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In den frühen Morgenstunden des23. Juni haben die SpezialeinheitGSG 9 der Bundespolizei sowie Spe-zialkommandos aus weiteren sechsBundesländern und die Bereit-schaftspolizei insgesamt 14 Woh-nungen und Treffpunkte mutmaßli-cher Neonazisten in Südthüringen,im Raum Erfurt und im niedersäch-sischen Göttingen durchsucht. Eswurden Waffen, Munition, Drogen,Propagandamaterial sowie Handysund Computer sichergestellt, sodas Landeskriminalamt in Erfurt.Die Staatsanwaltschaft Gera führtein Verfahren wegen des Verdachtsder Bildung einer kriminellen Verei-nigung.
Dazu Katharina König-Preuss, Spre-cherin für Antifaschismus der Links-fraktion: „Die Durchsuchungen richte-ten sich gegen die ‚Europäische Akti-on‘ (EA), einen europäischen Dachver-band von Holocaustleugnern. Bereitsseit mehreren Jahren nimmt die ‚Euro-päische Aktion‘ Einfluss auf die Thürin-ger Neonaziszene - von Präsenz aufDemonstrationen, über Schulungen bishin zu seit 2015 stattfindenden wehr-sportähnlichen Übungen. In der neona-zistischen Szene Thüringens sind siegut vernetzt, nutzen diverse Immobi-lien und treten auf fast allen größerenNeonazi-Veranstaltungen auf, stelltendabei auch immer wieder Logistik, wieLautsprecherwagen und Tontechnik.Bisher verfügten sie in Thüringen überStützpunkte in Nordthüringen und
Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar.Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr2015 wehrsportähnliche Trainings inWäldern, bei denen Aufklärungsaufga-ben, Abseilübungen, Bergwerksbege-hungen sowie Waldbiwaks durchge-führt wurden.“
Die Abgeordnete erinnerte an ihreBewertung, die sie bereits im Jahr2015 vorgenommen hatte: „Die ‘Euro-päische Aktion’ ist ein Sammelbeckenvon Holocaustleugnern und Neonazis.Wenn nun auch noch wehrsportähnli-che Übungen durchgeführt werden, giltes, hier doppelt genau hinzusehen. Diestrafbare Leugnung des Holocaust istein politischer Kern der Vereinigung.Es ist also durch die Behörden nun zuprüfen, ob der Vereinszweck demStrafgesetz zuwider läuft und entspre-chende Konsequenzen zu ziehen sind.“
VS-Chef: „Wir haben rechtsterroristische Strukturen, sehen sie aber noch nicht überall“
Sollte sich bewahrheiten, dass AxelS., der Gebietsleiter der „EuropäischenAktion“, von den Durchsuchungen be-troffen und Teil der mutmaßlichen kri-minellen Vereinigung ist, so gäbe es ei-nen neuen Ansatz, das RechtsRock-Fe-stival am 15. Juli in Themar einer er-neuten versammlungsrechtlichenÜberprüfung zu unterziehen und dieGefahrenprognose entsprechend zuaktualisieren, da Axel S. als Vertreterder „Europäischen Aktion“ vor tausen-den Neonazis als Redner angekündigt
ist. Kartharina König-Preuss betonte:„Um Neonazis und deren tödliche Ideo-logie zurückzudrängen, benötigt es ei-ne starke Zivilgesellschaft aber auchkonsequente repressive Maßnahmender Sicherheitsbehörden. Es ist gut,dass diese nun endlich stattfinden.“
Die LINKE-BundestagsabgeordneteMartina Renner sagte: „Die Durchsu-chungen tragen einer EntwicklungRechnung, auf die Antifaschistenschon seit Jahren hinweisen: Die Holo-caustleugner-Vereinigung ‚Europäi-sche Aktion' vernetzt Akteure der ex-tremen Rechten und stellt eine Gefahrdar. In der Tradition der deutschenWehrsportgruppen, deren Mitgliederimmer wieder für schwerste terroristi-sche Anschläge verantwortlich waren,organisierte die ‚Europäische Aktion'Ausbildungslager für Neonazis. DasNetzwerk der Europäischen Aktion unddie zahlreichen langjährigen Neonazi-Funktionäre, die sich in ihr organisie-ren, zeigen: Die Gefahr ist noch nichtgebannt und erfordert einen unablässi-gen Druck von Polizei und Ermittlungs-behörden ebenso wie eine offensiveantifaschistische Zivilgesellschaft."
Der Präsident des Thüringer Landes-amtes für Verfassungsschutz, StephanKramer, hatte der Mitteldeutschen Zei-tung bestätigt, dass der Verfassungs-schutz schon eine Zeit an der „Europäi-schen Aktion“ dran sei. Er sagte: „Mei-ne Arbeitshypothese lautet, dass wirrechtsterroristische Strukturen haben,sie aber nicht überall sehen. “
nicht sicher. Mit mehr als 620.000 in-ländisch Geflüchteten und aus Pakistanund Iran zurückgeschobenen Geflüch-teten (700.000 im Jahr 2016) ist dasLand überfordert, katastrophale Le-bensbedingungen in Flüchtlingslagernund Slums sind die Folge. „Diese elen-den Verhältnisse kommen zur Gefah-renlage noch hinzu. Dass die Bundesre-gierung dies ignoriert und sogar (mitVerweis auf gezahlte Entwicklungshilfe-mittel) negiert, ist zynisch. In solch le-bensgefährliche und elendige Zuständedarf man Menschen nicht abschieben“,so Sabine Berninger. „Unser Ziel ist,mit einer Bundesratsinitiative einendauerhaften Abschiebestopp für Ge-flüchtete aus Afghanistan zu erreichen.Damit afghanische Geflüchtete nichtlänger in Ungewissheit und Furcht vorAbschiebung leben müssen.“
ist Sicherheit. Nämlich die Sicherheit,nicht irgendwann die unangekündigteAbschiebung in Anschlagsgebiete be-fürchten zu müssen. Eine Bundesregie-rung, die Geflüchtete angesichts dereindeutigen Gefahrenlage durch vageAnkündigungen hin- und in Ungewiss-heit hält, hat ihren Anspruch verwirkt,von verantwortungsvoller Flüchtlings-politik zu reden.“
Nach Angaben der UN-Mission UNA-MA wurden im vergangenen Jahr 7.920Zivilisten verletzt, 3.498 getötete zivileOpfer waren zu beklagen, im erstenQuartal 2017 zählt UNAMA bereits1.466 verletzte und 715 getötete Men-schen. Die afghanische Regierung be-findet sich nach eigenen Angaben mitmehr als 20 terroristischen Gruppie-rungen in kriegerischen Auseinander-setzungen, 31 der 34 Provinzen seien
Die Thüringer Landesregierungbleibt bei ihrer Entscheidung, keineAbschiebungen nach Afghanistan zu-zulassen. Migrationsminister DieterLauinger sagte gegenüber der Thürin-ger Allgemeinen, Afghanistan lassesich nicht in sichere und unsichereGebiete unterteilen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionenhatte sich der Thüringer Landtag inseiner Sitzung am 21. Juni in einer Ak-tuellen Stunde mit dem Thema be-fasst. Die flüchtlingspolitische Spre-cherin der Linksfraktion, Sabine Ber-ninger, hatte mit Verweis auf die Bun-desregierung betont: „Es braucht an-gesichts der eindeutig lebensgefährli-chen Verhältnisse nicht eine vageAussage einer möglicherweise neu zubewertenden Sicherheitslage. Wasafghanische Geflüchtete brauchen,
Konsequente repressiveMaßnahmen notwendig
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Allen Thüringer Schülerinnen undSchülern, Lehrerinnen und Lehrern,Erzieherinnen und Erziehernwünscht die Fraktion DIE LINKE ei-nen erholsamen Sommer und vielSpaß in den Ferien. Schüler, Elternund Pädagogen können sich auf unsverlassen: Wir sehen es als einenSchwerpunkt unserer Arbeit, dassbestmögliche Bedingungen fürsLehren und Lernen an den Schulenbestehen. Gutes Lehrer-Schüler-Verhältnis, Ganztagsschule, länge-res gemeinsames Lernen, Schul-bausanierung, Personalentwicklungund angestrebte Unterrichtsgaran-tie sind Anspruch der Arbeit derLandesregierung und im Bericht derKommission „Zukunft Schule“ nie-dergelegt. Wir werden die Ergebnis-se nun diskutieren und bereits inden Doppelhaushalt 2018/19 miteinfließen lassen. Dies ist ein wich-tiger Baustein zur Weiterentwick-lung guter Schule in Thüringen.
