Klima-Planspiel

FRAKTIONSPAPIEREDie Konservativen (DK)

Quelle: Archiv Förderverein NaturGut Ophoven e.V.

Grundüberzeugungen der Konservativen

Viel zu lange haben wir in Deutschland, Europa und darüber hinaus auf Kosten kommender Generationen gelebt – das gilt sowohl mit Blick auf die Finanzen als auch auf die Umwelt. Die Grenzen dieses Handelns werden immer stärker sichtbar. Deshalb brauchen wir eine nachhaltigere Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert. Rotgrüne Bevormundungspolitik lehnen wir aber ab! Wir sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Bildung und Forschung sind die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen auch in Deutschland und Europa produziert und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns geschaffen werden. Dafür wollen wir ein technikfreundliches Land bleiben, das Ja sagt zu neuen Technologien und verantwortlich mit Risiken umgeht.

Positionen zu den Themen

Energie und Klimaschutz

Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen wie dem globalen Klimawandel, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen, damit die Wirtschaft umwelt und klimaverträglich wachsen kann. Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen. Diese verstärkte Nutzung einheimischer Rohstoffe verringert außerdem die Abhängigkeit von Importen aus anderen Ländern. Dazu gehört auch die Nutzung der einheimischen Braunkohle als Grundstoff für die chemische Industrie. Um die Klimaziele im Bereich der Energieeinsparung zu erreichen, braucht es Anreizsysteme, die technologie- und energieträgeroffen auszugestalten sind, um den Innovationswettbewerb zu fördern. Der stärkste Hebel zur Hebung von Energieeffizienzpotenzialen liegt in der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Wirtschaft

Wir wollen eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft ist. Für uns Konservative ist es ein vorrangiges Ziel, die Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen in Leverkusen weiter spürbar zu verbessern, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Insgesamt wollen wir die Willkommenskultur für unternehmerisch Aktive ausbauen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Ansiedlung von neuen Unternehmen sind kurze, koordinierte Wege zur Verwaltung.

Außerdem ist es uns wichtig, den Unternehmen weitere Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Ökologie und Nachhaltigkeit sollten beachtet werden, solange die Ansiedlung von

Unternehmen nicht darunter leidet. Beispielsweise hat die Druckerei Edelmann eingewilligt, bei der Halle Dach und Fassade zu begrünen. Allerdings wären die kommunalen Bedingungen fast zu hoch gewesen und die Druckerei wäre abgewandert.

Wirtschaftlichkeit und Augenmaß müssen wieder zum Maßstab in der Umweltpolitik werden. Es darf nicht länger sein, dass staatliche Vorgaben gerade die Teile der Wirtschaft immer stärker belasten, die innovative Lösungen zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz entwickeln. Einen Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung ganzer Industriezweige kann sich Deutschland nicht leisten.

Mobilität

Um eine nachhaltige Mobilität zu erreichen, setzen wir auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen Pilotprojekte zu Ladestationen für Elektro-, Wasserstoff, Erdgas oder Hybridfahrzeuge auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen. Bis es soweit ist, streben wir Konservativen eine Optimierung des vorhandenen Straßennetzes an, insbesondere in Kreuzungsbereichen, um so die Verkehre reibungslos fließen zu lassen und in der Folge Emissionen und Belastungen für Anwohner der Verkehrsflächen zu minimieren. Wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass eine Tunnellösung für den Umbau der A 1 im Bereich zwischen der Rheinbrücke bis jenseits des Leverkusener Kreuzes durchgesetzt wird. Diese Lösung ermöglicht in dem Bereich zwischen Neuenhof und dem Sportgelände von Bayer 04 sowie in der Nähe der Eisholzsiedlung und insbesondere im ersten Abschnitt des Bürgerbuschs nicht nur Schutz vor Lärm- und Feinstaubemissionen, sondern bietet auch die Möglichkeit einer neuen städtebaulichen Raumordnung. Neben der Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs (Busse, Bahnen) ist auch Carsharing ein wichtiger, aber nicht der einzige Baustein eines umweltorientierten Verkehrssystems. Damit erste Hemmnisse zur E-Mobilität abgebaut und die Zahl der Elektroautos und E-Bikes im Stadtgebiet erhöht werden kann, möchten wir den Ausbau der notwendigen Auflade-Infrastruktur verbessern. Die gemeinschaftliche Nutzung von PKW unter Einschaltung von Carsharing-Organisationen entlastet insbesondere den innerstädtischen Verkehr.

Sicherheit verbessern

Das Gefühl, im Lebensumfeld sicher zu sein, ist das wichtigste Bedürfnis nach dem Erhalt angemessenen Wohnraums. Mit der Initiative „Licht schafft Sicherheit!“ wollen wir Konservativen die Sicherheit in der Stadt verbessern. Dabei bewegen wir Bürgerinnen und Bürger dazu, dunkle Ecken und Angsträume in unserer Stadt zu melden, die einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen unsicher fühlen. Diese Ecken zu beseitigen oder auszuleuchten soll das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Die Initiative läuft sehr erfolgreich und kann Vorbild für andere Städte sein. Die Beleuchtung von Straßen und Plätzen ist unter Verwendung moderner, energiesparender Technologien (z.B. LED), unbedingt zu verbessern.

