In der jetzt stattfindenden Juni-Landtagssitzung gibt die ThüringerMinisterpräsidentin Christine Lie-berknecht zu den Konsequenzenaus der Flutkatastrophe für denHochwasserschutz eine Regie-rungserklärung im Landtag. Dazuliegt ein gemeinsamer Antrag allerfünf Landtagsfraktionen vor, deraus einer Initiative der LINKEN er-wachsen ist.

Neben einem Dank des Landtags analle Einsatzkräfte und freiwilligen Hel-fer „für ihren unermüdlichen Einsatzund ihre aufopferungsvollen Leistun-gen“, wird die Landesregierung um Be-richterstattung gebeten: Welche Schä-den wurden verursacht? Wie habensich die Abläufe im Hochwasserfall be-währt und welche Probleme gab es?Wie hoch sind die jährlichen Investitio-nen für den Hochwasserschutz? Dassind nur einige Fragen, auf die dieLandtagsfraktionen Antworten erwar-ten.

Zuständigkeitswirrwarr darf so nicht weitergehen

Vor allem aber geht es jetzt um zügi-ge Konsequenzen. Sie betreffen in er-ster Linie die finanziellen Hilfen, aberebenso die Schlussfolgerungen für denHochwasserschutz und die Beseiti-gung der Schwachstellen. Auch überdas Funktionieren der Informations-und Meldewege wird zu reden sein,über Zuständigkeiten und Risikomana-

gement. Dem Fraktionsvorsitzendender LINKEN, Bodo Ramelow, liegt be-sonders am Herzen, dass „das Zustän-digkeitswirrwarr beim Hochwasser-und Helfermanagement so nicht wei-tergehen darf; der Föderalismus mit 16verschiedenen Katastrophenschutz-planungen und entsprechenden Was-serrichtlinien scheint mir kein tragfähi-ger Weg zu sein“, betonte der LINKEPolitiker.

Thüringer Talsperrenmit Sicherheitsrisiken

Nachdem der Thüringer Umweltmini-ster bereits am 11. Juni konkrete Zah-len über die Aufstockung von Investi-tionen in den Hochwasserschutz ge-nannt hatte, hatte der Umweltpolitikerder Linksfraktion, Tilo Kummer, betont:Zu einer Zeit, wo das Hochwasser nochnicht ganz abgeflossen ist, kann mannicht ernsthaft prognostizieren, wel-che Schäden es an Gewässern undHochwasserschutzanlagen angerichtethat, geschweige denn, welche ergän-zenden Maßnahmen erforderlich sind.Um diese Zahlen in absehbarer Zeit zuliefern, müsste nach Tilo KummersÜberzeugung die in den letzten Jahrenmassiv zusammengestrichene Um-weltverwaltung zuerst personelle Un-terstützung erfahren. Mehr Personalwäre auch für die Umsetzung der not-wendigen Maßnahmen erforderlich.

Der Abgeordnete stellte außerdemfest, dass die benannten zehn Millio-nen Euro schon nach vorliegenden Er-

kenntnissen nicht ausreichend seinkönnen, um z.B. massive Sicherheits-defizite an Thüringer Talsperren zu be-seitigen. „So gibt es seit Jahren eineGefahrenabwehranordnung an der Tal-sperre Weida wegen der mangelhaftenStandfestigkeit des Dammes. An derTalsperre Zeulenroda ist der Überlaufdefekt und seine Sanierung wird seitvielen Jahren aufgeschoben. Hätte dieWeida ein Hochwasser ähnlich dem inGößnitz geführt, wären diese Talsper-ren zu einem massiven Sicherheitsrisi-ko geworden“, sagte Tilo Kummer.

Auch viele kleine Talsperren seien ineinem unzureichenden Zustand. Dieseaus Geldknappheit immer wieder hin-ausgezögerten Maßnahmen „duldenkeinen längeren Aufschub“. Auch dienach dem Jahr 2002 in Ostthüringenals notwendig erachteten und bishernicht umgesetzten Hochwasserschutz-maßnahmen „müssen endlich reali-siert werden“, forderte der Abgeordne-te. Tilo Kummer schug einen unabhän-gigen Expertenbericht zu den behördli-chen Abläufen während des Hochwas-sers vor. Dazu sollte man sich an denBericht der unabhängigen Kommissionder Sächsischen Staatsregierung zurFlutkatastrophe 2002 orientieren.

Nach Überzeugung des Umweltpoli-tikers gab es Reibungsverluste in denMeldeketten sowie zwischen den agie-renden Behörden. Nach der Auflösungder staatlichen Umweltämter seien dieStrukturen offensichtlich noch nichtwieder voll funktionsfähig geordnet.

hatte in Kahla an alle erinnert, die imKampf gegen Rechtsextremismus auf-gerieben worden seien.

Daran hatte auch die LINKE ange-knüpft und den Preis ein deutliches Si-gnal genannt, zivilgesellschaftlichemProtest den Rücken zu stärken und die-sen vor ungerechtfertigter Verfolgungzu schützen. Mit Blick auf den bisheri-gen Prozessverlauf in Dresden habe essich gezeigt, dass die durch die sächsi-sche Justiz erhobenen Vorwürfe gegenLothar König konstruiert und durch ab-gestimmte und zum Teil wahrheitswidri-ge Aussagen von Polizeibeamten ange-reichert wurden, während entlastendeund die Vorwürfe widerlegende Ermitt-lungsergebnisse nicht in das Verfahrendurch die Staatsanwaltschaft einge-führt wurden.

Versuche wie in Sachsen, dieses Enga-gement zu kriminalisieren“, so Bodo Ra-melow, der besonders auf den Ort derPreisverleihung hinwies, „denn auch da-mit setzt man in Kahla ein Zeichen, sichaktiv Rechtsextremismus in den Weg zustellen. Die Preisverleihung ist in ersterLinie eine Würdigung des EngagementsLothar Königs in Jena mit jungen Men-schen seit vielen Jahren“.

Die Arbeit der Jenaer Jungen Gemein-de Stadtmitte war und ist davon ge-prägt, junge Menschen zu sensibilisie-ren, sich gesellschaftspolitisch zu enga-gieren und für ihre Interessen selbsteinzutreten. „Dieses Engagement istuntrennbar mit Lothar König verbundenund macht ihn zu einem würdigen Preis-träger eines Preises für Demokratie“,sagte der LINKE Politiker. Der Geehrte

Für die Fraktion DIE LINKE im Thü-ringer Landtag hatte deren Vorsitzen-der, Bodo Ramelow, die Verleihungdes Thüringer Demokratiepreises anden Jenaer Stadtjugendpfarrer Lo-thar König durch die Thüringer Sozial-ministerin in Kahla am 15. Juni be-grüßt. Die Ehrung fand auf der dorteigens eingerichteten „Meile der De-mokratie“ statt, die Bestandteil derAnti-Nazi-Proteste des Bündnissesgegen Rechtsextremismus war.

