Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

RDM Essen 24.06.2014Klaus Eichhorn

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht

Rechtslage bisher

• bisher unklar, ob Widerrufsrecht bei Maklerverträgen anwendbar ist oder nicht

Widerrufsrecht ja LG Bochum Urteil vom 09.03.2012 – 2 O 498/11 Widerrufsrecht nein LG Hamburg Urteil vom 03.05.2012 – 307 O 42/12 Frage der Anwendbarkeit auf Maklerverträge ist klärungsbedürftig BVerfG, Urteil v. 17.06.2013 – 1 BvR 2246/11

• bisher zusätzliche Absicherung durch Präsenzgeschäft mit Provisionsbestätigung und/oder Maklerklausel

Neuregelungen

• EU-Verbraucherrechterichtlinie v. 25.10.2011 …Verträge über Dienstleistungen von Immobilienmaklern und über die Vermietung von Räumen für andere als Wohnzwecke sollten unter diese Richtlinie fallen.

• Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte- richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013

Neu ab 13.06.2014

• Widerrufsrecht nur des Verbrauchers (§ 355 BGB) für Maklerverträge bei einem

• Fernabsatzvertrag, also Maklervertrag über Fernabsatzmittel (Internet, Email, Post, Telefon etc.) § 312 c BGB n.F.

• Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Maklers § 312 b BGB n.F.

Beispiele ab 13.06.2014

Widerrufsrecht für Kaufvertrag von Immobilien bzw. Mietvertrag v. Nichtwohngebäuden wenn • Alleinauftrag im Haus des Eigentümers• Vertrag mit Interessent per Internet/Mail/SMS• Vertrag mit Interessent über Post/Fax• Vertrag mit Interessent im Objekt

Belehrungspflichten

Der Verbraucher ist mit dem amtlichen Text über das Widerrufsrecht in Textform zu belehren. Belehrung gegenüber dem Auftraggeber Widerrufsfrist = 14 Tage ab Erhalt der Belehrung Jedoch nicht vor Vertragserfüllungund nicht vor Erfüllung der Informationspflichten aus

Art.246 § 2, 1,3 EGBGB, 312e BGB = Zusätzliche Informationspflichten vor Abgabe einer Willenserklärung des Verbrauchers (Identität des Maklers, Provisionshöhe, AGB etc.)

Belehrung mit amtlichem Text

• Amtliche Vorgabe mit Anlage § 355 BGB, 14 BGB -InfoV• Die Muster-Widerrufsbelehrung ist mangels Deutlichkeit

rechtswidrig und stellt keine ausreichende Belehrung des Verbrauchers dar.

LG Halle, Urteil vom 13.05. 2005 – 1 S 28/05

• Unklarheiten ändern nichts an der gesetzlichen Fiktion einer Rechtssicherheit bei unveränderter Verwendung des amtlichen Textes (§ 14 BGB-InfoV)

RAe Johannes Richard und Andreas Kempke in: www.internetrecht-rostock.de

Widerrufsrecht bei Maklerverträgen 8

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Finanzierte Geschäfte

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)

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Gestaltungshinweise

[1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt.

[2] Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.

[3] Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen:

a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: ", jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist";

b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die

aa) Lieferung von Waren: ", jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)";

bb) Erbringung von Dienstleistungen: ", jedoch nicht vor Vertragsschluss";

in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: "und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV";

c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): ", jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV";

d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): ", jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist";

e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): ", jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben".

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Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: ", jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV").

[4] Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

[5] Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB sind die Wörter "von uns" einzufügen.

[6] Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: "Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen."

[7] Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: "Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten."

[8] Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter "zurückzusenden." Folgendes einzufügen: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

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[9] Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben."

Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: "Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist." Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist.

[10] Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: "Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert."

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Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: "Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf [Kosten und] Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt." Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts sind die vorstehenden Hinweise wie folgt zu ändern: Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: "Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt." Außerdem entfallen in dem Hinweis für den Darlehensvertrag die Sätze 11 und 12 sowie der Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9.

Widerrufsrecht bei Maklerverträgen 13

WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax, E-mail). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Immobilienvermittlung Müller GmbHName, Dorfstraße 7, 12345 NeustadtTel. 012345 – 678900Fax 012345 – 67890-11info@immobilien-müller.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.immobilien-müller.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhaltenhaben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darausergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigsteStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichenTransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. ...