Nach nur vier Monaten intensiverArbeit hatte jetzt die von Minister-präsidenten Bodo Ramelow und Bil-dungsministerin Dr. Birgit Klauberteingesetzte Kommission ihren Be-richt vorgelegt. Nachdem frühereRegierungen nicht gehandelt habenund unsere Landesregierung jedenTag um die Bildungsqualität kämpft,hat die Kommission „Zukunft Schu-le“ wichtige strategische Vorschlä-ge unterbreitet. Das ist vergleichbarmit einem Rohdiamanten, der jetztbearbeitet werden muss und dasPotential hat, die Thüringer Schulenentscheidend voranzubringen. Da-zu sind noch weitere Entscheidun-gen notwendig, bei denen wir unsals Linksfraktion mit allen Partnerneinbringen, die dazu Willens sind.
Neben einer umfangreichen Ana-lyse der Gründe, die zu Unterrichts-ausfall führen, hat die KommissionÜberlegungen unterbreitet, die nunumgesetzt bzw. weiterentwickeltwerden. So zur kurzfristigen Unter-richtsabsicherung (u.a. ein flexibleszusätzliches Personalbudget für dieSchulen und deutlicher Ausbau derVertretungsreserve) und zur Auf-wertung des Lehrerberufes (Zielder A13/ E13 für Regelschul-Leh-rerInnen).
Wir danken den Mitgliedern derKommission für ihre kompetenteund engagierte Arbeit. Die Schüle-rinnen und Schüler, die Eltern undLehrkräfte erhielten damit kurz vorden Ferien die Gewissheit, dassRot-Rot-Grün die Unterrichtsabsi-cherung und die Schulentwicklungzum Schwerpunkt ihrer Arbeitmacht.
Schöne Ferien!
von Torsten Wolf
KOMMENTIERT:
AKTUELL
PA R L A M E N T S R E P O RTFrakt ion im Thür inger Landtag www.die-linke-thl.de
MdL K. König-Preuss und MdB M. Renner zu den Durchsuchungen bei Neonazis
Das Problem Rassismusan der Wurzel packen
Zu den Ergebnisse der sogenann-ten „Carius-Kommission“ erklärteDr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin fürJustizpolitik der Fraktion DIE LINKEim Thüringer Landtag:
„Angesichts der Besetzung derKommission ist das Ergebnis nichtüberraschend. Weder der Land-tagsdirektorin noch dem Landtags-präsidenten wird eine Verletzungder Neutralitätspflicht attestiert.“Die Kommission sollte den Manipu-lationsverdacht gegen den Land-tagspräsidenten und die Landtags-direktorin klären. Der Justizaus-schuss hat bereits auf Antrag derrot-rot-grünen Koalitionsfraktionenselbst Fachleute beauftragt, Stel-lungnahmen zur Bewertung derVorgänge um die Akteneinsicht ab-zugeben. „Es geht um grundlegen-de Fragen, wie z.B. die Reichweiteund Ausgestaltung des Aktenein-sichts- und Informationsrechts fürAbgeordnete gegenüber der Land-tagsverwaltung und dem Landtags-präsidenten. Diese Fragen reichenweit über den Einzelfall der ‚Carius-Affäre‘ hinaus. Nun muss kritischgeprüft werden, ob und wie dieKommissions-Ergebnisse zur Klä-rung bzw. Lösung der Grundsatz-fragen und Probleme beitragenkönnen“, so die LINKE-Justizpoliti-kerin. Sehr kritisch wertet dieLinksfraktion die Position der Kom-mission, dass die Landtagsverwal-tung von ihr als ein hierarchischesInstrument des Präsidenten gese-hen wird. Nach Ansicht der Links-fraktion ist die LandtagsverwaltungDienstleisterin aller Abgeordnetenund aller Gremien des Landtags.
KURZ UND PRÄGNANT
PARLAMENTSREPORT6 UNZ-12-2017
Die Kommissionsmitglieder der LIN-KEN haben vor, über einen Infoverteilerper Mail regelmäßig über Neuigkeitenund den Diskussions- und Arbeitsstandin der Enquetekommission zu informie-ren. Zum Beispiel vor den Sitzungendarüber, wann sie stattfinden (ob sieöffentlich sind) und welche Schwer-punkte bearbeitet werden. Im An-schluss an die Sitzungen mit einemKurzbericht über Ergebnisse und Dis-kussionsstände.
Aktuelles und Informatives sowie imZusammenhang mit der Enquetekom-mission Interessantes unter: www.die-linke-thl.de. Auf Facebook und Twitterverwenden wir für Posts und Tweetsden Hashtag #EnqueteRassismus.
Das Problem Rassismus an der Wur-zel zu packen, dazu soll die Enquete-kommission beitragen und dazu sollenmöglichst viele Menschen einbezogenwerden.
Für Fragen, Hinweise, Kritik könnenSie sich über [email protected] an die Obfrau der Linksfraktion,Sabine Berninger, oder ü[email protected] an die wissen-schaftliche Mitarbeiterin, Evrim Som-mer, wenden. Wenn Sie über den Info-Verteiler regelmäßig Informationenüber die Arbeit der Enquetekommissionerhalten möchten, dann genügt einekurze Mail.
Nachdem der Thüringer Landtagam 26. Januar mit den Stimmen vonRot-Rot-Grün und der CDU die Ein-setzung der Enquetekommission„Ursachen und Formen von Rassis-mus und Diskriminierungen in Thü-ringen sowie ihre Auswirkungen aufdas gesellschaftliche Zusammenle-ben und die freiheitliche Demokra-tie“ beschlossen hatte, konstituier-te sich nach langem Hin und Herdiese Kommission am 27. Juni(nach Red.schluss).