Die Verleihung des Hauptpreisesan Lothar König nannte der LINKEPolitiker „eine mutige und vor allemauch richtige Entscheidung“. DieWürdigung des jahrelangen Engage-ments des Jenaer Jugendpfarrers ge-gen Neonazismus und Rassismus „istgleichzeitig auch ein Signal gegen

Es gab Reibungsverlustein den Meldeketten

Demokratiepreis als deutliches Signal

Wir gratulieren dem Landesfrau-enrat ganz herzlich zu seinem 20-jährigen Jubiläum. Bei der Festver-anstaltung in der Staatskanzlei inErfurt am 13. Juni konnte ich ausdiesem Anlass und als Dank für dieengagierte Arbeit der Frauen einenScheck unseres LINKE-Landtags-abgeordnetenvereins „Alternative54“ überreichen. Mit diesem Zei-chen des Respekts habe ich unse-re weitere politische Unterstüt-zung zugesichert.

Dies ist umso wichtiger, da konti-nuierliche Frauenarbeit in Thürin-gen immer wieder vor Förderpro-blemen und Geldnöten steht. Da-her ist es besonders erfreulich,dass sich die Frauen des ThüringerLandesfrauenrats durch alleSchwierigkeiten und Existenznötehindurchgearbeitet haben undheute respektierte Partnerinnender Landespolitik sind.

Trotzdem oder gerade deshalbist es wichtig, von der Landesregie-rung eine dauerhafte auskömmli-che Finanzierung des Frauenrateszu fordern - eine Finanzierung, diefür die Betroffenen das jährlicheBangen um die weitere Existenzüberflüssig macht. Die FraktionDIE LINKE sowie das linke Weiber-netz, das sich zu einem LINKE-Frauennetzwerk weiterentwickelthat, begleiten den Frauenrat seitJahren.

Ob es um den Kampf gegenhäusliche Gewalt, um die Novellie-rung des Gleichstellungsgesetzes,um Frauen auf dem Arbeitsmarktoder die gerechte Besetzung vonGremien geht: DIE LINKE arbeitetim und mit dem Landesfrauenratkontinuierlich zusammen.

Auch weiterhin wird es viel zutun geben, da bin ich mir sicher.Frauenfeindliche Werbung auf öf-fentlichen Plätzen, fehlende Chan-cen für Alleinerziehende, die Situa-tion der Gleichstellungsbeauftrag-ten, die Bekämpfung von Gewaltoder die Repräsentanz von Frauenin Gremien beschäftigen die Frau-enpolitik auch weiterhin.

Nach wie vor gibt es viel zu we-nig weibliche Führungskräfte imLandesdienst. Und nach wie vorsind die Frauen in der ThüringerLandesmedienanstalt völlig unter-repräsentiert. Anstatt eines 20-prozentigen Trostpflasters fordernwir als LINKE die paritätische Be-teiligung von Frauen und Männern.

Um solche Forderungen auf derAgenda zu halten, werden nebenden Politikerinnen auch die Frauenim Landesfrauenrat gebraucht.

Partnerinnen

von Karola Stange

Regierungserklärung zum Hochwasserschutz/Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

KOMMENTIERT:

AKTUELL

PA R L A M E N T S R E P O RTFrakt ion im Thür inger Landtag www.die-linke-thl.de

Der Landtagsabgeordnete verwiesauf die neue Bedarfsplanungsrichtliniein der hausärztlichen Versorgung. Ka-men bisher auf einen Hausarzt 1659Einwohner, so sind es jetzt mehr, näm-lich 1671 Einwohner – und dies bei im-mer mehr älteren Menschen und ent-sprechend höherem Bedarf in der me-dizinischen Betreuung. Aber nach derneuen Bedarfsplanungsrichtlinie feh-len nun statt bisher 218 Hausärzte nurnoch 77...

Als Ausgangsüberlegung seiner The-sen zur „Medizinischen und ärztlichenVersorgung im ländlichen Raum“ be-tonte Jörg Kubitzki, dass die gesamtesoziale Infrastruktur betrachtet wer-den müsse, einschließlich öffentlichemPersonennahverkehr, Schulnetzpla-nung, Kita-Struktur und weiteren wei-che Standortfaktoren, denn „warumsoll ein junger Arzt mit seiner Familieaufs Land ziehen, wenn gerade die Kitaoder die Schule geschlossen wurde?“Notwendig sei die Schaffung von Sozi-alzentren in einem Ort der Landge-meinde bzw. Verwaltungsgemein-schaft. Alle sozialen Dienstleistungenkönnten hier angeboten werden, wieBeratungen durch Vereine und Verbän-de. Und natürlich sollte hier auch dasLandambulatorium angesiedelt sein.Nach Vorstellung der LINKEN arbeitetin einem solchen Sozialzentrum ein Ko-ordinator für soziale Dienste. Dieservernetzt die sozialen Angebote der Re-

Sozialzentren und Landambulatorien

Die bildungspolitische Spreche-rin der Linksfraktion, SusanneHennig, begründete das etwas un-gewöhnliche Vorgehen, einen Ge-setzentwurf des Kultusministeri-ums in den Landtag einzubringen:„Seit Monaten wird über das kom-mende Bildungsfreistellungsgesetzgestritten: bei Verbänden, in Ver-anstaltungen und in der Presse.Nur im Landtag nicht, wo bereitsseit zwei Jahren ein Gesetzentwurfder Grünen zum selben Thema imBildungsausschuss liegt und war-tet.“ Der Entwurf des Kultusmini-steriums sei allen bekannt, aberdas Ministerium bringe ihn einfachnicht offiziell in den Landtag ein.„Jetzt ist unsere Geduld am Ende.Damit es bis zum Ende der Legisla-tur noch etwas wird, übernehmenwir die Initiative und bringen denEntwurf des Ministeriums in denLandtag ein. Damit kann die Aus-schussberatung beginnen und wirkönnen diskutieren, wie wir die be-sten Ideen aus beiden Entwürfenzusammenbringen.“

Diskussion von Vorschlägen zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

KURZ UND PRÄGNANT

PARLAMENTSREPORT6 UNZ-12-2013

LINKE legt Bildungs-freistellungsgesetz vor

Solidarisch mit Amazon-StreikendenDie auf dem Hochschulgipfel in Wei-

mar am 10. Juni angekündigten zusätz-lichen Mittel aus dem Hochschulpakt2020 für Thüringen hat MdL Dr. KarinKaschuba begrüßt. Diese müssten vorallem für die Qualifizierung von Lehreund Forschung sowie die Personalent-wicklung eingesetzt werden. „Es stelltsich die Frage, wie die 120 MillionenEuro verteilt werden, nach welchemSchlüssel und mit welchem Ziel?

Geht es darum, Lehre und For-schung zu qualifizieren, oder sollen vorallem Strukturveränderungen umge-setzt bzw. Strukturanpassungendurchgesetzt werden? Wenn es aller-dings um Strukturveränderungen geht,dann stellt sich für uns als Linksfrakti-on die Frage, wie sich dies mit der fürden Herbst angekündigten Hochschul-entwicklungsplanung vereinbart“, gabdie Politikerin mit Blick auf einen mög-lichen Alleingang des Ministers undseines Staatssekretärs zu bedenken.

Auch warnte sie davor, die Mittelzum Stopfen von Löchern einzusetzen:„Das Geld darf nicht versickern!“ KarinKaschuba forderte eine konsequenteEinbeziehung des Landesparlamentsund seines Wissenschaftsausschussesin die weitere Entwicklung der Hoch-schullandschaft und vollständigeTransparenz aller geplanten Maßnah-men.

