8/11/2019 140930_DNN_Wohnungspolitik.pdf

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Gagfah-Millionen fr die neuG h d ch Woh u g a d u bau

Von Thomas Baumann-harTwig

Die Dresdner Linken wollen eine neuestdtische Wohnungsbaugesellschaft(Woba) grnden und fordern stdtischeMittel im Doppelhaushalt 2015/2016 frihr Projekt (DNN berichteten). MichaelSchmelich, sozialpolitischer Sprecherder Grnen-Stadtratsfraktion, bringt einanderes Finanzierungsmodell ins Ge-sprch: Wir sollten die Millionen ausdem Gagfah-Vergleich fr das Eigenka-pital einer Woba nutzen.

Wobei Schmelich den Begriff Wobanicht dogmatisch verstanden wissen will.Ob wir eine Woba grnden, steht janoch gar nicht fest. Die rot-rot-grneMehrheit habe mehrere Arbeitsgruppengebildet, die sich mit der Umsetzung des16-Punkte-Programms aus der Koopera-tionsvereinbarung befassen. Schmelichvertritt die grnen Farben in der Arbeits-gruppe Wohnen und will dort erst ein-mal eine inhaltliche Debatte fhren.Bevor wir ber eine Woba reden, ms-sen wir wissen, wohin wir wollen.

Neben einer neuen Gesellschaft kn-ne auch die stdtische Tochter Stesad

die Aufgabe bernehmen,stdtisches Wohneigentumzu schaffen. Aber die Stesadknne beispielsweise aucheine Tochtergesellschaft frdieseAufgabegrnden. Wirbrauchen jetzt keinenSchnellschuss aus der Hfte,sondern ein inhaltlichesKonzept, so der Grnen-Po-litiker. Auch die Frage derFinanzierung msse geklrtsein.

Da kommen fr Schme-lich weniger Haushaltsmittelals vielmehr zwei Sulen inFrage: Die Stadt knne zumeinen die Woba mit geeigne-ten kommunalen Grundst-cken ausstatten und ebendie Gagfah-Millionen ein-bringen. 2011 hatte die Stadt gegen denGrovermieter wegen Versten gegendie Sozialcharta eine Milliardenklageangestrengt. Das Verfahren endete imMrz 2012 mit einem Vergleich: Bis 2020zahlt die Gagfah jhrlich vier MillionenEuro an die Stadt. Das Geld verschwand

bisher im Stadthaushalt. Da-mit wurden vor allem Schu-lensaniert. 24 MillionenEurowerden bis 2020 noch flieen das knnte fr Schmelichder Grundstock fr das Wo-ba-Eigenkapital sein.

Eine stdtische Gesell-schaft msste eine vernnfti-ge Eigenkapitalquote von 15Prozent haben, so der Gr-ne. Dann knnten 15 Millio-nen Euro mit dem entspre-chenden Fremdkapital einBauvolumen von 100 Millio-nen Euro ergeben. Ziel ei-ner Woba muss es aber auchsein, Frdermittel abzurufen.Warum sollen nur private In-vestoren von Wohnungsbau-frdermitteln profitieren?,

fragt Schmelich. Der Freistaat stehe inder Verantwortung, den Sozialen Woh-nungsbau zu frdern. Diese Mittel sub-ventionieren dann die Mieten.

Die Woba sei aber nur ein Bausteinfr ein Konzept gegen steigende Mieten,gibt Schmelich zu bedenken. Wer be-

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Warum sollennur private

Investoren vonFrdermittelnpro tieren?

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