ersion ersetzt. · 2020-05-14 · Land(-gruppe) Monat AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güterbeschreibung Stück 2019-12 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 41 Griechenland 2.118 2019-09 A0001A

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/18501–

Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition im Jahr 2019

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons – SALW) sind Waffen und Waffensysteme, die für den Einsatz als Kriegswaffen herge-stellt oder entsprechend umgebaut sind. Kleinwaffen können von einer Person getragen und bedient werden, etwa Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschi-nenpistolen sowie Handgranaten und Minen. Als leichte Waffen bezeichnet man Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre, zu de-ren Bedienung mehrere Personen nötig sind. Durch den Gebrauch von Klein-waffen und leichten Waffen sterben laut Bundesministerium der Verteidigung jährlich etwa 250 000 Menschen. Weltweit sind rund 875 Millionen solcher Waffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren im Umlauf (https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/kontrolle-der-kleinwaffen-und-des-waffenhandels).

Diese sogenannten leichten Waffen tauchen weder unter dem Stichwort Klein-waffen noch separat in den jährlich bzw. halbjährlich veröffentlichten Rüs-tungsexportberichten der Bundesregierung auf. Und das, obwohl „leichte“ Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen sind und eine größere Zerstörungskraft haben. Auch können sie ebenso gut unkontrolliert verbreitet werden.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabi-lisieren, Entwicklung hemmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114), hat sie 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamt-wert von 59,62 Mio. Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Mio. Euro. Die in diesem Jahr genehmig-ten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Mio. Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr (Antwort auf die Schriftliche Frage 67 der Abgeordneten Sevim Daǧdelen auf Bundestagsdrucksache 19/15583).

Seit 2010 wurden damit von der Bundesregierung allein für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile (ohne Leichtwaffen und Leichtwaffenteile) Einzelgenehmi-gungen im Wert von ca. 520 Mio. Euro und ab 2017 im Wert von ca. 146 Mio.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1904919. Wahlperiode 06.05.2020

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Mai 2020 übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Euro erteilt (Rüstungsexportbericht 2018, S. 22). Leichtwaffen und Leichtwaf-fenteile wurden seit 2013 bis November 2019 im Wert von mehr als 270 Mio. Euro und ab 2017 im Wert von ca. 117 Mio. Euro genehmigt (Bundestags-drucksache 19/6483, Frage 9).

Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Muni-tion als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidie-rung ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben ein zentrales Anliegen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114). Trotz-dem fanden seit der Einführung der sogenannten Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) lediglich in acht Ländern (Indien, Vereinigte Arabische Emirate, Südkorea, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Jordanien und Trinidad und Tobago) statt (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Sevim Daǧdelen auf Bundestagsdrucksache 19/16423). Problematisch ist, dass die Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der Exporte von Kleinwaffen lediglich bei sogenannten Drittländern erfolgen, also bei Ländern, die keine EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellten Staaten sind, obwohl auch jene Staaten nicht vor Umleitungen und Weiterverbreitung von Kleinwaffen gefeit sind. Beste Beispiele sind die Waffenhersteller Heckler & Koch sowie SIG SAUER. Auf-schlussreich sind hier die Dokumentationen von Daniel Harrich „Tödliche Ex-porte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ und „Tödliche Exporte 2“.

Wegen nachgewiesener – illegaler – Rüstungsexporte nach Mexiko bzw. Ko-lumbien wurden Manager von Heckler & Koch und von SIG SAUER zu Haft-strafen auf Bewährung und zu hohen Geldstrafen verurteilt (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/geschaefte-in-kolumbien-illegale-waffenlieferungen-mildes-urteil-gegen-ex-manager-von-sig-sauer/24174892.html?ticket=ST-384755-FSr6xrDxsz52iiadeakb-ap3).

V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n gBei den Zahlen für 2019 und 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Alle Gesamtwerte sind in Euro angegeben.Bei Angaben mit *: Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Stückzahlen oder Wert dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zum Auftragsvo-lumen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche In-formationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, ge-schlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

1. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (sofern eine end-gültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Im Jahr 2019 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Klein-waffenteile in einer Gesamthöhe von 69.493.557 Euro erteilt.

Drucksache 19/19049 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


2. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswer-tung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Im Jahr 2019 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition in einer Gesamthöhe von 5.526.639 Euro erteilt.

3. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittlän-der erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflis-ten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2019 (Ge-samtwerte in Euro):

Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 20.930.452 7.134.461 9.181.969 2.342.948NATO- und -gleichgestellte Länder

5.414.541 847.497 22.462.082 779.164

Drittländer 84.368 257.875 6.078 52.122

4. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bit-te entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Jahr 2019 (Gesamt-werte in Euro):

Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 52.595 36.607 15 2.933.049NATO- und -gleichge-stellte Länder

50.355 573.934 1.402.927 306.855

Drittländer - 25.920 47.450 96.932

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/19049


5. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag an-geben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2019:

Land(-gruppe)Monat AL-Pos.

Gesamtwertin Euro Güterbeschreibung Stück

EU-Länder 39.589.830Belgien 438.8822019-01 A0001A Maschinenpistolen 102019-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 12019-03 A0001A Teile für Maschinengewehre 2.0872019-04 A0001A Maschinenpistolen 102019-06 A0001A Maschinenpistolen 132019-07 A0001A Teile für Maschinengewehre 2602019-08 A0001A Maschinenpistolen 7

A0001A Teile für Maschinengewehre 1.2002019-09 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.3002019-11 A0001A Maschinenpistolen 2

Bermuda (GBR) 11.5632019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2A0001A Teile für Maschinenpistolen 20

Bulgarien 7862019-06 A0001A Teile für Maschinenpistolen 2

Finnland 31.6612019-08 A0001A Maschinenpistolen 12019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3

A0001A Maschinenpistolen 12019-12 A0001A Maschinenpistolen 20

Frankreich 8.594.3382019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8.002

A0001A Teile für Maschinenpistolen 12019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3122019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 892019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 552019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4.000

A0001A Maschinenpistolen 152019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 752019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 402019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1002019-11 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 46





2019-12 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 41

Griechenland 2.1182019-09 A0001A Teile für Maschinenpistolen 3

Italien 197.2402019-06 A0001A Maschinenpistolen 782019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 102019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30


Kaimaninseln (GBR) 100.2002019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 70

Kroatien 43.0682019-09 A0001A Maschinengewehre 2

Teile für Maschinengewehre 22019-12 A0001A Maschinengewehre 2

Teile für Maschinengewehre 2

Lettland 590.4782019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 243

A0001A Maschinenpistolen 178

Litauen 10.144.2202019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.0752019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1


Luxemburg 53.4502019-09 A0001A Maschinenpistolen 142019-10 A0001A Maschinenpistolen 202019-11 A0001A Maschinenpistolen 3

Niederlande 3.163.6622019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1302019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 587

A0001A Maschinenpistolen 6Teile für Maschinenpistolen 5

2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 9042019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 292019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 90


Österreich 260.0642019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *

Polen 54.8212019-01 A0001A Teile für Maschinenpistolen 22019-11 A0001A Maschinenpistolen 45





Portugal 102.7002019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 462019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2

Schweden 1.399.1932019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 25

A0001A Maschinenpistolen 122019-02 A0001A Maschinenpistolen 8002019-10 A0001A Teile für Maschinenpistolen 16

Slowakei 9.0602019-04 A0001A Maschinenpistolen *

Spanien 2.017.9472019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 122019-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 32019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1

A0001A Maschinenpistolen 12019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 930

A0001A Maschinenpistolen 4282019-11 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 64


Tschechische Republik 54.8692019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 122019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4


Ungarn 271.8702019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 42019-06 A0001A Maschinenpistolen 1392019-09 A0001A Maschinenpistolen 24

Vereinigtes Königreich 12.047.6402019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 22019-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5

A0001A Teile für Maschinengewehre 552019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 22019-05 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1002019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 13.9802019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4

A0001A Teile für Maschinengewehre 9.6602019-09 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 42019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 82019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 26

NATO und -gleichgestellte Staaten 29.503.284





Australien 483.2812019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 239

A0001A Teile für Maschinenpistolen 302019-04 A0001A Maschinengewehre 15

Teile für Maschinengewehre div.2019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2

Island 8.9402019-03 A0001A Maschinenpistolen *

Japan 231.1122019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 291

A0001A Teile für Maschinenpistolen 3202019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 462019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 16


2019-04 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 612019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 172019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-09 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 122019-11 A0001A Maschinengewehre 1

Teile für Maschinengewehre 72019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.056

A0001A Teile für Maschinenpistolen 113

Kanada 206.9702019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4

A0001A Teile für Maschinenpistolen 102019-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 212019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14

A0001A Maschinenpistolen 12019-04 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 17

A0001A Teile für Maschinengewehre 52019-05 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.435


