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NR. 01 APRIL 2010 // 32. JAHRGANG // EINZELPREIS € 2,10
FRANKFURT magazinmagazin
Boris Rhein als
Kreisvorsitzender
bestätigt
CDU-Jahresempfang 2010
mit Karl-Theodor zu
Guttenberg
10 Thesen für ein
Frankfurter
Integrationskonzept
4 IM FOCUS
28 AUS DER FRAKTION
9 AUS DER PARTEI
Editorial
Im Focus
Aus der Partei
Aus der Fraktion
Das gewisse Etwas
3
4
8
Letzte Meldung
Inhalt /Impressum2
47
26
Ursula Linzmeier feierte 30-jähriges Dienstjubiläum
Kreisgeschäftsführer Christian Wernet mit der Jubilarin Ursula Linzmeier
und dem CDU-Kreisvorsitzenden, Staatssekretär Boris Rhein (v. l.). Bild: Roos
Sie ist die gute Seele des CDU-Kreis-
verbands Frankfurt am Main: Ursula
Linzmeier, die stellvertretende Kreis-
geschäftsführerin und Büroleiterin
der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Am
Donnerstag, den 8. April 2010, wur-
de sie im Rahmen einer kleinen Fei-
erstunde vom CDU-Kreisvorsitzen-
den, Staatssekretär Boris Rhein, für
ihre mittlerweile 30-jährige Tätig-
keit für die Frankfurter CDU geehrt.
Staatssekretär Rhein überreichte
Frau Linzmeier in der Kreisgeschäfts-
stelle ein kleines Präsent und über-
brachte ihr den Dank des gesamten
Kreisvorstands der Frankfurter CDU
für ihre langjährige und engagierte
Arbeit. „Die Frankfurter CDU ist Ih-
nen von ganzem Herzen dankbar für
Ihr Engagement, mit dem Sie sich
um den Frankfurter Kreisverband
seit vielen Jahren sehr verdient ge-
macht haben. Sie haben mit Ihrer
Tätigkeit die Arbeit der Frankfurter
CDU auf maßgebliche Weise unter-
stützt und ein Stück weit auch mit-
geprägt“, so der CDU-Kreisvorsit-
zende. Ursula Linzmeier arbeitet
seit dem 1. April 1980 für den Frank-
furter Kreisverband. Zuvor arbeitete
sie zwei Jahre lang in der Landesge-
schäftsstelle der Jungen Union Hes-
sen in Wiesbaden. Auch wir – die
Redaktion des „Frankfurt Maga-
zins“ – wollen Frau Linzmeier an die-
ser Stelle für ihre jahrelange Unter-
stützung herzlich danken!
Kreisvorstand der Frankfurter CDU gewählt
Auf dem Kreisparteitag am 13. März 2010 wurde Staatssekretär Boris Rhein mit über-
wältigender Mehrheit als Vorsitzender der Frankfurter CDU wiedergewählt. Auch
seine Stellvertreter Uwe Becker, Markus Frank, Thomas Kirchner und Erika Pfreund-
schuh wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu welchen Resultaten der Parteitag noch
führte? Lesen Sie den ausführlichen Bericht hier im Frankfurt Magazin. Bild: Roos
Herausgeber: CDU-Kreisverband, Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage), 60314 Frankfurt am Main, Tel. (069) 153099-0, info@cduffm.de, www.cduffm.de || CDU-Fraktion,
Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, Tel. (069) 138728-0, info@cdu-fraktion.frankfurt.de, www.cdu-fraktion-ffm.de || Redaktion: P Christian Wernet (caw)
(v. i. S. d. P. für Parteiteil), Wolfram Roos (wr), F Joachim Rotberg (jr) (v. i. S. d. P. für Fraktionsteil) || Freie Autoren: Christof Warnke (cw), Sylvia Hornung (sh), Ulf Homeyer (uh),
Erika Pfreundschuh (ep), Martin-Benedikt Schäfer (mbs), Joachim Gres (jg), Dr. Matthias Zimmer (mz), Bettina M. Wiesmann (bmw), Frank Weiser (fw), Markus Wagner (mw),
Thomas Feda (tf), David Barthel (db) || Konzept, Grafi k und Produktion: DigitalAgentur mpm, Tel. (06131) 9569-20, www.digitalagentur-mpm.de || Namentlich gekennzeich-
nete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber und der Redaktion wieder. || Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 26.4.2010; nächste Ausgabe: 18.8.2010.
Unser Titelbild zeigt die Begrüßung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg durch den Kreisvorsitzenden Boris Rhein und Oberbürgermeisterin Petra Roth.
Bilder Titelseite: Roos, Storch, dpa
Impressum FRANKFURTmagazin
Editorial 3 // // NR. 01 APRIL 2010
Dr. Horst Kraushaar,
Fraktionsvorsitzender
Boris Rhein,
Kreisvorsitzender
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg
auf dem Jahresempfang der Frankfurter CDU
Bild: Kraus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,mit unserem offenen Parteitag im Dezember letzten Jah-
res haben wir – die Frankfurter CDU – die ersten wichtigen
Weichen für die Kommunalwahl 2011 gestellt. Und wir
haben auch ein deutliches Zeichen gesetzt: Jedes Mitglied
kann und soll sich engagiert an den programmatischen
Diskussionen im Vorfeld der Kommunalwahl beteiligen.
Alle Mitglieder der Frankfurter CDU sind nun aufgefor-
dert, sich noch intensiver als bisher mit
einzubringen, wenn es darum geht, das
Profi l der „Mitmachpartei“ zu schärfen.
Sie sollen entscheiden, für welche kon-
kreten kommunalpolitischen Ziele die
Frankfurter CDU als Regierungspartei
in den kommenden Jahren steht. Auf
dem letzten Kreisparteitag im März ha-
ben die Delegierten ihrerseits ein ein-
deutiges Votum abgegeben und den
Vorsitzenden der Frankfurter CDU und
seine vier Stellvertreter auf eindrucks-
volle Weise bestätigt. Dieses Wahler-
gebnis zeigt nicht nur, dass die Frank-
furter Partei in sich geschlossen ist. Es
zeigt auch, dass sich die Frankfurter
CDU gerade mit diesem Vorstand wei-
terentwickeln und die angeregte Pro-
grammdiskussion mit Leben erfüllen will. Dass die Frank-
furter CDU dabei ihre eigenen Wurzeln und ihre festgefügten
politischen Grundlinien und Prinzipien trotz dieser pro-
grammatischen Weiterentwicklung nicht außer Acht las-
sen will, konnte man beim gemeinsamen Jahresempfang
der Frankfurter CDU und der CDU-Stadtverordnetenfrak-
tion hautnah erleben. So bereiteten rund 1000 Freunde
und Mitglieder dem Ehrengast, Bundesverteidigungsmi-
nister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, einen ungeahnt
begeisterten Empfang. Es wurde auf dem Jahresempfang
deutlich, dass zu Guttenberg, bekannt für klare Worte
und manchmal auch unbequeme Wahrheiten, mit seiner
Rede den politischen Nerv der Anwesenden traf: Er ver-
trat ein wertkonservatives und zugleich im besten Sinne
auch liberales Weltbild, in dem die Herausforderungen
der aktuellen und zukünftigen deutschen Politik nicht ge-
schönt, sondern realistisch aufgezeigt werden.
In diesem Sinne ist auch die Bilanz der Frankfurter CDU in der
schwarz-grünen Koalition im Römer stark. Wir haben die Ge-
werbesteuer gesenkt, den Freiwilligen Polizeidienst einge-
führt, alle unterirdischen U-Bahnstationen mit Videoüberwa-
chung ausgerüstet, den Bau eines neuen Gymnasiums auf
dem Riedberg begonnen und die Weichen für einen Wieder-
aufbau der Altstadt gestellt. Damit werden originäre CDU-
Positionen umgesetzt. Der solide und kri-
senfeste städtische Haushalt mit einem
Schuldenabbau von 450 Mio. € seit 2006,
der bevorstehende Baubeginn für die
Mainbrücke-Ost samt den hohen Investi-
tionen für Verkehr und Schulen sind da-
für weitere Beispiele. Mit der Ausschrei-
bung der Buslinien, der abgeschlossenen
Sanierung von vier Schulen in öffentlich-
privater Partnerschaft (ÖPP) und der jetzt
zur Beschlussfassung vorliegenden Sanie-
rung von 170 Brücken und anderen Bau-
werken ebenfalls über ÖPP sind mit gro-
ßem Erfolg für die Stadt verstärkt
markwirtschaftliche Elemente in städ-
tisches Handeln eingefl ossen. Das ist ei-
ne hervorragende Bilanz.
Der Austritt von zwei Stadtverordneten aus der CDU-Frak-
tion und die sich daran anschließenden Reaktionen zeigen
aber auch, dass die Erfolge der CDU in der Koalition stärker
herausgestellt werden müssen. Dazu gehört auch, in der
Union die inhaltliche Diskussion über das Frankfurt der Zu-
kunft verstärkt zu führen. Wir haben in der CDU viele Mit-
glieder mit guten Ideen und Vorstellungen für das Frankfurt
von morgen. Deshalb sind bei der gegenwärtigen Aufstel-
lung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2011 die
Mitglieder über Arbeitsgruppen und Regionalkonferenzen
direkt beteiligt. Diese inhaltlichen Diskussionen entwickeln
klare Vorstellungen und schaffen eine Zusammengehörig-
keit, die für den Erfolg gut ist.
Im Focus4
Boris Rhein als Boris Rhein als Kreisvorsitzender Kreisvorsitzender bestätigtbestätigt
Im Focus 5 // // NR. 01 APRIL 2010
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d: R
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s
In seiner engagierten Parteitagsrede zeigte der CDU-Vorsit-
zende zuvor auf, mit welchem politischen Selbstverständnis
und mit welchem gesellschaftspolitischen Anspruch die
Frankfurter CDU in die Kommunalwahl 2011 gehen wird. Vor
dem Hintergrund der auf dem offenen Parteitag im Dezember
2009 von dem Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Falter vorge-
stellten Analyse der Frankfurter CDU (siehe Bericht auf Seite
10 und 11) betonte Rhein, dass sich die Frankfurter CDU mit
Blick auf die Kommunalwahl 2011 als moderne Großstadtpar-
tei noch weiter als bisher für neue Wählergruppen öffnen
müsse – ohne jedoch die eigene Stammwählerschaft und den
eigenen parteipolitischen „Markenkern“ zu vernachlässigen.
Dies sei, so hob Rhein nachdrücklich hervor, erforderlich, da
sich bereits in der Gegenwart die Folgen des demographischen
Wandels immer deutlicher abzeichneten, die herkömmlichen
Herkunftsmilieus der CDU-Wählerschaft immer mehr wan-
delten und schließlich auch die Grundstruktur der Frankfurter
Stadtgesellschaft zunehmend internationaler werde.
Rhein verdeutlichte dabei, dass die Frankfurter CDU unaus-
weichlich vor der großen Herausforderung stehe, auch in der
weiteren Zukunft wie gewohnt die notwendigen Mehrheiten
in der Wählerschaft auf sich zu vereinigen und gleichzeitig
die eigene Identität zu bewahren. Es gelte, die grundlegenden
gesellschaftspolitischen Veränderungen zu erkennen, aktiv
in das eigene Parteiprogramm aufzunehmen und gleichzeitig
die traditionelle Stammwählerschaft, die sich vor allem aus
christlich-konservativen Bevölkerungsgruppen zusammen-
setze, aus Überzeugung und in unveränderter Weise fest an
sich zu binden. Der inhaltliche Kern der Frankfurter CDU, die
wertkonservative christlich-demokratische Weltanschauung,
könne und dürfe keinesfalls zur Disposition gestellt werden
und müsse trotz jeder unvermeidbaren programmatischen
Weiterentwicklung dauerhaft bewahrt werden.
Diese schwierige, gleichwohl unvermeidbare Gradwande-
rung könne insbesondere dann gelingen, wenn die CDU
Frankfurt ihre Wählerbasis gezielt verbreitere, indem sie sich
verstärkt etwa um katholische Migranten aus Südeuropa, die
eher zögerlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, oder
um weltlich orientierte Muslime oder liberale muslimische
95,8 Prozent – mit diesem herausragenden Ergebnis wurde
der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Staatssekretär Boris
Rhein, auf dem letzten CDU-Kreisparteitag am 13. März im
Saalbau Titus Forum in seinem Amt bestätigt. Dabei über-
traf das Wahlergebnis sogar noch das besondere Resultat
von 91,1 Prozent, mit dem der damalige Frankfurter Stadt-
rat Rhein im März 2008 zum ersten Mal zum Kreisvorsit-
zenden gewählt wurde.
Boris Rhein als Kreisvorsitzender bestätigt
Im Focus6
Gruppen, wie etwa die Alleviten, noch intensiver bemühe.
Die Frankfurter CDU, so Staatssekretär Rhein, müsse im
kommenden Wahlkampf für eine verantwortungsvolle Inte-
grationspolitik werben und auch erneut einen besonderen
Schwerpunkt auf die beiden Themen Wohnen und Familie
legen. Das bisherige politische Ziel, „die“ Familienstadt
Deutschlands zu werden, müsse noch offensiver in die Öf-
fentlichkeit getragen werden. Darüber hinaus könne gegenü-
ber den Wählerinnen und Wählern zu Recht hervorgehoben
werden, dass es vor allem der Politik der Frankfurter CDU zu
verdanken sei, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt auch
während der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise stets wi-
derstandsfähig geblieben sei.
Die Frankfurter CDU sei jedoch nicht nur Garant einer gr-
undsoliden Haushaltspolitik, sondern stehe vielmehr auch
für eine Sicherheitspolitik, die die Sorgen und Ängste der
Bürgerinnen und Bürger ernst nehme und deren Sicherheits-
bedürfnisse nicht relativiere. Keine bürgerliche Partei in
Frankfurt habe so viel für die subjektive und tatsächliche Si-
cherheit der Bevölkerung getan wie die CDU. Mit der Einfüh-
rung des Freiwilligen Polizeidienstes und deutlich verstärk-
ten Überwachungsmaßnahmen sei es gelungen, den
öffentlichen Raum in den Stadtteilen und den öffentlichen
Nahverkehr stetig sicherer zu machen. Vor den Delegierten
gab Rhein schließlich zu bedenken, dass die mit dem gegen-
wärtigen Abriss des Technischen Rathauses eingeleitete
Neubebauung der Frankfurter Altstadt nur mit der Frankfur-
ter CDU möglich gewesen sei. Alleine sie habe die von den
Bürgerinnen und Bürgern lange ersehnte Neubebauung mit
einer Rekonstruktion von mehreren historischen Bauten poli-
tisch durchgesetzt und gegen teilweise erhebliche Wider-
stände anderer Fraktionen sichergestellt. Ganz in diesem
Sinn schlug der CDU-Kreisvorsitzende vor Beginn der wei-
teren Kreisvorstandswahlen auch den Vorsitzenden der
CDU-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Horst Kraushaar, als
Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2011 vor.
In den folgenden Wahlgängen wurden der Frankfurter Stadt-
kämmerer, Stadtrat Uwe Becker (93 Prozent), der Frankfur-
ter Wirtschafts-, Sport- und Personaldezernent, Stadtrat
Markus Frank (80 Prozent), der CDU-Stadtverordnete Tho-
mas Kirchner (79,8 Prozent) und die ehrenamtliche Frank-
furter Stadträtin Erika Pfreundschuh (76 Prozent) erneut
als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Auch der bis-
herige Kreisschatzmeister, der ehrenamtliche Stadtrat Dr.
Lutz Raettig (98,6 Prozent), sowie der bisherige Kreis-
schriftführer, Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL (95 Prozent),
wurden mit übergroßer Mehrheit in ihren Ämtern bestä-
tigt. Zu Beisitzern im Kreisvorstand wählten die Delegierten
Der CDU-Kreisvorsit-
zende Boris Rhein
ehrt zusammen mit
Stadtkämmerer Uwe
Becker und
Oberbürgermeisterin
Petra Roth den
ehemaligen
Stadtverordnetenvor-
steher Paul Labonté
(v. r.) für dessen über
60-jährige
Mitgliedschaft in der
Frankfurter CDU.
Staatssekretär Boris
Rhein überreicht
dem Philosophiepro-
fessor Walter Hoeres
(v. r.) die Auszeich-
nungen für dessen
62-jährige
Mitgliedschaft in der
Frankfurter CDU.
Boris Rhein
verabschiedete den
langjährigen
Disponenten und
Wahlkampfhelfer der
Frankfurter CDU,
Karl-Heinz Schüler, in
den wohlverdienten
Ruhestand (v. r.).
Der Kreisvorsitzende
bei seinem
Rechenschaftsbericht
Bilder: Bergmann, Roos, Rüffer
Im Focus 7 // // NR. 01 APRIL 2010
die Stadtverordnete Verena David, den Vorsitzenden der
Frankfurter Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung
(MIT), Joachim Gres, die Vorsitzende des Fachausschusses
Bildung, Barbara Henke, die Stadtverordneten Jochem Heu-
mann, Thomas Rätzke, Stephan Siegler, Jan Schneider, Dr.
Bernadette Weyland, Michael zu Löwenstein, die beiden
ehrenamtlichen Stadträte Dr. Bernd Heidenreich und Pfar-
rer i. R. Christof Warnke sowie den Frankfurter CDU-Bun-
destagsabgeordneten Dr. Matthias Zimmer. Erneut per Ak-
klamation und wieder einstimmig wurden der
Stadtverordnete Martin Daum, Mitglied im Vorstand der
CDU-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Andreas Eichstaedt,
Geschäftsführer der Saalbau AG, und die Vorsitzende der
CDU Frankfurt Nord-Ost, die Preungesheimer Diplomkauf-
frau Christine Emmerich, als Rechnungsprüfer der Frankfur-
ter CDU gewählt. (red)
Die Stimmzählkommission bei ihrer Arbeit Bild: Rüffer Das Podium auf dem CDU-Kreisparteitag: Kreisschatzmeister Dr. Lutz Raettig,
Stadträtin Erika Pfreundschuh, Stadtkämmerer Uwe Becker, Kreisgeschäftsführer
Christian Wernet, Versammlungsleiter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB,
CDU-Vorsitzender Boris Rhein, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Stadtrat
Markus Frank und Stadtverordneter Thomas Kirchner (v. r.) Bild: Rüffer
Versammlungsleiter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister
a. D., im Gespräch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Boris Rhein ( v.l.). Bild: Rüffer
Die Delegierten des CDU-Kreisparteitags während einer offenen Abstimmung Bild: Bergmann
Aus der Partei8
INHALT8 yxyxyxyx
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Staatssekretär Boris Rhein überreicht die Verleihungsurkunde zum Bundesverdienstkreuz
an Claudia Korenke. Bild: Klein
Große Ehre für eine verdiente Persönlichkeit der Frankfurter
Stadtgesellschaft: Am 22. April wurde dem langjährigen
CDU-Mitglied Claudia Korenke von Staatssekretär Boris
Rhein das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland überreicht. Im Rahmen einer
Feierstunde, zu der in den Limpurgsaal des Frankfurter Rö-
mers geladen wurde, würdigten viele Vertreterinnen und
Vertreter öffentlicher Institutionen das herausragende En-
gagement Korenkes insbesondere für das deutsche Juden-
tum, den Staat Israel und den intensivierten Dialog zwischen
Christen, Juden und Muslimen. Vor allem Dr. Johannes Gers-
ter, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und der
Gesandte des Staates Israel, Emmanuel Nashorn, lobten Ko-
renkes besonderen Einsatz für die Belange der jüdischen
Mitbürger und des deutschen Partnerstaates Israel. Dabei ist
die Ausgezeichnete seit über 25 Jahren in der Deutsch-Israe-
lischen Gesellschaft (DIG) aktiv, seit 2002 als Vorsitzende in
Frankfurt und mittlerweile auch als Vizepräsidentin der ge-
samtdeutschen DIG. Korenke, die zugleich auch das Regio-
nalbüro der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung
leitet, ist gelernte Journalistin und Inhaberin einer Frankfur-
ter PR-Agentur. Nach ihrem Abitur am Frankfurter Elisabe-
thengymnasium absolvierte sie ein Volontariat bei der Frank-
furter Neuen Presse und arbeitete zunächst als Redakteurin.
Dass Claudia Korenkes Engagement für Israel und die Juden
in Deutschland in der Familie liegt, kann man an ihrem Vater
erkennen, der ebenfalls unter den zahlreichen Gästen im
Frankfurter Römer war: Der Stadtälteste und frühere Stadt-
verordnetenvorsteher Hans-Ulrich Korenke hatte 1980 ge-
meinsam mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Walter
Wallmann die überaus erfolgreiche Städtepartnerschaft zwi-
schen Frankfurt und Tel Aviv ins Leben gerufen. (red)
Claudia Korenke mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
INHALT9 Jahresempfang 2010 mit Dr. Karl-Theodor zu
Guttenberg
12 Kreisparteitag mit Parteienforscher Prof. Dr.
Jürgen W. Falter
14 Erika Steinbach auf dem Politischen Ascher-
mittwoch
15 Boris Rhein beim FR-Stadtgespräch
15 Hessens Straßen werden noch sicherer!
16 Der neue Internetauftritt der Frankfurter
CDU
17 Die neuen Vorsitzenden der Stadtbezirksver-
bände
18 Perspektiven für die Kommunalwahl
2011 – das zweite Werkstattgespräch
19 Für einen guten Zweck: Leise rieselt der
Schnee
19 Ehrung für Stadtrat Schwarz: 40 Jahre
CDU-Mitgliedschaft
20 Freibad Hausen wird saniert!
20 Neujahrsempfang mit Dr. Matthias Zimmer
21 Abend des Ehrenamtes mit Staatsminister
Banzer
21 Nacktscanner contra Erfahrung
22 FACDJ – neuer Vorstand gewählt
22 Kämmerer Uwe Becker bei der Senioren
Union
23 Kompetent. Stark. Weiblich.
23 Heute schon für morgen sorgen
24 Junge Union trauert um Philip Mook
24 Junge Union wählt Kreisvorstand
25 Frankfurts wirtschaftliche Dynamik im
Mittelpunkt der Politik
25 Schutzschirm für Arbeitnehmer
8 Aus der Partei
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Aus der Partei 9 // // NR. 01 APRIL 2010
Der CDU-Jahresempfang 2010mit Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
Rund 1.000 Freunde und Mitglieder
der Frankfurter CDU waren am 10.
März ins Frankfurter Mariott Hotel ge-
kommen, um ihn einmal „hautnah“ zu
erleben: Bundesverteidigungsmini-
ster Dr. Karl-Theodor Freiherr von und
zu Guttenberg. Auf Einladung des
CDU-Kreisvorsitzenden, Staatssekretär
Boris Rhein, war zu Guttenberg der Eh-
rengast des gemeinsamen Jahresemp-
fangs 2010 der CDU Frankfurt am Main
und der CDU-Stadtverordnetenfrak-
tion. Nachdem zu Guttenberg offi ziell
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg während seiner nachdenklichen Rede auf dem Jahresempfang der Frankfurter CDU. Die Rede wurde von den Gästen häufi g mit lautem
Beifall bedacht. Bild: Storch
vom CDU-Vorsitzenden Boris Rhein,
der Frankfurter CDU-Bundestagsabge-
ordneten Erika Steinbach, dem Stadt-
kämmerer, Stadtrat Uwe Becker, dem
Wirtschafts-, Sport- und Personal-
dezernenten, Stadtrat Markus Frank,
sowie dem Vorsitzenden der CDU-
Stadtverordnetenfraktion, Dr. Horst
Kraushaar und Kreisgeschäftsführer
Christian Wernet begrüßt wurde, be-
reiteten ihm alle anwesenden Unions-
anhänger einen begeisterten Empfang.
