Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Urheber- und Nutzungsrechte in der Projektpraxis 2....

Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker

Urheber- und Nutzungsrechte in der

Projektpraxis

2. eBut-Workshop

Saarbrücken, 5. März 2002

Institut für Rechtsinformatik

- Universität des Saarlandes -

I. Überblick - Die Perspektive des Juristen

II. Einblick - Ausgewählte urheberrechtliche Fragen

III. Ausblick - Informationen zum Urheberrecht im Internet

[Folie Nr. 2]

1. Multimedia, Internet und das Urheberrecht

2. Grundgedanken des Urheberrechts

3. Rechtsquellen des Urheberrechts

[Folie Nr. 3]

[Folie Nr. 4]

Multimedia-Produkt

immaterielle Güter

offline online

I. 1. Multimedia, Internet und das Urheberrecht

[Folie Nr. 5]

Internet

[Folie Nr. 6]

Das Internet ist

=> global

=> dezentral

=> digital

=> Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

[Folie Nr. 7]

Geltung des Urheberrechts?

Probleme:

=> Welches Recht ist anwendbar? => Die Gerichte welchen Staates sind international zuständig?

[Folie Nr. 8]

Durchsetzung von Urheberrechten:

Schwierig! Schutz mit Hilfe von Technik

(Suchmaschinen, Rights Protection System, Kopierschutz, Electronic Copyright Management Systems u.a.)

Grenzen der Technik („Code as Law“)?

Inwieweit dürfen technische Schutzmaßnahmen die gesetzlichen Rechte des Nutzers einschränken?

[Folie Nr. 9]

I. 2. Grundgedanken des Urheberrechts

[Folie Nr. 10]

Urheberrecht:

Schutz der Persönlichkeit und wirtschaftlicher Interessen

Recht, einem anderen etwas zu verbieten

kein ewiges oder unbeschränktes Recht

I. 2. Grundgedanken des Urheberrechts

[Folie Nr. 11]

Begründung:

• Schutz des Ergebnisses geistigen individuellen Schaffens

• Ausgleich für die zur Schaffung geistiger Güter erforderlichen Investitionen

• Belohnung für Beitrag zur Kulturentwicklung

Auch das Internet ist kein „rechtsfreier Raum“! Aber: Die Durchsetzung des Rechts ist schwierig.

[Folie Nr. 12]

I. 3. Rechtsquellen

[Folie Nr. 13]

- Internationale Ebene

- Europäische Ebene

- Nationale Ebene

I. 3. Rechtsquellen - Nationale Ebene

[Folie Nr. 14]

Urheberrechtsgesetz (UrhG) Verlagsgesetz (VerlG) Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Gesetzesvorhaben im Bereich Urhebervertragsrecht und zur Umsetzung der „Multimedia-RL“; Entwurf eines 5. UrhR-ÄndG

Rechtsrahmen für das Internet - IuKDG + EGG (Bund) - MDStV (Länder)

[Folie Nr. 15]

1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Werk

urheberrechtlich geschützt?

2. Wer ist Inhaber des Urheberrechts?

3. Welche Rechte hat der Urheber?

4. Welche Nutzungshandlungen sind von

Gesetzes wegen zulässig?

5. Wie kann man die Rechte „erwerben“?

[Folie Nr. 16]

II. 1. Urheberrechtlicher Schutz

[Folie Nr. 17]

a) Entstehung des Schutzes

b) Umfang des Schutzes

c) Ende des Schutzes

II. 1. a) Entstehung des Schutzes

[Folie Nr. 18]

aa) Materielle Voraussetzungen:

„persönliche Schöpfung“ mit „geistigem

Gehalt“

„eine ihn repräsentierende sinnlich

wahrnehmbare Formgestaltung“ (<> Idee)

„schöpferische Eigentümlichkeit“

(<> durchschnittliches, handwerksmäßiges

Schaffen ohne individuelle Eigenheiten)

[Folie Nr. 19]

bb) Keine formellen Voraussetzungen:

Keine Eintragung oder Registrierung

erforderlich!

