Grünes Stadtblatt Dez. 2012

004 wurde den Gymnasien G8 über- gestülpt,deraufachtJahreverkürzte Weg zum (Turbo-)Abitur.UnterdemDruckanhaltenderKritikvonElternundLeh-rernundmitBlickaufdiekommendeLand-tagswahl räumt die CDU/FDP-Ladesregie-rung jetzt die Möglichkeit ein, wieder zurneunjährigen Schuzeit (G9) zu-rückzukehren. In der Praxis ver-stellenallerdingshoheHürdendenWegzurÜberwindungdesZwangzumTurbo-Abitur. Für das nächste Schuljahr kommt dasneue Gesetz so spät, dass nur die Schulen,die schon frühmitderUmstellungaufeinelängere Lernzeit begonnen haben, es biszum Sommer schaffen werden. In Wies-baden warten die Schulleitungen hingegenlieberab,bisdieentsprechendeVerwaltungs-vorschrift aufdemTisch liegtundverschie-bendieWiedereinführungvonG9aufspäter.UndhinterdenKulissenbremstdiestaatlicheSchulverwaltung.AuchimCDU-geführtenSchuldezernatinWiesbaden tut man so, als gehe einen dasGanze nicht wirklich etwas an. Schulde-

zernentin Scholz zeigte keine Initiative, denWiesbadenerGymnasiendeutlichzumachen,dasssievonderStadtbeimUmstiegaufG9unterstützt würden. Offensichtlich soll derElternwille weiter ignoriert werden. Über-regionale Umfragen zeigen, dass knapp 80ProzentderElternfürihrKindG9wünschen.

Um den Bedarf an G9-Klassenzuermitteln,hatdieGRÜNEStadt-verordnetenfraktionvorgeschlagen,die Eltern in unsererStadtzubefragen.Aber

nicht einmal dazu war die großeKoalition imRathausbereit.Statt-dessenbeschlossman,dashessischeKultusministeriumumseineEinschätzungderBedarfslage zu bitten – ganz offensichtlicheinSpielaufZeit.EsistkeinGeheimnis,dassdie CDU die Öffnung zu G9 nicht wirklichwill und die Koalition auch hier zu keinemgemeinsamenNennerfindet.UndsowerdenineinemweiterenJahrgangWiesbadenerSchülerinnenundSchülerineinSchulmodellgezwungen,dasssienichtwol-lenunddasfürVieleeinegroßeBelastungist.Fachleute weisen schon seit Längerem dar-

aufhin,dassdasLernenimSchnellgangauslernpsychologischerSichtunsinnigist.Dabeigehtesauchanders!InFrankfurthabensichGymnasienfrühzeitigaufdenWeggemachtundinterndieWeichenaufG9gestellt.Hier-beiwerdensievonderGRÜNENSchuldezer-nentininderMainmetropoleunterstützt. In Wiesbadenwird sichohneDruck vonunten, ohne eindeutige Forderungen derElternwenigändern.EinersterSchrittwäre

es, wenn Eltern bei der An-meldungihrerKinderfürdasnächste Schuljahr klar ihrenWunsch nach G9 zum Aus-druckbringen.Zwarsiehtdas

Anmeldeformular keine Wahl zwischen G8undG9vor,aberdieserMangelkanndurcheine schriftliche Ergänzung oder ein kurzesbeigefügtesSchreibenbehobenwerden.ErklärenSieIhrenWillenzuG9fürihrKind,wennerschonbeiSchulleitungenund-ver-waltungnichtbesteht!GrundsätzlichkönnenauchKinder, die2013nachG8eingeschultwerden, ab 2014 in G9 weitermachen. DieSchulemussesnurwollen. Christiane Hinninger

ZEITUNGDERSTADTVERORDNETENFRAKTIONBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN·AUSGABEDEZEMBER2012

Was ist mit der Stadtbahn?Sauberer und schneller SchienenverkehruSeite2

Leitbild „Grünes Wiesbaden“Hilfe für Parks, Grünflächen und StadtbäumeuSeite3

Weiter mit der UmweltzoneWo bleibt das LKW-Durchfahrtverbot?uSeite3

Zu wenig WindMehr Bürgerbeteiligung erwünschtuSeite4

ieleWiesbadenerklagenüberzuviel Fluglärm.DerKrachamHimmelraubt ihnendenletztenNerv,dieRuhe,denSchlaf. Das Problem hat sich nicht alleindurch den Bau einer weiteren Landebahnam Frankfurter Flughafen verschärft. DieLandeshauptstadthat auchein eigenes, einhausgemachtes Fluglärmproblem: SeitdemOberbürgermeister Helmut Müller (CDU)dieStreitkräftederUS-Armeeumgarnthat,damit sie in unserer Stadt ihr europäischesHauptquartiererrichten,istdieZahlderFlug-bewegungen am US-Airfield Erbenheim er-heblich gestiegen. 16 weitere Black-Hawk-

