2016 02 17 weiss 14 2016

No. 14, März 2016

freieliste.li

WEISSMagazin der Freien Liste

2 – WEISS – Magazin der Freien Liste – 14/16

03 1. AHV und BPVG Bei der AHV geht es um das Bekenntnis zum Sozialstaat

03 2. Entsolidarisierung Mehr «ich» als «wir»

04 3. Sparen und Steuern Höhere Vermögen stärker besteuern ist ein Verfassungsauftrag

06 4. Gleichstellung Grosse Chance «Frau» Die Vereinbarkeit aus der Patt- situation führen

10 5. Anständige Löhne, faire Arbeitsbedingungen Lohndumping schadet allen! Jobchancen für alle liegen in der Verantwortung der Politik

12 6. Gesundheitswesen Das KVG bleibt Patient

12 7. Wohnen und Raumplanung Wir sind auch Mieter!

14 8. Vetterliwirtschaft Freundschaftsschaden

15 9. Gleiche Rechte für Religionen Einfach zu regeln und doch blockiert

16 10. Verkehr Gemeinsam den Unterländer Verkehrsinfarkt abwenden

Impressum Herausgeberin Freie Liste, LiechtensteinRedaktion WEISS, Landstrasse 140, FL-9494 Schaan Redaktionsleitung Barbara Jehle, [email protected] Gestaltung Mathias Marxer, Gregor Schneider, Triesen Druck LAMPERT Druckzentrum AG, VaduzSchrift Univers und New Baskerville Papier Bavaria, 80 g/m2, FSC Auflage 19’700 Ex.

EditorialInhalt

Text Barbara Jehle, [email protected]

«In vielen Einzelbereichen werden bessere staatliche Leitlinien für die langfristige Lenkung und Planung gefordert. In einigen Bereichen hat die staatliche Führung diesbezüglich nämlich versagt.» Das ist nicht etwa ein Zitat aus der Linken Ecke Liech-tensteins, sondern eine von vielen erstaunlichen Aussagen der Studie «Zukunftsradar, Liechtenstein 2015». Amtierende und ehemalige Politikerinnen und Politiker haben darin genauso wie Dozentinnen oder Botschafterinnen die Chancen und Risiken Liechtensteins eingeschätzt. Kritisiert wird die Mutlosigkeit und Visionslosigkeit der herrschenden Politik. Einer Politik, die sich schwer tut, dem liberalen Markt Grenzen zu setzen und die oft Einzelinteressen nachgibt.

Die Befragten stellen fest, dass Liechtenstein in seinen Wider-sprüchen gefangen ist: Alle wollen Wirtschaftswachstum, das nach städtischen Strukturen verlangt. Nur Minderheiten sind bereit, Frauen in ihren Karrieren zu fördern oder Liechtenstein zu öffnen. Das ländliche Liechtenstein mit seinen alten Gesellschafts-strukturen solle erhalten bleiben. Es ist also wenig erstaunlich, dass die Politik in vielen Bereichen stecken geblieben ist. Die Freie Liste kommentiert, wo es aus ihrer Sicht brennt und zeigt, dass sie mit dieser Sicht meist nicht alleine dasteht. Es gibt eine verblüf-fende Deckungsgleichheit mit dem «Zukunftsradar».

Barbara Jehle

Unser Land im dritten Jahrtausend

WEISS – Magazin der Freien Liste – 14/16 – 3

1. AHV und BPVG-Minimum Experimente bei der AHV und risikoreich niedrige Beitragssätze bei der Pensions-kasse darf sich der Staat nicht leisten. Die Politik muss heute für ein würdiges Alter Weichen stellen.

Bei der AHV geht es um das Bekenntnis zum SozialstaatText Thomas Lageder, [email protected]

Die AHV ist das älteste und grösste Sozi-alwerk Liechtensteins. Und der Landtag steht vor einem richtungsweisenden Ent-scheid. Ist der Staat (respektive die Politik) bereit, seine soziale Aufgabe weiterhin zu erfüllen oder zieht er sich aus der AHV zurück? Die Freie Liste bekennt sich klar dazu, dass die Versorgung unserer Senio-rinnen und Senioren auch eine Aufgabe des Staates ist. Die Freie Liste ist nicht bereit, der von der Regierung verlangten drastischen Kürzung des Staatsbeitrags von 60 Mio. Franken im Jahr 2014 auf 20 Mio. Franken im Jahr 2018 zuzustimmen. Zu spüren bekäme den krassen Schnitt von 40 Mio. Franken die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Renten würden somit sicher irgendwann gekürzt. Aber auch die ArbeitnehmerInnen müssten dann stärker mit Direktabgaben einspringen, um die AHV langfristig zu sichern.

Bisher hat der Liechtensteiner Staat pro Einwohner ca. 1400 Franken jährlich an die AHV gezahlt. Neu wären es ab dem Jahr 2018 nur noch 500 Franken pro Kopf. Unser Staat steht damit um einiges «asozia-ler» da als die Nachbarstaaten.

In der Schweiz zahlt die öffentliche Hand pro Kopf ca. 1300 Franken jährlich an die AHV und es wird dank der Mehrwertsteu-erhebung sogar noch mehr. In Deutsch-land liegt der Staatsbeitrag pro Kopf und Jahr bei 1000 Franken. Eine Reduktion des Beitrags auf 500 Franken pro Kopf wäre also ein risikoreiches Experiment der Politik. Wie die Stellschrauben gedreht werden und wo bei der AHV allenfalls et-was gespart werden kann, muss dennoch diskutiert werden. Die ExpertInnen der Studie Zukunftsradar 2015, die vom Liech-tenstein Institut durchgeführt wurde, se-hen dies auch mehrheitlich als dringend an: «Bezüglich der liechtensteinischen Altersvorsorge müsse im Land unbedingt eine Diskussion stattfinden, da diese lang-fristig nicht finanzierbar sei (...) das Pro-blem der Sicherung der Sozialwerke wird mehrheitlich als dringend bezeichnet. Einzelne Interviewpartner finden jedoch, dass Liechtenstein in diesem Bereich ins-besondere im internationalen Vergleich gut aufgestellt sei.» (S. 18)

Einige Befragte sehen das System aber gar als «luxuriös» an. Die Freie Liste ist of-fen für Vorschläge. Sie hat beispielsweise in die Diskussion eingebracht, dass die 13. Rente, das sogenannte Weihnachtsgeld, nicht mehr mit der Giesskanne, sondern nur noch an diejenigen verteilt wird, die kein grösseres Vermögen haben. Wichtig ist es uns, RentnerInnen in die AHV-Dis-kussion einzubeziehen.

Es gibt aber noch mehr Herausforde-rungen. Die Pensionskasse reicht nicht für alle PensionistInnen zur Existenzsiche-rung aus. Die Regierung hat deshalb eine Vorlage zur Revision der betrieblichen Personalvorsorge ausgearbeitet. Sie korri-giert darin die schlimmsten Verfehlungen des Gesetzes, geht aber nicht weit genug und knickt vor der Wirtschaft ein: Diese macht Druck, damit der Beitragssatz von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerIn-nen niedrig bleibt. Er soll in Zukunft nur 8 Prozent betragen. Das ist ein ausgespro-chen tiefer Beitrag, der dazu führen wird, dass viele der zukünftigen PensionistInnen wie heute schon kein Auskommen mit ih-rer Pension haben. Einspringen müssen dann der Staat und die Gemeinden mit Ergänzungsleistungen. Im vergangen Jahr mussten PensionistInnen mit fast 10 Mio.

Franken unterstützt werden, weil das Al-tersguthaben nicht ausreichte.

Das ist eine klassische Subvention des Staates und der Gemeinden an Arbeitge-berInnen. Dabei ist die wiederholte Klage, dass Liechtensteiner ArbeitgeberInnen hohe Lohnnebenkosten tragen und der Wirtschaftsstandort somit nicht konkur-renzfähig ist, haltlos. Wir wollen Pensio-nistInnen nicht zu Empfängern von wirt-schaftlicher Hilfe machen: Jede und jeder soll mit ausreichenden Pensionsleistungen und der AHV ein würdiges Leben führen können.

2. Entsolidarisierung Mit Entsolidarisierung ist in den Diskussi-onen der letzten Monate der Rückzug des Staates aus den sozialen Verpflichtungen gemeint, aber auch die schwindende So-lidarität zwischen Alt und Jung und Arm und Reich. Als Ursachen für diese Entwick-lung nennen ExpertInnen den Wohlstand.

Mehr «ich» als «wir»Text Pepo Frick, [email protected]

Der ehemalige Leiter des Amtes für Sozi-ale Dienste, Karl-Anton Wohlwend, sieht den Wohlstand als Ursache für die Entsoli-darisierung: «Mit der Zunahme des Wohl-standes hat anscheinend das Miteinander abgenommen. Es war nicht mehr in dersel-ben Form nötig.» (Volksblatt, 6. Januar 16)

Die Diskussion um eine «Entsolidari-sierung» der Gesellschaft hat mit der KVG-Debatte zum ersten Mal in dieser Breite stattgefunden und viele bewegt.


«Soziale Fragen werden in Liechtenstein eher tabu-isiert und es herrscht ein geringes Bewusstsein für soziale Problemstellungen.»

Es ist symptomatisch für Liechtenstein, dass über diese Diskussion sogleich der Mantel des Schweigens übergestülpt wird, indem diese Art der Diskussion zu einer «Unkultur» gebrandmarkt wurde. «Ent-solidarisierung» wurde vom ehemaligen Vaduzer Medienhaus Geschäftsführer als «Unwort des Jahres» präsentiert. Daniel Quaderer erklärte gegenüber «Radio L», dass die Liechtensteiner Gesellschaft sehr solidarisch sei. Das hätte schliesslich die Abstimmung zum KVG gezeigt, in der die Bevölkerung klar signalisiert habe, dass die Solidarität in Liechtenstein intakt sei. Fakt ist: Das Referendum gegen die, aus Sicht der Referendumsgruppe «fl21» un-solidarische KVG-Vorlage wurde äusserst knapp abgelehnt. Eine «Untugend» ist es wohl eher und auch zynisch, eine Diskus-sion um eine gesellschaftliche und politi-sche Tendenz mit dem Label «Unwort» zu versehen. Die Sozialwerke sind noch intakt und solidarisch finanziert, aber es geht klar in Richtung Rückzug des Staates. Die aktuelle Politik schleicht sich aus der Ver-antwortung.

Die Unwort-Macher leisteten dem Ge-sellschafts- und Gesundheitsminister Mau-ro Pedrazzini treue Dienste. Dieser phan-tasierte, dass sich der Mittelstand und die Armen in Liechtenstein nicht beklagen dürften, schliesslich flössen viele Steu-ereinnahmen, für die ausschliesslich die Reichen aufkämen, zur Gänze als Staats-beitrag ins Gesundheitswesen. Er blies immer wieder ins gleiche Horn: «Nur die Reichen zahlen in Liechtenstein Steu-ern!», die Solidarität zwischen Reich und Arm sei somit intakt. Das ist falsch und vor allem unehrlich. Richtig ist, dass gering VerdienerInnen keine direkten Steuern bezahlen. Der Staat holt die Steuereinnah-men lieber versteckt über die Mehrwert-steuer herein, für die eine Bankdirektorin und ein Hausmann mit dem täglichen Konsum gleichermassen aufkommen. Die Mehrwertsteuer spült sogar mehr Geld in die Staatskasse als die direkten Steuern, diese Tatsache wird von den anderen drei Parteien gerne bewusst ausgeklammert (siehe Text Steuern).

