 5 ist kein Beschluss erforderlich!
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Beschlussvermerk zu Beispiel 21Beschlussvermerk zu Beispiel 21
VE 3
Beschlusserforderlich!
VE 1, 2, 4 und 5 (hier Beispiel: VE 5)
Beschlussnichterforderlich!
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Landtags- und Bezirkswahl VolksentscheideLandtags- und Bezirkswahl Volksentscheide
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
und gutes Gelingen am
Wahlsonntag!
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