Hubschrauber sind, nach dem Wegzug derHeeresfliegerstaffelausMannheim,hiersta-tioniert. Das Dröhnen der Maschinen nervtschonzahlreicheWiesbadener,vorallem imSüdosten. Während um das Nachtflugverbot amFrankfurter Flughafen seit Jahren erbittertgerungen wird, steht jetzt schon fest: DieWiesbadener sind die Verlierer. Sie müssenden Lärm auch nachts ertragen. Die US-Streitkräftemüssenbesondere–auchnächt-liche – Trainingsflüge absolvieren, und imKriegs-oderHilfseinsatzfliegensiezu jederStunde. Davon wissen Anwohner anderer

US-Flughäfen, ob in MannheimoderRammstein,einLiedzusingen.Neben der Lärmbelastung kommt

nocheineweitereProblematikhinzu:derSicherheitsaspekt.AlseuropäischesHaupt-quartier der US-Armee ist Wiesbaden, ins-besondere sein Militärflughafen, ein poten-tielles Ziel des internationalen Terrorismus.DashatmitPanikmachenichtszutun–esisteine Tatsache, die von den politischen Ver-antwortlichen in der Stadt nur allzu gerneverschwiegenoderheruntergespieltwird. MitdemhöherenFlugaufkommenaufdemAirfield steigt zudem auch die möglicheGefahreinesAbsturzesüberdem inunmit-telbarer Nachbarschaft gelegenen GeländedesIndustrieparksKalle-Albert,aufdemvieleGefahrenstoffe lagern. Auch diese Tatsachedürfen weder Militär noch Politik leugnen.Wir GRÜNE wollten den Magistrat per

Antrag dazu auffordern, eine unabhängigeUntersuchungdesÜberflugrisikosinAuftragzugeben.DieKoalitionausCDUundSPDhatdiesverhindert. EinMilitär-AirportineinerdichtbesiedeltenRegion und in Nachbarschaft eines Groß-flughafens ist ein Anachronismus, zumalin unmittelbarer Nähe einer Chemiefabrik.Beides geht nicht: Wenn der Industrieparkbleibt, muss eben die Airbase weg. WegendesBausderneuenNordwestlandebahnamFrankfurter Flughafen musste seinerzeit dasChemiewerkTiconaweichen. Es geht nicht um Anti-Militarismus. BeieinemzivilgenutztenFlughafenwürdenwirGRÜNEgenausoargumentieren.EsgehtumdieSicherheit,dasWohlbefinden,dasRuhe-bedürfnis, die Gesundheit, den Schlaf derMenschenindieserStadt. Ronny Maritzen

Viel Lärm über WiesbadenKeine Nachtruhe am US-Airfield Erbenheim

GRÜNES STADT BLAT TGRÜNES STADT BLAT TGRÜNES STADT BLAT THohe Hürden für G 9 – Blockaden auch in WiesbadenTurbo-Abi entschleunigen: Eltern müssen Druck machen

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Elternengagementist nötig!

G9 ist machbar,wenn man will!

www.gruene-fraktion-wiesbaden.de

Liebe Leserin, lieber Leser,Schwarz-RotistfürWiesbadennichtgut.WichtigeZukunftsent-scheidungenwerdenverzögertundleidenuntereinemziellosenHinundHer.HerauskommtnichtsGutes,sowiebeidenRhein-Main-Hallen.DortkonntenureinvonunsGRÜNENunterstütztesBürgerbegehrenver-hindern,dassgroßeTeilederHerbert-Anlagegeopfertwurden. Auchderneueste„Coup“istmehralsfragwürdig:derNeubauderCarl-von-Ossietzky-Schule(CvO)wirddavonab-hängiggemacht,obeinInvestoreinGrund-stückanderWilhelmstraßekauftunddasdortvorgeseheneStadtmuseumundanderegewinnträchtigeGebäudeerrichtet.DasMuseumsolldieStadtdannfür1,5Milli-onenEuroimJahrzurückmieten.DamitdieCDUnichtweiterdenBestanddesOber-stufengymnasiumsCvOblockiert,darfsiemiteinemPPP-Projektexperimentieren. GescheitertistdasLieblingskindvonOBMüller(CDU),diePrivat-HochschuleEuropeanBusinessSchool(EBS),andererverbissenfesthält,währenddieHochschuleRhein-Mainmitihren6.000Studentensträflichvernachlässigtwird. DieEnergiewendekochtaufSparflamme,dieEntscheidungzurZukunftdesÖffent-lichenPersonennahverkehrswurdeverscho-ben–aufnachderOB-Wahl. Einmodernes,nachhaltigesWiesbadenkönnenwirvonderCDU/SPD-Koalitionnichterwarten.DieswollenwirGRÜNEgemein-sammitIhnen,denBürgerinnenundBürgernWiesbadens,schaffen.

ChristianeHinninger,Fraktionsvorsitzende

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Radverkehr in Wiesbaden:Frau Möricke, wo bleibt das Konzept?