Das Liechtenstein-Institut hat vor eini-gen Monaten ihre Studie «Zukunftsradar, Liechtenstein 2015» veröffentlicht, zu der ExpertInnen aus der Wirtschaft, der Poli-

tik, der Forschung und verschiedenen Or-ganisationen befragt worden sind.

Zusammengefasst wird kritisiert, was oben dargelegt worden ist: «Soziale Fragen werden in Liechtenstein eher tabuisiert und es herrscht ein geringes Bewusstsein für soziale Problemstellungen.» (S. 15) Das ist der gemeinsame Nenner der Be-fragten, unter denen einige fordern, der Staat müsse die Probleme lösen und nicht tabuisieren und abschieben. Andere wei-sen darauf hin, dass sich Unternehmen wieder der sozialen Verantwortung bewusst werden sollten. Einige Befragte schätzen «die Ungleichheiten als sehr gross und ge-fährlich» ein: Es werden Erosionen im sozi-alen Netz festgestellt und die Tatsache, dass nicht alle am Wohlstand gleich teilnehmen können, führe zu einer Entsolidarisierung, welcher man aktiv entgegentreten müsse (S. 17). Entsolidarisierungstendenzen wer-den von einigen in der unsolidarischen Umstellung auf Eurolöhne festgemacht, gegen die die Mehrheit der PolitikerInnen nicht vorgehen möchte und diese somit ak-zeptiert. Hervorzuheben ist auch, dass sich sämtliche Befragte einig waren, dass «bei

der Sicherung der Sozialwerke mehr getan werden müsse. Die grossen Themen seien ganz klar die KVG- und die AHV-Revision.» Wenn sich der Staat drastisch aus der Fi-nanzierung des ältesten Liechtensteiner Sozialwerks, der AHV zurückzieht, wie das Regierungsrat Pedrazzini verlangt, signa-lisiert der Staat unverhohlen, dass er we-niger Solidaritätsaufgaben wahrnehmen möchte. Zu Recht wundern sich nicht nur die ExpertInnen von «Zukunftsradar 2015», warum den TreuhänderInnen (Min-destertragsteuer) und der Industrie (Steu-ersätze von 1200 Franken) mit dem neuen Steuergesetz Geschenke gemacht werden, während die Revisionen der Sozialwerke aber vor allem der finanziellen Entlastung des Staates, dem es an neuen Steuerein-nahmen fehlt, dienen.

Die abnehmende Bereitschaft der Poli-tik, an einem solidarischen Staat zu arbei-ten und festzuhalten, zeichnete sich in den letzten Jahren ab. Die gesellschaftlichen Folgen werden in den nächsten Jahren of-fen zutage treten. Mir graut vor einer Poli-tik, die wenige bedient und viele im Stich lässt.


3. Steuern Den Reichen geht es in Liechtenstein un-geheuer gut – die Reichendichte ist gar enorm. Sparmassnahmen des Staates tref-fen Reiche prozentual gesehen viel weni-ger hart als die weniger gut Betuchten. Der Staat soll endlich seinem Verfassungs-auftrag gerecht werden und Reiche stärker besteuern.

Höhere Vermögen stärker besteuern ist ein Verfassungs-auftragText Thomas Lageder, [email protected]

1000 Franken weniger im Portemonnaie Ende des Jahres schmerzen, wenn man 4000 Franken im Monat verdient. Unter dem Sparwahn der Regierung haben är-mere Bevölkerungsgruppen (prozentual zum Einkommen und Vermögen) mehr zu leiden als die Reichen. Das ist eine Tatsa-che, auch wenn die Regierung nicht müde wird zu behaupten, sie hätte die Sparmass-nahmen gleichmässig auf alle Schultern verteilt. Die Interpellationsbeantwortung zur Verteilungsgerechtigkeit zeigt, dass fast alle Einkommensklassen durch die Sparmassnahmen im Portemonnaie um 1000 oder mehr Franken leichter gewor-den sind. Bei Menschen mit niedrigem Verdienst macht das 2 Prozent des Ein-kommens aus, bei Menschen mit hohem Verdienst nur 1.2 Prozent.

Es hat sich auch gezeigt, dass der Anteil der gering Vermögenden im Vergleich zur Schweiz und zu Österreich in etwa gleich ist. Jeder 4. Haushalt hat gar ein Einkom-men unter 60‘000 Franken. 11 Prozent der

Bevölkerung hingegen haben ein Vermö-gen von einer Million und mehr auf der hohen Kante.

Es zeigt sich klar: Liechtenstein hat mehr Reiche und Superreiche (die höchs-te Milliardärsdichte der Welt) als die Nach-barländer und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die unteren Einkom-mensschichten härter.

Die Haltung der Freien Liste ist klar, sparen ist wichtig, es darf aber nicht weiter-hin pauschal mit dem Rasenmäher gespart werden. Die Politik darf nicht übersehen, welche Gruppe von den Sparmassnah-men getroffen wird und wer es verkraften kann. Leidtragende sind trotz gegenteili-ger Aussagen der Regierung am stärksten die Menschen, die sich wenig leisten kön-nen, aber auch die Umwelt und die gute Infrastruktur. Nötige Investitionen werden auf die lange Bank geschoben, seien dies Bausanierungen oder Infrastrukturprojek-te. Die Mehrheit der ExpertInnen vom Zu-kunftsradar beobachten dies wie die Freie Liste mit Sorge: «In den letzten Jahren sei rigoros gespart worden, was für die Mehr-heit der Befragten nur bedingt richtig war. Die Kürzungspolitik sei zu pauschal (...) Es sei kein langfristiges Denken vorhanden und der Mut fehle, auch wieder Geld zu investieren, letzteres sei aber dringend nö-tig. Derzeit dominiere der Kostenfaktor zu stark den politischen Diskurs.» (S. 11)

«Er (der Staat) muss dann Leistungen zur Verfügung stellen, wenn dies vom pri-vaten Bereich nicht geschieht.» (S. 11) Der Trend der FBP mit Unterstützung von DU, angeführt durch das Fürstenhaus, geht in eine ganz andere Richtung: Es herrscht der Glaube, dass der freie Markt besser lenkt als der Staat. Anders formuliert sollte sich der Staat aus vielen Aufgaben zurück-ziehen. Die Freie Liste wird sich dagegen stemmen und immer wieder an den staatli-chen Auftrag erinnern, das für einen funk-tionierenden Staat benötigte Geld bei den Reichen zu holen. Dies steht auch so in der Verfassung, genauer in Artikel 24: Hö-here Vermögen und Einkommen müssten prozentual höher besteuert werden als ge-ringe Einkommen. Das sei «eine gerechte» Besteuerung. Ausserdem müsse besonders auf die Erschliessung neuer Einnahme-quellen zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse Bedacht genommen werden.

Unser Steuersystem ist aber mit allen Abzü-gen nicht mehr progressiv, das hat die Re-gierung selbst ausgeführt (BuA 27/2015, S. 27) und das zeigt sich auch in der im Januar erschienenen Studie zum «verfüg-baren Einkommen». Liechtensteinern bleibt zwar unabhängig von der Höhe des Lohnes prozentual mehr zum Ausgeben als den Schweizern. Dies ist aber beson-ders eklatant bei hohen Einkommen. Es zeigt sich also auch in dieser Studie, dass die Reichen im Vergleich mit anderen Ländern besonders reich sind.

Den Leuten mit mittlerem Einkommen bleibt nach Steuerabgaben und Abzügen wie Krankenkassenprämien und Arbeit-nehmerabgaben prozentual gleich viel wie den Reichen. Ausserdem gibt es bei Arbeit-nehmerabgaben Lohnobergrenzen. Die von der Verfassung festgelegte Umvertei-lung findet nicht statt. Die Mehrwertsteu-er, eine klassische Kopfsteuer, die bei je-dem Schluck Bier in die Staatskasse fliesst, wird immer wieder erhöht. Sie ist zur wich-tigsten Steuereinnahme geworden. So zah-len auch manche Geringverdiener unter den Liechtensteiner Steuerzahlern mehr Steuern als grosse Industrieunternehmen, deren «Steuerlast» laut Landtagspräsident gerade mal 1200 Franken ausmacht.

Das stört nicht nur die Freie Liste, son-dern auch einige Befragte von «Zukunfts-radar 2015» fordern: «Eine stärkere Um-verteilung müsse stattfinden, da bei der momentanen Besteuerung Unternehmen im Verhältnis zu natürlichen Personen zu wenig stark belastet würden. Im Bereich der Besteuerung von Böden bestehen (...) noch viele Ungerechtigkeiten.» (S. 11)

Mit dem neuen Steuergesetz aus dem Jahr 2011 wurden den Unternehmen un-geheure Steuergeschenke gemacht, nicht nur bei den direkten Steuern. Auch die Mindest-ertragsteuer müsste dringend an-gehoben werden. Der oft wiederholte Satz, «wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut», kann über dieses empören-de Ungleichgewicht nicht hinwegsehen lassen. Da hilft es auch nicht, dass eine umverteilende Steuer wie die Erbschafts-steuer mit der Steuerreform abgeschafft worden ist.

Auch im Bereich der Bewertung von Altliegenschaften ist kein Fortschritt aus-zumachen. Es sei schwierig mit der Lie-


genschaftsbewertung, so hört man von der Regierung, wahrscheinlich ist es vor allem unangenehm. So toleriert die Regierung weiterhin, dass Mieteinkünfte häufig weit unter Wert versteuert werden.

Dennoch denkt sie immer wieder da-rüber nach, dass auch Menschen ohne Einkommen wie StudentInnen oder al-leinerziehende Mütter eine (direkte) Mindeststeuer zahlen sollten. Diese Idee erhielt im Herbst 2013 vorerst aus der Re-gierungspartei eine Abfuhr. «So lange es möglich ist, dass ein Unternehmen mit 40 Millionen Franken Reingewinn nur 1200 Franken Steuern zahlt, müssen wir uns über die Einführung einer Mindeststeu-er nicht unterhalten», sagte Albert Frick (FBP) im Landtag. Es stellt sich nur die Frage, wie lange die Regierungsparteien davor zurückschrecken. Die Schonung der Reichen und der Unternehmen kommt schleichend, zeichnet sich aber unter der jetzigen Koalitionsregierung mit treuer Hilfe der DU besonders stark ab.

4. Gleichstellung «Rückwärtsgewandt», «zu wenig disku-tiert», «ungelöst», das sind die vernichten-den Kritiken aus Zukunftsradar 2015 zur Chancengleichheit der Frauen im Beruf und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bilanz der Grossparteien in die-ser und schon in der letzten Legislatur ist miserabel. Das spiegelt sich in den Zahlen von Frauen in Führungspositionen, aber auch in der Diskussion zur an sich guten Kita-Vorlage. Letztere liegt nun nach Jah-ren des Stillstands vor, aber noch fehlt das beherzte Bekenntnis der FBP, dass sie die Berufstätigkeit von Frauen fördern möchte.

