Deponien in Deutschland: Situation und Bedarf€¦ · (Quelle: Vortrag Markus Verheyen, Hessisches...

Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft

GGSC 25. und 26.06.2015

Deponien in Deutschland:

Situation und Bedarf

Hartmut Haeming

Gliederung 1. Die Deponien im Lichte des KrWG und des EU-Rechts

2. Deponiesituation in den Bundesländern

3. Deponiesituation aus Bundessicht

4. Aufkommen und Verbleib mineralischer Abfälle

5. Fazit

Die Deponien im Lichte des KrWG und des EU-Rechts

Prämissen: §§ 6 – 8 KrWG Abfallhierarchie 1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. Sonstige Verwertung (stoffl. oder energetisch) 5. Beseitigung

Oberstes Ziel: „Schutz von Mensch und Umwelt“ • Pflicht zur schadlosen Entsorgung • Vorrang der Verwertung vor Beseitigung • Verwertung, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar • Keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf • Keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

AbfRRL DeponieRL Mitteilung der EU-KOM: „ Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ Zero-Waste-Strategie = Zero-Landfill-Strategie ????

„Zero-Landfill-Strategie“ auf Sicht unrealistisch weil z.B. • bei Produktionsprozessen Abfälle entstehen, die Schadstoffpotenziale enthalten und die mit heutigen Methoden technisch oder wirtschaftlich nicht aufbereitbar sind (z.B. bestimmte Gießereialtsande, Abfälle aus der Altlastensanierung, teerhaltiger Straßenaufbruch, Filterstäube usw.) • Bau- und Abbruchabfälle mit schadhaltigen Gemischen, die nicht auftrennbar sind

• Bodenaushub mit schädlichen Verunreinigungen (z.B. PAK-Belastung)

• kein Markt oder keine Akzeptanz für bestimmte Abfälle vorhanden ist und sich deshalb eine diffuse und nicht rückführbare Ausbringung verbietet.

Eine Verdrängung in den günstigsten Entsorgungsweg ist volkswirtschaftlich nicht verantwortbar !

Deshalb bleiben Deponien für nicht verwertbare mineralische Abfälle als unverzichtbares Element einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft als Schadstoffsenke auch künftig erforderlich!

Deponiesituation in den Bundesländern

• Erörtert in der InwesD-Vollversammlung am 16./17.04.2015

• Vorgestellt wurden die Situationen in den einzelnen Bundesländern mit Ausnahme von Hamburg (ohne eigene Deponie), des Saarlandes und Thüringen von Vertretern aus Ministerien und Behörden sowie von Deponiebetreibern • Die länderspezifischen Darstellungen erfolgten z.T. aus unterschiedlichen Perspektiven. Dies führt bei der Auswertung zu Unschärfen, aber die Gesamtschau verdeutlicht die Perspektive für die Bundesrepublik !

Maßstab für einen Deponiebedarf ist der Nachweis der permanenten 10-jährigen Entsorgungssicherheit

Schleswig-Holstein untersucht durch u.e.c. Berlin

Gebiet D ohne jegliche Entsorgung

(Quelle: Vortrag ZVO bei InwesD am 17.04.2015)

Entsorgungssicherheit bis • 2013 verfügbare Gesamtkapazität aller Deponieklassen 9,5 Mio. m³ + genehmigte/beantragte Kapazität = insgesamt ca. 14 Mio. m³ 2018 • DK 0 und II 2024

• DK I 2023

• DK III Ende 2016 Fazit: Deponiebedarf, insbesondere regional

Niedersachsen

(Quelle: Vortrag Dipl.-Ing. Gunter Weyer, Niedersächs. Umweltministerium InwesD am 17.04.2015)

Niedersachsen

Fazit: Deponiebedarf, insbesondere DK I, vorzugsweise im nördlichen und westlichen Niedersachsen!

Bremen

(Quelle: Vortrag Dr. Makkonnen, BEG, InwesD am 17.04.2015)

Bremen

(Quelle: Vortrag Dr. Makkonnen, BEG, InwesD am 17.04.2015)

Blocklanddeponie Kapazität DK I 380.000 m³, DK III 230.000 m³ Baggergutdeponie Bremen-Seehausen – nur für Hafenschlick Bremens Grauer Wall (DK I, III mono und III) 1.200.000 m³

Fazit: Entsorgung aufgrund geringer Beschickungsmengen mittelfristig gesichert.

