1)Film 2)Dublinverfahren (Sophia) 3)Flughafenverfahren (Sophia) 4)Das deutsche Asylverfahren (Eva) 5)Verfahrensdauer & Gesamtverfahrensdauer (Alex) 6)Widerrufsrecht

DAS DEUTSCHE

ASYLVERFAHREN

EVA BAUER

SOPHIA ECKERT

ALEXANDRA KULL

GLIEDERUNG

1) Film2) Dublinverfahren (Sophia)

3) Flughafenverfahren (Sophia)

4) Das deutsche Asylverfahren (Eva)

5) Verfahrensdauer & Gesamtverfahrensdauer (Alex)

6) Widerrufsrecht (Alex)

7) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Eva)

8) Härtefallkommission (Sophia)

9) Medizinische Belange (Alex)

10)Daten & Fakten (Eva)

11)Thesen

DUBLINVERFAHREN

• Ersetzt Abkommen von 1990

• Kriterien

• Staaten Zuständigkeit

• Alle EU-Staaten wenden die Verordnung an

• Grundsatz

• Vermeidung

Allgemeines

DUBLINVERFAHREN

• Grundsatz der Einheit der Familie

• Ausstellung von Aufenthaltstitel oder Visa

• Illegale Einreise oder Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat

• Legale Einreise

• Antragstellung im internationalen Transitbereich eines

Flughafens

Prüfung der Dublinkriterien nach Reihenfolge

DUBLINVERFAHREN

• Anzahl deutscher Ersuchen

• Deutschland dreimal mehr Ersuchen an Mitgliedsstaaten

Sonstiges

DUBLINVERFAHREN

Jan

Feb

Mär Apr M

aiJu

ni Juli

Aug Sep

OktNov Dez

0

200

400

600

800

1000

1200

1400

1600

1800

2000

Gesuche mit EURODAC-Tref-ferGesuche ohne EURODAC-Treffer

Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten im Jahr 2012

DUBLINVERFAHREN

• Dublin III Verfahren: werden noch mehr hin und her

geschickt

• Fiktion gleicher Standards

• Lastenverteilung

• Überstellungsverfahren

Kritik

FLUGHAFENVERFAHREN

• Nur Personen

• macht Menschenhandel schwieriger

• Transitbereich

Allgemeines

FLUGHAFENVERFAHREN

• Unverzüglichkeitsgrundsatz

• Eilrechtsschutz

• 14 Tage Zeit für Entscheidung

• Flughafenverfahren nach 19 Tagen beendet

• Drei-Tage-Frist

• Befragung

• Unterbringung im geschlossenen Gebäude

Kritik

ASYLVERFAHREN

• Bei Einreise (Polizeistelle, Ausländerbehörde, Grenzbehörde)

• Weiterleitung an Ersthilfeeinrichtung (Registrierung, Fingerabdrücke, Abgleich mit EURODAC, europaweit, und AFIS, national)

Meldung als Asylsuchender

Verteilung auf die Bundesländer• Nach EASY (bundesweites Onlinesystem, seit 01.04.93, §45 AsylVfG)

• Geschieht nach Königssteiner Schlüssel

• Asylsuchender bekommt Fahrticket und muss schnellst möglich in das zugewiesene Bundesland

• Mind. 6 Wochen, höchstens 3 Monate Aufenthalt

• Anschließende Weiterverteilung innerhalb Bundesland

• Vorliegen bestimmter Umstände (z.B. Familienzusammenführung)

Auf Antrag Zuweisung an andere Aufnahmeeinrichtung

Meldung in zuständiger Aufnahmeeinrichtung

• Für Dauer des Verfahrens erhalten Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung

• Die AG beschränkt den Aufenthalt räumlich auf Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die Aufnahmeeinrichtung liegt

• Zum Verlass bedarf es einer Erlaubnis

Residenzpflicht

• Persönliche Antragsstellung bei zuständiger Außenstelle

• Aufnehmen der Personaldaten & Vergleich mit bereits

erfassten Asylbewerbern (nochmalige Überprüfung über

EURODAC)

• Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist durch

erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, §16 AsylVfG

• Ausgenommen Kinder, die 14. Lebensjahr noch nicht vollendet

haben

• Durch Sprachprofil lässt sich Herkunftsstaat oder –region

näher bestimmen

• Vorgelegte Urkunden & Unterlagen werden auf Echtheit

geprüft (Vergleichsdokumente sind vorhanden)

Asylanstragsstellung beim Bundesamt

• Bundesamt muss Ausländer persönlich anhören – • § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG • Ausländer muss selbst Tatsachen vortragen - • § 25 Abs. 1 AsylVfG

Anhörung des Asylbewerbers

Rechtsgrundlagen

• Abholung aus dem Wartebereich von Entscheider• Vorstellung Dolmetscher• Belehrung zu Rechten & Pflichten• Nachfrage der gesundheitlichen Lage• Gelegenheit, Gründe für Antrag zu schildern• Erst danach beginnt Phase der Nachfrage des Entscheiders

Ablauf

• Bundesamt prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten

Prüfungszuständigkeit

• Umfassende & aktuelle Kenntnisse über Asyl- und Ausländerrecht und die Herkunftsländer der Antragssteller

• Großes Erfahrungswissen• Beherrschen von Befragungstechniken• Hohes Maß an Einfühlungsvermögen

Entscheider

• Informationen durch das Informationszentrum Asyl und

Migration (IZAM)

• Pressedokumentation

• Länder- & Rechtsprechungsdokumentation

• Herkunftsanalyse

• Europäische Vernetzung des IZAM

• Internationale Aktivitäten (D-A-C-H)

Unterstützung der Entscheidungsfindung

Entscheidungsmöglichkeiten über das Asylbegehren & Rechtsmittel

• Asyl: Art. 16a GG, Schutz vor politischer Verfolgung

• Flüchtlingseigenschaft: § 60 AufenthG; Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland

1. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ggf. zusätzlich Asylberechtigung

Keine Rechtsmittel

• Unionsrechtlicher subsidiärer Schutz:

§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG

2. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung unionsrechtlicher subsidiärer Schutz

Rechtmittelfrist: 2 WochenZiel: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• Nationaler subsidiärer Schutz:

§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG

3. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung unionsrechtlich subsidiärer Schutz, Zuerkennung nationaler subsidiärer Schutz

Rechtmittelfrist: 2 WochenZiel: Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher subsidiärer Schutz

AbschiebungsandrohungRechtsmittelfrist: 2 Wochen

Klage hat aufschiebende WirkungZiel: Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher

subsidiärer Schutz

4. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung unionsrechtlich subsidiärer Schutz, Ablehnung nationaler subsidiärer Schutz

Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist 1 Woche ab Entscheidung

Rechtsmittelfrist: 1 WocheEilverfahren

Ziel: Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher subsidiärer Schutz

5. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft als „offensichtlich unbegründet“, Ablehnung unionsrechtlich subsidiärer Schutz, Ablehnung nationaler subsidiärer Schutz

• Asyl & Flüchtlingsschutz– Zunächst auf 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis– Nach 3 Jahren erneute Prüfung => evtl.

Niederlassungserlaubnis– Bezüglich staatlicher Leistungen ist Ausländer den

deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt– Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt– Familienangehörige können unter erleichterten

Bedingungen nach D geholt werden• Unionsrechtlicher und nationaler Schutz

– Zunächst auf mind. 1 Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis– Kann verlängert & nach 7 Jahren in

Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden– Bezüglich staatlicher Leistungen, v.a. Sozialleistungen,

deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, ABER:• Kein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt• Familiennachzug nur unter sehr engen

Voraussetzungen

Bleiberecht

• Im Fall von Ablehnung und „offensichtlich unbegründeter“

Ablehnung

• Entscheidung unanfechtbar => Erlischen der

Aufenthaltsgestattung

• Ausländer besitzt kein Recht mehr sich in D aufzuhalten und

ist ausreisepflichtig

• Ausreise nicht freiwillig => Abschiebung auf Veranlassung der

zuständigen Ausländerbehörde

• Ist Abschiebung aus rechtlichen / tatsächlichen Gründen nicht

möglich => „Duldung“

• Duldung gibt kein Aufenthaltsrecht, weiterhin Pflicht zur

Ausreise

Ausreisepflicht nach unanfechtbarer Ablehnung

VERFAHRENSDAUER & GESAMTVERFAHRENSDAUER

Verfahrensdauer Gesamtverfahrensdauer

Zeitraum von Aktenanlage bis zur Erstellung des Bescheids

Zeitspanne von der Aktenanlage bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens

GESAMTVERFAHRENSDAUER

WIDERRUFSRECHTPositive

Entscheidung

Überprüfung des

Bundesamts

Spätestens nach 3 Jahren ab

Unanfechtbarkeit der positiven Entscheidung

Voraussetzungen liegen weiterhin vor

Voraussetzungen liegen nicht mehr

vor

Ausschlussgründe (§3 Abs.2 AsylVfG)

Kein Widerruf, keine

Rücknahme

Widerruf,wenn

Sachlage verändert

Rücknahme, wenn aufgrund

unrichtiger Angaben erteilt

Schwere Straftat mit mehr als 3

Jahren HaftVerbrechen gegen den

Frieden Widerruf

Entscheidung über weiteren Aufenthalt durch

Ausländerbehörde

RECHTSMITTEL• Ablehnende Entscheidung• Klage vor dem Verwaltungsgericht• Frist: 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung des

Bundesamtes §74 AsylVfG• Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung• Ausnahme: Ablehnung des Antrags als unbegründet oder bei

Widerruf / Rücknahme eines positiven Entscheids• Vertretung durch Rechtsanwalt vor Verwaltungsgericht nicht

erforderlich• Keine Gerichtskosten• Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Vollzug der

Abschiebung kann beantragt werden (offensichtlich unbegründete Ablehnung)

• Eilverfahren• Nächste Instanz: Oberverwaltungsgericht /

Verwaltungsgerichtshof

RECHTSMITTEL

UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (UMF)

Definition• UMF = Personen U18, die ohne Begleitung eines für sie

verantwortlichen Erwachsenen in die EU einreisen


• Übergabe an örtliches JA nach Ankunft (§22 SGB8: ION bei geeigneter Person, Jugendhilfeeinrichtung oder sonstige Wohnform)

• Bestellung eines Vormunds

Inobhutnahme

• Situation von UMF wird umfassend abgeklärt

Clearingverfahren


• JA führt Altersfeststellung im Rahmen der ION durch

• Methoden von Alterseinschätzungen sind z.B. körperliche

Untersuchungen, radiologische Untersuchung der Handwurzel,

des Gebisses oder des Schlüsselbeins

Altersfeststellung


• Verfahren wird von Sonderbeauftragten bearbeitet• (für besondere schutzbedürftige Personen)• Für UMF ca. 80 Sonderbeauftragte

• Verfahren wird mit Priorität bearbeitet• Besonderheiten für die Anhörung:

• Erst nach Vormundbestellung• UMF kann in Begleitung (z.B. von Betreuer) kommen• Vormund & Betreuer können sich im Verlauf der

Anhörung äußern, z.B. Fragen an UMF stellen• Besonderes Augenmerk auf Anhaltspunkte für das

Vorliegen von jugendspezifischen Verfolgungsgründen (z.B. Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat)

Asylverfahren

HÄRTEFALLKOMMISSION

Unterstützerkreis (Kirchengemeinde,

Vereine, Arbeitgeber usw.)

Eingabe an die HFK (Geschäftsstelle der

HFK)

Vorsitzender prüft Nichtbefassung

Wenn alles in Ordnung ist, dann HFK nach §

23a AufenthG

Ersuchen

an IM

Innenministerium(Fachabteilung)

Anordnungan die ABAusländerbehördeErteilung

einer AEdurch die AB

• § 23a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Einrichtung

• Gremium

• Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

• Unabhängig und hat aufschiebende Wirkung

• Bearbeitung innerhalb drei Monaten

• Verschwiegenheit verpflichtet


Allgemeines

• In deutscher Sprache und schriftlich

• Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer o. Bevollmächtigter

• Inhalt


Eingabe

• Wenn es sich Inhaltlich nicht um die Erteilung o. Verlängerung des Aufenthalts handelt

