© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 1 - SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende

© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - http://www.minden-luebbecke.de

Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 1 -

SGB IISGB IIGrundsicherung für ArbeitssuchendeGrundsicherung für Arbeitssuchende



GliederungGliederung Aufgaben des Gesetzes

Leistungen für Arbeitssuchende

Gesetzliche Träger und Kostenträgerschaft

Umsetzung des Gesetzes derzeitige Situation Finanzielle Belastungen Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung



Aufgaben des SGB IIAufgaben des SGB II

erwerbsfähigen arbeitlosen Menschen den Wiedereintritt in das Erwerbsleben ermöglichen

bis zum Eintritt in das Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt und den ihrer mit ihnen zusammen lebenden Angehörigen sichern

Personenkreis: erwerbsfähige Hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaften



Leistungen für ArbeitssuchendeLeistungen für Arbeitssuchende

„„aktive Leistungen“aktive Leistungen“ „„passive Leistungen“passive Leistungen“

Leistungen, die zur Beendigung oder Verringerung der Arbeitslosigkeit von erwerbsfähigen Personen führen

Leistungen für den Lebensunterhalt für erwerbsfähige Personen und die Angehörigen, die mit ihnen zusammen leben



Leistungen für ArbeitssuchendeLeistungen für Arbeitssuchende„aktive Leistungen“

alle Eingliederungsleistungen des SGB III zur Integration in Beschäftigung, z.B. Vermittlung Beratung finanzielle Förderung nach den Regelungen des SGB III

darüber hinaus u.a.

Kinderbetreuung Schuldnerberatung

Suchtberatung Arbeitsgelegenheiten

Einstiegsgeld(Arbeitnehmerzuschuss als Anreiz zur Aufnahme

gering entlohnter Beschäftigungen)



Leistungen für ArbeitssuchendeLeistungen für Arbeitssuchende„passive Leistungen“

Arbeitslosengeld II

befristeter Zuschlag nach Bezug von ALG II

Sozialgeld

Leistungen für Unterkunft und Heizung

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende und behinderte Menschen

einmalige Leistungen (z.B. Erstausstattung der Wohnung, Klassenfahrten)



Leistungen für ArbeitssuchendeLeistungen für Arbeitssuchende„passive Leistungen“

Kinder bis zur Vollendung des 14.

Lebensjahres

Kinder ab Beginn des 15. Lebensjahres bis zur

Vollendung des 18. Lebensjahres

Partner ab Beginn des 19. Lebensjahres

100% der RL 60% der RL 80% der RL 90% der RLalte Länder

einschl. Berlin (Ost)

345,00 € 207,00 € 276,00 € 311,00 €

neue Länder 331,00 € 199,00 € 265,00 € 298,00 €

Die Regelleistung (RL) bei ALG II / Sozialgeld in €Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft

Alleinstehende/r oder Alleinerziehende/r



Derzeitiger RechtszustandDerzeitiger Rechtszustand

danach Arbeitslosenhilfe: in Höhe von 57% bzw. 53% des Leistungsentgeltes

Gewährung von Arbeitslosengeld das Arbeitslosengeld bemisst sich nach dem Bruttoeinkommen davon 67% bzw. 60% (=Leistungsentgelt)



Leistungen für ArbeitssuchendeLeistungen für Arbeitssuchende

Leistungsvoraussetzungen

zumutbare Arbeit steht nicht zur Verfügung

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen zunächst auf Ansprüche gegen die BA dann auf Ansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger



Gesetzliche Träger und Gesetzliche Träger und KostenträgerschaftKostenträgerschaft

Bundesagentur für Arbeit

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ohneKosten der Unterkunft, Heizung und einmaligen Beihilfen)




Kommunale Träger kreisfreie Städte Kreise nach Landesrecht bestimmte Träger

Leistungen für Unterkunft und Heizung, einm. Beihilfen

Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen

Suchtberatung

Schuldnerberatung

psychosoziale Betreuung




soweit die Leistungen von der BA erbracht werden, werden die Kosten vom Bund aus Steuermitteln erstattet (zuzüglich Verwaltungskosten)

wenn die Leistungen von dem kommunalen Träger zu erbringen sind, ist er auch alleiniger Kostenträger



