03 Dezember 2009

Das neue Sozialabgabensystem in RusslandDas neue Sozialabgabensystem in Russland

Elena OrlovskayaElena Orlovskaya

Steuertagung 2009Steuertagung 2009(AHK)(AHK)

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Grundzüge des neuen Sozialabgabensystems Darstellung der wesentlichen Änderungen im Vergleich zur

Einheitlichen Sozialsteuer Elemente der Besteuerung

Abgabenpflichtige Gegenstand der Besteuerung Bemessungsgrundlage Tarifsätze

Allgemeine Bestimmungen Erfüllung der Abgabenpflicht Zuständigkeit bei der Kontrolle Prüfungen

Das neue Sozialabgabensystem in Russland

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Abgaben an den Pensionsfonds für die Rentenpflichtversicherung

Abgaben an den Sozialversicherungsfonds für die soziale Pflichtversicherung gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit oder im Falle von Schwangerschaft und Geburt eines Kindes

Abgaben an die föderalen und territorialen Krankenversicherungsfonds

für die Krankenpflichtversicherung

Abgaben an den Sozialversicherungsfonds für die soziale Pflichtversicherung gegen Betriebsunfälle und berufliche Erkrankungen (Abrechnung erfolgt nach den geltenden Regeln)

Grundzüge des neuen Sozialabgabensystems

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Grundzüge des neuen Sozialabgabensystems

Sozialabgaben sind nicht mehr im Rahmen des Steuersystems in Russland erfasst

Gesonderte rechtliche Grundlagen− Föderales Gesetz über die

Sozialabgaben Nr. 212-FS− Föderale Gesetze über die einzelnen

Pflichtversicherungsarten − Erklärungen des Ministeriums für

das Gesundheitswesen und soziale Entwicklung

− Erklärungen des Pensionsfonds und Sozialversicherungsfonds

Andere Kontrollbehörden − Pensionsfonds und dessen

örtlichen Behörden (Abgaben an die Kranken- und Rentenversicherung)

− Sozialversicherungsfonds und dessen örtlichen Behörden (Abgaben an die Sozialversicherung)

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Elemente der Besteuerung. Wesentliche Änderungen

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Elemente der Besteuerung. Was wird geändert?

Einheitliche Sozialsteuer

Sozialabgaben

Steuerpflichtige

Gegenstand der Besteuerung Bemessungsgrundlage

Vergünstigung

Steuerperiode

Steuersatz

Abrechnungsverfahren

Zahlungsverfahren/-fristen

Abgabenpflichtige

Gegenstand der Besteuerung Bemessungsgrundlage

Vergünstigung

Abrechnungsperiode

Tarifsätze

Abrechungsverfahren

Zahlungsverfahren/-fristen

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Abgabenpflichtige

Hauptkategorie – Personen (Gesellschaften, Einzelunternehmer und natürliche Personen), die Zahlungen an natürliche Personen leisten

Einzelunternehmer, Rechtsanwälte und Notare mit eigener Praxis

(In Bezug auf die Abgaben an den Sozialversicherungsfonds für die Sozialpflichtversicherung ist diese Kategorie nicht abgabenpflichtig, es sei denn, es wird ein freiwilliger Versicherungsvertrag abgeschlossen)

Föderale Gesetze über die einzelnen Pflichtversicherungsarten können weitere Kategorien von Abgabenzahlern enthalten

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Gegenstand der Besteuerung

Arbeitsverträge zivilrechtliche Verträge über die Ausführung von Arbeiten und

Erbringung von Dienstleistungen Autorenauftragsverträge, Verträge über die Veräußerung des

ausschließlichen Rechts an einem wissenschaftlichen oder literarischen Werk bzw. Kunstwerk, Herausgeberlizenzverträge, Verträge über die Gewährung der Nutzungsrechte an einem wissenschaftlichen oder literarischen Werk bzw. Kunstwerk

Zahlungen und Vergütungen, die im Rahmen folgender Verträge an natürliche Personen geleistet werden:

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Gegenstand der Besteuerung (Hauptkategorie)

Kaufverträge über Vermögen und Vermögensrechte zivilrechtliche Verträge, die die Überlassung von Vermögen oder

Vermögensrechten zur Nutzung zum Gegenstand haben (z. B. Mietverträge)

Arbeitsverträge und zivilrechtliche Verträge mit Ausländern in Bezug auf Arbeiten, die außerhalb Russlands ausgeführt werden müssen

Das Besteuerungsgegenstand umfasst keine Zahlungen, die im Rahmen folgender Verträge geleistet werden:

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Gegenstand der Besteuerung (Hauptkategorie)

Ausdehnung wegen der:

Abschaffung der Abhängigkeit von der gewinnsteuerlichen Erfassung

Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Arbeitsfunktionen, die im

Arbeitsgesetzbuch oder anderen Rechtsakten nicht vorgesehen sind

Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Arbeitsfunktionen, die über die

festgelegten Normen hinausgehen Zahlungen sozialer Art, die durch den Arbeits- oder durch

Kollektivverträge vorgesehen sind Zahlungen an die Mitglieder des Direktorenrats

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Gegenstand der Besteuerung (Hauptkategorie)

Fragestellung:

Sind Zahlungen, die über den Rahmen von zivilrechtlichen Verträgen, Arbeitsverträgen oder anderen im Gesetz genannten Verträgen hinaus geleistet werden, abgabenpflichtig?