Landespflegeplanerneut gefordert

In Thüringen gibt es 298 vollsta-tionäre Altenpflegeheime, neunKurzzeitpflegeeinrichtungen sowie100 Einrichtungen der Tagespflege.Die wenigen kommunalen Trägersind in der Arbeitsgemeinschaft(AG) kommunale Pflegeeinrichtun-gen Thüringen mit Sitz in Bad Sal-zungen organisiert. Zu einem Ge-dankenaustausch mit dem Vorstandder AG trafen sich am 3. Juni der ge-sundheitspolitische Sprecher derLINKEN Landtagsfraktion Jörg Ku-bitzki, die Mitarbeiterin der FraktionCordula Eger und Anja Müller alsBundestagskandidatin der LINKENfür den Wahlkreis 190.

Karin Mäurer, 1. Vorsitzende derAG kommunale Pflegeeinrichtungenund zugleich Leiterin der Senioren-pflege Bad Salzungen GmbH, beton-te die Notwendigkeit einer Anpas-sung des Thüringer Heimgesetzesan die heutigen Anforderungen anTeilhabe und Qualität von neuenWohnformen und teilte auch die Be-denken und Änderungsvorschlägezum aktuellen Referentenentwurfder Landesregierung mit. Bemän-gelt wurde vom 2. Vorsitzenden derArbeitsgemeinschaft, Hans Meiß-ner, dass sich das Land Thüringenvollständig aus der Planung und Fi-nanzierung der Pflegelandschaft inThüringen zurückgezogen hat.

Jörg Kubitzki bestärkte die Vertre-ter der kommunalen Pflegeeinrich-tungen in der Forderung nach ei-nem neuen Landespflegeplan fürThüringen, die auch von der LINKENFraktion im Thüringer Landtagschon mehrfach eingebracht wur-de. Cordula Eger

gion. Er ist Ansprechpartner für dieMenschen mit ihren sozialen Anliegen,koordiniert die Beratung durch Behör-den und Verbände und plant die Durch-führung von Veranstaltungen. „Mit die-ser Planstelle, die bei der Gemeindeoder einem sozialen Träger angesiedeltwäre, könnte auch das Problem vonPflegestützpunkten im ländlichenRaum geklärt werden“, so Jörg Kubitz-ki. „Zur Finanzierung sollten wir unsereIdee einer Sozialpauschale wieder auf-greifen.“ Dabei würde der Koordinatoreng zusammenarbeiten mit Ehrenamt-lichen oder Personen, die durch ÖBS-Projekte beschäftigt werden.

Im Mittelpunkt der Vorschläge derLinksfraktion zur medizinischen Ver-sorgung im ländlichen Raum steht dieSchaffung von Landambulatorien in je-der Verwaltungsgemeinschaft oderLandgemeinde. Dort arbeiten nieder-gelassene oder angestellte Ärzte, min-destens ein Allgemeinmediziner, eswerden zusätzliche Praxisräume fürFachärzte vorgehalten. Wenn sich keinFacharzt niederlässt, werden an be-stimmten Tagen Sprechstunden durchFachärzte abgehalten. Zwischen deneinzelnen Orten wird ein Zubringer-dienst zum Landambulatorium oder zuFachärzten in größere Orte organisiert.Im Landambulatorium sollten auch an-dere Dienstleistungen, wie z.B. Apo-theken, Pflegedienst oder Physiothera-pie, vorgehalten werden.

Erneut hat DIE LINKE eine Fach-debatte ihrer Fraktionssitzung perLivestream ins Internet übertragen(eingebettet in die Startseite derHomepage unter www.die-linke-thl.de). Am 5. Juni stellte Jörg Ku-bitzki, gesundheitspolitischer Spre-cher, Thesen zur „Medizinischenund ärztlichen Versorgung im länd-lichen Raum“ zur Diskussion. Erst-mals konnten sich an der DebatteNutzer des Livestreams direkt perChat beteiligen, wovon auch einigeGebrauch machten.

Zunächst zur Ausgangssituation, dieJörg Kubitzki anhand von Fakten dar-stellte: In den Thüringer Krankenhäu-sern stieg die Zahl der Ärzte im Zeit-raum von 2000 bis 2012 um 38 Pro-zent auf 4.827 Ärzte, die Zahl derHausärzte sank hingegen im gleichenZeitraum um 12 Prozent auf 1.466.Derzeit (Stand 31.12.2012) sind imambulanten Bereich 3.385 Ärzte tätig,davon 1.054 Allgemeinmediziner und2.331 als Fachärzte, allerdings ist auf-grund Altersstruktur mit einer rapidenAbnahme zu rechnen, denn bereits En-de 2010 waren 590 Hausärzte und606 Fachärzte über 50 Jahre alt. Ge-genwärtig sind in Thüringen 218 Haus-arztsitze, 28 Facharztsitze und 43 Psy-chotherapeutensitze offen, wenngleichin keinem Planungsbereich eine Unter-versorgung besteht.

Angesichts des Streiks bei Amazonin Bad Hersfeld und Leipzig solidari-sierte sich die Fraktion DIE LINKE imThüringer Landtag mit den Beschäftig-ten des Internetversandhändlers in ih-rem Arbeitskampf. Auch viele Thürin-gerinnen und Thüringer sind als Be-schäftigte von Amazon in Bad Hers-feld direkt betroffen.

„Ein internationaler Konzern, der inDeutschland ansässig ist, muss sichauch an die Regeln des deutschen Ar-beitsrechts halten. Ein Unternehmen,welches staatliche Zuschüsse, alsoSteuergelder bzw. große Unterstüt-zung erhält, hat in besonderer Weiseauch die Pflicht, sich vorbildlich undden Gesetzen entsprechend zu verhal-

ten“, sagte Bodo Ramelow, Vorsitzen-der der Linksfraktion. Der US-Konzernhatte einen Tarifvertrag nach den Kon-ditionen des Einzel- und Versandhan-dels abgelehnt. „Wir fordern den inter-nationalen Konzern auf, am StandortDeutschland mindestens das deut-sche Arbeitsrecht einzuhalten“, so Bo-do Ramelow weiter.

„Wir erklären unsere Solidarität mitallen Streikenden und wir unterstüt-zen die berechtigten Tarifforderungenund das Anliegen der Beschäftigten,am wirtschaftlichen Erfolg des Kon-zerns teilhaben zu können", so derFraktionschef, der am 17. Juni persön-lich in Bad Hersfeld mit vor Ort war.

Foto: Benjamin König .

Hochschulpakt

Der Vorstand der Deutschen Bahnklagte kürzlich über einen Mangel anfahrbereiten Zügen, egal ob ICE, Re-gionalexpress oder S-Bahn. Wederliefere die Industrie die neuen Dop-pelstockwagen für den Fernverkehr,noch seien wegen häufiger Durch-sichten genügend ICE einsatzfähig.MdL Dr. Gudrun Lukin, nannte die Si-tuation mit Blick auf die bevorstehen-de Urlaubssaison Besorgnis erre-gend. „Angesichts solcher Szenariossollte einerseits die Bahn von jegli-cher Fahrpreiserhöhung Abstandnehmen und andererseits die Bun-desregierung ein Konjunkturpro-gramm für die Bahn und ihre Infra-struktur bereitstellen. Sonst sparensich alle kaputt“, warnte die LINKEVerkehrspolitikerin.

