Die Mitgliederzeitung der SPD Vogtland

www.spd-vogtland.de Ausgabe: Mai | Juni

17. Jahrgang

Seite 6

Blechschmidt und die Folgen

Seite 4

Die rechtsextremen Aktionen der RNJ

Seite 2

Griechenland ist Mahnung auch für uns

Seite 7

Entschuldigung ohne Erkenntnis-gewinn

Seite 4

Die neuen Punkte. Wann bin ich jetzt meinen Lappen los?

Seite 4

Freie Fahrt am 01. Mai

Seite 3

Neuer Vorstand gewählt

Seite 2

Anmeldung Berlin-reise 2013

Seite 5

Sommerfest in Reichenbach

Seite 6

Renaissance der Tariftreue

Seite 4

Anna-Zammert-Preis 2012

Seite 3

Ortsvereinsverant-wortliche bestimmt

Seite 5

Ein Viertel Jahrhun-dert SPD

Seite 5

Ehrung für den Sozial-demokraten und Ar-chitekten Rudolf Lad-ewig in Reichenbach

2 Bund

Griechenland ist Mahnung auch für uns Rolf Schwanitz, MdB

Was wir gegenwärtig in Griechenland erleben geht weit über ökonomische, finanz- und europapolitische Fragen hinaus. In Athen feiert der politische Populis-mus fröhliche Urstände. Wahlen gewinnen jetzt jene Parteien, die den (berechtigten) Frust am besten bedie-nen und bequeme Lösungen versprechen, obwohl es keine gibt. Die älteste Demokratie der Welt ist drauf und dran, sich selbst in Wahlen aufzulösen und keiner weiß genau, was an Ende dieses Irrwegs auf die Men-schen warten wird. Die politischen Parteien in Grie-chenland sind die Hauptschuldigen an dieser verhäng-nisvollen Entwicklung und das reicht weit über wirt-schaftliche und fiskalpolitische Fehlentscheidungen hinaus. Am schwersten wiegt auf diesem politischen Schuldenkonto, dass sich die Parteien bis zum Schluss nicht aus dem Taktieren befreien konnten. Hier wäre eine dauerhafte, harte, klare und unmissverständliche Information der Griechen über die Konsequenzen des Ignorierens der Realität erforderlich gewesen. Statt-dessen haben auch die beiden großen Parteien die öf-

fentliche Ansage der wahltaktischen Zweckmäßigkeit geopfert und nun halten viele Wähler rechte und linke Extremisten für eine vertretbare politische Option. Ar-roganz und Überheblichkeit im Blick auf die Ägäis sind in Deutschland aber fehl am Platz. Denn auch wir kennen das süße Gift des Populismus, dem sich alle politischen Parteien immer wieder hingegeben haben. Und auch die SPD ist nicht immun davor, notwendige Entscheidungen lieber zu umgehen, weil sie in der Partei oder beim Wähler unbequem sind, auf Wider-stand und nicht sofort auf Zustimmung stoßen. Erin-nert sei nur an den von Helmut Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre oder an die Stigmatisierung der Agenda 2010, wie sie nach 2005 in weiten Teilen der SPD platzgegriffen hat. Die Demokratie muss sich aber beweisen, gerade auch in der Krise. Deshalb ist Griechenland auch eine Mah-nung für unsere Demokratie und die sie tragenden po-litischen Parteien.