Im restlos gefüllten großen Saal des
Mariott Hotels bestätigte sich ein-
drucksvoll, dass Bundesminister zu
Guttenberg tatsächlich der Hoffnungs-
träger der Union ist, der wie kaum ein
anderer Politiker der Gegenwart die
eigene politische Anhängerschaft zu
begeistern vermag – und zugleich dem
politischen Gegner größtmöglichen Re-
spekt abverlangt. In seiner Begrüßungs-
rede machte der CDU-Vorsitzende Rhein
deutlich, dass gerade nach dem nicht
reibungslosen Start der langersehnten
schwarz-gelben Bundesregierung sehr
viele Hoffnungen auf dem „außerge-
wöhnlichen Sympathieträger“ zu Gut-
tenberg ruhen würden.
Am Beispiel der schwarz-grünen Frank-
furter Stadtregierung könne man je-
doch auch sehen, dass selbst nach ei-
ner jahrelangen Koalition eine
vertrauliche und vor allem erfolg-
reiche Zusammenarbeit immer mög-
lich sei. Fortbestehende inhaltliche
Differenzen dürften nicht gleich dazu
führen, dass die öffentliche Geschlos-
senheit von einem Partner einer solchen Ein eindrucksvolles Ereignis: Verteidigungsminister zu Guttenberg (links im Bild) während seiner Rede auf
dem Jahresempfang Bild: Roos
10 Aus der Partei
Koalition in Frage gestellt und die ei-
genen Wähler verunsichert würden.
In seinem anschließenden Grußwort
pflichtete der CDU-Fraktionsvorsit-
zende Dr. Kraushaar dieser Einschät-
zung von Staatssekretär Rhein bei
und verwies insbesondere auf die he-
rausragende Bedeutung der Gewer-
besteuer für wirtschaftsstarke Städte
wie Frankfurt am Main. Dr. Kraushaar
mahnte gegenüber zu Guttenberg
freundschaftlich an, dass Oberbür-
germeisterin Petra Roth, die sich zu
diesem Zeitpunkt des Empfangs noch
auf dem Rückweg von ihrem Treffen
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
in Berlin befand, als Präsidentin des
Deutschen Städtetages völlig zu
Recht einer möglichen Abschaffung
der Gewerbesteuer kritisch bis ab-
lehnend gegenüberstehe.
Gleich zu Beginn seiner Rede bedank-
te sich Bundesminister zu Gutten-
berg bei der Bundestagsabgeord-
neten Erika Steinbach dafür, dass sie
ihn immer wieder auf die bestehende
Einladung zum Jahresempfang der
Frankfurter CDU hingewiesen habe
und somit charmant, aber beharrlich
für die Wahrnehmung dieser Einla-
dung Sorge getragen hätte. Mit Blick
auf die Hinweise des CDU-Vorsitzen-
den Rhein und Fraktionsvorsitzenden
Kraushaar gab zu Guttenberg zu be-
denken, dass auch er sich vom Koali-
tionspartner in Berlin und vor allem
vom Bundesaußenminister bisher ein
geschlosseneres und teilweise kon-
struktiveres Handeln gewünscht hät-
te – etwa bei den Streitigkeiten um
die Besetzung des Stiftungsrates der
neuen Bundesstiftung „Flucht, Ver-
treibung, Versöhnung“.
Unter tosendem Applaus betonte der
Verteidigungsminister, dass er sich
daher manchmal ein wenig mehr „Tap-
ferkeit vor dem Freund“ in Berlin ge-
wünscht hätte, gleichwohl verfüge
Berlin, das auf „weichem märkischem
Sand“ gebaut sei, nicht immer über
einen gleich nüchternen Blick wie die
Mainmetropole, die auf „hartem
Frankfurt Boden“ errichtet worden
sei. Ein besonderer Schwerpunkt der
Rede zu Guttenbergs wurde von den
Belastungen der ihm anvertrauten
Soldatinnen und Soldaten gebildet.
Vor allem vor den Herausforderungen
der in Afghanistan überaus intensiv
geforderten Bundeswehr, deren An-
gehörige von Tag zu Tag ihr Leben für
Der CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein auf dem Jahresempfang 2010 Bild: Roos
Der CDU-Vorsitzende Boris Rhein überreicht ein Präsent an Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Bild: Storch
Bekannt für eine Politik der klaren Konturen:
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg
Bild: Storch
Aus der Partei 11 // // NR. 01 APRIL 2010
Während der Rede des CDU-Kreisvorsitzenden Boris Rhein:
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg mit den beiden
Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach
und Matthias Zimmer (v. l.) Bild: Roos
1 Die besondere Atmosphäre im großen Saal des Frankfurter Mariott Hotels während der Rede von Bundesminister zu Guttenberg.
2 Fand mahnende, aber auch lobende Worte für die bisherige Regierungspolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin: Dr. Horst Kraushaar, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion.
3 Kam direkt nach ihrer Ankunft auf dem Rhein-Main-Flughafen zum CDU-Jahresempfang und bezog eindrucksvoll Stellung für die Stadt Frankfurt: Oberbürgermeisterin Petra Roth.
4 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei den Organisatoren und Helfern des CDU-Jahresempfangs 2010.
5 Für Sicherheit war gesorgt: Innenstaatssekretär Boris Rhein mit Manfred Wegner, dem langjährigen Ordner der Frankfurter CDU (v.l.). Im Bildhintergrund: Bundesminister zu
Guttenberg im Gespräch mit Besuchern des Jahresempfangs.
6 Musste an diesem Abend viele Autogrammwünsche erfüllen: Karl-Theodor zu Guttenberg im Anschluss an den offi ziellen Teil des CDU-Jahresempfangs.
Bilder: 1 = Bergmann 2-6 = Roos
1
2 3
4
6
5
unsere Sicherheit riskieren würden,
seien die vor Ort in Deutschland ge-
führten Diskussionen oftmals nur als
lebensfremd zu bezeichnen.
Ein klares Bekenntnis zu den im Ein-
satz befindlichen deutschen Streit-
kräften müsse immer wieder und un-
nachgiebig von allen Teilen der
Bevölkerung und der Politik einge-
fordert werden. Oberbürgermeiste-
rin Petra Roth, die unmittelbar nach
ihrer Landung auf dem Frankfurter
Flughafen zum CDU-Jahresempfang
geeilt war, dankte Minister zu Gut-
tenberg noch einmal für seine klaren
Worte, in denen auch die Anliegen
der Kommunen berücksichtigt wur-
den. Im anschließenden gemütlichen
Beisammensein mit einem phantas-
tischen Buffet fand ein beeindru-
ckender Abend einen geeigneten
Ausklang. (red)
12 Aus der Partei
Kreisparteitag mit dem Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen FalterDie CDU auf dem Weg zur Kommunalwahl 2011
Bereits zu Beginn des Parteitages
machte der Kreisvorsitzende, Staatsse-
kretär Boris Rhein, den mehr als 400 an-
wesenden Parteimitgliedern deutlich,
dass die Frankfurter CDU sehr zufrieden
sein kann, mit dem, was sie in der bishe-
rigen Stadtregierung erreicht hat.
Gleichzeitig dürfe sich die CDU auf ih-
ren Leistungen nicht ausruhen, sondern
müsse genau überlegen, mit welchen
Inhalten sie als moderne Großstadtpar-
tei auch zukünftig bei den Wählerinnen
und Wählern Erfolg haben wolle. Rhein
betonte in seiner Eingangsbetrachtung,
dass es auf Dauer nicht hinnehmbar sei,
wenn Wahlanalysen zeigten, dass die
CDU in Frankfurt nicht wie gewohnt vor
allem junge Akademikerinnen und jun-
ge Frauen an sich zu einer positiven
Stimmabgabe bewegen könnte. Darü-
ber hinaus müsse vor allem die Partei
der Sozialen Marktwirtschaft den Be-
reich der Sozialpolitik für sich reklamie-
Der offene Kreisparteitag der CDU Frank-
furt am Main, der am 12. Dezember 2009
im Hermann-Josef-Abs-Saal stattfand,
war ein deutliches Zeichen an alle Mit-
glieder, aber auch an die politische Kon-
kurrenz: Die Frankfurter CDU stellt die
Weichen für die Kommunalwahl 2011 –
mit dem Ziel, erneut die mit Abstand
stärkste politische Kraft der Mainmetro-
pole zu werden.
In der vertieften Diskussion mit den Mitgliedern: CDU-Kreisvorsitzender Boris Rhein, Prof. Dr. Jürgen Falter,
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Stadtkämmerer Uwe Becker (v. r. ) Bild: Roos
ren und nicht anderen Parteien überlas-
sen, die entweder nur plakative oder
unverantwortliche Positionen vertreten
würden. Bevor die Frankfurter CDU sich
mit einem neuen Kommunalwahlpro-
gramm bei Fragen wie diesen positio-
niere und in einen offi ziellen Wahlkampf
eintrete, empfehle es sich jedoch, noch
einmal einen gezielten Blick „von außen“
auf die Zusammensetzung der CDU
Frankfurt und ihr gesellschaftspoli-
tisches Umfeld werfen zu lassen. Hieran
anknüpfend bestätigte der Ehrengast
und Hauptredner des Parteitages, der
renommierte Politologe und Parteien-
forscher Prof. Dr. Jürgen Falter, die Fest-
stellungen des Frankfurter CDU-Vorsit-
zenden und zeigte in einer ausführlichen
Analyse die gesamte Bandbreite der He-
rausforderungen auf, der sich die Union
im Allgemeinen und die CDU Frankfurt
im Besonderen zu stellen habe. So be-
fände sich das Parteiensystem der Bun-
desrepublik allgemein seit etwa 30
Jahren in einem kontinuierlichen Verän-
derungsprozess, und zwar von einem
Dreiparteiensystem zu einem Mehrpar-
teiensystem. Hiefür seien, so der Partei-
enforscher, grundlegende gesellschaft-
liche Veränderungen verantwortlich, die
sich am ehesten mit den Begriffen „Sä-
kularisierung“, „Individualisierung“, „Eu-
ropäisierung“ und schließlich „Globali-
sierung“ beschreiben ließen. Dabei
stehe „Säkularisierung“ vor allem für
den „schleichenden Prozess der Ent-
christlichung“, aber auch für eine „Enti-
deologisierung“: „Erfasst davon ist
einerseits das katholisch-ländliche
beziehungsweise katholisch-kleinstäd-
tische Milieu, das über fast ein Jahrhun-
dert zunächst das Zentrum und später
die Unionsparteien getragen hat, ande-
rerseits das gewerkschaftlich organi-
sierte, zumeist großindustriell struk-
turierte Arbeitermilieu, in dem die SPD
wurzelte“, so Prof. Falter. In der Gegen-
wart gingen sehr viel weniger Menschen
regelmäßig zur Kirche als noch vor rund
30 Jahren. Die größte „Konfessionsgrup-
pe“ in der Bundesrepublik stellten aktu-
ell die Konfessionslosen. Demgegenü-
ber verkörperten die bis zu vier Millionen
Muslime nach wie vor eine prozentual
eher kleine Bevölkerungsgruppe. Die
einschneidenden Folgen dieser Entwick-
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Staatssekretär
Boris Rhein, während seiner Ausgangsbetrachtung auf dem
CDU-Parteitag Bild: Storch
Aus der Partei 13 // // NR. 01 APRIL 2010
lung seien unverkennbar, hätten doch
die Union und die SPD seit den 1970er
Jahren eine ursprünglich fest gefügt er-
scheinende soziale Basis Schritt für
Schritt verloren. In gleichem Maße wie
der Anteil der Wechselwähler stark ge-
stiegen sei, die ihre Wahlentscheidung
manchmal erst am Wahltag fällen wür-
den, wären auch Wahlprognosen zuneh-
mend schwieriger geworden. Nach die-
sen grundsätzlichen Fakten beleuchtete
Prof. Falter die konkrete Sachlage für
Frankfurt am Main und kennzeichnete
die Mainmetropole als eine bevölke-
rungsmäßig sehr heterogene Stadt, die
mittlerweile von Ein-Personen-Haushal-
ten dominiert würde. Ein knappes Drit-
tel der Privathaushalte seien Zwei-Per-
sonen-Haushalte, was erkläre, dass 70
Prozent aller Haushalte im Jahre 2003
kinderlos gewesen wären. Die Ver-
dienste in Frankfurt seien überdurch-
schnittlich, dessen ungeachtet lägen
hier die Immobilienpreise inzwischen
auf einem solch hohen Niveau,
„dass selbst doppelverdienende Mittel-
schichtpaare kaum noch die Chance be-
sitzen, Wohneigentum zu erwerben“, so
der Mainzer Politologe. Hieraus schluss-
folgerte er, dass in Frankfurt kein ty-
pisches CDU-Wählerpotenzial vorhan-
den sei, das mit demjenigen aus den
Landkreisen sowie den Klein- und Mit-
telstädten gleichgesetzt werden könnte.
Auch die konfessionelle Zusammenset-
zung der Frankfurter Bevölkerung er-
weise sich für die Frankfurter CDU als
nicht unkompliziert, sei doch nur noch
ein knappes Viertel der Wohnbevölke-
rung katholisch und ein weiteres knap-
pes Viertel evangelisch. Die „Sonstigen“
stellen schon in der Gegenwart die
Mehrheit. Dies gelte allerdings nur für
die Bevölkerung insgesamt. In der deut-
schen Wohnbevölkerung überwiegten
nach wie vor evangelische und katho-
lische Christen mit rund 55 Prozent, Ein-
wohner moslemischen Glaubens mach-
ten nur rund 12 Prozent der
Gesamtbevölkerung aus. Damit erweise
sich Frankfurt letztendlich als eine nur
noch nominell christliche Stadt. Die Kir-
chenbindungen seien schwach ausge-
prägt, so dass ein im klassischen Sinne
typisches CDU-Milieu folglich nicht
mehr existiere. Die CDU müsse daher
bei jeder Wahl aufs Neue einen schwie-
rigen Spagat zwischen ihrer
christlichen Kernwähler-
schaft und denjenigen Wäh-
lern hinbekommen, die die
CDU weniger aus traditio-
nalistischen Gründen wähl-
ten und auch über keine
entsprechende Grundüber-
zeugung mehr verfügten.
Nach Ansicht von Prof. Fal-
ter müssten diese Erkennt-
nisse zu folgenden Konse-
quenzen führen: Zunächst
dürfe man die klassischen Zielgruppen
der christlich-konservativ orientierten
Wählerschaft nicht vernachlässigen und
müsse auch ein besonderes Augenmerk
auf die unverändert treuen Stammwäh-
ler aus der Gruppe der Russlanddeut-
schen sowie der christlichen Zuwande-
rer aus dem europäischen Süden richten.
Darüber hinaus wäre es für die Frankfur-
ter CDU von Vorteil, sich stärker um tür-
kische Migranten mit weltlichem Hin-
tergrund und liberaler Haltung zur
Religion zu bemühen und Kontakte et-
wa zu den Netzwerken junger türkischer
Akademikerinnen zu intensivieren.
„Hier scheint es mir Anknüpfungspunkte
zu geben, die gezielt genutzt werden
könnten, um die Basis der Anhänger-
schaft zu verbreitern“, so Jürgen Falter.
Und auch inhaltlich könne die Frankfur-
ter CDU bei allen Bevölkerungsgruppen
punkten: Die fi nanzielle Solidität sei ein
unbestrittener „Markenkern“ der Union.
Schließlich würden sich die Bürgerinnen
und Bürger etwa auch von der Position
der CDU Frankfurt bei der Frankfurter
Altstadtrekonstruktion, einer ausgewo-
genen Verkehrspolitik wie auch eines
neuen Integrationskonzeptes ohne An-
biederung, eines Konzeptes des För-
derns, aber auch des Forderns, gerne
überzeugen lassen. (red)
(Rechts im Bild:) Oberbürgermeisterin Petra Roth bei ihrer Abschlussrede
vor dem offenen Kreisparteitag. Auf dem Podium: Thomas Kirchner,
stellv. Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, CDU-Kreisgeschäftsfüh-
rer Christian Wernet, der Frankfurter Stadtkämmerer, Stadtrat Uwe
Becker, Prof. Dr. Falter, Boris Rhein, Vorsitzender der CDU Frankfurt am
Main, und Stadtrat Markus Frank, Dezernent für Wirtschaft, Sport und
Personal (v. l.) Bild: Roos
Der renommierte Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Falter stellt dem CDU-Kreisparteitag die Ergebnisse seiner
Analyse vor. Bild: Storch
14 Aus der Partei
Erika Steinbach über das Selbstverständnis der Union
Anknüpfend an die Eröffnungsrede
des CDU-Kreisvorsitzenden, in der
Staatssekretär Boris Rhein vor allem
die Arbeit der schwarz-grünen Koaliti-
on in Frankfurt lobte und zugleich die
Rolle von FDP-Bundesaußenminister
Westerwelle bei der Besetzung des
Stiftungsrates der Stiftung „Flucht.
Vertreibung. Versöhnung“ scharf kriti-
sierte, unternahm Erika Steinbach eine
weitreichende Standortbestimmung
der Unionspolitik. In ihrer Betrachtung
zeigte sie dabei die entscheidenden
programmatischen und strukturellen
Unterschiede der einzelnen Parteien
auf und verdeutlichte, für welche ge-
sellschaftspolitischen Inhalte und Ziele
insbesondere die CDU aktuell stehe.
Ein Blick auf die eigene Parteigeschich-
te zeige, dass die CDU die große Volks-
partei sei, die Deutschland nach 1945
maßgeblich gestaltet habe. Diese ge-
stalterische Leistung verpfl ichte aber
auch für die Zukunft, es gelte, die Bür-
gerinnen und Bürger immer neu von
den politischen Qualitäten der CDU zu
überzeugen. Hierfür sei es unverzicht-
bar, so Steinbach, genau darauf zu ach-
ten, was die Bevölkerung denke, wel-
Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und
Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV)
Erika Steinbach während ihrer vielbeachteten Rede
Bild: Rüffer
che dringenden Anliegen die Bürger
hätten. Die CDU stehe ihrerseits zu
einem vom christlichen Verständnis
geprägten Menschenbild und vertrete
elementar christlich-soziale und libe-
rale Überzeugungen ebenso, wie
wertkonservative Gedanken. Hierauf
aufbauend wolle die Union unter-
schied liche Standpunkte durch ge-
meinsame Werte und Ziele verbinden,
Bewährtes erhalten und zugleich
Neues entwickeln. Diese letztlich libe-
rale Tradition sei prägend für das wah-
re Selbstverständnis der CDU, dürfe
jedoch nicht mit Beliebigkeit oder mit
dem, was die politische Konkurrenz
nur allzu gerne als „liberal“ bezeichne,
verwechselt werden. Da es vor allem
diese inhaltliche Gradlinigkeit und
konservative Werteorientierung sei,
die die Christlich Demokratische Uni-
on auszeichne, müsse auch von der
CDU selber erkannt und verstanden
werden, warum diese Eigenschaft stets
als Hauptangriffspunkt von den poli-
tischen Gegnern ausgesucht werde
und fortdauernden Anfeindungen aus-
gesetzt sei. Eine Abkehr von eben die-
ser wertkonservativen Grundhaltung
müsste auch das Vertrauen der Stamm-
wählerschaft erschüttern und jegliche
Regierungs fähigkeit der CDU unter-
graben: „Niemand muss uns wählen.
Ein großer Teil unserer Wähler wird
sich abwenden, wenn wir diesen Kern-
bereich vernachlässigen“, stellte Erika
Steinbach unter großem Applaus in
Harheim klar. Konservativ sein, heiße
aus heutiger Sicht für Viele, zu bewah-
ren, was bewährt sei. Ebenso heiße
konservativ sein, sich der eigenen Tra-
ditionen und den damit gemachten Er-
fahrungen zu vergewissern. Zudem
stehe der konservative Freiheitsgedan-
ke grundsätzlich für selbstbestimmtes,
eigenverantwortliches Handeln. Hin-
sichtlich der religiösen Wertorientie-
rung der Union führte Steinbach aus,
dass CDU und CSU selbstverständlich
nicht die einzigen Parteien seien, die
religiösen Menschen, insbesondere
Christen, eine politische Heimat bie-
ten würden. Es dürfte jedoch auch kei-
ne gewagte These sein, dass je weiter
„links“ eine politische Formation im
demokratischen Spektrum zu fi nden
sei, desto weniger bekennende
Christen dort auch zu fi nden wären.
Unter großem Beifall resümierte Erika
Steinbach schließlich ihre politische
Lebenserfahrung in nur einem Satz,
der von ihr auch als Richtschnur für zu-
künftige Erfolge der Union gedacht
war: „Ich bin, wie viele andere, in die
CDU eingetreten, weil sie standgehal-
ten hat wie ein Fels in der Brandung.
Und gerade junge Menschen suchen
Halt und Vorbild!“ (red)
1 (links im Bild:) CDU-Vorsitzender Boris Rhein bei seiner Rede.
Bild: Roos
2 CDU-Kreisvorsitzender Rhein bedankt sich beim Ehrengast
Erika Steinbach. Bild: Storch
Kaum ein Termin im politischen Kalender der Frankfurter CDU ist
so geeignet, um über Grundsätzliches zu diskutieren, wie das tradi-
tionelle Aschermittwochstreffen in Harheim. Aufgrund gleich zwei
aktueller tagespolitischer Ereignisse war diesmal die Frankfurter
CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Ver-
triebenen (BdV) Erika Steinbach der dortige Ehrengast.
21
15 // // NR. 01 APRIL 2010 Wiesbaden
Untersuchungstechnik auch über ein
Büromodul und eine umfangreiche Kom-
munikations- und Fahrzeugtechnik. In
den etwa mit Klimaanlage, Sitzheizung
und netzunabhängiger Stromversorgung
versehenen Fahrzeugen kann den zu
kontrollierenden Fahrzeugführern auch
ein eigener Sitzplatz angeboten werden.
„Die Bereitstellung dieser Fahrzeuge
zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der
polizeilichen Verkehrsüberwachung und
deren Stellenwert in der Verkehrssicher-
heitskonzeption der CDU-geführten Lan-
desregierung“, so Rhein vor den Medien.
Hessenweit seien allein im letzten Jahr
51.000 Fahrzeuge des gewerblichen Gü-
ter-, aber auch Personenverkehrs kon-
trolliert worden. Hierunter waren auch
1.500 Gefahrguttransporter. Das Resul-
tat dieser Kontrollen spricht für sich al-
Die hessische Polizei hat für die bessere
Kontrolle des öffentlichen Straßenver-
kehrs sieben hochmoderne Kontrollfahr-
zeuge erhalten. Damit verfügt jedes der
Polizeipräsidien des Landes über eines
der neuen Fahrzeuge. In Frankfurt be-
suchte Boris Rhein, Staatssekretär im
Hessischen Innenministerium, mehrere
mobile Kontrollstellen der Polizei, um
sich vor Ort über die Leistungsfähigkeit
der Fahrzeuge zu informieren. Dabei be-
tonte Rhein, dass durch die neuen Fahr-
zeuge insbesondere der gewerbliche
Güterverkehr und vor allem der Trans-
port gefährlicher Materialien noch effek-
tiver überwacht werden könnte. Die je-
weils bis zu 100.000 € teueren Fahrzeuge
sind mit funktionalen Arbeitslätzen aus-
gestattet und verfügen neben einem
größeren Stauraum für die neuartige
leine: Rund ein Drittel der überprüften
Fahrzeuge wurden wegen Mängel bean-
standet und in über 3000 Fällen musste
eine Weiterfahrt unterbunden werden.
