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Antwortder Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/18501–
Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition im Jahr 2019
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons – SALW) sind Waffen und Waffensysteme, die für den Einsatz als Kriegswaffen herge-stellt oder entsprechend umgebaut sind. Kleinwaffen können von einer Person getragen und bedient werden, etwa Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschi-nenpistolen sowie Handgranaten und Minen. Als leichte Waffen bezeichnet man Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre, zu de-ren Bedienung mehrere Personen nötig sind. Durch den Gebrauch von Klein-waffen und leichten Waffen sterben laut Bundesministerium der Verteidigung jährlich etwa 250 000 Menschen. Weltweit sind rund 875 Millionen solcher Waffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren im Umlauf (https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/kontrolle-der-kleinwaffen-und-des-waffenhandels).
Diese sogenannten leichten Waffen tauchen weder unter dem Stichwort Klein-waffen noch separat in den jährlich bzw. halbjährlich veröffentlichten Rüs-tungsexportberichten der Bundesregierung auf. Und das, obwohl „leichte“ Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen sind und eine größere Zerstörungskraft haben. Auch können sie ebenso gut unkontrolliert verbreitet werden.
Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabi-lisieren, Entwicklung hemmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114), hat sie 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamt-wert von 59,62 Mio. Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Mio. Euro. Die in diesem Jahr genehmig-ten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Mio. Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr (Antwort auf die Schriftliche Frage 67 der Abgeordneten Sevim Daǧdelen auf Bundestagsdrucksache 19/15583).
Seit 2010 wurden damit von der Bundesregierung allein für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile (ohne Leichtwaffen und Leichtwaffenteile) Einzelgenehmi-gungen im Wert von ca. 520 Mio. Euro und ab 2017 im Wert von ca. 146 Mio.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1904919. Wahlperiode 06.05.2020
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Mai 2020 übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Euro erteilt (Rüstungsexportbericht 2018, S. 22). Leichtwaffen und Leichtwaf-fenteile wurden seit 2013 bis November 2019 im Wert von mehr als 270 Mio. Euro und ab 2017 im Wert von ca. 117 Mio. Euro genehmigt (Bundestags-drucksache 19/6483, Frage 9).
Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Muni-tion als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidie-rung ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben ein zentrales Anliegen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114). Trotz-dem fanden seit der Einführung der sogenannten Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) lediglich in acht Ländern (Indien, Vereinigte Arabische Emirate, Südkorea, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Jordanien und Trinidad und Tobago) statt (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Sevim Daǧdelen auf Bundestagsdrucksache 19/16423). Problematisch ist, dass die Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der Exporte von Kleinwaffen lediglich bei sogenannten Drittländern erfolgen, also bei Ländern, die keine EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellten Staaten sind, obwohl auch jene Staaten nicht vor Umleitungen und Weiterverbreitung von Kleinwaffen gefeit sind. Beste Beispiele sind die Waffenhersteller Heckler & Koch sowie SIG SAUER. Auf-schlussreich sind hier die Dokumentationen von Daniel Harrich „Tödliche Ex-porte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ und „Tödliche Exporte 2“.
Wegen nachgewiesener – illegaler – Rüstungsexporte nach Mexiko bzw. Ko-lumbien wurden Manager von Heckler & Koch und von SIG SAUER zu Haft-strafen auf Bewährung und zu hohen Geldstrafen verurteilt (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/geschaefte-in-kolumbien-illegale-waffenlieferungen-mildes-urteil-gegen-ex-manager-von-sig-sauer/24174892.html?ticket=ST-384755-FSr6xrDxsz52iiadeakb-ap3).
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n gBei den Zahlen für 2019 und 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Alle Gesamtwerte sind in Euro angegeben.Bei Angaben mit *: Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Stückzahlen oder Wert dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zum Auftragsvo-lumen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche In-formationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, ge-schlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).
1. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (sofern eine end-gültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Im Jahr 2019 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Klein-waffenteile in einer Gesamthöhe von 69.493.557 Euro erteilt.
Drucksache 19/19049 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
2. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswer-tung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Im Jahr 2019 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition in einer Gesamthöhe von 5.526.639 Euro erteilt.
3. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittlän-der erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflis-ten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2019 (Ge-samtwerte in Euro):
Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 20.930.452 7.134.461 9.181.969 2.342.948NATO- und -gleichgestellte Länder
5.414.541 847.497 22.462.082 779.164
Drittländer 84.368 257.875 6.078 52.122
4. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bit-te entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Jahr 2019 (Gesamt-werte in Euro):
Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 52.595 36.607 15 2.933.049NATO- und -gleichge-stellte Länder
50.355 573.934 1.402.927 306.855
Drittländer - 25.920 47.450 96.932
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
5. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag an-geben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2019:
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
EU-Länder 39.589.830Belgien 438.8822019-01 A0001A Maschinenpistolen 102019-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 12019-03 A0001A Teile für Maschinengewehre 2.0872019-04 A0001A Maschinenpistolen 102019-06 A0001A Maschinenpistolen 132019-07 A0001A Teile für Maschinengewehre 2602019-08 A0001A Maschinenpistolen 7
A0001A Teile für Maschinengewehre 1.2002019-09 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.3002019-11 A0001A Maschinenpistolen 2
Bermuda (GBR) 11.5632019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2A0001A Teile für Maschinenpistolen 20
Bulgarien 7862019-06 A0001A Teile für Maschinenpistolen 2
Finnland 31.6612019-08 A0001A Maschinenpistolen 12019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3
A0001A Maschinenpistolen 12019-12 A0001A Maschinenpistolen 20
Frankreich 8.594.3382019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8.002
A0001A Teile für Maschinenpistolen 12019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3122019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 892019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 552019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4.000
A0001A Maschinenpistolen 152019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 752019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 402019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1002019-11 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 46
Drucksache 19/19049 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
2019-12 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 41
Griechenland 2.1182019-09 A0001A Teile für Maschinenpistolen 3
Italien 197.2402019-06 A0001A Maschinenpistolen 782019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 102019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30
A0001A Maschinenpistolen 422019-11 A0001A Maschinenpistolen 4
Kaimaninseln (GBR) 100.2002019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 70
Kroatien 43.0682019-09 A0001A Maschinengewehre 2
Teile für Maschinengewehre 22019-12 A0001A Maschinengewehre 2
Teile für Maschinengewehre 2
Lettland 590.4782019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 243
A0001A Maschinenpistolen 178
Litauen 10.144.2202019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.0752019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 45
Luxemburg 53.4502019-09 A0001A Maschinenpistolen 142019-10 A0001A Maschinenpistolen 202019-11 A0001A Maschinenpistolen 3
Niederlande 3.163.6622019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1302019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 587
A0001A Maschinenpistolen 6Teile für Maschinenpistolen 5
2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 9042019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 292019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 90
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 52019-12 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8
Österreich 260.0642019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *
Polen 54.8212019-01 A0001A Teile für Maschinenpistolen 22019-11 A0001A Maschinenpistolen 45
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
Portugal 102.7002019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 462019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
Schweden 1.399.1932019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 25
A0001A Maschinenpistolen 122019-02 A0001A Maschinenpistolen 8002019-10 A0001A Teile für Maschinenpistolen 16
Slowakei 9.0602019-04 A0001A Maschinenpistolen *
Spanien 2.017.9472019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 122019-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 32019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1
A0001A Maschinenpistolen 12019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 930
A0001A Maschinenpistolen 4282019-11 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 64
A0001A Maschinenpistolen 1
Tschechische Republik 54.8692019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 122019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 19A0001A Teile für Maschinenpistolen 45
Ungarn 271.8702019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 42019-06 A0001A Maschinenpistolen 1392019-09 A0001A Maschinenpistolen 24
Vereinigtes Königreich 12.047.6402019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 22019-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5
A0001A Teile für Maschinengewehre 552019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 22019-05 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1002019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 13.9802019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4
A0001A Teile für Maschinengewehre 9.6602019-09 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 42019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 82019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 26
NATO und -gleichgestellte Staaten 29.503.284
Drucksache 19/19049 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
Australien 483.2812019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 239
A0001A Teile für Maschinenpistolen 302019-04 A0001A Maschinengewehre 15
Teile für Maschinengewehre div.2019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
Island 8.9402019-03 A0001A Maschinenpistolen *
Japan 231.1122019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 291
A0001A Teile für Maschinenpistolen 3202019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 462019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 16
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 261A0001A Teile für Maschinenpistolen 5
2019-04 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 612019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 172019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-09 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 122019-11 A0001A Maschinengewehre 1