Achtung: Anmeldung zur Berlinreise 2013 Auf mehrfachen Wunsch hatte ich für Juni eine dreitägige politische Bildungsreise nach Berlin ausschließ-lich für die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Vogtland reserviert. Die rund 50 Plätze wurden zur Verteilung rechtzeitig an die Vorstände der Ortsvereine weitergegeben. Zu meinem Erstaunen habe ich nun erfahren, dass für insgesamt 20 Plätze von den Ortsvereinsvorständen keine Interessenten gemeldet wurden, weshalb ich die offenen Plätze nun freihändig vergeben musste. Dabei hat sich gezeigt, dass über die Berlin-Reise oft wohl nur die Vorstände unter sich, aber nicht mit den Mitgliedern im Ortsverein geredet haben. Das sollte im nächsten Jahr nicht wieder passieren! Deshalb bitte ich alle interessierten Genossinnen und Genossen, sich diesmal schon jetzt direkt in meinem Wahlkreisbüro zu melden und ihre Adresse zu hinter-lassen. Wir informieren dann rechtzeitig, sobald der Termin steht und berücksichtigen den Reisewunsch in der Reihenfolge der eingegangenen Meldungen. Dann gilt das Motto „Wer zuerst kommt, malt zuerst“, denn verfallen sollten die Plätze nicht. Mein Büro wird versuchen, auch 2013 wieder eine so attraktive Rei-se zur Verfügung zu stellen. Und bitte denkt daran: Da ich nicht wieder für den Bundestag kandidiere, wird dies die letzte Berlin-Reise sein, die ich für unsere Genossinnen und Genossen organisieren kann. Meldun-gen bitte an: Rolf Schwanitz, Freiheitsstraße 13, 08523 Plauen – Tel: 03741 134118, Fax: 03741 708483 oder E-Mail an rolf.schwanitz@wk.bundestag.de

3 Unterbezirk - Ortsvereine

Neuer Vorstand gewählt Sebastian Schäfer, Ortsverein Göltzschtal

Im königlichen Kurhaus zu Bad Elster wähl ten am 21.04.2012 insgesamt 52 Delegierte aus 10 Ortsvereinen einen neuen V o r s t a n d f ü r d i e S P D V o g t l a n d . Eine deutliche Mehrheit entschied sich dabei für Kay B u r m e i s t e r a l s n e u e n V o rs i t z en d e n . Juliane Pfeil und Uwe Kukutsch wurden mit großem Zuspruch als Stellvertreter in den neuen Vorstand gewählt. Brunhild Münchow wurde im Amt der Schatzmeisterin bestätigt. Als Beisitzer wurden Silvia Wenzel und Gudrun Mi-litzer wieder in den Vorstand gewählt. Neu im Vorstandsteam sind Oliver Großpietzsch, Sascha Hlawaty und Sebastian Schäfer. Unter stehendem Applaus wurde Lutz Kätzel von den Delegierten als Vorsitzender verabschiedet. Wir danken Dir, lieber Lutz, für Dein langjähriges En-gagement für die vogtländische SPD. Neben personalpolitischen Entscheidungen stand aber auch eine Fülle von Anträgen zur Abstimmung. Der Leitantrag unter dem Titel „Den Wandel gestal-ten“ setzt sich u.a. für den Erhalt des Vogtlandes als Ballungsgebiet ein. Der Landesentwicklungsplan 2012, so Kay Burmeister, dürfe nicht zu einem Ent-wicklungshindernis für die Region werden. Hierbei ist es wichtig mit der SPD-Kreistags- und der SPD-Landtagsfraktion im ständigen Kontakt und Austausch zu stehen. Darüber hinaus müsse auch das Standortge-setz der sächsischen Staatsregierung Infrage gestellt werden. Weiterhin bedarf es einer Entwicklung von Konzepten zur Stadtentwicklung. Die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte wie etwa der Ausbau der B92 zwischen Oelsnitz und Schönberg oder die Göltzschtalumgehung bleiben entscheidende Ziele.