(Es gibt keine Vorschrift, die Art. 237 Pkt. 1 (2) SteuerGB entspricht.)

Zahlungen sozialer Art, die nicht im Arbeitsvertrag vorgesehen sind (z. B. Bezahlung von Kur- und Erholungsaufenthalten)

Zahlungen an Personen, die mit der auszahlenden Gesellschaft keine Arbeitsverträge oder zivilrechtlichen Verträge abgeschlossen haben (z. B. Familienmitglieder des Mitarbeiters)

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Gegenstand der Besteuerung (Hauptkategorie)

Ausdehnung wegen der:

Abschaffung einzelner nicht zu versteuernder Zahlungen

Kompensation für nicht in Anspruch genommenen Urlaub (im Falle einer Kündigung)

Ausgleichszahlungen in Geld für eine Arbeitstätigkeit unter schwierigen, schädlichen und gefährlichen Bedingungen

Abschaffung von Vergünstigungen (Art. 239 SteuerGB) (Wichtig nur für einzelne Kategorien von Abgabenpflichtigen,

insbesondere für diejenigen, die Behinderte beschäftigen, soziale Organisationen von Behinderten und andere)

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Gegenstand der Besteuerung (Hauptkategorie)

Kürzung wegen der: Einführung neuer nicht zu versteuernder Zahlungen

Zahlungen aufgrund von Arbeitsverträgen und zivilrechtlichen Verträgen an Ausländer, die sich vorübergehend in Russland aufhalten (Art. 9 Pkt. 1 (15) des Föderalen Gesetzes Nr. 212-FS)

Ausgenommen sind “quasi-neue“ Zahlungen, die bisher wegen der Nichtabzugsfähigkeit bei der Gewinnbesteuerung nicht versteuert wurden

materielle Hilfe des Arbeitsgebers für einen Mitarbeiter in Höhe von maximal 4.000 Rubel

Zahlungen aufgrund von Verträgen mit medizinischen Einrichtungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr über die Erbringung von medizinischen Leistungen an Mitarbeiter

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Bemessungsgrundlage

Zahlungen(in Geld und Naturalien)

Nicht zu versteuernde Zahlungen

Leistungen in Naturalien in Form von Waren (Dienstleistungen) sind ausgehend von den jeweiligen Vertragspreisen zu erfassen (bei der Sozialsteuer wurden die Marktpreise zugrunde gelegt)

Die Besonderheiten bei der Erfassung von Zahlungen aufgrund von zivilrechtlichen Verträge wurden aufrechterhalten

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Bemessungsgrundlage

Der innerhalb eines Jahres an eine bestimmte Person ausgezahlte zu versteuernde Höchstbetrag beläuft sich auf 415.000 Rubel.

Der Höchstbetrag unterliegt ab dem 1. Januar 2011 der jährlichen Indexierung. Der jeweilige Index ist von der Erhöhung des Durchschnittslohns in Russland abhängig und wird von der Regierung bestimmt.

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Tarifsätze

2010 – 26 %

20 % - Pensionsfonds 2,9 % - Sozialversicherungsfonds 1,1 % - Föderaler Krankenversicherungsfonds 2 % - Territorialer Krankenversicherungsfonds

Ab 2011 – 34%

26 % - Pensionsfonds 2,9 % - Sozialversicherungsfonds 2,1 % - Föderaler Krankenversicherungsfonds 3 % - Territorialer Krankenversicherungsfonds

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Belastung in 2010

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Belastung in 2010

Schlussfolgerungen

Höchstbetrag pro Person pro Jahr – 107.900 Rubel

Im Vergleich zur Einheitlichen Sozialsteuer:

Die Belastung bleibt unverändert bei einem Jahresdurchschnittslohn in der Gesellschaft in Höhe von 280.000 Rubel (23.000 monatlich)

Die Belastung erhöht sich bei einem Jahresdurchschnittslohn in der Gesellschaft in Höhe von 280.000 bis 755.000 Rubel (zwischen 23.000 und 63.000 monatlich)

Die Belastung verringert sich bei einem Jahresdurchschnittslohn in der Gesellschaft in Höhe von ab 755.000 Rubel (ab 63.000 monatlich)