Teile für Maschinengewehre 72019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.056
A0001A Teile für Maschinenpistolen 113
Kanada 206.9702019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4
A0001A Teile für Maschinenpistolen 102019-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 212019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14
A0001A Maschinenpistolen 12019-04 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 17
A0001A Teile für Maschinengewehre 52019-05 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.435
A0001A Maschinenpistolen 12019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 71
A0001A Maschinengewehre 2Teile für Maschinengewehre 3
2019-09 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 158A0001A Teile für Maschinenpistolen 3
2019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6.903
Neuseeland 12.1212019-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-05 A0001A Teile für Maschinenpistolen 52019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 54
Norwegen 22.058.9142019-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
2019-08 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 11.0002019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 182019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 7
A0001A Maschinengewehre 22019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3
Schweiz 48.6862019-03 A0001A Maschinenpistolen 22019-04 A0001A Maschinenpistolen 2
Teile für Maschinenpistolen 62019-06 A0001A Teile für Maschinenpistolen 42019-08 A0001A Maschinenpistolen 1
Teile für Maschinenpistolen 242019-09 A0001A Maschinenpistolen 102019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
A0001A Maschinengewehre 1
Vereinigte Staaten 6.453.2602019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5332019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.230A0001A Maschinenpistolen 9
Teile für Maschinenpistolen 3.0172019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.928
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 89A0001A Teile für Maschinenpistolen 167
2019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2.158
A0001A Maschinenpistolen 7Teile für Maschinenpistolen 362
A0001A Teile für Maschinengewehre 2162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.022A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.347
2019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 9.573A0001A Teile für Maschinenpistolen 193A0001A Teile für Maschinengewehre 124
2019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 29Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6.039
A0001A Maschinenpistolen 8Teile für Maschinenpistolen 783
2019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.701A0001A Teile für Maschinenpistolen 2.862A0001A Teile für Maschinengewehre 1.144
2019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.389
A0001A Maschinenpistolen 4Teile für Maschinenpistolen 465
2019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 50.647
A0001A Teile für Maschinenpistolen 681
Drucksache 19/19049 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
A0001A Teile für Maschinengewehre 2.9312019-11 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 7.007
A0001A Teile für Maschinenpistolen 418A0001A Teile für Maschinengewehre 608
2019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3.356A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.076A0001A Teile für Maschinengewehre 150
Drittländer 400.443Ägypten 4002019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 22
Irak 2.1002019-11 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer
[VN-Mission]15
Libanon 5502019-07 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer
[VN-Mission]4
Oman 84.3812019-02 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.5972019-09 A0001A Teile für Maschinenpistolen 10
Republik Korea 178.0752019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer** 69
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4182019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 602019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 100
A0001A Teile für Maschinenpistolen 130
Singapur 2.2592019-10 A0001A Teile für Maschinenpistolen 279
Somalia2019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer
[VN-Mission]63
Trinidad und Tobago 122.5682019-05 A0001A Maschinenpistolen** 80
Teile für Maschinenpistolen 340
Vereinigte Arabische Emi-rate 6752019-12 A0001A Teile für Maschinenpistolen 45
** Es handelt sich um die Umsetzung einer Entscheidung der Bundesregierung aus der 18. Legisla-turperiode.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
6. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entspre-chend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unter-nummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er-folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Jahr 2019:
Land(-gruppe)Monat AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung Stück
EU-Länder 3.022.266Belgien 30.1502019-04 A0003A Gewehrmunition 15.000
Dänemark 4.4542019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 7.680
Grönland 14.7732019-12 A0003A Gewehrmunition 46.000
Luxemburg 5.1942019-02 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.7602019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 1.920
Niederlande 1.115.2642019-11 A0003A Gewehrmunition 2.020.000
A0003A Maschinenpistolenmunition 5.000
Österreich 152019-09 A0003A Gewehrmunition 40
Schweden 1.803.0122019-10 A0003A Gewehrmunition 5.001.600
Spanien 48.7162019-02 A0003A Gewehrmunition 5.400
Tschechische Republik 6882019-04 A0003A Gewehrmunition 2.000
NATO und -gleichge-stellte Staaten 2.334.071Japan 100.7102019-03 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.4802019-10 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.480
Kanada 256.5002019-11 A0003A Gewehrmunition 1.026.000
Vereinigte Staaten 1.976.8612019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 25.0002019-05 A0003A Gewehrmunition 2.464.0002019-07 A0003A Maschinenpistolenmunition 38.400
Drucksache 19/19049 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung Stück
2019-08 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.387.8402019-09 A0003A Maschinengewehrmunition 500
Drittländer 170.302Indien 2.7372019-06 A0003A Gewehrmunition 3.0002019-07 A0003A Gewehrmunition 1.2002019-11 A0003A Gewehrmunition 20
Kosovo 12.6002019-12 A0003A Gewehrmunition
[VN-Mission]30.000
Kuwait 24.0002019-04 A0003A Gewehrmunition 50.000
Mauritius 124.9752019-09 A0003A Gewehrmunition 95.0002019-12 A0003A Gewehrmunition 240.000
Vatikanstadt 5.9902019-09 A0003A Maschinenpistolenmunition 15.360
7. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stich-tag angeben)?