Grosse Chance «Frau»Text Wolfgang Marxer, [email protected]

Alle sprechen von den Transformationen auf dem Finanzplatz, nur wenige davon, dass die Wirtschaft sich auch puncto Ver-einbarkeit und Karrierechancen für Frau-

en transformieren müsste. Unser Wirt-schaftsstandort braucht gut ausgebildete Frauen. Normalerweise ordnet sich die FBP der Wirtschaft komplett unter. Wenn es um Frauenförderung geht, die dem Standort sehr stark dienen würde, ist sie jedoch nicht handlungsbereit. Die verein-zelten Aktionen gehören mehr unter die Kategorie Feigenblatt, als unter die einer aktiven Politik. So geht dem Staat und der Wirtschaft ein ungeheures Potential an weiblichen Fachkräften und Führungs-kräften verloren.

21 Prozent der Juristinnen und Inge-nieurinnen, denen der Staat eine Ausbil-dung ermöglicht hat, werden in Liechten-stein nie berufstätig. Das ist eine höhere Zahl als im benachbarten Ausland. In der Ausbildung sind Liechtensteinerinnen topp, aber spätestens bei der Geburt des ersten Kindes oder wenn die Betreuung von älteren Angehörigen dazu kommt, ist die Karriere für viele Akademikerin-nen zu Ende. Nicht alle Frauen sehen sich gezwungen, auf die Berufstätigkeit zu verzichten – manche entscheiden sich aus freien Stücken dafür, ausschliesslich Mut-ter zu sein. Das Beispiel anderer Länder zeigt aber, dass Frauen häufiger arbeiten, wenn die Karrierechancen gut sind und die Vereinbarkeit von Job und Familie ge-währleistet ist. Massgebend ist also nicht der Wunsch der Mutter, sondern eine Ab-wägung der äusseren Umstände.

Gemäss Bildungsstatistik waren im Jahr 2011 309 Frauen für ein Studium einge-schrieben: Statistisch gesehen ist für 62 von ihnen nach dem Master Schluss. Da-mit gehen dem Staat die Studieninvestiti-on von gut 24 Mio. Franken und auch die Steuereinnahmen einer Frau mit Studien-abschluss verloren. Im Schnitt wird von Frauen mit Studienabschluss ein Einkom-men von 104‘000 Franken besteuert.

Die Expertinnen und Experten von «Zukunftsradar 2015» sehen in der Ar-beitsteilung und den fehlenden Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein drängendes Pro-blem.

«Die Frage, wer welche Arbeit leistet und wie dafür bezahlt werde (beispielswei-se Haus- und Familienarbeit, aber auch Al-tenpflege) sei in Liechtenstein noch nicht geklärt bzw. noch nicht diskutiert. Eine solche Diskussion müsse aber dringend

«Die Regierung denkt an eine Steuer für Menschen ohne Einkommen.»


stattfinden, da wie von mehreren Befrag-ten erwähnt, die Frauen (insbesondere die hochqualifizierten und gut ausgebildeten) in der Wirtschaft fehlen resp. von dieser gebraucht würden.» Diese Wünsche oder Anregungen stehen im Widerspruch zur politischen Realität.

Frauenförderung findet in Liechten-stein praktisch nicht (mehr) statt. Nach-dem die rechtliche Gleichstellung erreicht worden ist, liess die Regierung die Chan-cengleichheitspolitik immer mehr schlei-fen. Die Stabsstelle Chancengleichheit war während der letzten vier Jahre «wegen Um-bau» unterbesetzt, dies trotz Drängen vie-ler Frauenverbände und der Freien Liste.

Auf Ende der Legislatur hin präsen-tiert der Gesellschaftsminister nun eine Vorlage für die schon lange angekündig-te Ombudsstelle für Menschenrechte, in der die Chancengleichheit untergeordnet ist. Die Achillesferse dieser Institution ist weiterhin die Finanzierung: Pedrazzini baut neben eher knappen Staatsbeiträgen

beispielsweise auf Spenden. Er sieht Chan-cengleichheit offensichtlich nicht als loh-nende Investition, aus der dem Staat ein Mehrfaches zurückkommt.

Wäre der Gesellschaftsminister ein nüchterner Kalkulierer, würde er viele Gründe erkennen, weshalb sich aktive Frauenförderung lohnt. Im «Zukunftsra-dar 2015» wird das so zusammengefasst: «Es müsse der Gesellschaft einfach klar werden, dass die Frau als arbeitender Pro-duktionsfaktor in Zukunft nicht mehr ver-nachlässigt werden könne». Die Befragten sehen den Staat in der Pflicht. «Staatliche Institutionen sollten (...) mit gutem Bei-spiel vorangehen und aktive Frauenförde-rung betreiben.» (S. 16)

Im «Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann» ist festgehalten, dass «das Land öffentlichen oder privaten Instituti-onen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann durch-führen, Finanzhilfe gewähren kann.» Die Programme sollen der besseren Vertretung

der Geschlechter in den verschiedenen Be-rufen, Funktionen und Führungsebenen dienen. Ein Blick auf die staatlichen Ins-titutionen zeigt, dass «von gutem Vorbild» nicht die Rede sein kann, denn die Mass-nahmen, die eigentlich vorgesehen wären, werden nicht durchgeführt, obwohl die Frauen in Führungspositionen massiv un-tervertreten sind. Die Zahlen sprechen für sich: In der Landesverwaltung wer-den nur 15 Prozent der Führungsstellen von Frauen besetzt, in der Schweiz sind es dank aktiver Frauenförderung 25 Pro-zent. Dass die Schweiz die Nase vorn hat, kommt nicht von ungefähr. Die Schweizer Regierung gibt ein klares Bekenntnis zur Frauenförderung in der Verwaltung und der Privatwirtschaft ab – im Gegensatz zur Liechtensteiner Regierung. Der Bundesrat fordert neuerdings sogar eine 20 Prozent-Quote auf Geschäftsleitungsebene von Un-ternehmen.

Auf der Stufe der Geschäftsleitung liegt der Frauenanteil in der Schweiz bei


den 100 grössten Unternehmen derzeit bei 6 Prozent (vgl. Schilling Report). Die Schweiz ist im internationalen Vergleich kein leuchtendes Vorbild, aber von der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur her gut mit Liechtenstein vergleichbar. Bei 8 der 10 grössten Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein sind gar 0 Prozent Frauen in der Geschäftsleitung. Mann braucht kein «Chancengleichheitsverfechter» zu sein, um zu realisieren, dass das Chancen-ungleichgewicht im sich verschärfenden Fach- und Führungskräftemangel eine wirtschaftliche Auswirkung hat. Guido Schilling vom gleichnamigen Report for-muliert es so: «Wer seinen «men only»-Klub an der Spitze weiter pflegt und 50 Prozent des Talentpools verschmäht, braucht sich

nicht zu wundern, wenn für ihn nur zweit-klassige Führungskräfte übrig bleiben.» Wer hingegen seinen Kandidatinnen für Spitzenjobs entgegenkomme – mit flexi-blen Arbeitsbedingungen, Aufstiegschan-cen und einer kompetitiven Vergütung – werde auch in zehn Jahren genug starke Führungskräfte zur Verfügung haben. Diese Feststellung passt genauso für die Privatwirtschaft wie für Kaderpositionen in der Landesverwaltung und staatsnahen Betrieben. Wie viele fehlbesetzte Kader-leute aus dem «men only» Klub müssen in der Landesverwaltung noch scheitern, bis endlich eine Frau für eine entsprechende Position aufgebaut wird? Keine einzige der Amtsleiter-Positionen ist mit einer Frau besetzt. Mit der jetzigen Zusammen-

setzung von Regierung und Landtag ist aber leider nicht zu erwarten, dass sich puncto Frauenförderung in unmittelbarer Zukunft etwas verbessert. Die Ombuds-stelle für Menschenrechte ist von den Aufgaben her wohl zu überfrachtet, um die vom Gesellschaftsminister zitierte «In-itialzündung für Frauen» in der Karriere zu ermöglichen. Die Mehrheit der Män-ner sah im vergangenen Oktober Landtag «kein Problem» mit den Karrierechancen der Frauen in der Landesverwaltung: Sie wollte nicht – wie von der Freien Liste ge-fordert – Führungskursen für Frauen zu-stimmen, geschweige denn die Erfolgsaus-sichten einer Geschlechterquote prüfen lassen. Die herrschende Politik wird sich wie so oft nur bewegen, wenn die Wirt-

Frauen in Führungspositionen in Staatsbetrieben

Liechtenstein: 15 ProzentSchweiz: 25 Prozent

Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft

Anteil Frauen in den 10 grössten Unternehmen Liechtensteins 1. Hilti Konzernleitungsmitglieder: 6 Männer, 0 Frauen Verwaltungsrat: 7 Männer, 1 Frau2. Thyssen Krupp Geschäftsleitung: 3 Männer, 0 Frauen, Aufsichtsrat: keine Angaben3. Ivoclar Geschäftsleitung: 5 Männer, 0 Frauen Verwaltungsrat: 7 Männer, 0 Frauen4. Hilcona Geschäftsleitung: 5 Männer, 0 Frauen Verwaltungsrat: 7 Männer, 0 Frauen5. LGT Geschäftsleitung: 5 Männer, 0 Frauen Verwaltungsrat: 5 Männer, 0 Frauen6. Ospelt AG CEO: 1 Mann Verwaltungsratspräsident: 1 Mann (keine weiteren Angaben)7. OC Oerlikon Geschäftsleitung: 6 Männer, 0 Frauen Verwaltungsrat: 6 Männer, 1 Frau8. Swarovski Keine Angaben9. LLB Geschäftsleitung: 6 Männer, 1 Frau (ab Juni 2016) Verwaltungsrat: 5 Männer, 2 Frauen10. VPBank Geschäftsleitung: 4 Männer, 0 Frauen Verwaltungsrat: 8 Männer, 0 Frauen

Schweiz

Anteil Frauen in den 100 grössten Unternehmen der Schweiz (Schilling Report)

Geschäftsleitung: 6 ProzentVerwaltungsrat: 15 Prozent

Anteil Frauen mit Hochschul-Abschluss (Volkszählung 2011) ohne Berufstätigkeit:

Liechtenstein: 21 Prozent (analog Zahlen Schweiz berechnet 248 Hausfrauen, also 28 Mio. Franken Bildungsverlust)

Schweiz: 19 Prozent (50‘000 Hausfrauen, Bildungsverlust 5.75 Mia. Franken)

Steuereinnahmen bei einer Frau mit Studienabschluss:

Die Ausbildung einer Frau mit Studienabschluss kostet den Staat durchschnittlich 400‘000 Franken. Gemäss Lohnstatistik generiert diese Frau in der Regel ein jährliches Einkommen von rund 104 000 Franken. Dieses unterliegt einerseits der Einkommens-steuer, andererseits entsteht durch diese Tätigkeit im Normalfall ein wirtschaftlicher Mehrwert und Gewinn, was wiederum auch besteuert werden kann. Wenn diese Frau wegen Nachwuchs 15 Jahre komplett aus dem Erwerbsprozess ausfällt, entgehen dem Staat Einnahmen von 200‘000 Franken.