RadfahreninWiesbadenistetwasfürMutige. Es gibt kein durchgehendesNetz,RadwegeendenimNichts,Que-

rungensindoftnurunterLebensgefahroderäußerstumständlichmöglich, immerwiederkommteszuKonfliktsituationenmitBussen,AutosundFußgängern. ImmermehrMenscheninWiesbadenwol-lengernedasumweltfreundlicheundgesund-heitsförderndeVerkehrsmittelFahrradnutzen,aber viele trauen sich einfach nicht. DennRadwegeinWiesbadensindseitJahrzehntenein Stiefkind der Verkehrspolitik und ladennichtzumRadfahrenein,sondernschreckeneher ab! Flickwerk bringt uns nicht weiter!Wir brauchen ein Gesamtkonzept für dieganzeStadtunddieVernetzunginsUmland.Dies ist offenbar nicht mit den personellenKapazitätenimTiefbauamtzuverwirklichen,deshalb fordern wir die Beauftragung einesexternenVerkehrsbüros.WirbraucheneinenNetzplanfürdieRadwegeundeinenZeitplan fürdieUmsetzungderbaulichenMaß- nahmen mit Angabe der jeweils not-wendigenfinanziellenMittel.´DerAusbaudesRadverkehrsnetzesistkostengünstig,undbeimFahrradliegtauchdasgrößteUm-

steigepotenzialvommotorisiertenIndividual-verkehr auf andere Verkehrsmittel. Wennbeispielsweise zehn Prozent der AutofahreraufdenBusumstiegen,entsprächedieseinerSteigerung des Busverkehrs von 20 auf 30Prozent des Modal Split (Verteilung desTransportaufkommensaufverschiedeneVer-kehrsmittel). Dies wäre aber überhaupt nicht realisier-bar,dadieBusseindenHauptverkehrszeitenbereits heute an die Kapazitätsgrenzenstoßen.StraßenmarkierungenfürRadstreifensind dagegen einfach und kostengünstigzu realisieren. Fahrräder sind in fast jedemHaushaltvorhandenundmiteinemkomfor-tablen,sicherenRadwegenetzkönnteWies-badenineinbiszweiJahrenschonvölligan-dersaussehen! Deshalb wählte die GRÜNE Rathausfrak-tion2012dasSchwerpunktthemaRadfahren.Auftakt war unser Antrag für die Stadtver-ordnetenversammlung im Mai, ein Radver-kehrskonzept mit Hilfe externer Planer zuerstellenundfürdenAusbaudesRadwege-netzesGeldindenstädtischenHaushaltein-zustellen. Damit wollten wir VerkehrsdezernentinSigridMöricke(SPD)zurSeitespringen,dieseit langem ein Radkonzept ankündigt, esabernichtumsetzt.DieCDU/SPD-KoalitionlehnteunserenAntragabundbeschlosserstmalein„Radverkehrsforum“einzurichten.

Dieses hat inzwischen (fünf Monatespäter!) getagt und den Startschuss für dieEntwicklungdesRadverkehrsplansgegeben.Wirsindgespannt,mitwelcherGeschwindig-keitsichdieSacheweiterentwickelt.Esbleibtzu hoffen, dass den Ankündigungen derVerkehrsdezernentinnunendlichauchTatenfolgen,damitunsereStadtnicht imVerkehrerstickt. Wir GRÜNE sind derweil mit ver-schiedenenAktionennichtnurinderTheorieam Thema geblieben, sondern mit Radfah-rerinnen und Radfahrern ins Gespräch ge-kommen, gemeinsam Rad gefahren, habenGefahrenstellenanalysiertundüberlegt,wiewiretwasverbessernkönnen. ImSommersindwirgemeinsammitinteres-siertenBürgerinnenundBürgernvierwichtige

Verkehrsachsenabgeradelt:1.DieRadverbin-dungnachSonnenberg,2.denWegvomRat-hauszumBahnhofdurchdie Innenstadt,3.DieRadverbindungnachDotzheim/Klaren-thalund4.DieRadverbindungnachBiebrich.DieBerichtesindmitFotosaufunsererWeb-seite www.gruene-fraktion-wiesbaden.de dokumentiert. Zum Verkehrswendefest im SeptemberhabenwiraufeinergroßenKarte rund100GefahrenpunktefürRadfahrerinnenundRad-fahrerninWiesbadeneingezeichnet,diewirderVerkehrsdezernentinübergebenwerden.Frau Möricke, kommen Sie endlich in diePuschen, damit Wiesbaden nicht den ver-kehrspolitischenAnschlussverliert! Claus-Peter Große

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Vorwärts statt rückwärts: S TA D T B A H N – JA!Wiesbaden braucht sauberen, schnellen Schienenverkehr

À la française: Eine moderne Stadtbahn und historische Bauten würden – so wie hier in Bordeaux – auch in Wiesbaden gut zusammenpassen.

NurmitderStadtbahnkanndieMobilitätderMenscheninWiesbadenschnel- ler und komfortabler werden. Wir

brauchen die Bahn für eine zukunftsfähigeStadt und eine florierende Wirtschaft. Dermotorisierte Individualverkehr verpestetun-sere Luft und leistet mit seinem CO2-Aus-stoß dem Klimawandel Vorschub. Er machtzuviel Lärmundbeansprucht zuvielPlatz.Von über 1,3 Millionen Wegen täglich inWiesbaden werden fast zwei Drittel mitdemAutozurückgelegt.Dazukommt,dassunsere Stadt Teil einer weiter wachsendenRegion ist, wir also in Zukunft mit mehrMobilitätsbedürfnissenzurechnenhaben. Das Bussystem hat mit 50 MillionenFahrgästen jährlich seine Grenzen erreicht,die Busse stehen in der Friedrichstraßeregelmäßig Schlange. Wir brauchen denQualitätssprung zum Schienenverkehr, umdie Straßen zu entlasten und den Flächen-verbrauchzumindern. Die weitere Entwicklung des öffent-lichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in un-serer Stadt kann nur mit dem Sprung auf