Der Antrag setzt sich darüber hinaus auch für die Er-zeugung und Nutzung regenerativer Energien als Standortvorteil für die Region ein. Der Schülertransport muss weiterhin kostenfrei blei-ben und die Schulwege dürfen das derzeitige Maß nicht überschreiten. Insgesamt gilt es, den Bildungs-standort Vogtland durch eine eigene Forschungsein-richtung zu stärken. Unterstützt wird dies durch die Initiative des Ortsvereins Reichenbach und Umge-bung, der in einem Antrag den Erhalt der Westsächsi-schen Hochschule mit der Außenstelle in Reichenbach forderte. Die medizinische Versorgung muss langfristig gesi-chert werden. Dazu bedarf es gewisser Anreize. Auch dafür setzt sich der neue Vorstand ein. Die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 sowie der Landtags- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 wer-den zukünftig ebenfalls einen Schwerpunkt der Arbeit des neuen Vorstandes bilden. Mit Blick auf die Entwicklung von Konzepten zur Stadtentwicklung legte der Ortsverein Plauen einen umfassenden Antrag „Für die soziale Stadt der Zu-kunft“ vor. Dieser fordert u.a. die Schaffung eines De-mografie-Beauftragten im Vogtlandkreis, Konzepte für Baumaßnahmen zur stärkeren Barrierefreiheit, ei-ne Initiative zu verstärktem dezentralem Wohnen und eine Mitfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch den Vogtlandkreis. Zusätzlich muss die Abwan-derung junger, gut qualifizierter Menschen gestoppt werden. Ein besonderes Anliegen des Antrags ist die Stärkung der Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts und die Schaffung neuer Beteiligungsformen zur bes-seren Einbeziehung der Bürgerschaft.

Der neu gewählte Unterbezirksvorstand hat auf seiner ersten Vorstandssitzung am 22.05.2012 neue An-sprechpartner für die Ortsvereine festgelegt. Kay Burmeister und Sascha Hlawaty werden künfti-gen die Ortsvereine Adorf, Bad Elster sowie den Orts-verein Dreiländereck betreuen. Die Betreuung der Ortsvereine Treuen und Elstertal übernimmt künftig Gudrun Militzer. Für die Ortsve-reine Plauen und Pausa-Rosenbach wurde Juliane

Pfeil bestimmt. Silvia Wenzel wird neue Ansprechpartnerin für den Ortsverein Klingenthal. Der Ortsverein Göltzschtal wird von Sebastian Schäfer übernommen. Als neuer Verantwortlicher für die Unterstützung der Ortsvereine bei der Planung von Veranstaltungen und Infoständen wird Oliver Großpietzsch auch die Betreuung des Ortsvereins Reichenbach und Umge-bung übernehmen.

Ortsvereinsverantwortliche bestimmt Sebastian Schäfer, Ortsverein Göltzschtal

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Die neuen Punkte. Wann bin ich jetzt meinen Lappen los? Oliver Großpietzsch, Ortsverein Reichenbach

Unterbezirk - Ortsvereine

Die rechtsextremen Aktionen der RNJ Mit gesundem Menschenverstand sind die Aktionen rechtsextremer Jugendlicher nicht zu erfassen. So hat die Mehrheit von ihnen weder das Dritte Reich noch die totalitäre DDR erlebt. Doch wer ihre Texte liest, ihre Aktionen verfolgt, dem wird unweigerlich klar, hier sind bekennende Nationalsozialisten am Werk. Sie selbst sehen sich als außerparlamentarischer Zu-sammenschluss Nationaler Sozialisten. Es handelt sich um eine kleine Gruppe Jugendlicher, die sich Revolu-tionäre Nationale Jugend (RNJ) nennt und im Vogt-land und anderswo auftritt. Diese Auftritte sind provo-zierend. Oft werden Volksfeste oder andere Veranstal-tungen genutzt, um als vermummte Gestalten rechts-extreme Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Noch wichtiger ist ihnen, diese Aktionen im Internet

zu vermarkten und für ihre Ideologie zu werben.