Auf die Übersicht zu Frage 5 wird verwiesen.
8. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stich-tag angeben)?
Auf die Übersicht zu Frage 6 wird verwiesen.
9. Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaf-fenteile und Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundes-regierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unter-nummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er-folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Be-antwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Reproduzierbarkeit erheben.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Einzelausfuhrgenehmigungen für Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, -tei-le und -munition im Jahr 2019:
Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro GüterbeschreibungAustralien 3 56.181
2019-01 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-04 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Belgien 7 65.202
2019-02 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-05 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-08 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Bulgarien 3 23.277
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-11 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Dänemark 3 50.465
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Frankreich 5 17.925
2019-05 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-09 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-11 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Indien 1 1.070
2019-08 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Indonesien 2 355.711
Drucksache 19/19049 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung
2019-08 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Israel 1 1.070.400
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Italien 5 132.088
2019-02 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Japan 6 16.108
2019-02 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-11 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Lettland 2 4.389
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-11 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Litauen 1 11.605
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Niederlande 5 30.405
2019-02 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-09 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Norwegen 1 3.326
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Österreich 4 11.075
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung
2019-02 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Portugal 2 14.818
2019-01 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Republik Korea 3 3.188
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Schweden 5 62.490
2019-01 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-04 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-09 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Schweiz 7 1.417.186
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-08 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Spanien 4 71.376
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-04 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Drucksache 19/19049 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro GüterbeschreibungTschechische Republik 1 5.850
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
Ungarn 6 2.540.755
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-11 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
VereinigteStaaten 4 7.960
2019-05 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-06 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
VereinigtesKönigreich 8 4.798
2019-02 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-03 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-04 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-07 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-08 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
2019-10 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
Zypern 1 2.397
2019-12 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile
10. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffen-teile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wur-den durch wen 2019 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Im Jahr 2019 wurden Genehmigungen für entsprechende Reexportanträge we-der erteilt noch verweigert.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
11. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2019 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Anga-be der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unter-nummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der An-zahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
20 Empfängerländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2019:
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung StückBelgien 438.882
2019-01 A0001A Maschinenpistolen 10
2019-02 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 1
2019-03 A0001A Teile für Maschinengewehre 2.0872019-04 A0001A Maschinenpistolen 102019-06 A0001A Maschinenpistolen 132019-07 A0001A Teile für Maschinengewehre 2602019-08 A0001A Maschinenpistolen 7
A0001A Teile für Maschinengewehre 1.2002019-09 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.3002019-11 A0001A Maschinenpistolen 2
Finnland 31.6612019-08 A0001A Maschinenpistolen 12019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3
A0001A Maschinenpistolen 12019-12 A0001A Maschinenpistolen 20
Frankreich 8.594.3382019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8.002
A0001A Teile für Maschinenpistolen 12019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3122019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 892019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 552019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4.000
A0001A Maschinenpistolen 152019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 752019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 402019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 100
2019-11 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 46
2019-12 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 41
Italien 197.2402019-06 A0001A Maschinenpistolen 782019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 102019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30
Drucksache 19/19049 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung StückA0001A Maschinenpistolen 42
2019-11 A0001A Maschinenpistolen 4
Japan 231.112
2019-01 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 291
A0001A Teile für Maschinenpistolen 3202019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 462019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 16
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 261
