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Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 27.05.2008
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Das Europäische Parlament, die europäischen Parteien, Europawahlen
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Gliederung
I. Das Europaparlament – Stellung und Kompetenzen im institutionellen Gefüge
II. Aufbau des Europaparlamentes III. Europäische Parteien IV. Europawahlen
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Das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament ist das einzige durch den Wähler unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union – Die Kommission, der Rat, der Rechnungshof sowie der
Gerichtshof sind nur unmittelbar legitimiert Bereits die Gründungsverträge (EGKS 1951/EWG 1957)
sahen die Errichtung einer „Gemeinsamen Versammlung“ vor
Allerdings war das EP (gab sich 1958 diesen Namen) bis zur ersten Direktwahl nur unmittelbar legitimiert– Es setzte sich bis 1979 aus Abgeordnete der nationalen
Parlamente zusammen, die ein „Doppelmandat“ wahrnahmen Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt Sitz ist in Strassburg und Brüssel
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Stellung des Europäischen Parlaments im Gefüge der europäischen Institutionen
Europäisches ParlamentEuropäisches Parlament(785 direkt gewählte Abgeordnete aus den 27 (785 direkt gewählte Abgeordnete aus den 27
Mitgliedstaaten)Mitgliedstaaten)
Europäische Kommission
Europäischer RatMinisterrat
Entscheidungen
Vorschläge
Europäischer Gerichtshof
Europäischer Rechnungshof
Europäische Zentralbank
Wirtschafts- und Sozialausschuss
Ausschuss der Regionen
Vertrauens- und
Misstrauens-Votum
Kontrolle
Haushalts-kompetenz
Mit-entscheidung Konsultation
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Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament
Vertrauensvotum
Wahl des Kommissions-Präsidenten
Misstrauensvotum
Möglicher Sturz der Kommission
Untersuchungs- ausschüsse
Aufklärung von Missständen
Haushaltskontrolle
Rechtssetzung gemeinsam mit dem
Rat
Überwachung der Haushaltsführung der
Kommission
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Gesetzgebung in der EU und die Kompetenzen des Europäischen
Parlamentes1. Verfahren ohne Beteiligung des EP Hierbei wirkt das EP im Gesetzgebungsprozess überhaupt
nicht mit (Handelspolitik Art. 133 EGV/Währungspolitik Art.105 EGV)
2. Unterrichtung des Europäischen Parlamentes durch Kommission und Rat
Hierbei haben die Organe und Institutionen der Union die Verpflichtung, das EP zu informieren (Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates nach jeder Tagung 4 EUV und dem jährlichen Bericht des Präsidenten der EZB, Artikel 113(3) EGV)
3. Das Anhörungsverfahren Beim Anhörungsverfahren muss das EP im Verfahren nur
gehört oder konsultiert werden, es hat die Möglichkeit der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, die jedoch rechtlich nicht bindend sein müssen (Beschäftigungspolitik Art. 128 EGV/Umweltpolitik Art.175 EGV)
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Gesetzgebung in der EU und die Kompetenzen des Europäischen
Parlamentes4. Das Verfahren der Zusammenarbeit Das EP verfügt über ein aufschiebendes Veto, kann die
Gesetzgebung also verzögern, nicht jedoch verhindern5. Das Zustimmungsverfahren Das Zustimmungsverfahren findet vor allem bei quasi-
konstitutionellen Fragen Anwendung, etwa bei einem Beitritt zur EU. Hier muss das EP mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Untätigkeit oder Uneinigkeit des EP führen zum Scheitern der Ratsvorlage
6. Das Mitentscheidungsverfahren Das Mitentscheidungsverfahren ist zu einem wesentlichen
Verfahrenstyp geworden. Text des Reformvertrags spricht von dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“. Hier entscheidet das EP zusammen mit dem Rat in einem mehrstufigen Verfahren über Inhalte und Rechtsformen zentraler Gesetzesakte
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Aufbau und Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes, das Präsidium
Tätigkeit des EP wird von einem Präsidium geleitet, welches aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten sowie fünf Quästoren besteht – Quästoren sind Mitglieder des EP, die sich mit
Verwaltungs- und Finanzaufgaben des EP beschäftigen, die direkt das Parlament betreffen
– Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 2,5 Jahre, also eine halbe Legislaturperiode
Die Aufgaben des Präsidenten können in drei Bereiche unterteilt werden– Leitet im Rahmen der Geschäftsordnung sämtliche
Arbeiten des EP und seiner Organe– vertritt das EP nach Außen– Besitzt eine autonome Stellung bei der Feststellung
des Haushaltes
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Aufbau und Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes, die Fraktionen
Fraktionen – bilden den Rahmen der politisch-programmatischen
Zusammenarbeit der Parteien auf transnationaler Ebene im EP
– Formulieren und Artikulieren die zentralen politischen Interessen
– Zur Bildung einer Fraktion ist eine Mindeststärke von 29 Abgeordneten/1 Land erforderlich
• Wenn die Abgeordneten aus 2 Ländern/23, 18/3, 14/4– Mitgliedschaft in einer Fraktion nicht zwingend, jedoch
genießt die Fraktion weitere Kompetenzen wie z.B.