Die Vereinbarkeit aus der Pattsituation führenText Helen Konzett Bargetze, [email protected]

Die ExpertInnen von Zukunftsradar 2015 geben der Politik schlechte Noten in Sa-chen Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie. Die Kinderbetreuungsstrukturen in Liechtenstein werden als «unterentwi-ckelt» bezeichnet und bessere Rahmenbe-dingungen wie genügend bezahlbare Krip-penplätze, Mittagstische, Tagesschulen und flexiblere Arbeitszeitmodelle müssten forciert werden (S. 16). Bei der Kita-Finan-zierung ist das gleiche passiert wie bei der Stabsstelle Chancengleichheit: Die Regie-rung hat die Finanzierung geprüft und auf altem Niveau eingefroren. Somit konnten nicht alle nötigen Betreuungsplätze staat-lich unterstützt werden. Die Wartelisten speziell für Säuglinge sind lang geworden, sodass Eltern andere Lösungen finden mussten. Im Extremfall hiess dies für ei-nen Elternteil, in der Regel die Mutter, die Berufstätigkeit aufzugeben. Speziell für Eltern, die finanziell eng durchmüssen, kann eine solche Entscheidung existenti-ell bedrohlich werden.

Gegen Ende der Legislatur bringt der Gesellschaftsminister nun doch noch eine Vorlage, in der die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen vorgesehen ist: Warum erst jetzt? Chancen und Anstösse gab es einige. Die Freie Liste-Fraktion ist in den letzten Jahren mit allen Vorschlägen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Landtag abgeblitzt

Vor vier Jahren haben wir eine Lösung aufgezeigt, mit der die schlimmsten Aus-wirkungen des Kita-Platz-Mangels relativ günstig aufgefangen werden könnten: Ein

Elternurlaub, der mit monatlich 5 Fran-ken von ArbeitgeberIn und Arbeitneh-merIn zu finanzieren wäre. Damit könnte sich der Wirtschaftsstandort einen Wettbe-werbsvorteil verschaffen. Die schwierige Suche nach einem Kita-Platz für Säuglinge hätte sich entspannt, indem sich die Eltern selbst für einige Monate die Kinderbetreu-ung aufteilen könnten. Sowohl für die El-tern-Kind-Beziehung als auch für die Wirt-schaft wäre dies ein guter, gangbarer Weg. Ein Elternurlaub ist ein Betreuungsgeld für begrenzte Zeit mit Jobgarantie. Keiner der Elternteile würde damit riskieren, den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zu schaffen.

Ein weiterer Vorstoss der Freien Liste im Oktober 2013 wurde ebenfalls abge-lehnt, am klarsten von den Abgeordneten der FBP: Nach der Idee der Freien Liste hätten die Überschüsse aus der Familien-ausgleichskasse (FAK) für die Finanzie-rung von dringend benötigten Kita-Plät-zen verwendet werden sollen.

Kommt Ihnen diese Idee bekannt vor? Der Gesellschaftsminister schlägt ge-nau diese Lösung im aktuellen Vernehm-lassungsbericht zu den Kitas vor. In der Diskussion vor zweieinhalb Jahren wur-de der Freie-Liste-Fraktion vorgeworfen, sie wolle mit dem Vorschlag einseitig die Berufstätigkeit von Müttern fördern. Die FBP-Abgeordneten wiesen den Vorstoss mit der Begründung zurück, dass sie einen besseren, umfassenderen Vorschlag liefern würden.

Wieder ist Zeit verstrichen und die FBP hatte ganz offensichtlich keine bessere Idee als die Freie Liste. Das Gute am Finan-zierungsstopp war, dass Industriebetriebe selbst aktiv geworden sind und da und dort Kita-Plätze eingerichtet haben oder mitfi-nanzieren. Auch die Gemeinden nahmen das Zepter in die Hand und haben ein sehr gutes Angebot an Mittagstischen und auch Tagesstrukturen geschaffen.

Aufgewacht ist auch die Wirtschafts-kammer. Sie hat eine Idee vorgestellt, wie Kita-Plätze finanziert werden können. Die Wirtschaftskammer schlägt ebenfalls eine Finanzierung aus dem FAK Topf vor, ge-wichtet die Beiträge an Kitas und Tages-strukturen aber etwas anders als die Regie-rung. Die Freie Liste hält beide Vorschläge für unterstützenswert. Die Vorlagen müs-

schaft dies lautstark fordert. Dabei wäre nur schon durch ein klares Bekenntnis ei-niges in Gang zu bringen.

Das Beispiel England zeigt, dass eine initiative Wirtschaft in Kooperation mit der Politik viel erreichen kann. Unter-nehmer haben dort vor fünf Jahren mit dem Support der damaligen konservativ-liberalen Regierung eine freiwillige Initia-tive ins Leben gerufen, um mehr Frauen an die Unternehmensspitzen zu bringen. Ziel war es bis 2015 mindestens 25 Pro-zent Frauen in den Verwaltungsräten der 100 grössten britischen Unternehmen zu haben; Anfang 2011 stand man noch bei 12,5 Prozent. Ende Oktober 2015 haben die Briten das 25-Prozent-Ziel erreicht. Mittlerweile gibt es kein einziges Unter-nehmen mehr im Index der 100 grössten Unternehmen, das keine Frau im Board hat. Zum Vergleich: In Liechtenstein hat die Mehrheit der 10 grössten Firmen, die über die Führung offen kommunizieren, rein männliche Verwaltungsräte.

Die Briten konnten so schnell Erfolge erzielen, weil es mit ihrer Initiative gelang, eine Gruppe von Unternehmern zu gewin-nen. Das öffentliche Bekenntnis zur Frau-enförderung von Präsident und CEO war der Schlüssel zum Erfolg. Auch ein Code of Conduct, den sich Unternehmen gege-ben haben, hat zum Erfolg beigetragen: In seiner strengeren Form verlangt dieser, dass mindestens einer von drei platzierten Kandidaten weiblich ist. Das haben Erfah-rungen aus verschiedensten Ländern ge-nauso wie das Beispiel Englands gezeigt.

Solche Erfolge können unsere Un-ternehmen bei diesem grossen Pool von ausgezeichnet ausgebildeten Frauen aus Liechtenstein und dem benachbarten Aus-land auch erreichen, wenn die Politik und Unternehmen dazu gewillt sind. Die Un-ternehmen könnten nicht nur wie «Hilti» oder «Ivoclar» Kita-Plätze einrichten, son-dern sich endlich genauso für eine Karri-ereförderung bei Frauen einsetzen.

Die Freie Liste wird versuchen, die Regierung zu solchen Schritten in Zusam-menarbeit mit der Wirtschaft anzutreiben. Es ist zu hoffen, dass erkannt wird, dass es sowohl für das Land als auch für den Wirtschaftsstandort schlechte Werbung ist, wenn der Sprung in einen modernen Staat nicht endlich bald getan wird.


sen dieses Jahr aber erst noch die Hürde über die bürgerlich-konservativen Abge-ordneten im Landtag nehmen. Schon jetzt werden in Leserbriefen die verschiedenen Kinderbetreuungsmodelle gegeneinander ausgespielt, anstatt den Familien das Ge-stalten ihres Modells selbst zu überlassen. Im Landtag könnte es ähnlich klingen.

Wie sich schon im Vernehmlassungs-prozess zur Kita-Vorlage zeigt, war nämlich nicht nur die Finanzierung ein Problem, sondern wie schon beim FL Postulat zur Kita das Ausspielen der Kita-Betreuung gegen das traditionelle Familienmodell. Frauen oder Männer, die in Vollzeit ihre Kinder betreuen, sollen ebenso eine Un-terstützung bekommen, ansonsten sollen auch Kitas nicht ausgebaut werden. Eine Betreuungsgeld-Diskussion kann und muss geführt werden – und zwar sehr breit, aber bitte nicht auf Kosten der Kitas!

Die Regierung und die Abgeordneten, die schon länger mit der Betreuungsgeld-Idee liebäugeln, sind in der Pflicht, alle Konsequenzen aufzuzeigen. Dazu gehört, das haben Erfahrungen aus deutschen Bundesländern gezeigt, dass speziell Frau-en mit tiefen Einkommen – unter ihnen viele Migrantinnen – die Berufstätigkeit wegen des Betreuungsgelds aufgaben. Die Kinder lernten so nicht bereits in der Kita Deutsch, sondern erst im Kindergar-ten, was deren schulischen Chancen ver-schlechtert. In letzter Konsequenz würden auch Pendelbewegungen zunehmen, wenn Frauen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Hat der Staat die Frauen ausgebildet, erleidet er nüchtern betrachtet einen Bildungsver-lust und je nach Höhe des Einkommens auch einen Verlust von Steuereinnahmen. Auf den ersten Blick betrachtet wären die Gesamtkosten für ein Betreuungsgeld von 200 bis 300 Franken schon hoch. Realis-tisch betrachtet sind die Folgekosten bzw. Ausfälle für den Staat aber noch um ein Mehrfaches höher. Problematisch ist häu-fig auch die Verarmung von Eltern bei ei-ner Scheidung, wenn ein Elternteil schon länger aus der Berufstätigkeit ausgetreten ist: Liechtenstein hat eine Scheidungsrate von 50 Prozent, was zeigt, dass die traditi-onelle Kernfamilie hierzulande genauso wie in städtischen Gegenden schwindet. Die Diskussion muss geführt werden, ob die Gesellschaft bereit ist für ein Betreu-

ungsgeld und dessen Konsequenzen. Fa-milienpolitik darf nicht nur auf Kosten-überlegungen fussen, sollte aber die ganze Komplexität im Auge haben.

Klar ist für uns, dass es eine staatliche Aufgabe ist, für ausreichende und weiter-hin qualitativ hochwertige Kitas zu sorgen. Kitas leisten hierzulande gute Arbeit und werden vom Staat sowohl pädagogisch als auch finanziell unterstützt, damit Kinder dort eine sehr gute Betreuung erfahren. Diese ist ein hohes Gut. Diese Erziehungs-form hat Wertschätzung verdient: Genauso wie Familienarbeit gesellschaftlich höchste Wertschätzung verdient und jede Frau und jeder Mann für die Entscheidung, den Be-ruf für die Kinder zeitweise aufzugeben, respektiert werden soll. Die Tatsache, dass der Staat mit einer Kita-Förderung oder ei-nem Betreuungsgeld lenkt, darf dennoch nicht verleugnet werden. Falls der Staat den Berufsausstieg der Mütter fördert, müssen sie später auch wieder vom Staat beim Berufseinstieg unterstützt werden. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden. Es ist eine politische Aufgabe, Vollzeitmüt-ter für die Zeit nach der Erziehungspause abzusichern, dazu gehört auch eine gute Pensionskassenlösung.

Das Hin- und Hergerissensein der Grossparteien zwischen wirtschaftlichem Nutzen, der normalerweise über alles gestellt wird, und auf der anderen Seite dem Erhaltenwollen konservativer Fami-lienmodelle hat zu jener Lähmung bei Vereinbarkeitsthemen geführt, in der sich Liechtenstein seit einigen Jahren befindet. Verfechter der traditionellen Familie fühlen sich hingehalten. Chan-cengleichheitsverfechter genauso wie die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden. Die FBP steckt im Dilemma, dass ihre neoliberale Ausrichtung und die Bedürf- nisse des Wirtschaftsstandorts sich mit den konservativen Wertvorstellungen beissen. Grosse Schritte sind bei diesen politischen Mehrheiten nicht zu erwarten: Die Freie Liste beobachtet aber mit Spannung, ob wenigstens die guten, wenn auch kleinen angedachten Schritte realisiert werden können. Wir werden uns im Landtag da-für einsetzen.