Die Kommission ist eine Konsequenzaus der jahrelang unentdeckten Mord-serie des NSU sowie eine der Empfeh-lungen des ersten Thüringer NSU-Un-tersuchungsausschusses. Sie soll Ur-sachen für das Entstehen und die Ver-breitung rassistischer Einstellungenidentifizieren, daraus entstehende Ge-fahren untersuchen und konkretenachhaltige Konzepte sowie Hand-lungsempfehlungen gegen strukturel-len und institutionellen Rassismus fürdie Thüringer Politik und Zivilgesell-schaft entwickeln. Die Ergebnisse ein-schlägiger Studien zum gesamtgesell-schaftlichen Phänomen Rassismusund das Wissen von Expertinnen undExperten werden in die Untersuchungeinbezogen. Mit Initiativen und Betrof-fenen hat DIE LINKE im Februar bereits
Carius-Affäre wirdweiter aufgearbeitet
auf einer Fachtagung vorab Erwartun-gen und mögliche Ziele der Enquete-kommission Rassismus diskutiert.
Die Kommission setzt sich wiefolgt zusammen: Mitglieder desLandtages: Christian Tischner, Christi-ne Lieberknecht, Herbert Wirkner(CDU), Sabine Berninger, Katharina Kö-nig-Preuss, Christian Schaft (DIE LIN-KE), Diana Lehmann (SPD), MadeleineHenfling (Bündnis 90/Die Grünen).Mitglieder, die nicht dem Landtag an-gehören (Sachverständige): Für dieCDU: Prof. Dr. Carl Deichmann (FSUJena), Marwaan Abou Taam (Assoziier-tes Mitglied des BIM, Themenbereichinternationaler Terrorismus, innere Si-cherheit und Salafismus), Junior- Prof.Dr. Tom Mannewitz (Politikwisen-schaftler TU Chemnitz). Für DIE LIN-KE.: Prof. Dr. Iman Attia (Alice SalomonHochschule Berlin), Ayşe Güleç (Kultur-zentrum Schlachthof, Kassel), KorayYilmaz Günay (Migrationsrat Berlin-Brandenburg). Für die SPD: Dr. BrittaSchellenberg (Geschwister-Scholl-In-stitut für Politikwissenschaft an derLudwig-Maximilians-Universität Mün-chen). Für Bündnis 90/Die Grünen: Jo-shua Kwesi Aikins (Initiative SchwarzeMenschen in Deutschland). Für dierechtspopulistische AfD sind B. Höckeals MdL und Marc Jongen als Sachver-ständiger benannt.
Zum Verlauf der intensiven Ver-handlung zum Volksbegehren überdas Vorschaltgesetz zur Gebietsre-form - der Thüringer Verfassungsge-richtshof in Weimar hatte dazu am14. Juni getagt - erklärte SusanneHennig-Wellsow, Vorsitzende derFraktion DIE LINKE im ThüringerLandtag:
„Es ist zu begrüßen, dass sichdas Verfassungsgericht mit Fragender direkten Demokratie befasst.Die Linksfraktion ist der Auffas-sung, dass Volksbegehren in Thü-ringen erleichtert werden müssen,dazu zählen eine weitgehendeSchwächung des Finanztabus undauch das Senken der Hürden fürein Volksbegehren. Die bisherigeüberstrenge Handhabung der Zu-lassung von Volksbegehren mussein Ende haben. Das Volksbegeh-rens-Verfahren zeigt: Weitere Re-formen der direkten Demokratiemüssen angegangen werden.“
VGH-Verhandlung zum Volksbegehren
Enquetekommission „Rassismus“ konstituierte sich jetzt - nach langem Hin und Her
Große Besucherresonanz beim Landtag der offenen Tür
Linksfraktion hatten alle Hände voll zutun, um den Andrang am Informations-stand vor dem Landtag zu bewältigen.
Das Angebot, sich unmittelbar ne-ben dem Stand von der Schnellzeich-nerin Fredicelli ein Porträt zeichnen zulassen, war ebenso gefragt wie derebenfalls nebenan organisierte Kinder-spaß mit dem Verein Ottokar.
groß war hier das Interesse an der Dis-kussion mit den Fraktionsvorsitzen-den. Mehr als zwei Stunden ging es umaktuelle Landespolitik, harrten die Gä-ste auf den Abgeordnetenbänken, inden Gängen und auf der Besuchertri-büne in guter Disziplin aus und verfolg-ten die Statements.
Mehr als 7.000 Besucherinnen undBesucher waren zum diesjährigen Tagder offenen Tür in den Thüringer Land-tag nach Erfurt gekommen. Die großeResonanz überraschte, da zeitgleichdas Krämerbrückenfest mit zahlrei-chen Veranstaltungen in die Innen-stadt lockte. Die Abgeordneten undMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Einen Kuchen-Re-kordabsatz - der Erlöskommt dem Kurzthea-terspektakel „Willst Dumit mir spielen?“ derFreien Bühne Jena e.V.zugute - verbuchteauch das nun schontraditionelle Café imLINKE-Fraktionssit-zungsraum. Dabei ent-spann sich an den ein-ladenden Tischenmanches interessanteGespräch. Dank giltdem tüchtigen HelferMax, der wieder roteBrause ausschenkte -in diesem Jahr gleichmehrere Fässer.
Im Plenarsaal desLandtags gab es eineReihe von Gesprächs-runden mit den Vertre-tern der Landtagsfrak-tionen. Besonders
Zur parlamentarischen Diskussionum die „Wanderwegekonzeption Thü-ringen 2025“ erklärte MdL Knut Kor-schewsky: „Thüringen ist ein außer-ordentlich beliebtes Wanderland.710 Millionen Euro Wertschöpfunggeneriert das Jahr für Jahr. Zugleichstehen wir bei der vorwiegend vonEhrenamtlichen getragenen Pflegeder Wanderwege vor großen Heraus-forderungen, um das gute Niveauweiter auszubauen. Die in enger Zu-sammenarbeit mit den ThüringerWandervereinen und -verbänden er-stellte Konzeption trägt mit der be-wussten Fokussierung und auch ei-ner notwendigen finanziellen Unter-setzung dieser Entwicklung Rech-nung. So bringen wir das WanderlandThüringen weiter voran!“
Im Innen- und Kommunalaus-schuss des Landtages fand am 15.Juni eine Anhörung zur Situation derFreiwilligen Feuerwehren. Dazu MdLSteffen Dittes: „Vor dem Hintergrundder Mitgliederentwicklung wird dieNachwuchsgewinnung für die Freiwil-ligen Feuerwehren als eine der gro-ßen Herausforderungen begriffen.Notwendig sind weitere Anstrengun-gen, um den öffentlichen Brand-schutz auch dauerhaft sicherzustel-len, z.B. verbesserte Informationenzum Ehrenamt Feuerwehr auch in so-zialen Medien, mehr Anreize für Mit-glieder, eine Entlastung für Arbeitge-ber sowie personelle, besoldungs-technische und bauliche Anpassun-gen bei der Landesfeuerwehr und Ka-tastrophenschutzschule.“
Laut Umfrage von infratest-dimapim Auftrag des MDR, veröffentlichtam 22. Juni, legt DIE LINKE zu undliegt mit 27 Prozent bei einer Land-tagswahl deutlich über ihrem Wertfür die Bundestagswahl von 20 Pro-zent. Gegenüber der dimap-Umfra-ge vom November verbesserte sichdie rot-rot-grüne Koalition um einenProzentpunkt.