„Wir wollen nicht auf den Weltleh-rertag der UNESCO am 5. Oktoberwarten, sondern jede Möglichkeitnutzen, eine gesellschaftliche Dis-kussion über Formen der Wertschät-zung der tagtäglichen Arbeit derLehrerinnen und Lehrer anzuregen.Denn es geht schließlich auch um ei-ne Anerkennungskultur“, so die Bil-dungspolitikerin, Susanne Hennig,und der Sprecher für Schulpolitik,Dirk Möller, mit Blick auf den 12. Ju-ni, der früher als Tag des Lehrers be-gangen wurde. Die LINKE Abgeord-neten verwiesen auf die schwierigePersonalsituation, um den Unter-richtsausfall abzufedern und die not-wendige Förderung von leistungs-starken und leistungsschwachenSchülern zu gewährleisten.

Viele kleine und auch größere Gä-ste waren am 4. Juni in die Lobbydes Thüringer Landtags nach Erfurtgekommen, um auf Einladung derFraktion DIE LINKE das Musical„Vierfarbenland“ der Dombergschu-le Suhl zu erleben und an einemganz besonderen Projekttag teilzu-nehmen.

„Bunt lebt es sich besser – Gemein-samkeit bereichert“: Die Botschaft desMusicals wurde von den behindertenMädchen und Jungen, beteiligt warenauch einigen Gymnasiasten des SuhlerHerder-Gymnasiums, beeindruckend

Die Pläne von CDU und SPD zuinsgesamt 17 Gemeindeneugliede-rungsmaßnahmen mit über 100beteiligten Gemeinden hat MdLFrank Kuschel scharf kritisiert.Entgegen einer Verständigung En-de 2011 im Landtag wollen CDUund SPD weitere Gemeindeneu-gliederungen im unmittelbarenUmfeld städtischer Zentren zulas-sen. Dadurch entstehen zusätzli-che Konfliktfelder in den Stadt-Umland-Beziehungen, Konkurrenz-tendenzen zwischen den Kommu-nen werden verstärkt. Notwendigwären aber Kooperationsprojekte,ohne weitere Schwächung derstädtischen Zentren.

Während CDU und SPD nochvor wenigen Monaten die Verwal-tungsgemeinschaften als Auslauf-modell bezeichneten, soll dieseVerwaltungsstruktur weiter ausge-baut werden. „DIE LINKE will Ver-waltungsgemeinschaften nur nochim Ausnahmefall“, betonte FrankKuschel, da wegen der Vielzahl vonMitgliedsgemeinden die Verwal-tungseffizienz nicht mehr zeitge-mäß ist. Was geplant ist, steht zu-dem im völligen Widerspruch zuden Empfehlungen der Experten-kommission der Landesregierung.Obwohl es zwischenzeitlich eineReihe von selbständigen Gemein-den mit weniger als 3.000 Einwoh-nern gibt und gesetzlich vorge-schrieben ist, dass diese späte-stens nach drei Jahren neu zu glie-dern sind, tut sich überhauptnichts. „Anstatt weiter Flickschu-sterei zu betreiben, sollte endlicheine umfassende Verwaltungs-und Gebietsreform angegangenwerden“, so der Abgeordnete.

Projekttag „Vierfarbenland - Inklusion leben“ mit Musical-Gastspiel Suhler Schüler

Landtagssitzungen:Die nächsten Plenarsitzungen

des Thüringer Landtags vor derparlamentarischen Sommerpausefinden in der Zeit vom 19. bis 21.Juni und vom 10. bis 12. Juli statt.

Jahresempfang:Zu ihrem Jahresempfang lädt die

Landtagsfraktion DIE LINKE in denThüringer Landtag (Innenhof) nachErfurt ein: am Mittwoch, den 3. Ju-li, ab 16.00 Uhr.

Nach der Begrüßung durch Frak-tionsvorsitzenden Bodo Ramelowspricht Gregor Gysi.

Weitere aktuelle Informatio-nen zur Arbeit der Linksfraktionim Thüringer Landtag:

www.die-linke-thl.de.

Der Vorschlag der BARMER GEKein Fach Gesundheit in den ThüringerSchulen einzuführen, wird von derLinksfraktion voll unterstützt. MdLJörg Kubitzki sagte: „Die bewussteErziehung zu einer gesunden Ernäh-rung ist besonders im Kindesalterwichtig und sollte so früh wie mög-lich beginnen. Sie setzt aber auchvoraus, dass in den Schulen ein ge-sundes Schulessen angeboten wird,es darf nicht bloß bei der Vermittlungvon Theorie bleiben.“ Die Linksfrakti-on fordert, jedem Kind im Kindergar-ten und in der Grundschule ein ko-stenloses gesundes Mittagessen be-reitzustellen. Es gehe aber auch umdie Erziehung zu einer gesunden Le-bensweise, zur Hygiene und zurZahn- und Körperpflege.

PARLAMENTSREPORT 7UNZ-12-2013

VON A BIS Z:

WICHTIGE TERMINE

Gesundheitsfach Bahnfahren Lehrertag

Gebietsrefom

auf die Bühne gebracht. Die Suhler Ab-geordnete der Linksfraktion, Ina Leu-kefeld, kennt das Stück und die hervor-ragende Arbeit der Schule aus ihremWahlkreis gut und hatte die Anregungfür das erste auswärtige Gastspiel - dieganze Dombergschule mit ihren Schü-lern und Pädagogen ist an der Auffüh-rung beteiligt - gegeben.

Die Mädchen und Jungen, die ihreAufregung bewundernswert überspiel-ten, gingen konzentriert zur Sache,zeigten vielfältige Talente und enga-gierten Einsatz. Gebannt verfolgtenauch die jüngsten Zuschauer die hei-ter-anrührenden Geschichten aus dem

Vierfarbenland, in dem die Kinderschließlich lernen, dass nicht nur ihreeigene Farbe wichtig ist, sondern dassalle Farben schön sind, denn: „Buntlebt es sich besser!“

So konnte man Inklusion ganz prak-tisch und anschaulich erleben, ebensowie beim anschließenden Workshopmit einem Theaterpädagogen, der denSchülerinnen und Schülern aus Suhl,Neudietendorf, Erfurt und Bruchstedtganz offensichtlich viel Spaß gemachthat.

Auf You-Tube (Linksfraktion THL)kann ein Video dieses Projekttages an-gesehen werden.

Bunt lebt es sich besser -Gemeinsamkeit bereichert

Im Anschluss an die gelungene Theateraufführung des „Vierfarbenlandes“ derSchülerinnen und Schüler der Dombergschule Suhl (G-Schule) unter Beteiligungvon Gymnasiasten des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums Suhl tauschten Leh-rerinnen, Landeselternsprecher von Förderschulen, einige Eltern von Kindern mitBehinderung, Sozialarbeiter und die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld, MaikNothnagel, Karola Stange (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (B90/DIE Grünen)Erfahrungen aus dem Gemeinsamen Unterricht aus.