5. Anständige Löhne, faire Arbeits-bedingungenEurolöhne führen zu einer Abwärtsspira-le, die auch inländische Arbeitnehmende trifft. Der Staat muss ein Interesse haben, diese zu unterbinden und die Chancen aller auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Lohndumping schadet allen!Text Petra Eichele, [email protected]

Dem Arbeitsmarkt – genauer einem fairen Arbeitsmarkt – ist von den Grosspartei-en viel zu wenig Bedeutung zugemessen worden. Dabei schadet es der ganzen Ge-sellschaft, wenn Dumpinglöhne toleriert werden. Ebenso hat es auch Auswirkungen auf alle, wenn ein zunehmender Teil der Bevölkerung wie ältere Arbeitnehmende oder Eltern mit längeren Berufspausen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt mehr finden: Damit wächst Ungleichheit und Frustration, wie es auch die Befragten von Zukunftsradar 2015 wahrnehmen: «Ande-re (auch Aussenstehende) erachten die Ungleichheiten aber als sehr gross und ge- fährlich bzw. als grosse Herausforderung für die Zukunft. Es werden Erosionen im sozialen Netz festgestellt und die Tatsache, dass nicht alle am Wohlstand teilnehmen könnten, würde zu einer Entsolidarisie-rung führen, welcher man aktiv entge-gentreten müsse (...) Von vielen Befrag-ten wurde die Bezahlung in Eurolöhnen durch Unternehmen in Liechtenstein als warnendes Beispiel dafür genannt, dass diese Entwicklung in die falsche Richtung gehe und gefährlich sei.» (S. 17)


Gerade die Umstellung einiger Firmen auf Eurolöhne mit unrealistischen Um-rechnungskursen und somit mit Lohn-einbussen bis zu 10 Prozent wird weitrei-chende Konsequenzen haben. Betroffen sind nicht nur die Angestellten der ent-sprechenden Firmen. Umso mehr ist es unverständlich, dass sich nur die Freie Liste bisher dafür ausgesprochen hat, dass die Politik hier eingreift und klare Regeln festlegt. Die Freie Liste wird im April Landtag mit einer Motion fordern, dass Löhne – sofern nicht explizit anders gewünscht – nur noch in der Landes-währung ausgezahlt werden dürfen. Aus Sicht der Freien Liste und des Liechten-steinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV) dürfen Ungerechtigkeiten, die mit Eurolöhnen verbunden sind, nicht ge-duldet und akzeptiert werden. Nur schon die Umstellung auf Eurolöhne hat erpres-serische Züge: Arbeitnehmende, welche die Änderungskündigung von Franken auf Euro nicht akzeptieren und somit die Kün-digung erhalten, bekommen einen Monat lang keine Arbeitslosenunterstützung. Viele Angestellte aus dem Niedriglohnbe-reich sind auf jeden Franken angewiesen. Sie können sich einen Monat Verdienst-ausfall schlicht nicht leisten. Durch die Lohneinbussen werden ausserdem mehr Menschen auf Sozialleistungen angewie-sen sein: Die Kosten der Umstellung auf Eurolöhne werden zu einem gewissen Teil auf die Allgemeinheit überwälzt und tref-fen folglich jede Einwohnerin und jeden Einwohner Liechtensteins.

Besorgniserregend ist auch, wenn nur Grenzgänger mit niedrigen Eurolöhnen bezahlt werden, wie das auch von einigen Firmen gemacht wird. Ungleiche Löhne beschleunigen die Lohnspirale nach un-ten. Es gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wenn für die gleiche Arbeit bei gleicher Quali-fikation Grenzgänger weniger Lohn erhal-ten, wird wohl bei der nächsten Krise der/die inländische Arbeitnehmende um den Job bangen müssen. Eine vakante Stelle wird in einem solchen Unternehmen eher mit einer Ausländerin/einem Ausländer aus dem Euroraum besetzt. Er kostet schliesslich weniger. Ungleiche Löhne in einem Unternehmen vergiften zudem das Arbeitsklima längerfristig.

Es gibt zahlreiche Argumente, weshalb der Staat Interesse an fairen und klaren Be-stimmungen haben muss. Die Diskussion um anständige Löhne muss auch ausser-halb der Eurolohnthematik stärker geführt werden. Die Auseinandersetzung zwischen sehr hohen und tiefen Löhnen wird hierzulande zu wenig beachtet. Dass die Unterschiede immer grösser werden, ist unbestritten. Mit Leistung sind die Lohn- unterschiede nicht begründbar: Viele In-dustrieangestellte schuften hart und dazu noch in Schichtarbeit zu Niedrigstlöhnen. Ein Verwaltungsrat eines Unternehmens, das kürzlich Lohnkürzungen für Ange-stellte eingeführt hat, argumentiert, dass es normal sei, dass die Kaderlöhne in sei-nem Unternehmen überproportional an-steigen: «Bei den höheren Kaderstellen haben die Löhne wie überall etwas mehr zugenommen». Diese Aussage ist nicht nur verwerflich, sondern liefert auch kei-ne ernstzunehmende Begründung für dieses Ungleichgewicht. Der Blick über den Rhein zeigt, dass politische Debatten durchaus Auswirkung auf bessere und an-ständigere Löhne haben. In der Schweiz sind die Kaderlöhne leicht gesunken und die Löhne der Angestellten mit niedrigen Einkommen leicht gewachsen. Als Ursa-che für diesen Trend gelten die «Abzo-ckerinitiative» und die «1:12 Initiative», wo der höchste Lohn nicht mehr als 12 Mal grösser sein darf als der tiefste Lohn ei-

nes Unternehmens. Unternehmen haben auf den gesellschaftlichen Druck reagiert. Fairness muss erkämpft werden, auch in Liechtenstein.

Jobchancen für alle liegen in der Verant-wortung der PolitikText Thomas Lageder, [email protected]

Jedem Menschen kann es irgendwann pas-sieren, dass er den Job verliert und sich der Wiedereinstieg schwierig gestaltet. Gerade für ältere ArbeitnehmerInnen kann die Jobsuche trotz bester Qualifikation und langjähriger Erfahrung äusserst frustrie-rend werden. Wenn die Politik nun das höhere Rentenalter diskutiert, müsste sie doch auch parallel dazu endlich Massnah-men zur Chancenverbesserung präsentie-

«Ungleiche Löhne beschleunigen die Lohn-spirale nach unten.»


ren. Massnahmen, die über schöne Kam-pagnen hinausgehen. Die Befragten von «Zukunftsradar 15» sehen die Integration der Älteren als Gewinn: «Die Integration von (...) älteren Menschen ins Erwerbs-leben wäre nicht nur aus gesellschaftspo-litischer Sicht, sondern gerade in einem Kleinstaat mit begrenzten personellen Ressourcen auch aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert.» (S. 30)

Ich sehe die Politik in der Pflicht: Auch oder gerade in einem so liberalen Wirt-schaftssystem muss sie für Menschen, die durchs System fallen, Lösungen finden. In der Vergangenheit tat sich die Regierung schwer mit Ideen, wie Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unter-stützt werden können. Ein Vorstoss zur Behinderteneinstellung im Jahr 2012 wur-de zwar vom Landtag überwiesen, von der Regierung aber schubladisiert. Die Freie Liste wird noch in diesem Jahr Massnah-men vorschlagen, wie ältere Arbeitnehmer oder Frauen nach einer Kinderpause in den Arbeitsmarkt geholt werden können. Die ExpertInnen von Zukunftsradar 2015 stellen sich besorgt die Frage, ob es gelin-gen kann, «trotz der Annahmen der Mas-seneinwanderungsinitiative in der Schweiz genügend qualifizierte Arbeitskräfte für das Land Liechtenstein zu gewinnen?» «Der Arbeitsmarkt müsse ausserdem flexi-bler werden», wurde gefordert.

Die Befragten ziehen zudem die glei-chen Schlüsse wie die Freie Liste: Dem Fachkräftemangel kann mit guter Bil-dung und vor allem mit einer Förderung und Integration von Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen begegnet werden. Es braucht unbedingt Anlaufstellen und auch Jobvermittlungsprogramme und spe-zielle Coachings, um das brachliegende Potential zu nutzen. Über die Ursachen des Braindrains urteilen die Befragten hart: «Ein Grund für die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften könne darin liegen, dass einerseits die Kreativität im Land nicht gefördert werde und ande-rerseits Engstirnigkeit und Visionslosigkeit im Land herrschten.» (S. 7)

(Fachkräfte-) Not macht erfinderisch: Ich hoffe darauf, dass die Aussagen aus «Zukunftsradar 15» Lügen gestraft werden und die PolitikerInnen mutige Lösungen finden und mittragen werden.

6. Gesundheitswesen Nach der Abstimmung ist für die Freie Lis-te vor der Abstimmung: Anstatt der Pfläs-terli-Politik am KVG wird sie einen System-wechsel fordern.

Das KVG bleibt PatientText Monica Bortolotti Hug

Die Freie Liste hat ihre Kritik am Gesund-heitssystem bereits im Vorfeld der Abstim-mung zum Krankenversicherungsgesetz platziert. Genau genommen vertritt sie ih-ren Standpunkt schon seit vier Jahren un-verändert. Das revidierte Gesetz wird keine Probleme lösen und das Kostenwachstum kaum eindämmen. Im Jahr 2012 hielt der damalige Abgeordnete und heutige Co-Präsident der Freien Liste, Pepo Frick, zur damals geplanten Revision fest, dass das KVG systematisch falsch aufgebaut sei. Statt Kosten zu sparen, was auch der Sinn einer Revision sein sollte, würden die Kos-ten lediglich auf die Versicherten umgela-gert, nämlich von den Gesunden auf die Kranken. Den vermögenden Gesunden werde die Möglichkeit geboten, mit einer hohen Franchise einen Rabatt zu erhalten. Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass sich die steigenden Krankenkassen-prämien spürbar im Portemonnaie auswir-ken. Die Regierung hat ausgerechnet, dass die Sparmassnahmen je nach Höhe des Einkommens jährlich zwischen 1000 bis 3000 Franken ausmachen. Am stärksten wirkt sich dabei die Reduktion des Staats-beitrags an die Krankenkassenprämien aus, die vor allem den Mittelstand trifft, weil dieser nicht von Prämienverbilligun-gen profitiert. Die Freie Liste fordert ei-nen kompletten Systemwandel zu einkom-

mensabhängigen Krankenkassenprämien. Jeder wird somit nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zahlen und das System der Prämienverbilligung kann abgeschafft werden. Einkommensabhängige Prämien führen zu mehr Solidarität zwischen Arm und Reich.

Sparpotential sieht die Freie Liste in ei-ner Einheitskrankenkasse, die Doppelspu-rigkeiten vermeidet und in der Stärkung des Hausarztsystems.

Für die Freie Liste ist das Thema Ge-sundheitswesen noch lange nicht abge-schlossen. Die Krankenkasse ist dem Kern nach eine soziale Einrichtung und das soll auch so bleiben. Die Prämien müssen wei-terhin für alle bezahlbar sein und das Sys-tem darf nicht in eine Zweiklassenmedizin münden.

7. Wohnen und Raumplanung Trotz grossem Leerbestand und hohen Mieten, die das Versagen des Marktes zei-gen, ist mit Widerstand gegen die geplante Mietrechtsrevision zu rechnen. Die Leid-tragenden sind MieterInnen und die Um-welt.

