8/7/2019 110318 KoPI: Pressemitteilung Deutsche-Bahn
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Pressemitteilung
18. Mrz 2011
Bundesregierung besttigt:
Keine weiteren Aktivitten der Deutschen Bahn
am israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalemund den
damit verbundenen Vlkerrechtsverletzungen
Am 14. Mrz 2011 hat das Bundesministerium fr Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
gegenber dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des
Verkehrsausschusses Michael
Gro und anderen schriftlich besttigt, dass es sich bei dem
israelischen Schnellbahnprojekt
Tel Aviv-Jerusalem um ein auenpolitisch problematisches und
potentiell
vlkerrechtswidriges Vorhaben handelt und dass es bei diesem
politisch sehr sensiblen
Projekt keine weiteren Aktivitten der DB International als
Tochter der Deutschen Bahn AG
geben wird.
Der Deutsche Koordinationskreis Palstina Israel fordert bereits
seit langem von der DB den
Rckzug und den Stopp jeglicher Investitionen fr dieses Projekt,
das eines der grten
Infrastrukturprojekte Israels ist. Der Streckenverlauf der neuen
Verbindung Tel Aviv-
Jerusalem fhrt durch die besetzten palstinensischen Gebiete und
setzt damit den von Israel
betriebenen Landraub an palstinensischem Boden und die
Zerstckelung der Westbank fort.
Die DE Consult als Vorgngerin der DB International analysierte
verschiedene mgliche
Streckenverlufe und ignorierte dabei die vlkerrechtswidrigen
Aspekte des Projekts.
Der Deutsche Koordinationskreis Palstina Israel begrt die die
Stellungnahme des Bundes-
ministeriums und wertet den Rckzug der DB als Erfolg seiner
Bemhungen.
Der Deutsche Koordinationskreis Palstina Israel fordert von der
DB die Beachtung des
Vlkerrechts bei allen israelischen Infrastrukturprojekten, an
denen die DB International
beteiligt ist.
Anlage: Brief des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung an den
Bundestagsabgeordneten Michael Gro
Kontakt: D. Kirsche, Tel. (0151) 50171182, Email
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