Innenstaatssekretär Rhein: „Mit den
überreichten Kontrollfahrzeugen haben
wir der Frankfurter und der gesamten
hessischen Polizei dringend benötigte
Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Da-
mit wird der öffentliche Verkehrsraum
auch in diesem Jahr noch sicherer!“ (red)
Boris Rhein übergab Kontrollfahrzeug an Frankfurter Polizei
Hessens Straßen werden noch sicherer!
Der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Boris Rhein, mit
dem Leiter der FR-Stadtredaktion, Dr. Arning, und
dem Schauspiel-Intendanten Reese während der
lebhaften Podiumsdiskussion. Bild: Roos
Zu einem Stadtgespräch der Frankfur-
ter Rundschau über die beiden Fragen
„Wie soll das Frankfurt von morgen
aussehen und wer soll dieses morgen
gestalten?“ hatte Ende Februar der Lei-
ter der FR-Stadtredaktion, Dr. Matthias
Arning, interessierte Bürger ins inner-
städtische „Haus am Dom“ eingeladen.
Als Gäste auf dem Podium begrüßte er
neben der Fachhochschulprofessorin
für Architektur Ann-Christin Scheiblau-
er, dem neuen Intendanten des Frank-
furter Schauspiels, Oliver Reese, und
Corrado Di Benedetto, dem Vorsitzen-
den der Arbeitsgemeinschaft der Aus-
länderbeiräte in Hessen, vor allem den
Frankfurter CDU-Vorsitzenden, Innen-
staatssekretär Boris Rhein. Gleich zu
Beginn der Diskussion stellte Dr. Ar-
ning dabei klar, dass die Teilhabe der
Frankfurter an der zukünftigen städte-
baulichen Gestaltung ihrer Heimat-
stadt nicht nur auf ihr Wahlverhalten
begrenzt werden dürfe, sondern sich
auch in einer offenen Diskussionskul-
tur widerspiegeln müsse. Während In-
tendant Reese den Frankfurtern ein
„sehr hohes Tempo und eine ausge-
prägte Entscheidungslust“ bescheinig-
te und Ausländerbeirat Di Benedetto
ein kommunales Wahlrecht ausnahms-
los für alle Migranten einforderte, be-
tonte Prof. Scheiblauer, dass der öf-
fentliche Diskurs grundsätzlich kein
Privileg von Eliten sein dürfe. Anknüp-
fend an Reeses Feststellung, dass die
Stadt über eine ausgeprägte Kommu-
nikationsfreude verfügt, stellte Staats-
sekretär und CDU-Vorsitzender Rhein
fest: „Die Menschen wollen nicht nur
Entscheidungen abnicken, sondern
mitbestimmen.“ Aus diesem Grund ha-
be seine Partei Werkstattgespräche ins
Leben gerufen, bei denen auch Nicht-
Parteimitglieder ihre Vorstellungen
einbringen könnten. Dieser „breit an-
gelegte Dialog“ solle bei der Formulie-
rung des CDU-Parteiprogramms für
die Kommunalwahl 2011 die Pro-
grammkommission überfl üssig ma-
chen. Rhein appellierte an die Bürger,
sich kontinuierlich einzumischen. (wr)
Staatssekretär Boris Rhein beim FR-Stadtgespräch
Das neue Kontrollfahrzeug des Polizeipräsidiums Frankfurt am
Main während der Vorstellung durch Innenstaatssekretär Boris
Rhein auf der Raststätte „Taunusblick“ an der A5 Bild: Privat
16 Aus der Partei
Klar strukturiert und Zugang zu vielen neuartigen Inhalten: Die Startseite des neuen Internetauftritts der
Frankfurter CDU
Sie ist das wichtigste Kommunikati-
onsmittel und zugleich auch beliebtes
Aushängeschild der Frankfurter CDU:
Das Internetangebot des Kreisver-
bandes. Seit über fünf Jahren schon
stehen die CDU Internetseiten in ihrer
bisherigen Form den Mitgliedern und
allen anderen Interessierten unter
„www.cduffm.de“ zur Verfügung. Blickt
man auf die entsprechende Benutzer-
statistik, so zeigt sich sehr eindrucks-
voll, dass sich das zumindest optisch
etwas in die Jahre gekommene Interne-
tangebot der Frankfurter CDU einer
überaus großen Beliebtheit erfreut.
Hätten Sie gedacht, dass durchschnitt-
lich zwischen 400 und 500 Besucher
pro Tag unsere Seiten aufrufen – in
Wahlkampfzeiten sogar mehr als 800
pro Tag? Im Monat der Bundestags-
wahl 2009 konnten sogar mehr als
25.000 Besucher pro Tag registriert
werden, die in der Spitze bis zu 8 Sei-
ten betrachteten! Oder hätten Sie ge-
dacht, dass im politisch doch etwas ru-
higeren Monat April bereits wieder
mehr als 17.000 Interessierte die
Homepage der Frankfurter CDU aufrie-
fen, darunter auch sehr viele Neugie-
rige aus den Niederlanden, Österreich,
Frankreich, Ungarn und Großbritan-
nien? Und selbst in entfernteren Län-
dern wie Island, Russland, Japan, Nor-
wegen und sogar Paraguay besteht
Interesse an unseren Neuigkeiten?
Als moderne Großstadtpartei ist die
Frankfurter CDU auf jeden Fall sehr dank-
bar für diese fortdauernde Beachtung ih-
rer Arbeit und der Menschen, die dieser
Partei ein eigenes Profi l geben. Durch ei-
nen neuen Internetauftritt will die Frank-
furter CDU nun den veränderten Anfor-
derungen der Internetnutzer Rechung
tragen und darüber hinaus das schon vor-
handene Informationsangebot um inte-
ressante Formen der virtuellen Mitarbeit
erweitern. Aufbauend auf einem völlig
neuen Erscheinungsbild, das von einer
noch größeren Übersichtlichkeit und ein-
prägsameren Optik geprägt ist, wird das
Internetangebot von vier zentralen Inhal-
ten bestimmt: „Aktuelles/Presse“, „Ter-
mine“, „Partei“ und „Kontakt“. Unter
„Termine“ können dabei die Besucher der
Homepage einen aktuellen, übersichtlich
gestalteten Monatskalender mit allen
Veranstaltungen der Frankfurter CDU
aufrufen, der zwei besondere Zusatzfunk-
tionen besitzt: Mit nur einem „Klick“ las-
sen sich die dort angezeigten Termine
automatisch in den eigenen Outlook-Ter-
minkalender des jeweiligen Nutzers
übertragen. Und mit nur einem weiteren
„Klick“ können über das Internetpro-
gramm „google maps“ die einzelnen Ver-
anstaltungsorte auf einem Stadtplan an-
gezeigt werden. Demgegenüber können
unter „Aktuelles/Presse“ alle Neuigkeiten
von und über den CDU-Kreisverband, sei-
ne Stadtbezirksverbände, Vereinigungen
und Abgeordneten abgerufen werden.
Neben neuen wie auch archivierten Pres-
semeldungen werden dort ein interak-
tives Diskussionsforum über aktuelle
Themen der Tagespolitik sowie grund-
sätzliche Fragen („blog“), neue Videobot-
schaften, ein abonnierbarer „Newslet-
ter“, Wahlprogramme und schließlich ein
Bestellportal für Bücher über die Frank-
furter CDU wie auch herausragende Per-
sönlichkeiten der Union zur Verfügung
gestellt. Und während unter dem Haupt-
menü „Partei“ wie gewohnt der gesamte
Kreisvorstand und alle Abgeordneten
vorgestellt werden und der Aufbau der
Frankfurter CDU mit allen seinen Gliede-
rungen mit allen erforderlichen Informa-
tionen inklusive einer ausführlichen Hi-
storie präsentiert werden, wartet das
„Kontakt“-Portal mit interessanten Neu-
igkeiten auf: Neben einer Übersicht über
die Kreisgeschäftsstelle und einem Über-
blick über die jeweiligen Aufgabenge-
biete der Mitarbeiter bietet „Die Mit-
machpartei“ auch ein neuartiges
Gästebuch und führt regelmäßig Umfra-
gen zu aktuellen politischen Themen und
Ereignissen durch. Wenn Sie jetzt neugie-
rig geworden sind, welche zusätzlichen
Angebote für Sie im exklusiven „Mitglie-
derbereich“ warten, dann gehen Sie am
besten gleich rein ins Netz unter der be-
kannten Adresse: www.cduffm.de
Der neue Internetauftritt der Frankfurter CDU
Aus der Partei 17 // // NR. 01 APRIL 2010
Auf ihren Hauptversammlungen wählten Ende des letzten
Jahres gleich acht Stadtbezirksverbände neue Vorsitzende. In
Bornheim übernahm die Lehrerin Sabine Fischer den Vorsitz
von Arndt Peter Köppen, der den Verband von 2005 an leitete.
Im Dornbusch übernahm der 31-jährige Bankkaufmann Ale-
xander Schart, der zugleich Landesvorsitzender der Union für
Lesben und Schwulen (LSU) ist, den Vorsitz vom CDU-Kreis-
vorsitzenden Boris Rhein. Innenstaatssekretär Rhein führte
die CDU Dornbusch von 2001 bis 2009 und war in dieser Zeit
nicht nur direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahl-
kreises Frankfurt III, sondern wurde auch als Stadtrat zum De-
zernenten für Recht, Personal und Wirtschaft der Stadt Frank-
furt berufen. In der 2007 aus den Stadtbezirksverbänden
Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg-Berkersheim und
Preungesheim hervorgegangenen CDU Frankfurt Nord-Ost
wurde die Preungesheimer Diplomkauffrau Christine Emme-
rich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzen-
de und „Gründungsvater“, Dr. Karsten Meyerhoff, hatte aus
berufl ichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Dr. Meyerhoff bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Orts-
beirat 10. Er leitete die CDU Eckenheim von 2000 bis 2007. In
der CDU Goldstein vollzog der Stadtverordnete Bernhard
Mertens den angekündigten Generationswechsel und über-
reichte den Verbandsvorsitz an den 35-jährigen Rechtsanwalt
und Dipl.-Wirtschaftsjuristen Jörg Löllmann. Mertens stand
der CDU Goldstein von 2001 bis 2009 vor. Aufgrund seines
Wegzuges aus Frankfurt am Main kandidierte der bisherige
Vorsitzende der CDU Kuhwald/Rebstock, Dietrich Wersche,
nicht mehr für sein Amt. Wersche, der von 2001 bis 2009 Vor-
sitzender des Stadtbezirksverbandes war, überreichte den
Vorsitz an den 40-jährigen Touristikfachwirt André G. Kröger,
der sich ebenso wie sein Amtsvorgänger vor allem für eine
verbesserte Nahversorgung im Neubaugebiet „Rebstock“ ein-
setzt. Ein seit längerer Zeit angekündigter Wechsel an der
Verbandsspitze wurde auch bei der CDU Nordweststadt/Nie-
derursel vollzogen, wo die Industrieinformatikerin Christiane
Schubring den Vorsitz von Konstantinos Moissidis übernahm.
Nach ebenfalls acht Jahren (2001 bis 2009) übergab die bishe-
rige Vorsitzende Marie José de los Rios die Führung der CDU
Seckbach an Birgit Busold, die Geschäftsführerin einer Firma
für Bürotechnik ist. Bei der CDU Westend, einem der mitglieder-
stärksten Verbände der Frankfurter CDU, übergab Prinz Mi-
chael zu Löwenstein nach sechsjährigem Vorsitz die Leitung
an den 44-jährigen Juristen Dr. Albrecht Kochsiek, der Inhaber
einer selbständigen Finanzdienstleistungsgesellschaft mit
Sitz im Frankfurter Westend ist. (wr)
Sabine Fischer,
Vorsitzende der
CDU Bornheim
Bild: Privat
Dr. Albrecht
Kochsiek,
Vorsitzender der
CDU Westend
Bild: Privat
Die neuen Vorsitzenden der Stadtbezirksverbände
Sechs neue Stadtbezirksverbandsvorsitzende mit ihrem CDU-Kreisvorsitzenden: Alexander
Schart (Dornbusch), Christine Emmerich (Frankfurt Nord-Ost), Birgit Busold (Seckbach),
Staatssekretär Boris Rhein (Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU), Christiane Schubring
(Nordweststadt/Niederursel), Jörg Löllmann (Goldstein) und André G. Kröger (Kuhwald/
Rebstock) (v. l.). Bild: Wernet
Ihr direkter Kontakt zu den neuen Vorsitzenden:
CDU Bornheim:
Sabine Fischer, Tel.: 069 - 46 12, E-Mail: binefi scher@t-online.de
CDU Dornbusch:
Alexander Schart, E-Mail: alexschart@aol.com,
Internet: www.cdu-dornbusch.de
CDU Frankfurt Nord-Ost:
Christine Emmerich, Tel.: 069 - 54 28 14 (privat),
06101 – 58 68 15 (dienstlich), E-Mail: emmerich.ffm@t-online .de,
Internet: www.cduffmnordost.blogspot.com
CDU Goldstein:
Jörg Löllmann, Tel.: 069 - 66 36 87 70,
E-Mail: joerg.loellmann@kanzlei-loellmann.de,
Internet: www.cdu-goldstein.de
CDU Kuhwald/Rebstock:
André G. Kröger, Tel.: 069 – 69 71 96 17, Mobil: 0172 - 69 11 015,
E-Mail: andre.kroeger@cdunet.de
CDU Nordweststadt/Niederursel:
Christiane Schubring, Tel.: 069 - 58 25 72,
E-Mail: schubring@t-online.de
CDU Seckbach:
Birgit Busold, Tel.: 069 - 47 24 17, E-Mail: cdu@birgitbusold.de,
Internet: www.cdu-seckbach.de
CDU Westend:
Dr. Albrecht Kochsiek, Tel.: 069 - 70 79 83 65,
E-Mail: mail@kochsiek-invest.de,
Internet: www.cdu-ffm-westend.de
Die CDU im Wahlkreis 38 (Bornheim, Nordend und Ostend) diskutiert. Links im Bild: Die beiden Gastreferenten
Dr. Horst Kraushaar und Stadtkämmerer Uwe Becker (v. l.) Bild: Roos
18 CDU vor Ort
Perspektiven für die Kommunalwahl 2011 Zweites Werkstattgespräch im WK 38
CDU Bornheim/CDU Nordend/CDU
Ostend: Ende Januar luden die CDU-
Stadtbezirksverbände im Landtagswahl-
kreis 38, Bornheim, Nordend und Os-
tend, sowie die JU Ost gemeinsam mit
der Landtagsabgeordneten Bettina M.
Wiesmann zum II. Werkstattgespräch in
die Veranstaltungsräume der Lutherge-
meinde ein. Ziel war es, auf Basis des
vorangegangenen I. Werkstattgesprächs
am 27. April 2009 zur Analyse der
jüngsten Wahlergebnisse der CDU in
Frankfurt nun Vorschläge für das in den
nächsten Monaten aufzustellende Kom-
munalwahlprogramm 2011 zu entwi-
ckeln. Die Vorarbeiten waren im Team
WK 38 geleistet worden, das seit dem
Landtagswahlkampf 2008 daran arbei-
tet, die CDU im WK 38 in ergebnisof-
fener Diskussion als sachorientierte,
bürgernahe Großstadtpartei weiter zu
entwickeln. Für diesen Nachmittag hat-
te man den Stadtkämmerer Uwe Becker
und den Vorsitzenden der CDU-Römer-
fraktion, Dr. Horst Kraushaar, eingela-
den, aber auch reichlich Raum für Ide-
enaustausch und Diskussion der rund 70
Mitglieder und interessierten Bürger –
darunter zahlreiche junge Menschen –
vorgesehen. Ausführlich wurde über die
Frage diskutiert, ob die Stadt Frankfurt
alle bisher geleisteten Aufgaben vor
dem Hintergrund des demografi schen
Wandels, veränderter wirtschaftlicher
Rahmenbedingungen und sinkender
Einnahmen im bisherigen Umfang wei-
ter erfüllen könne. Stadtkämmerer Be-
cker wies darauf hin, dass es der CDU-
geführten Kämmerei gelungen sei, den
Schuldenberg innerhalb der letzten neun
Jahre zu halbieren. Ohne die Wirt-
schaftskrise, so Becker, hätte die Stadt
Frankfurt 2013 schuldenfrei sein kön-
nen. Ergänzend wies Dr. Kraushaar auf
die Bedeutung der Haushaltsdisziplin
hin, mit der seit vier Jahren in der Koali-
tion vereinbart sei, dass Ausgabenvor-
schläge nur mit Deckungsvorschlägen
eingebracht werden könnten. Ein Kern-
gedanke bestand darin, ob nicht zur
Erfüllung des Gemeinwohls mehr Auf-
gaben in die Verantwortung oder Mit-
verantwortung von Bürgern und Bür-
gerinnen übertragen werden könnten.
Müssen wir nicht, so wurde gefragt,
endlich umdenken und auf Engagement
und Mitwirkung aller Frankfurter set-
zen, um das Erreichte bewahren und
Defi zite ausgleichen zu können? „Wir
streben eine aktive Bürgerstadt an, in
der Bürgerinnen und Bürger Selbst-
verantwortung und Mitverantwortung
üben. Solidarität erfordert Subsidiarität
und Subsidiarität verlangt Bürgeren-
gagement“, fasste Bettina M. Wies-
mann den Zwischenstand der Diskus-
sion zusammen. Im Sinne dieser
Überlegung wurde konkret vorgeschla-
gen, den Kulturetat zugunsten einer
verstärkten Förderung von Jugendsport-
einrichtungen umzuschichten. Eine wei-
tere Idee zielte darauf ab, Sportvereine
stärker mit Schulen zu vernetzen, um
Schulkindern eine Kombination von
Haus aufgabenbetreuung und sport-
lichen Aktivitäten am Nachmittag an-
bieten zu können und so Kindern, Eltern
und Vereinen gleichermaßen dienlich
zu sein. Bei Kaffee und Kuchen setzten
sich die Interessierten anschließend in
zwei Arbeitsgruppen zu den Bereichen
„Ressourcen kommunalen Handelns –
Wirtschaft, Planung, Verkehr, Umwelt“
sowie „Aufgaben kommunalen Han-
delns – Familie, Bildung, Integration,
Soziales und Kultur“ zusammen, um die
vorgetragenen Vorstellungen weiter zu
konkretisieren. In beiden Gruppen wur-
den rege Diskussionen geführt und kon-
struktive Vorschläge entwickelt – auch
von interessierten Teilnehmern, die
nicht der CDU angehören. „Die CDU ist
auch an den Meinungen und Ideen der
jungen Diskussionsteilnehmer sehr in-
teressiert“, freute sich der Vorsitzende
der JU Ost, Carsten von Drathen. In der
Abschlussrunde konnten zahlreiche An-
regungen aufgenommen werden, die –
so die Hoffnung – Eingang in das Kom-
munalwahlprogramm fi nden werden.
(bmw)
Während des engagierten Werkstattgesprächs: Dr. h.c. Ernst
Gerhardt, Ehrenvorsitzender der Frankfurter CDU, Dr. Thomas
Dürbeck, Vorsitzender der CDU Ostend, die Landtagsabgeordnete
Bettina M. Wiesmann und Christian Falk, Vorsitzender der CDU
Nordend (v.l.). Bild: Roos
19 // // NR. 01 APRIL 2010 CDU vor Ort
Seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU:
Stadtrat Edwin Schwarz, Planungsdezernent der Stadt
Frankfurt am Main.
Ehrung für Stadtrat Edwin Schwarz – 40 Jahre Mitglied in der CDUCDU Riederwald: Im Rahmen des Neu-
jahrsempfangs 2010 der CDU Riederwald
konnte die Vorsitzende und Stadtverord-
nete Sybill Meister ganz besondere
Glückwünsche überbringen. Stadtrat Ed-
win Schwarz wurde für seine über 40-jäh-
rige Mitgliedschaft in der CDU Rieder-
wald geehrt. Seit 1972 ist er
Stadtverordneter und 1999 wurde er zum
Stadtrat gewählt. Der heutige Planungs-
dezernent Edwin Schwarz ist ein echter
Riederwälder, der im Stadtteil aufge-
wachsen und groß geworden ist und noch
heute seine Verbundenheit mit dem
Stadtteil zeigt. Neben seinen politischen
Tätigkeiten übte er auch ehrenamtliche
Funktionen in der katholischen Kirche
und im Sportverein der SG Riederwald
aus. Insbesondere die soziale Struktur
des geschlossenen Wohnumfelds im Rie-
derwald liegt ihm am Herzen. So konnte
durch seinen Einsatz die Sanierung des
westlichen Teils des Riederwaldes durch-
gesetzt werden und die Ladenzeile erhal-
ten bleiben. Durch die Ansiedlung eines
Lebensmittelmarktes, für den sich eben-
falls der Stadtrat eingesetzt hat, haben
nun auch die Rieder wälder Bürgerinnen
und Bürger wieder die Möglichkeit, ihre
Einkäufe ortsnah zu tätigen. Klare Äuße-
rungen hat er auch immer zum Ausbau
des Riederwaldtunnels gemacht, um
schließlich die unendliche Geschichte
des Verkehrschaos auf der Durchgangs-
straße „Am Erlenbruch“ in den Griff zu
bekommen. Wir wünschen unserem
Stadtrat weiterhin viel Erfolg und Ge-
sundheit sowie viel Freude bei der wei-
teren Stadtgestaltung. (fw)
Im Einsatz für eine gute Sache: Dr. Thomas Dürbeck,
Vorsitzender der CDU Ostend, an einem der vielen
Verkaufsstände des Benefi zmarkts. Bild: Roos
Sorgte für eine festliche Stimmung in der „Schönen Müllerin“: Der Kinderchor der Holzhausenschule. Rechts im Bild:
Bettina M. Wiesmann MdL im Gespräch mit Gästen des Weihnachtsmarktes. Bild: Roos
Für den guten Zweck: Leise rieselt der SchneeCDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein, die
Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Bir-
kenfeld und die CDU-Bundestagsab-
geordnete Erika Steinbach mischten sich
unter die Besucher. Passend zum dies-
jährigen Thema „Sandweg – da steckt
mehr drin“ beleuchtete der Wirtschafts-
dezernent Markus Frank die Situation
der Einkaufsstraße. Spätestens beim
Auftritt des Kinderchors der Holzhau-
senschule war die Vorweihnachtsstim-
mung perfekt und allen Besuchern wur-
de trotz des kalten Ostwinds und der
ersten Schneefl ocken, die vom Himmel
CDU Bornheim/CDU Nordend/CDU
Ostend: Viele kulinarische Leckereien,
Specksteinskulpturen der Frankfurter
Blindenanstalt und fair gehandelte
Produkte, angeboten durch die Eine-
Welt-Gruppe der Katholischen Pfarrge-
meinde St. Bernhard, boten den Rah-
men des 3. Adventsmarktes, zu dem
die CDU-Stadtbezirksverbände Born-
heim, Nordend und Ostend gemeinsam
mit der Landtagsabgeordneten Betti-
na Wiesmann in die Gaststätte „Zur
schönen Müllerin“ eingeladen hatten.