Wir sind auch Mieter!Text René Hasler, [email protected]

Der Mietmarkt passt eigentlich nicht ins Bild, das sich ein neoliberaler Politiker macht: Die Mieten sind in Liechtenstein im Vergleich zum Schweizer Rheintal und Vorarlberg hoch, obwohl über 800 Woh-


nungen leer stehen. Für fast 5 Prozent der Wohnungen lässt sich also kein Absatz finden, trotzdem hält das ganz offensicht-lich viele nicht davon ab, munter weiter zu bauen. Für Mietzinsreduktionen sind die Vermieter trotz Überangebot noch nicht bereit. Der Markt reguliert sich ganz of-fensichtlich nicht von selbst. Dass das Woh-nen dennoch der unsichtbaren Hand des Marktes überlassen wird, büssen die Men-schen nicht nur durch hohe Mietkosten, die offensichtlich nicht auf Angebot und Nachfrage reagieren, sondern das Ganze ist auch ökologisch unsinnig. Ein Über-angebot besteht hauptsächlich bei Luxus-wohnungen und Büros. Einfach ausgebau-te und günstige Wohnungen sind eher rar, weil sich damit einfach weniger Rendite erwirtschaften lässt. So ist es auch kein Wunder, dass weniger gut Betuchte grös-sere Wohnungen wählen (müssen) und immer mehr Platz pro Person beansprucht wird. Der Platz- und somit auch der Ener-giebedarf pro Person fürs Wohnen ist des-halb in Liechtenstein um ein Drittel höher als in den Nachbarländern.

Die Befragten von Zukunftsradar 2015 sehen die Zersiedelung und den hohen Raumbedarf pro Kopf (Streusiedlungs-mentalität) mit Sorge, das sei teuer und unökologisch. Eine Verdichtung müsse stattfinden. «Während einige der Meinung sind, dass eine sinnvolle Raumplanung sich von alleine, also vom Markt, regeln werde, befürchtet die Mehrheit der Be-fragten, dass die Einzelinteressen zu hoch seien und daher ein Raumplanungsgesetz (...) und eine konsequente Bodenbesteue-rung nötig sei.»(S. 20)

Bloss wie lässt sich Bauen und Vermie-ten steuern? Liechtenstein tut sich mit der ökologischen Lenkung von Raumplanung und auch von Neubauten enorm schwer. Die Freie Liste hat einiges unternommen und sie wurde gehört: Allerdings nur, in-dem die Anliegen zuerst gewürdigt und dann umso mehr unter den Teppich ge-kehrt wurden. Im Landtag forderte die Freie Liste beispielsweise eine Eigenheim-förderung, die nicht nur nach wirtschaft-lichen, sondern vor allem nach ökologi-schen Standards ausgerichtet wird. Ihr Vorstoss zu einer fairen Besteuerung von Liegenschaften ist ebenfalls überwiesen worden, dann aber aus unerfindlichen

Gründen in einer Schublade verschwun-den.

Die Freie Liste fordert ausserdem seit Jahren ein griffiges Mietrecht. Nach diver-sen Petitionen und Kleinen Anfragen hat nun endlich der Justizminister Thomas Zwiefelhofer (VU) den Mut, eine Vorlage zu präsentieren. Diese hinkt zwar hinter dem wirklich nicht als mieterfreundlich zu bezeichnenden Schweizer Modell hinter-her, ist aber grundsätzlich zu unterstützen.Dass besonders die FBP wenig Freude daran hat, wenn endlich der praktisch rechtslose Raum aufgehoben wird, zeigte sich erneut in der letzten Landtagssitzung: Johannes Kaiser (FBP) beantragte, das für den Dezember traktandierte Mietrecht auf den März zu verschieben. Seit sage und schreibe 26 Jahren sperrt sich die FBP gegen verschiedenste Anläufe der VU und der Freien Liste in Sachen Mietrecht. Die Gründe, warum sich die Partei gegen Rechtsicherheit sträubt, sind offensicht-lich: Die ExpertInnen von «Zukunftsradar 2015» würden es als «Einzelinteressen» be-zeichnen.

Die FBP-Exponenten stehen Immobi-lienbesitzern nahe, die sich nicht gerne in ihrem lukrativen Geschäft Grenzen setzen lassen. Gemäss der neuen Vorlage sollte gegen unzulässigen Mietzins auch im Geschäftsbereich vorgegangen werden können. Privat- und auch Geschäftsmie-ter sollen endlich vor zweckfremder oder schikanöser Kündigung geschützt werden können. Es erstaunt wenig, dass der ehe-malige Vizeregierungschef Martin Meyer (FBP) offen Kritik an der Mietrechtvorlage übt (Volksblatt, 6. Februar); Meyer ist heu-te Vorsitzender der ITW Gruppe, einem bekannten Immobiliendienstleister in Bal-zers. Das Gesetz bilde, wenn es erstmal er-lassen sei, künftig eine Basis für unnötige Regulierungen, welche der Wirtschaft bzw. der Gesellschaft insgesamt schade. Mit diesem Gesetz würde «unnötig Bürokratie aufgebaut».

Gesetze sind dazu da, die Schwächeren vor der Willkür der Stärkeren zu schützen. Die Vorlage, die hoffentlich trotz des zu erwartenden Widerstands der FBP durch den Landtag geht, dient hauptsächlich den mehr als 50 Prozent Menschen, die zur Miete wohnen. Aber auch auf Vermie-ter-Seite gibt es mehr Rechtsschutz.

Meyer begründet seine Kritik am Gesetz weiter, dass es nicht zu mehr als 20 Recht-streitigkeiten pro Jahr komme. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn wo es nur schwache Rechte gibt, macht es auch keinen Sinn, ein Verfahren anzustreben und Rechte einzuklagen. Auch Meyers Aussage, dass der Markt heute grösser sei als die Nachfrage, kann wohl kaum ein ernstzunehmendes Argument gegen ein Mietrecht sein.

Hätte Meyer Recht, müsste er sich nicht fürchten, denn dann gäbe es auch wei-terhin kaum Verfahren wegen Miet- und Pachtstreitigkeiten. Ausserdem kann sich die Situation auf dem Immobilienmarkt rasch ändern, wenn sich Liechtenstein für eine Öffnung entscheidet. Ein Mietrecht müsste dann inkraft sein, weil sonst die Nachfrage Mietpreise nach oben schiessen lässt. Ob die Parteien bereit sind, das im wesentlichen aus dem Jahr 1811 stammen-de Miet- und Pachtrecht in eine sanfte Mo-derne zu führen, wird sich bald zeigen. Bei FBP und DU ist durchaus mit Widerstand zu rechnen.

Drohende Immobilienblase

Die FMA gelangte letzten Herbst zum Schluss, dass die Risiken, die vom Immobilien- und Hypothekarmarkt für die Finanzwirtschaft und die Gesamtwirtschaft ausgehen, in den vergangenen zwei Jahren angestie-gen sind. Zwischen 1998 und 2013 haben die Hypothekarkredite pro Jahr im Durchschnitt um 6,3 Prozent zugenommen – im Vergleich zum durchschnittlichen Wirtschafts-wachstum von 2,9 Prozent. Das Fazit lautete: «In Liechtenstein wird zu viel gebaut.» Damit steigt auch das Risiko einer Immobilienblase. Die Bautätigkeit ist also nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch ein Risiko für die Banken.


8. VetterliwirtschaftWenn «der Beste» und nicht der «Best-Ver-netzte» einen Job kriegt, kann viel gewon-nen werden.

FreundschaftsschadenText Thomas Lageder, [email protected]

Vetterliwirtschaft ist ein Übel, über das sich wohl jeder schon geärgert hat. Die Befrag-ten von «Zukunftsradar 2015» orten es als

Problem in der Politik: «Die Kleinheit des Landes bringe die Gefahr der Korruption mit sich. Freundschaften werden auch in der Politik eingelöst und man arbeite sich gegenseitig Vorteile zu, häufig auf Kosten der Allgemeinheit.» (S. 9)

Dass die Kultur der «gegenseitigen Vor-teile» stark ist, wird kaum bestritten, aber es mangelt am Bewusstsein, dass diese schädlich ist. Jüngst haben vor allem zwei Protektionismus-Fälle für Furore gesorgt, die vom Verwaltungsgerichtshof gegen den Staat Liechtenstein entschieden wur-den. Zwei Staatsangestellte wurden von hö-heren oder anderen Positionen entfernt, ohne dass dabei ihre Löhne gekürzt wur-den, wie dies eigentlich nach dem Gesetz vorgesehen wäre. Anstatt die Personen vor die Wahl zu stellen, die gesetzlich vorge-schriebenen Konditionen zu akzeptieren oder die Landesverwaltung zu verlassen, wurde den betroffenen Personen angebo-ten, mit unveränderter Entschädigung in

einer tieferen Position weiterzuarbeiten. Wie ist so etwas möglich?

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat in mindestens einem Mehrheitsent-scheid die Zusage gegeben, dass das Vorge-hen trotz Verstoss gegen das Besoldungsge-setz in Ordnung sei. Sie hat dies mit einem Schreiben bestätigt. Dabei liegt es auf der Hand, dass es sich bei den betroffenen Staatsangestellten um gute Parteigänger handelt: Klare Fälle von Vetterliwirtschaft.

Der Regierung sind nun die Hände gebunden, denn den Personen, die diese Deals akzeptiert haben, ist logischerweise nicht vorzuwerfen, dass sie die Abmachun-gen akzeptiert haben. Die Verträge nun einseitig abzuändern, wie dies die Regie-rung erfolglos versucht hat, ist nicht mög-lich, da diese Personen keinen Vertrag mit einer Regierung abgeschlossen haben, sondern die entsprechenden Regierungen einfach in Vertretung des Staates gehan-delt hatten. Der Schlüssel zur Lösung oder


mindestens zur künftigen Vermeidung sol-cher Probleme liegt eindeutig nicht in der Änderung der Kündigungsbedingungen im Staatspersonalgesetz. Das Gesetz wurde mit gutem Grund zur Korruptionsvermei-dung und Willkürbekämpfung so ausge-staltet wie es ist. Vielmehr wäre es endlich an der Tagesordnung, dass sich die Regie-rung rigoros an die Gesetze hält und bei der Einstellung von Personen einzig und alleine auf das Qualifikationsprinzip setzt.Die Versuchung für die Grossparteien ist aber gross, denn seit jeher können solche Gefälligkeiten gewährt werden. Solange die Regierung darauf besteht, über den Grossteil der Einstellungen selbst zu ent-scheiden, ist zu befürchten, dass der Pro-tektionismus weiterbesteht.

Es wäre überlegenswert, dass Anstel-lungen streng nach gesetzlichen Kriterien und einzig nach dem Qualifikationsprinzip von einem weitestgehend unabhängigen Amt vorgenommen würden. Dies auf die Gefahr hin, dass dann eben auch einmal kein Parteigänger zum Zug kommt, son-dern jemand, der nicht widerspruchslos die Meinung des zuständigen Regierungs-mitglieds teilt. Ohne jeden Zweifel würde dies auch zu besseren Entscheidungen im Allgemeinen führen, obwohl vielleicht et-was mehr Diskussionsbedarf entsteht. Zu-dem würde sich der Ruf der Landesverwal-tung als Arbeitgeberin verbessern und das Arbeitsklima würde wegen der Gleichbe-handlung sicher auch an Qualität gewin-nen. Den staatlichen Institutionen gilt es Sorge zu tragen, denn wir alle sind auf ein reibungsloses und effizientes Funktionie-ren der Landesverwaltung angewiesen.