Mecklenburg-Vorpommern

(Quelle: Vortrag Mathias Troschke, IAG, InwesD am 17.04.2015)

Mecklenburg-Vorpommern

(Quelle: Vortrag Mathias Troschke, IAG, InwesD am 17.04.2015)

Kapazitäten in t Bedarf in t p.a. jeweils höchster Wert aus 2010 -2013 ca. DK 0 ca. 3,6 Mio 255.000 DK I ca. 2,65 Mio (zzgl. 7,4 Mio im Verfahren) DK II ca. 2,8 Mio 219.000 DK III ca. 9,2 Mio 462.000

Fazit: Entsorgungssicherheit ist gegeben!

Berlin/Brandenburg

(Quelle: Vortrag Tjado Auhagen, BSR, InwesD am 17.04.2015)

Berlin/Brandenburg

Fazit: Deponiebedarf DK I zur Herstellung der Entsorgungssicherheit (Abhängig zu bergrechtlichen Verfüllungen)

Sachsen

(Quelle: Vortrag Dipl.-Ing. Bernd Beyer, WEV, InwesD am 17.04.2015)

Sachsen

DK III-Kapazität ≥ 11 Mio. m³ DK II-Kapazität ≥ 8 Mio. m³ DK I-Kapazität unklar Studie vom sächsischen Umweltministerium beauftragt. Ergebnisse liegen noch nicht vor. (Große Verfüllvolumina bis Z 2 im Tagebau)

Fazit: Weitgehend Entsorgungssicherheit, voraussichtlich Bedarf DK I, insbesondere regional.

Sachsen-Anhalt

(Quelle: Vortrag Dr. Harald Rötschke, MDSE, InwesD am 17.04.2015)

Sachsen-Anhalt

Fazit: Bedingte Entsorgungssicherheit, aber regionaler Bedarf, insbesondere DK I.

Hessen

(Quelle: Vortrag Markus Verheyen, Hessisches Umweltministerium, InwesD am 17.04.2015)

Hessen

Fazit: Latenter Deponiebedarf (vorzugsweise DK I), weil erhebliche Unsicherheit bei der Datenbasis besteht (5,5 Mio. t in 2012 Verwertung in Abbaubetrieben, 1,05 Mio. t Verwertung in Deponien)/ regionaler Bedarf.

Bayern

(Quelle: Vortrag Karl Johann Drexler, Bay. LFU, InwesD am 17.04.2015)

Bedarfsprognose beauftragt mit 3 Szenarien: - Fortschreibung Ist-Situation - Berücksichtigung der heutigen Verwertungsmengen - Zusätzl. Berücksichtigung der Auswirkungen von BBodschV und ErsatzbaustV

Verfügbare Kapazität 2013 abgelagert 2013 DK 0 23,3 Mio m³ 2,58 Mio. t DK I 0,55 Mio. t Beseitigung DK II rd. 7,1 Mio. m³ 0,38 Mio. t Verwertung 0,93 Mio. t

Bayern

(Quelle: Vortrag Karl Johann Drexler, Bay. LFU, InwesD am 17.04.2015)

• Erhebliche regionale Unterschiede

• Deutliche Unsicherheit bei der Datenlage

Fazit: Entsorgungssicherheit ist bedingt gegeben. Regional besteht in erheblichem Maß Deponiebedarf

Baden-Württemberg

(Quelle: Vortrag Dipl-Ing. Albrecht Tschackert, AVL, InwesD am 17.04.2015)

Baden-Württemberg

• Restlaufzeiten per Stand Anfang 2014 für DK I und DK II über 10 Jahre.

• Statistisch werde nur Teilströme erfaßt.

• Es besteht erhebliche Datenunsicherheit.

Fazit: Deponiebedarf regional erheblich. Ansonsten auf Basis der Datenlage weitgehende Entsorgungssicherheit.

Rheinland-Pfalz

(Quelle: Vortrag Dipl-Ing. Bernd Lache, AWB Landkreis Bad Dürkheim, InwesD am 17.04.2015)

Rheinland-Pfalz

Kapazitäten im Verfahren (geplant) DK I SGD Nord 0 3 Mio. m³ (6 Mio. m³) SGD Süd rd. 9.000.000 m³ DK II SGD Nord 3.140.000 m³ 5,2 Mio. m³ SGD Süd 1.380.000 m³ 8,3 Mio. m³ aber: • erhebliche Datenunsicherheit! (Labf-Bilanz 2012 819.359 t/ Statistisches Landesamt 1.604.327 t) • Verhältnis Verwertung : Beseitigung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle ca. 2,5 : 1

Rheinland-Pfalz

Entsorgungssicherheit DK II - aktuell für 9 Jahre vorhanden (geplant 27 Jahre) DK I Süd - rechnerisch vorhanden DK I Nord – nicht vorhanden

Fazit: Regional erheblicher Deponiebedarf, insbesondere DK I. Erhebliche Datenunsicherheit.