Klima-Planspiel

FRAKTIONSPAPIERE

Die ÖkoSozialen

Grundüberzeugungen der ÖkoSozialen

Quelle: Archiv Förderverein NaturGut Ophoven e.V.

Wir leben in turbulenten Zeiten. Die Wirtschaft wächst, aber die Gletscher schmelzen. Deutschland ist ein reiches Land, aber jedes fünfte Kind lebt in Armut. Unsere Gesellschaft ist tolerant und frei, aber gleichzeitig droht die Rückkehr von Engstirnigkeit und Nationalismus. Die EU ist mit politischen, ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Herausforderungen konfrontiert, denen sie gegenwärtig nicht gewachsen ist. Wir wollen ein Europa, das sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet und die Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen abwägt. Wir stehen für echten Klimaschutz und führen Integration zum Erfolg. Wir machen unsere Gesellschaft gerechter und kämpfen gegen Kinderarmut. Wir stehen für eine Politik, die die Auseinandersetzung nicht scheut. Wir zeigen klare Kante gegen diejenigen, die unser Land spalten wollen. Den meisten Menschen geht es gut, aber nicht allen. Und viele fragen sich: Tun wir heute genug für ein gutes „Morgen“? Es ist Zeit, voranzugehen. Anpacken statt Aussitzen. Für eine mutige öko-soziale Politik.

Positionen zu den Themen

Klimaschutz

Für uns ist Klima- und Umweltschutz selbstverständlicher Bestandteil der Kommunalpolitik. Saubere Luft, reines Wasser und eine intakte Natur sind dagegen leider keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehen nur durch entschiedenes Handeln. Wenn wir die Erderwärmung wirklich auf deutlich unter zwei Grad halten wollen, müssen wir die Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir bauen, wie wir uns ernähren, grundlegend ändern. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissionen zu verzeichnen haben. Wir ÖkoSozialen wollen das Klimaabkommen von Paris aktiv umsetzen! Das zentrale Instrument dazu ist ein Klimaschutzgesetz. Damit legen wir bis 2050 verbindliche und planbare Ziele fest.

Wirtschaft

Ökologie und Nachhaltigkeit sind nicht Bedrohung, sondern Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt „Ökoprofit“, das von der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) erfolgreich mit einer Reihe Leverkusener Unternehmen durchgeführt wurde. In einer konzertierten Aktion von Beschäftigten und Firmenleitungen sind Produktionsprozesse auf Möglichkeiten der Energieeinsparung und Minderung von CO2-Emissionen untersucht und umgesetzt worden. Der Einsatz umweltschonender Materialien und wiederverwertbarer Stoffe ist als wirtschaftlich attraktiv erkannt worden, gleichzeitig kommt dies der Umwelt zugute. Außerdem fordern wir den Einsatz von Managementsystemen zur Energieeinsparung in Betrieben. Wir möchten, wenn überhaupt, nachhaltige Industrie- und Gewerbegebiete haben. Das bedeutet konkret:

keine neuen Discounter auf Gewerbeflächen Gewerbeansiedlung lassen wir nur noch auf Industriebrachen und bereits

ausgewiesenen Industrie- und Gewerbegebieten zu und nicht auf der „Grünen Wiese“

keine wertvollen Gewerbeflächen mit großflächigem Einzelhandel mehr vergeuden, dadurch wurden in der Vergangenheit die Einzelhandelsstrukturen in den Leverkusener Ortszentren zerstört.

Mobilität

In den kommenden 10 Jahren droht der Verkehrskollaps rund um Leverkusen und in unserer Stadt. Wir wollen daher die Erarbeitung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes über die Stadtgrenzen hinaus. Der Neubau der maroden Autobahnbrücke der A1 über den Rhein, der Abriss der Stelzenautobahn der A1, der Umbau des Leverkusener Autobahnkreuzes und die Erweiterung der A3 zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen sind die Projekte, die die Lebensqualität und die gesamte Entwicklung unserer Stadt bedrohen. Sie müssen daher mit intelligenten Konzepten und neuen Mobilitätsangeboten in Leverkusen begleitet werden. Wir müssen bedenken: Der Straßenverkehr trägt mit 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung bei! Er verursacht Feinstaub und Lärm. Die jetzigen Formen des Verkehrs sind nicht zukunftsfähig.