Jedoch sind aktuell 50 Prozent derBefragten mit Rot-Rot-Grün in Thürin-gen unzufrieden - drei Prozentpunktemehr als bei der letzten Befragung. Beieiner Landtagswahl hätte die Regie-rungskoalition keine Mehrheit mehr.42 Prozent der Befragten wollen fürLINKE, SPD und Grüne stimmen, 50Prozent für die Opposition aus CDUund AfD. Die CDU kann zulegen, bliebemit 37 Prozent zwar klar stärkste Kraft,aber damit auch sechs Punkte unter ih-rem Wert für die Bundestagswahl. Aufein historisches Tief von zehn Prozentsackte die SPD ab. Die AfD verliert imVergleich zur letzten Umfrage acht Pro-zentpunkte und kommt aktuell auf 13Prozent. Die Grünen wären mit fünfProzent knapp wieder im Landtag, dieFDP mit vier Prozent würde es erneutnicht in den Landtag schaffen.
„Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratischsozial, ökologisch“
Zu den Ergebnissen der „Sonntags-frage zur Landtagswahl“ im aktuellenThüringen-Trend erklärte SusanneHennig-Wellsow, Vorsitzende der Frak-tion DIE LINKE im Thüringer Landtagund Parteivorsitzende in Thüringen:„Dieser Rückenwind tut gut: Das guteErgebnis der Wahlumfrage ist uns Ver-pflichtung, weiterhin kraftvoll und en-gagiert das vor der Wahl Versprocheneanzugehen und umzusetzen. R2G lie-fert und wird gemeinsam Thüringen
„Die scheidende Bundesregie-rung ist und bleibt eine Gefahr fürdie Freiheit und die Sicherheit indiesem Land“, kommentierte MdLKatharina König-Preuss einen Ge-setzentwurf, der den vermehrtenEinsatz der Quellen-Telekommuni-kationsüberwachung ermöglichenund noch vor der Sommerpausedes Bundestags verabschiedetwerden soll. Es soll die Kommuni-kation (einschließlich Entwürfe) di-rekt auf dem Gerät eines Verdäch-tigen abgegriffen werden, wozu esnötig ist, ein Schadprogramm, ei-nen so genannten Staatstrojaner,auf das jeweilige Gerät aufzubrin-gen. Das ist nicht nur ein schwererEingriff in die Grundrechte, son-dern auch in die Sicherheit und In-tegrität informationstechnischerSysteme.
Die Quellen-Telekommunikati-onsüberwachung ist nach wie vorkein adäquates rechtsstaatlichesMittel, sondern greift in die beson-ders geschützten Bereiche der in-neren Privatsphäre ein. Außerdemsetzt sie einen manipulativen Ein-griff der Behörden dort voraus, woDaten abgefangen werden sollen.Das ist rechtsstaatlich höchst be-denklich. Die Ausweitung der Ein-satzmöglichkeiten erhöht auchden Spielraum für missbräuchlicheVerwendungen der Überwa-chungswerkzeuge“, sagte die Ab-geordnete. Erst kürzlich waren Fäl-le mit hunderten Betroffenen inGöttingen und Leipzig bekannt ge-worden, bei denen über lange Zeit-räume hinweg die Polizeibehördenmassiv Menschen illegal über-wacht haben.
Landtagssitzungen:Im Gleichlauf mit den Schulferi-
en befindet sich der Landtag inder parlamentarischen Sommer-pause. Die nächsten Plenarsit-zungen finden statt in der Zeitvom 30. Agust bis 1. Septemberund vom 27. bis 29. September .
Schneekopf-Gipfeltreffen:Die LINKE-Landtagsfraktion ist
auch beim diesjährigen 19. Gipfel-treffen auf dem Schneekopf dabei.Am Sonnabend, den 1. Juli, ab 10Uhr wird hier ein vielfältiges Pro-gramm geboten. 14 geführte Wan-derungen und der Gipfellauf ziehenzahlreiche Gäste an.
Über die Aktivitäten der Links-fraktion immer auf dem Laufendenim Internet unter:
www.die-linke-thl.de
„Die Verabschiedung des Rehabili-tierungsgesetzes für nach 1945 ver-urteilte homosexuelle Menschendurch den Bundestag ist ein wichti-ger Schritt zu voller Gleichstellungund vollem Nachteilsausgleich fürSchwule und Lesben. Zu lange schonhaben die Betroffenen auf eine Reha-bilitierung gewartet. Wichtig ist nun,die zügige und vollständige Umset-zung des Gesetzes zu sichern“, soMdL Karola Stange. „Sollte sich beider Umsetzung der Rehabilitierungs-regelungen Nachbesserungsbedarfzeigen, müsste Thüringen - notfallsüber Aktivitäten im Bundesrat - aufKorrektur drängen. Das gilt vor allemfür die Aufhebung der Urteile gegenBetroffene und die Ausgestaltung derEntschädigungsregelungen.“
PARLAMENTSREPORT 7
VON A BIS Z:
WICHTIGE TERMINE
Rehabilitierung Wanderland FFW
Staatstrojaner
weiter voranbringen: demokratisch,sozial und ökologisch.“
Im Vorwort zur jetzt von der Links-fraktion vorgelegten Halbzeitbilanzsagt die Fraktionsvorsitzende: „Vorzweieinhalb Jahren, im Dezember2014, sorgte die Wahl von Bodo Rame-low zum Ministerpräsident bundesweitfür Schlagzeilen. Heute ist es völlignormal, dass DIE LINKE gemeinsammit SPD und Grünen den Freistaat re-
holt haben, um die jahrelangen Ver-säumnisse der CDU Stück für Stück zukorrigieren. Das Gesetz für das kosten-freie Kita-Jahr kommt, damit endlichein Jahr für unsere Kleinsten in den Ki-tas nichts mehr kostet. Mehr Förde-rung für sozialen Wohnungsbau, mehrGeld für die Städte und Gemeinden,mehr Jobs im öffentlichen Beschäfti-gungssektor für Langzeiterwerbslose,die Selbstbedienung aus Fraktionskas-
UNZ-12-2017
Rückenwind für LINKEbei Thüringen-Trend „Wir machen’s gerecht!“ - eine Halbzeitbilanz der Linksfraktion
giert. Das, was wir damals verspro-chen haben, setzen wir seitdem Stückfür Stück um. In den ersten zweiein-halb Jahren unserer rot-rot-grünen Re-gierung (r2g) haben wir bereits eineReihe von Wahlversprechen eingelöst.Nur einige Beispiele:
100 Millionen Euro werden wir bisEnde 2017 in den Schulbau gesteckthaben, damit unsere Kinder eine bes-sere Umgebung zum Lernen bekom-men. Wir werden mit dem kommendenDoppelhaushalt 500 mehr Lehrerinnenund Lehrer über die Zahl der vereinbar-ten Neueinstellungen in den Dienst ge-
sen für einzelne Abgeordnete beendet,den Skandal-Verfassungsschutz an diekurze Leine gelegt, Spitzenreiter bei di-rekter Demokratie und Wahlrecht ab16 Jahre in den Kommunen … die Listeder erfüllten Versprechen ist lang.“