<> Register für anonyme und pseudonyme

<> Gewerbliche Schutzrechte

Kein Urheberrechtsvermerk erforderlich!

[Folie Nr. 20]

cc) Fall 1: „Recht haben, Recht bekommen“

Ein Projekt-Team hat eine Lernsoftware entwickelt, mit deren Hilfe man sich die Lehrinhalte „spielerisch“ aneignen kann.

Das Team möchte die Software mehreren Verlagen zur Vermarktung anbieten, befürchtet aber, daß die Idee „geklaut“ wird.

Was soll das Team tun?

[Folie Nr. 21]

(1) „Recht haben“:

(a) Urheberrecht (b) Leistungsschutzrechte(c) Geschmacksmuster („kleines Urheberrecht“)

(d) Patentrecht und andere technische gewerbliche Schutzrechte

(e) Kennzeichenrecht (Marken- und Titelschutz)(f) Wettbewerbsrecht

(g) Vertraglicher Schutz

[Folie Nr. 22]

(2) „Recht bekommen“:

(a) Beweisen im Streitfall

- Partei- Zeugen- Sachverständige- Urkunden- sog. „Augenscheinsobjekte“

[Folie Nr. 23]

(b) Allgemeine Tipps

(aa) Zusendung in versiegeltem Umschlag an sich selbst (Poststempel bzw. Zustellungsurkunde als Nachweis); Alternative: elektronische Signatur

(bb) Hinterlegung bei Notar oder Rechtsanwalt

(cc) Bekanntmachen in der Öffentlichkeit

[Folie Nr. 24]

(c) Speziell zum Urheberrecht

(aa) Kein Register in D (aber ggf. Registrierung beim US Copyright Office)

(bb) Anmeldung des Werkes bei einer Verwertungsgesellschaft als Indiz

(cc) Urheberrechtsvermerk!

[Folie Nr. 25]

=> Urheberrechtsvermerk:

[Folie Nr. 26]

b) „Recht bekommen“

=> Bedeutung:

- Vermutungswirkung

- erforderlich für Entstehung der Pflicht zur

Quellenangabe

- Verpflichtung durch Vertrag (z.B. mit VG)

=> Wo anbringen?

[Folie Nr. 27]

II. 1. b) Umfang des Schutzes

[Folie Nr. 28]

aa) Umfang des Schutz abhängig von

Werkarten

bb) Sonderfall: Werke der

Wissenschaft:

(1) Äußere Form

(2) Innere Form

cc) Fall 2: „Die Web-Site“

D möchte für ein Forschungsprojekt eine Web-Site erstellen und dabei insbesondere die folgenden Komponenten verwenden: - Namen und Fotos ausgewählter Personen; - Anfahrts- und Lageplan sowie Fotos von Gebäuden;- Texte von Mitarbeitern des Projektteams und anderen Autoren;- Bilder (animated gif‘s) und kurze Videosequenzen; - Hintergrundmusik;

Sind diese einzelnen Komponenten urheberrechtlich geschützt? Was ist jeweils geschützt?

[Folie Nr. 29]

– Texte incl. Software (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

– Hintergrundmusik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG; ggf. Rechte der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) und der Tonträgerhersteller (§§ 85f. UrhG))

– Bilder / Grafiken (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG)

– Fotos (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, §§ 72ff. UrhG)

– Videos (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG, § 95 UrhG)

– Pläne/Karten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG)

[Folie Nr. 30]

– Bearbeitungen (§ 3 UrhG -> § 23 UrhG)

Bsp.: Verfilmung oder Übersetzung eines Buches

– Sammel- und Datenbankwerke

(§ 4 UrhG <=> §§ 87a ff. UrhG)

Bsp.: CD-ROM (Lexikon <=> Telefonbuch)

– Amtliche Werke (§ 5 UrhG)

Bsp.: Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen

[Folie Nr. 31]

[Folie Nr. 32]

II. 1. c) Ende des Schutzes

[Folie Nr. 33]

„70 Jahre nach dem Tode des Urhebers“

=> International verschieden (Bsp.: Projekt

Gutenberg)

=> Aber: EG-RL von 1993 / auch in den USA

(„Sonny Bono Copyright Term Extension

Act“ von 1998)

Exkurs:

Rechtsfragen rund um die Web-Site

(1) Wahl des Domain-Namens

(2) Zulassung erforderlich?