A0001A Maschinengewehre 2Teile für Maschinengewehre 3

2019-09 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 158A0001A Teile für Maschinenpistolen 3

2019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6.903

Neuseeland 12.1212019-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-05 A0001A Teile für Maschinenpistolen 52019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 54

Norwegen 22.058.9142019-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10





2019-08 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 11.0002019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1


A0001A Maschinengewehre 22019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3

Schweiz 48.6862019-03 A0001A Maschinenpistolen 22019-04 A0001A Maschinenpistolen 2

Teile für Maschinenpistolen 62019-06 A0001A Teile für Maschinenpistolen 42019-08 A0001A Maschinenpistolen 1

Teile für Maschinenpistolen 242019-09 A0001A Maschinenpistolen 102019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2

A0001A Maschinengewehre 1

Vereinigte Staaten 6.453.2602019-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5332019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.230A0001A Maschinenpistolen 9

Teile für Maschinenpistolen 3.0172019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.928


2019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2.158


A0001A Teile für Maschinengewehre 2162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.022A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.347

2019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 9.573A0001A Teile für Maschinenpistolen 193A0001A Teile für Maschinengewehre 124



2019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.701A0001A Teile für Maschinenpistolen 2.862A0001A Teile für Maschinengewehre 1.144









A0001A Teile für Maschinengewehre 2.9312019-11 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 7.007

A0001A Teile für Maschinenpistolen 418A0001A Teile für Maschinengewehre 608

2019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3.356A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.076A0001A Teile für Maschinengewehre 150

Drittländer 400.443Ägypten 4002019-12 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 22

Irak 2.1002019-11 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer

[VN-Mission]15

Libanon 5502019-07 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer

[VN-Mission]4

Oman 84.3812019-02 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.5972019-09 A0001A Teile für Maschinenpistolen 10

Republik Korea 178.0752019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer** 69

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4182019-08 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 602019-10 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 100


Singapur 2.2592019-10 A0001A Teile für Maschinenpistolen 279

Somalia2019-06 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer

[VN-Mission]63

Trinidad und Tobago 122.5682019-05 A0001A Maschinenpistolen** 80

Teile für Maschinenpistolen 340

Vereinigte Arabische Emi-rate 6752019-12 A0001A Teile für Maschinenpistolen 45

** Es handelt sich um die Umsetzung einer Entscheidung der Bundesregierung aus der 18. Legisla-turperiode.



6. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entspre-chend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unter-nummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er-folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Jahr 2019:

Land(-gruppe)Monat AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung Stück

EU-Länder 3.022.266Belgien 30.1502019-04 A0003A Gewehrmunition 15.000

Dänemark 4.4542019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 7.680

Grönland 14.7732019-12 A0003A Gewehrmunition 46.000

Luxemburg 5.1942019-02 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.7602019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 1.920

Niederlande 1.115.2642019-11 A0003A Gewehrmunition 2.020.000

A0003A Maschinenpistolenmunition 5.000

Österreich 152019-09 A0003A Gewehrmunition 40

Schweden 1.803.0122019-10 A0003A Gewehrmunition 5.001.600

Spanien 48.7162019-02 A0003A Gewehrmunition 5.400

Tschechische Republik 6882019-04 A0003A Gewehrmunition 2.000

NATO und -gleichge-stellte Staaten 2.334.071Japan 100.7102019-03 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.4802019-10 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.480

Kanada 256.5002019-11 A0003A Gewehrmunition 1.026.000

Vereinigte Staaten 1.976.8612019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 25.0002019-05 A0003A Gewehrmunition 2.464.0002019-07 A0003A Maschinenpistolenmunition 38.400




2019-08 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.387.8402019-09 A0003A Maschinengewehrmunition 500

Drittländer 170.302Indien 2.7372019-06 A0003A Gewehrmunition 3.0002019-07 A0003A Gewehrmunition 1.2002019-11 A0003A Gewehrmunition 20

Kosovo 12.6002019-12 A0003A Gewehrmunition

[VN-Mission]30.000

Kuwait 24.0002019-04 A0003A Gewehrmunition 50.000

Mauritius 124.9752019-09 A0003A Gewehrmunition 95.0002019-12 A0003A Gewehrmunition 240.000

Vatikanstadt 5.9902019-09 A0003A Maschinenpistolenmunition 15.360

7. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stich-tag angeben)?

Auf die Übersicht zu Frage 5 wird verwiesen.

8. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stich-tag angeben)?

Auf die Übersicht zu Frage 6 wird verwiesen.

9. Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaf-fenteile und Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundes-regierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unter-nummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er-folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Be-antwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Reproduzierbarkeit erheben.



Einzelausfuhrgenehmigungen für Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, -tei-le und -munition im Jahr 2019:

Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro GüterbeschreibungAustralien 3 56.181

2019-01 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile



Belgien 7 65.202


2019-05 A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition




Bulgarien 3 23.277




Dänemark 3 50.465



Frankreich 5 17.925






Indien 1 1.070


Indonesien 2 355.711



Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung


Israel 1 1.070.400


Italien 5 132.088





Japan 6 16.108





Lettland 2 4.389



Litauen 1 11.605


Niederlande 5 30.405



A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile



Norwegen 1 3.326


Österreich 4 11.075



Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro Güterbeschreibung


A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffen/-teile



Portugal 2 14.818



Republik Korea 3 3.188




Schweden 5 62.490





Schweiz 7 1.417.186






Spanien 4 71.376






Land Monat Genehm. gesamt AL-Pos. Wert in Euro GüterbeschreibungTschechische Republik 1 5.850


Ungarn 6 2.540.755


A0018AHerstellungsausrüstung für Kleinwaffenmunition



VereinigteStaaten 4 7.960




VereinigtesKönigreich 8 4.798







Zypern 1 2.397


10. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffen-teile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wur-den durch wen 2019 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Im Jahr 2019 wurden Genehmigungen für entsprechende Reexportanträge we-der erteilt noch verweigert.



11. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2019 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Anga-be der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unter-nummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der An-zahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

20 Empfängerländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2019:

Land Monat AL-Pos.Gesamtwert

in Euro Güterbeschreibung StückBelgien 438.882

2019-01 A0001A Maschinenpistolen 10

2019-02 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 1

2019-03 A0001A Teile für Maschinengewehre 2.0872019-04 A0001A Maschinenpistolen 102019-06 A0001A Maschinenpistolen 132019-07 A0001A Teile für Maschinengewehre 2602019-08 A0001A Maschinenpistolen 7

A0001A Teile für Maschinengewehre 1.2002019-09 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.3002019-11 A0001A Maschinenpistolen 2

Finnland 31.6612019-08 A0001A Maschinenpistolen 12019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3



A0001A Teile für Maschinenpistolen 12019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3122019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 892019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 162019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 552019-06 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4.000

A0001A Maschinenpistolen 152019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 752019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 402019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14


2019-11 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 46


Italien 197.2402019-06 A0001A Maschinenpistolen 782019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 102019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30




in Euro Güterbeschreibung StückA0001A Maschinenpistolen 42

2019-11 A0001A Maschinenpistolen 4

Japan 231.112


A0001A Teile für Maschinenpistolen 3202019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 462019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 16







2019-11 A0001A Maschinengewehre 1Teile für Maschinengewehre 7

2019-12 A0001ATeile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.056


Kanada 206.970




2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14A0001A Maschinenpistolen 1


A0001A Teile für Maschinengewehre 5




A0001A Maschinengewehre 2Teile für Maschinengewehre 3




Lettland 590.4782019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 243




in Euro Güterbeschreibung StückA0001A Maschinenpistolen 178

Litauen 10.144.2202019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.0752019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1


Luxemburg 53.4502019-09 A0001A Maschinenpistolen 142019-10 A0001A Maschinenpistolen 202019-11 A0001A Maschinenpistolen 3

Niederlande 3.163.6622019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1302019-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 587


2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 9042019-05 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 292019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 90



Norwegen 22.058.914



2019-08 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 11.0002019-09 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1


2019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 7A0001A Maschinengewehre 2


Oman 84.3812019-02 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.5972019-09 A0001A Teile für Maschinenpistolen 10

Österreich 260.0642019-07 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *

Polen 54.8212019-01 A0001A Teile für Maschinenpistolen 22019-11 A0001A Maschinenpistolen 45

Schweden 1.399.1932019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 25





in Euro Güterbeschreibung Stück2019-02 A0001A Maschinenpistolen 8002019-10 A0001A Teile für Maschinenpistolen 16

Schweiz 48.6862019-03 A0001A Maschinenpistolen 22019-04 A0001A Maschinenpistolen 2

Teile für Maschinenpistolen 62019-06 A0001A Teile für Maschinenpistolen 42019-08 A0001A Maschinenpistolen 1

Teile für Maschinenpistolen 242019-09 A0001A Maschinenpistolen 102019-10 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2