Erstmalig fielen sie im Vogtland auf, als sie den Li-berty Convoy 2010 störten. Der Convoy erinnerte an das 347. US-Infanterieregiment, welches am 16.04.1945 in Plauen die Naziherrschaft beendete. Dieses Datum nimmt die RNJ seit 2010 als Anlass, um zu trauern. Sie trauert nicht um die Toten, sondern um den Untergang des Führerstaates. Aktuell provo-zierte sie am 8. Mai 2012 mit einem Transparent am Eingang des Hauptfriedhofes Plauen. Gern treibt sie sich auch zur nächtlichen Stunde im Fackelschein an Gefallenendenkmälern herum. Ihre Feinde sind die Demokraten, das System, die Presse, der Rechtsstaat - eigentliche alle, die nicht so denken wie sie. Verbun-

Der SPD-Ortsverein Reichenbach und Umgebung hat, wie angekündigt, am 1.Mai eine Radtour für die gan-ze Familie angeboten. Los ging es mit fast einem Dut-zend Leuten an der Göltzschtalbrücke. Über den Rad-weg entlang der ehemaligen Nebenbahnstrecke Len-genfeld - Mylau wurde kräftig in die Pedalen getre-ten. Nach einem kurzen Abstecher nach Buch, wo eine Rast im Biergarten eingelegt wurde, ging es vor-bei am Perlaser Turm über Hartmannsgrün nach Buchwald. Pünktlich 14 Uhr begann dort die gemein-same Nachmittagsrunde bei unserem Gastgeber Willi. Wie in den letzten Jahren auch stießen einige Genos-sinnen und Genossen dazu und es wurde ein schöner Nachmittag. Wir danken allen die den Tag mit dem Ortsverein verbracht haben und laden Euch alle schon für nächstes Jahr ein.

Freie Fahrt am 1. Mai Oliver Großpietzsch, Ortsverein Reichenbach

Das Projekt des Bundesverkehrsministers, die Punk-teregelungen im Straßenverkehrsrecht zu überarbei-ten, hat einiges Aufsehen erregt. Der Ortsverein Rei-chenbach beschloss deshalb, dies zum Thema einer Mitgliederversammlung zu machen. Am 21.06. ist es nun soweit. Ab 19 Uhr wird in die Gaststätte im Wasserturm eingeladen. Zu Gast wird der Regional-beauftragte Andreas Becht vom Automobilclub Eu-ropa sein. Becht wird die Haltung des ACE zur Punktereform darstellen und sich anschließend für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Anna-Zammert-Preis 2012 Sebastian Schäfer, Ortsverein Göltzschtal

Der SPD-Landesvorstand lobt zum nächsten ordentli-chen Landesparteitag im September den Anna – Zam-mert – Preis 2012 aus. Der AZP zeichnet Projekte, Aktivitäten und Ideen sächsischer Ortsvereine aus. Es findet eine Ausschreibung statt, über die alle sächsi-schen Ortsvereine informiert werden. Während des Parteitages stellen sich die Projekte den Teilnehmern sowie Besuchern des Parteitages vor. Ein besonderer Schwerpunkt 2012 liegt in der Ausgestal-tung der Jubiläumsfeiern 2013. Neben diesem Fokus

ist das Thema der Ortsvereinsprojekte grundsätzlich frei. Die Preisträger sollen durch das Preisgeld bei der Umsetzung des eingereichten Projektes unterstützt werden. Als Preisgeld werden vom Landesvorstand insgesamt 2.500 Euro zur Verfügung gestellt. Alle gültigen Bewerber werden bei Ihrer Präsentation auf dem Landesparteitag finanziell und organisato-risch durch den Landesverband unterstützt. Meldefrist für eine Bewerbung ist der 10. August 2012.

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Ehrung für den Sozialdemokra-ten und Architekten Rudolf Lad-ewig in Reichenbach Dr. Wolfgang Richter, Ortsverein Reichenbach Auf Initiative und auf Kosten des Ortsvereins Rei-chenbach und Umgebung wurde am 30. April 2012 am Wasserturm in Reichenbach eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Sozialdemokraten und Architekten Rudolf Ladewig durch den Ortsvereinvorsitzenden Oliver Großpietsch enthüllt. Anwesend war auch der Vorsitzende des Unterbezirks Vogtland, Kay Bur-meister sowie der Oberbürgermeister von Reichen-bach, Dieter Kießling. Leben und Werk Ladewigs würdigte SPD-Stadtrat Dr. Wolfgang Richter. Lad-ewig hat als Architekt in Reichenbach mit seinen Ent-würfen für Sozialwohnungen, den Wasserturm und die Höhere Textilfachschule bleibende Spuren hinter-lassen. Nach seinem Weggang aus Reichenbach Mitte der 1930-er Jahre arbeitete er in Hamburg und schloss sich dort dem antifaschistischen Widerstandskampf an. 1945 verhaftet, kam er noch im April 1945 im KZ Neuengamme um. Vor seiner letzten Wohnung in