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des Gesetzes

derzeitige Situation

Finanzielle Belastungen kommunaler Träger

Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des Gesetzes

Hilfe zum Lebensunterhalt ca. 3.400 Fälle

Arbeitslosenhilfe ca. 5.400 Fälle

Arbeitslosengeld II

ca. 8.800 Fälle

derzeitige Situation

39%

61%

SH

ALH

Stand: Dezember 2003



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesFinanzielle Belastung der Kommunen

Aufgabe Umsetzung durch Höhe der Kosten

Betreuung minderjähriger Kinder (§ 16 Abs.2)

Jugendämter mit Kostenerstattung oder neue Abteilung im Kreissozialamt

noch nicht berechnet

ambulante Pflegedienstehäusliche Pflege von Angehörigen (§ 16 Abs.2)

derzeit nicht quantifizierbar

Schuldnerberatung (§ 16 Abs.2)

freie WohlfahrtspflegeDerzeit 103.000,00 € (muss voraussichtlich erhöht werden)

psychosoziale Betreuung (§ 16 Abs.2)

Gesundheitsamt und freie Wohlfahrtspflege

derzeit nicht quantifizierbar

Suchtberatung (§ 16 Abs.2) Gesundheitsamt, Drogenberatungsstelle

bisherige Aufwendungen reichen wohl aus




Aufgabe Umsetzung durch Höhe der Kosten

Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs.1)

sinnvoll: Städte und Gemeinden, gegebenenfalls Kreis selbst

circa 36.500.000,00 € zuzüglich Verwaltungsaufwand für circa 8.800 Fälle

begleitende einmalige Leistungen (Annex zu den

Kosten der Unterkunft)


nicht quantifizierbar

einmalige Beihilfen (Erstausstattung und Klassenfahrten)


1.320.000 €

Alleiniger Kostenträger: Kreis Minden-Lübbecke(Kommunaler Träger gemäß §§ 6 Nr. 2, 16 Abs. 2, 22 SGB II)




Kosten der Unterkunft inkl. Heizung 36.500.000,00 €

geschätzter einmaliger Bedarf(§ 23 Abs. 3 Z. 1-3 SGB II)

1.320.000,00 €

Einnahmeausfälle durch den Wegfall des besonderenMietzuschusses und Wohngelds für die Sozialhilfeempfänger

500.000,00 €

Einnahmeausfälle durch den Wegfall des allgemeinen Wohngeldsfür die verbleibenden Grundsicherungs-Fälle

1.200.000,00 €

Wegfall des besonderen Mietzuschusses bzw. des allgemeinenWohngelds für Personen in Einrichtungen

200.000,00 €

Gesamtsumme 39.720.000,000 €




Übersicht über die eingesparten Mittel

Einsparungen bei der Krankenhilfe nach dem BSHG 1.700.000,00 €

Einsparungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG durch den Wechsel der Sozialhilfeempfänger zum SGB II

16.400.000,00 €

Einsparungen durch den Wegfall der Hilfe zur Arbeit nach BSHG 4.100.000,00 €

Gesamtsumme 22.200.000,000 €

Gesamte Belastungen

Neubelastung Etat Sozialamt Kreis:

>> daraus: Neubelastung kommunale Familie ca. 9.300.000 €

17.500.000,00 €

6. März 2004:

Minister Clement sagt zu:

Kommunen sollen mit

2,5 Milliarden €

entlastet werden!



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesÜberlegungen zur Aufgabenwahrnehmung

Ziel des SGB II: für Langzeitarbeitslose und ihre Familien „Hilfen aus einer Hand“

Realität: 2 Leistungsträger Bundesagentur für Arbeit kommunale Träger

Gesetzliche Lösung:

ARGE Option



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesOption der kommunalen Träger

Ein Optionsgesetz müsste bis zur parlamentarischen Sommerpause verabschiedet worden sein.