(3) Datenschutz

(4) Jugendschutz

(5) Anbieterkennzeichnung und Impressum

[Folie Nr. 34]

Exkurs:

Impressum

(a) Anbieterkennzeichnung

(b) Hinweise zur Haftung

(c) Hinweise zu Urheber- und Kennzeichenrechten

(d) Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit

(e) Barrierefreier Zugang für (Seh-) Behinderte

[Folie Nr. 35]

II. Ausgewählte urheberrechtliche Probleme

1. Das Werk

2. Der Urheber

3. Rechte des Urhebers

4. Schranken der Rechte

5. Urhebervertragsrecht

[Folie Nr. 36]

II. 2. Der Urheber

a) „Urheber ist der Schöpfer des Werkes.“

=> niemals eine GmbH oder eine andere juristische Person!

=> nicht der Arbeitgeber! Aber Einräumung von Nutzungsrechten. Sonderfall: Computerprogramme

=> Problem: Urheberschaft beim Zusammenwirken mehrerer Personen; Wichtige Frage: Gibt es Miturheber?

[Folie Nr. 37]

II. 2. Der Urheber

b) Fall 3: „Die Doktorarbeit“

D ist Mitarbeiter eines Forschungsprojekts.

Aus seiner Arbeit an dem Projekt soll seine

seine Doktorarbeit entstehen.

Worauf ist aus rechtlicher Sicht zu achten?

[Folie Nr. 38]

1. Das Werk

2. Der Urheber

[Folie Nr. 39]

II. 3. Rechte des Urhebers

[Folie Nr. 40]

Urheberpersönlichkeits-rechte (§§ 12ff. UrhG)

Verwertungsrechte (§§ 15ff. UrhG)

a) Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12ff. UrhG)

Insbesondere:

- Veröffentlichungsrecht

- Anerkennung der Urheberschaft

- Schutz vor Entstellung des Werkes

auch: Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung

[Folie Nr. 41]

b) Verwertungsrechte (§§ 15ff. UrhG)

Verwertung in körperlicher und in unkörperlicher Form, z.B.:

aa) Vervielfältigungsrecht (z.B. Druck, Kopie auf CD-ROM, Upload auf Server)bb) Verbreitungsrecht (z.B. Buch, CD-ROM)cc) Recht der öffentlichen Wiedergabe (z.B. Internet)

[Folie Nr. 42]

1. Das Werk

2. Der Urheber

[Folie Nr. 43]

II. 4. Schranken der Rechte

a) Überblick

aa) Nur Verwertungsrechte

bb) z.T. statt Verbotsrecht nur Anspruch auf Vergütung (z.B. Verleihen und Kopieren zum eigenen Gebrauch => VG WORT-Tantieme)

cc) z.T. auch kein Anspruch auf Vergütung (z.B. Zitatrecht (aber Änderungsverbot und Gebot der Quellenangabe)

[Folie Nr. 44]

II. 4. Schranken der Rechte

b) Katalog von Vorschriften im UrhG („Schranken“), z.B.:

aa) Zitatrecht - § 51 UrhGbb) Öffentliche Wiedergabe - § 52 UrhGcc) Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch - § 53 UrhG

[Folie Nr. 45]

Exkurs:

(1) Ablauf der Schutzfrist (§§ 64ff. UrhG)

=> gemeinfreie Werke, Public Domain

(2) Freie Benutzung von Werken (§ 24 UrhG)

=> z.B. Satire! Aber Vorsicht bei Musik!