Viel Polit prominenz war präsent. Der
rieselten, richtig warm ums Herz.
Denksportaufgaben der besonderen
Art bot auch dieses Jahr wieder der Eu-
ropaabgeordnete Thomas Mann mit
seinem Europa-Quiz. Die Sieger konn-
ten sich auch diesmal über eine Reise
nach Straßburg freuen. Dank vieler
Sponsoren, allen voran Torsten Dorn-
berger, dem Wirt der „Schönen Mülle-
rin“, können die Gesamteinnahmen in
Höhe von mehr als 700 Euro dem Pro-
jekt „Aufklärung macht Schule“ der
AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. gespendet
werden. (bmw)
20 CDU vor Ort
CDU Bergen-Enkheim: „Mit Optimis-
mus an die Aufgaben im neuen Jahr
gehen, um den Aufschwung selbst zu
schaffen, das wird die Devise der kom-
menden Monate sein.“ Mit diesem
Auszug aus einem Zitat von Oberbür-
germeisterin Petra Roth beendete
Markus Graff seine Begrüßungsan-
sprache anlässlich des CDU-Neujahrs-
empfangs Ende Januar in der Stadthal-
le Bergen.
In seiner Rede ging der Vorsitzende auf
die drei Wahlkämpfe im Jahr 2009 ein
und zeigte sich über die gewonnenen
Wahlen sehr erfreut. Dennoch seien
die Ergebnisse für die CDU nicht so zu-
friedenstellend, dass man nun Über-
mut aufkommen lassen sollte. Der
„Fehlstart“ mit dem Koalitionspartner
im Bund sei nicht gerade förderlich für
unser Land und unsere Politik.
Der Ehrengast Dr. Matthias Zimmer
freute sich sehr über die Einladung
der Bergen-Enkheimer CDU. Auch
wenn er nicht für diesen Wahlkreis zu-
ständig wäre, sei er doch seit fast zehn
Jahren in Bergen-Enkheim wohnhaft
und fühle sich in diesem Stadtteil sehr
wohl. Insbesondere schätze er am
Stadtteil die lebendige Vereinsarbeit
und die Nähe zur Natur. Zimmer be-
richtete sehr humorvoll und informa-
tiv über seinen Tagesablauf als Bun-
destagsabgeordneter. Auch ging er
kritisch mit dem neuen Koalitions-
partner um. So habe er im Vorfeld zur
Entscheidung über den geänderten
Steuersatz für das Hotelgewerbe ei-
nen Brief an den Fraktionsvorsitzen-
den geschrieben, um darin seine Kritik
an dem Vorhaben zu äußern. Die vom
Koalitionspartner geforderten Steuer-
senkungen dürften nicht zu einer Be-
lastung der Länder und Kommunen
führen. Zimmer, der seine Schwer-
punkte im Bundestag in der Sozialpo-
litik setzt, sitzt daher folgerichtig im
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für
ihn sei es wichtig, eine Änderung der
Hartz-IV-Reformen herbeizuführen.
Auch müsse für bestimmte Branchen
ein Mindestlohn eingeführt werden,
damit sich Arbeit wieder lohne, so der
Abgeordnete Zimmer. (mg)
Neujahrsempfang mit Dr. Matthias Zimmer
Ulrich Caspar MdL, Alexander Zollmann, Stadtrat Uwe Becker und
Gerhard Bienroth. (v.l.) Bild: Privat
CDU Rödelheim/Hausen: Auf Einla-
dung der CDU-Verbände Praunheim/
Westhausen und Rödelheim/Hausen/
Industriehof sprach der Frankfurter
Stadtkämmerer, Stadtrat Uwe Becker,
zur aktuellen Situation des Frankfurter
Haushalts und gewährte aus erster
Hand wichtige Informationen über die
wirtschaftliche Entwicklung der Stadt
wie auch ihrer Stadtteile. Für die zahl-
reichen Freunde, Gäste und Mitglieder
der CDU Rödelheim und CDU Praun-
heim – wie auch für die anwesenden
Vereinsvertreter – war dabei Stadtrat
Beckers wichtigste Botschaft: „Das Frei-
bad Hausen wird saniert!“ Bereits in
diesem Jahr sollen mehr als 6 Mio. Euro
in dieses von den Frankfurter Bürgern
geliebte Bad investiert werden. Dies sei
eine mehr als gute Nachricht, so der Rö-
delheimer CDU-Vorsitzende Alexander
Zollmann und Gerhard Bienroth von
der CDU Praunheim, denn viele hätten
schon die Schließung des Bades be-
fürchtet. Allein mit dieser Maßnahme
widerlege Stadtkämmerer Becker je-
doch eindrucksvoll die Mär, in die Stadt-
teile würde nichts investiert. Tatsäch-
lich sei etwa das Brentanobad, das
größte Freibad Europas, längst mit
Steuermitteln zu einem sehr attraktiven
Sommervergnügen für die Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt weiterentwi-
ckelt worden. Im Rahmen der Diskussi-
onsrunde mit Uwe Becker wurde auch
über die schwierige Haushaltslage der
Stadt, hervorgerufen durch die Finanz-
krise, ausführlich gesprochen. Hierbei
versicherte der Kämmerer, dass dank
der bisherigen umsichtigen Haushalts-
führung Frankfurt über Rücklagen ver-
füge, durch die notwendige Ausgaben
geleistet werden könnten. Der eben-
falls anwesende Landtagsabgeordnete
Ulrich Caspar, der als einziger Frankfur-
ter Mitglied im Haushaltsausschuss des
Hessischen Landtags ist, lobte abschlie-
ßend die gute Zusammenarbeit mit sei-
nem Parteifreund Uwe Becker bei
der Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte. (az)
Freibad Hausen wird saniert!
Die Bergen-Enkheimer Stadträtin Erika Pfreundschuh,
Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Zimmer mit
dem Vorsitzenden der CDU Bergen-Enkheim, Markus
Graff. (v.l.) Bild: Gros
21 // // NR. 01 APRIL 2010 CDU vor Ort/Fachausschüsse
Auf dem internationalen Flughafen von Manchester
ist er bereits Realität: Ein Nacktscanner zur
genaueren Untersuchung von Flugpassagieren.
Bild: dpa
Seit dem letzten terroristischen An-
schlagsversuch auf ein amerikanisches
Verkehrsfl ugzeug wird die Sicherheits-
diskussion von den Möglichkeiten der
Vorbeugung beherrscht. Europa und die
USA setzen vorrangig auf Technik. Einen
anderen Weg geht ein Land, in dem Ter-
rorismus seit Jahrzehnten eine Bedro-
hung ist, nämlich Israel. Mit einem der
sicherheitspolitisch erfahrensten Män-
ner dieses Landes diskutierte der Fach-
ausschuss Sicherheit unter der Modera-
tion des Stadtverordneten Stephan
Siegler und der Frankfurter Vorsitzen-
den der Deutsch-Israelischen Gesell-
schaft, Claudia Korenke, Anfang Februar
im Frankfurter PresseClub. Zu Gast war
Brigadegeneral a. D. Ephraim Lapid, der
in seiner aktiven Laufbahn eine Füh-
rungskraft des israelischen Geheim-
dienstes war. Lapid ging in seinem Vor-
trag auf die sicherheitspolitischen
Herausforderungen Deutschlands und
Israels ein und erläuterte die unter-
schiedlichen Strukturen des Terrorismus
der letzten Jahrzehnte und heute. Der
General betonte, dass die aktuellen Be-
drohungen, vor allem religiös-ideolo-
gischer Art, nur in einer internationalen
Koalition der Staaten bekämpft werden
könnten. Bei seiner Betrachtung der in
Deutschland überwiegend ideologisch
geführten Debatte um die Einführung
von Nacktscannern auf Flughäfen wies
Lapid auf deren erfolgreichen Einsatz in
Israel hin. Dort seien die Geräte neben
vielfältigen weiteren Maßnahmen, ins-
besondere im psychologischen Bereich,
wie z. B. intensive Passagierbefragungen,
ein fester Bestandteil der Sicherheits-
struktur auf Flughäfen und hätten keine
derartige Diskussion ausgelöst. (tf)
Fachausschuss Sicherheit: Nacktscanner contra Erfahrung
Staatsminister Jürgen Banzer MdL. Bild: CDU Hessen
CDU Griesheim: Eine neue Anerken-
nungskultur für ehrenamtliche Tätig-
keit hat der Hessische Minister für Ar-
beit, Familie und Gesundheit, Jürgen
Banzer, beim Griesheimer Abend des
Ehrenamtes gefordert. Nach Ansicht
Banzers hätten ehrenamtlich Tätige oft
das Gefühl, die „wenigen Dummen“ zu
sein. Tatsächlich seien sie aber Teil ei-
ner großen Bewegung. Mit 39 Prozent
sei Hessen führend bei der Anzahl von
ehrenamtlich Tätigen, wobei es in den
letzten Jahren einen Zuwachs um drei
Prozent gegeben habe. Weitere 31 Pro-
zent der Hessen wären zu ehrenamt-
licher Tätigkeit bereit. Zusammen mit
Baden-Württemberg läge Hessen ab-
wechselnd auf den Plätzen eins und
zwei im bundesweiten Vergleich. Die
Bereitschaft, einen Teil seiner Zeit und
Fähigkeiten für andere einzusetzen,
könne man, so Sozialminister Banzer,
auch an neuen Formen des bürger-
schaftlichen Engagements erkennen.
Als Beispiel führte er die vielen Tafeln
an, die sich gegründet hätten, um be-
dürftige Menschen mit Lebensmitteln
zu versorgen. Oftmals werde auch ver-
gessen, dass drei Viertel aller pfl egebe-
dürftigen Menschen zu Hause lebten
und von Angehörigen gepfl egt würden.
Dieses Engagement in den Familien sei
nicht nur für Pfl egebedürftige ein Se-
gen, sondern mache unsere Gesell-
schaft menschlich.
Die anwesenden Vertreter von Verei-
nen, Kirchen und Institutionen ermun-
terte Banzer, ihr ehrenamtliches Enga-
gement fortzusetzen, und endete: „Sie
sind wichtig für unsere Gesellschaft.”
Der Griesheimer Abend des Ehren-
amtes, zu dem der Stadtverordnete
Peter Wagner und Ortsbeirat Markus
Wagner bereits zum achten Mal einge-
laden hatten, ist aus dem Gedanken
entstanden, den in Griesheim ehren-
amtlich tätigen Menschen den Dank
der Gesellschaft zu übermitteln. Zu-
dem soll das bürgerschaftliche Enga-
gement in seiner ganzen Vielfalt
deutlich sichtbar werden. Daher ist in
jedem Jahr ein anderer Verein oder ei-
ne andere Institution Gastgeber für
den Griesheimer Abend des Ehrenamtes.
(mw)
Abend des Ehrenamtes mit Staatsminister Banzer
22 Aus der Partei
Kämmerer Uwe Becker bei der Senioren Union
Steht für solide Haushalte der Stadt Frankfurt: Der
Kämmerer Uwe Becker. Bild: Privat
So können Sie mit dem FACDJ
Kontakt aufnehmen:
davidbarthel@t-online.de
Weitere Infos im Internet:
www.lacdj-hessen.de/index.htm.
beispielsweise in die Altstadtbebau-
ung, in den Neubau der Kliniken
Höchst, der allein 180 Mio. Euro er-
fordere, in den Bolongaropalast sowie
in die Sanierung und den Neubau von
Schulen und Kindertagesstätten. Dies
werde getan, obwohl das Gewerbe-
steueraufkommen 2009 um 600 Mio.
Euro niedriger ausgefallen sei als im
Vorjahr. Die Stadt werde auch weiter-
hin im vollen Umfang ihren sozialen
Verpfl ichtungen nachkommen. Aller-
dings müssten Solidarität und Gemein-
wohl zusammengehen, hob Becker
hervor. „Wer Hilfe erwartet und auch
bekommt, von dem muss umgekehrt
erwartet werden, dass er auch seine
Möglichkeiten für das Gemeinwohl
einbringt.“ (cw)
Stadtrat Christof Warnke, Vorsitzender
der Frankfurter Senioren Union, gab
bei einer Veranstaltung Anfang Febru-
ar Stadtkämmerer Uwe Becker eine
Steilvorlage, die dieser gerne aufgriff.
Warnke zitierte einen aktuellen Bericht
der Süddeutschen Zeitung, wonach
viele Kommunen angesichts knapper
Kassen gezwungen seien, Schwimmbä-
der, Jugendhäuser und Theater zu
schließen, und fragte: „Gilt das auch
für Frankfurt am Main?“ Der Stadtkäm-
merer antwortete mit einem klaren
Nein. „Denn Frankfurt hat in den wirt-
schaftlich guten Jahren 2007/2008
Schulden abgetragen und Rücklagen
von 1 Mrd. Euro gebildet“, sagte Be-
cker. Deshalb könne die Stadt in der
gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit
Investitionen gegensteuern. „Wir
schließen keine Bäder. Im Gegenteil:
Wir sanieren sie, z. B. das Hausener
und das Eschersheimer Freibad, und
investieren kräftig in unsere Bildungs-
einrichtungen und in die Kinderbetreu-
ung.“ Hinzu kämen hohe Investitionen
Der Justitia-Brunnen auf dem Römerberg zeigt
eindrucksvoll, dass Recht und Gesetz schon immer
die zentralen Richtlinien der Frankfurter
Stadtgesellschaft waren. Bild: dpa
Frankfurter Arbeitskreis Christlich-
Demokratischer Juristen (FACDJ): An-
fang Dezember letzten Jahres fand die
Jahreshauptversammlung des Frank-
furter Arbeitskreises Christlich-Demo-
kratischer Juristen (FACDJ) statt. Dr.
Klaus Maier und Wolfgang Sedlak wur-
fraktion Hartmut Honka MdL über die
Rechtspolitik in der Koalitionsverein-
barung der neuen Landesregierung, ei-
ne Informationsveranstaltung zur Zu-
kunft der Anwaltsversorgung und die
Exkursion nach Karlsruhe zum Bundes-
verfassungsgericht und Bundesge-
richtshof statt. Für dieses Jahr sind Ver-
anstaltungen zur Kriminalprävention in
Frankfurt (am 26. April 2010 um 20.00
Uhr), zum neuen „Haus des Jugend-
rechts“ sowie eine Exkursion zum Bun-
desverwaltungsgericht in Leipzig ge-
plant. Neben diesen rechtspolitischen
Veranstaltungen finden selbstver-
ständlich wieder gesellige Treffen z. B.
am Wäldchestag und in der Weih-
nachtszeit statt. (db)
Neuer Vorstand gewähltden für die nächsten zwei Jahre als Vor-
sitzender und stellvertretender Vorsit-
zender im Amt bestätigt. David Barthel
wurde zum neuen Geschäftsführer ge-
wählt. Der FACDJ ist als Untergliederung
des Bundes- bzw. Landes arbeitskreises
Christlich-Demokratischer Juristen ein
Zusammenschluss unionsnaher Frank-
furter Juristinnen und Juristen, der sich
in den letzten zwei Jahren über viele
Neumitglieder freuen durfte. Der
FACDJ unterstützt die Hessische und
Frankfurter CDU bei rechts-, justiz- und
innenpolitischen Themen und veran-
staltet in enger Kooperation mit den
Frankfurter Stadtbezirksverbänden re-
gelmäßig Vorträge und Diskussions-
veranstaltungen zu aktuellen rechtspo-
litischen Themen. So fanden in den
letzten zwei Jahren z. B. ein Frankfurter
Juristisches Gespräch zu den neuen Er-
mittlungsmethoden der Polizei, ein
Diskussionsabend mit dem rechtspoli-
tischen Sprecher der CDU-Landtags-
23 // // NR. 01 APRIL 2010 Vereinigungen
Ein ernstes Thema, das Emotionen weckt: Die Frankfurter FU bei
der angeregten Diskussion über die Patientenverfügung.
Bild: Privat
Frauen Union: Jahrelang wurde im Bun-
destag kontrovers über die gesetzliche
Grundlage der Patientenverfügung dis-
kutiert. Im September 2009 ist dann ein
neues Gesetz in Kraft getreten. Seitdem
sind Ärzte genau an den Willen des Pati-
enten nach den Vorgaben der Verfü-
gung gebunden. Aus diesem Grund lud
die Frauen Union zu einer Informations-
veranstaltung ein und die große Reso-
nanz bestätigte, wie hochaktuell diese
hochsensible Materie ist. Nach einer
Begrüßung durch die FU-Vorsitzende
Sylvia Hornung, in der die zunehmende
Wichtigkeit des Themas hervorgehoben
wurde, informierte der Leiter der Abtei-
lung „Gesetzliche Betreuung“ im
Bürgerinstitut, Reinhold Reichert, die
Anwesenden darüber, was Patienten-
verfügung, Vorsorgevollmacht und Be-
treuungsverfügung bedeuten. Er zeigte
auf, wozu man diese benötigt und wel-
che Inhalte angesprochen werden müs-
sen. In der Patientenverfügung wird
festgelegt, was geschieht, wenn selbst-
bestimmtes Handeln nicht mehr mög-
lich ist, etwa durch einen Unfall, eine
schwere Erkrankung oder zunehmendes
Alter. Mit einer Vorsorgevollmacht legt
man fest, welcher Mensch seines Ver-
trauens für den Betroffenen dann die
erforderlichen Entscheidungen trifft.
Denn entgegen allgemein angenom-
mener Meinung sei das nicht zwangs-
läufi g der Partner oder Verwandte, son-
dern es könne auch ein per Gericht
bestellter Betreuer sein, der dann die
Entscheidungen zu treffen habe. Vorsor-
geplanung sollte ein lebenslanger Pro-
zess und keine Frage des Alters sein,
denn schnell kann es passieren: plötz-
lich aus dem aktiven Leben gerissen
durch Krankheit, Unfall oder Behinde-
rung. Zu empfehlen sind die beiden Bro-
schüren des Bundesministeriums der Jus-
tiz zum „Betreuungsrecht“ und zur
„Patientenverfügung“. Diese enthalten
ausführliche Informationen und Muster-
vorlagen und sind über den Publikati-
onsversand der Bundesregierung erhält-
lich. Wer bereits eine Patientenverfügung
und Vorsorgevollmacht hat, sollte auch
weiterhin die aktuelle Gesetzgebung
und Rechtsprechung beobachten und
sich über Änderungen informieren. (sh)
„Heute schon für morgen sorgen!“
Frauen Union: Anerkennung und Anre-
gungen erhielt der Vorstand der Frank-
furter Frauen Union aus den Reihen
seiner Mitglieder im Rahmen der dies-
jährigen Hauptversammlung Anfang
Februar im Titusforum Frankfurt. Die
Veranstaltung stand ganz im Zeichen
der Kontinuität und der Geschlossen-
heit, die sich auch bei der Neuwahl des
Vorstands zeigte. Die bisherige Vorsit-
zende Sylvia Hornung wurde einstim-
mig wiedergewählt. Mit großer Mehr-
heit wurden die Stellvertreterinnen
Hildegard Burkert, Anna Dourouka und
Claudia Wesner sowie die Schriftführe-
rin Yvonne Kinet in ihrem Amt bestä-
tigt. Als Beisitzerinnen gehören nun
dem Vorstand an: Ankin Akyuez, Vere-
na David, Bärbel Löllmann, Sybill
Cornelia Meister, Hannelore Metzner,
Ursula Plahusch, Ursula Poletti, Jennifer
Sebnem Schäfer, Barbara Schneider-
Siegler, Manuela S. Spemann und Kete-
van Tkeshelashvili. Der neue Vorstand
hat sich nicht nur deutlich verjüngt, er
vereint auch Frauen mit unterschied-
lichen kulturellen Hintergründen. „Viele
reden über Integration – wir leben sie“,
so die Vorsitzende Hornung, „denn
Vielfalt ist unsere Stärke.“ Die erfolg-
reiche Arbeit wird der Vorstand mit
Elan fortsetzen. Ne-
ben den vielen Ak-
tivitäten wird sich
die Frauen Union
engagiert in den
Kommunalwahl -
kampf im nächsten
Jahr einbringen,
sich der Vorberei-
tung des 50-jäh-
rigen Jubiläums der
Frankfurter Frauen Union im Jahr 2011
widmen und die Gleichstellung von
Mann und Frau weiter vorantreiben.
Denn noch immer werden Frauen für
die gleiche Leistung schlechter bezahlt
als Männer, ist die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf oft reine Frauensa-
che und der Anteil von weiblichen Top-
Führungskräften in Wissenschaft, Wirt-
schaft und Politik gering. (sh)
Kompetent. Stark. Weiblich.
Gemeinsam stark: Der neue Vorstand der Frankfurter Frauen Union. Bild: Privat
24 Vereinigungen
Die am Mittwoch, den 24. Februar ab-
gehaltene Kreisdelegiertenversamm-
lung der Jungen Union Frankfurt wurde
von einem traurigen Ereignis über-
schattet. Am Wochenende war das
Kreisvorstandsmitglied der JU Frank-
furt, Philip Mook, im Alter von nur 22
Jahren plötzlich und unerwartet ver-
storben. „In der JU war auf Philip immer
Verlass, er war ein tolles und enga-
giertes Mitglied. Dafür werden wir Dir,
lieber Philip, immer dankbar sein – aber
dankbar sind wir vor allem dafür, dass
wir Deine Freunde sein durften“, so der
Kreisvorsitzende Ulf Homeyer in den
einleitenden Worten. Vor diesem trau-
rigen Hintergrund und nach einer
Schweigeminute im Andenken an Philip
Mook wurde die Versammlung fortge-
setzt, in deren Verlauf Ulf Homeyer (27
Jahre) mit 83 Prozent der Stimmen in
seinem Amt bestätigt wurde. Er führt
die JU Frankfurt seit März 2008. Eben-
falls bestätigt wurden die stellvertre-
tenden Kreisvorsitzenden Dr. Nils
Kößler, Carsten von Drathen, Martin-
Benedikt Schäfer und Stefan Köhler.
Neuer Kreisgeschäftsführer der Jungen
Union Frankfurt ist Marcel Feth, Chris-
tian Becker bleibt weiterhin Schatz-
meister des Kreisverbands. Da der ver-
storbene Philip Mook als neuer
Schriftführer vorgesehen war, hatte
man sich darauf geeinigt, diese Funkti-
on zunächst nicht zu besetzen und
stattdessen in den kommenden Wo-
chen einen der Beisitzer kommissarisch
mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Als
Beisitzer werden künftig weiterhin das
Landesvorstandsmitglied Tobias Dau-
bert, Joanna Sztulman, Adrian Berger,
Christian Zeller, Florian Schröder, Den-
nis Ball, Marcus Rahner, Tobias Metzner
und Dr. Daniel Rhinow dem Kreisvor-
stand angehören. Neu in den Vorstand
wurden Charlotte Baecker, Rico Schrot,
Tabea Handrik, Mirko Trutin und Pa-
trick Soldo gewählt. Der Kreisvorstand
wurde aufgrund der im März 2011
stattfi ndenden Kommunalwahl für die
Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach
einem erfolgreichen Jahr 2009 mit drei
Wahlkämpfen wird sich die Junge Uni-
on Frankfurt in diesem Jahr maßgeblich
mit ihrem kommunalen Grundsatzpro-
gramm beschäftigen, mit dem sie in-
haltlich Einfl uss auf die bevorstehende
Kommunalwahl nehmen wird. „Der
plötzliche Tod unseres lieben Freundes
Philip Mook zeigt einmal mehr, dass die
Junge Union nicht nur eine politische
Nachwuchsorganisation ist. Wir sind
eine Gemeinschaft von Freunden: Ein-
mal JU’ler – immer JU’ler! Lasst uns zu-
nächst den Schmerz um unseren Freund
verarbeiten, bevor wir uns mit ganzer
Kraft der Kommunalwahl 2011 wid-
men“, so Homeyer zum Abschluss der
Versammlung, die vom Frankfurter
Wirtschaftsdezernenten Markus Frank
geleitet wurde. (uh/mbs)
Junge Union wählt Kreisvorstand
Ulf Homeyer (rechts im Bild) während seiner Rede beim offenen Kreisparteitag der Frankfurter CDU im
Dezember 2009. Bild: Roos
Die Junge Union Frankfurt und die Jun-
ge Union Frankfurt Süd trauern um ihr
Vorstandsmitglied Philip Mook, der in
der Nacht zum Sonntag, den 21. Februar
im Alter von 22 Jahren plötzlich und
unerwartet verstorben ist. Philip Mook
war seit 2007 Mitglied der Jungen Uni-
on und gehörte seit 2009 den Vor-
ständen der JU Frankfurt und der JU
Frankfurt Süd jeweils als Beisitzer an.