die Schiene realisiert werden. Die Stadt-bahn verbindet eine höhere Kapazität undLeistungsfähigkeit mit einer geringerenUmweltbelastung.Sie isteinattraktivesAn-gebot zum Umsteigen vom motorisiertenIndividualverkehr auf den ÖPNV. Sie entla-stetdieInnenstadtundvernetztunsmitderRegion.AuchdiewirtschaftlichenPotenzialederLandeshauptstadtkönnennurmiteinerVerkehrswende voll ausgeschöpft werden.Die Stadtbahn steht für Lebensqualität undwirtschaftlicheEntwicklung. Dies alles sind keine neuen Erkenntnisse.Wir kennen die Probleme und die sachge-rechte Antwort darauf seit mehr als zehnJahren. Vor über zehn Jahren opferte dieCDUdieStadtbahn,dieschonamStartderGenehmigungs- und Bauphase stand, ihrerMachtpolitik.Sieließeszu,dassdieseswich-tigeProjektdurcheinenFDP-Verkehrsdezer-nentenblockiertwurde. Zwar wurde immer mal wieder über dieStadtbahn geredet, aber passiert ist nichts.Für die Wiesbadener Verkehrspolitik warendiese Jahre der CDU-dominierten Kommu-

nalpolitik verschenkte Jahreundverschenk-tesGeld.ImmerhinhatesdieStadtbahnbisin die schwarz-rote Koalitionsvereinbarunggeschafft.Aberdaswar’sdennauchwieder. Auch in den vergangenen anderthalbJahren hat es keinen sichtbaren Fortschrittgegeben.ImPlanungsausschussimNovem-ber2012mussteVerkehrsdezernentinSigridMöricke(SPD)eingestehen,dassnochnichteinmaldieVorbereitungenzurBeantragungderZuschussmittelabgeschlossensind. Umso wichtiger ist es, dass wir GRÜNEundalleanderVerkehrswendeinteressiertenWiesbadenerinnenundWiesbadeneramBallbleiben, aufklären und Überzeugungsarbeitleisten.DennimmernochkommenreflexhaftdiealtenfalschenBehauptungenhoch,wenndie Stadtbahn Thema in der Öffentlichkeitist.DazudreiBeispiele. Erstens:DerGleiskörperzerschneidetdenStraßenraumnicht,sondernsetztsichbesten-falls mit einer überfahrbaren Kanteoptisch ab. Zweitens: Selbstverständlichkann der Gleiskörper gequert werden, daszeigen die neuen Bahnen in anderen deut-

schen Städten. Und drittens: Natürlich istdas Projekt förderfähig, andernfalls wärendie Gespräche zwischen Stadt, Land undBund längst eingestellt worden. Dezernen-tinMörickemussdringendhandelnunddieMenschenmitnehmenauf demWeg indieZukunftderMobilität! DassderInformationsbedarfbeidenBür-gerinnenundBürgerngroßist,zeigtedieguteResonanz auf die Veranstaltung der GRÜ-NEN„EinstiegindieZukunft–StadtbahninWiesbaden“am20.November2012.Leiderfehlten sowohl Frau Möricke als auch einESWE-Vertreter. Sie waren als Referenteneingeladen worden, hatten aber abgesagtmit Hinweis darauf, dass noch keine ver-lässlichenZahlenvorlägen. Die Fördergelder für ÖPNV-Großprojektelaufenaus.WirhabennichtmehrvielZeitundkonkurrierenmitProjekteninanderenKom-munen, die möglicherweise schneller sindalswirundunsdasGeldvorderNaseweg-schnappen.

Jetzt ist unsere große Chance – nutzen wir sie!

Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher

www.gruene-fraktion-wiesbaden.de

Geradeaus? Die Querung

der Klarenthaler Straße muss

möglich werden!

Umweltzone darf kein Flickenteppich bleiben!Auf sinnvolle Maßnahme für saubere Luft muss Lkw-Durchfahrtsverbot folgen

W iesbadenkannendlichaufatmen!Dennzum1.FebruarwirdhierdieUmweltzone eingeführt, gemein-

sam mit unserer Nachbarstadt Mainz. Vonda an dürfen nur noch Kraftfahrzeuge miteinergrünenSchadstoffplaketteindieStadt. Wir freuen uns, dass es nun endlich soweit ist. Denn wir GRÜNE haben lange fürdie Umsetzung sinnvoller Maßnahmen derLuftreinhaltung gekämpft. Die Umweltzonewird effektiv dazu beitragen, die Qualitätder Luft in unserer Stadt zu verbessern. Eswurde auch allerhöchste Zeit: Denn es gibtin Deutschland keine Stadt mit schlechte-rer Luft als Wiesbaden, urteilte der BerlinerUmweltrecht-ExperteDr.RemoKlinger.Dasliegt unter anderem – aber nicht nur – anderunvorteilhaftenKessellagederStadt.DerverbindlicheeuropäischeGrenzwertfürStick-toffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubik-meterLuftwurdeanderMessstationRing-kirche inden Jahren2010bis2012perma-nentüberschritten. Eine hohe Stickstoffdioxidbelastung führtzu einer Zunahme der Gesamtsterblichkeitbesonders wegen Atemwegserkrankungenund Herz-Kreislauf-Problemen. Die Kessel-lage Wiesbadens sorgt für häufige Inver-sionswetterlagen, wichtige LuftleitbahnenwurdeninderVergangenheitzugebaut. DochunsereFreudewirddurchdaskurz-sichtige Handeln der schwarz-gelben Lan-desregierung getrübt. Das FDP-geführteWirtschafts-undVerkehrsministeriumsowiedas CDU-geführte Umweltministeriumschränken in erheblichem Umfang das ur-sprünglich zur Ausweisung als UmweltzonegeplanteArealein.AnstatteineausreichendgroßeunddamiteffektiveSperrzonefürFahzeugeohnegrüneUmweltplakettezuschaffen,werdenöstliche