Wir wollen daher den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenverkehr attraktiver machen durch:

mehr Busverbindungen, angepasste Taktzeiten, den Ausbau der Nacht- und Fernbuslinien sowie Schnellbuslinien innerhalb unserer Stadt und zu den Nachbarstädten wie Köln

sozialverträgliche Preise (Tarifsystem) ein Wassertaxi von Leverkusen nach Köln-Niehl (Ford-Werke), Chemiepark

Dormagen und Köln-Deutz den Anschluss Leverkusens ans Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn

Zudem wollen wir den Fuß- und Radverkehr fördern durch:

Fahrradstationen an allen Bahnhöfen Erhaltung, Ausbau und gute Ausschilderung des Rad- und Fußwegnetzes Zulassung des Fahrradfahrens entgegen Einbahnstraßen

Wir wollen die Belastung der Bürger/-innen durch PKWs reduzieren durch:

die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Opladen, das insbesondere die Auswirkungen der Neuen Bahnstadt berücksichtigt

ein Verkehrs- und Parkkonzept für die BayArena ein gesamtstädtisches Tempo 30-Konzept Ausbau der E-Mobilität mittels eines dichten Netzes von Aufladestationen Carsharing-Fahrzeuge von unterschiedlichen Anbietern in jedem Stadtteil und in

großen Wohnsiedlungen (dadurch Reduzierung der Fahrten)

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Wir ÖkoSozialen wollen die Energiewende in Leverkusen vorantreiben. Wir müssen den Verbrauch fossiler Energien deutlich senken, stattdessen die erneuerbaren Energien ausbauen und Einsparpotenziale nutzen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass eine schnelle Umstellung von z.B. Kohlekraftwerken auf Solar- und Windkraftanlagen mit Kosten

und dem Umbau von Arbeitsplätzen in den betreffenden Branchen verbunden sind. Deswegen fordern wir auch einen sozialverträglichen Umstieg, dessen Kosten den großen Energiekonzernen aufzuerlegen sind. Es kann nicht sein, dass die Profiteure einer jahrzehntelang verschleppten Energiewende die nun anfallenden Kosten auf den Endverbraucher, d.h. auf ihre Kunden in Form von erhöhten Strompreisen abwälzen.

Stadtbegrünung und Anpassung an Klimawandel

Trotz all der Anstrengungen müssen wir uns an das Unvermeidliche anpassen und uns – zum Beispiel durch städtisches Grün und andere städtebauliche Maßnahmen, die zugleich mehr Lebensqualität schaffen – auf klimabedingte Starkregenereignisse, Stürme und Extremhitze vorbereiten. Zum Beispiel wollen wir ökologische Vorgaben in Bebauungsplänen (z.B. Hecken statt Zäune sowie Dachbegrünung). Zudem möchten wir ökologisch wertvolle Flächen erhalten und Durchlüftungszonen in Form breiter Straßen und durchgehender Grünzonen gewährleisten.

Klimafreundliche Verwaltung

Wir brauchen eine klimaneutrale Verwaltung. Hier können wir zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäudesanierung oder bei den Dienstwagen ansetzen. Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich ist, sind mit wenig Aufwand große Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen. Außerdem wollen wir öffentliche Gebäude für die Energiewende fit machen.

Klima-Planspiel

FRAKTIONSPAPIERE

Die Sozialen Demokraten

Quelle: Archiv Förderverein NaturGut Ophoven e.V.

Grundüberzeugungen der Sozialen DemokratenDeutschland ist ein starkes Land, das wirtschaftlich gut dasteht. Doch nicht überall geht es gerecht zu. Wir wollen, dass jeder die gleichen Chancen auf beste Bildung und Ausbildung, gute Jobs und ein würdevolles Leben im Alter hat. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind und in Frieden leben können. Es ist außerdem Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer intakten Natur erhalten. Frische Luft, gesunde Böden, saubere Gewässer, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt gehören dazu. Eine zerstörte Umwelt gefährdet die Gesundheit und vertieft soziale Ungleichheit bei uns und weltweit. Die Vereinten Nationen haben sich 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft verständigt. Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir brauchen außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. Außerdem wollen wir eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz ausgerichtet ist und die Interessen der Verbraucher und das Wohl der Tiere wahrt.

Positionen zu den Themen

Klimaschutz und Feinstaubbelastung

Leverkusen liegt an einem der bedeutendsten Verkehrsknoten Nordrhein-Westfalens. Dadurch, dass A1 und A3 direkt durch das Stadtgebiet führen und der Individualverkehr in der Innenstadt jährlich um 8000 Fahrzeuge zunimmt, steigt die Feinstaubbelastung der Bevölkerung insbesondere in den Sommermonaten über die gesetzlich erlaubten Grenzwerte. Wir wollen unser Stadtklima verbessern und damit zur Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die Veränderung von Verkehrsströmen und der Umstieg auf schadstoff-arme Verkehrsmittel werden noch lange dauern. Um kurzfristig den Feinstaub in unserer Stadt zu verringern, schlagen wir deshalb vor, die stark mit Staub verschmutzten Straßen mit Wasser zu reinigen. Sie werden dabei vollständig mit Wasser berieselt, sodass der Feinstaub und weiterer Dreck gebunden werden und in die Kanalisation abfließen. Der Prozess kann dabei durch Kehrmaschinen unterstützt werden. Feinstaub kann so nicht wieder aufgewirbelt werden und die Feinstaubbelastung sinkt.

Wirtschaft

Die Sozialen Demokraten stehen für eine Wirtschaftspolitik, bei der es um Gemeinwohl und Fortschritt geht. Sozialdemokratische Politik will eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der sozialen Marktwirtschaft anknüpft und dafür Sorge trägt, dass die Wirtschaft wieder den Menschen dient. Wir können nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir in eine fortschrittliche Wirtschaft, in die Infrastruktur und in Forschung investieren. Uns ist es beispielsweise wichtig, die Elektromobilität voranzubringen. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden.