• Der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist

• Bereits gerichtliches Verfahren bzgl. Aufenthalts läuft

• Aufenthalt während dessen nicht in BW oder unbekannt

• Keine Ausländerbehörde in BW örtlich u. sachlich zuständig ist

• Wiederholung ohne wesentliche neue Begründungen

• Petitionsverfahren

• Ausländer zur Aufenthaltsvermittlung oder Festnahme ausgeschrieben ist


Befassung eines Härtefallersuchens abgelehnt (§ 4, Abs. 2 HFKomVO)

• Ausweisungsgrund o. Abschiebungsanordnung liegt vor

• Sachverhalt zu prüfen ist

• Lebensunterhalt hauptsächlich durch Öffentliche Mittel erhalten

• Nicht zu erwarten ist, dass A Lebensunterhalt künftig ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann


Ablehnung eines Härtefallersuchens(§ 6, Abs. 1 HFKomVO)

• Subsidiärer Schutz

• Gesetzesgrundlage: §60 Abs. 7 AufenthG

• Erhebliche konkrete Gefahr für Leib & Leben

• Eine Erkrankung liegt vor, von der auszugehen ist, dass sich

diese bei Rückkehr ins Herkunftsland bald wesentlich oder

lebensbedrohlich verschlimmert

• Abschiebungsverbot

• Gesetzesänderung: Seit 01.12.2013 wird der subsidiäre Schutz

nicht mehr im AufenthG, sondern im §4 AsylVfG geregelt

MEDIZINISCHE BELANGE





DATEN & FAKTEN• Seit 1953: 3,4 Mio. Asylanträge, davon mehr als 2,4 Mio. seit

1990

• 1992: höchste Zahl der Anträge (438.191)

2012

2010

2005

2000

1995

0 20000 40000 60000 80000 100000 120000 140000

Angaben in Personen

20002012Gesamtzahl der Asylanträge:

78.564Gesamtzahl der Asylanträge: 64.539

Island

Lettland

Portugal

Slowenien

Litauen

Slowakei

Tschechische Rep.

Irland

Bulgarien

Zypern

Luxemburg

Malta

Ungarn

Rumänien

Spanien

Finnland

Dänemark

Griechenland

Norwegen

Polen

Niederlande

Italien

Österreich

Vereinigtes Königreich

Belgien

Schweiz

Schweden

Frankreich

Deutschland

105

205205

305

645

730

755

9551385

16352055

2080

2155

25102565

3115

60759575

9785

10755

13100

1735017450

28260

28285

2864043945

6145577650

Internationale Asylzugangszahlen in ausgewählten europäischen Ländern im Jahr 2012

Asylerstanträge im Jahr 2012 nach Altersgruppen und Geschlecht

bis unter 16 jahre

von 16 bis unter 18 Jahre










65 Jahre und älter

0 5000 10000 15000 20000 25000

männlich weiblich

601 (0,9%)510 (0,8%)

796 (1,2%)1.139 (1,8%)

1.668 (2,6%)

2.710 (4,2%)

4.346 (6,7%)

6.777 (10,5%)

9.297 (14,4%)

12.307 (19,1%)

3.120 (4,8%)

21.268 (33,0%)

FRAGEN?

QUELLENhttp://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2012.pdf?__blob=publicationFile http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-ablauf-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/broschuere-das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/BegriffArten/begriff-arten-node.htm http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/National/national-node.html

QUELLENhttp://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm http://integrationsministerium-bw.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfi/MFI/pdf/Merkblatt%20Stand%2005%202012.pdf http://www.integrationsministerium-bw.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfi/MFI/pdf/20130415%20Bericht%20Hrtefallkommission.pdf http://integrationsministerium-bw.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfi/MFI/pdf/HFKomVO%20-%20Fassung%2017%2004%2012.pdf http://www.eaberlin.de/Fluechtlingsschutz.pdf

THESEN

• Unser Asylrecht wird den Fluchtgründen nicht gerecht!

• Deutschland hat großen Einfluss bezüglich neuer Gesetze ( wie

z.B. die Dublin- Verordnung und gestaltet diese nur zu Gunsten

Deutschlands!

• Der politische Gesamtwille von Bund und Ländern zielt auf

effektive Abwehr von Neuzugängen bei gleichzeitig massiver

Reduzierung der bislang Statusberechtigten durch eine

systematisch betriebene, völkerrechtswidrige Widerrufspraxis.

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