A0001A Maschinengewehre 1

Spanien 2.017.9472019-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 12







Ungarn 271.8702019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 42019-06 A0001A Maschinenpistolen 1392019-09 A0001A Maschinenpistolen 24

Vereinigte Staaten 6.453.260



A0001A Maschinenpistolen 9Teile für Maschinenpistolen 3.017

2019-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6.928Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 89

A0001A Teile für Maschinenpistolen 1672019-04 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2.158






in Euro Güterbeschreibung StückTeile für Gewehre mit KWL-Nummer 8.022

A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.347






A0001A Teile für Maschinenpistolen 2.862A0001A Teile für Maschinengewehre 1.144




A0001A Teile für Maschinenpistolen 681A0001A Teile für Maschinengewehre 2.931




A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.076A0001A Teile für Maschinengewehre 150

VereinigtesKönigreich 12.047.640







A0001A Teile für Maschinengewehre 9.660




in Euro Güterbeschreibung Stück




12. Welche 20 Staaten sind im Jahr 2019 die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition (bitte ent-sprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, export-ierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?

20 Empfängerländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Kleinwaffen-munition im Jahr 2019:


in Euro Güterbeschreibung StückBelgien 30.150

2019-04 A0003A Gewehrmunition 15.000

Dänemark 4.4542019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 7.680

Grönland 14.7732019-12 A0003A Gewehrmunition 46.000

Indien 2.7372019-06 A0003A Gewehrmunition 3.0002019-07 A0003A Gewehrmunition 1.2002019-11 A0003A Gewehrmunition 20

Japan 100.7102019-03 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.4802019-10 A0003A Maschinenpistolenmunition 54.480

Kanada 256.5002019-11 A0003A Gewehrmunition 1.026.000

Kosovo 12.6002019-12 A0003A Gewehrmunition

[VN-Mission]30.000

Kuwait 24.0002019-04 A0003A Gewehrmunition 50.000

Luxemburg 5.1942019-02 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.7602019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 1.920




in Euro Güterbeschreibung StückMauritius 124.975

2019-09 A0003A Gewehrmunition 95.0002019-12 A0003A Gewehrmunition 240.000

Niederlande 1.115.2642019-11 A0003A Gewehrmunition 2.020.000

A0003A Maschinenpistolenmunition 5.000

Österreich 152019-09 A0003A Gewehrmunition 40

Schweden 1.803.0122019-10 A0003A Gewehrmunition 5.001.600

Spanien 48.7162019-02 A0003A Gewehrmunition 5.400

TschechischeRepublik 688

2019-04 A0003A Gewehrmunition 2.000

Vatikanstadt 5.9902019-09 A0003A Maschinenpistolenmunition 15.360

VereinigteStaaten 1.976.861

2019-04 A0003A Maschinenpistolenmunition 25.0002019-05 A0003A Gewehrmunition 2.464.0002019-07 A0003A Maschinenpistolenmunition 38.4002019-08 A0003A Maschinenpistolenmunition 5.387.8402019-09 A0003A Maschinengewehrmunition 500

13. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (bitte unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Im ersten Quartal 2020 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile in einer Gesamthöhe von 12.229.945 Euro (Vorjahreszeit-raum: 26.429.361 Euro) erteilt.

14. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (bitte unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Im ersten Quartal 2020 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen-munition in einer Gesamthöhe von 1.553.514 Euro (Vorjahreszeitraum: 102.950 Euro) erteilt.



15. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Dritt-länder erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im ersten Quartal 2020 und im Vergleichszeitraum 2019 (Gesamtwerte in Euro):

Ländergruppe 1. Quartal 2020 1. Quartal 2019EU-Länder 10.734.006 20.930.452NATO- und -gleichgestellte Länder

1.378.729 5.414.541

Drittländer 117.210 84.368

16. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im ersten Quartal 2020 und im Vergleichszeitraum 2019 (Gesamtwert in Euro):

Ländergruppe 1. Quartal 2020 1. Quartal 2019EU-Länder 1.503.952 52.595NATO- und -gleichgestellte Länder

17.877 50.355

Drittländer 31.685 -

17. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im ersten Quartal 2020:



EU-Länder 10.734.006Dänemark 167.0002020-03 A0001A Maschinenpistolen *

Estland 4.0002020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *







Italien 66.1202020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *

Litauen 6.2002020-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *2020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer *

Luxemburg 46.0822020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 18


Niederlande 7.6502020-02 A0001A Teile für Maschinengewehre 1

Schweden 93.6952020-01 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 62020-02 A0001A Maschinenpistolen 50

Spanien 2.646.4002020-01 A0001A Maschinenpistolen 1202020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1.5352020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 35

Tschechische Republik 1.3402020-01 A0001A Maschinenpistolen *

Vereinigtes Königreich 2.385.2772020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 22020-03 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10.437

NATO und -gleichge-stellte Staaten 1.378.729Australien 1.000.0002020-03 A0001A Teile für Maschinengewehre div.