Mobilität

Die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen verändern sich zusehends, nicht alleine in Ballungsräumen. Immer mehr Menschen wollen mobil bleiben, ohne unbedingt selbst ein eigenes Auto zu besitzen. Gerade bei jüngeren Leuten hat das Auto nicht mehr den früheren Stellenwert als Statussymbol. Der Trend geht vielmehr hin zu einem Mobilitätsmix aus Bus und Bahn, kombiniert mit Leihfahrrädern oder Leihauto. Wir wollen diesen Trend fördern:

1. Seit Mai dieses Jahres bieten die Kölner Verkehrsbetriebe bereits Leihfahrräder an. Ein derartiges Angebot sollte auch in Leverkusen eingeführt werden, denn es ermöglicht den Nutzern, ihre Wege noch flexibler zu gestalten und die Nutzung des Leihfahrrads auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu verknüpfen. Sinnvoll wäre es aber, dass die Kunden die Leihfahrräder auch städteübergreifend nutzen können. Insofern wäre eine Kooperation mit der Stadt Köln zu prüfen, um etwa Berufspendlern ein interessantes Angebot zum Umstieg aufs Fahrrad bieten zu können.

2. Außerdem muss die Fahrradfreundlichkeit Leverkusens weiterentwickelt werden. Ziel ist es, bis 2020 im Fahrradklimatest des ADFC eine der ersten drei fahrradfreundlichsten Gemeinden zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern zu sein. Dazu müssen Lücken im städtischen Radwegenetz geschlossen werden, etwa zwischen Rheindorf und Opladen und Ladestationen für E-Bikes ausgebaut werden.

3. Zudem soll die Stadtverwaltung sich am Modellvorhaben „Emissionsfreie Innenstadt“ des Landes NRW beteiligen. Dabei geht es um neue Mobilitätslösungen sowie digitale Systeme für das Mobilitätsmanagement und alternative Antriebe. Auf diese Weise können CO2-Emissionen gesenkt und die Feinstaubbelastung in der Stadt verringert werden. Für das Modellvorhaben stehen 2017 und 2018 insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Leverkusen muss alles in die Wege leiten, um von diesen Fördermitteln zu profitieren. Ergänzend wird ab Herbst 2017 ein „Sofortprogramm Elektromobilität“ für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt. Gefördert werden Ladeinfrastrukturen. Darüber hinaus profitieren Kommunen bei der Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektro-Antriebe.

4. Eine neue „Stellplatzsatzung“ soll für eine angemessene Zahl von Stellplätzen für Autos sorgen. Diese soll auch verbindliche Vorgaben für alternative Mobilitätsformen, insbesondere für Fahrradstellplätze, aber auch Carsharing-Stellplätze vorschreiben.

5. Die Sozialen Demokraten fordern außerdem, dass die bisherigen Carsharing-Angebote auch in Leverkusen ausgebaut werden. Gerade bei diesen flexiblen Formen des Carsharings lässt sich der Einsatz von E-Autos gut integrieren, da Fahrzeuge im Carsharing typischerweise für Distanzen zwischen 5 und 20 Kilometern Fahrtstrecke genutzt werden und die durchschnittliche Reichweite von PKW mit Elektromotoren momentan bei ca. 200 Kilometern liegt.

Energie

Die Sozialen Demokraten bekennen sich klar zur Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energiesysteme. Daher fordern wir, den Bezug und die Weitergabe sowohl von nationalen als auch internationalen Stromerzeugnissen aus Atomkraft auf Grundlage aller vertragsrechtlich verfügbaren Möglichkeiten in Leverkusen zu stoppen. Dennoch muss

Energie nicht nur umweltfreundlich, sondern auch bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Dafür ist es wichtig, die Energieeffizienz, zum Beispiel beim öffentlichen Gebäudebestand und dem öffentlichen Nahverkehr, auszubauen. Hier sollte Leverkusen Vorreiter für viele andere Kommunen werden.

Stadtbegrünung und Anpassung an den Klimawandel

Der Trend zum Leben in der Stadt ist ungebrochen. Deshalb entsteht immer mehr Wohnraum. Auch der motorisierte Individualverkehr mit den entsprechenden negativen Auswirkungen bei CO₂-Emissionen und Feinstaubbelastung wird vor diesem Hintergrund weiter zunehmen. Besonders im Sommer bei starker Hitze stellt die hohe Feinstaubbelastung und die fehlende Abkühlung in der Nacht eine hohe gesundheitliche Belastung dar. Die konsequente Erhaltung und Schaffung einer urbanen grünen Infrastruktur muss deshalb wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Stadtentwicklung sein. Hier besteht bei Dach- und Fassadenflächen ein Handlungsfeld mit bislang nicht ausgeschöpften Möglichkeiten. Wir wollen nach dem Beispiel von Hamburg, dass mindestens 70 % der Neubauten mit Flachdach oder flachgeneigten Dächern begrünt werden. Eine Steigerung an begrünten Dach- und Fassadenflächen kann nur gelingen, wenn möglichst viele Bauherren von Sinnhaftigkeit und Nutzen überzeugt werden. Neben der Schaffung von finanziellen Anreizen bzw. der Information über bestehende Fördermöglichkeiten sind daher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung wesentliche Erfolgsfaktoren.