Zusätzlich leitete er seit Januar 2010
den Arbeitskreis Stadtplanung der JU
Frankfurt. „Wir sind tief erschüttert
vom Tode unseres Mitglieds Philip
Mook. Wir verlieren einen engagierten
Vorstandskollegen und vor allen Din-
gen einen guten Freund, für dessen un-
ermüdlichen Einsatz wir ihm unendlich
dankbar sind“, so die Vorsitzenden Ulf
Homeyer und Martin-Benedikt Schäfer.
„Philip Mook hinterlässt eine Lücke,
die nur sehr schwer zu schließen sein
wird. Unsere Gedanken sind jetzt bei
seiner Familie, der wir viel Kraft und
Gottes Beistand für die schwere Zeit
des Abschieds wünschen. Die Junge
Union wird dem Verstorbenen ein eh-
rendes Andenken bewahren.“ (uh/mbs)
Junge Union Frankfurt trauert um Philip Mook
25 // // NR. 01 APRIL 2010 Vereinigungen
Frankfurts wirtschaftliche Dynamik und Wachstum weiter im Mittelpunkt der Politik
Schutzschirm für Arbeitnehmer
Mittelstands- und Wirtschaftsvereini-
gung (MIT): Zwar ist Frankfurt der Kern
der leistungsstarken Metropolregion
Rhein-Main. Frankfurt muss aber darauf
achten, dass diese Kernfunktion nicht
erodiert. So gehört z. B. die gesamte
Bankenaufsicht jetzt konzentriert nach
Frankfurt, weil hier der Schwerpunkt
des zu beaufsichtigenden Marktes ist.
Ferner muss die CDU als führende poli-
tische Kraft der Stadt ständig an der
Optimierung der Rahmenbedingungen
arbeiten, um mehr Menschen in Arbeit
zu bringen und zusammen mit dem
Land Unternehmer und Unternehmens-
gründer zu unterstützen. Dabei muss
auch die kommunale Politik die festge-
Christlich Demokratische Arbeitneh-
merschaft (CDA): Mit CDU und CSU
wird es keine Entsolidarisierung der
Sozialversicherungssysteme geben. Das
politische Handeln von CDU und CSU
zielt darauf, den Sozialstaat zu bewah-
ren. Der Bundestag hat im März 2010
das Sozialversicherungs-Stabilisierungs-
gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz
werden die Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Finanz- und Wirtschaftskrise
abgerundet. Die Folgewirkungen der
Krise beschränkten sich nicht allein auf
den Bereich der Banken und Wirt-
schaft, sondern haben spürbare Lücken
in die Finanzierung der sozialen Siche-
rungssysteme gerissen. Mit dem Sozi-
alversicherungs-Stabilisierungsgesetz
spannt die Bundesregierung einen
Schutzschirm für Arbeitnehmer, um
Mindereinnahmen in der Sozialversi-
cherung aufzufangen und die Beiträge
stabil zu halten. Im Jahr 2010 wird
der Gesundheitsfonds mit zusätzlich
schriebene Schuldenbremse im Auge
haben und sich vergegenwärtigen, dass
auch im wohlhabenden Frankfurt die
Haushaltslage nur bei wirtschaftlichem
Wachstum zu stabilisieren sein wird.
Insbesondere eine abnehmende Be-
schäftigung schlägt unmittelbar in stark
steigende Soziallasten um, die den
kommunalen Haushalt vor große Pro-
bleme stellen würden. Dabei gewinnt
die derzeitige Struktur der Gewerbe-
steuer eine besondere Bedeutung: Zwar
erhebt Frankfurt nicht mehr den höchs-
ten Gewerbesteuerhebesatz unter
den deutschen Großstädten. Seit der
jüngsten Unternehmenssteuerreform
geraten hohe Gewerbesteuerhebesätze
3,9 Mrd. Euro vom Bund bezuschusst.
Damit belaufen sich die Zuschüsse an
den Gesundheitsfonds im Jahr 2010
auf insgesamt 15,7 Mrd. Euro. Das
Darlehen von rund 12 Mrd. Euro an die
Bundesagentur für Arbeit wird Ende
2010 in einen Zuschuss umgewandelt.
Mit diesen Maßnahmen bewahrt die
Koalition Arbeitnehmer vor höheren
Beiträgen und unter-
streicht klar den Soli-
dargedanken. Auch das
Schonvermögen wird
von 250 auf 750 Euro
pro Lebensjahr erhöht.
Wer während seiner Er-
werbstätigkeit gespart
hat, wird während sei-
ner Erwerbslosigkeit
nicht auf Teile davon
zurückgreifen müssen.
Der beste Schutzschirm
für Arbeitnehmer ist
aber die Erhaltung der
aber weiter unter Druck, weil die Ge-
werbesteuer nicht mehr als Betriebs-
ausgabe abgesetzt werden kann und
die Bemessungsgrundlage erweitert
worden ist. Die Gewerbesteuer ist da-
her bei Neuansiedlungen von Unter-
nehmen oder bei der Bestandsanalyse
ortsansässiger Unternehmen ein kri-
tischer Faktor. Deshalb muss auch an-
gesichts der Konkurrenz benachbarter
Standorte abgewogen werden, ob eine
Absenkung des Steuersatzes geboten
ist. Denn wenn es erreicht werden kann,
das Arbeitsplatzangebot in der Stadt zu
halten, wird es auch gelingen, unsere
Stadt in den nächsten Jahren auf Kurs
zu halten. (jg)
Arbeitsplätze. Die Verlängerung der
Kurzarbeiterregelung ist ein wichtiges
Signal gewesen. Deutschland hat, im
Gegensatz zu vielen anderen europä-
ischen Ländern, keinen spürbaren An-
stieg in der Arbeitslosigkeit durch die
Krise erfahren. Der Weg ist also grund-
sätzlich richtig. (mz)
Erwies sich auch in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als wahrer Schutzschirm
vor allem der Arbeitnehmer: Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland. Bild: dpa
32
36
46
34
INHALT26 Frankfurt am Main bleibt auf Kurs
und investiert
28 Zukunft gemeinsam gestalten
32 Breiten- und Leistungssport gleichermaßen
fördern
33 Die Sprache macht den Menschen
33 Goethe Gymnasium: Baustopp vermeiden
und Sanierung zügig beenden
34 ÖPP: Starke Brücken für einen
sicheren Verkehr
36 Mit Strom in die mobile Zukunft
38 Im Dienste des Naturschutzes –
Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 2
40 Einblick ins Rathaus
41 Höchst nicht schlechtreden
42 Hafenpark – Kleinod zwischen Brücken und
Fluss
43 Kein Fahrradfahren auf Gehwegen
44 Bestehende Höchstgeschwindigkeiten
auf Hauptverkehrsstraßen einhalten
45 Kundenfreundlicher ÖPNV
45 Benutzerfreundlichkeit von Frankfurter
Parkhäusern
46 Das gewisse Etwas: Wer sind die
Herrschaften neben Gutenberg?
Mit dem Haushaltsbeschluss einher gehen Leistungsverbesse-
rungen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung.
Hauptziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wei-
ter zu verbessern. Dazu soll die freie Wahl zwischen verschie-
denen Betreuungsmodellen gewährleistet sein. Wir sind auf
einem gutem Weg, den Rechtsanspruch für Kinder unter drei
Jahren bis 2013 ebenso zu erfüllen wie den Rechtsanspruch
auf den klassischen Kindergartenplatz.
Schwerpunkt Bildung und Soziales
Die Frankfurter CDU will gute Lebensbedingungen für alle.
Keiner soll zurückgelassen werden, und deshalb beinhaltet
dieser Etat – mitten in der Finanzkrise – auch keinen Abbau
von Sozialleistungen. Im Gegenteil: Die Zuschüsse in den
Haushaltsgruppen Bildung und Soziales werden folgerichtig
2010 und 2011 sogar leicht erhöht.
Diese politischen Prioritäten vor Augen, lässt zudem die im
Vergleich zu vielen anderen Städten weiter unbestritten
günstige Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer für den
Finanzplanungszeitraum insgesamt den nötigen Spielraum
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.
März den Doppelhaushalt 2010/11 beschlossen.
Den Auswirkungen der Finanzkrise und dem Ein-
bruch der Gewerbesteuer zum Trotz liegt damit
ein solider Haushalt mit hohen Investitionen in
den Substanzerhalt der städtischen Infrastruktur
vor. Der Frankfurter Haushalt steuert damit der
Krise entgegen, etwa durch Förderung des städ-
tischen und regionalen Handwerks. Möglich ge-
worden ist dies durch eine zielgerichtete und auf
Dauerhaftigkeit ausgelegte Finanzpolitik in den
letzten Jahren, zum Beispiel durch Abbau der Ver-
schuldung und Minderung der Zinslast sowie den
Aufbau von Liquiditätsreserven.
Frankfurt am Main bleibtauf Kurs und investiertDer Doppelhaushalt 2010/11 stellt die richtigen Weichen für die Zukunft
Finanzen26
Von
Dr. Horst Kraushaar
Vorsitzender der CDU-Fraktion
Frankfurt am Main
38
// // NR. 01 APRIL 2010 Aus der Fraktion 27
für dringend notwendige Investiti-
onen, die im Sinne des Koalitionsver-
trages der Vermögenssicherung der
Stadt dienen, so zum Beispiel für die
Bauunterhaltung bei den Schulen, für
Verkehrsinfrastrukturprojekte oder
für die Verschönerung des Stadt-
bildes. Eine Auswahl von Einzelmaß-
nahmen zeigt, wofür die Koalition
das Geld des Steuer- und Gebühren-
zahlers einsetzt:
Grundsanierung des Goethe-Gym- ,
nasiums
Erweiterung Ziehenschule um Cafe- ,
teria und Klassenräume
Erweiterung und Sanierung der Carl- ,
Schurz-Schule
Neubau einer Grundschule und Kin- ,
dertageseinrichtung im Quartier
Atterberry
Sanierung und Erweiterung der ,
Haupt- und Realschule Innenstadt
Neubau Jugendhaus Gutleut ,
Ersatzneubau Städtische Kliniken ,
Höchst
Sanierung des Bolongaropalastes ,
Neubau der Bärenanlagen im Zoo ,
Neubau Historisches Museum ,
Grundsanierung der Obermainanlage ,
Neuanlage Hafenpark ,
Umgestaltung des Buchrainplatzes ,
in Oberrad
Neubau der S-Bahnstation Fechen- ,
heim
Verlängerung der U-Bahn ins Europa- ,
viertel
Sanierung Gesellschaftshaus Pal- ,
men garten
Finanzen 27
Bau Mainbrücke-Ost ,
Feuerwehr: Errichtung Trainings- ,
und Fortbildungsareal inklusive
Brandhaus
In Zahlen formuliert umfasst das
Haushaltsvolumen 2,9 Mrd. Euro für
2010 und 3,0 Mrd. Euro für 2011.
Durch den Einbruch bei der Gewer-
besteuer, die noch 2008 ein Rekord-
hoch von 1,7 Mrd. Euro erreichte,
fehlen in diesem Doppelhaushalt
rund 1,1 Mrd. Euro gegenüber den
Jahren 2007 und 2008, und selbst
2012, wenn es laut Planung wieder
1,3 Mrd. Euro an Gewerbesteuer-Ein-
nahmen sein werden, ist immer noch
mit einem jahresbezogenen Defizit
von 224 Mio. Euro zu rechnen. Trotz-
dem werden wir die Investitionen auf
dem hohen Niveau von rund 400 Mio.
Euro pro Jahr verstetigen. Der Frank-
furter Haushalt unterscheidet sich
dadurch zum Beispiel vom Darmstäd-
ter Haushalt, der Leistungskür-
zungen, Investitionsverzicht und Ge-
bührenerhöhungen vorsieht.
Anträge der CDU-Fraktion
Schon bei den Haushaltsaufstel-
lungen, insbesondere für den langen
Zeitraum des Doppeletats, konnten
wesentliche Wünsche der Koalitions-
fraktionen berücksichtigt werden.
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Haus-
haltsklausur vom 4. bis 6. Februar
2010 in Bad Hersfeld den Stand und
die Perspektiven der Frankfurter
Haushaltspolitik beraten und dabei
einige Anträge zum Etat verabschie-
det. Wie in den vergangenen Haus-
haltsjahren auch, wurden nur solche
Etatanträge zur Verstärkung der ei-
genen politischen Linie vorgelegt,
die auch einen Deckungsvorschlag
innerhalb der einzelnen Produktgrup-
pen unterbreiten:
750.000,– Euro Planungsmittel für ,
den Erweiterungsbau des Muse-
ums der Weltkulturen (Baubeginn
2012)
1.000.000,– Euro für zusätzliche ,
Verkehrsüberwachung in den
Stadtteilen
2.310.000,– Euro mehr für Stra- ,
ßen- und Gehwegerneuerung
Grundsanierung des Höchster ,
Stadtparks
2.400.000,– Euro für die Neuge- ,
staltung der Offenbacher Land-
straße
Erhöhung der Förderungszuschüsse ,
für private Eigentümer von denk-
malgeschützten Gebäuden um
50.000,– auf 155.000,– Euro
Neue Priorisierung von Verschö- ,
nerungsmaßnahmen in den Stadt-
teilen (Programm „Schöneres Frank-
furt“) für den Zeitraum 2010–2014
Verbesserung der Präsenzzeiten ,
der Stadtpolizei in den Stadtteilen
Im Doppelhaushalt fest verankert: Die geplanten Erweiterungs- und Neubauten der Carl-Schurz- und der
Ziehenschule (r.). Bilder: Dezernat II
Schlaglochbeseitigung nach frostigem Winter: Die CDU-Fraktion
will mehr Geld für die Straßensanierung ausgeben. Bild: dpa
Aus der Fraktion28
Zuwanderung ist seit über 50 Jahren ei-
ne Realität in Deutschland und erst recht
in Frankfurt am Main. Diese Tatsache an-
zuerkennen und sich als Einwanderungs-
gesellschaft zu begreifen, hat in Deutsch-
land lange Zeit gedauert. Dafür gibt es
viele Ursachen. Insbesondere bestand
zu Beginn ein Irrtum über den Status der
ausländischen Arbeitskräfte. Die deut-
sche Bevölkerung ging davon aus, dass
es sich bei den Zugewanderten um zeit-
weilige Gäste in Deutschland handelte,
die nach ein paar Jahren wieder in ihre
Heimatländer zurückkehren; und auch
viele der damaligen „Gastarbeiter“ be-
absichtigten zunächst nur, in Deutsch-
land möglichst viel Geld zu verdienen,
um sich in ihrer Heimat eine Existenz
aufbauen zu können. Heute wissen wir,
dass die Geschichte einen für beide Sei-
ten unerwarteten Verlauf nahm. Viele
„Gastarbeiter“ der ersten Generation
leben noch immer in Deutschland und
ihre Kinder und Enkel haben mittlerwei-
le selbst hier Familien gegründet.
Die politische Diskussion über die The-
matik und Problematik der Einwande-
rung und Integration wurde viele Jahre
lang nicht immer sachlich geführt. So
sah das eine politische Lager Deutsch-
land lange Zeit nicht als „Einwande-
rungsland“, obwohl die Bundesrepublik
beispielsweise von Ende der 1980er bis
Mitte der 1990er in absoluten Zahlen
mehr Menschen aufnahm als die USA.
Das andere Lager wiederum hielt Inte-
gration für einen Selbstläufer, die schon
irgendwie funktionieren würde und
keiner Regeln bedürfe. So wurden
Sprachkurse damals u. a. mit dem Argu-
ment einer drohenden „Zwangsgerma-
nisierung“ abgelehnt.
Emotionale Diskussion
Die Tatsache, dass Diskussionen zur Inte-
gration oft sehr emotional geführt wer-
den, lässt sich zu einem großen Teil da-
durch erklären, dass die Thematik fast
alle Lebensbereiche berührt. So lässt
sich beispielsweise nicht über Inte-
gration sprechen, ohne Aspekte wie
beispielsweise den demografischen
Wandel, den Fachkräftemangel in
Deutschland oder die sozialen Kosten
missglückter Integration – es gibt eine
doppelt so hohe Hartz-IV-Quote bei
Integration im Kinderhort Bild: dpa
Integration28
Zukunft gemeinsam gestaltenIntegration in Frankfurt am Main
Integrationspolitik entwickelt sich immer mehr zu einer kommunalpolitischen Querschnittsaufgabe. Die CDU-
Fraktion hat hierzu eigene Thesen beraten und beschlossen, die auf ihrer bisherigen Integrationspolitik aufbau-
en und diese erweitern. Im Mittelpunkt stehen hierbei Maßnahmen zum Erlernen der deutschen Sprache sowie
die Förderung von Chancengleichheit in Bildung und Beruf, die nachfolgend näher beschrieben werden. Darüber
hinaus beinhalten die Thesen eine klare Aufforderung an die Zugewanderten, sich mit den deutschstämmigen
Frankfurterinnen und Frankfurtern gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt zu engagieren.
Von
Thomas Kirchner
Integrationspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion
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Mit der Zahnärztin Ezhar Cezairli (2.v.l.), Vorsitzende des Türkisch-Deutschen Klubs Frankfurt e. V. sowie Mitglied der
Islamkonferenz, und anderen liberalen Musliminnen traf sich der Arbeitskreis Bildung und Integration der CDU-Fraktion im
Februar zu einem Gespräch. BIld: Tonhäuser
Migranten – mit einzubeziehen.
Gleiches gilt für die Lebensqualität,
öffentliche Sicherheit, Standortqualität
und Wirtschaftskraft in unserer Stadt.
In den vergangenen Jahren hat daher,
auch bedingt durch erkannte Schiefl a-
gen in der Gesellschaft (PISA-Studie,
Stellung der Migranten auf dem Ar-
beitsmarkt), ein Umdenkungsprozess
auf allen staatlichen Ebenen stattge-
funden. So hat beispielsweise der Bund
einen nationalen Integrationsplan auf-
gestellt, an dem auch die Länder und
Kommunen beteiligt sind. Darüber
hinaus wurde das Staatsangehörig-
keitsrecht geändert und vom Bun-
desminister des Inneren die Islam-
konferenz ins Leben gerufen.
Erfolgsmodell Hessen
Die CDU-geführte Landesregierung
hat in Hessen als erstem Bundesland
verpfl ichtende Sprachförderkurse in
den Vorschulklassen eingeführt; diese
sind auch Teil des Bildungs- und Erzie-
hungsplanes für Kinder bis zehn Jahre.
Dank dieser Kurse lässt sich ein posi-
tiver Trend bei den Bildungserfolgen
von Kindern mit Migrationsgeschich-
te verzeichnen.
Beim zuständigen Hessischen Minister
für Integration wurde eine landesweite
Integrationskonferenz angesiedelt, in
Integration 29
der auch die Frage des islamischen Religi-
onsunterrichts in Hessens Schulen erör-
tert wird. Zudem wurden in Hessen Mo-
dellregionen für Integration ausgewählt.
In Frankfurt am Main gibt es schon
seit 1989 das Amt für multikulturelle
Angelegenheiten (AMKA), das u. a.
Sprachkurse für die Migranten (z. B.
„Mama lernt Deutsch“) und Einbür-
gerungsfeiern für Erwerber der deut-
schen Staatsbürgerschaft organisiert.
Integrationskonzept
für Frankfurt am Main
Seit Herbst 2009 liegt nun der Ent-
wurf eines Integrationskonzeptes für
Frankfurt am Main vor. Zwar gibt es
in Deutschland schon in 17 anderen
Kommunen Integrationskonzepte, die-
se lassen sich aber nicht einfach auf
unsere Stadt übertragen. Die Gründe
hierfür liegen in der Besonderheit
Frankfurts, das zu Recht auch oft
„kleinste Metropole der Welt“ genannt
wird. Zu nennen sind in diesem Zu-
sammenhang der Flughafen als Deutsch-
lands größter Airport und die damit
verbundene Internationalität der Stadt,
das hohe Pendleraufkommen (600.000
Arbeitsplätze bei 670.000 Einwoh-
nern), die hohe Fluktuation der Bevöl-
kerung (jeder zweite Einwohner lebt
erst seit weniger als 15 Jahren in
Frankfurt) sowie der hohe Migranten-
anteil (ca. 40 Prozent) der Bevölke-
rung, wobei schon zwei Drittel der unter
fünfjährigen Kinder ausländische Wur-
zeln haben.
Das Integrationskonzept soll der Frank-
furter Bevölkerung aber nicht „verord-
net“ werden. Daher handelt es sich um
einen Entwurf, der im Wege der Parti-
zipation mit interessierten Bürgern
vollendet werden soll. Dafür fi nden
über 30 Veranstaltungen statt: Diskus-
sionsrunden, Open-Space-Workshops
u. Ä., bei denen auch eine interaktive
Beteiligung über das Internet (Chat,
Blog, E-Mail etc.) möglich ist.
1 Mit Experten zur Integrationspolitik in anderen Großstädten wie Berlin und Stuttgart diskutierte die
CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Frankfurter Horizonte“ Anfang Dezember 2009.
2 Virginia Wangare-Greiner (vorne), Geschäftsführerin und Koordinatorin von Maisha e. V., einer Selbsthilfegruppe
für afrikanische Frauen, und der Frankfurter Pfarrer Athenagros Ziliaskopoulos nahmen im Wiesbadener
Landtag an der ersten hessischen Integrationskonferenz im September 2009 teil. Bilder: dpa
21
Logo zur Diskussion über ein Frankfurter Integrationskonzept.
Die CDU-Fraktion im Römer hat sich
in der laufenden Diskussion mit dem
zehn-Thesen-Papier „Zukunft ge-
meinsam gestalten“ positioniert. Eck-
punkte dieses Positionspapiers sind:
• Die CDU ist die Volkspartei in
Deutschland nach dem Zweiten Welt-
krieg. Das in der Ära Adenauer und
Erhard mithilfe der sozialen Markt-
wirtschaft entstandene Wirtschafts-
wunder in Deutschland führte auch
zu mehr Chancengleichheit in Bil-
dung und Beruf. So kann die Aufstei-
gergesellschaft der 50er- und 60er-
Jahre Vorbild bei der Lösung von Fra-
gen sein, die sich im Rahmen der In-
tegrationsdebatte gegenwärtig stel-
len. Das Beherrschen der deutschen
Sprache und die damit verbundene
Möglichkeit des Bildungserwerbs als
Voraussetzung für einen erfolgreichen
Berufseinstieg müssen im Fokus der
Bemühungen stehen (Thesen 6+7).