Die Forderung der LINKE Fraktion im Thüringer Landtag, die notwendigen Rah-menbedingungen für eine inklusive Bildung in Thüringen zu schaffen, haben sichdurch die Erfahrungsberichte der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus derPraxis bestätigt. Dabei ist vor allem die Frage wichtig, wie und wo das einzelne Kindoptimal gefördert werden kann und wie es sich dabei fühlt. Vor allem die Überwin-dung der „Barrieren in den Köpfen“ und das Umdenken, dass die Forderungen derUN-Behindertenrechtskonvention Menschenrechte sind, sind weiterhin für die Poli-tiker bedeutend. Die LINKE Landtagsfraktion wird auch künftig bei den Themen In-klusive Bildung und Gemeinsamer Unterricht in Thüringen in der Diskussion blei-ben. Wir bedanken uns für die Teilnahme und das lebhafte Mitdiskutieren.

Cordula Eger

Einsatzzeiten zu diskutieren und im Er-gebnis dessen über die dafür notwen-digen Stellen bei der Polizei zu reden",sagte Martina Renner. Bereits in derBeratung zum Haushalt 2013/2014hatte DIE LINKE gefordert, das bisheri-ge Stellenabbaukonzept auszusetzen.Schließlich müssten erst die kürzlichvorgenommene Polizeistrukturreformausgewertet und eine aktuelle Aufga-benanalyse vorgenommen werden.

„Abbauvorschläge, die weit über denbestehenden Stellenabbaupfad derLandesregierung hinausgehen, sindkein Bestandteil einer qualitativen Ver-waltungsreform, sie sind letztlich nurgeeignet, EinwohnerInnen und Polizei-beamte zu verunsichern.“ Martina Ren-ner erinnerte daran, dass die nun imRaum stehende Größe des durch denFinanzminister vorgeschlagenen Stel-lenabbaus einen rechnerischen Um-fang in der Größenordnung aller der-zeitigen Polizeiinspektionen einnimmt.

„Der Vorschlag dokumentiert, wie in-haltsfrei Reformen in Thüringen ange-gangen werden. Das wird auch da-durch dokumentiert, dass das für diePolizei zuständige Innenministeriumvon den Vorstellungen nichts wussteund selbst auch nicht in der Regie-rungskommission vertreten ist.“

DIE LINKE macht Ermittlungen gegen Polizeibeamte zum Thema

„Die immer wieder zu Tage tretendenBerichte über Ermittlungen gegen Poli-zeibeamte sind beunruhigend undbeunruhigen auch die Beamten selbst.Es drängt sich der Verdacht auf, dassPolizeibeamte, die sich als Personalratfür Bedienstete einsetzen, Gewerk-schafterInnen, die im Kontakt mit Jour-

Für eine bürgernaharbeitende Polizei

Am 11. Juni hatte das Bundesar-beitsgericht endgültig der christli-chen Gewerkschaft „medsonet“jegliche Tariffähigkeit abgespro-chen und damit dem Antrag derGewerkschaft Verdi entsprochen.MdL Ina Leukefeld bezeichnete esals „ein gutes Signal, wenn dasBundesarbeitsgericht solchenScheingewerkschaften ausdrück-lich jede Tarifhoheit entzieht unddamit die wirklichen Interessen-vertretungen der Beschäftigtenstärkt“. Medsonet verfügte mit ge-rade einmal 7.000 Mitgliedernbundesweit nicht einmal über ei-nen Vertretungsanspruch von ei-nem halben Prozent der Branchen-beschäftigten und wurde deshalbbereits im März vergangenen Jah-res seitens des Landesarbeitsge-richts Hamburg für nicht tariffähigerklärt. Dieses Urteil bestätigtedas Bundesarbeitsgericht nun aufganzer Linie. „Mini-Gewerkschaf-ten, die miserable Lohnabschlüssevereinbaren, schaden dem Ruf derGewerkschaften als Ganzes unduntergraben den eigentlichen Sinnder Tarifautonomie. Sie behindernzudem Möglichkeiten für die Erklä-rung der Allgemeinverbindlichkeitvon Tarifverträgen. Schon darauswird deutlich, dass sie in ihrer rea-len Nutzung keine Arbeitnehmer-vertretungen sind“, kritisierte dieArbeitsmarktpolitikerin. In Ost-deutschland waren 2011 geradeeinmal noch 37 Prozent der Unter-nehmen tarifgebunden.

KURZ UND PRÄGNANT

PARLAMENTSREPORT8 UNZ-12-2013

ScheingewerkschaftTarifhoheit entzogen

Abbau noch bestehen-der Diskriminierungen

Mit dem am 6. Juni veröffentli-chen Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts zum Ehegattensplit-ting „ist wieder ein Stück mehr Ge-rechtigkeit in diese Gesellschafteingezogen“, sagte MdL KarolaStange. Einmal mehr musste abererst ein oberstes Gericht die Ver-säumnisse der Politik korrigieren.Die Vorschriften des Einkommens-steuergesetzes verstoßen gegenden allgemeinen Gleichheitssatz.„Anstatt darauf zu warten, dasssich Lesben und Schwule Gesetzfür Gesetz durch die Instanzen kla-gen, sollte die Politik für eine gene-relle Gleichstellung sorgen. Ich for-dere die Landesregierung auf,nicht zuletzt auch im Hinblick aufdas 20-jährige Jubiläum der Thü-ringer Verfassung alle diskriminie-renden Regelungen aus dem Lan-desrecht zu verbannen und sichauf Bundesebene für eine umfas-sende Gleichstellung von Lesbenund Schwulen einzusetzen.“ DasUrteil weise explizit darauf hin,dass diese Diskriminierung grund-sätzlich den Grundrechten wider-spreche.

nalistInnen und PolitikerInnen stehen,besonders intensiven Ermittlungenentweder wegen Nichtigkeiten oderwegen konstruierter Vorwürfe ausge-setzt sind. Dieser Verdacht muss aus-geräumt werden“, so Martina Rennerzur von der Linksfraktion beantragtenAktuelle Stunde für die Juni-Landtags-sitzung.

Die Einstellung des Verfahrens ge-gen einen Beamten wegen des Ver-dachts der Weitergabe des so genann-ten Papst-Einsatzbefehls nach 18 Mo-naten intensiver Ermittlungen ohneauch nur einen konkreten Verdacht ei-nerseits und andererseits auch dasAusspähen von E-Mail-Konten, Ausle-sen von Handy-Daten, darunter Kom-munikationsinhalte mit Abgeordnetenund Journalisten, zeigen die Unverhält-nismäßigkeit des Vorgehens gegen ei-nen - so sagt auch die GdP - ,unbeque-men Polizeibeamten'.

Aber auch einen neuerlichen Fallwertete die LINKE-Innenpolitikerin als„beunruhigend“. So sollen E-Mail-Kon-ten eines am Berufsbildungszentrumder Thüringer Polizei tätigen Gewerk-schafters durchsucht worden sein. DieGewerkschaften vermuten einen Zu-sammenhang mit einem zuvor stattge-fundenen Gespräch des Gewerkschaf-ters mit der LINKEN-Landtagsabgeord-neten.

Die „offizielle“ Begründung ist, dasseine Lehrgangsklasse überdurch-schnittlich gut abgeschlossen habeund daher zu befürchten sei, dass Prü-fungsinhalte durch den Beamten vorabverraten wurden. „Die Polizei brauchtStrukturen, die ihr ermöglichen, bür-gernah und transparent zu arbeiten,betonte Martina Renner.