Klimafreundliche Verwaltung

Bei Neubau und Sanierung städtischer Gebäude sowie Schulen und Kindertagesstätten soll die Stadt mit der Begrünung der Fassaden und Dächer als gutes Beispiel vorangehen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Neuanschaffungen und Ersatzbeschaffungen Dienstfahrzeugen zu prüfen, ob für den Verwendungszweck auch ein E-Automobil geeignet ist.

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FRAKTIONSPAPIERELiberale Demokraten

Quelle: Archiv Förderverein NaturGut Ophoven e.V.

Grundüberzeugungen der Liberalen Demokraten

Wir sehen es täglich auf dem Weg zur Arbeit: marode Straßen, gesperrte Brücken, kilometerlanger Stau. Unsere Kinder sehen es: baufällige Toiletten in ihrer Schule, Lücken im Stundenplan. Unsere Betriebe sehen es: immer höhere bürokratische Anforderungen und Dokumentationspflichten. Und wir können es an den offiziellen Zahlen sehen: Egal ob Wirtschaftswachstum, Bildungsqualität, Investitionen oder Arbeitslosigkeit – überall ist Handlungsbedarf. Wir aber möchten ein modernes Land und ein modernes Leverkusen. Damit wir nicht mehr so oft im Stau stehen. Damit unsere Kinder auf Schulen gehen, auf die wir selbst gerne wieder gehen würden. Damit jeder Mensch an jedem Ort sicher ist. Damit wir Behördengänge schnell und einfach online erledigen können. Damit die Gründer-Szene bei Start-ups unterstützt wird und alle schnelles Internet haben. Unser Motto ist es, Probleme zu erkennen, diese gründlich zu analysieren und dann die bestmögliche Lösung zu finden. Frei von jeder politischen Ideologie!

Positionen zu den Themen

Klimaschutz

Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Aber ganz wichtig ist dabei: Klimaschutz soll zu keiner Sonderbelastung allein der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft führen! Wir Liberale Demokraten setzen auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie eingespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik, sondern ein europäisches Gesamtkonzept, welches den Klimaschutz konsequent vorantreibt. Dabei wollen wir aber nicht die Industrie dafür opfern. Wir wollen den europäischen Emissionshandel stärken und schrittweise auf weitere Sektoren wie zum Beispiel den Verkehr ausdehnen und die Elektromobilität als Baustein für die Energiewende fördern. Dabei sollen steigende Strompreise unbedingt vermieden werden.

Mobilität

Liberale Demokraten stehen für eine Politik, die Probleme erkennt, analysiert und Lösungen bis zu Ende denkt. Individuelle Mobilität wollen wir auf jeden Fall erhalten und Bürger nicht zwangsweise aufs Fahrrad setzen. Für das Automobil suchen wir nach Lösungen, die nicht „durch die Hintertür“ noch mehr Treibhausgase produzieren. Elektro-Autos verursachen zwar keinen CO2-Ausstoß am Auto, dafür aber am Standort der Kraftwerke umso mehr. Denn solange Energien aus erneuerbaren Quellen nicht in großem Maße gespeichert werden können, laufen E-Autos mit Energie aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken. Vorschnell Quoten für Elektro-Autos zu fordern, ist purer Populismus. Auf absehbare Zeit verlegt man mit Elektro-Autos den CO2-Ausstoß nur von Leverkusen nach Hürth (Kohlekraftwerk). Der Atmosphäre nützt Standort-Kosmetik rein gar nichts. Die CO2-Bilanz für den „gefahrenen

Kilometer“ wird erst gut, wenn wir überschüssige Windkraft u.ä. in großem Maßstab speichern können.

Um die Feinstaubbelastung und den Klimaschutz in Leverkusen voranzubringen, sollte deshalb in Leverkusen die Möglichkeiten für Fahrradfahrer und Mitfahrgelegenheiten verbessert werden.

Die Liberalen Demokraten fordern eine durch Bund und Land geförderte Fußgänger- und Radfahrbrücke über den Rhein zwischen Leverkusen-Wiesdorf und Köln-Merkenich. Denn mit der neuen A1-Rheinbrücke wird es zwischen Leverkusen und Köln in diesem Bereich weiterhin nur eine begrenzte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geben. Eine Fußgänger-und Radfahrer-Brücke bietet sich an, da es auf beiden Seiten des Rheins Fahrradwege sowie ÖPNV-Anbindungen gibt, die an der A1-Rheinbrücke so nicht vorhanden sind. Für Pendler nach Köln-Niehl würde eine ausgezeichnete Verbindung geschaffen. Im Gegenzug wäre die Innenstadt von Leverkusen (Fußgängerzone Wiesdorf) auf kurzem Weg für die Einwohner Merkenichs und Umgebung erreichbar, was zu einer weiteren Belebung der Innenstadt beiträgt.