Wenn dies gelingt, ergeben sich Vor-
teile für alle „Beteiligten“; jugendli-
che Migranten erhalten eine Perspek-
tive und werden sich stärker mit
ihrem Heimatland Deutschland iden-
tifi zieren. Zudem erhält der Arbeits-
markt die schon heute dringend be-
nötigten qualifi zierten Arbeitskräfte,
womit auch eine Entlastung der Sozi-
alsysteme einhergeht, da die Bei-
tragszahlerseite gestärkt wird.
• Die CDU steht für solides Wirtschaf-
ten. Die Vorstellung „mehr Geld = gute
Integrationspolitik“ ist überholt. Ent-
scheidend sind vielmehr die Transpa-
renz der vorhandenen Angebote in
der Stadt Frankfurt und deren effek-
tive Vernetzung. In diesem Zusam-
menhang hat die Stadt 14.000 Euro für
eine Studie über die bislang vorhan-
denen rein städtischen Integrations-
angebote ausgegeben. Eine ähnliche
Transparenz für Angebote freier Trä-
ger, Stiftungen und Vereine steht noch
aus und muss nach dem Dafürhalten
der CDU ggf. durch eine Datenbank
hergestellt werden (These 1). Die
Haushaltslage der Stadt Frankfurt er-
fordert zudem eine Evaluierung der
bereits ergriffenen Maßnahmen und
keine Schaffung immer neuer Modell-
projekte. Ziel ist es, Bewährtes mög-
lichst vielen Bedürftigen zukommen
zu lassen.
• Die CDU ist der Überzeugung, dass
Migranten – wie alle anderen Bürger
unserer Stadt – nicht nur Rechte, son-
dern auch Pfl ichten haben. Denn dies
ist die Basis der Funktionsfähigkeit
unseres Gemeinwesens. Wer die vom
Grundgesetz gesicherten Rechte auf
Religionsunterricht und Errichtung
von Sakralbauten einfordert, hat auch
die Verpfl ichtung, die freiheitlich-de-
mokratische Grundordnung und die
damit verbundenen Werte aktiv zu
vertreten! Wer dazu nicht bereit ist,
kann aus Sicht der CDU keine Soli-
darität der Gesellschaft erwarten
(Thesen 5+3).
• Die CDU bekennt sich zur stolzen Tra-
dition und Geschichte unserer Stadt.
Integration kann in Frankfurt am
Main nicht „auf der grünen Wiese“
stattfi nden. Frankfurt hat eine über
1.200 Jahre alte Geschichte und Tra-
dition; auf deren Grundlage müssen
alle Bürger an einer gemeinsamen
Zukunft bauen. Erforderlich ist ein
neues „Wir-Frankfurter-Gefühl“, das
alle einschließt (Thesen 4+9). Dies ist
notwendig, da Integration eine Auf-
gabe der gesamten Gesellschaft ist;
Staat und Kommunen allein wären
überfordert
Integration ist also kein Nischenthema
der Politik. Vielmehr ist sie eine der
Kernfragen für die Zukunft unserer
Stadt, an der wir alle gemeinsam ar-
beiten müssen.
Integration30
// // NR. 01 APRIL 2010
1. These: Integration ist ein wichtiges kommunal po liti-
sches Handlungsfeld, dessen Bedeutung in den kommen-
den Jahren zunehmen wird. Integrationspolitische
Lösungsansätze berühren viele Teilbereiche des Lebens
in einer Stadt und erfordern daher auf der Ebene der
Stadtverwaltung eine gute, ämterübergreifende Zu-
sammenarbeit und Transparenz.
2. These: Erfolgreiche Integration schafft einen Zustand,
in dem sich der Zugewanderte in Frankfurt nicht mehr
als fremd empfi ndet und von den Einheimischen nicht
mehr als fremd angesehen wird.
3. These: Integration kann bei aller Toleranz nur auf Grund-
lage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als
gemeinsamer Basis unseres Landes erfolgen.
4. These: Integration ist nicht die Aufgabe des Staates
oder der Kommune allein, sondern eine gesamtgesell-
schaftliche Aufgabe. Jeder und jede ist daher aufgefor-
dert, im eigenen Verantwortungsbereich und in Eigen-
initiative zum Gelingen der Integration in Frankfurt
beizutragen.
5. These: Religion prägt das Leben vieler Frankfurterinnen
und Frankfurter. Dies gilt unabhängig davon, ob sie
Zugewanderte oder Alteingesessene sind. Religion
stellt daher eine nicht zu unterschätzende Komponente
hin zu einer erfolgreichen Integration dar.
6. These: Das Erlernen der deutschen Sprache und Bildung
sind der Schlüssel für das Gelingen von Integration.
Den kompletten Text der integrationspolitischen Thesen
der CDU-Fraktion können Sie gedruckt über die Fraktions-
geschäftsstelle beziehen:
Tel. 069 / 1387280
Fax 069 / 29 13 55
E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de
Falls Sie in Ihren Verbänden eine integrationspolitische
Veranstaltung planen, so steht der Stadtverordnete Thomas
Kirchner gerne als Redner zur Verfügung.
Tel. 069 / 7392708
Fax 069 / 29 13 55
E-Mail: tomkir@aol.com
Die Kommunalpolitik muss daher Wege fi nden, die allen
Frankfurter Kindern – unabhängig von ihrer sozialen oder
ethnischen Herkunft – eine gleichberechtigte Teilhabe
an den Bildungsangeboten unserer Stadt und damit an
berufl ichen und sozialen Aufstiegschancen sichert.
7. These: Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Mi-
grantinnen und Migranten müssen durch Maßnahmen
zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt fl ankiert
werden.
8. These: Frankfurt ist eine Stadt, in der es keine von
ethnischen Minderheiten geprägte Stadtteile gibt. Diese
durch eine weitsichtige Wohnungspolitik geförderte
Tatsache trägt dazu bei, dass unterschiedliche Ethnien
schon in frühester Kindheit Verschiedenheit als Normalität
begreifen und damit umzugehen lernen.
9. These: Kultur fängt in Frankfurt nicht bei „null“ an, sondern
kann auf eine über 1200-jährige Entwicklung zurückblicken.
Integrationspolitik fördert den Zugang zur Kultur und
Geschichte unserer Stadt und schafft zudem Vorausset-
zungen dafür, dass Migrantinnen und Migranten diese
mitgestalten und weiterentwickeln können.
10. These: Die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen
der Kommune, des Landes und des Bundes ist ein originäres
Bürgerrecht. Für den Zusammenhalt einer Stadt und ihrer
politischen Kultur ist es entscheidend, dass möglichst
viele ihrer Einwohner dieses Recht nutzen.
Integration 31
Integrationspolitische Thesen der CDU-Fraktion im Römer10
Auf der Internetseite der CDU-Fraktion im Römer fi nden
Sie die Thesen unter folgender Adresse:
http://www.cdu-fraktion-ffm.de, Rubrik „Downloads“
Top-Thema der Frankfurter Sportpolitik: Die Sanierung des Stadions Bornheimer Hang. Bild: dpa
Wie Kraushaar mitteilte, sei es ver-
ständlich, wenn ein Fußballverein mit
„Logen“ und „Business-Seats“ neue
Fans gewinnen und deshalb eine voll-
kommen neue Haupttribüne bauen
möchte. „Dennoch sind öffentliche
Mittel im Sinne einer sparsamen und
thematisch breit gefächerten Haus-
haltsführung zu verwenden. Es gibt be-
rechtigte Zweifel, dass eine Tribüne
benötigt wird, die eine Stadionkapazi-
tät von bis zu 15.000 Zuschauern
schafft. Abgesehen davon, dass diese
Größenordnung Fragen der Genehmi-
gungsfähigkeit aufwirft und weitere
Kostenpunkte auslöst, da wir dann ein
neues Verkehrskonzept und zusätzliche
Parkplätze benötigen, erscheint eine
ordentliche Sanierung der FSV-Tribüne
bei durchschnittlichen aktuellen Zu-
schauerzahlen zwischen 3.000 und
9.000, je nach Popularität des Gastver-
eins, als völlig hinreichend.“ Kraushaar
wies in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass mit der Commerzbank-Arena
im Waldstadion über dies eine Spiel-
stätte für alle Fuß ball- Profi ligen zur
Verfügung stehe.
Es sei Kraushaar zufolge vielmehr an-
gezeigt, öffentliche Mittel vor allem
für den Breitensport zur Verfügung zu
stellen. Dies sei die Maxime der CDU-
Fraktion, die sie bereits in den ver-
gangenen Haushaltsjahren umgesetzt
habe. „Die Beispiele liegen auf der
Hand. Wir haben die Pauschale für Ju-
gendliche in Sportvereinen von 10 auf
18 Euro pro Kopf erhöht, unterhalten
und sanieren konstant 13 öffentliche
Schwimmbäder und haben die Investi-
tionsmittel für die ungedeckten Sport-
anlagen mit dem Haushalt 2009 von 5
auf 8 Mio. Euro erhöht. Im Rahmen des
Konjunkturprogramms haben wir mit
weiteren 16,5 Mio. Euro für ungedeckte
Sportanlagen ebenfalls die Priorität
beim Amateursport gesetzt, der eine
hohe soziale und integrative Funktion
insbesondere für Jugendliche hat.“
Nach den Worten Kraushaars sei des-
halb die Absicht des FSV, trotz hoher
eigener Einnahmen aus dem Profi ge-
schäft mit einer „funkelnagelneuen
Arena“ auf Kosten der Steuerzahler so-
zusagen „vierspännig“ fahren zu wollen,
mit den fi nanzpolitischen Grundsätzen
der CDU-Stadtverordneten nicht zu
vereinbaren. „Profi fußball bleibt Profi -
fußball, da beißt die Maus keinen Faden
ab“, so Kraushaar. Der Fraktionsvorsit-
zende machte noch einmal deutlich,
dass er für die nunmehr geplante Sa-
nierung der Haupttribüne eine „stand-
feste“ Bau- und Finanzierungsvorlage
erwarte, der zudem der Haushaltsbe-
schluss der Stadtverordnetenversamm-
lung und die Genehmigung der Kom-
munalaufsicht vorausgehen müssten.
Zudem stellte er klar, dass der FSV sich
an der Refi nanzierung auch schon der
bisherigen Stadionsanie-
rung mit Kosten in Höhe
von circa 18 Mio. Euro be-
teiligen müsse. „Das Stadi-
on am Bornheimer Hang
gehört der Stadt mit Grund
und Boden. Deshalb muss
die Stadt in angemessener
Weise an den Erträgen aus
Werbeeinnahmen und Spon-
soring beteiligt werden“, so
Kraushaar abschließend. (jr)
Breiten- und Leistungssport gleichermaßen fördernCDU-Fraktion setzt bei der FSV-Tribüne auf die Sanierung und erwartet eine Refi nanzierung der Stadion-Modernisierung
Sport32
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Dr. Horst Kraushaar, hat sich gegen einen totalen Neu-
bau der Haupttribüne des städtischen Stadions am Bornheimer Hang ausgesprochen. „Profi fußballklubs können
in Frankfurt stets mit Entgegenkommen der Kommunalpolitik rechnen, da sie das Image unserer Stadt befl ügeln.“
Dies gelte auch für den FSV Frankfurt, der im zurückliegenden Sommer in seine auf Kosten der Stadt umfassend
modernisierte Spielstätte zurückkehren konnte.
// // NR. 01 APRIL 2010
Baustelle Goethe-Gymnasium: Schulleiter Claus Wirth führt die Bildungspolitiker aus der Stadtverordneten-
versammlung über den Schulhof. Bild: Rotberg
Gäste bei der Eröffnung der Kommunikationsoffensive: Prof.
Ernst-Andreas Ziegler, Stadträtin Erika Pfreundschuh (CDU),
Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süßmuth, telc-Geschäfts-
führer Jürgen Keicher und Sprachgenie Ioannis Ikonomou, der 32
Fremdsprachen spricht. Bild: telc
Die Vorsitzende des Bildungsaus-
schusses Dr. Bernadette Weyland
(CDU) und der planungspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Jochem
Heumann, haben sich am 10. März
2010 ein Bild von der Lage im Goethe-
Gymnasium verschafft. Dort fi nden
derzeit umfangreiche Sanierungs- und
Umbaumaßnahmen statt, die der
Schulgemeinde sehr viel abverlangen.
So sind die meisten naturwissenschaft-
lichen Fachräume, die Aula und das
Lehrerzimmer derzeit nicht benutzbar.
Zwei Drittel des Unterrichts fi nden in
aufgestellten Pavillons auf dem Schul-
hof statt.
Die Koalition aus CDU und Grünen im
Römer hat den Magistrat Ende Januar
2010 ermächtigt, 5,4 Millionen Euro zu-
sätzlich für die aktuellen Baumaß-
nahmen am Goethe-Gymnasium zu
investieren. Der größte Teil des zusätz-
lichen Mittelbedarfs ergab sich auf-
grund von Betonschäden, die nicht fest-
stellbar waren, solange in dem Gebäude
im Westend der Unterricht noch lief.
Durch Änderungen im Bauumfang und
-ablauf ist es zudem sinnvoll geworden,
im Rahmen der Gesamtsanierung auch
die Cafeteria zu vergrößern. (jr)
Baustopp vermeiden und Sanierung zügig beendenCDU-Fraktion informierte sich über die Sanierung des Goethe-Gymnasiums
Am 28. Januar 2010 startete die
Frankfurter telc GmbH ihre Kommu-
nikationsoffensive „Mehrsprachigkeit
und Integration“. „telc“ steht für The
European Language Certificates,
die Europäischen Sprachenzertifi kate.
Die telc GmbH ist ein Tochterunter-
nehmen des Deutschen Volkshoch-
schul-Verbands e. V. und bietet 50
Sprachtests in neun verschiedenen
Sprachen an. Sie fördert die Allge-
meinheit auf dem Gebiet der persön-
lichen und beruflichen Fort- und Wei-
terbildung – und ist aufgrund dieses
Gesellschaftszwecks als gemein nützig
anerkannt. Grundlage ihrer Tätigkeit
ist der 2001 vom Europarat heraus-
gegebene Gemeinsame Europäische
Referenzrahmen für Sprachen.
Gerade das Thema Integration liegt der
CDU-Fraktion besonders am Herzen.
Frankfurt am Main ist in der Vergangen-
heit und in der Gegenwart ein Beispiel
für gelungene Integration. Aber es ist
ein Thema, das immer wieder neu zu be-
achten ist. Es gibt einen Spruch in
„My Fair Lady“: „Die Sprache macht
den Menschen, die Herkunft macht es
nicht. Wer lehrt die Kinder, wie man
spricht?“ Es ist wirklich so: Die Sprache
macht den Menschen. Ein ganz wich-
tiger, absolut unverzichtbarer Schritt ist
deshalb das Erlernen der deutschen
Sprache, auch ganz besonders für Kin-
der, denn es ist eben die Schlüsselkom-
petenz für den späteren Bildungser-
folg. Mangelnde Sprachförderung rächt
sich, wenn es dann um den Übergang in
weiterführende Schulen geht, wenn es
um das Bewerben um einen Ausbil-
dungsplatz geht – und es rächt sich ein
Leben lang in einer Gesellschaft, die
sich Kommunikationsgesellschaft nennt.
Einrichtungen wie „telc“ sind deshalb
gerade in einer internationalen Stadt
wie Frankfurt, in der ja eine Vielzahl
von Sprachen gesprochen wird, ganz
besonders wichtig. (ep/jr)
Die Sprache macht den MenschenKommunikationsoffensive will Schlüsselkompetenz verbessern
Bildung 33
Aus der Fraktion34
Starke Brücken für einen sicheren VerkehrKoalition saniert 170 Ingenieurbauwerke im ÖPP-Verfahren
Der Magistrat hat sich entschlossen,
das Sanierungsprojekt in Öffentlich-
Privater Partnerschaft (ÖPP) durch-
zuführen, da die Stadt Frankfurt am
Main selbst weder personell noch –
angesichts der angespannten Haus-
haltslage – finanziell in der Lage wä-
re, die Brücken innerhalb von fünf
Jahren zu modernisieren. Das Portfo-
lio des ÖPP-Projekts, das in diesen
Wochen in den Ortsbeiräten vorge-
stellt und beraten wird, umfasst 130
Brücken und 40 andere Ingenieur-
bauwerke, darunter 65 Straßen-
brücken, 64 Fußgängerbrücken, 27
Stützbauwerke und sechs Lärmschutz-
wände entlang der A 661 und an der
A 5 bei Kalbach. Nicht im Portfolio
enthalten sind die Mainbrücken und
denkmalgeschützte Brücken.
Stadt bleibt Eigentümer
Ziel des ÖPP-Projekts ist es, die Bau-
werke möglichst rasch sanieren und
anschließend über einen Zeitraum
von 30 Jahren unterhalten zu lassen.
Damit wird gewährleistet, dass die
Brücken in den kommenden drei
Jahrzehnten in einem ordentlichen
Zustand sind und kein Sanierungs-
stau mehr entstehen wird. Nach Ab-
lauf des ÖPP-Projekts wird die Stadt
über Brücken in einem festgeschrie-
benen qualitativen Zustand verfü-
gen. Festzuhalten ist, dass die Brü-
cken und Ingenieurbauwerke im
Die schwarz-grüne Koalition hat in den vergangenen Jahren konsequent begonnen, den Sanierungsstau an den
Schulen und im Straßennetz abzubauen. Ein weiterer großer Brocken wird nun in Angriff genommen: die Sanie-
rung der Brücken im Stadtgebiet. An den insgesamt 340 Brücken und 230 weiteren Ingenieurbauwerken wie
Straßentunnels, Unterführungen, Stützmauern, Lärmschutzwänden und Schilderbrücken nagt der Zahn der Zeit.
Schlimmer noch: Ein beträchtlicher Teil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten fünf Jahre saniert werden,
sonst drohen Brückensperrungen und Verkehrsbehinderungen.
Eigentum der Stadt Frankfurt am
Main sind und bleiben. Auch wird die
Stadt weiterhin selbst die Reinigung
der Brücken und den Winterdienst
wahrnehmen.
Da es sich um ein Pilotprojekt für In-
genieurbauwerke handelt, war be-
sondere Sorgfalt bereits in der Vor-
bereitung notwendig. Dazu gehörte
eine umfängliche Grundlagenarbeit.
Die Erhebung und Dokumentation
des Zustands aller Brücken und Inge-
nieurbauwerke erfolgte durch ein
mittelständisches Unternehmen aus
der Region. Ohnedies bietet das
ÖPP-Projekt gute Perspektiven für
kleine und mittlere Firmen in Frank-
furt und Umgebung. Denn die Unter-
haltung der Bauwerke, aber auch die
vorgesehenen Fristen zur Beseiti-
gung von Mängeln und Schäden
werden dazu führen, dass bevorzugt
regionale Unternehmen in das ÖPP-
Projekt einbezogen werden. Auch
beim jüngsten Frankfurter ÖPP-Pro-
jekt, der Sanierung von vier Schulen,
stammten 50 Prozent der Nachunter-
nehmer aus dem Großraum Frank-
furt/Rhein-Main.
Bevorzugt regionale Unternehmen
Das ÖPP-Projekt sorgt für eine kon-
stante Qualität der Brücken und In-
genieurbauwerke und sichert damit
städtisches Vermögen. In der neuen
doppischen Haushaltsführung muss
bekanntlich der Wertverlust von Bau-
werken berücksichtigt werden. Eine
Vernachlässigung der Bauunterhal-
tung würde sich also in Vermögens-
verlusten niederschlagen. Das Gesamt-
volumen des geplanten Brücken projekts
beläuft sich auf rund 500 Mio. Euro.
Die Kosten werden in den ersten zwei
Jahren auf jeweils rund 6 Mio. Euro,
in den Jahren drei bis fünf auf 11 Mio.
Euro und für die restliche Laufzeit
auf jährlich 16 Mio. Euro geschätzt.
Die langfristige Festlegung auf diese
16 Mio. Euro ist angesichts der Ge-
samtausgaben des städtischen Haus-
halts in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro
durchaus vertretbar.
Ein weiterer Vorteil des ÖPP-Projekts
ist, dass durch das Berichtswesen,
Monitoring und die Qualitätsvorga-
ben ein Wissenstransfer von dem pri-
vaten Betreiber auf die Stadt statt-
finden wird. Dem Straßenbauamt als
genehmigender Behörde wiederum
obliegt eine erhöhte Sorgfaltspflicht
in der Überwachung des Zustands
der Ingenieurbauwerke. Zudem bleibt
die Sanierung und Unterhaltung der
nicht im ÖPP-Portfolio enthaltenen
Brücken und Bauwerke für sich noch
immer eine immense kommunale
Aufgabe.
Finanzen34
Von Stadtkämmerer Uwe Becker
// // NR. 01 APRIL 2010 Aus der Fraktion 35
Pilotprojekt: Brücken wie die Omega-Brücke im Stadtteil Griesheim werden im ÖPP-Verfahren saniert. Im Bild: Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Bild: Klein
Schnell und qualitativ hochwertig
Kritiker von ÖPP-Projekten verwei-
sen gerne darauf, dass die ausführen-
den Firmen an der Rendite orientiert
seien. Dabei übersehen sie, dass dies
auch im Falle einer Eigenrealisierung
durch die Stadt so ist. Beim ÖPP-Mo-
dell gibt es allerdings ein System aus
finanziellen Anreizen und drohenden
Zahlungskürzungen, das dafür sorgt,
dass der private Partner ein beson-
deres Interesse daran hat, möglichst
schnell und qualitativ hochwertig zu
bauen. Nachträgliche Forderungen
sind kaum möglich. Dagegen können,
wie sich immer wieder zeigt, Auftrag-
nehmer bei städtischen Bauvorhaben
eher Nachforderungen stellen. Die
Stadt trägt dabei also ein deutlich
höheres finanzielles Risiko.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des
Brückenprojekts ist nicht zuletzt die
umfassende Information der Öffent-
lichkeit, aller Ortsbeiräte und Stadtver-
ordneten. So wurden in einem Work-
shop alle interessierten Stadtpolitiker
ausführlich unterrichtet. In diesen Wo-
chen wird nun in allen Ortsbeiratssit-
zungen das Projekt vorgestellt. Erklärte
Absicht ist es, in dem Verfahren für
größtmögliche Transparenz zu sorgen.
Das erfolgreiche jüngste ÖPP-Projekt
zu Sanierung und Neubau von vier
Schulen in Frankfurt am Main hat we-
sentlich dazu beigetragen, die Dis-
kussion über öffentlich-private Part-
nerschaften zu versachlichen. Positiv
wurde vor allem vermerkt, dass die
Kosten und die vorgegebene Bauzeit
von insgesamt zwei Jahren eingehal-
ten wurden. Im Vergleich zu konven-
tionellen Bauprojekten wurde die
Bauzeit zumindest halbiert. Ähnliche
Erwartungen dürfen nun auch an das
Brückenprojekt gerichtet werden.