Eine Reform der Sicherheitsstruk-tur in Thüringen „ist keine Fragestatistischer Vergleiche und quanti-tativ berechneter Einsparpotentia-le, sondern eine der Aufgabenerfül-lung und der dazu notwendigerwei-se vorzuhaltenden Polizeistruktur“,erklärte die Innenexpertin derLinksfraktion, Martina Renner, inReaktion auf Vorstellungen des Thü-ringer Finanzministers zum Stellen-abbau in der Thüringer Polizei ge-genüber der Regierungskommissi-on zur Verwaltungs- und Gebietsre-form.

Am 16. Juni hatte der MDR Thürin-gen über Pläne aus dem Thüringer Fi-nanzministerium berichtet, wonach derAnteil an Polizeibeamten in Thüringenan den der westdeutschen Flächenlän-der angepasst werden soll. Das hättezur Konsequenz, dass bis 2020 etwa1.900 Stellen gestrichen werdenmüssten.

„Ein Abbau in dieser Größenordnungist sowohl strukturell nach der geradeabgeschlossenen Polizeistrukturre-form als auch ohne eine vorherige Auf-gabenanalyse gar nicht praktikabel,ohne einen drastischen Einschnitt mitgravierenden Folgen für Einsatzbereit-schaft, Einsatzzeiten und flächendek-kender Präsenz hervorzurufen. Not-wendig wäre es, anstatt buchhalteri-sche Vergleiche anzustellen, darüberzu diskutieren, welche polizeifremdenAufgaben auf Dritte, zum Beispiel aufdie Kommunen, und welche rein ver-waltungsrechtlichen Aufgaben auf Ta-rifbeschäftigte übertragen werdenkönnen. Notwendig ist auch, ausge-hend vom Ziel einer bürgernahen undpräsenten Polizei über einzuhaltende

Nachgefragt bei Heidrun Sedla-cik, wohnungspolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE

Die nun schon 6. Wohnungspoliti-sche Jahrestagung steht unmittel-bar bevor. Worum geht es diesmal?

Das Thema lautet „Wohnen – Grund-recht oder Ware?“. In bewährter Zu-sammenarbeit von Kommunalpoliti-schen Forum Thüringen e.V. (KOPO-FOR) und Landtagsfraktion der LINKENfindet die Tagung am Samstag, den 22.Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr inWeimar im Jugend- und Kulturzentrummon ami am Goetheplatz statt. Neuwird sein, dass wir erstmals keine Re-ferenten referieren lassen, sondern füruns eine OPEN-SPACE-Konferenz alsneue Methode ausprobieren.

Wie funktioniert Open Space?

Open Space schafft einen stabilenmethodischen Rahmen, in dem viele

Wohnungskonferenz mit Themen-Marktplatz

meinschaftlich bearbeiten können. Esgibt keine vorgegebenen einzelnenThemen. Jeder kann das Anliegen, dasihm besonders am Herzen liegt, voran-treiben. Das können komplexe unddringliche gemeinsame, aber auch per-sönliche, Fragen und Themen dazusein. Sie werden erst zu Beginn derVeranstaltung formuliert. So entstehtein großer „Themen-Marktplatz“, aufdem sich die Teilnehmer zu Themen-gruppen zusammenschließen. Die Me-thode ermöglicht, wenn sie richtigdurchgeführt wird, eine breite Beteili-gung, erzeugt gegenseitiges Verständ-nis und Energie für die Umsetzung dergemeinsam erarbeiteten Ideen. Damitdas auch klappt, haben wir uns eineausgebildete Trainerin engagiert.

Wer soll kommen?

Natürlich sind alle Interessierten ein-geladen, aber wir haben auch in derVorbereitungsgruppe zusammengetra-gen, wen wir alles dabei haben möch-ten. Ich habe gestaunt, welche Vielfaltda zusammen kam, vor allem auchüber unsere bekannten Diskussions-kreise hinaus.

Wie sind die Erwartungen?

Wenn viele verschiedene Interessier-te kommen, wird es wohl am interes-santesten. Das Thema ist mir einfachzu schade, um, wie die meisten Partei-en, damit nur zu Wahlkampfzeitenpunkten zu wollen. Ich wünsche mir zu-künftige Netzwerke für dieses wichtigeThema, damit selbstbestimmtes Woh-nen für alle eine Zukunft hat. Wir wer-den auch wieder eine Dokumentationauf CD anfertigen.

Neueste Einsparvorschläge verunsichern Einwohner und Polizeibeamte

M e n s c h e nselbstorgani-siert undselbstverant-wortlich dasAnliegen ge-

Demokratische Schule- ohne Ausgrenzung

PARLAMENTSREPORT 9UNZ-12-2013

DAS THEMA

„Demokratie macht Schule –Schule macht Demokratie“, unterdiesem Motto waren am 6. Juni et-wa120 Teilnehmer, darunter Ju-gendliche mit Schul- und Demokra-tieprojekten, zu einer Fachtagung inden Thüringer Landtag gekommen.Eingeladen hatten die Landtags-fraktionen DIE LINKE, SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusam-men mit dem Bündnis „Mehr Demo-kratie in Thüringen“.

Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bünd-nisses, hatte darauf hingewiesen, dassder Themenschwerpunkt Ergebnis derAbschlussdiskussion der Demokratie-Fachtagung im vergangenen Jahr war.Praxisdemokratisch auch die per Ab-stimmung getroffene Entscheidung,

Das dürfte in praktischer Umsetzungziemlich genau das treffen, was der„querdenkende“ Bildungsforscher undBildungspraktiker Otto Herz als Kerneines demokratischen Schulwesens imEingangsreferat benannte: Es kommtnicht nur auf die „klassischen“ demo-kratischen Mitbestimmungsverfahrenfür Schüler, Lehrer und Eltern an – eine„Baustelle“, auf der noch viel getanwerden muss, wie bei den Lehrplan-und Unterrichtsinhalten –, eine wirk-lich demokratische Schule ist eineSchule ohne jede Ausgrenzung. Also:Gemeinsames Lernen in der Gesamt-

dass die drei Themenblöcke des Veran-staltungsteils „Innerschulische Demo-kratie“ in Einzelarbeitsgruppen bespro-chen werden. Dabei ging es um Schul-projekte zur Direktwahl von Schüler-sprechern, das Programm „Nelecom“für eine „neue Lernkultur in Kommu-nen“, an dem sich mehr als 40 Schulenin Thüringen beteiligt haben, und dasFörderprogramm „Demokratisch Han-deln“.

schule mit allen Schularten unter ei-nem Dach und inklusivem Unterrichtund Schulalltag behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher.So ist es nicht verwunderlich, dasssich Otto Herz immer für die Gesamt-schule engagiert hat, bei der alle Betei-ligten eine gemeinsame Idee entwik-keln. Er versteht das durchaus ganzpraktisch – bis hin zur einladenden Ge-staltung von Schulräumen.