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(Fortsetzung)...Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll,so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu demZeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich diesesVertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zumGesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungnur verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolgehingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende derWiderrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtungzur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichenZahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunschvollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zurErstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Fristbeginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

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Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)- An:Immobilienvermittlung Müller GmbHName, Dorfstraße 7, 12345 NeustadtTel. 012345 – 678900Fax 012345 – 67890-11info@immobilien-müller.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kaufder folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)-Bestellt am (*)/erhalten am (*)-Name des/der Verbraucher(s)-Anschrift des/der Verbraucher(s)- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)- Datum_______________(*) Unzutreffendes streichen.

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Fehlende oder falsche Belehrung

• Belehrt der Makler den Kunden spätestens bei Abschluss des Maklervertrages über das Widerrufsrecht, beträgt die Frist 14 Tage ab Erhalt der Belehrung in Textform

• Belehrung erst nach Vertragsabschluss Widerrufsfrist von 1 Monat

• Fehlt die Belehrung vollständig, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 1 Jahr und 14 Tage

• Zudem ist eine Abmahnung möglich

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn….1. der Makler Dienstleistung vollständig erbringt 2. und mit der Maklertätigkeit erst begonnen hat,

nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat,

3. nachdem er über den Verlust seines Widerrufs- rechts bei vollständiger Erfüllung § 356 Abs.4

4. und den Wertersatz im Falle des Widerrufs nachweislich informiert wurde.

Wertersatz bei Widerruf

Makler hat Anspruch auf Wertersatz bei Widerruf des Vertrages (§ 357 Abs. 8 BGB), wenn1. Kunde über Widerruf und Wertersatz belehrt wurde,2. Und er danach den Makler ausdrücklich gebeten hat,

mit der Leistung zu beginnen,3. und dies auf dauerhaftem Datenträger dokumentiert

(=reproduzierbar) wurde § 357 Abs.8 BGB4. und der Kunde den Vertrag vor vollständig erbrachter

Maklertätigkeit (Nachweis reicht) widerruft

Höhe des Wertersatzes

• Wert der anteiligen Leistung, wenn ausdrücklich vereinbart

• Bei Abschluss des Hauptvertrages = übliche Provision

BGH Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11 BGH Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11

(Urteile z. Rechtslage bei Versicherungsvermittlung)

• Sonst Ersatz der konkreten Aufwendungen, wenn vereinbart

1. Vertragsgestaltung

1. Maklervertrag oder Kundenbestätigung- Hinweis auf Widerrufsbelehrung u. formular und Erhalt der Widerrufsbelehrung- Kenntnis von Widerrufsfrist- Kenntnis von Verlust des Widerrufsrechts bei

vollständiger Vertragserfüllung- Kenntnis von Wertersatz bei Widerruf- Wunsch nach sofortigem Beginn der Maklertätigkeit 2. Widerrufsbelehrung mit amtlichem Text (Rückseite)3. Widerrufsformular (Rückseite)

Inhalt Kundenbestätigung ….

Ich habe zur Kenntnis genommen und bestätige Ihnen, a) dass ich von Ihnen vor Beginn der Maklertätigkeit die vollständige Widerrufs- belehrung mit

dem amtlichen Text und das Widerrufsmuster erhalten habe, b) dass ich das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung und Ausführung der

Dienstleistung durch Sie nach meiner ausdrücklichen Zustimmung und entsprechenden Bestätigung verliere gemäß § 356 Abs.4 BGB,

c) dass Sie als Unternehmer bei Ausübung des Widerrufs vor vollständig erbrachter Maklerleistung unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Wertersatz haben (§ 357 Abs.8 BGB).