Finanzen 35
Auch der Fahrdienst City Smart setzt auf Elektromobilität als wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle
Alternative zur bestehenden Personenbeförderung. Im Bild: Die CDU-Stadtverordneten Jan Schneider und
Martin Daum mit City Smart-Geschäftsführer Wolfgang Flatten. Bild: Klein
Unterstrichen wird die erfolgreiche Be-
werbung durch den aufgrund eines CDU-
Antrags gefassten Beschluss der Stadt-
verordnetenversammlung vom 7. Mai
2009, Frankfurt am Main zu einem Vor-
reiter auf dem Gebiet der Elektromobili-
tät zu entwickeln. Die CDU-Fraktion ist
überzeugt, dass Elektromobilität zukünf-
tig eine entscheidende Rolle im Alltag
einnehmen wird. Denn die ganz oder teil-
weise mit Strom betriebenen Fahrzeuge
können sparsame und umweltschonende
Alternativen zu diesel- oder benzinbe-
triebenen Autos werden. Im Rahmen der
Aktivitäten zur Modellregion ZEBRA hat
die Stadt Frankfurt am Main deshalb un-
ter Federführung von Wirtschaftsdezer-
nent Markus Frank (CDU) zwei Schwer-
punktprojekte defi niert:
1. Pilotprojekt zum Aufbau einer Lade-
Infrastruktur mit Strom aus regenera-
tiven Quellen z. B. in ausgewählten
Parkhäusern und an Carsharing- und
Taxi-Standplätzen
2. Test der Alltagstauglichkeit von Elek-
trofahrzeugen durch verschiedene
Mobilitätsnutzergruppen.
Namhafte Frankfurter Partner wie
die ABG, FES, KFZ-Innung Frankfurt
und Main-Taunus-Kreis, Mainova, UPS
Deutschland, VGF sowie große Her-
stellerunternehmen wie General Mo-
tors (Opel Ampera) und Mitsubishi
Deutschland GmbH (iMieV) unterstüt-
zen bereits das Vorhaben. Auch mittel-
ständische Firmen wie der Limousinen-
service „City Smart“ setzen elektro nisch
betriebene Kleinwagen ein, die für eine
bessere CO2-Bilanz sorgen. Weitere
Elektrofahrzeuge unterschiedlichster
Ausprägung vom Segway über Fahrrä-
der, Roller und PKWs bis hin zum Trans-
porter werden in Frankfurt am Main er-
probt. Die Goethe-Universität Frankfurt,
die Fachhochschule Frankfurt sowie
das Automobilwissenschaftliche Zen-
trum werden die Projekte wissenschaft-
lich begleiten und die verschiedenen
Nutzergruppen und deren Akzeptanz
eingehend untersuchen.
Ziel muss es nach Auffassung der CDU-
Fraktion sein, für die Elektromobilität
eine alltagstaugliche Infrastruktur mit
Ladestationen zu schaffen und serien-
reife bezahlbare Wagen zu produzieren.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist
bereits getan. Im Parkhaus Börse in der
Innenstadt wurde die erste öffentliche
Mainova-Stromtankstelle für Elektroau-
tos in der Mainmetropole eröffnet. Bei
der Inbetriebnahme betonte Oberbür-
germeisterin Petra Roth (CDU): „Die
Stadt Frankfurt ist traditionell aufge-
schlossen für innovative Ideen und
wegweisende Technologien. Deshalb
wollen wir auch Vorreiter beim Zu-
kunftsthema Elektromobilität sein.“ Ich
freue mich, dass die kommunalen Un-
ternehmen Mainova und ABG mit ihrem
Know-how die notwendigen Vorausset-
zungen schaffen, damit in Zukunft auf
den Straßen unserer Stadt möglichst
viele Elektroautos unterwegs sein kön-
nen.“ Zwischenzeitlich gibt es elf Lade-
stationen im ganzen Stadtgebiet. (jr)
Deutschland soll zum Leitmarkt für Elektromobilität werden – um dieses Ziel zu erreichen, wurde von der Bundes-
regierung das Förderprogramm „Modellregionen Elektromobilität“ auf den Weg gebracht. Rund 115 Mio. Euro aus
dem Konjunkturpaket II werden an insgesamt acht Modellregionen verteilt. Aus 130 Bewerbungen ging die Region
Frankfurt/Rhein-Main mit ihrem Projekt ZEBRA (Zero Emission Best Practice Rhein Main Area) als eine von acht
Modellregionen hervor. Das Rhein-Main-Gebiet ist aufgrund der vielen Verkehrsströme bestens für eine Probe-
phase geeignet. Ein Teil der Pendler, die täglich aus dem Umland nach Frankfurt am Main fahren und die Stadt zur
Millionenmetropole anwachsen lassen, könnte bequem mit einem Elektroauto zur Arbeit kommen.
Mit Strom in die mobile ZukunftPetra Roth weihte erste Elektrotankstelle für Pkw ein
Wirtschaft 36
Weitere Infos im Internet:
www.mobil-mit-e.de
Freude über die neue Ladestation: OB Petra Roth, Mainova-Vorstandsvorsitzender Dr. Constantin Alsheimer und ABG-Chef Frank Junker (v.l.). Für das Aufl aden der Fahrzeuge an
der Elektrotankstelle wird ausschließlich der Mainova-Naturstrom „novanatur“ verwendet. Die Reichweite des „Mini E“ beträgt 240 Kilometer, die Batterie-Ladedauer (bei 240 V /
32 A) 4,4 Stunden. Bild: Weis
Wirtschaft 37
Alfred-Brehm-Platz / Ecke Pfi ngst-
weidstraße
60316 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Brüningstraße 1 / vor Süwag-Gebäude
60437 Frankfurt-Höchst
2 Ladepunkte
Erich-Ollenhauer-Ring 8 / Nordwest-
zentrum
60439 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Friedrich–Ebert–Anlage 49 / vor
Haupteingang Messeturm
60327 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Friedrich-Ebert-Anlage 49 / Parkhaus
Messeturm
60327 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Große Eschenheimer Straße 10 /
Parkhaus MyZeil, Parkplatz 320
60313 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Hamburger Allee 2-10 / Parkhaus
Marriott 60486 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Hauptwache / Zeil 129, traffi Q-
Verkehrsinsel (Solartankstelle)
60313 Frankfurt am Main
6 Ladepunkte
Meisengasse 7A / Parkhaus Börse
60313 Frankfurt am Main
3 Ladepunkte
Rossmarkt 15 / vor dem Gebäude
60311 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Siesmayerstraße 43
60323 Frankfurt am Main
2 Ladepunkte
Liste der öffentlichen Elektrotankstellen in Frankfurt am Main
Freizeit38
Im Dienste des NaturschutzesDie Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 2
Ein schönes Beispiel für das große Zoo-
Interesse auch und gerade der Stadt-
verordneten ist das Exotarium, das
nicht nur wieder aufgebaut, sondern in
mehreren Schritten auch vergrößert
und von Aquarium in Exotarium um-
Der Zoo Frankfurt geht auf die Initiative einer Gruppe von Frankfurter Bürgern zurück, die die Zoologische Ge-
sellschaft als Betreibergesellschaft des Zoos gründeten. Am 8. August 1858 erfolgte unter Teilnahme aller poli-
tischen Gremien und vieler Persönlichkeiten die feierliche Eröffnung des Zoos, der zunächst auf Probe für zehn
Jahre angelegt war. 1915 übernahm die Stadt den Tierpark. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Gehege weitgehend
zerstört und nur wenige Tiere überlebten. Zoodirektor Prof. Dr. Bernhard Grzimek ist untrennbar mit der Frank-
furter Nachkriegsgeschichte verbunden. Zusammen mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sorgte
er für den Ausbau des Zoos.
Klimalandschaften im Exotarium: Hier tummeln sich verschiedene Pinguinarten (Aufnahme von 1957). Bild: Zoo Frankfurt
benannt wurde. Außerdem brachte
Grzimek relativ früh die Einrichtung
eines zweiten Zoos ins Gespräch, da
trotz der Erweiterung der Zoo für die
artgerechte Haltung bestimmter Tier-
arten und die damals noch notwendige
Vielfalt in der Tierhaltung zu klein war.
Erst nach dem Einzug des Fernsehens in
fast jedes Wohnzimmer und damit der
allgemeinen Zugänglichkeit von Tierfi l-
men konnte die Sammlung lebender
Tiere als Bildungsgrundstock aufgege-
ben werden. Grzimek selbst läutete
das Ende dieser Ära durch seine Fern-
sehserie „Ein Platz für Tiere“ ein.
Mitte der 1970er-Jahre erfolgte die Er-
öffnung des ersten Teilabschnitts des
Niddazoos direkt beim Ginnheimer
Wäldchen. Im Innenstadtzoo befand
sich das 24-Stunden-Haus im Bau, das
1978 unter dem Namen Grzimek-Haus
eröffnet wurde. Für lange Zeit blieb es
der letzte Neubau im Zoo. Erst nach
Fertigstellung des Außenzoos und den
entsprechenden Tierumzügen sollte
der Innenstadtzoo saniert und moder-
nisiert werden. Die Notwendigkeit be-
stritt niemand, selbst für Laien waren
die Fortschritte in der Tiermedizin und
in der Tierforschung erkennbar. Hinzu
kam, dass Interessierte durch das Fern-
sehen immer besser über die Bedürf-
nisse der Tiere informiert wurden.
Doch wie so oft in der Geschichte des
Frankfurter Zoos kam es anders: We-
gen der Ausrichtung der Bundesgar-
tenschau musste der Niddazoo wei-
chen. Keine der Planungen, den
Außenzoo an anderer Stelle zu ver-
wirklichen, konnte realisiert werden.
Dr. Bernhard Grzimek ermittelt mit Hilfe der kleinen Elefantin Zimba
1985 im Zoo Frankfurt aus einem Wäschekorb mit Einsendungen
die Gewinner eines Preisausschreibens einer Tierzeitung.
Bild: dpa
Von Sabine Binger
// // NR. 01 APRIL 2010 Freizeit 39
Der Frankfurter Zoo fi el in nationalen
und internationalen Vergleichen zu-
rück und geriet immer stärker in die
Besucherkritik. Die Auswahl der gehal-
tenen Tiere trug deren artspezifi schen
Bedürfnissen, die vielfach früher nicht
bekannt waren, Rechnung und führte
zu – mitunter bei den Zoobesuchern
heftig diskutierten – Tierabgaben. Da-
zu zählte der Verzicht auf manche „ty-
pischen Zootiere“ wie Elefanten und
Eisbären.
Nachdem sich immer deutlicher ab-
zeichnete, dass ein Außenzoo in nähe-
rer Zukunft nicht zu verwirklichen war,
entstand in den 1990er-Jahren eine
Zielplanung, die den Zoo auf seinem
bestehenden Standort weiterentwi-
ckelte und eine spätere Verwirklichung
der Außenzooplanungen einbezog. Die
ersten Großbaustellen nach vielen Jah-
ren galten um die Jahrtausendwende
herum den Robben und den Großkat-
zen. Der Katzendschungel eröffnete
2001, die in zwei Abschnitten erbauten
Robbenklippen 2000 (Zwergseebären-
anlage mit Grotte und Besucherplatt-
form) bzw. 2002 (Seehundanlagen).
Mehrere weitere Anlagen und Um-
bauten wie die 2000 eröffnete Mäh-
nenwolfpampa konnten teilweise mit
Spendengeldern und den Einnahmen
aus den Patenschaften in den Folgejah-
ren verwirklicht werden. 2006 erfolgte
die Einrichtung der nächsten Großbau-
stelle neben dem Menschenaffenhaus,
die ungefähr zehn Prozent der Zoofl ä-
che einnahm und der artgerechten Un-
terbringung der Menschenaffen galt.
Felsen, Höhlen, Bäume und sogar ein
Wasserfall sollen Menschenaffen und
Menschen die Illusion eines Dschun-
gels vermitteln, moderne und umwelt-
gerechte Technik sorgen für das
Dschungelklima. Der Bau des Borgori-
Waldes neben dem Menschenaffen-
haus bot zwei Vorteile. Die Frankfurter
Zoobesucher brauchten nicht auf Men-
schenaffen zu verzichten – abgesehen
von einem knappen Monat, in dem die
Menschenaffen in Ruhe ihre neue Um-
gebung kennenlernten – und die Men-
schenaffen konnten aktiv in ihr neues
Zuhause umziehen. Der Preis für die-
sen Komfort war jedoch, dass die Au-
ßenanlagen erst später – nämlich
nach dem Abriss des alten Menschen-
affenhauses – gebaut werden konnten.
Seit 2008 ist der Naturschutzexperte
Prof. Dr. Manfred Niekisch Zoodirektor
und treibt die Ausrichtung des Frank-
furter Zoos zum Naturschutzzoo mit
großen Schritten voran. Das nächste
Großprojekt ist die Verlegung des Ein-
gangsbereiches in die Nähe der Bären-
anlagen, die ebenfalls neu gebaut wer-
den. Der Architektenwettbewerb ist
bereits abgeschlossen, die Vorarbeiten
für die Doppelbaustelle haben begon-
nen und in diesem Jahr wird wieder ge-
baut. Noch viele Baustellen sind nötig,
damit der Zoo Frankfurt ein moderner
Naturschutzzoo wird.
Seit 2007 ist der Frankfurter Zoo an diesem Zebra-Muster zu erkennen. Bild: dpa
Der Turm des Exotariums, früher Wasserturm des 1943 zerstörten Aquariums im Frankfurter Zoo. Bild: Binger
Die Gewinner jeweils einer Berlin-
Reise für 2 Personen sind:
Kirsten Faasch, 60386
Frankfurt am Main
Manfred Kranz, 60599
Frankfurt am Main
GeGewinnnerer j jeweweilss eeini er Berlin-
ee für 22 PePersrsoonene sini d:d:
ten FaFaasschch, 60383 66
kfururtt amam MMainn
freedd Krannzz, 6605059999
kffuurt amm M Maia nn
Im lockeren Gespräch: Klaus Grund hatte bei „Triff die
Stadt“ einen Termin mit der CDU-Stadtverordneten
Verena David. Bild: Klein
Freundliche Atmosphäre am Stand der CDU-Fraktion. Sogar THW-Chef Jürgen Maier
(3. v. l.) reihte sich ein. Bild: Klein
Ein großer Erfolg waren die Tage der
offenen Tür im Frankfurter Römer, die
das Presseamt im Auftrag der Stadt-
verordnetenversammlung nach acht-
jähriger Pause in neuem Gewand wie-
der aufgelegt hat. Das Programm
unter dem Motto „Familie – Zusam-
menleben in Frankfurt“ lockte am 20.
und 21. März 2010 insgesamt 40.000
Besucherinnen und Besucher in das
Rathaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende
Dr. Horst Kraushaar zeigte sich erfreut
über den gelungenen Dialog mit dem
Bürger: „Die Veranstaltung ist sehr
gut angenommen worden. Sie hat
Kommunalpolitik und Verwaltungs-
handeln auf sympathische Weise an-
schaulich gemacht. Es wäre wün-
schenswert, dies im nächsten Jahr
wiederholen zu können.“
Unter vier Augen mit Kommunal-
politikern
„Triff die Stadt!“ hieß es im Limpurg-
saal des Römers, wo Kommunalpoliti-
ker und Verwaltungschefs sich mit
Frankfurtern im Vieraugengespräch
begegneten – ein Höhepunkt des Wo-
chenendes. Wer keinen Termin mehr
bekommen hatte, kam mit den Stadt-
politikern in entspannter Atmosphäre
beim Espresso ins Gespräch.
Einblick ins RathausRund 40.000 Bürger kamen zum Tag der offenen Tür
Verwaltung40
Rathausführungen waren ein Renner
Zahlreiche Frankfurterinnen und
Frankfurter nutzten die Gelegenheit,
den Römer auf eigene Faust zu er-
kunden und einen Blick in das Dienst-
zimmer von Petra Roth oder des
Stadtverordnetenvorstehers zu wer-
fen. Nicht wenige Besucher waren
mit Fragebogen in der Hand unter-
wegs. Denn am Ende der Rathaus-
Tour winkten den frisch gekürten
„Römerexperten“ eine Urkunde und
kleine Geschenke.
Quast begeisterte mit Triumphmarsch
„Einer kam durch – Von der Bürger-
idee bis zum Stadtverordnetenbe-
schluss“, hieß es im Plenarsaal, wo
Michael Quast das Publikum mit sei-
nem „bürokratischen Triumphmarsch“
begeisterte und dafür Standing Ova-
tions bekam. Dass es nicht staubtro-
cken zugehen muss, wenn es um
Kommunalpolitik geht, zeigte auch
ein Film, der die Arbeit der Stadtver-
ordnetenversammlung in Szene setzt
und bei den Tagen der offenen Tür
Premiere hatte. Und noch mehr An-
schauungsmaterial zur Stadtpolitik
lieferten die Fraktionen, die sich an
diesem Wochenende ebenfalls den
Fragen der Bürger stellten. Die CDU-
Fraktion war mit einem ei-
genen Stand im Foyer des
Plenarsaals vertreten, wo
sie für ihre familien- und
bildungspolitischen Ziele
warb. Die Fraktion hatte
zudem ihren Sitzungssaal
geöffnet, wo sie zu Kaffee
und Kuchen einlud. Mit
Fortuna am Glücksrad
konnten die interessierten
Bürger eine Berlin-Reise
gewinnen.
Thema Familie – dreidimensional
und spielerisch
Was die Ämter der Stadt Frankfurt am
Main tun, um familiären Zusammen-
halt in Frankfurt zu fördern, war in der
Römer- und Schwanenhalle zu sehen.
„Sicher im Straßenverkehr“, „Bildungs-
angebote in der Kinderbetreuung und
an Schulen“ und „Strom sparen“ – das
waren Themen, die von den 22 beteilig-
ten Ämtern zum Teil dreidimensional
und spielerisch dargestellt wurden.
Auch an den Informationsständen kam
es in vielen Einzelgesprächen zu einem
intensiven Dialog zwischen Bürgern
und Vertretern der Kommune. (fm)
// // NR. 01 APRIL 2010
Die Stadtregierung könne eine lange
Reihe von Erfolgen im Stadtteil vorwei-
sen, so Schwarz weiter. Als konkrete
Beispiele nannte er den städtebaulichen
Rahmenplan, das Förderprogramm mit
einem Gesamtvolumen von 21 Mio. Eu-
ro, die Neugestaltung des Mainufers,
des Dalbergplatzes (mit der Winds-
braut) und der östlichen Bruno-Asch-
Anlage sowie den Kauf dieser Grünanla-
ge und einer Erweiterungsfl äche für den
Brüningpark. Zu erwähnen seien au-
ßerdem die Sanierung und
Illumination der Bahnunterführung
Königsteiner Straße, die neue Zufahrt
zum dortigen Parkhaus und die Inbe-
triebnahme der Bahnhofstoilette.
Auch für dieses und die kommenden
Jahre stünden weitere wichtige Projekte
zur Realisierung an oder seien bereits in
Bearbeitung: etwa die Sanierung der
Bruno-Asch-Anlage oder die Fortführung
der Illumination der Mainansicht. Auch
der Bolongaropalast solle nach seiner
Sanierung illuminiert werden. In Vorbe-
reitung seien zudem die Planungen für
eine Neugestaltung der Bolongarostra-
ße, der Bus halteanlage und des Bahn-
hofsvorplatzes.
„Auch über die städtische Konversions-
Grundstücksentwicklungsgesellschaft
KEG ist der Magistrat aktiv“, erläuterte
der Planungsdezernent. Als Belege
führte er verschiedene Haussanierungen
– etwa auf dem Biringer-Gelände oder
in der Badstubengasse –, die inzwischen
angelaufene Neubebauung des ehema-
ligen Möbelcity Wesner-Areals, den
bevorstehenden Erwerb eines Geländes
für die IGS West und die Verhandlungen
über einen möglichen Kauf des Bahn-
hofs und angrenzender Flächen an.
Zudem gebe es eine Vielzahl von Pro-
jekten, die der Magistrat zwar nicht fe-
derführend, wohl aber unterstützend
begleitet habe. „In diesem Zusammen-
hang sind beispielsweise der Neubau
des Süwag-Verwaltungsgebäudes und
auf dem Gelände des früheren Her-
tie-Kaufhauses zu nennen“, ergänzte
Schwarz.
„Sicherlich gibt es auch noch Dinge, die
in Höchst im Argen liegen – doch wir
arbeiten dran und sind insgesamt gese-
hen auf einem guten Weg“, sagte der
Stadtrat. „Es lässt sich wohl kaum ein
anderer Frankfurter Stadtteil fi nden, in
dem der Magistrat in jüngster Vergan-
genheit so viele wichtige Projekte ange-
packt hat.“ (fm)
„Es besteht die Gefahr, dass ausgerechnet Teile der Höchster Bevölkerung ihren Stadtteil viel schlech-
ter darstellen, als er in Wirklichkeit ist. Für die recht harsche Kritik gibt es aber überhaupt keinen Grund“,
äußerte sich Planungsdezernent Edwin Schwarz zur Debatte über eine mögliche neue Wählergemein-
schaft in den westlichen Stadtteilen. Schwarz mahnte die Höchster Bevölkerung zur Besonnenheit:
„Man sollte den Stadtteil nicht runterreden. Denn gerade in den letzten Jahren hat der Magistrat Höchst
zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte gemacht und enorme Anstrengungen zur Aufwertung unternom-
men. Und das äußerst erfolgreich.“
Höchst nicht schlechtredenKoalition kann eine lange Reihe von Erfolgen im Stadtteil vorweisen
Planen und Bauen 41
Handeln für Frankfurt-Höchst: Abteilungsleiter Michael Hootz, Stadtplanungsamt, erläutert Stadtrat Edwin Schwarz und dem planungspolitischen Sprecher der
CDU-Fraktion, Jochem Heumann, die Pläne zur Gestaltung der Bruno-Asch-Anlage. Bild: Reuß
Umwelt42
Simulation der zukünftigen Gestaltung des Hafenparks im Stadtteil Ostend. Bild: sinai
Die schwarz-grüne Koalition hatte im Herbst 2008 mit dem Stadtentwicklungspaket unter anderem beschlos-
sen, im Ostend am Mainufer einen neuen, 40.000 qm großen Park, den Hafenpark, anzulegen. Die Mittel dafür
sind im Haushalt eingestellt. Im Sommer 2009 hat der Magistrat einen Planungswettbewerb für den neuen Ha-
fenpark ausgeschrieben. Dazu wurden Landschaftsarchitekten aus ganz Europa eingeladen, Konzepte für die
vier Hektar zwischen Brücken und Fluss zu entwickeln.
Ziel des Wettbewerbs sollte sein, ei-
ne landschaftsarchitektonisch inno-
vative Parkanlage zu realisieren, die
in ihrer Formsprache die unterschied-
lichen Nutzungsanforderungen, ins-
besondere das Thema Bewegung, in-
tegriert und dem außergewöhnlichen
Ort Rechnung trägt.
Fortführung der Mainuferpromenade
Als zentrales Motiv des Mainufer-
parks war die Fortführung der Main-
uferpromenade im Bereich des Ha-
fenparks vorzusehen. Eingelagerte
Fuß- und Radwegeverbindungen und
der Anschluss an die neue Mainbrü-
cke Ost sollten wesentlich zur Ver-
netzung des Planungsraumes mit der
umgebenden Stadt beitragen. Neben
seiner quartiersbezogenen Funktion
ist in besonderer Weise auch die Ein-
bindung in das überörtliche Grünsys-
tem (GrünGürtel, Mainuferpark) und
die Berücksichtigung eines Mindes t-
anteils Rasen- und Pflanzflächen von
25 Prozent als Ausgleich für Eingriffe
in den Naturhaushalt und das Land-
schaftsbild von Bedeutung.