In der anschließenden Podiumsdis-kussion debattierten Vertreter vonSchüler- und Elternvertretungen, derGewerkschaft Erziehung und Wissen-schaft (GEW) und des Lehrerverbandeskontrovers mit dem Thüringer Bil-dungsminister über Gestaltungs- undHandlungsspielräume der Schulen, dieIntensivierung von Demokratiebildung,die auch als „Flankierung“ der Absen-kung des Wahlalters auf 16 Jahre ange-zeigt ist, und darüber, dass es um diekritische Mündigkeit der Schülerinnenund Schüler als Staatsbürger geht.Aber auch die Lehrer sollten nicht ver-gessen, engagiert und kritisch für ge-sellschaftspolitische Verbesserungenim Bildungsbereich aktiv zu sein. Eswurde angemahnt, dass aktuelle Pro-bleme, wie Lehrermangel, anstehende„Pensionswelle“, Unterrichtsausfallund inhaltliche Ausrichtung der Lehrer-ausbildung, angegangen werden müss-ten. Auch über die Stärkung von De-mokratie und Bürgerbeteiligung bei derGestaltung der „Schullandschaft“ inThüringen wurde gesprochen. Vertre-ter der Bürgerinitiative „Lasst dieSchule im Dorf“ bzw. des Förderver-eins der Kneipp-Schule in Stützerbach

(Ilmkreis) berichteten über ihre kreati-ven Aktionen, die dem ersten Bürger-begehren auf Landkreisebene in Thü-ringen zum Erfolg und der Kneipp-Schule zum Erhalt verhalfen.

Deutlich wurde: Instrumente der di-rekten Demokratie machen die Diskus-sionen fundierter und die Entscheidun-gen transparenter, denn Bürgerbegeh-rensinitiativen setzen sich bekanntlichsehr intensiv mit „ihrem“ Thema aus-einander. So wurde auch ein Schul-netz-Bürgerbegehren aus Eisenachvorgestellt, dem leider nicht so viel Er-folg beschieden war. Den Zuhörernwurde dabei bewusst, dass erfolgrei-che direkte Demokratie auch auf guteRahmenbedingungen angewiesen ist –so z.B., dass der Abstimmungstagnicht durch ein „Schneechaos“ beein-trächtigt wird. Eckhard Bauerschmidtstellte namens der Landrätin des Ilm-kreises Neuerungen des Landkreisesim Umgang mit der Schulnetzplanung

vor. Das Stützerbacher Bürgerbegeh-ren wirkte positiv z.B. auf eine frühzei-tige Offenlegung der Planungen und ei-nen breiten Diskussionsprozess mitden Einwohnern des Kreises.

In der abschließenden Gesprächs-runde zogen die Fraktions-Vertreter(für die LINKE Susanne Hennig) undder Sprecher des Demokratie-Bündnis-ses Schlussfolgerungen für die weitereparlamentarische und außerparlamen-tarische Arbeit. Einig war man sich dar-in, dass sowohl Änderungen im Schul-recht und damit zusammenhängendenBereichen als auch bei Ausgestaltungvon Schulstrukturen und Schulprojek-ten notwendig sind. Zum Abschluss äu-ßerten zahlreiche Teilnehmer denWunsch, dass es eine Fortsetzungsver-anstaltung geben sollte.

Sandra Steck Weitere Informationen: http://thu-

eringen.mehr-demokratie.de/

Fachtagung „DEMOKRATIE. MACHT. SCHULE. - SCHULE. MACHT. DEMOKRATIE“

Aus „Das A-B-C der guten Schule“ von Otto Herz

A: Eine Atmosphäre der Achtung, der Anerkennung und der Akzeptanz aufbauenB: Die Bedürfnisse aller Beteiligten in all ihrer Besonderheit beachtenD: Zum Durchblick drängenE: Zu ernsthaften Einsichten einladenH: Zum Helfen herausfordernI: Immer wieder Initiativen initiierenL: Auf die Lust am Leisten Wert legen und das Loben liebenM: Mitmenschlichkeit mehrenO: Auf Offenheit orientierenP: Perspektiven planenR: Räume für Ruhe schaffenT: Den Tag leben und das Tagwerk prüfenV: Verantwortung vorlebenZ: Zufriedenheit zeigen und Zuversicht immer wieder zutrauen und zumuten

Zahlreiche Schulprojekte wurden ineiner „Projektmesse“ parallel zur Ver-anstaltung vorgestellt. Bezeichnenddie große Spannbreite: Neben „klassi-schen“ Demokratieprojekten wie derSchülersprecher-Direktwahl auch in-klusive Schulprojekte, bei denen be-hinderte und nichtbehinderte Jugendli-che „auf gleicher Augenhöhe“ aktivsind, sowie generationenübergreifen-de Projekte mit gemeinsamen Aktivitä-ten von Jugendlichen und älteren Men-schen. Dabei stehen Austausch, Ach-tung und Wertschätzung der Erfahrun-gen und Fähigkeiten und des „Ver-schiedenseins“ der Beteiligten im Mit-telpunkt.

singen in Leipzig. Um diese selbstge-stellten Anforderungen weiter erfüllenzu können, möchte der Verein mit demGeld ein Probenwochenende in der Ju-gendherberge Windischleuba durch-

Der Fortschritt im Breitbandaus-bau in Thüringen „ist, vorsichtigausgedrückt, ernüchternd“, stellteKatharina König, netzpolitischeSprecherin der Linksfraktion, nachdem Breitbandgipfel am 17. Junifest.

Zwar habe der Ausbau der Netz-In-frastruktur auch im letzten Jahr einigebisher weiße Flecken auf der Landkar-te geschlossen, „zufriedenstellen kanndies allein jedoch nicht“.

Immer noch sind in Thüringen99.900 Haushalte und 300 Orte vonder Grundversorgung mit breitbandi-gem Internet abgeschnitten. Lei-stungs- und zukunftsfähiges Internetmit 100 Mbit/s ist lediglich in 46 Städ-ten und Gemeinden verfügbar. „Esnützt nichts, wenn der Wirtschaftsmi-nister Machnig jedes Jahr wiederholt,dass erheblicher Nachholbedarf be-steht. Da muss schon etwas mehr pas-sieren“, forderte Katharina König.

Die Bundesrepublik hinkt hier hintervielen anderen Ländern hinterher. „DieZuversicht, bis ins Jahr 2020 eine Ver-sorgung mit 50 Mbit/s flächendek-kend zu gewährleisten, könne sie nichtteilen. Zwar wäre dies eine enormeVerbesserung zum heutigen Stand,man würde aber bereits im Jahr 2020erneut hinter notwendigen Versor-gungsstandards zurückbleiben. „Ei-gentlich wären dann schon 100 Mbit/snotwendig“, erklärte die Netzpolitike-rin. Es sei „wenig befriedigend“, wenn

der Telekomvertreter erklärt, dass mansich nicht in der Lage sehe, den Aus-bau im notwendigen Maße voranzutrei-ben. „Einerseits zahlt die Telekom seitJahren hohe Renditen an ihre Anteils-eigner aus, andererseits fehlt ihr fürdas Nötigste nun angeblich das Geld.Ein breitbandiges Internet gehört heu-te zur Grundversorgung, nicht nur fürden Wirtschaftsstandort Thüringen,sondern gerade auch für Thüringen alsKultur- und Lebensraum.“

Auch das allseits vorgebrachte Lobder LTE-Technologie (Long Term Evolu-tion)-Versorgung abgelegener Gegen-den ist kritisch zu sehen. Nicht nursind die Verbindungsraten dort extremabhängig von der Zahl der Nutzer. BeiLTE handelt es sich auch um einen Mo-bilfunk-Standard, entsprechend sindhäufig die Tarife gestaltet. Hier wird alsInternet verkauft, was gar keines ist,denn bestimmte Dienste, wie etwapeer-to-peer und Voice over IP, stehenoft nicht zur Verfügung. „Das ist nichthinnehmbar. Auch in abgelegene Ge-biete muss ein echtes Internet gelie-fert werden“, monierte die Abgeordne-te der LINKEN und verwies erneut aufdie Notwendigkeit, Netzneutralitätendlich gesetzlich festzuschreiben.„Begrüßenswert ist das Bekenntnisdes Thüringer Wirtschaftsministers zurNetzneutralität - doch auch hier müs-sen Taten folgen“, stellte die Abgeord-nete fest und verwies erneut auf ent-sprechende Anträge für die Juni-Land-tagssitzung.