Vor diesem Hintergrund erkläre ich hiermit: Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen (§ 357 Abs.8 BGB). Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere (§ 356 Abs.4 BGB). ………………………….. Unterschrift Kunde

2. Internetauftritt

1. Widerrufsbelehrung und -muster auf der eigenen website im Internet generell bereitstellen

2. Nicht vorangekreuzte Checkbox für Erklärung einrichten (ohne Hinweise auf AGB/Datenschutz): Widerrufsbelehrung gelesen

3. Nicht vorangekreuzte Checkbox für Erklärung einrichten (ohne Hinweise auf AGB/Datenschutz): Kundenbestätigung und Wunsch mit Maklerleistung zu beginnen

3. Maklerleistungen

Belehrung der Interessenten per E-Mail Erhalt der Belehrung absichern und Kopie speichern (Spam, Zugangsprobleme)Auftragsbestätigung bei Anfrage Sofortiger Beginn vor Ablauf der WiderrufsfristSofortige Versendung von ausdrücklicher

Zustimmung nach Belehrung abhängig Hinweis auf beigefügte Belehrung

Mustervorlage E-Mail

(entnommen von www.immobilienscout24.de)

[Sehr geehrte(r) …,]

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne lassen wir Ihnen weitere Informationen zum Objekt [ObjektID oder Bezeichnung] zukommen.

Damit wir Ihnen die Informationen auch schon sofort zuschicken können, benötigen wir noch Ihre Zustimmung.

Sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihnen die Informationen schon vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist zuschicken und den Maklervertag somit ausführen? Bei vollständiger Erfüllung der Maklertätigkeit erlischt damit Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht.

Eine vollständige Belehrung über Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher finden Sie unten beigefügt.

Da die Provision selbstverständlich nur dann anfällt, wenn Sie das Objekt auch tatsächlich kaufen bzw. mieten, bleibt Ihre Anfrage auch bei Einwilligung zur sofortigen Maklertätigkeit insoweit unverbindlich.

Bitte bestätigen Sie per E-Mail, wenn wir für Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig werden sollen und Sie den oben genannten Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen haben.

Sobald Ihre Bestätigung vorliegt, lassen wir Ihnen umgehend detaillierte Informationen zum Objekt zukommen. Ansonsten senden wir Ihnen die Informationen gerne nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist zu.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Signatur]

Anlage

Widerrufsbelehrung (amtlicher Text)

Widerrufsformular (amtlicher Text)

4. Keine (gute)Belehrung

1. Belehrung mit amtlichem Dokument und Unterschrift sofort nachholen

2. Pflichtangaben überprüfen3. Dokumente überprüfen4. Homepage überprüfen5. mit weiterer Leistung 14 Tage warten

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5. Widerruf nach Vertragsschluss

Widerruf grundsätzlich innerhalb der Frist auch möglich, wenn Makler Leistung erbracht hatProvision dann von der ausdrücklichen Erklärung des Kunden abhängig, dass1. er vollständig über sein Widerrufsrecht2. und dessen Verlust bei vollständiger Leistung3. und Wertersatz bei Widerruf informiert wurde4. und er Makler gebeten hat, sofort zu beginnen

6. Widerruf nach Teilleistung

Normalerweise kein Anspruch auf Provision aber Anspruch auf Wertersatz für die bisher geleistete Arbeit = Theorie beim Makler Wertersatz regelmäßig allenfalls in Höhe der tatsächlich getätigten Aufwendungen, wenn ausdrücklich und wirksam vereinbart und nach oben begrenzt. BGH Urteil vom 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

Klausel Aufwendungsersatz Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Verkaufsabsicht während der Auftragsdauer aufgibt oder die Verkaufsbemühungen des Auftragnehmers nachhaltig erschwert oder gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, gilt zwischen den Parteien der Ersatz von Aufwendungen vereinbart. Hierzu hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Aufwendungen, die sich unmittelbar aus der Auftragsbearbeitung ergeben, insbesondere Kosten für Inserate, Exposés, etwaige Eingabekosten ins Internet und ähnliche Kommuni- kationsdienste. Die Kosten für Telefon, Telefax, Porti sind pauschal mit 20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer zu vergüten. Ferner Fahrkosten gemäß Nachweis, bei Nutzung des PKW´s 0,31 € pro gefahrenem Kilometer zzgl. 19 % Mehrwertsteuer. Der Aufwendungsersatz wird der Höhe nach auf 10 % der zu erwartenden Provision beschränkt und ist mit dem Tage der Vertragsbeendigung fällig. von RA Dr.Ralf Stark, bei Bundesverband der Immobilienwirtschaft

7. Kunde hat nach Besichtigung kein Interesse mehr am Objekt

Widerruf nicht erforderlichOhne Vertragsabschluss keine Provision Aufwendungsersatz wie vor

Vielen Dank für die

Aufmerksamkeit