Japan 3.1312020-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 117

Kanada 5.0932020-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 72020-03 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 123

Neuseeland 2.1462020-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10





Norwegen 3.5302020-02 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5

Schweiz 129.5502020-02 A0001A Maschinenpistolen *2020-03 A0001A Maschinenpistolen *

Vereinigte Staaten 235.2792020-01 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3.893

A0001A Teile für Maschinenpistolen 3702020-02 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 45

Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.652A0001A Maschinenpistolen 35

Teile für Maschinenpistolen 168A0001A Teile für Maschinengewehre 68


A0001A Maschinenpistolen *Teile für Maschinenpistolen 150

A0001A Teile für Maschinengewehre 720

Drittländer 117.210Katar 117.2102020-01 A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.695

18. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte ent-sprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Un-ternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum ak-tuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im ersten Quartal 2020:


EU-Länder 1.503.952Frankreich 4.0002020-03 A0003A Maschinengewehrmunition 200

Niederlande 1.450.0292020-01 A0003A Maschinengewehrmunition 915.0602020-02 A0003A Gewehrmunition 3.000.000

Österreich 12.9712020-01 A0003A Gewehrmunition 4002020-02 A0003A Gewehrmunition 19.800

Schweden 15.1202020-01 A0003A Maschinengewehrmunition 1.008




TschechischeRepublik 8072020-01 A0003A Maschinenpistolenmunition 1.920

Ungarn 21.0252020-02 A0003A Gewehrmunition 6.000

NATO und -gleich-gestellte Staaten 17.877Japan 15.5522020-01 A0003A Maschinenpistolenmunition 17.280

Neuseeland 2.3252020-01 A0003A Gewehrmunition 5.000

Drittländer 31.685Indien 5602020-01 A0003A Gewehrmunition 800

Mauritius 31.1252020-03 A0003A Gewehrmunition 75.000

19. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmi-gungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.

20. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschrei-bung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Emp-fängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswer-tung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen.

21. Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaf-fenteile und Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfänger-land, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stich-tag angeben)?

Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Be-antwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben.



Einzelausfuhrgenehmigungen für Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, -tei-le und -munition im ersten Quartal 2020:

Land MonatGenehm.gesamt AL-Pos.

Wert in Euro Güterbeschreibung

Finnland 2 63.249

2020-03 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen-munition

Frankreich 1 183

2020-02 A0018AHerstellungsausrüstung Kleinwaffen/-teile

Lettland 1 2.105


Litauen 1 570


Luxemburg 1 6


Österreich 1 15.123


Rumänien 1 473


Schweden 1 2.009


Schweiz 2 10.998



Ungarn 1 350.000


Vereinigte Staaten 1 3.159


VereinigtesKönigreich 1 640




22. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffen-teile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wur-den durch wen im ersten Quartal 2020 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeich-nung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Im ersten Quartal 2020 wurden Genehmigungen für entsprechende Reexportan-träge weder erteilt noch verweigert.

23. Welche 20 Staaten sind im ersten Quartal 2020 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaf-fen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend den Empfangsländern un-ter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffen-marke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er-folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Es gab im ersten Quartal 2020 nur 19 Empfängerländer.

24. Welche 20 Staaten sind im ersten Quartal 2020 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaf-fenmunition (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Be-zeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auf-listen; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Es gab im ersten Quartal 2020 nur zehn Empfängerländer.

25. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittlän-der erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflis-ten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und -teile im Jahr 2018 (Ge-samtwerte in Euro):

Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 6.777.020 6.714.085 15.784.127 2.865.044NATO- und gleichgestellte Länder 333.743 978.588 453.077 4.598.346Drittländer - 16.905 61.772 325.026



26. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bit-te entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zah-len zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Einzelausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenmunition im Jahr 2018 (Gesamt-werte in Euro):

Ländergruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. QuartalEU-Länder 76.146 138.895 3.138.427 4.538.042NATO- und -gleichgestellte Länder 6.748 807.603 188.325 1.037.817Drittländer 2.000 93.650 - 372.940





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ISSN 0722-8333


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