A0001A Teile für Maschinenpistolen 5
2019-04 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 61
2019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 17
2019-08 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 10
2019-09 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 12
2019-11 A0001A Maschinengewehre 1Teile für Maschinengewehre 7
2019-12 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.056
A0001A Teile für Maschinenpistolen 113
Kanada 206.970
2019-01 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 4
A0001A Teile für Maschinenpistolen 10
2019-02 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 21
2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14A0001A Maschinenpistolen 1
2019-04 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 17
A0001A Teile für Maschinengewehre 5
2019-05 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.435
A0001A Maschinenpistolen 1
2019-06 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 71
A0001A Maschinengewehre 2Teile für Maschinengewehre 3
2019-09 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 158
A0001A Teile für Maschinenpistolen 3
2019-10 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 6.903
Lettland 590.4782019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 243
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung StückA0001A Maschinenpistolen 178
Litauen 10.144.2202019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.0752019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 45
Luxemburg 53.4502019-09 A0001A Maschinenpistolen 142019-10 A0001A Maschinenpistolen 202019-11 A0001A Maschinenpistolen 3
Niederlande 3.163.6622019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1302019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 587
A0001A Maschinenpistolen 6Teile für Maschinenpistolen 5
2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 9042019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 292019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 90
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5
2019-12 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8
Norwegen 22.058.914
2019-03 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 10
2019-06 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 10
2019-08 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 11.0002019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 18
2019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 7A0001A Maschinengewehre 2
2019-12 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 3
Oman 84.3812019-02 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.5972019-09 A0001A Teile für Maschinenpistolen 10
Österreich 260.0642019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *
Polen 54.8212019-01 A0001A Teile für Maschinenpistolen 22019-11 A0001A Maschinenpistolen 45
Schweden 1.399.1932019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 25
A0001A Maschinenpistolen 12
Drucksache 19/19049 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung Stück2019-02 A0001A Maschinenpistolen 8002019-10 A0001A Teile für Maschinenpistolen 16
Schweiz 48.6862019-03 A0001A Maschinenpistolen 22019-04 A0001A Maschinenpistolen 2
Teile für Maschinenpistolen 62019-06 A0001A Teile für Maschinenpistolen 42019-08 A0001A Maschinenpistolen 1
Teile für Maschinenpistolen 242019-09 A0001A Maschinenpistolen 102019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
A0001A Maschinengewehre 1
Spanien 2.017.9472019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 12
2019-02 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 3
2019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1A0001A Maschinenpistolen 1
2019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 930A0001A Maschinenpistolen 428
2019-11 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 10
2019-12 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 64
A0001A Maschinenpistolen 1
Ungarn 271.8702019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 42019-06 A0001A Maschinenpistolen 1392019-09 A0001A Maschinenpistolen 24
Vereinigte Staaten 6.453.260
2019-01 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 533
2019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.230
A0001A Maschinenpistolen 9Teile für Maschinenpistolen 3.017
2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.928Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 89
A0001A Teile für Maschinenpistolen 1672019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2.158
A0001A Maschinenpistolen 7Teile für Maschinenpistolen 362
A0001A Teile für Maschinengewehre 2162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung StückTeile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.022
A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.347
2019-06 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 9.573
A0001A Teile für Maschinenpistolen 193A0001A Teile für Maschinengewehre 124
2019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 29Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6.039
A0001A Maschinenpistolen 8Teile für Maschinenpistolen 783
2019-08 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.701
A0001A Teile für Maschinenpistolen 2.862A0001A Teile für Maschinengewehre 1.144
2019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.389
A0001A Maschinenpistolen 4Teile für Maschinenpistolen 465
2019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 50.647
A0001A Teile für Maschinenpistolen 681A0001A Teile für Maschinengewehre 2.931
2019-11 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 7.007
A0001A Teile für Maschinenpistolen 418A0001A Teile für Maschinengewehre 608
2019-12 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 3.356
A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.076A0001A Teile für Maschinengewehre 150
VereinigtesKönigreich 12.047.640
2019-01 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 2
2019-03 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 5
A0001A Teile für Maschinengewehre 552019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
2019-05 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 100
2019-06 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 13.980
2019-08 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 4
A0001A Teile für Maschinengewehre 9.660
Drucksache 19/19049 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung Stück
2019-09 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 4
2019-10 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 8
2019-12 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 26
12. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2019 die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition (bitte ent-sprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, export-ierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?
