Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann....

Überwacht!

Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht

mithalten kann.

Vortrag Albert Steinhauser

OPEC-Geiselnahme 1975

Anschlag am Wiener Flughafen 1985

11. September 2001

Übersicht der wichtigsten Verschärfungen

• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz

2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes

1. Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern

2. Ortung3. IMSI-Catcher

Alles ohne richterliches Einverständnis!

Übersicht der wichtigsten Verschärfungen

• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2011: Terrorismuspräventionsgesetz• 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2012: Vorratsdatenspeicherung

Anklagen/Einstellungen §278ff

10.283 Verfahren in 10 Jahren

26.174 Grundrechtseingriffe

Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung

Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind

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Die Vorratsdatenspeicherung

Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten:

312

Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung:

1

Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner

Praxisbeispiel 2 – Michael R.

Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess

Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen

Thesen 1

• Macht der Bilder• Zeitwende in der Sicherheitspolitik • Mangelndes Grundrechtsbewusstsein• Technische Entwicklung• Neuland

NSA Villa