• Anfragen an Kommission und Rat • Einreichung der Kandidatur für die Ämter des
Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren
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Europäische Parteien Voraussetzung: Politische Organisationen, die beim EP eine Satzung hinterlegt haben,die eine Fraktion im EP bilden, bilden wollen oder beabsichtigen, sich einer anzuschließen,die die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament
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Europäische Parteien sind föderative Vereinigungen von nationalen oder regionalen Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten der EU, die in ihren Orientierungen und Zielsetzungen übereinstimmen und die sich zu einer ständigen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer vereinbarten Satzung und eines von den zuständigen Organen verabschiedeten Programms zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik verpflichten.
Ihr Aktionsfeld ist das politische System der Union
Definition
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Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament
Wichtig ist bei der Definition der Satz „Vereinigung von nationalen Parteien“ => nationale Ausrichtung – Bei den Europawahlen sind die Parteien national
ausgerichtet, mit eigenen Spitzenkandidaten in den Nationalstaaten (Hans Gerd Pöttering für die EVP/CDU und Martin Schulz für die SPE/SPD in Deutschland bei der Europawahl 2004)
– Einzige Ausnahme die Partei der Grünen, die sich im Februar 2004 zu einer Partei zusammengeschlossen haben und mit den beiden Spitzenkandidaten Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni aus Italien in den Wahlkampf zogen
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Parteien und Fraktionen im EP:– „Arbeitsparlament“ keine „Versammlung“ mehr!– In der Regel zur großen Koalition gezwungen, um die
Rechtsetzung im Mitentscheidungsverfahren gegen den Rat der EU zu beeinflussen.
Problem bei der Wahrnehmung: keine Polarisierung!
Mitwirkungsrechte im Entscheidungsverfahren („Gesetzgeber“) drastisch ausgeweitet!
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Wahlen zum Europäischen Parlament
Mit gestiegenem Kompetenzzuwachs stellt sich auch die Frage nach dem Wahlsystem
1979 erste Direktwahl des EP– Wichtigste Streitpunkte waren die Sitzverteilung
und das Wahlrecht Für die Direktwahlen besteht kein einheitliches
Wahlverfahren
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Wahlen zum Europäischen Parlament
Einzige rechtliche Voraussetzung ist der Direktwahlakt von 1976 – Wahldatum (zweite Woche im Juni)– Mandatsdauer (5 Jahre) – Unvereinbarkeit (keine nationalen oder europäischen
Regierungsämter) Seit 2004 werden alle Abgeordnete nach dem
Verhältniswahlsystem gewählt
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Weitere Probleme bei den Europawahlen
Stichwort Gleichheitsgrundsatz– Der Verteilerschlüssel ist bis heute umstritten, kann
doch das Proportionalitätsprinzip gemäß der Einwohnerzahl nicht durchgehalten werden konnte
– So repräsentiert ein Abgeordneter aus Deutschland 800.000 Einwohner, während ein Abgeordneter aus Malta 80.000 Einwohner repräsentiert
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Größtes Problem- Viel zu geringe Wahlbeteiligung
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•Keine europäische Listen• Keine Polarisierung• Fehlende Personalisierung•Keine Regierungsbildende Funktion•Eingeschränkte Kontrollrechte•Keine Aufmerksamkeit•Fehlende europäische Öffentlichkeit•Einstufung als nicht so wichtige Wahl
Gründe für die schlechte Wahlbeteiligung
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Fazit
Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes sind seit Gründung 1957 stetig ausgeweitet worden– So ist das Mitendscheidungsverfahren zum
dominierenden Abstimmungsmodus geworden und das EP ist zu einem Veto- Player geworden
Trotz dieser Ausweitung der Kompetenzen sinkt gegen den Trend die Wahlbeteiligung zum EP kontinuierlich auf ca. 45% im EU- Durchschnitt
Das EP im Institutionengefüge ist zu großen Koalitionen gezwungen, was eine Abgrenzung schwierig macht
EP im Zwiespalt zwischen der Einführung eines gleichen Wahlrechts und der ausreichenden Repräsentation kleinerer Mitgliedsstaaten
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Literaturhinweise
Jansen, Thomas (2006): Europäische Parteien in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn.
Nohlen, Dieter (2004): Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum Europäischen Parlament in Aus Politik und Zeitgeschichte B17/2004
Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden.
Woyke, Wichard (200511): Stichwort Wahlen, Wiesbaden.
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