Ortsvereine

Seit der Gründung der SPD in Reichenbach, unterhält der Ortsverein mit kräftiger Unterstützung durch den Unterbezirk und unsere Abgeordneten (leider nur noch Rolf) ein Büro in Reichenbach. Im Rahmen ei-nes Projektes wird versucht, das Büro bekannter und belebter zu gestalten. Neben regelmäßigen Bürger-sprechstunden (jeden zweiten Montag im Monat) gibt es ein jährliches Sommerfest auf dem Hof. Auch in diesem Jahr wird es durchgeführt. Am Samstag, dem 14.07. wird ab 15 Uhr zum geselligen Nachmittag ein-geladen. Auch in diesem Jahr können sich die Gäste auf einige Überraschungen freuen. Ein Beispiel zeigt das Foto von 2010, als der Ortsverein eine Feuerwehr mit SPD-Banner aufstellte.

Sommerfest in Reichenbach Oliver Großpietzsch, Ortsverein Reichenbach

Ein Viertel Jahrhundert SPD Sebastian Schäfer, Ortsverein Göltzschtal

25 Jahre Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands! Eine lange Zeit, die heute aufgrund nachlassender Parteibindungen immer seltener wer-den. Doch die Treue zu seiner Partei hielt ihn. Er ging mit uns durch Höhen und Tiefen. Seiner Unterstüt-zung konnte man sich jedoch immer gewiss sein. Anlässlich diesen Jubiläums überreicht der neue SPD-Unterbezirksvorsitzende Kay Burmeister am 05. Juni 2012 die Silberne Ehrennadel der Partei an Andreas Osthoff aus dem Ortsverein Göltzschtal. „Es ist mir persönlich eine große Freude und ein wichtiges Anliegen verdiente Genossen meine und die Anerkennung der Partei zuteil werden zu lassen“, so Burmeister. Die Übergabe der Urkunde sowie der Ehrennadel fin-det im Rahmen des monatlichen Ortsvereinstreffens der SPD Göltzschtal in der Geschäftsstelle, Breit-scheidstr.14 in Auerbach, statt.

Fortsetzung Seite 4 den sind sie mit der NPD und weiteren rechtsextremen Netzen. So laufen lassen können wir die RNJ nicht. Partei- und gesellschaftsübergreifend regt sich Widerstand. 2000 demonstrierten am 14.04.2013 in Plauen gegen diese „Trauermarschler“. Landes- und Bundespro-

gramme helfen bei der Gegenreaktion. Politiker in den Parlamenten und Parteien sind gefragt. Neben dem Verfolgungsdruck, keiner darf ungestraft die Naziherr-schaft propagieren, müssen rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten verschwinden, sei es durch Verbot oder in dem sie unter die Fünfprozenthürde rutschen. Insofern ist für uns der Wähler das Ziel.

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Blechschmidt und die Folgen Rolf Schwanitz, MdB

