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AsylpolitiAsylpolitik in k in
FrankreiFrankreichch
FAU Erlangen-Nürnberg
Institut für politische Wissenschaft
PS: Migrationspolitik in Europa
Dozentin: Petra Bendel
Referenten: Ute Späth, Marco Köhler
31.05.2005
SS 2005
Regelwerk der Einbürgerung
Leichter Erwerb der « Nationalité française »
Traditionell:
Staatsbürger durch die Geburt innerhalb Frankreichs (« Droit du sol »)
Heute:
Kombination aus « Droit du sol » mit Abstammung („Jus sanguinis“)
Regelwerk der Einbürgerung
Kriterien der Staatsangehörigkeit im « Code civil »:
- 1 Elternteil mit französischer Staatsbürgerschaft
- 5 Jahre (bis zum 18. Lebensjahr) in Frankreich lebende Kinder von ausländischen Eltern
- befriedigende Sprachkenntnisse
Regelwerk der Einbürgerung
Besondere Regelungen:
- Heirat nicht zwingend mit Staatsbürgerschaft verbunden
- Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen
- Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
« Statut de réfugié »
- Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention
und dem New Yorker Protokoll
- 10 Jahre Aufenthalt, Verlängerung zu beantragen
- Arbeitserlaubnis
- Familienzusammenführung
- bis 1998 alleiniger Flüchtlingsstatus
« Asile constitutionel »
- Französische Verfassung als Rechtsgrundlage
- 10 Jahre Aufenthalt, verlängerbar
- Familienzusammenführung möglich
Möglichkeit des Flüchtlingsstatus bei Nichtgreifen der Genfer Flüchtlingskonvention
« Asile territorial »
- Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten, seit dem 11. Mai 1998 gesetzlich geregelt
- 1 Jahr Aufenthalt, Verlängerung möglich
- Aufenthaltsdauer abhängig von der Lage des Flüchtlingsgebietes
- Arbeitserlaubnis
- Familienzusammenführung nur bedingt möglich
Vergleich
Gleiche Verfahrensweisen und Rechte beimGleiche Verfahrensweisen und Rechte beim
« Asile constitutionel » und dem « statut de réfugié »« Asile constitutionel » und dem « statut de réfugié »
« Asile territorial » zunächst zeitlich begrenzt« Asile territorial » zunächst zeitlich begrenzt
Die Ämter
« Office Français de Protection des Refugiés et Apatrides » (OFPRA) – Französische Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen
« Commission de Recours aux Refugiés » (CRR) – Beschwerdekommission für Flüchtlinge
Der Asylantrag
Kriterien eines „offensichtlich unbegründeten Asylantrags“:
- „Wirtschaftsflüchtlinge“
- unschlüssige, mangelnde Begründungen des Antrags
- zu spät eingereichte Asylanträge
- existierender sicherer Drittstaat als Verweigerung
Entscheidung durch französischen Innenminister
Der AsylantragDer Asylantrag
Der AsylantragVerfahren bei einem begründeten Antrag:
befristete Einreisegenehmigung
↓
Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung
Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA
↓
Erhalt der Flüchtlingseigenschaft,
10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung
Der AsylantragVerfahren bei einem begründeten Antrag:
befristete Einreisegenehmigung↓
Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung↓
Antrag auf Asylgewährung beim OFPRA↓
Erhalt der Flüchtlingseigenschaft,
10jährige Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung
1982 22.500
1989 61.400
1992 28.870
1996 17.405
1998 22.375
2001 47.291
2003 52.204
Anzahl der Asylanträge nach der GFK
Statistik
Statistik
Anträge und Anerkennung nach der GFK
Eingereichte Anträge
davon anerkannt in %
1999 30.907 19,3
2000 38.747 17,1
2001 47.291 18,0
2002 51.087 16,9
2003 52.204 14,8
Statistik
Eingereichte Anträge
davon anerkannt in %
1999 6.938 6,1
2000 11.809 2,9
2001 17.267 1,5
2002 22.786 0,5
2003 27.741 0,3
Anträge und Anerkennung nach « Asile territorial »« Asile territorial »
Soziale Unterstützung
- Wohnmöglichkeit in CADA‘s
- finanzielle Unterstützung
- kein Arbeitsrecht
- Schulpflicht für 6 bis 16 jährige Kinder
- medizinische Versorgung
Bsp.: Finanzielle Hilfe pro Monat
Mit Vollverpflegung in den CADA‘s:
1 Person 91,47 €, 2 Personen 130,34 €
Mit einer Mahlzeit:
1 Person 154,50 €, 2 Personen 213,90 €
Ohne Verpflegung:
1 Person 201,99 €, 2 Personen 311,00 €
Soziale Unterstützung
Auswirkungen der Asylpolitik
- zunehmender Rechtsextremismus
- Bildung von sozialen Brennpunkten
- « Sans-Papier »
Nous vous remercions de
votre attention.
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