Die Stadt Leverkusen soll prüfen, wo in Autobahnnähe Mitfahrerparkplätze errichtet werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob an der Reuschenberger Straße in Nähe des Tierheims ein solcher Mitfahrerparkplatz entstehen kann. Straßen NRW listet in einem von ihnen veröffentlichten Verzeichnis 127 Mitfahrerparkplätzen in Nordrhein-Westfalen Durch Leverkusen führen drei Autobahnen, aber auf unserem Stadtgebiet befindet sich kein Mitfahrerparkplatz. Dabei sorgen Fahrgemeinschaften laut Aussage von Straßen NRW „für weniger Verkehr auf den Straßen, schonen die Umwelt und den Geldbeutel“.

In Leverkusen müssen die Möglichkeiten zum Park & Ride verbessert werden, denn jeder Kilometer, der nicht mit dem Auto, sondern mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird, spart CO2 ein. Wie fast alle Park & Ride Plätze in Leverkusen ist auch der am Bahnhof Schlebusch für den Bedarf unterdimensioniert. An vielen Tagen stehen Fahrzeuge schon auf der angrenzenden Grünfläche. Für die Pendler nach Köln und Wuppertal sollten die Parkmöglichkeiten an dieser Stelle erweitert werden.

Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen im VRS-Tarifbereich war für Schüler mit Schülerticket und Studierende mit Semesterticket bisher kostenlos. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat die Mitnahme von Fahrrädern für Schüler und Studierende jedoch 2017 eingeschränkt: Montag bis Freitag ist eine kostenlose Mitnahme erst ab 19:00 Uhr gegeben. Die Liberalen Demokraten setzen sich dafür ein, dies rückgängig zu machen. Denn wir sehen die Notwendigkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren. Da ist eine Einschränkung der Fahrradmitnahme kontraproduktiv.

Klimafreundliche Verwaltung

Die Liberalen Demokraten fordern zukünftig, den Anteil von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb oder Hybridantrieb für die Stadtverwaltung und ihre Töchterfirmen zu erhöhen. Durchschnittliche Fahrstrecken können weitgehend durch E-Fahrzeuge abgedeckt werden. Ob der Umstieg auf Elektromobilität in dem jeweiligen Geschäftsbereich sinnvoll

bewerkstelligt werden kann, ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, für Handwerksbetriebe und Dienstleister.

Klima-Planspiel

FRAKTIONSPAPIERE

Opladen Aktiv (OAK)

Quelle: Archiv Förderverein NaturGut Ophoven e.V.

Grundüberzeugungen der Fraktion Opladen Aktiv

OPLADEN AKTIV (OAK) ist eine Lobby für Bürger, Einwohner, Unternehmen, Einzelhändler und Vereine in unserer Stadt. Wir sind eine unabhängige Wählergruppe und gehören keinem übergeordneten Verband und keiner politischen Organisation an! OPLADEN AKTIV vertritt alle freiheitlich demokratischen Richtungen und Ansichten und lehnt jeglichen Extremismus strikt ab. Wir wollen, dass Opladen wieder Anschluss an die allgemeine Entwicklung bekommt, daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der Stärken Opladens ein. Dabei will OPLADEN AKTIV immer dieselbe Rücksicht auf das übrige Leverkusen nehmen, die wir auch für Opladen einfordern. OPLADEN AKTIV fordert ein gesamtstädtisches Leitbild, in dem Opladen eine Rolle einnimmt, die seiner Stellung, Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, historischer Bedeutung, städtebaulicher Ausprägung, Gemein- und Vereinswesen Rechnung trägt.

Positionen zu den Themen

Klimaschutz und Feinstaub

Die Klimaveränderung ist eine der dringlichsten Hausforderungen unserer Zeit. Obwohl sie globale Auswirkungen hat, müssen wir lokal denken und handeln. OPLADEN AKTIV setzt sich dafür ein, dass bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, auch der Klimaschutz sowie die Reduzierung des Feinstaubs berücksichtigt werden. Die Vereinigung ist deshalb der Meinung, dass ein Tunnel für die Autobahn A1 von Köln-Merkenich bis Leverkusen-Alkenrath gebaut werden muss, um den unmenschlichen und gesundheitsschädlichen Dauerverkehr sowie Tonnen tödlichen Feinstaubs aus unseren Wohngebieten zu entfernen. Außerdem sollte eine Umgehungsstraße für Hitdorf und Alkenrath gebaut werden, um den dichten Verkehr aus diesen Ortsteilen endlich herauszuholen.

Mobilität

Während des Autobahnausbaus wird die verkehrliche Belastung in Leverkusen nochmals deutlich zunehmen. Hier entgegenzusteuern bedarf es eines umfassenden, innovativen und integrativen Mobilitätskonzepts, das ÖPNV, Carsharing, die Nutzung von (Leih-) Rädern, etc. intelligent miteinander vernetzt.