Am 11.02.12 fand der Bundeskongress der Betriebs-gruppe der Eisenbahner in Köln statt. Neben den Wahlen des Vorstandes, gab es ein weiteres wichtiges und hochaktuelles Thema: „Tariftreuegesetze“. In den letzten Jahren haben viele Landesregierungen unter Führung der SPD ein Tariftreuegesetz verabschiedet bzw. sind sie in der Vorbereitung. In diesen Gesetzen werden soziale und ökologische Aspekte bei der öf-fentlichen Auftragsvergabe geregelt. Darunter fallen anzuwendende Tarifverträge und soziale Arbeitsbe-dingungen. Einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Betriebsgruppe Eisenbahn in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. In im-mer wiederkehrenden Gesprächen und Appellen mit den Landesparlamenten und Fraktionen, ich berichtete in einer früheren Klartextausgabe über die Gespräche mit der sächsischen SPD-Fraktion, wurde das Thema Tariftreuegesetz und Lohndumping bei öffentlicher Ausschreibung erörtert. Ein freies demokratisches Land darf kein Lohndumping und unsoziale Arbeits-bedingungen zulassen. Wir, die SPD, müssen mit gu-tem Beispiel vorangehen und diese Art der Arbeitneh-merausbeutung stoppen. In den Redebeiträgen von Guy Greivelding, Vorsitzender der luxemburgischen Eisenbahngewerkschaft FNCTTFEL, Ottmar Schrei-ner, Bundesvorsitzender der AfA, und Rudolf Dressler

kam dies auch zum Ausdruck. An Griechenland sieht man, was heute alles möglich ist. Da wird die Bevöl-kerung für Dinge verantwortlich gemacht, die sie nicht verursacht hat. Die Arbeiter, die Rentner und die Jüngsten unserer Gesellschaft müssen jetzt mit erheb-lichen Einbußen leben. Sie wissen nicht, wie sie Ihre nächste Arztrechnung, Stromrechnung oder die Miete bezahlen sollen. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, sagte: „Was heute in Grie-chenland passiert mit Rentenkürzungen und Mindest-lohnabsenkungen, kann morgen auch bei uns versucht werden.“ Auch über ein Bundestariftreuegesetz wurde während der Konferenz diskutiert. Unsere besten Verbündeten sind die Gewerkschaften. Gemeinsam können wir in Sachsen und im Vogtland stärker werden und auch etwas erreichen. Denn immer mehr Beschäftigte in Deutschland fallen unter keinen Tarifvertrag. Heute sind es schon 40%. Deshalb wird sich die Betriebs-gruppe Eisenbahn der SPD auch weiterhin für die „Renaissance der Tariftreue“ einsetzen und wir in Sachsen müssen auf einen Regierungswechsel zur Wahl hinarbeiten. Um dem „kleinen Mann“ wieder mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Renaissance der Tariftreue Jens Brenner, Ortsverein Reichenbach

Das Europäische Parlament hat sich im Jahre 2006 mit einem Beschluss klar gegen jede Diskriminierung Ho-mosexueller ausgesprochen. Das Parlament bewertete Homophobie als eine auf Vorurteilen basierende irra-tionale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexua-lität, Lesben und Schwule und stellte ein Ähnlichkeit dieses Phänomens mit Rassismus, Fremdenfeindlich-keit oder Antisemitismus fest. Sie alle sind Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und müssen deshalb klar und entschieden abgelehnt werden. Das Parlament fordert unmissverständlich, „dass gleichge-schlechtlichen Partnern derselbe Respekt, dieselbe

Achtung und derselbe Schutz zuteil wird, wie den üb-rigen Bürgern der Gesellschaft“. Dies gilt für die ge-samte EU und damit auch für das Vogtland. Schaut man nun nach einigen Wochen auf die „Causa Blechschmidt“ wird klar, wie wenig Toleranz und moderne Grundrechtestandards in unserer Heimat wirklich verinnerlicht sind. Der homophobe Eiferer war nach einer Woche landesweiter Kritik nur zu ei-ner symbolischen Geste bereit. In der Sache selbst zeigte er sich unbelehrbar und machte von seinen kru-den Thesen auch im Nachhinein keinerlei Abstriche. Schlimmer noch war die Reaktion seiner eigenen Par-

Ortsvereine - Mitgliedermeinung

Mitgliedermeinung

7 Mitgliedermeinung

Entschuldigung ohne Erkenntnisgewinn Lutz Kätzel, Ortsverein Plauen

Die CDU Vogtland hat ein Problem und das heißt Dieter Blechschmidt. Blechschmidt fällt oft mit abst-rusen Vorstellungen auf. Sowohl als Leugner von menschengemachter Klimaveränderung als auch als Anhänger „sauberer“ Atomenergie gegen regenerative Energien ist der Straßberger Ortsvorsteher regional bekannt. Parteifreunde schüttelten schon den Kopf, wenn ihr CDU-Pressesprecher wieder mal mit seiner persönlichen Meinung „zugeschlagen“ hatte.

