Bezirksparteitag der Christlich-Sozialen Union

Oberbayern 16. Mai 2014

Antrag-Nr. 1

Beschluss: Zustimmung Ablehnung berweisung nderung

Antragsteller: Martin Ehrenhuber (Bezirksvorsitzender AKE Oberbayern) fr den Arbeitskreis Energiewende (AKE) Oberbayern

Der Parteitag mge beschlieen: Die CSU Oberbayern fordert den CSU-Parteitag auf, die Kernposition des Arbeitskreis Ener-giewende (AKE) Oberbayern einer optimal dezentralen Energiewende in Bayern und Deutschland als Grundlage aller energiepolitischen Entscheidungen der CSU zu beschlie-en. Begrndung: Die Energiewende steht in ihrer Fortentwicklung an einem Scheideweg. Sind weiterhin die Brgerinnen und Brger, Brgergenossenschaften, Brgerstiftungen, die Kommunen und der Mittelstand mit der weiteren dezentralen Nutzung der regenerativen Energien die Trei-ber der Energiewende oder kommt es bei der Gestaltung des knftigen Energiesystems zu einer Rckwrtsrolle hin zu den alten zentralen Strukturen? Der bisherige Erfolg der Energiewende ist vor allem den vielen und vielfltigen dezentral agierenden Krften zu verdanken. Dieser dezentrale Ansatz entspricht einem Kernwert der CSU der Subsidiaritt. Es ist nur folgerichtig, die Grundsatzfrage der Energiewende nach dezentraler oder zentraler Organisation ebenfalls an dem Leitprinzip der Subsidiaritt zu beantworten:

Die Energiewende in Bayern und Deutschland muss optimal dezentral umgesetzt werden.

Die bisher eingesetzte zentrale Energieversorgung und hier insbesondere die Bereitstellung von Strom durch Grokraftwerke sind durch den Einsatz von dezentralen, intelligenten Energieversorgungssystemen soweit wie mglich zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund verweisen wir auf eine Studie des Reiner Lemoine Instituts im Auf-trag der Haleakala-Stiftung, des Bundesverbands mittelstndische Wirtschaft und der 100 prozent erneuerbar stiftung, die zentral und dezentral orientierte Ausbaupfade fr eine re-generative Stromversorgung hinsichtlich ihrer Kosten miteinander vergleicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem zentralen und dezentralen Ansatz bei den Ge-samtkosten keine nennenswerten Unterschiede entstehen. Energiepolitisch kommt die Studie zu dem Schluss, dass die dezentralen Ausbaupfade, v.a. bei der Stromversorgung, zu bevorzugen und die Energieerzeugung in der Nhe der Ver-

braucher aufzubauen sind, um die Stromnetze zu entlasten und zustzliche Kosten zu ver-meiden.

Diese Beurteilung stimmt mit der durch den AKE Oberbayern vertretenen Meinung berein, die einen weiteren Ausbau einer dezentralen Energieversorgung und eine regional geprgte Energiewende fordert. Die Forderung

1. strkt die regionale Wertschpfung und sichert die Partizipation fr Brger, Kommu-nen, Handwerk und Mittelstand,

2. reduziert den Bedarf am Netzausbau und vermeidet den Neubau der ohnehin um-strittenen Hochspannungsbertragungstrassen,

3. reduziert den umstrittenen Bedarf an groen Energiespeichern, wie z.B. Pumpspei-chern,

4. senkt den Bedarf an grotechnischen Anlagen, die mit hohen Risiken (z.B. Investiti-onsrisiko, Planungsrisiko, Juristisches Risiko, Betreiberrisiko, Finanzierungsrisiko, Haf-tungsrisiko, Akzeptanzrisiko) verbunden sind,

5. ermglicht eine schnellere Umsetzung der Energiewende und erhht die Akzeptanz bei den Brgern/Innen,

6. bietet neuen Technologien (z.B. Redox Flow Speicher, Power-to-Heat, Power-to-Gas, Blockheizkraftwerke, intelligent vernetzte Kraft-Wrme-Kopplung, u.v.a.) einen Inno-vationsschub,

7. lsst eine Vielfalt von Akteuren, Technologien und Verfahren zu, die sich am Markt bewhren knnen,

8. vermeidet eine zunehmende politische Abhngigkeit durch steigenden Import von den wichtigsten fossilen Energietrgern wie Erdl oder Erdgas und

9. verringert das Aufkommen von Energie-Verlierer-Regionen und Monopolrenditen. Mit diesem Ansatz wird die Energiewende zu einer tatschlichen Koalition mit den Br-ger/Innen und schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um optimale, dezentrale Versorgungsstrukturen in allen energiepolitischen Entscheidungen zu schaffen und die an-gestrebten Ziele bei der Einsparung von Primrenergie, Reduktion der CO2-Emissionen und Verringerung der Importabhngigkeit zu erreichen.