Die Stadt Leverkusen soll zum 1. Januar 2019 eine elektronische Mobilitätskarte einführen, mit der neben öffentlichen Verkehrsmitteln auch Carsharing-Autos, Mietfahrräder und ggf. weitere Dienstleistungen genutzt werden können und die eine kostengünstige Alternative zum eigenen PKW darstellt. In einigen Städten und Regionen Deutschlands (z.B. Düsseldorf, Hannover, Rhein/Main) wird bereits eine Mobilitätskarte angeboten. Sie soll dazu beitragen, dass möglichst auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Die

Einführung der Karte könnte in Leverkusen, gerade auch während der Autobahnbauarbeiten, zu einer Verringerung der hohen verkehrlichen Belastung beitragen.

Der Ausbau der Elektromobilität wirkt dem Klimawandel entgegen und reduziert die innerstädtische Belastung durch Lärm und Abgase. Die Stadt Leverkusen sollte sich deshalb um die Schaffung der notwendigen Infrastruktur bemühen und durch Vergünstigungen und Erleichterungen die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver machen. Um den Ansprüchen des Klimaschutzes zu genügen, ist darauf achten, dass die öffentlichen Ladepunkte ausschließlich mit Ökostrom aus 100 % erneuerbaren Energien beliefert werden.

Die Stadt soll gemeinsam mit der EVL (Energieversorgung Leverkusen) einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der E-Mobilität entwickeln. Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden: - Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ladestationen im Stadtgebiet

für E-Bikes, Elektroautos, etc. - die Berücksichtigung öffentlicher Ladestationen bereits bei der

Bauleitplanung - Maßnahmen, die die Anschaffung und Nutzung von Elektro-Fahrzeugen

attraktiver machen (z.B. kostenloses, kostengünstigeres oder auch bevorzugtes Parken)

- Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Elektro-Mobilität, mit u.a. Carsharing-Anbietern, Flottenbetreibern, mit der Wupsi sowie den örtlichen Wohnungsgesellschaften

OPLADEN AKTIV fordert, bessere Fahrradparkplätze mit Fahrradboxen an den vorhandenen Park&Ride-Parkplätzen am Opladener Bahnhof sowie nahe der Endhaltestelle 4 in Schlebusch einzurichten. Der Bedarf an Fahrradparkplätzen und darüber hinaus an abschließbaren Fahrradboxen ist dort extrem hoch. Die schwierige Parksituation für PKWs lässt viele auf das Rad umsteigen, was dazu führt, dass Räder willkürlich an Bäumen, Laternen und Gartenzäunen im ganzen angrenzenden Wohngebiet abgeschlossen werden. Um der positiven Entwicklung der Nutzung des Fahrrads Rechnung zu tragen und damit auch die PKW-Parkplatzsituation an der Haltestelle zu entschärfen, sollte der Unterbringung der Räder eine wichtigere Bedeutung zukommen.

Energie

Im Leverkusener Stadtteil Opladen ist auf der ehemaligen Bahnfläche ein neues großes Stadtviertel entstanden. Bei der Planung standen von Beginn an Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie eine ökologische Aufwertung des Areals im Fokus. Zwei lokale Blockheizkraftwerke versorgen die rund 1.300 Bewohner, die Gewerbebetriebe und den Campus Leverkusen der Technischen Hochschule Köln mit umweltfreundlicher und energieeffizienter Nahwärme. Das dezentrale Netz spart

im Vergleich zur Einzelversorgung 65 Prozent der CO2-Emissionen ein. So nutzen kleine und mittlere Handwerksbetriebe im neuen Handwerkerhof gemeinsam Flächen, Ressourcen sowie Heiz- und Lüftungssysteme. Mit dem „Studentenhaus Neue Bahnstadt“ und einem Mehr-Generationen-Wohnprojekt befinden sich gleich zwei zertifizierte Klimaschutzsiedlungen im Passivhausstandard auf dem Gelände. Diese Standards sollten auch bei der Bebauung neuer Siedlungen in Leverkusen berücksichtigt werden.

Klimafreundliche Verwaltung

Schulen und andere städtische Einrichtungen, die ein Flachdach besitzen und eine günstige Sonneneinstrahlung aufweisen, sollen in Kooperation mit der EVL Solardächer erhalten, um langfristig die Energiekosten der Stadt zu senken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das vor einigen Jahren erstellte Solarkataster der Stadt gibt Auskunft, welche Dächer sich für eine solche Maßnahme eignen. OPLADEN AKTIV fordert zukünftig den Anteil von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb oder Hybridantrieb bei der Stadtverwaltung zu erhöhen. Durchschnittliche Fahrstrecken werden weitgehend durch E-Fahrzeuge abgedeckt. Ob der Umstieg auf Elektromobilität in dem jeweiligen Geschäftsbereich sinnvoll bewerkstelligt werden kann, ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, für Handwerksbetriebe und Dienstleister.

Extreme Positionen einzelner Fraktionsmitglieder

Die Konservativen

Gewerbesteuererlass für Firmen, die CO2 neutral arbeiten

Jedes Unternehmen einer Stadt muss Gewerbesteuer bezahlen und die ist nicht unerheblich. Da jede Kommune unterschiedliche Gewerbesteuersätze haben, stehen sie in Konkurrenz zueinander. Um Firmen anzulocken, die sauber produzieren und Firmen zu animieren, ihre Produktions- und Arbeitsweise möglichst CO2-frei zu halten, sollen sie in Leverkusen von der Gewerbesteuer befreit werden. Das sind zum Beispiel Unternehmen, die durch Solarzellen auf dem Dach mehr Strom produzieren als sie verbrauchen oder die Ausgleichszahlungen für ihren Energieverbrauch leisten an eine Organisation, die woanders auf der Welt CO2- mindernde Projekte fördert.