Aktuell überregional bekannt wurde Blechschmidt als Heiler für die „Krankheit“ Homosexualität. Im sozia-len Netzwerk Facebook bekannte er: „Natürlich kön-nen Schwule und Lesben zunächst mal nichts für ihre Krankheit und niemand darf sie dafür verurteilen, doch eine Krankheit sollte nicht zur gesellschaftlichen Normalität erhoben werden.“ Die Reaktionen waren heftig. Focus, Welt, Bild, Spiegel - kaum eine überre-gionale Zeitung, die nicht über die Eskapade von Blechschmidt berichtete.

Selbst im MDR-Länderspiegel konnte Mitteldeutsch-land erleben, welche Hinterwäldler die CDU in ihren Reihen hat. Dabei handelt es sich bei Blechschmidt nicht um irgendein „Waldwiesen“-Mitglied der CDU. Der Mann ist immerhin stellvertretender Vorsitzender seiner Partei im Vogtland. Schnell wurde die „Krankheitstheorie“ als persönliche Meinung abgetan,

die mit heutigem Bibelverständnis nicht vereinbar ist, die man aber als CDU akzeptieren müsse.

Einen drauf setzte noch FDP-Vorsitzender Martin Treeck, der die „Krankheitsfrage“ zur Glaubensfrage umfunktionierte. Er glaube zwar nicht daran, aber Glaubensgründe wären zu akzeptieren. Eigentlich wolle der politische Gegner nur die Person Blechschmidt fertig machen, so Treeck. Als dann Sven Jahn als SPD-Stadtrat in Plauen mit seinem T-Shirt provozierte, wurde die Verschwörungstheorie scheinbar bestätigt.

Dabei sind Blechschmidts Ansichten im Vogtland weiter verbreitet als mancher denkt. So fiel „Dampfplauderer“ und Kreisrat Ulrich Lupart mit der Äußerung: „Deutschland braucht gesunde Familien und kein Land mit Ministern, die ihren Freund heira-ten, sondern klare Vorbildwirkung für junge Men-schen“ im Kreisjournal 2010 auf, was dem Landrat die Kritik der SPD-Fraktion einbrachte, er würde sein Journal nicht richtig lesen, bevor er Texte freigibt.

Die Volksparteien müssen aufpassen, dass sie nicht auf Wähler schielen, die Blechschmidts Meinung rich-tig finden. Hier sind klare Ansagen nötig. Insofern hat die CDU ein Problem, denn Dieter Blechschmidt ist ihr stellvertretender Vorsitzender ohne Erkenntnisge-winn.

tei sowie konservativ-klerikaler Kreise im Vogtland. Keiner aus der Vogtland-CDU war offiziell dazu be-reit, die homophoben Ansichten Blechschmidts un-missverständlich als falsch zu bezeichnen und sich von ihnen klar zu distanzieren. In den Regionalzeitun-gen erscheinen noch Wochen danach unterstützende Leserbriefe, die ihre Sympathie für Blechschmidt kaum verbergen können und nun Toleranz und Mei-nungsfreiheit für den Intoleranten einfordern. So ver-sucht man, den Täter zum Opfer zu machen und des-

sen Kritiker in einen intoleranten Kontext zu stellen – wir kennen solcherart Verdrehungen aus früheren Zei-ten. Die SPD ist nicht nur die älteste Partei, sie ist auch die Einzige, die wegen ihres Eintretens für Frei-heit, Demokratie und Menschenrechte ihren Namen niemals ändern musste. Wir werden deshalb diese Vorgänge im Vogtland nicht zu vergessen.

