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Lobbyismus in der EU – ein Problem
Ulrich Müller, LobbyControl, November 2016
1. Unsere Sicht auf Lobbyismus
2. Lobbyismus in der EU – Strukturen und Beispiele
3. Zwischenfazit: wir haben ein Problem
4. Was tun? Lobbyregulierung verbessern
5. Was tun? Weitergehende Perspektiven
Gliederung
Kurzvorstellung LobbyControl
Was wir wollen:
- Lobby- und Machtstrukturen offenlegen
- dem Lobbyismus Schranken setzen
Wie wir arbeiten:
- eigene Recherche und Kampagnenarbeit
- Finanzierung: Mitglieder und Spenden, Stiftungen
Webseite: www.lobbycontrol.de
1) Unsere Sicht auf Lobbyismus
Demokratie braucht faire Interessenaushandlung...
Im Lobbyismus spiegeln sich gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtstrukturen.
Es gibt enge Verflechtungen zwischen Politik und einzelnen Lobbyakteuren.
Lobbyisten arbeiten mit problematischen Methoden.
Intransparenz erschwert demokratische Kontrolle.
… aber die Realität sieht so aus:
Ohne Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt Lobbyismus heute finanzstarke, einflussreiche Akteure
und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.
Fazit: Lobbyismus ist ein Demokratieproblem
2) Die Brüsseler Lobbyszene
Brüsseler Ungleichgewicht
Quelle: www.integritywatch.eu, 2. Nov. 2016
Treffen EU-Kommissare
Agenturen und BeraterIn-House-Lobbyisten, WirtschaftsverbändeNichtregierungsorganisationenDenkfabriken, ForschungseinrichtungenKirchen und Religionsgemeinschaften Öffentliche Organisationen
Quelle: EU-Transparenzregister http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView
Registrierte Lobby-Akteure
Privilegierter Zugang: Beispiel TTIP
Quelle: www.lobbycontrol.de/2015/07/ttip-ein-paradies-fuer-unternehmenslobbyisten/
Expertengruppen und High Level Groups
Privilegierter Zugang: Thema Seitenwechsel
Jüngste Fälle: Manuel Barroso, Neelie Kroes, Karel de Gucht
Foto: José Manuel Barroso, © bit.ly/EPP on Flickr
Agressive Lobbyarbeit: Bsp Endokrine Disruptoren
1) Generaldirektion Umwelt entwickelt einen Vorschlag für EDC-Kriterien (2009-2013)
2) Die Industrie läuft dagegen Sturm
3) Die EU-Kommission stoppt den Vorschlag der Generaldirektion Umwelt (Juni 2013)
4) Verzögerung des Prozesses,EuGH verurteilt EU-Kommission wegen Untätigkeit
5) Juni 2016: Neuer Vorschlag
Zentrale Lobbystrategien
1.TTIP als Druckmittel nutzen
2.Panikmache mit ökonomischen Verlusten
3.Impact Assessment als Verzögerungstaktik
4.Wissenschaftler-Gegenlager tritt auf
5.Generaldirektion Umwelt isolieren
6.Andere Stimmen mobilisieren z.B. Bauernverbände
Quellen: Corporate Europe Observatory: A Toxic Affair, 2015 und A Toxic Affair: Season Finale, Juni 2016
Impact Assessment fordern zur Verzögerung
E-Mail von Bayer an das General-sekretariat der EU-Kommission,7.6.2013
Die europäische Politik wird sehr stark von Lobby-Akteuren der Unternehmen beeinflusst.
Es gibt Gegenwehr, aber sie ist punktueller.
Fazit: Wir haben ein Problem
3) Was tun? Lobbyregulierung verbessern
Einflussnahme sichtbar machen Schranken und striktere Regeln
für Lobbyisten
Ziel: Das Spielfeld der Interessen ausgewogener gestalten
Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulationwww.alter-eu.org
Lobbyregister in der EU - freiwillig
Online unter http://ec.europa.eu/transparencyregisterAlternativ: lobbyfacts.eu
Schranken setzen, z.B. den Seitenwechseln
Streitpunkt: erweiterte Karenzzeiten für EU-Kommissare und leitende Beamte
Verhaltensregeln im Europäischen Parlament
Lobbyarbeit beim Rat
Keine Beteiligung am Lobbyregister
Fehlende Transparenz
Rechenschaft kaum möglich
Europäische Öffentlichkeit
Mobilisierung von EU-Bürgerinnen und Bürgern
Diskussion über (wachsende?) Interessen-gegensätze und den Stellenwert ökonomischer Interessen
Was tun? Weitergehende Perspektiven
Ende – Weitere Informationen:
Webseitewww.lobbycontrol.dewww.lobbypedia.de
E-Mailu.mueller@lobbycontrol.de
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