Eine Bilanz der ersten Halbzeitaus Sicht der rot-rot-grünen Lan-desregierung finden Sie unter:http://www.halbzeitbilanz-thuerin-gen.de/. Die ausführliche Bilanz derFraktion DIE LINKE zur Halbzeit vonRot-Rot-Grün finden Sie als PDF zumDownload unter www.die-linke-thl.de
Ganz klar gegen den Diätenautomatismus
KURZ UND PRÄGNANT
PARLAMENTSREPORT8
Thüringer Abgeordnetenrechts wird.“Die Vorsitzende des Vereins Alterna-
tive 54 Erfurt, die Abgeordnete DianaSkibbe, verwies darauf, dass seit sei-ner Gründung über 3.200 Vereine undVerbände eine Zuwendung erhalten ha-ben. „Allein im vergangenen Jahr hattedie Alternative einen Jahresbetrag anSpenden in Höhe von 89.337 Euro,den höchsten in der Vereinsgeschich-te. Damit hatte sich die Summe der Zu-wendungen des Vereins bis zum Jahr2016 auf den enormen Betrag von1.156.821 Euro erhöht.“
Im Jahresbericht 2016 des Vereinswertete Diana Skibbe wie folgt: „Wirsind hier tatsächlich auf einem gutenWeg. Für uns heißt also die Devise beider Umsetzung der Ziele der Alternati-ve 54 Erfurt e.V. WEITER SO. Wir set-zen auf Kontinuität. Auch hier konsta-tiere ich: LINKS wirkt!“
Tarifergebnis wird aufBeamte übertragen
auch der Bund der Steuerzahler jetztwieder anmahnt.“
Susanne Hennig-Wellsow erinnertein diesem Zusammenhang auch daran,dass schon die PDS-Fraktion versuchthatte, den automatischen Zwangser-höhungen zu entgehen. Da dies nichtmöglich ist, beschlossen die Abgeord-neten die Gründung des Vereins Alter-native 54 Erfurt e.V. Er unterstützt mitden gespendeten Diätenerhöhungenseit 1995 gemeinnützige Initiativenund Projekte im sozialen, kulturellen,Jugend- und Sportbereich in Thürin-gen.
Dafür kam seither die Summe vonmehr als 1,17 Millionen Euro zusam-men. Abschließend betont die LINKE-Politikerin: „Wir setzen uns dafür ein,dass die Abschaffung der automati-schen Diätenerhöhung Bestandteil desReformkatalogs zur Überarbeitung des
Die Koalitionsfraktionen habensich darauf verständigt, Anträge ineine notwendige nochmalige An-hörungsrunde des Haushalts- undFinanzausschusses zu geben. Die-se sehen vor, die Ergebnisse desTarifabschlusses für die Angestell-ten des Landes nicht nur wirkungs-gleich anzupassen - wie bisher be-reits vorgesehen -, sondern die An-passung in den beiden Jahren2017 und 2018 auch zeitgleich je-weils zum 1. Januar des Jahres vor-zunehmen. Zudem sollen die An-gleichung der Zulagen für die Ju-stizvollzugsbeamten auf das Ni-veau der Zulagen für Polizeivoll-zugsbeamte sowie die Gewährungder Feuerwehrzulage für Beamteder Feuerwehr- und Katastrophen-schutzschule in Bad Köstritz bean-tragt werden. Für Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der FraktionDIE LINKE, ist der vorgezogene An-passungsschritt eine zusätzlicheWertschätzung der Thüringer Be-amten und Richter.
Es geht um das „Wie“der Gebietsreform
Alternative Unterstützung für die Kletterpyramide
UNZ-12-2017
Die Kinder der Grund-schule Neuhaus freuensich mit Simone Michaelisund Sigrun an der Heidenüber die Spende aus demFonds der Alternative 54.Sie soll einfließen in dieAnschaffung einer Klet-terpyramide für denSchulhof.
Mit Geldern der Abge-ordneten-Alternative warbereits der Bau eines Fuß-ballfeldes in Neuhaus un-terstützt worden.
Aus Anlass der jetzt erfolgtenjährlichen Diätenanpassung machtFraktionsvorsitzende Susanne Hen-nig-Wellsow für die LINKE im Land-tag deutlich:
„Wir sind und waren schon immerganz klar gegen den Diätenautomatis-mus in der Landesverfassung, DiePDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jah-re vor dem Thüringer Verfassungsge-richt.
Auch wenn sie nicht Recht bekam,heißt es doch im Urteil, dass im Sinneder Transparenz ein Verfahren zu favo-risieren sei, bei dem der Landtag dieDiätenerhöhung in öffentlicher Gesetz-gebung vornehme. Deshalb tritt dieLINKE dafür ein, den Artikel 54, Absatz2, zu streichen und diese Diätenfragenin einem transparenten Gesetzge-bungsverfahren zu regeln, so wie es
Die Vorsitzende der Fraktion DIELINKE, Susanne Hennig-Wellsow,erklärte zur Entscheidung des Thü-ringer Verfassungsgerichts vom 9.Juni: „Ich nehme diese mit Respektzur Kenntnis. Dass das Vorschalt-gesetz ausschließlich aufgrund ei-nes fehlenden Protokolls für nich-tig erklärt wurde, ist mehr als är-gerlich. Die Entscheidung gibt al-lerdings keinerlei Anlass, an derNotwendigkeit einer umfassendenFunktional-, Verwaltungs- und Ge-bietsreform zu zweifeln. Im Gegen-teil, der Verfassungsgerichtshofhat ausdrücklich bestätigt, dass ei-ne solche Reform inhaltlich denVerfassungsvorgaben entspricht.
Jetzt kommt es darauf an, dasUrteil mit Ruhe auszuwerten unddie folgenden Schritte gründlichvorzubereiten. Gründlichkeit gehtklar vor Schnelligkeit. Die CDUmuss sich entscheiden, ob sie die-sen Prozess endlich konstruktivbegleitet oder sich weiterhin als‚Dagegenpartei‘ geriert. Um denHerausforderungen, vor denenThüringen steht, gerecht zu wer-den, ist die Umsetzung der Reformzwingend erforderlich. Alle Ge-meinden, die sich im Rahmen derFreiwilligkeitsphase auf den Weggemacht haben, zukunftsfeste Ver-waltungsstrukturen im Sinne desLeitbildes zu schaffen, haben aufeben dieser Grundlage die Unter-stützung der Koalitionsfraktionen,das betrifft sowohl die Stärkungdes Ortsteil- und Ortschaftsrech-tes als auch die finanzielle Unter-stützung von Fusionsprozessenoder zur Entschuldung.“
„Wir haben es wirklich geschafft.“Viel Stolz und Erleichterung sprach ausdiesem Satz, mit dem der Abgeordneteder LINKE-Landtagsfraktion Knut Kor-schewsky an seinem letzten Wahlkreis-tag bei einem neuerlichen Besuch ander Grundschule in Neuhaus empfan-gen wurde.
Sigrun an der Heiden, Schatzmeiste-rin des Fördervereins und SchulleiterinSimone Michaelis strahlten jedenfallsübers ganze Gesicht, als sie dem Gastvon den neuen Pausenhof-Errungen-schaften für die Schülerinnen undSchüler berichten konnten. „Ich möch-te mich stellvertretend für Alle bei Ih-nen bedanken. Es freut uns wirklichsehr, dass sich die Abgeordneten derLinksfraktion finanziell erneut für einesunserer Projekte stark gemacht ha-ben“, gab die Schatzmeisterin besteGrüße nach Erfurt mit auf den Weg.
Ein Betrag von 500 Euro stand aufdem Scheck, den Knut Korschewskyan diesem Tag symbolisch in Neuhausüberreichte. „Sie hatten mich ja bezüg-
lich einer Unterstützung zur Anschaf-fung einer Kletterpyramide für denSchulhof angesprochen. Ich habe die-se Anfrage umgehend an unseren Ver-ein „Alternative 54 weitergeleitet, derdieser gerne entsprach. Es ist uns Ab-geordneten der Linkspartei immer wie-der eine Freude, direkt dazu beitragenzu können, dass sich Bedingungen vorOrt verbessern, hier konkret das Pau-sen- und Freizeitangebot für die Schü-ler auf dem Schulhof“, schickte KnutKorschewsky der formellen Übergabehinterher.
Dank eines engagierten Spendenlau-fes der Kinder, bei dem im Mai Sponso-rengelder von rund 8000 Euro zusam-menkamen, und vieler weiterer Unter-stützer, wie eben der Alternative 54,können in den Sommerferien eine Klet-terpyramide und eine Nestschaukelauf dem Schulhof aufgebaut werden.„Der Bauhof wird uns bei der Vorberei-tung kräftig unter die Arme greifen, da-mit in der 31. Kalenderwoche die Mon-tage der Geräte erfolgen kann“, wollte
Alternative 54 unterstützte bisher mehr als 3.500 Projekte mit über 1,17 Millionen Euro
Sigrun an der Heiden die unkomplizier-te Hilfe durch die Stadt erwähnt wis-sen.
Simone Michaelis ergänzte: „Seitdem Bau der Schule hat sich am Schul-hof so gut wie nichts verändert. Es gabzwar mal ein Projekt zur Gestaltung,das dann aber auf Eis gelegt wurde.Deshalb sind wir sehr dankbar, dassder Förderverein und die Eltern derartengagiert für eine Verbesserung derBedingungen kämpfen. Es ist für unsein wahres Glück, solch fähige Unter-stützer an unserer Seite zu wissen.“
Die Kosten für die Neugestaltungdes Schulhofes mit Kletterpyramideund Nestschaukel belaufen sich aufgut 27 000 Euro. Damit wird nach derEinweihung eines Fußballfeldes imHerbst 2015 ein weiteres Großprojektin „Eigeninitiative“ umgesetzt. Auchdamals flossen finanzielle Mittel ausdem Verein Alternative 54 nach Neu-haus.
Michael StammbergerMitarbeiter von Knut Korschewsky
Politik gegen Armutist Umverteilung
PARLAMENTSREPORT 9UNZ-12-2017
DAS THEMA
„Einmal Teilhabe bitte! – Kinder-und Jugendarmut in Thüringen“, soder Titel der Veranstaltung, zu derdie Landtagsfraktion DIE LINKE am7. Juni soziale Träger, VertreterIn-nen von Landes- und kommunalerPolitik sowie Kinder und Jugendli-che in den Landtag eingeladen hat-te.
Das Thema war so drängend wie mo-tivierend. In Europa, in Deutschland,auch in Thüringen, gibt es zunehmendkrasse Unterschiede in den Lebens-chancen von Kindern und Jugendli-chen. Während die einen behütet insLeben hineinwachsen, ihre Bildung, ih-re Gesundheit sich gut entwickelt, gibtes zunehmend viele Kinder, die sichnicht frei und gut entwickeln können,weil in ihren Familien Armut herrscht,
„Einmal Teilhabe bitte!“ - Kinder- und Jugendarmut im Fokus der Linksfraktion
Forderung nach Umverteilung Grundla-ge jeder Politik gegen Armut. AberUmverteilung allein genüge nicht, dazuseien das Phänomen und seine Folgenzu komplex. Was also tun? Ungeachtetfamilienunterstützender Hilfe und je-der Menge Projekte lasse sich eineVerfestigung von Armut beobachten.
Schon in der frühkindlichen Phasetrete das Armutsproblem zunehmendmassiv auf. Das Kita-System könne dasgegenwärtig nicht ausgleichen, daauch ihm die Ressourcen fehlen. Auchdie Schule könne nicht adäquat reagie-ren. Dies sei schlimm, auch da die Vor-stellung von der zukünftigen Lebens-
pelt. Deutschland gibt heute für 160verschiedene Maßnahmen der Famili-enpolitik über 200 Milliarden Euro jähr-lich aus. 85 Prozent gehen als Steuer-erleichterung oder Zuwendung direktan Familien, der Löwenanteil an Famili-en, die diese Unterstützung nicht sodringend benötigen. 15 Prozent gehenin die Unterstützung von Kita-Plätzen.Aus denselben Mitteln ließe sich eineKindergrundsicherung stricken, in derHöhe von max. 573 Euro pro Kind. DieMittel für Bildung und Teilhabe solltendirekt in die Kommunen gehen, damitdort Teilhabe organisiert wird.
Um Kinderarmut zurückzudrängen,materiell, oft auchseelisch-emotio-nal, und der Staat,die Gesellschaft,dies nicht odernur ungenügendauffängt.
Zu Beginn derVeranstaltung hat-te Ministerpräsi-dent Bodo Rame-low auf dem Flurder Fraktion miteiner sehr persön-lichen Rede eineAusstellung eröff-net, in der sichKinder mit Zeich-nungen, Gedich-ten und anderen Arbeiten über ihresehnlichsten Wünsche äußerten. Diebeeindruckendsten dieser Arbeitenwurden im Anschluss ausgezeichnet.
Annette Schlemm: „Früher warein Jugendklub vor allemFreizeitgestaltung. Heute gehen wir zunehmendzur Einzelfallarbeit über.“
Dann hatten die Praktiker und dieWissenschaft das Wort. Prof. RonaldLutz von der Fachhochschule Erfurthob hervor, dass die Sozialforschungseit 1994 einen steten Anstieg derZahl armer Familien in Deutschland be-obachte. Problematisch sei, dass sichheute ein gewisser Gewöhnungseffektbreitmache, dass die Aufgabe der Ge-sellschaft, für alle Menschen möglichstgleiche Lebenschancen zu organisie-ren, zunehmend in Vergessenheit gera-te. Gleichzeitig werde es normal, dassder Alltag von Armut betroffener Men-schen auf eine diskriminierende Weiseausgeleuchtet werde.