(3) Amtliche Werke (§ 5 UrhG)

=> z.B. Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen

[Folie Nr. 46]

II. 4. § 51 UrhG

Fall 4: „Zitat des Monats“

D aktualisiert die Web-Site seines Instituts regelmäßig.

[Folie Nr. 47]

Er möchte in Zukunft ein „Zitat des Monats“ veröffentlichen.

Bestehen dagegen urheberrechtliche Bedenken?

II. 4. §§ 52, 53 UrhG

Fall 5: „Napster & Co.“

D bietet auf seiner Web-Site bekannte Musiktitel kostenlos zum Herunterladen an. E lädt sich die Datei herunter.

Wie ist die Rechtslage?

[Folie Nr. 48]

II. 4. § 53 UrhG

Fall 6: „Kopieren“

Student S kopiert sich von seinem Freund F das im V-Verlag neu erschienene Buch des Professors P samt Software-CD-ROM. S meint, das Buch sei einfach zu teuer, um es sich zu kaufen; er benötige es aber dringend für sein Studium.

[Folie Nr. 49]

II. 4. § 53 UrhG

Frage 1: Begeht S eine Urheberrechtsverletzung, indem er sich das Lehrbuch kopiert?

Frage 2: Begeht S eine Urheberrechtsverletzung, indem er sich die Lernsoftware kopiert?

[Folie Nr. 50]

1. Das Werk

2. Der Urheber

[Folie Nr. 51]

II. 5. Urhebervertragsrecht

[Folie Nr. 52]

Vorfrage:

Erwerb von Rechten überhaupt erforderlich?

(1) Besteht überhaupt Schutz?

- Keine persönliche geistige Schöpfung? Nur Idee?

- Amtliche Werke?

- Ablauf der Schutzfrist (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers)?

(2) Ist die Nutzung auch ohne Lizenz gestattet?

- sog. „freie Benutzung“ von Werken

- sog. „Schranken“, z.B. Zitatrecht

a) Ausgangssituation:

- Nutzung nicht immer von Gesetzes wegen

zulässig („Schranken“)!

- Kein sog. „gutgläubiger Erwerb“ von

Nutzungsrechten!

- Haftungsrisiko (zivil- und strafrechtlich)!

=> Erwerb von Nutzungsrechten erforderlich!

[Folie Nr. 53]

Exkurs: Haftung für Urheberrechtsverletzungen

– strafrechtlich (§§ 106ff. UrhG)• Geld- und Freiheitsstrafe

– zivilrechtlich (§§ 97ff. UrhG• Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

• Bereicherungsanspruch

• Schadensersatzanspruch> Haftungsfilter: § 8ff. TDG und § 5 MDStV

> Besonderheiten bei der Schadensberechnung

Beachte: Abmahnkosten

b) Rechtsquellen:

aa) Normen

(1) Bürgerliches Gesetzbuch (Schuldrechtsreform zum 01.01.2002; Grenzen der Vertragsfreiheit, z.B. bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

(2) Urheberrechtsgesetz (Reform; insbesondere „angemessene Vergütung“)

[Folie Nr. 55]

(3) Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Recht der Verwertungsgesellschaften)

(4) Verlagsgesetz (nicht zwingend; in Praxis z.B. Empfehlungen der Verbände; Bsp.: Vereinbarung über Vertragsnormen bei wissenschaftlichen Verlagswerken)

(5) Tarifverträge

[Folie Nr. 56]

bb) Verträge

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen (2) Vertragsmuster(3) Beispiele:

(a) Verträge mit Verwertungsgesellschaften (auch sog. „Gesamtverträge“)(b) Arbeitsverträge (§§ 43, 69b UrhG)(c) GNU General Public License (GNU GPL)(d) Web-Design-Vertrag

[Folie Nr. 57]

Fall 7: „Die Online-Bibliothek“

D hat zahlreiche Aufsätze in Fachzeitschriften des V-Verlags veröffentlicht.