Soziale Demokraten

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr

Ein Nulltarif im ÖPNV klingt erst einmal utopisch. Doch es ist der beste Weg zu einer ökologischen, sozialen und modernen Stadt. Ziel ist es, den ÖPNV zu stärken und die Bevölkerung zur Nutzung von Bus und Bahn zu animieren. Autofahrer sollen vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Abgase, Lärm und Unfälle werden damit verringert. In brandenburgischen Temblin hat die Einführung des kostenlosen ÖPNV zu einer 15-fachen Erhöhung der Fahrgastzahlen geführt.

Allerdings muss auch die Zahl der Busse, Haltestellen und Verkehrswege erhöht werden. Das kostet alles Geld. Grundsätzlich gibt es zwei Varianten, den Nulltarif zu finanzieren: über Steuern oder über Beiträge. Steuern sind nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. In klammen Kommunen, wo zu wenig Geld zu finden ist wie in Leverkusen, wird das kaum über Steuern finanziert werden können, außerdem leidet das Angebot, wenn es der Stadt schlechter geht.

Eine Abgabe für den Nahverkehr stellt dagegen eine zusätzliche Einnahmequelle dar. Zudem könnten in dem Fall mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Rechtlich ist es möglich, alle Menschen zur Kasse zu bitten. Ein Beitrag wird – anders als die Gebühr – alleine für die Bereitstellung einer Leistung erhoben, unabhängig davon, ob sie tatsächlich in Anspruch genommen wird. Das bekannteste Beispiel ist der Rundfunkbeitrag. Den müssen auch Unternehmen zahlen. Das wäre beim ÖPNV ebenfalls zu überlegen. Schließlich profitieren auch Firmen vom Verkehrsangebot.

Öko-Soziale

Mehr Bäume im Stadtgebiet

Jede Stadt braucht Luft zum Atmen und die kommt bekanntlich von unseren Bäumen. Leider wird in Leverkusen, wie in vielen anderen Städten immer mehr Grün abgeholzt, um Platz für Wohnraum und Straßen zu schaffen. Immer mehr Bäume werden gefällt um auch Straßen und Bahnlinien vor Sturmschäden zu schützen, denn umgekippte Bäume verhindern den Verkehr. Dabei trägt der Baumbestand erheblich zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und CO2-Konzentration bei. Ich plädiere dafür, jedes Jahr 1000 neue, zusätzliche Laubbäume zu pflanzen, um das Stadtklima zu verbessern.

Liberale Demokraten

Der Klimawandel ist eine Lüge

Das mit dem Klimawandel ist doch Quatsch. Völlige Hysterie. Denn die Erde hat sich in den letzten Jahren gar nicht mehr erwärmt und der Anteil des CO2, das vom Menschen ausgestoßen wird, liege doch lediglich bei 3,5 Prozent.

Wenn sich die Erde erwärmt, hängt das nicht an uns Menschen, sondern an der Sonneneinstrahlung. Wärmezeiten hat es in der Erdgeschichte immer gegeben. Der ganze Klimaschutz bringt unseren Industrien nur Nachteile. Die Schwellenländer, die sich um nichts kümmern, ziehen an uns vorbei mit unseren harten Umweltauflagen. Wie China und Indien zum Beispiel. Klimaschutz ist ein klarer Wettbewerbsnachteil. Wenn Unternehmen das machen wollen, um ihr Gewissen zu beruhigen, können sie das gerne machen, aber politische Regelungen schaffen, sind nicht im Sinne einer wachsenden Wirtschaft. Wir werden uns für Leverkusen nur Nachteile schaffen, wenn wir unsere Umweltauflagen erhöhen.

Opladen aktiv

Autofreier Tag

Wir sollten einen Autofreien Tag einführen. 900 europäische Städte machen das schon, jeweils am 22. September. Die Ursprünge des Aktionstages gehen auf eine Initiative der französischen Umweltministerin Dominique Voyet zurück. Zahlreiche Städte und Orte bleiben am 22. September gänzlich abgasfrei und sperren ihre Zentren sogar für den gesamten motorisierten Verkehr. Andere wiederum vollziehen Sperrungen und Verkehrseinschränkungen lediglich um ihre Altstädte und im eigentlichen Stadtkern. In vielen Großstädten wird der Innenstadtbereich zumindest für einige Stunden Autofrei gehalten und die Hauptverkehrsrouten am Leben erhalten.

Zahlreiche Städte nutzen die „Autofreiheit“ zusätzlich für weitere Aktivitäten wie allgemeine Fahrradtouren oder Straßenfeste, fleißige Fußmärsche mit Schrittzählern und die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel werden ausgesetzt. Das Bewusstsein für den Klimaschutz im Allgemeinen wächst und der Gedanke, an einem Tag pro Jahr generell auf den Gebrauch seines Autos zu verzichten, ist eine prima Übung.