Dabei stehen die Mittel, gegen Ar-mut anzugehen, zur Verfügung. Die Or-ganisation Oxfam hat berechnet, dass85 Milliardäre auf der Welt über so vielGeld verfügen wie die ärmere Hälfteder Weltbevölkerung zusammen. Inden letzten 20 Jahren hat das Vermö-gen der Oberschicht in Deutschlandum 20 Prozent zugenommen, der mitt-leren um acht Prozent, während dasder unteren Einkommensschichten so-gar abgesunken ist. Deswegen sei die
planung bereits in den frühen Schul-jahren geprägt werde. Fast ein Drittelder Jugendgeneration ist heute ar-mutsgefährdet. Die Kennzeichen sind:Geringes Vertrauen in die Umwelt, frü-he gesundheitliche Probleme, Jugendli-che sehen ihre Zukunft schwarz, Auf-fälligkeiten im Verhalten.
Dies habe sich bereits regional mani-festiert: In Ortsteilen mit hohem SGBII-Bezug werden Kinder doppelt so oftzurückgestellt, verlassen die Schuledreimal so häufig ohne Abschluss wieim Durchschnitt. Die Armutsfolgen ha-ben größere Gruppen längst von dergesamtgesellschaftlichen und gesamt-wirtschaftlichen Entwicklung abgekop-
sei bundesweit Umverteilungnötig, dazu eine soziale Alter-native zu Hartz IV, die Reformdes Bildungs- und Teilhabe-Paketes, ein Umbau der Steu-erpolitik und der Familienför-derung. Kooperationen imkommunalen Raum müsstenausgebaut werden. Nicht zu-letzt im Bildungswesen müssemassiv investiert werden, umArmutsfolgen auszugleichen.
In der anschließenden Dis-kussion kamen Vertreter vonsozialen Projekten und Trä-gern zu Wort, die ihre Erfah-rungen mit Kinderarmut undJugendarmut schilderten undbeschrieben, welche Maßnah-
men in ihren Projekten ergriffen wer-den. Die Leiterin des StadtteilzentrumsFamily-Club in Erfurt-Herrenberg, Ca-rola Hettstedt, berichtete, dass Aktio-nen, die mit kleinen Geldbeiträgen ver-bunden seien, wie Ausflüge, Floh-markt, Bratwurstbraten, zu Beginn desMonats durchgeführt werden, um dieTeilhabe möglichst aller zu ermögli-chen. Das Projekt wirbt Spendenmit-tel für Schulranzen ein, veranstaltetWorkshops zur Fahrradreparatur undbemüht sich um Drittmittel, damitmöglichst oft Essen angeboten werdenkann. Jens Haase vom Streetwork Er-furt betonte, wie wichtig es ist, bei Ju-gendlichen Verständnis für unterstüt-
Eine engagierte Diskussion mit Prof. Lutz zu den Ursachen und Folgen von Kin-der- und Jugendarmut - und klare Forderungen an die Politik.
zungsbedürftige Menschen zu wecken.Im Sozialbereich müsse besser kon-trolliert werden, dass die eingesetztenMittel auch ihren Zweck erfüllen. An-nette Schlemm, Leiterin eines GeraerJugendklubs, richtete Wünsche an diePolitik: kommunale Kinderbeauftragteals Lobbyisten, die Verbesserung derZusammenarbeit von Schule und Kin-der- und Jugendarbeit auf lokaler Ebe-ne sowie die Stärkung von Schulsozial-arbeit.
Der Verband kinderreicher Familienverwies auf das erhebliche Wohnungs-problem für kinderreiche Familien. Esist wichtig, so waren sich alle Teilneh-merInnen einig, dass das Thema Kin-derarmut immer wieder aufgerufenwird, dass laufende Projekte und Kon-zepte kritisch hinterfragt werden, dassaber auch der Ruf nach Umverteilungnicht verstummen darf. Hier hat dieLINKE eine große Verantwortung, dersie nachkommen muss. Gemeinsammit allen, denen diese Zustände eben-falls ein Dorn im Auge sind.
Dr. Steffen Kachel Fotos: A. Brosemann, A. Rudolph
Aus einem „Mensch ärgere dichnicht-Spiel“ hatten Schüler der ErfurterOtto-Lilienthal-Schule ein „Wünsch dirwas-Spiel“ gemacht und damit den er-sten Preis des Kreativwettbewerbs - Piz-za-Essen mit Bodo Ramelow - gewon-nen. Einen Sonderpreis für die schönsteUtopie überreichte Kati Engel demneunjährigen Simeon für sein Gedicht„Mein Planet heißt Glücksstern“. DieAusstellung ist im LINKE-Flur, 4. Etagedes Fraktionsgebäudes zu sehen.
Die Unabhängige Patientenbera-tung Deutschland (UPD) wurde neustrukturiert und im vergangenenJahr durch die Sanvartis GmbH ausDuisburg übernommen. Wie wardie UPD vorher organisiert und war-um sollte dieser Wechsel kritischgesehen werden?
Bis zum Jahr 2015 lag die unabhän-gige Patientenberatung in den Händendreier gemeinsamer Träger, dem Sozi-alverband VdK Deutschland, dem Ver-braucherzentrale-Bundesverband unddem Verbund unabhängige Patienten-beratung. Die Beratungsqualität wardurch die unabhängigen, gemeinnützi-gen und patientennahen Organisatio-nen bundeseinheitlich auf hohem Ni-veau gesichert.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2016wurde dem gemeinnützigen Trägerver-bund das Projekt entzogen und demCallcenter-Unternehmen Sanvartisübertragen - eine Firma, die Kunden-kommunikation im Auftrag vieler Kran-kenkassen, Ärzteverbände und Phar-maunternehmen übernimmt. Sanvar-tis hat die UPD im Rahmen einer ei-genständigen gGmbH fortgeführt.Seitdem ist die Anzahl der Beratungen
Der LINKE PARLAMENTSREPORT erscheint auf den Seiten 5 bis 10 inUNSERE NEUE ZEITUNG.Herausgeber:DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt.Redaktion:Annette Rudolph (V.i.S.d.P.)Telefon: 0361 - 377 2325; Fax: 0361 - 377 2321E-Mail: [email protected]: www.die-linke-thl.deFür unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion des PARLAMENTSREPORTs keine Haftung. Sie behält sich dasRecht der auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redak-tion wieder. Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht.
Da wollte es die CDU-Fraktionder ‘Linkskoalition’ ordentlich ge-ben. Die von ihr eingereichte Aktu-elle Stunde zur letzten Landtagssit-zung trug den forschen Titel: „‘Ver-murkste‘ Reformen und Zweifel ander eigenen Handlungsfähigkeit imKabinett des MinisterpräsidentenRamelow“.
Abgesehen davon, dass solchePolterei der Linksfraktion zu Oppo-sitionszeiten kaum gestattet wor-den wäre - was gab es da für Dis-kussionen mit der Landtagsverwal-tung wegen der gebotenen Sach-lichkeit -, sahen nun Mike Mohringund die Seinen ihre große Stundegekommen: „Die schlechteste Re-gierung, die Thüringen je hatte“;„futsch, verklagt, gescheitert“,„diese Regierung kann es nicht“.
Fast jeder Satz des CDU-Frakti-onsvorsitzenden mit tosendemBeifall unterlegt. Während es dieRednererinnen und Redner vonRot-Rot-Grün zum Teil schwer hat-ten, den schrillen CDU-Zwischen-rufe-Chor zu durchdringen. Siewähnen sich im Aufwind, beson-ders ihr Vorsitzender. Offenbarhatte er die Details der just amgleichen Tage veröffentlichtenmdr-Umfrage zur Landtagswahlnoch nicht zur Kenntnis genom-men. Neben der Parteienpräferenz- die LINKE würde mit hervorragen-den 27 Prozent gewählt werden -war auch nach der Beliebtheit vonLandespolitikern gefragt worden.