VorortewieIgstadt,ErbenheimundKloppen-heim sowie das Gewerbegebiet Peterswegin Kastel und das Industriegebiet Amöne-burgausgeklammert.DieswirddieAnwoh-nerinnen und Anwohner der genanntenQuartiere treffen, die nicht weniger unterLuftschadstoffenleidenalsBewohnerderIn-nenstadt. Zudem verweigert die Landesregierungder Stadt das Lkw-Durchfahrtsverbot, ob-wohl die Stadtverordnetenversammlung einsolches längst als zweiten Schritt des Maß-nahmenpakets zur FortschreibungdesLuft-reinhalteplans beschlossen hat. Doch fürSchwarz-Gelb gibt es unbegreiflicherweisenur das eine oder andere – entweder Um-weltzoneoderLkw-Durchfahrtsverbot. Umweltzonen müssen großräumig ange-legt sein. In seinemEnde2010vorgelegtenGutachten zur Wirkungsabschätzung einersolchen Zone in Wiesbaden hat das vonder Stadt beauftragte Ingenieurbüro zweiunterschiedlich große Umweltzonen ge-prüft: eine nur für den Innenstadtbereich(„Kleine Lösung“) und eine für das ge-samte Stadtgebiet („Große Lösung“). Die

Experten kommen zu dem Schluss: „BeieinergrößerenAusdehnungderUmweltzo-ne ist […] auch für einengrößerenBereichdieMinderungderSchadstofffreisetzungzuerwarten.“ WirGRÜNEforderndeshalb:DieUmwelt-zonedarfkeinFlickwerkbleiben!Wirforderndie Landesregierung umgehend dazu auf,ihren Standpunkt zu revidieren. Nur dieflankierendeMaßnameLkw-Durchfahrtsver-botunddieAusweisungeiner ausreichendgroßenFlächealsUmweltzonebringeneine

effektive Reduzierung der Feinstaub- undStickoxidbelastungundsindwirksameMittelzur Luftreinhaltung sowie zum Umwelt-undGesundheitsschutz.

Das bringt uns weiter: Umweltzone plus Lkw- Durchfahrtsverbot! Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin

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Drei Fragen, drei AntwortenWarum eine Umweltzone?Vorallemgehtesdarum,dieBelastungderLuftmitStickoxidenundFeinstaubzusenken.FeinstaubsindkleinsteAbgas-Partikel,dieaufgrundihrergeringenGrößetiefindiemenschlichenAtemwegeeindringenkönnen.DieSchadstoffebelastenalleInnenstadtbe-wohner,vorallemaberKinder,ÄltereundgesundheitlichsowiesoschonangeschlageneMenschen,z.B.solchemitAtemwegser-krankungenwieAsthma,BronchitisoderPseudo-Krupp.

Gegner bezweifeln aber ihre Wirksamkeit?! Faktist:Überall,wosiekonsequentum-gesetztwurden,habenUmweltzonenStick-oxideundFeinstaubreduziert.DieEmissio-nen,alsodieausgestoßenenSchadstoffe,unddieImmissionen,alsodas,waseingeat-metwird,werdenumfünfbiszehnProzentgesenkt.Klaristaberauch:EineUmwelt-zonealleinereichtnicht,umdieGrenzwerteeinzuhalten.SiekannnureinAnfangsein,

danebensetzenwirGRÜNEunsfürdieVerbesserungdesÖffentlichenPersonen-nahverkehrsundeineVerringerungdesmotorisiertenIndividualverkehrsein,umdieWiesbadenerLuftqualitätinZukunfterträglichzumachen.

Gibt es Ausnahmegenehmigungen?VonderKennzeichnungspflichtmiteinergrünenPlakettesindnachderzeitigemStandausgenommen:Krankenwagen,ArztwagenmitKennzeichnung„Arzt-Notfalleinsatz“,FahrzeugemitSonderrechten(z.B.Polizei,Feuerwehr,Rettungsdienst,Straßenreini-gung),OldtimermitH-oder07-Kennzeichen,land-undforstwirtschaftlicheZugmaschinen,zwei-unddreirädrigeKraftfahrzeuge,Bundeswehr-undNato-Fahrzeuge;Fahr-zeuge,mitdenenBehindertefahrenodergefahrenwerden,Arbeitsmaschinenund-geräte.UnterbestimmtenUmständenkönnenkostenpflichtigeAusnahmegeneh-migungenerteiltwerden.

