Ein – bezahlbares – Dach überm Kopf

Soziale Wohnungsbaupolitik für Baden-Württemberg

Hans-Peter Storz MdL

SINGEN, DEN 11. APRIL 2013

� Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg

� Zwei Blicke in die Vergangenheit

� Landeswohnungsbauprogramm 2013

� Weitere Wohnungspolitische Maßnahmen

Übersicht

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Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg

Ergebnis: Die Mieten steigen, aber nicht überall gleich stark.

Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg

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Wie entwickeln sich die Mieten?

Wohnen: Teures Baden-Württemberg!

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• Knappe Siedlungsflächen in den Zentren• (Energetische) Modernisierungen erhöhen die Mieten• Zahl der preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt dramatisch

2000: 177.000 – 2009: 46.000 • Die Miete frisst immer größeren Teil des Einkommens

(Freiburg, Stuttgart, Konstanz über 40 % des Nettoeinkommens)• Miete wird zum Armutsrisiko Nr. 1

=> Schwerpunkt des Wohnungsbauprogramms 2013

Warum steigen Mieten? Weitere Faktoren

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Zwei Blicke in die Vergangenheit

Schwarz-Gelbe Wohnungspolitik

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Nachfrage nach Fördermitteln war niedrig, weil

• Die Förderung pro Wohneinheit war zu niedrig• Der geforderte Energiestandard (30 % unter EnEV 2009)

verursachte zu hohe Kosten.• Die Baufinanzierung ist günstig wie.

Konsequenz: Änderung des Wohnungsbauprogramms in 2013

Landeswohnungsbauprogramm 2012: Aus Erfahrung lernen

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Wohnraumförderung 2013

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• Fördervolumen steigt von 48 Millionen auf 63 Millionen €

• Schwerpunkt Mietwohnungsbau:förderfähig sind: Neubau, Modernisierung, Belegungsrechteallgemeines Programm für Haushalte mit geringem EinkommenSonderprogramm für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten

• Eigentumsförderung wird reduziertFörderung im Neubau, bei Gebrauchtimmobilien, Eigentümergemeinschaften bei Sanierungen

Landeswohnraumförderung 2013

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Bewilligungsvolumen für preisgebundene Mietwohnungen in Millionen Euro

Schwerpunkt Mietwohnungen

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• Höheres Bewilligungsvolumen (40 statt 17 Millionen Euro)

• Höhere Subvention pro Wohnung

• Energetische Anforderungen für Bauherren leistbar

• Mietvergünstigung für Mieter beträgt ein Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete

statt einem absoluten Abschlag von 2 bzw. 3 Euro / m²

Eckpunkte der Mietwohnungsförderung

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Flexibleres Programm für individuelle Lösungen

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Gegen die Spaltung von reichen und armen Wohngebieten

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Wohnungsbauförderung europafest machen

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Weitere wohnungspolitische Initiativen

� Rechtsverordnung zur Zweckentfremdung: Städte sollen selbst entscheiden (Termin: vor der Sommerpause)

� Geringere Kappungsgrenze von 15 Prozent in Städten in Wohnungsengpässen. (Problem: Daten)

� Verordnung über die verlängerte Kündigungssperrfrist� Überprüfung des Wohnraumfördergesetzes (Ziel bessere

Instrumente)

Weitere Wohnungspolitische Initiativen