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Impressum: Klartext - Mitgliederzeitschrift der SPD im Vogtland Freiheitsstraße 13 08523 Plauen Tel.: 03741 / 134118 Fax: 03741 / 708483 E - Mail: ub.vogtland@spd.de Herausgeber Rolf Schwanitz, MdB SPD - Unterbezirk Vogtland Redaktion Kay Burmeister (V.i.S.d.P.), Melanie Künzel, Sebastian Schäfer

Adresse

Redaktionsschluss Juli / August: 04.07.2012Redaktionsschluss Juli / August: 04.07.2012

Wir gratulieren:

02.05. Härtel Uwe Plauen 03.05. Severin Gudrun Rodewisch 03.05. Weber Regina Treuen 04.05. Schubert Rainer Eich 04.05. Hahn Martin Plauen 05.05. Bräunig Enrico Klingenthal 05.05. Wüst Heinz Reumtengrün 08.05. Polster Andreas Lengenfeld 10.05. Meinel Manfred Markneukirchen 10.05. Fritz Stefan Pöhl 10.05. Röseler Jana Netzschkau 12.05. Bannier Sandy Stadtsteinach 14.05. Großpietzsch Oliver Reichenbach 14.05. Kölbel Klaus Syrau 15.05. Zumpe Elisabeth Plauen 16.05. Kühn Joachim Posseck 16.05. Kiesewetter Karin Rodewisch 17.05. Börngen Werner Zwota 18.05. Rauchfuß Steffen Mühltroff 18.05. Schwind Bernd Falkenstein 22.05. Eckstein Wolfgang Reichenbach 22.05. Dahlke Katrin Reichenbach 22.05. Menchen Norbert Mylau 23.05. Schneider Armin Plauen 23.05. Schettler Lars Ellefeld 23.05. Schmidt Wolfgang Markneukirchen 25.05. Schmidt Rico Adorf 26.05. Ernst Helga Reichenbach 26.05. Albert Werner Reichenbach 28.05. Puschmann Manfred Treuen 28.05. Wessel-Terharn Andreas Berlin 30.05. Gerbert Reinhard Plauen 31.05. Heckel Brigitte Auerbach

Mai

Juni 01.06. Osthoff Andreas Auerbach 02.06. Damaschke Kathrin Posseck 02.06. Sandner Ursula Auerbach 05.06. Hlawaty Ursula Eichigt 07.06. Lippmann Brigitte Plauen 08.06. Lewek Matthias Lengenfeld 08.06. Kraus Tony Plauen 12.06. Seifert Peter Erlbach 14.06. Stachel Helmut Plauen 15.06. Günthel Arnfried Eich 16.06. Forner Bernd Rodewisch 18.06. Seidel Ralf Burgstein 18.06. Zankow Philipp Reichenbach 19.06. Graichen Kevin Plauen 20.06. Müller Rüdiger Plauen 24.06. Dolata Torsten Plauen 24.06. Wündsch Thomas Auerbach 24.06. Schwab Janina Posseck 27.06. Esser Gabriele Netzschkau 27.06. Kunzmann Günter Klingenthal 27.06. Kropff Werner Reichenbach 29.06. Hornung Franz Auerbach 29.06. Ehlert Alexander Muldenhammer

Termine: 18.-20. Juni Berlinreise Rolf Schwanitz 21. Juni, 19:00 Uhr, Wasserturm Mitgliederversammlung Reichenbach 23. Juni Workshop zum Leitantrag 30. Juni, Kleinwelka Tag des Ortsvereins 07. Juli Sommerfest Ortsverein Plauen 14. Juli, 15:00 Uhr, Büro/Hof Sommergrillfest Reichenbach 02. August, 16:00 Uhr, Brasserie Forbriger Sommerstammtisch Reichenbach 10. August Antragsschluss Landesparteitag 31. August Meldefrist für Personalvorschläge zum Landesparteitag 19. August bis 10. September Falken-Kids Camp