Nordrhein-Westfalen

(Quelle: Vortrag Vera Reppold, MKULNV NRW, InwesD am 17.04.2015)

Nordrhein-Westfalen

Fazit: Regional erheblicher Deponiebedarf, vorzugsweise DK I

Deponiesituation aus Bundessicht

(Quelle: Vortrag Dr. Karl Biedermann, BMUB, Kassel 28.-30.04.2015)

Deponiesituation aus Bundessicht

(Quelle: Vortrag Dr. Karl Biedermann, BMUB, Kassel 28.-30.04.2015)

Aufkommen und Verbleib mineralischer Abfälle

• Keine exakte Datenbasis vorhanden

• Mineralische Abfälle 2012 (Quelle: Kreislaufwirtschaft Bau – Daten für 2012 und Dr. Karl Biedermann, BMUB, Kassel 28.-30.04.2015) 192 Mio. t (von 340 Mio. t Gesamtabfallmenge) * 110 Mio. t Boden und Steine * 52 Mio. t Bau- und Abbruchabfälle * 15 Mio. t Straßenaufbruch * 15 Mio. t Baustellenabfälle größter Abfallstrom • Es fehlen Schlacken, z.B. aus der Hausmüllverbrennung, der Metallurgie, Giessereisande usw. • Gesamtabfallaufkommen inert > 200 Mio. t

InwesD hat den Bericht auch ausgewertet!

Gefahren der Stoffstromverschiebung • Örtliche Anforderungen an Wasser- und Bodenrecht

• Zunehmender Abschluss von Deponieprofilierungen

• MantelVO Verschiebung von Stoffströmen zu Deponien

• Kein Markt (z.B. für MVA-Schlacken)

Konsequenz: Erhebliche Massenströme können verschoben werden. Hierauf ist die Deponielandschaft nicht vorbereitet!

Vor diesem Hintergrund: • beauftragte Analysen „halbherzig“ • mit spürbaren Unsicherheiten behaftet Risiken: • Mengenverschiebungen auf höherwertige Deponien aus Verfügbarkeits- oder Entfernungsgründen • Länderüberschreitende Abfallverbringungen • Lange Genehmigungszeiten (i.d.R. 6 – 10 Jahre ab Projektstart) • „Überrollender Entsorgungsnotstand“ • Verlust von Standortfaktoren • Örtliche Lokalpolitik überfordert

Bayern

Schleswig- Holstein

Hamburg

Bremen

Mecklenburg- Vorpommern

Berlin

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Rheinland- Pfalz

Hessen

Saarland

Baden- Württemberg

Sachsen

Nordrhein- Westfalen

Niedersachsen

Entsorgungssicherheit nicht gegeben

Deponiebedarf regional

Entsorgungssicherheit gegeben

Fazit In den meisten Bundesländern besteht zumindest regionaler Deponiebedarf. Wenn zeitnah keine neuen Deponien hinzukommen, nähern sich einige Bundesländer sehr schnell dem Entsorgungsnotstand. Vielfach ist die Datenlage in den Bundesländern unklar, zumindest aber nicht eindeutig und muss verbessert werden. Die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer sind aufgefordert, potentielle Vorhabenträger massiv, insbesondere bei der Planrechtfertigung zu unterstützen. Angesichts des gewaltigen jährlichen Massenstroms an mineralischen Abfällen würde eine Teilverschiebung in Folge von Rechtsänderungen sehr schnell zum Entsorgungsnotstand in einigen Bundesländern führen. Zunächst sollten vorhandene Deponiestandorte technisch vollständig genutzt werden, weil dort der Eingriff in Natur und Landschaft bereits erfolgt ist und vergleichweise schnell neuer Deponieraum generiert werden kann.

Kontaktdaten: InwesD c/o AVG Köln mbH Geestemünder Str. 23 50735 Köln Tel. 0221/7170-150 Fax 0221/7170-111 E-Mail hhaeming@avgkoeln.de

Hartmut Haeming

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