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Steuer- bzw. AbgabenbetragTsd. RUR

Belastung in 2011 (ohne Berücksichtigung der Indexierung)

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Belastung in 2011 (ohne Berücksichtigung der Indexierung)

Schlussfolgerungen

Höchstbetrag pro Person pro Jahr – 141.100 Rubel

Im Vergleich zur Einheitlichen Sozialsteuer

Die Belastung bleibt unverändert bei einem Jahresdurchschnittslohn in der Gesellschaft in Höhe von 2.415.000 Rubel (201.250 monatlich)

Die Belastung erhöht sich bei einem Jahresdurchschnittslohn in der Gesellschaft in Höhe von unter 2.415.000 Rubel (unter 201.250 monatlich)

Die Belastung verringert sich bei einem Jahresdurchschnittslohn in der Gesellschaft in Höhe von ab 2.415.000 Rubel (ab 201.250 monatlich)

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Allgemeine Bestimmungen. Wesentliche Änderungen

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Einzelne Fragen

Maßnahmen, zur Sicherung der Abgabenpflichten: Verzugszinsen (fallen für jeden Tag der Überschreitung der

Zahlungsfrist mit einem Zinssatz von 1/300 des geltenden Refinanzierungssatzes auf die nicht gezahlten Abgaben an)

andere Maßnahmen sind gesetzlich nicht vorgesehen (z. B. Sperrung von Konten, Arrest auf das Vermögen)

Verrechnung / Erstattung von Überzahlungen Eine Verrechnung ist nur im Rahmen der jeweils betroffenen

Fonds zulässig.

Erfüllung der Abgabenpflicht

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Kontrolle. Zuständigkeit

Der Pensionsfonds kontrolliert: die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung der Abgaben an

den Pensionsfonds und den Krankenversicherungsfonds die mit der Rentenversicherung verbundenen Unterlagen und

Angaben

Der Sozialversicherungsfonds kontrolliert: die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung der Angaben an

den Sozialversicherungsfonds die Richtigkeit der Auszahlungen im Rahmen des

Versicherungsschutzes

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Kontrolle. Prüfungen

Außerplanmäßige externe (Sozialversicherungsfonds)

(werden aufgrund von Beschwerden der versicherten Person wegen

Zahlungen im Rahmen des Versiche-rungsschutzes durchgeführt)

Interne(Bestimmungen entsprechen

den Regeln des Steuergesetzbuches)

(1) Werden vom Pensions- und Sozialversicherungsfonds gemeinsam aufgrund

der jährlichen Pläne durchgeführt (2) Nicht öfter als einmal in 3 Jahren;

(3) Keine Möglichkeiten zur Verlängerung der Dauer der Prüfung vorgesehen

(4) Im Übrigen gelten die Regeln des Steuergesetzbuches

Externe

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Kontrolle. Prüfungen

Das Gesetz über die Sozialabgaben erteilt den Kontrollbehörden keine Befugnisse zur Vornahmefolgender Handlungen:

Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten

Einschaltung von Experten, Spezialisten und Übersetzern zur Kontrolle

Besichtigung der Räumlichkeiten des Abgabepflichtigen

Anforderung von Unterlagen über den Abgabenpflichtigen durch Geschäftspartner und Dritte

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Kontakt

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Seit 1992 die erste und größte Repräsentanz einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei in Moskau

Seit 1996 mit der Eröffnung des Büros in Sankt Petersburg – eine der führenden Großkanzleien in der Nord-West-Region Russlands

Seit 2004 in Kiew - BEITEN BURKHARDT wird zur "Internationalen Rechtsanwaltskanzlei des Jahres 2007" nominiert (nach Bewertung der Zeitschrift "Juriditscheskaja Praktika")

BEITEN BURKHARDT – 17 Jahre in Russland

BEITEN BURKHARDT in RusslandSteuerrecht

Umfassende Beratung juristischer und natürlicher Personen zu verschiedenen Fragen der Besteuerung

Beratung zu Fragen der Steuerplanung und der Strukturierung von Investitionsprojekten, insbesondere beim Erwerb bzw. bei der Errichtung von Betrieben

Beratung zu Steueraspekten von M&A - Projekten

Analyse der steuerlichen Folgen abgeschlossener bzw. abzuschließender Verträge, Erarbeitung von Empfehlungen zur Minderung eventueller Steuerrisiken

Unterstützung des Mandanten bei der Durchführung steuerlicher Prüfungen

Vertretung des Mandanten gegenüber staatlichen Behörden, einschließlich der Steuerbehörden

Vertretung des Mandanten in Gerichtsverfahren zu Steuerstreitigkeiten

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ELENA ORLOVSKAYA

BEITEN BURKHARDT

Rechtsanwaltsgesellschaft

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