Insgesamt 30 Teilnehmer
Zur Teilnahme am Wettbewerb wur-
den insgesamt 30 Teilnehmer/-innen
zugelassen. Fünf Büros wurden direkt
zur Teilnahme am Wettbewerb einge-
laden und 25 weitere wurden in
einem Auswahlverfahren ermittelt.
In einer Preisgerichtssitzung am 26.
Januar 2010 hat das Gremium das Bü-
ro sinai. Faust.Schroll.Schwarz. Frei-
raumplanung + Projektsteuerung
GmbH aus Berlin zum Wettbewerbs-
sieger gekürt.
Verschiedene „Parksphären“
Philosophie des Siegerentwurfs ist
das Erleben von Stadtnatur im Zu-
sammenwirken mit hochintensivem
Spiel vor der prächtigen Mainkulisse.
Deshalb wird die Grünfläche als
Sport- und Spielpark konzipiert, der
aus unterschiedlichen „Parksphären“
besteht. Aktives Herzstück ist die
leicht modellierte Bewegungs-
landschaft des „Skateparks“ mit zahl-
reichen attraktiven Blickbeziehungen
von der Honsellbrücke zur Frankfur-
ter Innenstadt mit der Skyline. Soge-
nannte Wiesenplateaus bilden den
halboffenen Rückraum für den Main
und sind als Picknick-Areal und Raum
für Ausgleichsflächen in einem ge-
dacht. Aus einer durchgängigen,
leicht abgesenkten Rasenebene wer-
den sich schollenartige Plateaus er-
heben, angelegt mit jeweils verschie-
denen Böden und Substraten aus den
Ausgleichsräumen. Im Schatten der
60 anzupflanzenden Schnurbäume
wird im Skatepark eine kleine
Dschungellandschaft wachsen und
den Park zu einem Grünflächen-Er-
lebnis werden lassen.
„Der Hafenpark wird Ankerpunkt der
Erweiterung der Grün- und Flanier-
meile entlang des Mainufers in öst-
licher Richtung über die Weseler
Werft hinaus sein“, sagte der umwelt-
politische Sprecher der CDU-Frakti-
on, Robert Lange. (jr)
Hafenpark – Kleinod zwischen Brücken und FlussWettbewerbssieger gekürt
// // NR. 01 APRIL 2010 Verkehr 43
Oftmals nehmen Radfahrer zu wenig Rücksicht auf Fußgänger.
Bild: Fliegner/dpa
Kein Fahrradfahren auf GehwegenCDU-Fraktion will Schutz von Fußgängern verbessern
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat beantragt, verstärkt gegen unerlaubtes Fahrradfahren auf
Gehwegen einzuschreiten. „Die Erfahrungen des Alltags und die wachsenden Beschwerden von Bür-
gern zeigen, dass Fahrradfahrer sich allzu oft über die Regeln der Straßenverkehrsordnung hinwegset-
zen und dabei sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden“, sagte der verkehrspolitische
Sprecher Helmut Heuser.
Insbesondere das Fahren auf dem
Gehweg und die Gefährdung von Fuß-
gängern seien nach Ansicht des Stadt-
verordneten ein Ärgernis, vor allem
dann, wenn der Fahrradfahrer ein ver-
meintliches Vorrecht reklamiere und
dies auch rücksichtslos mit körper-
lichem und verbalem Einsatz durchzu-
setzen versuche. Besonders ältere und
gebrechliche Menschen gerieten
durch solche Radler, die zum Teil auch
noch viel zu schnell führen, in gefähr-
liche Bedrängnis. „Dieses Fehlverhal-
ten muss auch deswegen verurteilt
werden, weil das Radfahren ein wich-
tiges Mittel zur Fortbewegung ist und
zu Recht in Frankfurt gefördert wird,
und weil die überwiegende Mehrzahl
der Fahrradfahrer, die sich richtig und
rücksichtsvoll verhalten, dadurch in
Verruf gebracht wird“, so Heuser.
Der Antrag der CDU-Fraktion sieht ei-
nen kleinen Maßnahmenkatalog vor,
den der Magistrat umsetzen soll. So
solle sich während der mittlerweile in
Frankfurt regelmäßig durchgeführten
Verkehrssicherheitswochen ein The-
menschwerpunkt gegen das Fahrrad-
fahren auf Gehwegen richten. „Mit
den seit einigen Jahren stattfi ndenden
Verkehrssicherheitswochen weist der
Magistrat bereits öffentlichkeitswirk-
sam auf die notwendige gegenseitige
Rücksichtnahme aller im Straßenver-
kehr hin, informiert über richtiges
Verhalten und setzt Themenschwer-
punkte, die auch Kontrollen enthal-
ten. Bei allem unbezweifelbaren Er-
folg der Verkehrssicherheitswochen
zeigt sich jedoch, dass eine kleine,
aber nicht zu vernachlässigende Zahl
an rüpelhaften Fahrradfahrern da-
durch nicht zu Verhaltensänderungen
zu bewegen ist“, gab Heuser zu be-
denken. Weiterhin sollen deshalb auch
auf Gehwegabschnitten, an denen es
erfahrungsgemäß häufi g zu Gefähr-
dungen von Fußgängern durch auf
dem Gehweg fahrende Radfahrer
kommt, Schwerpunktaktionen der
Stadtpolizei unter Einbeziehung der
Fahrradstreifen durchgeführt werden.
In diesem „Duett“ aus Information
und ordnungsrechtlichem Vorgehen
muss nach Auffassung des CDU-Ver-
kehrsexperten der Anteil der Kontrol-
len zunehmen: „Es ist dringend gebo-
ten, gegen Fahrradfahren auf den
Gehwegen durch Kontrollen verstärkt
vorzugehen und dabei je nach Schwe-
re des Verstoßes auch konsequent
Bußgelder zu verhängen.“
Aber auch mit baulichen Verände-
rungen will die CDU-Fraktion die Si-
cherheit für Fußgänger erhöhen. „Bei
gemeinsamen Geh- und Radwegen,
auf denen es aufgrund ihrer Dimensi-
onierung und Lage regelmäßig zu
Konfl ikten zwischen Fußgängern und
Radfahrern kommt, fordern wir, eine
alternative Führung des Radverkehrs
zu prüfen“, sagte Heuser.
Zusammenfassend äußerte der Stadt-
verordnete, dass es zum Schutz der
Fußgänger notwendig sei, eines wie-
der deutlich in Erinnerung zu bringen
und mit geeigneten Maßnahmen
durchzusetzen: „Der Gehweg ist den
Fußgängern vorbehalten und alle an-
deren Nutzungen sind dem unterzu-
ordnen. Die Fußgänger müssen sich
darauf verlassen können, auf ihrem
originären Terrain sicher sein zu kön-
nen.“ (jr)
Verkehr44
Bestehende Höchstgeschwindigkeiten auf Hauptverkehrsstraßen einhaltenCDU-Fraktion setzt sich für einen Schutz der Bevölkerung vor Straßenlärm ein
Sinnvoller sei es, die Einhaltung der
bisherigen Höchstgeschwindigkeit in
den Nachtstunden auf denjenigen
Hauptverkehrsstraßen, die als Lärm-
belastungs- oder Lärmkonfliktpunkte
ermittelt wurden, durch Radarüber-
wachung konsequent durchzusetzen.
„Die alltägliche Erfahrung zeigt, dass
insbesondere nachts nicht die sich an
die Höchstgeschwindigkeiten hal-
tenden Autofahrer Probleme, Belästi-
gungen und Gefährdungen verursa-
chen, sondern diejenigen, die mit
weit überhöhten Geschwindigkeiten
die dann weitgehend freien Straßen
unsicher machen. Wir müssen die
Temposünder erwischen, die mit auf-
heulendem Motor und Tempo 70
oder 80 über die Eschersheimer Land-
straße oder den Untermainkai brau-
sen. Das sind die Lärmquellen und
Lärmspitzen, die die Anwohner krank
machen“, sagte Heuser.
Wie der Stadtverordnete weiter aus-
führte, sehe die CDU-Fraktion keinen
Grund, weshalb der Magistrat die im
Entwurf des Lärmaktionsplanes ent-
haltene Tempo-30-Regel umsetzen
sollte: „Ein Tempolimit in der Nacht
mag in einer Kurstadt angehen, in ei-
ner pulsierenden Metropole wie Frank-
furt am Main entspricht eine solch re-
striktive Drosselung des Autoverkehrs
nicht mehr den Leitlinien einer moder-
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, hat sich gegen die vom
Regierungspräsidium Darmstadt (RP) im Entwurf des Lärmaktionsplans aufgeführte Herabsetzung der zugelas-
senen Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen auf Tempo 30 km/h in den Nachtstun-
den ausgesprochen. „Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit sind überaus zweifelhaft. Dadurch ist bei vielen Au-
tofahrern für diese Regelung auch keine Akzeptanz zu erwarten. Kommt dieses Tempolimit, befürchten wir im
Hinblick auf Lärmvermeidung auch eine Verlagerung des Verkehrs und insbesondere des frühmorgendlichen
Wirtschaftsverkehrs in die Nebenstraßen mit allen Folgen für die Lärmbelastung und Verkehrssicherheit in die-
sen Straßen, die nicht für größere Verkehrsmengen ausgelegt sind“, so Heuser.
Die CDU-Fraktion ist
gegen eine nächtliche
Tempo-30-Regelung
für bestimmte Haupt-
verkehrsstraßen.
Bild: dpa
nen Verkehrspolitik, die schließlich die
Verkehrsteilnehmer zum Mitmachen
gewinnen muss und nicht durch das
Empfi nden von Gängelei verprellen
darf.“ Straßenverkehrslärm sei zwar
ohne Frage eine ernstzunehmende Be-
lastung für die Wohnbevölkerung, die
die Lebensqualität einschränke oder
bei Überschreitung bestimmter Wer-
te sogar gesundheitsgefährdend sein
könne. Deshalb unterstütze die Union
auch die Lärmminderungsplanung des
Regierungspräsidiums dem Grundsatz
nach. Es gebe aber andere Instrumente,
die anerkanntermaßen zum Ziel führten.
Ausgehend von einem Angebot zur
umfassenden Bürgerbeteiligung über
runde Tische seien für mehre-
re Stadtteile (zum Beispiel
Oberrad) Handlungska-
taloge erarbeitet, ver-
abschiedet und Maß-
nahmen umgesetzt
worden. „Mit der Pla-
nung und dem Bau ei-
ner Lärmschutzwand an
der A 661 im Bereich
Bornheim setzt die
Koalition ein deut-
liches Zeichen für
Lärmschutz. Durch
die Förderung des
ÖPNV, des Radver-
kehrs und des Fuß-
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werden attraktive Angebote geschaf-
fen, die zum Wechsel vom Auto auf die
anderen Verkehrsarten führen sollen.
Die damit erzielten guten Resultate
bestätigen dieses auf Wahlfreiheit be-
ruhende Vorgehen. Zugleich hat die
Beteiligung der Stadt am Modellpro-
jekt zur Elektromobilität perspekti-
visch einen umfassenden Lärm- und
Emissionsschutz entlang des Frankfur-
ter Straßennetzes zum Ziel“, äußerte
der CDU-Verkehrsexperte. „Wir schla-
gen zudem vor, wie seitens des RP vor-
gesehen, als Element des aktiven
Schallschutzes Flüster- oder lärmopti-
mierten Asphalt zu verwenden und
schadhafte Straßenbeläge, die als
Lärmbelastungs- oder Lärm-
konfl iktpunkte ermittelt
wurden, dringend zu
erneuern“, so Heuser.
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// // NR. 01 APRIL 2010
ADAC-Testergebnis im Mittelfeld: Deutschlands ältestes öffentliches Parkhaus an der Hauptwache in Frankfurt am Main.
Das vierstöckige Gebäude nach einem Entwurf der Architekten Meid und Romeick wurde 1956 eingeweiht. Bilder: dpa
Verkehr 45
Nach einem ADAC-Test zur Benutzer-
freundlichkeit in Frankfurter Parkhäu-
sern erhielt nur jedes zweite Parkhaus
der 19 getesteten die Note „empfeh-
lenswert“. Die Tester untersuchten Ein-
zelkriterien wie Benutzerfreundlichkeit,
Kostengestaltung, aber auch Sicherheit
in Frankfurter Parkhäusern. Unter den
getesteten Parkhäusern befi nden sich
städtisch geführte Großgaragen, aber
auch Parkhäuser, die von einem pri-
vaten Unternehmen betrieben werden.
Die CDU-Fraktion ist bemüht, das sub-
jektive Sicherheitsgefühl, aber auch die
tatsächliche Sicherheit für die Bürge-
rinnen und Bürger zu verbessern. Dazu
gehört auch die Sicherheit in Frankfurts
Parkhäusern. Aus diesem Grund hat sie
den Magistrat um Auskünfte zu diesem
ADAC-Test gebeten. So will die Union
unter anderem wissen, wie der Magis-
trat die Sicherheit in städtischen Park-
häusern vor dem Hintergrund des
ADAC-Tests bewertet. Die Fraktion fragt
ferner nach der Anzahl von Behinder-
tenparkplätzen, Elternparkplätzen und
Frauenparkplätzen in den einzelnen
städtischen Parkhäusern und nach der
gewährleisteten Barrierefreiheit. (jr)
Benutzerfreundlichkeit von Frankfurter Parkhäusern CDU-Fraktion stellt Anfrage zu ADAC-Test
Premiere: Der CDU-Stadtverordnete Helmut Heuser testet den neuen Fahrkartenautomaten der VGF. Bild: Rotberg
Der öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) kann nur dann neue Fahrgäste
gewinnen und die bisherigen halten,
wenn er eine gute Servicequalität an-
bietet und von seinen Kunden als kom-
fortabel angesehen wird. Wichtig sind
beispielsweise gute und schnelle Ver-
bindungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit
und ein moderner Wagenpark. Ein we-
sentliches Zugangshindernis ist eine
komplizierte Tarifstruktur und damit
verbunden das Lösen von Fahrscheinen
an umständlich zu bedienenden Auto-
maten. Insbesondere Gelegenheitsfah-
rer, die nicht über Zeitkarten verfügen,
drohen von dem als schwierig empfun-
denen Fahrkartenkauf von der Nutzung
des ÖPNV abgeschreckt zu werden.
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt
(VGF) hat nun die bisherigen Fahrkar-
tenautomaten mit dem Ziel fortentwi-
ckelt, eine leichtere und komfortablere
Bedienung zu erreichen. Dies wird durch
einen berührungsempfi ndlichen Bild-
schirm und eine übersichtliche Menü-
führung gelingen. Zwei Geräte sind
gegenwärtig zu Testzwecken im Stadt-
gebiet in Betrieb. Der stellvertretende
Vorsitzende und verkehrspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut
Heuser, hat sich von der VGF den neu-
en Automaten erläutern lassen und
dessen Praxistauglichkeit mit tatkräf-
tiger Unterstützung einiger Passanten
ausprobiert. (jr)
Kundenfreundlicher ÖPNVCDU-Fraktion testete den neuen Fahrkartenautomaten
Das wäre doch ein wichtiger Hinweis
für Einheimische und Touristen: zu
wissen, um welche Personen es sich
eigentlich handelt, die hier so souve-
rän über den Rossmarkt in der Frank-
furter Innenstadt blicken. Dies dach-
te sich auch die CDU-Fraktion im
Römer und stellte 2008 den Antrag,
am Denkmal eine Hinweistafel anzu-
bringen. Nachdem Kommissionen
und Ämter sich über den richtigen
Text und den richtigen Platz geeinigt
hatten, konnte die Tafel im Novem-
ber 2009 endlich in den Boden einge-
lassen werden.
Nur die wenigsten werden die dort
beschriebene Geschichte des Denk-
mals kennen, das 1840 zur 400-Jahr-
feier der Erfindung des Buchdrucks
geschaffen wurde. Es ist ein Werk des
Bildhauers Eduard Schmidt von der
Launitz (1797-1869), gefertigt in der
damals neuen, von dem Frankfurter
Physiker Rudolf Christian Boettger
entwickelten Technik der Galvano-
plastik. Auf einer Säule stehen die
drei Figuren von Johannes Gutenberg
(1400-1468) aus Mainz, dem Erfinder
des Buchdrucks mit beweglichen Me-
tall-Lettern, Peter Schöffer (1425-
1503) aus Gernsheim, der den Buch-
druck technisch weiterentwickelte
und sich als Verleger betätigte, und
Johannes Fust (1400-1466) aus
Mainz, Anwalt und Förderer des
Buchdrucks; an den Ecken befinden
sich Allegorien der vier Wissen-
schaften (Theologie, Philosophie,
Medizin, Rechtswissenschaft) und
Wappenschilder der vier ersten Dru-
ckerstädte Mainz, Venedig, Straß-
burg und Frankfurt am Main.
Am 22. März 2010 kam Berthold
Forster auf Einladung der CDU-Frak-
tion nach Frankfurt am Main, um sich
die Umsetzung seiner Idee anzuse-
hen. Begleitet von seiner Gattin und
der Kulturbeauftragten der Stadt
Gernsheim, Hildegard Bolenz, nahm
der frühere Kommunalpolitiker, der
in seinem Wohnort selbst viele Jahre
den Kulturausschuss der Stadtver-
ordnetenversammlung leitete, die
ausgeführten Arbeiten am Denkmal
und auch die neue Platzgestaltung
am Rossmarkt in Augenschein. Mit
dabei war auch der planungspoli-
tische Sprecher der Römer-CDU,
Klaus Vowinckel. Forster zufolge
lebten alle drei Personen, derer mit
dem Denkmal gedacht wird, für den
Buchdruck: „Schöffer wurde in Gerns-
heim geboren und wirkte in Frank-
furt, um mit Fust Gutenbergs Lebens-
werk umzusetzen.“ Bis heute bezeugt
das vielfältige Verlagswesen in der
Stadt der Buchmesse diese Anfänge
des Buchdrucks – Fust, Schöffer und
Gutenberg haben Frankfurter Ge-
schichte und zugleich Weltgeschich-
te geschrieben. Das kann jetzt jeder
auf dem Rossmarkt nachlesen. (jr)
Sichtlich „happy“ über seinen Erfolg: Berthold Forster deutet auf
die Hinweistafel am Gutenbergdenkmal. Bild: Rotberg
Es war wieder einmal das Bohren dicker Bretter, das zum Erfolg führte. Berthold Forster aus Gernsheim südwest-
lich von Darmstadt blieb hartnäckig am Ball. Immer wieder hakte der 84-jährige schriftlich und telefonisch nach.
Was ihn, den gebürtigen Frankfurter mit Wahlheimat in der Schöfferstadt, umtrieb, war der fehlende Hinweis
auf die Identität der beiden Figuren auf dem Sockel des Gutenbergdenkmals, die dem Erfi nder des Buchdrucks
so treu zur Seite stehen.
Wer sind die Herrschaften neben Gutenberg?Wie Berthold Forster aus Gernsheim seiner Vaterstadt Nachhilfe erteilte
Persönliches46
Das gewisse Etwas 47 // // NR. 01 APRIL 2010
Passend zum größten deutschen Flughafen: Der erste Airbus A380 der Lufthansa trägt den Namen
„Frankfurt am Main“. Bild: dpa
Die Fluggesellschaft gibt ihrem ersten „Riesenkranich“ folg-
lich auch den Taufnamen „Frankfurt am Main“, um die Bedeu-
tung dieses Luftverkehrsdrehkreuzes angemessen zu würdi-
gen. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber selbst soll den
Namen ausgesucht haben. Nach der Überführung nach
Frankfurt am Main wird die neue Maschine feierlich getauft –
offi ziell handelt es sich dabei aber um eine Namensübertra-
gung. Denn bislang trug eine Boeing 747-400 den Namen der
Mainmetropole. Dieser Jet, der in 20 Jahren mehr als 100.000
Stunden in der Luft war, wird dann möglicherweise ohne
Taufnamen weiterfl iegen.
Der Airbus A380 ist ein vierstrahliges Großraumfl ugzeug des
europäischen Flugzeugherstellers Airbus S. A. S. mit zwei
durchgängigen Passagierdecks. Er ist 72,30 Meter lang und
hat eine Spannweite von 79,80 Meter. Das Langstreckenfl ug-
zeug ist das größte zivile Verkehrsfl ugzeug, das bisher in Se-
rienfertigung produziert wurde, größer noch als der „Jumbo-
jet“, die amerikanische Boeing 747, die erstmals 1969 in die
Lüfte aufstieg. Der Erstfl ug des auch „Super-Jumbo“ genann-
ten A380, der mit Rolls-Royce-Triebwerken ausgestattet ist
und atemberaubende Mach 0,95 als Höchstgeschwindigkeit
erreichen kann, wurde 2005 absolviert, die erste Maschine
2007 in Toulouse an die Fluggesellschaft Singapore Airlines
übergeben. Bisher sind über 200 Flugzeuge dieses Typs be-
stellt, wovon 15 an die Lufthansa gehen; die traditionsreiche
deutsche Fluggesellschaft ist damit hinter Emirates mit 58,
Quantas mit 20 und Singapore Airlines mit 19 der größte
Auftraggeber. Die 26 A380-Flieger der Singapore Airlines,
Emirates, Qantas und Air France, die bereits im Linienbetrieb
sind, haben seit Oktober 2007 schon über 4,5 Millionen Pas-
sagiere befördert.
Anfang April traf noch einmal ein Testmodell des Riesen-Air-
bus am Frankfurter Flughafen ein. Lufthansa und Flughafenbe-
treiber Fraport probten die Bodenabfertigung und bereiteten
sich so auf das neue Flaggschiff der Fluglinie vor. Bald kann es
losgehen. Die Flugreichweite des A380 beträgt 15.200 km, so-
dass sich ein bestimmter Jungfernfl ug für den ersten Passa-
gierliner der Lufthansa geradezu aufdrängt: Am 6. Juni wird
die „Frankfurt am Main“ die deutsche Fußballnationalmann-
schaft nach Südafrika fl iegen. Der auf der Strecke Frankfurt –
Johannesburg eingesetzte A380 mit der Flugnummer LH2010
startet nach Angaben der Lufthansa um 20.30 Uhr vom Frank-
furter Flughafen und landet um 8.15 Uhr Ortszeit in Johannes-
burg. Mit an Bord sind neben den Nationalspielern, Trainern
und Betreuern der DFB-Auswahl rund 150 Fußballfans. Diese
nehmen an der Verabschiedung des Teams in der Business
Lounge am Gate und an einer Talkrunde mit Manager Oliver
Bierhoff, DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach und Nati-
onalspielern kurz vor dem Abfl ug teil und erhalten ein Luft-
hansa-WM-Fanpaket. Erst nach diesem Sonderfl ug soll die
Maschine im Linienverkehr eingesetzt werden. (jr)
Im Mai ist es soweit: Dann wird der erste Super-Airbus A380, das
größte Passagierfl ugzeug der Welt, auch bei der Lufthansa in Be-
trieb gehen. Der Giga-Flieger mit mehr als 500 Sitzplätzen auf zwei
Stockwerken soll am 19. Mai auf der Lufthansa-Basis in Frankfurt
am Main eintreffen.
Der erste A380 der Lufthansa wird auf den Namen „Frankfurt am Main“ getauft
Jungfernfl ug mit der Nationalelf
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