Kommunen würden organisatorisch als Organe der Bundesagentur gelten (Stichwort: Organleihe)

kommunale Spitzenverbände haben sich bereits deutlich gegen eine Option unter den gegebenen Umständen ausgesprochen

keine Gestaltungsspielräume für die Kommunen, Aufgabenwahrnehmung erfolgt lediglich als „Delegationsnehmer“ der weisungsbefugten BA

die für eine Option notwendige Einigung zwischen der Regierungskoalition (SPD/Bündnisgrüne) und der Opposition (CDU/CSU) kam nicht zustande

Nach heutigem Stand kommt eine Option nicht in Frage.



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesDie „kommunalfreundliche“ ArbeitsgemeinschaftDie „kommunalfreundliche“ Arbeitsgemeinschaft

Träger nach § 6 Nr. 1 Träger nach § 6 Nr. 2

ARGE gGmbH

überträgt an ARGE- KdU (§ 22)- einm. Leistungen (§ 23 III)- Eingliederungsleistungen ( § 16)

überträgt an ARGE- alle eigenen Aufgaben

errichten



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesDie „kommunalfreundliche“ ArbeitsgemeinschaftDie „kommunalfreundliche“ Arbeitsgemeinschaft

ARGE gGmbH

BA

Aufgaben nach § 16 Abs. 1

Prüfung Erwerbsfähigkeit

Steuerung der Finanzströme

proArbeit

Aufgaben nach § 16 III undAnteile der Aufgaben nach § 16 I

Kreis Mi-Lk.Kreis Mi-Lk.

RechtsbehelfsverfahrenKlageverfahren

GesundheitsamtGesundheitsamtErgänzende Überprüfungen

(z.B. bei zeitlich begrenzter AU,Zumutbarkeit Wohnungswechsel)

GemeindeGemeindePrüfung Hilfebedürftigkeit

Auszahlung passiver Leistungen(KdU, SozG, ALG II gg. VKE)

beauftragt

delegiert

Umsetzunggescheitert



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesVorstellungen der Bundesagentur für ArbeitVorstellungen der Bundesagentur für Arbeit

BA als alleinige Entscheidungsträgerin:

Bestimmung der Zielrichtung der ARGE wirtschaftspolitisch & strukturpolitisch

Entscheidung über die Leistungsgewährung Auszahlung von ALG II und Sozialgeld Vermittlung, Beratung, Qualifizierung Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Kommune als „subalterner Juniorpartner“:

Übernahme der Unterkunftskosten nach Entscheidung der BA Organleihe



Umsetzung des GesetzesUmsetzung des GesetzesSituation ab 1. Januar 2005Situation ab 1. Januar 2005

arbeitslose Personen beantragen ALG II bei der BAarbeitslose Personen beantragen ALG II bei der BA

arbeitslose Personen beantragen die Übernahme der arbeitslose Personen beantragen die Übernahme der Unterkunftskosten beim Kreis Minden-LübbeckeUnterkunftskosten beim Kreis Minden-Lübbecke

da ohne die Entscheidung der BA keine Übernahme da ohne die Entscheidung der BA keine Übernahme der Unterkunftskosten möglich ist, werden die der Unterkunftskosten möglich ist, werden die Hilfesuchenden für einen Vorschuss an die BA Hilfesuchenden für einen Vorschuss an die BA zurückverwiesen!zurückverwiesen!



ZeitplanZeitplan

das SGB II tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft

ein Kommunales Optionsgesetz soll noch vor der Sommerpause (?) erlassen werden

der Kreistag wird am 12. Juli 2004 seine Entscheidung zur Aufgabenwahrnehmung treffen (letzter Termin für Option - 31. August 2004)



VerfahrensabläufeVerfahrensabläufe

Das Kreissozialamt hat die Klärung aller Fragen in ein Projekt gegeben: Lenkungsgruppe Steuerungsgruppe Projektgruppen Arbeitsgruppen

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Finanzausschuss



© 2004 Kreis Minden-Lübbecke© 2004 Kreis Minden-Lübbecke

Documents

© 2004 Kreis Minden-Lübbecke - Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - 1 - SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende