MITGLIEDERVERSAMMLUNG HAMBURGISCHER ANWALTVEREIN Deutschland: Ist nach der Wahl vor der Reform?...

MITGLIEDERVERSAMMLUNG HAMBURGISCHER ANWALTVEREIN

Deutschland:Ist nach der Wahl vor der Reform?

Prof. Dr. Thomas StraubhaarHamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI

Hamburg 12. September 2005

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Reformen sind angeschoben

Gewinne steigen

Investitionen nehmen zu

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Bruttorentenniveau in %des Durchschnittentgelts

Quelle: SVR 04/05

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=> Voraussetzungen für Neustart sind gar nicht so schlecht!

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Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

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Alte Strukturen treffen auf neue Herausforderungen

Globalisierung

Europäisierung

Wiedervereinigung

Demografische Alterung

=> Stabilität und Sicherheit ??

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Sinkendes Wachstum ...

20051970

Wachstum

9

... aber steigende Ansprüche

20051970

Wachstum

Ansprüche

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Folgen

Milliarden Schulden

Millionen ohne Beschäftigung

Kaum noch Wachstum

=> Deutschland fällt zurück

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Staatsschulden in Deutschland

Bund

Länder

Gemeinden

2005: 1500 Milliarden €= 65% des BIP

in %

des B

IP

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Pro-Kopf-Einkommen 2005 in PPS-$

113

100

92 92

83 83

80

100

120

UnitedStates

Ireland Austria Denmark Germany EU15

Irland = 100

Quelle: OECD Update August 2005

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Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

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Zuerst die Ziele, dann die Mittel

Primat der Politik= Definition der Staatsziele

Freiheit

(Chancen-) Gerechtigkeit

Sicherheit

Nachhaltigkeit

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Zuerst die Ziele, dann die Mittel

Primat der Ökonomie= Definition der Mittel

Trennung von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wirtschaftspolitik (als Basis)

Effizienz & Dynamik als Ziele

Sozialpolitik Verteilung & Gerechtigkeit als

Ziele

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Vermischung von Wirtschafts- und Sozialpolitik

zu viele Doppelspurigkeiten

zu geringe Effizienz

zu geringe Treffsicherheit

zu viel Bürokratie

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Ökonomische Mittel

Verdienen vor Verteilen

Wer bestellt, bezahlt

Direkte statt indirekte Hilfen

Einfaches Steuersystem

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Verdienen vor Verteilen

Märkte, Preise und Löhne = Signale und Informationen für Wünsche, Leistungen und Interessen

Befreiung des Arbeitsmarktes von sozialpolitischem Ballast

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Arbeitsmarkt ist kein effizientes

Instrument der Sozialpolitik!

(Rechts-)Schutz vor Marktversagen, Willkür und Diskriminierung

Minimallohn durch Sozialhilfe bestimmt!

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Wer bestellt, bezahlt

Nutznießerprinzip

Verursacherprinzip

=> Pay per use

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Direkte Hilfen bedeuten

Zuschüsse zu Bildung

Zuschüsse zu Gesundheit

Zuschüsse zu Konsum

Staatliches Grundeinkommen für alle zur Sicherung des absoluten Existenzminimums

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Versicherungen trennen von „Sozial“!

Private Anbieter im freien Wettbewerb!

Finanzierung durch risikogemäße Beiträge!

Steuerfinanzierte Zuschüsse an finanziell Schwächere!

Beispiel Sozialversicherungen

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Grundeinkommen

Absolutes Existenzminimum definieren (bspw. 7500 € pro Jahr)

wird an alle ohne Bedingung bezahlt (kostet 615 Milliarden €)

Sozialleistungen des Staates 2004 = 590 Milliarden €

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Steuersystem: 3-V-Prinzip

Vereinfachung(Bierdeckel)

Verbreiterung(Abbau von Privilegien und Befreiung)

Verringerung(tiefe direkte Steuersätze)

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Zuerst indirekte, dann direkte Steuersätze!

Wofür braucht der Staat wie viel Geld?

Indirekte Mehrwertsteuer hoch

Steuerfreibeträge pro Kopf

Direkte Steuersätze als Residuum

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Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

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Wandel jagt den einen Angst ein und gibt den anderen Hoffnung.

Es ist die Kunst der Politik, beide zu motivieren: die Ängstlichen und die Hoffnungsvollen.

(frei nach Ludwig Erhard)

Erinnerung an schwierigere Zeiten!

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Ausnutzung von Reformfenstern

Chance der Veränderung >Erträge des Status Quo

Dringlichkeit

Dynamik (Umwälzungen)

Hohe Alternativkosten des Nichtstuns(Überspanntes Verhältnis von Rent seeking versus Rent creation)

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Wille und Mut als Voraussetzung

Charismatische Leadership(Vertrauen, Geduld, Glaubwürdigkeit)

Unaufschnürbare Reformpakete(Ziele, Mittel, Zeitplan nennen)

Prioritäten und Sequenz (erst das Butterbrot, dann die Peitsche)

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Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

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Deutschland hat die Wahl

Große Koalition unter Merkel = Präferenz für Status Quo

Kleine Koalition unter Merkel = Präferenz für Reformen

Rot-grün unter Schröder = wie lange hat sie das Vertrauen?

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... wo warst Du,

... was hast Du getan,

... wen hast Du gewählt,

als es 2005 um unsere Zukunft ging?

„Wenn Dich nun Deine (Kindes-) Kinder morgen fragen werden„

5. Mose 6,20

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Deutschland:Ist nach der Wahl vor der Reform?

Prof. Dr. Thomas StraubhaarHamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI

Hamburg 12. September 2005