Ministerpräsident Bodo Rame-low bleibt weiter der mit Abstandbeliebteste Spitzenpolitiker. 51Prozent der Befragten gaben an,mit seiner Arbeit sehr zufriedenoder zufrieden zu sein. Deutlichschlechtere Beurteilungen erhielthingegen Oppositionsführer MikeMohring. 26 Prozent zeigten sichmit seiner Arbeit sehr zufriedenoder zufrieden, 29 Prozent wenigeroder gar nicht zufrieden. Bodo Ra-melow kommentierte am Randeder Landtagssitzung nur knapp.Für den CDU-Landeschef gelte:„Hochmut kommt vor dem Fall“.
Saburre adquireret
PARLAMENTSREPORT10 UNZ-12-2017
IMPRESSUM
Nebenbei NOTIERTvon Annette Rudolph
Hochmut
Selbstbestimmung und Patientinnenrechte
der Frage: Ist unser Gesundheitssy-stem bereit für die mündige Patientin?
Mit Wegen zur Selbstbestimmung imUmgang mit Brustkrebs beschäftigtsich in ihrem Referat Gudrun Kemper.Sie hat das Buch „Jede neunte Frau....Frauen berichten von ihren Erfahrun-gen mit Brustkrebs“ gemeinsam mitanderen betroffenen Frauen erarbeitetund eine Reihe von themenbezogenenArtikeln zu Brustkrebs veröffentlicht.
Die Heilpraktikerin Nora Laubsteinist erste Vorsitzende von ANME, einemeuropäischen Zusammenschluss fürNaturheilkunde. Sie spricht zum The-ma: „Integrative Medizin trifft aufselbstbestimmte Patientin“.
Mit einem Grußwort wird sich HeikeWerner (LINKE), Thüringer Ministerinfür Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frau-en und Familie, an die TeilnehmerInnenwenden.
Am Nachmittag geht es in eine Work-shop-Phase. Dabei stehen neben denThemen, die durch die Impulsreferatebereits gesetzt wurden, u.a. folgendeProblematiken im Vordergrund: DieVorsorgevollmacht (wer entscheidet)oder die Hebammenversorgung in Thü-ringen (haben Frauen noch die Wahl-freiheit?).
Anmeldungen zum Fachtag sind zurichten an das Büro der Beauftragten fürdie Gleichstellung von Frau und Mannim Ministerin für Arbeit, Soziales, Ge-sundheit, Frauen und Familie:
Die LINKE-Landtagsfraktion istMitveranstalterin eines Fachtagesdes Netzwerkes FrauengesundheitThüringen am Mittwoch, den 13.September, im Augustinerkloster inErfurt.
Erörtert werden sollen dabei u.a. fol-gende Fragen: Wie gelingt es, Schadenund Nutzen von Therapien abzuwägen?Was brauchen wir, um folgenschwereEntscheidungen für Behandlungen zutreffen? Welche Mitbestimmungsrech-te haben Patientinnen aufgrund desPatientenrechtegesetzes? Welche Per-spektiven zeichnen sich bezüglich desdeutschen Gesundheitssystems ab?Welche Trends entwickeln sich inEuropa? Welche Chancen bietet dasModell der integrativen Medizin?
In der Einladung heißt es weiter:„Wir möchten Frauen - als Patientin-nen, als Professionelle im Gesund-heits- und Sozialwesen, als Multiplika-torinnen, als Politikerinnen einladen,mit uns zu diskutieren und weiterzu-denken. Wir möchten informieren undermutigen. Wir wünschen uns eine re-ge Vernetzung zwischen Expertinnenverschiedener Professionen und eineAufstellung politischer Forderungenfür eine Schärfung des Bewusstseinsfür eine differenzierte Frauengesund-heitspolitik.“
Der Fachtag beginnt mit Impulsrefe-raten. Andrea Fabris, Juristin und ehe-malige Beraterin der Unabhängigen Pa-tienberatung Deutschland, spricht zu
Besseren Service für Patientenberatung NACHGEFRAGT bei Diana Skibbe, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz
vor Ort um 80 Prozent zurückgegan-gen. Deutlich angestiegen ist dagegendie unpersönliche und oft zu kurze Be-ratung per Telefon und Mail.
Wie ist die Situation konkret?
die Beratung suchen, erhalten lediglichper Telefon Auskunft. Nur zwei Prozentkönnen ihre Probleme vor Ort klären.Dies liegt an der bedauerlichen Aus-dünnung der Beratungsstruktur vorOrt. In Thüringen steht als Ansprech-möglichkeit nur ein Büro in Erfurt zurVerfügung. Darüber hinaus werden
durch die UPD gGmbH in diesem Jahrfür persönliche Beratungen nur jeweilsvier Termine in Jena, Nordhausen undEisenach angeboten. Zwischen Aprilund Dezember 2016 hat die Bera-tungsstelle Erfurt nur 37 persönlicheBeratungen durchgeführt, alle anderenPatienten wurden auf Telefon und Mailverwiesen. Leider ist es so, dass sichdamit unsere Befürchtungen, die wirbereits vor der Neuvergabe der unab-hängigen Patientenberatung hatten,bestätigt haben.
Was kann gegen diesen unhaltba-ren Zustand getan werden?
Der Patientenbeauftrage der Bun-desregierung – Staatssekretär Karl-Jo-sef Laumann – ist aufgefordert, fürmehr Transparenz der Arbeit der UPDzu sorgen. Und spätestens nach Ablaufdes jetzigen Förderzeitraums, der au-ßerdem noch von fünf auf sieben Jahreerhöht wurde, muss sowohl die Verga-be als auch die Beratungsstruktur derunabhängigen Patientenberatunggrundlegend überdacht werden, damitwir einen besseren Service für die Pa-tienten erreichen.
Im Übrigen bekommt die UPDgGmbH mit neun Millionen Euro jähr-lich deutlich mehr Geld als die Ver-braucherzentralen, die bis 2016 diePatientenberatung durchführten unddafür auch ihre Beratungsstellen vorOrt zur Verfügung stellten. Die Mutter-gesellschaft Sanvartis agiert als Call-center für verschiedene Krankenkas-sen, ein klassischer Interessenskon-flikt, zu dem die Bundesregierung sichimmer noch nur ausweichend äußert.
Dies wurde auch bereits vom Thürin-ger Sozialministerium kritisiert. Leiderhat aber Thüringen, wie alle anderenBundesländer, keinen Einfluss auf dieArbeit der UPD, auch nicht auf die Kon-trolle ihrer Unabhängigkeit, die Quali-tät ihrer Arbeit und die Zufriedenheitder Kunden. Zu all diesen Punkten wer-den seitens der UPD keine Informatio-nen an die Bundesländer weitergege-ben.
Anfragenbei derBundesre-g i e r u n gund derThür ingerLandesre-gierung ha-ben einsehr be-denklichesBild erge-ben: 90Prozent derPatienten,