20 Empfängerländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Kleinwaffen-munition im Jahr 2019:
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung StückBelgien 30.150
2019-04 A0003A Gewehrmunition 15.000
Dänemark 4.4542019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 7.680
Grönland 14.7732019-12 A0003A Gewehrmunition 46.000
Indien 2.7372019-06 A0003A Gewehrmunition 3.0002019-07 A0003A Gewehrmunition 1.2002019-11 A0003A Gewehrmunition 20
Japan 100.7102019-03 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.4802019-10 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.480
Kanada 256.5002019-11 A0003A Gewehrmunition 1.026.000
Kosovo 12.6002019-12 A0003A Gewehrmunition
[VN-Mission]30.000
Kuwait 24.0002019-04 A0003A Gewehrmunition 50.000
Luxemburg 5.1942019-02 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.7602019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 1.920
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land Monat AL-Pos.Gesamtwert
in Euro Güterbeschreibung StückMauritius 124.975
2019-09 A0003A Gewehrmunition 95.0002019-12 A0003A Gewehrmunition 240.000
Niederlande 1.115.2642019-11 A0003A Gewehrmunition 2.020.000
A0003A Maschinenpistolenmunition 5.000
Österreich 152019-09 A0003A Gewehrmunition 40
Schweden 1.803.0122019-10 A0003A Gewehrmunition 5.001.600
Spanien 48.7162019-02 A0003A Gewehrmunition 5.400
TschechischeRepublik 688
2019-04 A0003A Gewehrmunition 2.000
Vatikanstadt 5.9902019-09 A0003A Maschinenpistolenmunition 15.360
VereinigteStaaten 1.976.861
2019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 25.0002019-05 A0003A Gewehrmunition 2.464.0002019-07 A0003A Maschinenpistolenmunition 38.4002019-08 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.387.8402019-09 A0003A Maschinengewehrmunition 500
13. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (bitte unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Im ersten Quartal 2020 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile in einer Gesamthöhe von 12.229.945 Euro (Vorjahreszeit-raum: 26.429.361 Euro) erteilt.
14. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (bitte unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Im ersten Quartal 2020 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen-munition in einer Gesamthöhe von 1.553.514 Euro (Vorjahreszeitraum: 102.950 Euro) erteilt.
Drucksache 19/19049 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
15. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Dritt-länder erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im ersten Quartal 2020 und im Vergleichszeitraum 2019 (Gesamtwerte in Euro):
Ländergruppe 1. Quartal 2020 1. Quartal 2019EU-Länder 10.734.006 20.930.452NATO- und -gleichgestellte Länder
1.378.729 5.414.541
Drittländer 117.210 84.368
16. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im ersten Quartal 2020 und im Vergleichszeitraum 2019 (Gesamtwert in Euro):
Ländergruppe 1. Quartal 2020 1. Quartal 2019EU-Länder 1.503.952 52.595NATO- und -gleichgestellte Länder
17.877 50.355
Drittländer 31.685 -
17. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im ersten Quartal 2020:
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
EU-Länder 10.734.006Dänemark 167.0002020-03 A0001A Maschinenpistolen *
Estland 4.0002020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
Frankreich 5.310.2422020-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8.034
A0001A Maschinenpistolen 192020-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4
Italien 66.1202020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *
Litauen 6.2002020-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *2020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *
Luxemburg 46.0822020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 18
A0001A Maschinenpistolen 10Teile für Maschinenpistolen 7
Niederlande 7.6502020-02 A0001A Teile für Maschinengewehre 1
Schweden 93.6952020-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 62020-02 A0001A Maschinenpistolen 50
Spanien 2.646.4002020-01 A0001A Maschinenpistolen 1202020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1.5352020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 35
Tschechische Republik 1.3402020-01 A0001A Maschinenpistolen *
Vereinigtes Königreich 2.385.2772020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 22020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10.437
NATO und -gleichge-stellte Staaten 1.378.729Australien 1.000.0002020-03 A0001A Teile für Maschinengewehre div.