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www.kommunen-fu

er-biolog

ische-vielfalt.de

Wertvolles Stadtgrün: Auch die Hecke am Kasteler Rathenauplatz muss erhalten bleiben. Die neue Regionalparkstation kann problemlos ohne Heckenrodung realisiert werden.

Leitbild „Grüne Stadt Wiesbaden“Masterplan für Parks, Grünflächen und Stadtbäume

Wiesbaden ist eine grüne Stadt.DieParks,dieStadtbäume,Alleenund durchgrünten Wohnviertel

genießeneinehoheWertschätzungbeiBe-völkerungundBesuchern. Unsere Grünflächen sind unverzichtbarfür ein gesundes und angenehmes Wohn-und Lebensumfeld, für die Erhaltung undFörderung der Artenvielfalt und für einästhetischesStadbild.Siehabendabeiunter-schiedlichste Funktionen, zum Beispiel alsSpielplätze,Biotope,Gartendenkmäler,Nah-Naherholungsflächen, Friedhöfe, Luftleit-bahnen und gliedernde Elemente im Stadt-raum.ÜberGrünachsen,GewässerläufeundLandschaftsparks wird eine Verbindung zurfreienLandschafthergestellt. DieWohlfahrtswirkungeinergrünen,einer„natürlichen“ Umgebung ist unbestritten –alle Wiesbadener Bürgerinnen und BürgersolltendaherParks,Spielplätzeund„Wildnis“-Flächen in Ihrem direkten Wohnumfeldhaben. Insbesondere für Kinder jeglicherHerkunft muss es die Möglichkeit geben,NaturauchinderStadtzuerleben. UmdaswertvolleWiesbadenerStadtgründauerhaft zu schützen,gerecht zuverteilenund gezielt weiterzuentwickeln, ist ein Ge-samtkonzept erforderlich, das Bestand undFunktion der bestehenden Grünflächen zu-sammenfasstundeineVisionzurlangfristigenökologischen Stadtentwicklung formuliert.HierzukanndieStadtverwaltungaufbereitsvorhandenePläneundKonzeptionenzurück-greifen und die Erfahrungen anderer Kom-munensowieexternenSachverstandnutzen(z. B. Hochschule Rhein-Main, Planungs-büros).MöglicheweitereKooperationspart-ner sind Umweltverbände, Stadtteil-Initiati-venoderdieTourismusverwaltung. Wir GRÜNE haben daher im Stadtparla-ment beantragt, ein Leitbild „Grüne StadtWiesbaden“ für den städtischen Innenbe-reichzuentwickeln,dasu.a.folgendeZiel-setzungenbeinhaltet:

< Erhalt,PflegeundErweiterungdes gesamtenWiesbadenerStadtgrüns< AbsicherungundWeiterentwicklung vonStadtbiotopenundVernetzungs- strukturen< PflanzenauswahlundGrünflächen- gestaltungunterBerücksichtigung derstadtklimatischenFolgendes Klimawandels

< SchaffungvonwohnortnahenNatur- erlebnisräumen(Wildnisflächen)für Kinder< Erhaltungdenkmalgeschützter Grünanlagen< FörderungderBiodiversität,zum BeispieldurchVerwendungein- heimischerPflanzenarten,Extensi- vierungderGrünanlagenpflege, AnlagevonBlumenwiesen,Erhalt vonHöhlenbäumen< SchaffungvonwohnortnahenGrün- flächeninallenStadtgebieten< AbstimmungmitBelangendesKlima schutzesundNutzungvonSynergie- effekten,zumBeispieldurchFest- setzungbegrünterLuftleitbahnen< BereitstellungvonFlächenfürBürger- gärten

GanzbesonderswichtigistunshierbeidiefortlaufendeEinbindungderBevölkerungamgesamtenPlanungsprozess.UnserAn-trag wurde vom Stadtparlament in den-Umweltausschussverwiesen,mitderAuf-forderungandenMagistrat,dortzunächst

überKosten,Personalaufwand,Zeitrahmenetc. für ein solches Leitbild zu berichten.Wirbleibendranundsetzenunsauchfüralle Einzelmaßnahmen ein, die Wiesba-densStadtgrünimSinneunsererLeitbild-Ideesichernundweiterentwickeln.

Stichwort „Biologische Vielfalt“: Wiesbaden soll kommunalem Bündnis beitretenStädteundGemeindenspielenbeiderUm-setzungdernationalenStrategiezurbiologi-schenVielfaltdurchihrHandelnvorOrteineentscheidendeRolle.Wiesbadenmitseinemdurchgrünten Innenbereich, mit Stadtwald,Streuobstwiesen und Kulturlandschaft, hatvielPotenzialunddamiteinegroßeVerant-wortung für die Erhaltung und FörderungderArtenvielfalt.ImFebruar2012wurdeinFrankfurtdasBündnis„Kommunenfürbio-logische Vielfalt“ (www.kommunen-fuer-biologische-vielfalt.de)gegründet.Leiderwar Wiesbaden (noch) nicht dabei. Ziel-

setzungen des Bündnisses sind ErhaltungundStärkungderBiodiversität,aberauchInformationsaustausch, Öffentlichkeitsar-beit, politische Lobbyarbeit und gemein-sameUmsetzungsprojekte. Wirsetzenunsdafürein,dassWiesbadensichdiesemBündnisanschließt.Derregel-mäßigeAustauschmitanderenengagiertenKommunenkannwichtigeAnregungenzueigenen Handlungsmöglichkeiten liefern.Wiesbaden seinerseits hat wertvolle Er-fahrungenbeizusteuern,zumBeispielausderlangjährigennaturnahenWaldbewirt-schaftungnachFSC-Richtlinien,erfolgrei-chenGewässer-RenaturierungenoderausderPflegederKulturlandschaft.