7. Gleiche Rechte fürReligionen Religion nimmt für die Gläubigen eine wichtige gesellschaftliche Funktion ein. Religiöse Minderheiten müssen aber wei-terhin Hürden überwinden, die mit der Vorlage zu den Religionsgemeinschaften längst aufgehoben sein könnten.

Einfach zu regeln und doch blockiertText Patrick Risch, [email protected]

In der Studie «Zukunftsradar 2015» wird das Thema Religion und Kirche nur zö-gerlich angesprochen, was wohl zumin-dest bei der «Landeskirche» daran liegt, dass diese im Leben vieler Menschen eine schwindende Bedeutung hat. Dies sei aber durchaus bedauerlich: «Einige äusserten Bedenken bezüglich des Funktionsverlus-tes der Kirche, da die Kirche eine wichti-ge gesellschaftliche Funktion wahrnehme, die zur Sicherheit und zum Wohlstand ei-ner Gesellschaft beitrage.» (S. 26)

Die Befragten waren aber alle explizit für eine Trennung von Kirche und Staat. Der Prozess kommt aber nicht vom Fleck. Das liegt unter anderem daran, dass die katholische Kirche blockt und sich einsei-tig ihre Privilegien sichern will. Aus Sicht der Freien Liste ist es auch unverständlich, dass das Religionsgemeinschaftengesetz (RelGG) an das Konkordat gekoppelt ist. Letzteres regelt unter anderem die Güter-trennung zwischen der Kirche und den Gemeinden. Die Freie Liste hat vor zwei Jahren einen Vorstoss eingereicht, mit wel-chem sie diese Koppelung aufheben woll-te, ist aber im Landtag damit abgeblitzt.Das RelGG würde die Sonderstellung der

katholischen Kirche einschränken und an-deren Religionen mehr finanzielle Unab-hängigkeit ermöglichen. Neu sollte gemäss der Vorlage in der Steuererklärung jeder die Wahl haben, welcher Religionsgemein-schaft Mandatssteuer entrichtet wird. So können die Gläubigen ihrer Religionsge-meinschaft Geld zukommen lassen. Bisher mussten Muslime ihre Imame und Räume ohne Steuergelder finanzieren.

Leidtragende der ungelösten Situation sind also klar die kleineren Religionsge-meinschaften in Liechtenstein. Die mus-limische Bevölkerung macht mittlerweile 8 Prozent aus. «Jammern möchte man nicht», sagt Örgen Hamit, Vorstandsmit-glied der muslimischen Gemeinschaft mit Sitz in Sevelen. «Grundlegend fordern wir nicht, dass der Staat uns helfen muss.» Die Muslime hätten einfach mit grösseren Hürden zu kämpfen, das sei aber immer schon so gewesen, «damit sind wir quasi aufgewachsen». Das Hauptproblem sei, ein Vereinshaus in Liechtenstein zu finden, wo sich Muslime treffen können, wo gebe-tet und unterrichtet wird. Ein Ort, an dem Muslime für Besucherinnen und Besucher wie Schulklassen auch quasi greifbar wer-den und ihre Religion vorgestellt werden kann. Die muslimische Gemeinschaft mit ihren 220 Mitgliedern ist seit fünf Jahren in Sevelen untergebracht. Dies obwohl der Verein in Liechtenstein gemeldet ist und 90 Prozent der Mitglieder hierzulande wohnen. Die Räume sind zu klein, der Ort liegt zu wenig zentral, weshalb der Verein schon seit Jahren auf der schwierigen Su-che nach angemessenen Räumlichkeiten in Schaan oder Vaduz ist.

Ungelöst ist nach wie vor die Frage, wo Begräbnisse für diejenigen stattfinden können, die hier begraben werden möch-ten. «Es gab schon einige Diskussionen: Entscheidungen werden aber immer hin und her geschoben», erklärt Örgen Ha-mit. Journalisten hätten immer mal wieder angefragt wie es stehe, von offizieller Seite würden Muslime aber selten ins Boot ge-holt. Nach wie vor werden die Verstorbe-nen in muslimische Länder überführt. Das sei mit viel Bürokratie verbunden und die Leichnahme würden bis zum Transport an verschiedenen Orten hin und hergescho-ben. Aber der Verein helfe allen Mitglie-dern bei der Bewältigung dieser Aufgabe.


Örgen Hamit erklärt, dass viele Muslime aus der ersten Einwanderer-Generation nach der Pensionierung wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, so auch seine Eltern, das entschärfe die Sache. «Wir be-wältigen die Situation, Unterstützung wäre für uns aber doch eine Erleichterung», fasst er beim Abschied nochmals zusam-men.

10. VerkehrNur wenn die Unterländer Gemeinden gemeinsam planen, statt dem Land Un-tätigkeit vorzuwerfen, bekommen sie die Verkehrsprobleme in den Griff.

Gemeinsam den Unterländer Verkehrs-infarkt abwenden Text Patrick Risch, [email protected]

Die Unterländer Gemeinden leiden be-reits heute stark unter dem Verkehr und mit dem Wirtschaftswachstum wird sich die Verkehrsproblematik ohne Zweifel noch weiter zuspitzen. Es herrscht auch Angst wegen dem drohenden Mehrver-kehr durch den geplanten Stadttunnel Feldkirch.

Die Unterländer Vorsteher, allen vor-an Johannes Kaiser aus Mauren, haben im Dezember gehörig auf die Pauke gehauen: Sie haben der Regierung Konzeptlosigkeit und Nichtstun vorgeworfen. Das ist ein billiger Vorwurf, der vom eigenen Mangel an Handlungsbereitschaft ablenkt. Es ist

eher so, dass die Gemeinden nicht hören wollen, was die Verkehrsministerin und das ABI (Amt für Bau und Infrastruktur) vorschlagen.

Im Sommer/Herbst 2016 hatten die GemeinderätInnen der Unterländer Ge-meinden Besuch vom ABI und von exter-nen Verkehrsexperten. Diese präsentier-ten eine Studie zum Verkehr im Unterland: Sie zeigten auf, wie sich der Verkehr entwi-ckeln wird. Auch Lösungsvorschläge mit verschiedensten Massnahmen und Ver-kehrsmitteln wurden präsentiert.

Der Appell an die VorsteherInnen und GemeinderätInnen war eigentlich klar: Nur wenn Land und Gemeinden zusam-men arbeiten, lässt sich der Verkehrsin-farkt im Unterland abwenden. Doch die Gemeinden hören auf diesem Ohr gar nichts. Es werden weiterhin fröhlich neue Industriegebiete erschlossen wie z.B. zwi-schen der Kanalbrücke und der ARA in Bendern. Wenn die Industrie auf den aus-geschiedenen Flächen im gleich hohen Tempo wie die Jahre zuvor Arbeitsplätze schafft – die Presta hat schon angekündigt, zusätzlich 150 Leute anzustellen – wird es auf den Strassen zu einem Stillstand kom-men. Die Hauptlast des Verkehrs ist zwar hausgemacht, aber zusätzlichen Pendler-verkehr wird das bisherige Verkehrsnetz nicht aushalten.

Zur Illustration ein paar Zahlen zur heutigen Verkehrssituation: Mehr als 16’000 Fahrzeuge überqueren pro Tag die Rheinbrücke in Bendern und fast gleich viele Fahrzeuge fahren durch Schaanwald.

Ein zweiter Blick zeigt auf, dass der Durch-gangsverkehr nur einen kleinen Anteil am Verkehrsaufkommen hat. Von den knapp 16’000 Fahrzeugen durch Schaanwald fällt nur ein Drittel auf den Durchgangsver-kehr, hauptsächlich Richtung Oberland.

Krasser sieht es am Knoten Bendern aus. Von den 16’400 Fahrzeugen fahren nur 1‘800 durch das Dorf. Der Rest hat das Ziel oder den Ursprung zwischen Bendern und Eschen.

Kurze Distanzen werden im Unterland vorwiegend mit dem Auto zurückgelegt. Der Anteil am Pendlerverkehr in Eschen beträgt stolze 16 Prozent, in Bendern nur mittelmässige 7.5 Prozent und in Ruggell ist er mit 2.5 Prozent gar nicht erwähnens-wert. Es ist also klar, dass das Problem an der Wurzel, nämlich am hausgemachten Verkehr angepackt werden sollte. Die Ge-wohnheit mal eben schnell das Auto zum Bäcker, auf den Fussballplatz oder zur Schule zu nehmen, sollte durchbrochen werden.

Die Bevorzugung des Privatautos ge-genüber LieMobil, dem Fahrrad oder dem Zug hat ein erschreckendes Ausmass an-genommen. Das ist nicht verwunderlich, denn VU und FBP haben im Landtag das Budget der LieMobil massiv gekürzt. Die S-Bahn wird seit Jahren totgeredet und neu auch totgeschwiegen. Ein Mobilitäts-management von Firmen nützt nichts, wenn das Busangebot zu den Arbeitsplatz-Zentren praktisch nicht existiert und unat-traktiv ist. Am zunehmenden Verkehrsauf-kommen im Unterland mit überlasteten

«Das Problem an der Wurzel des hausgemachten Verkehrs anpacken.»


Kreuzungen wird sich auch nichts ändern, wenn neue Strassen gebaut werden.

Diese Befürchtung teilen auch ABI und Verkehrsexperten, die es so formulieren: Nur ein Mix aus allen Verkehrsmitteln wer-de die Situation entschärfen. Die Arbeits-platzzentren müssen schneller und öfter mit dem Bus angefahren werden und es braucht endlich eine S-Bahn. Nicht nur Schaanwald und Nendeln, sondern das ganze Unterland kann davon profitieren.

Die Befragten von Zukunftsradar 2015 haben wie die Freie Liste die «extremen Rückschritte» im Bussystem kritisiert. «Be-mängelt wird auch, dass die Diskussion einer S-Bahn völlig fasch geführt wurde. Liechtenstein sei in diesem Bereich auf seine Nachbarn angewiesen und trage auch eine Mitverantwortung für ein re-gional funktionierendes Verkehrssystem über den direkten Eigennutzen hinaus

(...) Viele Entscheidungen würden unter dem Motto „was nützt es mir/uns?“ gefällt. Liechtenstein soll seiner (...) Verantwor-tung gerecht werden.» (S. 20)

Vielleicht sollten vor allem Mauren und Eschen mal darüber nachdenken, ihre Geldvorräte zu investieren und ein klares Signal Richtung Vaduz zu schicken: Wir wollen eine Entlastung unserer Bevöl-kerung von unserem Verkehr, wir helfen mit bei der Planung der S-Bahn und neuer Buslinien.

Vielleicht sollten sich alle Unterländer Gemeinden auch schlicht mal zusammen-setzen und endlich überlegen, wohin die Reise gehen soll. Eine Entlastung könnte beispielsweise erreicht werden, wenn statt in allen Gemeinden nur in einer Gemein-de ein Industrie- und Gewerbezentrum er-schlossen wird – statt einige mehr schlecht als recht.