Japan 3.1312020-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 117
Kanada 5.0932020-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 72020-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 123
Neuseeland 2.1462020-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10
Drucksache 19/19049 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos.
Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück
Norwegen 3.5302020-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5
Schweiz 129.5502020-02 A0001A Maschinenpistolen *2020-03 A0001A Maschinenpistolen *
Vereinigte Staaten 235.2792020-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3.893
A0001A Teile für Maschinenpistolen 3702020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 45
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.652A0001A Maschinenpistolen 35
Teile für Maschinenpistolen 168A0001A Teile für Maschinengewehre 68
2020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 5Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 212
A0001A Maschinenpistolen *Teile für Maschinenpistolen 150
A0001A Teile für Maschinengewehre 720
Drittländer 117.210Katar 117.2102020-01 A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.695
18. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte ent-sprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Un-ternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum ak-tuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im ersten Quartal 2020:
Land(-gruppe)Monat AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung Stück
EU-Länder 1.503.952Frankreich 4.0002020-03 A0003A Maschinengewehrmunition 200
Niederlande 1.450.0292020-01 A0003A Maschinengewehrmunition 915.0602020-02 A0003A Gewehrmunition 3.000.000
Österreich 12.9712020-01 A0003A Gewehrmunition 4002020-02 A0003A Gewehrmunition 19.800
Schweden 15.1202020-01 A0003A Maschinengewehrmunition 1.008
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Land(-gruppe)Monat AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung Stück
TschechischeRepublik 8072020-01 A0003A Maschinenpistolenmunition 1.920
Ungarn 21.0252020-02 A0003A Gewehrmunition 6.000
NATO und -gleich-gestellte Staaten 17.877Japan 15.5522020-01 A0003A Maschinenpistolenmunition 17.280
Neuseeland 2.3252020-01 A0003A Gewehrmunition 5.000
Drittländer 31.685Indien 5602020-01 A0003A Gewehrmunition 800
Mauritius 31.1252020-03 A0003A Gewehrmunition 75.000
19. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmi-gungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.
20. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschrei-bung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Emp-fängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswer-tung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen.
21. Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaf-fenteile und Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stich-tag angeben)?
Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Be-antwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben.
Drucksache 19/19049 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Einzelausfuhrgenehmigungen für Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, -tei-le und -munition im ersten Quartal 2020:
Land MonatGenehm.gesamt AL-Pos.
Wert in Euro Güterbeschreibung
Finnland 2 63.249
2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen-munition
Frankreich 1 183
2020-02 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Lettland 1 2.105
2020-01 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen-munition
Litauen 1 570
2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Luxemburg 1 6
2020-02 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Österreich 1 15.123
2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Rumänien 1 473
2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Schweden 1 2.009
2020-01 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Schweiz 2 10.998
2020-01 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen-munition
2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen-munition
Ungarn 1 350.000
2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen-munition
Vereinigte Staaten 1 3.159
2020-01 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
VereinigtesKönigreich 1 640
2020-02 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
22. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffen-teile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wur-den durch wen im ersten Quartal 2020 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeich-nung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Im ersten Quartal 2020 wurden Genehmigungen für entsprechende Reexportan-träge weder erteilt noch verweigert.
23. Welche 20 Staaten sind im ersten Quartal 2020 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaf-fen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend den Empfangsländern un-ter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffen-marke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er-folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Es gab im ersten Quartal 2020 nur 19 Empfängerländer.
24. Welche 20 Staaten sind im ersten Quartal 2020 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaf-fenmunition (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Be-zeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auf-listen; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Es gab im ersten Quartal 2020 nur zehn Empfängerländer.
25. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittlän-der erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflis-ten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2018 (Ge-samtwerte in Euro):
Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 6.777.020 6.714.085 15.784.127 2.865.044NATO- und gleichgestellte Länder 333.743 978.588 453.077 4.598.346Drittländer - 16.905 61.772 325.026
Drucksache 19/19049 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
26. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bit-te entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Jahr 2018 (Gesamt-werte in Euro):
Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 76.146 138.895 3.138.427 4.538.042NATO- und -gleichgestellte Länder 6.748 807.603 188.325 1.037.817Drittländer 2.000 93.650 - 372.940
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/19049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
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