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Wie die ÖVP Penzing mit AbgzNR Wolfgang Gerstl im Rahmen der Evolution dem Bürger mit einem Antragsrecht mehr Mitbestimmung garantieren will...
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Der BürgerantragBeitrag der ÖVP Penzing zur
„Evolution Volkspartei“
Status quo Bevölkerung
Politik(er)verdrossenheit Ungelöste Probleme
Verbindung zwischen Politik und Bürger abgerissen
Unzufriedenheit mit „denen da oben“
Status quo Politik
Fehlender Draht zum Bürger
Ratlosigkeit gegenüberPolitik(er)verdrossenheit
Bürokratische Gesetzesflutstatt echter Bürgeranliegen
Ausgestreckte Hand des Politikerswird nicht angenommen
Probleme gibt es genug
Staus?
Kulturgüter bedroht?
Schulqualität ungenügend?
Die Lösung
Der
BÜRGERANTRAG
Der Bürger erhält das RECHT,
selbst Anträge einzubringen
Der Stufenplan zum Bürgereintrag
„Evolution Volkspartei“• ÖVP Penzing entwickelt
Konzept• ÖVP-Verfassungssprecher
AbgzNR Wolfgang Gerstl bringt Idee bei Evolutionsprozess ein
• Testplattform geht aufwww.buergeranliegen.atonline
Der Penzinger Bürgerantrag• Der 14. Bezirk startet einen
„Probelauf“• Jeder Bürger / jede Bürgerin
kann Antrag via Homepage im ÖVP-Klub einbringen, der über Einbringung in Bezirksvertretung abstimmt
Ausbaustufe• Bei „Flut“ an Anträgen ist
bestimmte Anzahl an Unterstützern für Einbringung nötig
• Im Rahmen der „Evolution Volkspartei“ werden bundesweite Anwendungsmöglichkeiten erörtert und vorbereitet
Internationale Erfahrungen
• In deutschen Bundesländern als Volksinitiativen, Bürgerantrag oder Einwohnerantrag ab bestimmter Anzahl von Unterstützern
• Direkte Einbringungsmöglichkeit, aber hohe Erfordernis an quantitativer und formaler Unterstützung
• Bestimmte Themen von Initiativrecht ausgenommen
Deutsche Bestimmungen im Überblick
Quelle: Wikipedia
Der Penzinger Bürgerantrag
Bürgerantrag• Bürger hat Anliegen• Bringt via Formular auf www.buergerantrag.at seinen Antrag ein
• Durch Abschicken wird Antrag von „Bürger-Mandatar“ übernommen
Klubsitzung• „Bürger-Mandatar“ bringt
namens des Antragsstellers den Antrag in Klubsitzung ein
• Klub berät, holt ergänzende Infos ein
• Klub stimmt über Einbringung des Antrags ab
Bezirksvertretung• ÖVP lädt betreffenden
Bürger zur Bezirksvertretungssitzung und ggf. Ausschuss ein
• ÖVP bringt Bürgerantrag ein
• Antrag wird abgestimmt /unter Anhörung des Bürgers in Ausschuss behandelt und dann abgestimmt
Vorteil des Modellversuchs „Penzinger Bürgerantrag“
• Keine rechtlichen Adaptierungen nötig
• Keine Einstiegshürden
• Keine komplexen Verfahren
• Überwindung der „Politikverdrossenheit“ durch themenorientierte Ansprache
• Auf Bezirksebene Anträge weniger Frage von Parteipolitik als Sachpolitik und „Hausverstand“
• Ein Zebrastreifen ist keine Frage des Parteibuchs
Hier finden Sie den Bürgerantrag
www.buergerantrag.at
/buergerantrag
@buergerantrag
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