Herzlich willkommen zur ao DV des alv 22. Januar 2014

Herzlich willkommen zur

ao DV des alv

22. Januar 2014

BEGRÜSSUNGalv-Präsident Niklaus Stöckli

Bildungspolitik als Anhängsel der Finanzpolitik

>Umkehrung von Ziel und Massnahmen

>Fehlende bildungspolitische Ziele und Konzepte

Finanzpolitik des Kantons Aargau

>Falsche Gewichtung der Bedeutung der Steuerhöhe

>Mängel bei der Finanzplanung

Ziele

>Wahrung der Bildungs-Interessen der Kinder und der Gesellschaft

>Trennung von Personal- und Bildungspolitik

>Kooperation

WAHL DER STIMMENZÄHLENDEN

PROTOKOLL alv-DV 2013

Protokoll vom

30. Oktober 2013

wird an der kommenden

ordentlichen DV genehmigt

3a FINANZPLANUNG

Begründung des Regierungsrats:> Hohes Aufgaben- und Ausgabenwachstum in

den letzten Jahren> Strukturelles Defizit von 120 Mio. Franken droht

bis 2017> Probleme bei den Ausgaben, nicht bei den

Einnahmen> Der Regierungsrat trägt die Verantwortung für

einen ausgeglichenen Staatshaushalt

Glaubwürdigkeit regierungsrätlicher Aussagen:

RR Brogli vor dem Grossen Rat am 22. Mai 2012: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ausgewogene

Steuergesetzrevision vor uns haben, die bezüglich der Steuerentlastung einen Meilenstein setzt, die aber auch dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen belässt, um die öffentlichen Aufgaben – zum Beispiel Pflege und Ausbau der Infrastruktur in der Bildung, Forschung und Entwicklung, im Gesundheitswesen oder in der Sicherheitspolitik – weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen.“

Anhörungsbericht zur Leistungsanalyse: Schon zu Beginn des Budgetprozesses zum

Aufgaben- und Finanzplan 2014-17 zeigte sich, dass ohne gezielte Massnahmen hohe Defizite entstehen (Februar 2013)

1. Möglichkeit: Der Regierungsrat plant wenig

vorausschauend

2. Möglichkeit: Der Regierungsrat hat bewusst

die Unwahrheit gesagt

Finanzbetrachtungen des alv:

> Defizite bestehen nur in den Budgets

> Alle Rechnungen der letzten 10 Jahre haben mit einem Gewinn abgeschlossen

> Budget und Rechnungen lagen in den letzten vier Jahren kumuliert um 700 Mio. Franken auseinander

> In den letzten 15 Jahren lagen die Budgets um durchschnittlich 3.3% zu hoch (150 – 170 Mio.)

Gründe für die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung:

> Potenzialwachstum Aargau: 1.5%

> Potenzialwachstums BAK-Basel: 2%

> Mehreinnahmen im Jahr 2017: 80 Mio. Franken

> Schätzungen des BIP-Wachstums: 2014: 2.3% 2015: 2.7%

> Verpflichtungskredite: regelmässig 60 – 80 Mio. Franken zu hoch

Fazit der Geschäftsleitung des alv:

> Der Aargau befindet sich aktuell in einer ausserordentlich guten Finanzlage

> Begründung des Sparpakets durch ein strukturelles Defizit auf sehr wackligen Beinen

> Das Sparpaket ist im vorgeschlagenen Umfang nicht nötig

> Umstrittene Massnahmen im Bildungsbereich finanzpolitisch nicht notwendig

3b SPARMASSNAHMEN RR

Kritik

>Sparen zu Lasten der Schwachen

>Sparen zu Lasten der Begabungsförderung

Benachteiligung der SchwachenKindergarten> V: Reduktion DaZ

Primar> G: Abschaffung EK

 Oberstufe > G: Abschaffung Werkjahr> G: Abschaffung Berufswahljahr

Ganze Volksschule> V: Reduktion Sprachheilwesen und Psychomotorik

Schwächung der Begabungsförderung

Oberstufe> V: Abschaffung Freies Gestalten an der Bez> V: Reduktion Realienpraktika> V: Erhöhung Mindestzahl für Wahlfächer> V: Reduktion HW-Wahlfach> V: Italienisch nur noch in 4. Klasse

Gesamte Schule> V und G: Reduktion Instrumentalunterricht

z.B. Einschulungsklasse (EK)

Kantone ohne EK

Solothurn: Heute: 15 – 25 IHP-Lektionen/100 SuS

Ab 2014: 20- 27 IHP-Lektionen/100 SuS

Luzern: 29 IHP-Lektionen/120 SuS

Basel-Stadt: Frühförderungsprogramm

Aargau: 15 IHP-Lektionen/100 SuS

KK-Schulen: 0

z.B. Werkjahr

> RR: Irreführende Statistik

> Tatsächlich: Hoher Erfolg bei der Vermittlung

> Folgen der Abschaffung:> Mehr Einweisungen in die KSB> Kostensteigerung

z.B. Wahlfächer

> Heute: Hohe Belegung von freiwilligen Sprachfächern, Praktika, handwerklichen Fächern

> Geplant: Reduktion oder Abschaffung

> Folgen:> Beschneidung der Begabungsförderung> Pädagogischer Schaden

3c EFFIZIENZSTEIGERUNG

Kurzfristige Massnahmen

>Verzicht auf Checks und Aufgabensammlung des Bildungsraums NWCH

>Verzicht auf Bildungsbericht BR NWCH

>Abschaffung des heutigen Inspektorats und Neukonzeptionierung

>Abschaffung externe Evaluation IFES

Massnahmen mit Verfalldatum

>Aussetzen der externen Schulevaluation ESE

>Vorläufiger Verzicht auf sämtliche Reformen> Frühfranzösisch> Führungsstrukturen> Einführung LP 21

Langfristige Massnahmen

>Externe Effizienz- und Effektivitätsevaluation des BKS und der anderen Departemente

>Allenfalls: Auflösung der Abteilung Sonderschulen, Heime und Werkstätten

>Frühförderung> Primärfähigkeit> Hoher ökonomischer Nutzen

4. ANDERE ANSPRUCHSGRUPPEN DER BILDUNG

Lisa LehnerSchulleiterin, Co-Präsidentin VSLAG

Franco CorsigliaSchulpflegepräsident, Präsident VASP

Thomas DittrichMittelschullehrer, Präsident AMV

Susanne MenegaldoSchule und Elternhaus,

Vorstandsmitglied

Eva EliassenGrossrätin, Fraktion der Grünen

5. ANTRÄGE

Prozess>Aktuell: Vernehmlassung zum Sparpaket > Gesetze

>Brief an RR: Stellungnahme des alv > Verordnungen

>Demonstration vom 6. Mai

>Positionspapier an Grossräte

>Sommer: 1. Lesung

>Herbst: 2. Lesung

>Referendum> Unmittelbar: Spargesetz> Mittelbar: gesamtes Sparpaket

erster Antrag

Demonstration vom 6. Mai, 2014, 17.00 in Aarau

>Positive Aussage zur Bildung>Mindestteilnahme von 2222 Personen > Anmeldung>Breite Trägerschaft>Spürbare Begeisterung für die Bildung

>Diskussion>Beschluss

zweiter Antrag

Kompetenzerteilung:

Der Verbandsrat ist ermächtigt, gegen das Spargesetz das Referendum zu ergreifen

>Bildungsabbau Teil des Sammelgesetzes>Unterschriftensammlung als Teil des Kampfs gegen den Bildungsabbau

>Diskussion>Beschluss

6. WEITERE MASSNAHMEN

7. VERSCHIEDENES