Öffentliches Wirtschaftsrecht I Rechtsstaatsprinzip Ass.jur. N.Nolting-Lodde

Öffentliches Wirtschaftsrecht I

Rechtsstaatsprinzip

Ass.jur. N.Nolting-Lodde

Rechtsstaat

Recht vor Macht !Recht vor Macht !

Rechtsstaatsprinzip

GewaltenteilungGesetzmäßigkeitRechtsschutzGrundrechte

RechtssicherheitVerhältnismäßigkeitVerhältnismäßigkeit

Rechtsstaatsprinzip

Gewaltenteilung

Funktionenverschränkung

Rechtsstaatsprinzip

Legislative Exekutive Judikative

BTagBRat

Bundes-regierung

Bundes-gerichte

RatParlament

Kommission EuGH

Rechtsstaatsprinzip

Vorrang des Gesetzes

Gesetzmäßigkeit

Vorbehalt des Gesetzes

Verwaltung ist an gesetzteNormen gebunden !

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Gesetzmäßigkeit

Eingriffsvorbehalt

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Gesetzmäßigkeit

Eingriffsvorbehalt

Staatliche Eingriffe in Individual-rechte bedürfen gesetzlicher

Ermächtigung

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Gesetzmäßigkeit

Eingriffsvorbehalt

Totalvorbehalt

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Gesetzmäßigkeit

Eingriffsvorbehalt

Totalvorbehalt

Jegliches Verwaltungshandelnbedarf einer gesetzlichen

Ermächtigung

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Gesetzmäßigkeit

Eingriffsvorbehalt

Totalvorbehalt

Parlamentsvorbehalt

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Gesetzmäßigkeit

Eingriffsvorbehalt

Totalvorbehalt

Parlamentsvorbehalt

Grundrechtsrelevante Maßnahmenbedürfen formell-gesetzlicher

Grundlage

Rechtsstaatsprinzip

Garantie effektiven Rechtsschutzes gegen staatliche Maßnahmen (Art.19 IV GG)

Rechtsschutz

Europäische Union

Rechtsstaatsprinzip

Grundrechtskatalog im Grundgesetz

Grundrechte

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Bestimmtheit

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Bestimmtheit

Rechtsnormen müssen Tatbestand und Rechtsfolge klar erkennen lassen !

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Bestimmtheit

Zulässig sind aber•Generalklauseln•Unbestimmte Rechtsbegriffe•Ermessensermächtigungen

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Bestimmtheit

Verwaltungsakte müssen klarVerständlich sein; ungenaueFormulierungen sind unzulässig.

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

BestimmtheitVorhersehbarkeit

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Berechenbarkeit staatlichen Handelns

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Gestaltungsfreiheit beiZukunftsmaßnahmen

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Daher:

Plangewährleistung nurbei Vertrauensschutz !

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkung

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkungzulässig bei Begünstigungen:

bei Belastungen abhängig vonVertrauensschutz

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkung

Unechte Rückwirkung:in Vergangenheit begonnen,

in Gegenwart andauernd,für Zukunft anders geregelt

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkung

Grundsatz: zulässigwegen Gemeinwohl

Ausnahme: Vertrauen Überwiegt Gemeinwohl

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkung

Echte Rückwirkung:in Vergangenheit abgeschlossen,

für Zukunft andersgeregelt

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkung

Echte Rückwirkung

Grundsatz: unzulässigwegen Vertrauensschutzes

Rechtsstaatsprinzip

Rechtssicherheit

Rückwirkung

Ausnahmen:•Ersetzung nichtiger Norm•Regelung zu erwarten•Klarstellung des Rechts•Neuregelung wegen Gemeinwohls zwingend

Rechtsstaatsprinzip

Verhältnismäßigkeit

Jedes staatliche Handelnmuss verhältnismäßig sein

Rechtsstaatsprinzip

VerhältnismäßigkeitPrüfungsfolge:1. Verfolgung eines

legitimen Zwecks ?2. Mittel zur

Zweckerreichung• Geeignet ?

Rechtsstaatsprinzip

Zweckerreichung• Geeignet ?

Zweckerreichung muss mit Mittel möglich sein

Rechtsstaatsprinzip

Zweckerreichung• Geeignet ?• Erforderlich

Milderes Mittel zurZweckerreichung nicht

vorhanden

Rechtsstaatsprinzip

Zweckerreichung• Geeignet ?• Erforderlich ?• Angemessen ?

Gemeinwohlvorteileüberwiegen

Individualnachteile

Rechtsstaatsprinzip

Zweckerreichung• Geeignet ?• Erforderlich ?• Angemessen ?

Gesetzgeber hat Beurteilungs- Prognosespielraum !

Öffentliches Wirtschaftsrecht I Rechtsstaatsprinzip Ass.jur. N.Nolting-Lodde

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