Wir meinen: Unser grünes Wiesbaden gehört zu diesem Bündnis einfach dazu!

Felix Kisseler, Mitglied des Umweltausschusses

In einem Musterverfahren richten sichHauseigentümerausdenbeidenSiedlun-gen Rosenfeld und Selbsthilfe in Bieb-

rich gegen die Stadt. Auslöser ist die Bau-genehmigung zur Erweiterung des Möbel-marktes XXXL/Mann Mobilia um zusätz-liche24.000QuadratmeterVerkaufsfläche.Insbesondere der Neubau eines weiterenMitnahmemarktesundderendgültigeKol-laps der Verkehrssituation zwischen Bieb-rich und Schierstein sollen durch einenBaustoppverhindertwerden. Unsere Initiative besteht seit 2010 undwurdedurchdieseit90Jahrenbestehende„SiedlergemeinschaftRosenfeldundSelbst-hilfe e.V.“ initiiert. Wir beklagen, dass imgrößten Gewerbegebiet Wiesbadens dieStadtplanungmehrundmehrvonProjekt-entwicklern übernommen wurde undzwei der ältesten KleinsiedlungsgebieteDeutschlands diesem Versäumnis geopfertwerden sollen. Mehr als 1.000 AnwohnerleidenbereitsseitJahrenunterdenMassenangroßflächigemEinzelhandelundderUr-sünde in diesem Gebiet: Der Ansiedlungzweier Baumärktemit einer einzigen Sack-gassenzufahrt an der Hagenauer Straße.Seitdem kamen durch Nutzungsänderun-gen und Neubauten viele weitere Einzel-händler dazu. Verkehrsplanerisch bereitsjetztkaumnochzukanalisieren. Dahermüssenwir zumindest versuchen,einen politisch legitimierten und gewolltenMega-MöbelmarktmitallenMittelnzuver-

hindern,undwirzählenauchweiterhinaufdie Unterstützung der GRÜNEN in Wies-baden.BirgitGroßerundMarioBohrmann,SprecherderBürgerinitiative

InfoundKontakt:„Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL“Tel. 0611-6029827(BirgitGroßer)Tel. 0163-1486043(MarioBohrmann)Mail:info@verkehrsinitiative.de

www.verkehrsinitiative.de

Bürger gegen „Verkehr XXL“ Gegen Lärm und Gefahren durch US-Flugzeuge

Zu wenig Wind!ESWE muss erneuerbare Energien stärker anpacken

DieBürgerinitiativegegenLärmund Gefahren durch US-Flugzeuge(BiLGUS)stehtdemAubaudesUS-

HauptquartiersunddesAirfieldsinErben-heimkritischgegenüber.BiLGUSsiehtdarineine Gefährdung von Siedlungsgebietenund eine Minderung der Lebensqualität.UnterdemStrichhatdieStadtWiesbadenmehrLastenzutragen,alssiedurchdenUmzugdesUS-Hauptquartiersgewinnt.

BiLGUS sucht den transparenten Aus-tauschmitallenVerantwortlichenundBetrof-fenen und wendet sich gegen eine PolitikdervollendetenTatsachen. Unsere wichtigsten Forderungen lauten:Reduzierung der Trainingsflüge von Hub-schraubernundStarrflüglern,keinÜberflugvon Wohngebieten, Nachtflugverbot fürTrainingsflüge,EinhaltungderzugesichertenBetriebszeiten, unabhängige Risikoanalysezum Überflug des Industrieparks Kalle/InfraServ, Reduzierung des BodenlärmsdurchTriebwerktests,öffentlicheDiskussionundKontrolleüberdieEntwicklungdesAir-fieldssowieBürgertransparenzdurchdirekteGesprächemitBiLGUS.Bernd Wulf, Sprecher der BürgerinitiativeBiLGUS

Info:Die Bürgerinitiative gegen Lärm und Ge-fahren durch US-Flugzeuge(BiLGUS)wurdeim Februar 2012 als unabhängige, über-parteiliche BI gegründet und ist heute inallen durch das US-Airfield betroffenenStadtteilen Wiesbadens und Hofheims mitaktivenMitgliedernvertreten.