Aufgefallen

Die Argumentationsweise des Elfried HaslerDie Voten des FBP-Abgeordneten Elfried Hasler im Landtag sind durch ihre klare Strukturierung und durch ihre logischen Schlussfolgerungen geradezu bestechend. Schade ist, dass Elfried Hasler allzu oft von Voraussetzungen ausgeht, die seltsam an-muten: Zur Illustrierung dienen drei Bei-spiele:

I. Neue Ökoklasse – schnelle SportwagenIn der Debatte zur verursachergerechten Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer im Mai 2014 führte Elfried Hasler aus, dass «ein sehr enger, statistisch nachweisbarer Zusammenhang zwischen Gewicht und CO2 -Ausstoss besteht» und folgerte dar-aus, dass Liechtenstein bereits über eine ökologisch orientierte Motorfahrzeugsteu-er verfüge.

Über die Enge zwischen Ausstoss und Gewicht dürften aber sehr unterschiedli-che Ansichten bestehen – gerade in einer Zeit, in der Energieeffizienz so bedeutsam geworden ist. Für Hasler ist Energieeffizi-enz offenbar vernachlässigbar – und wohl auch nicht förderungswürdig. (rb)

II. Demokratisch ist, was der FBP nütztEine Reihe seltsamer Ausführungen mach-te Elfried Hasler bei der Debatte zur Sen-kung der 8-Prozent-Sperrklausel im Juni 2014. Hasler meinte, es sei nicht undemo-kratisch, dass Wählerstimmen nicht be-rücksichtigt werden, denn bei Abstimmun-gen würden die Stimmen der Minderheit auch nicht berücksichtigt. Abstimmungen und Wahlen in dieser Form zusammen zubringen ist sachlich nicht gerechtfertigt. Bei einer Abstimmung geht es um eine Sachentscheidung. Bei Wahlen dagegen geht es darum, ein Gremium zu bestim-men, das bei der Entscheidungsfindung eine wesentliche Rolle spielt. In die Ent-scheidungsfindung in dieser Weise ein-zugreifen, Gruppen, die nicht so stark sind, von der Entscheidungsfindung aus-

zuschliessen beziehungsweise ihnen den Zugang zu erschweren, hat eine andere Qualität, als zu fordern, dass ein Mehr-heitsentscheid zu akzeptieren ist. Doch diese Differenzierung kann oder will Has-ler offenbar nicht vornehmen. Für ihn scheint es nur zwei Formen zu geben: de-mokratisch oder undemokratisch. In die-sem Sinne führte er aus, dass Länder wie das Vereinigte Königreich oder die USA ein Mehrheitswahlsystem kennen, das noch höhere Zugangshürden zur Folge hat. Und diese Staaten «sind nicht per se undemokratisch». Wenn so schwarz und weiss gemalt wird, dann könnten weitere Diskussionen mit dem Hinweis auf Art. 2 der Verfassung schon viel früher abgebro-chen werden. Liechtenstein ist eine Erb-monarchie, also keine Demokratie. (rb)

III. «Elfried Hasler in ‹Was Frauen wollen›»Geradezu haarsträubend war die Argu-mentation Elfried Haslers beim Postulat für eine Geschlechterquote in Führungs-positionen der Landesverwaltung im Ok-tober Landtag. Hasler führte aus, «dass Führungskräfte zum weit überwiegenden Teil von der Ausbildung her einen wirt-schaftswissenschaftlichen oder technisch-naturwissenschaftlichen Hintergrund mit- bringen». Und weiter: «Aber das sind Aus- bildungs- beziehungsweise Studienrichtun- gen, in denen Frauen gemäss Liechtenstei-

ner Bildungsstatistik stark untervertreten sind.» Daraus zog Hasler folgenden Schluss: «Also ich denke, allein schon auf-grund der unterschiedlichen Interessen-lage zwischen Frauen und Männern bei der Wahl der Ausbildungs- beziehungs-weise Studienrichtung ist eine spätere, deutliche Untervertretung von Frauen in Managementberufen also rein schon statis-tisch zu erwarten.» Auf den Einwand der VU-Abgeordneten Judith Oehri, dass die «Interessen» der Frauen möglicherweise aufgrund der gesellschaftlichen Bedingun-gen so gelagert sind, hat Elfried Hasler lei-der nicht reagiert. Es bleibt also offen, ob Hasler meint, dass sich Frauen «aufgrund ihrer Natur» nicht für Studienrichtungen entscheiden, die ihnen den Weg zu einer Führungsposition ebnen würden. Es ist aber keine andere Schlussfolgerung mög-lich – wenn offenbar nicht zur Debatte steht, die gesellschaftlichen Bedingungen dahingehend zu ändern, Frauen dieselben Aufstiegschancen zu bieten und damit ihr «Interesse» für entsprechende Studien-richtungen zu wecken?

Ich mach‘ mir die Welt – widdewiddewit – wie sie mir gefälltEnergieeffizienz gibt es bei PKWs nicht, Demokratien können keine demokratie-politischen Defizite aufweisen und Frauen haben aufgrund ihrer «Natur» andere In-

Text Richard Brunhart und Thomas Lageder

Die FBP im Fokus

«Ist eine Frau aufgrund der Natur nicht geeignet?»


teressen als Männer – das sind zugespitzt drei der Annahmen, die Elfried Hasler trifft. Die Frage, ob Hasler tatsächlich an seine Voraussetzungen glaubt, beziehungs-weise diese nicht weiter durchdacht hat oder ob er diese Voraussetzungen treffen musste, um die gewünschten Schlussfolge-rungen ziehen zu können, kann nur von Hasler selbst beantwortet werden.

Ja, Fehler machen alle – manche unter-liegen der Versuchung, Menschen in die vermeintliche Wahrheit hinein zu lügen, oder sie verfolgen egoistische Interessen. Und der Rahmen – ein Gremium von 25 Personen zuzüglich Regierungsmitglieder sowie eine volle Traktandenliste – macht es nicht gerade einfach, den Argumenten des politischen Mitbewerbers die gebüh-rende Beachtung zu schenken. Als Vertre-ter der mandatsstärksten Partei könnte El-fried Hasler sogar der Ansicht sein, dass es angemessen ist, den Standpunkt der Mehr-heit zu vertreten – ob dieser nun nahe bei den tatsächlichen Verhältnissen liegt oder vielmehr den Wunsch der Mehrheit wider-spiegelt, dass die Gesellschaft so wäre, wie sie es annehmen.

Längerfristig dürfte diese Argumenta-tion an der Wirklichkeit vorbei nicht von Erfolg gekrönt sein – jedenfalls nicht für

die Mehrheit. Es braucht eine kritische Perspektive – nicht kritisch im Sinne von schlecht reden, sondern kritisch im Sinne einer Perspektive, die die Sicht der «Ver-lierer» als Ausgangspunkt wählt, die Sicht künftiger Generationen, die sich nicht gegen die Ausbeutung der Welt, die ihre Chancen einschränkt, wehren können, die Sicht von Minderheiten im Allgemei-nen, die nicht dieselben Chancen haben, ihre Standpunkte zu vertreten, und die Sicht von Frauen im Besonderen, die trotz Gleichberechtigung noch weit von Gleich-stellung entfernt sind. (rb)

Teuer erstandene LeserbriefeAnlässlich der Behandlung des Budgets im November Landtag stellte der stellver-tretende Abgeordnete Thomas Rehak den Antrag, die Medienförderung um 100‘000 Franken zu kürzen. Man kann ein gewis-ses Verständnis dafür haben, dass FBP und VU diesen Antrag nicht unterstützt haben. Wer sägt schon gern am eigenen Ast der in-direkten Parteienfinanzierung? Dass aber der Antrag mit nur 5 Stimmen (darunter drei FL) abgelehnt wurde, mag erstaunen, weil ausgerechnet die DUler Peter Wach-ter und Herbert Elkuch dem Antrag nicht zustimmten. Die lapidare Begründung von

Aufgefallen

Herbert Elkuch war, so hörte man dann im Aufenthaltsraum, dass er Angst habe, dass bei seiner Zustimmung seine Leserbriefe nicht mehr veröffentlicht würden. (tl)

Peitsche und ZuckerbrotSeit Jahren stagnieren die Löhne in der Verwaltung. Es stehen auch keine Mittel zur Verfügung, Leistungen in der Lan-desverwaltung zu honorieren. Wegen der Bürde der Pensionskassensanierung müssen Staatsangestellte zudem beträcht-liche Einbussen beim Nettolohn in Kauf nehmen. Die DU haben den «Staatsappa-rat» immer als aufgeplustert und dessen Angestellten somit als «unterbeschäftigt» gegeisselt. Es hat also sehr erstaunt, dass der DU-Abgeordnete Thomas Rehak an-lässlich der Budgetdebatte im November Landtag forderte, dass für alle Angestell-ten der Landesverwaltung eine generelle Lohnerhöhung umgesetzt werden soll. Die ach so durchsichtige Forderung Rehaks wissen die Angestellten der Landesverwal-tung sowie die Lehrer sicher richtig einzu-schätzen.

Eine Kehrtwende und ein ZitierverbotAdrian Hasler sprach sich in der Diskussi-on zur Aufweichung des Kündigungsschut-zes im März 2014 noch vehement gegen die Forderung der eigenen FBP-Fraktion aus: Eine Lockerung sei unnötig, verstosse gegen die Verfassung und der Willkür und Vetternwirtschaft. Zudem werde durch eine Aufweichung Willkür und Vettern-wirtschaft Tür und Tor geöffnet. So könn-ten nämlich nicht nur bei der Anstellung Leute aus den eigenen Reihen bevorzugt werden, sondern gleich auch noch poli-tisch nutzlose Personen ohne Probleme wieder vor die Türe gestellt werden.

Im Dezember Landtag 2015 stiftete Ad-rian Hasler offenbar Landtagspräsident Al-bert Frick an, mich in meinen Ausführun-gen zu unterbrechen, als ich zitierte, was er vor einem Jahr vorgebracht hatte. Der Landtagspräsident tat dies auch prompt unter dem Vorwand, dass von aussenste-henden Dritten nur kurze Zitate erlaubt seien. Ist der Herr Regierungschef ein unbeteiligter Dritter? Oder ist ein FBP-Re-gierungsmitglied in politische Bedrängnis gekommen? (tl)

«Demokratien weisen keine demokratiepoli-tischen Defizite auf.»


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Die Freie Liste ist eine Partei, die sich im Rahmen ihres Programms für soziale Ge-rechtigkeit, mehr Demokratie und für eine intakte Umwelt einsetzt. Wer aktiv mitar-beiten will und mit den Grundzügen des Programms einverstanden ist, ist herzlich willkommen. Das gilt sowohl für Stimm-berechtigte wie auch für nicht Stimmbe-rechtigte und Jugendliche. Wir freuen uns auch über Leute, die unsere Partei passiv, mit Ideen oder finanziell unterstützen. Auch für Kritik oder Anregungen sind wir offen.

Mit diesem Aufruf möchte der Vor-stand möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen. Mit einer Mit-gliedschaft stärken Sie die Freie Liste und bekunden gleichzeitig Ihre Verbunden-heit mit ihr. Je mehr Frauen, Männer und Jugendliche mitdiskutieren, desto mehr gute Ideen fliessen ein und desto bessere Lösungen werden gefunden. Je breiter ab-gestützt unsere Partei ist, desto mehr kann sie bewirken.

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