Weiter Widerstandgegen Telekom-Pläne

Bereits am 12. Juni hatte KatharinaKönig in Reaktion auf Ankündigungender Telekom, ihre Internetzugänge beiÜberschreitung einer gewissen Daten-menge nun etwas weniger verlangsa-men zu wollen, untermauert: „An einergesetzlichen Verankerung der Netz-neutralität darf kein Weg mehr vorbei-führen.“ Zwar sei der öffentliche Wi-derstand an der Telekom nicht spurlosvorbei gegangen, „doch die Zugeständ-nisse an die Kritiker sind bei weitemnicht ausreichend. Und an der Tatsa-che, dass der Konzern aus Bonn dieNetzneutralität aufheben will, ändernsie nichts! Solange der Internet Ser-vice Provider bestimmte Dienste be-vorzugen will, kann nicht von Netzneu-tralität gesprochen werden - und da-von rücken die Magentafarbenen auchmit den neuen Ankündigungen keinStück ab“.

Dass jetzt die Drosselung ein weniggeringer ausfallen soll, könne daherhöchstens als Ablenkungsmanöver ge-sehen werden. Es ändere aber nichtsan der Tatsache, dass es immer nochum einen Verstoß gegen die Grund-struktur des Internets geht. Die nunangestrebte Drosselgeschwindigkeitentspreche nicht zufällig dem für Breit-band-Internet vorgegebenen Maß. DieAbgeordnete vermutet, dass so der Ge-setzgeber im Bund beschwichtigt wer-den soll.

Der LINKE PARLAMENTSREPORT erscheint auf den Seiten 5 bis 10 inUNSERE NEUE ZEITUNG.Herausgeber:DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt.Redaktion:Annette Rudolph (V.i.S.d.P.), Stefan Wogawa Telefon: 0361 - 377 2293; Fax: 0361 - 377 2321E-Mail: rudolph@die-linke-thl.deInternet: www.die-linke-thl.deFür unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion des PARLAMENTSREPORTs keine Haftung. Sie behält sich dasRecht der auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redak-tion wieder. Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht.

Breitbandiges Internet

Der Thüringentag 2013 fand inSondershausen statt und zog140.000 Besucher an. Die Fraktio-nen des Landesparlaments warenebenso mit Info-Ständen vertretenwie die Landesregierung, Behördenund öffentliche Institutionen. Diegastgebende Stadt gab dem Thü-ringentag ein Motto, zitiert wurdedas von Ministerpräsidentin Chri-stine Lieberknecht (CDU) in ihremGrußwort. Das Motto lautete: „Mitfürstlicher Note“. Vielleicht als ori-ginelles Wortspiel gedacht, beinhal-tet es leider mehr. Verwiesen wirdim Lieberknechtschen Grußwortausufernd auf die Sondershäuser„Residenzkultur“. Bei den lehrrei-chen Hinweisen auf das thüringi-sche Duodezfürstenwesen bliebwohl kein Raum für Anderes; dasWort Demokratie sucht man imGrußwort der Ministerpräsidentinvergebens.

Der Kotau vor verflossener mon-archisch-klerikaler Herrlichkeit istfreilich kein Einzelfall (was ihn nichtbesser macht). In Berlin wird mitMillionen das „Stadtschloss“ derbrandenburgischen Fürsten wiederaufgebaut – politisch unterstütztbis weit in die SPD. In Potsdam sollgar die „Garnisonskirche“ wiedererstehen. Sie war am 21. März1933 Ort des schändlichen „Tagesvon Potsdam“: Präsident Hinden-burg und Kanzler Hitler schütteltensich die Hand als Zeichen, dassbürgerliche Konservative jetzt ge-meinsam mit der NSDAP die Demo-kratie von Weimar beendet hatten.Einer der prominentesten Hitler-Gegner jener Zeit war Ernst Thäl-mann, ermordet im KZ Buchen-wald. Daran gilt es – bei all seinenFehlern – zu erinnern. Doch eineHorde FDP-Nachwuchs versammel-te sich kürzlich vor dem Thälmann-Denkmal in Berlin und forderte, eszu „sprengen“. Einige der „Junglibe-ralen“ hatten in Taliban-Maniergleich „Dynamitstangen“ mitge-bracht. Diesmal noch aus Pappe.

Saburre adquireret

PARLAMENTSREPORT10 UNZ-12-2013

IMPRESSUM

DAS LETZTE …von Stefan Wogawa

Kotau vor verflosse-ner Herrlichkeit

Jeweils einen Scheck in Höhe von400 Euro überreichte die kulturpoliti-sche Sprecherin der Linksfraktion undVizepräsidentin des Thüringer Landta-ges, Dr. Birgit Klaubert, an den „Ge-

„Alternative“ Unterstützug im Altenburger Landhat bereits in einem Projekt mit Ju-gendlichen des Seckendorff-Gymnasi-ums Meuselwitz einen Grubenwander-weg gestaltet, der an die alten Grubenund Brikettfabriken im Revier erinnernsoll.

Nun plant der Verein mit den 400Euro ein weiteres Projekt mit denSchülern zu verwirklichen. Dabei gehtes um die Aufarbeitung der Geschichtedes ehemaligen Teerverarbeitungswer-kes in Rositz. Ziel ist es, den hier deram 22. Mai 1962 tödlich verunglück-ten Werktätigen würdig zu gedenkenund ein Denkmal zu schaffen.

Falko Neubert

geordneten der Fraktion DIE LINKE imThüringer Landtag an soziale, kulturel-le und ehrenamtliche Vereine sowie Ju-gendprojekte weitergibt.

Traditionell gibt der Gemischte Chorseit vielen Jahren drei große Konzerteim Jahresverlauf. Eines im Sommer imFestsaal des Altenburger Schlossesund zwei zur Weihnachtszeit. Der Chorsang aber auch schon auf Benefizkon-zerten und selbst beim Gewandhaus-

führen. Durch das hier mögliche inten-sive Proben sind noch bessere Ergeb-nisse zu erwarten.

Dass die Leistungen des Chores be-achtlich sind, konnte Dr. Birgit Klaubertbereits bei der Scheckübergabe imSaal der Altenburger Brauerei erleben.Aber auch die eingeladenen Bergbrü-der ließen es sich nicht nehmen, in ge-meinsamer Runde das „Steigerlied“anzustimmen. Die Bergbrüderschaft

m i s c h t e nChor Alten-burg e.V.“ so-wie an die„Bergbrüder-schaft Meu-selwitz - Ro-sitzer Braun-kohlenreviere.V.“. DasGeld stammtvon der „Al-ternative 54Erfurt e.V.“,einem Ver-ein, der diea u t o m a t i -schen Diä-tenerhöhun-gen der Ab-