Kontakt: BerndWulfTel.0611- 505 110Mail:bernd-wulf@gmx.de

www.bilgus.de

GRÜNES STADTBLATT ZeitungderFraktionBündnis90/DieGRÜNENimRathausWiesbadenSchlossplatz665183WiesbadenTelefon0611-305243gruene.stadtverordnetenfraktion@wiesbaden.de

HerausgeberFraktionBündnis90/DieGRÜNENimRathausWiesbaden

V.i.S.d.P.ChristianeHinninger

RedaktionFrankSchuster,ChristianeHinninger,RonnyMaritzen

Layout und SatzeigenartEckhardt&PfannebeckerWiesbaden

DruckAhlfeldt&CompanyGmbH,Wiesbaden

Auflage48.000Stück

AusgabeDezember2012I

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www.gruene-fraktion-wiesbaden.de

Hurrikane,Erdrutsche,schmelzendesPo-lareis:DerKlimawandel ist invollemGange.UmseineschlimmstenFolgen

abzuwenden,mussglobal,aberauch lokal,der Ausstoß von Treibhausgasen verringertwerden, der hauptsächlich durch die Ver-brennungvonKohle,GasundÖlentsteht.

WiesbadenhatsichzumZielgesetzt,dieEmission von Kohlendioxid (CO2) bis 2020um 20 Prozent zu verringern und den An-teildererneuerbarenEnergienimEnergiemixauf20Prozentzuerhöhen.Dasisteindeutigzuwenig–selbstdieschwarz-gelbeBundes-regierunggibtalsZiel35Prozentvor.

Damitwirunseren regionalenBeitragzurCO2-Einsparungleistenkönnen,müssenwirandieEner-gie-Erzeugung heran. Energie-sparenalleinegenügtnicht.Wind-kraft ist in unseren Breitegradendie bei Weitem effektivste FormdererneuerbarenEnergien.WennWiesbaden seinen Teil der Ver-antwortungfürdieStabilisierungdes Klimas wahrnehmen will,dannmussesindereigenenGe-markungindieserHinsichtraschundenergischtätigwerden. Die Stadt prüft derzeit gemeinsam mitunserer Nachbargemeinde Taunusstein denBauvonWindkraftanlagenaufdemTaunus-kamm.Endlich!Wirsindfroh,dasswirdenCDU/SPD-geführtenMagistratzuguterLetztdazumotivierenkonntenundernunAktivi-tätenentwickelt.Dochwirsindweiterskep-tisch, ob den Ankündigungen auch Tatenfolgen.DenneshättelängstvonSeitenderVerantwortlichen mehr passieren müssen.DasvonderStadtWiesbadengesteckteZiel,denCO2-Ausstoßum20Prozentzusenken,magambitioniertklingen,esfälltjedochweithinterdemjenigenderBundesregierungzu-rück.

Wichtig bei Taunuskamm- Windkraftplänen: Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Das Projektmanagement läuft bei denTaunuskamm-Plänen unprofessionell. VonAnfanganhättedieESWEVersorgungsAGgemeinsam mit dem Umweltamt einenprofessionellen Projektentwickler einbindenmüssen, der die richtigen Schritte hätteeinleiten und finanziell mittragen könnte.Nun dauern die Planungen viel länger undmüssen noch einmal angestoßen werden,wennesandieRealisierunggeht. Die ESWE Versorgungs AG, an der dieStadtWiesbadenmitrund51Prozentbetei-ligt ist, geht das Thema erneuerbare Ener-gien, insbesondere die Windkraft, ohnehinvielzuzögerlichan.HerrOberbürgermeisterMüller, für Sie als ESWE-Aufsichtsratsvor-sitzendergibtesvielzutun,packenSie’san!AufderESWE-HomepagespieltdasThema„ErneuerbareEnergien“eineuntergeordneteRolle. Es werden dort lediglich Solarstrom,Geothermie und das auf dem ehemaligenDyckerhoff-Steinbruch in Biebrich geplanteBiomasseheizkraftwerkgenannt.Solarenergie

ist begrüßenswert, verfügt aber in der hie-sigen Region nicht über das Potenzial derWindkraft.MitderTiefenGeothermie(Nut-zungvonErdwärme) siehtesgenausoaus,überdies birgt sie seismische Risiken wieErderschütterungen.DasBiomasseheizkraft-werkunter„ErneuerbareEnergien“zuführen,istzudemSchönfärberei:Schließlichhandeltessichdabeiumnichtsanderesalseinebes-sereMüllverbrennungsanlage. Wir GRÜNE begrüßen zwar das Ver-sprechen, die Bürgerinnen und Bürger amTaunuskamm-Vorhabenzubeteiligen.Dochfaktisch fand eine Bürgerbeteiligung bishernichtstatt.WosinddieSimulationen,wiedieWindräder auf dem Gebirgszug das Land-schaftsbildverändernwürden?WosinddieInformationsveranstaltungenfürdieBürger-innenundBürger,wiesieimRheingau-Tau-nus-KreislängstanderTagesordnungsind? Wir GRÜNE mussten die Koalition ausCDUundSPDersteinmaldaraufstoßen,sichandemEnergyTrans-ProjektderHelmholtz-Allianzzubeteiligen.DankunseresAntragsbeteiligt sichWiesbadennunandem sinn-vollen Projekt, das der Landeshauptstadtwichtige Hilfeleistungen geben kann, wiemaneinGroßprojektwiedenBauvonWind-kraftanlagen unter möglichst großer Einbe-ziehungderBürgerumsetzt.

Endlich kommt Bewegung in die Sache: Taunusstein und Wiesbaden loten eine mögliche Zusammenarbeit beim Bau von Windkraftanlagen aus!

Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses

G A S T B E I T R A G