[Folie Nr. 58]

Er möchte diese nun im Unterricht austeilen und im Internet zum Download anbieten. Muß er den Verlag um Genehmigung bitten?

c) Inhalt von Urheberrechtsverträgen

aa) Grundlagen:

(1) Keine Übertragung des Urheberrechts möglich (nur im Todesfall!)

(2) Stattdessen „Einräumung von Nutzungsrechten“

(3) Nur verwertungsrechtliche Befugnisse

[Folie Nr. 59]

bb) Umfang des Nutzungsrechts:

(1) einfache ./. ausschließliche Nutzungsrechte

(2) räumliche, zeitliche, inhaltliche Beschränkung; verschiedene Nutzungsarten

(3) Auslegung: Zweck des Vertrages

[Folie Nr. 60]

Fall 8: „Software für den Lehrstuhl“

Professor P hat über die Universität für seinen Lehrstuhl ein gängiges Textverarbeitungsprogramm eines bekannten Software-Unternehmens angeschafft.

Frage 1: Hat er mit dem Vertrag das Recht erworben, das Computerprogramm außer auf seinem eigenen PC auch auf dem PC der Sekretärin und den PCs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu installieren?

[Folie Nr. 61]

Frage 2: Hat er mit dem Vertrag zumindestens das Recht erworben, das Computerprogramm auch auf seinem Laptop zu installieren?

Frage 3: Was gilt für Updates?

[Folie Nr. 62]

d) Checkliste „Rechteerwerb“

aa) Wie ermittelt man den Rechteinhaber?

(1) Hinweise auf dem Werkexemplar (Urheber-/ Lizenzvermerk)

(2) Digital Rights Management bei digitalen Werken

(3) Nachfrage bei Verbänden oder Verwertungsgesellschaften bzw. der Clearing-Stelle Multimedia (CMMV)

[Folie Nr. 63]

(4) Recherche in Datenbanken, z.B. US Copyright Office

(5) Recherche im Internet

[Folie Nr. 64]

bb) Erwerb von einem Inhaber eines Nutzungsrechts (z.B. Verwertungsgesellschaften, Verlage, Bild-Agenturen usw.)

(1) Ist die Lizenzkette zum Urheber nachgewiesen?

(2) Decken die vorgehenden Verträge die vorgesehene Nutzung inhaltlich, räumlich und zeitlich ab? Für welche Nutzungsarten wurde das Recht eingeräumt?

(3) Ist eine Weiterübertragung der Lizenz gestattet?

[Folie Nr. 65]

(4) Gibt es Indizien, daß die Rechte bereits zuvor an einen Dritten (z.B. sicherungshalber) übertragen wurden?

(5) Bestehen sonstige Risiken (z.B. Ausübung von Rückrufsrechten)?

[Folie Nr. 66]

cc) Vertragsklauseln

(1) Zusicherung des Lizenzgebers, keine Vorausverfügungen vorgenommen zu haben

(2) Zusicherung der Freiheit von Rechten Dritter

(3) Freistellung des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber für die gesamte Dauer der Lizenz? Sind die Regreßansprüche auch realisierbar?

[Folie Nr. 67]

1. Recherchieren im Internet

2. Juristische Internet-Angebote

3. Ausgewählte Web-Sites

[Folie Nr. 69]

III. 3. a) Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken, Abt. Urheberrecht

[Folie Nr. 70]

Juristisches Internet-Projekt Saarbrücken - Abteilung Urheberrecht -

http://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/

- Normen (Linksammlung)- Entscheidungen (Linksammlung)- Literatur (Lehrbücher, Kommentare usw.)- Diskussionsforum (Mailing-Liste URECHT)- u.a.

Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik

http://www.jurpc.de/

[Folie Nr. 71]

III. 3. b) JurPC

III. 3. c) remus

Projekt remus

(„Rechtsfragen von Multimedia und Internet in Schulen und Hochschulen“)

http://remus.jura.uni-sb.de/

[Folie Nr. 72]

Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Urheber- und Nutzungsrechte in der Projektpraxis 2....

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