Seit Jahrzehnten galt die Balkanregionals natürliches Einflussgebiet der EU.Bei Streit und Schwäche der Unionhalfen in der Regel die USA. Dochdieses System bricht jetzt zusammen.Was planen die neuen Konkurrenten?

BELGRAD — Die EU-Außenbeauf-tragte Federica Mogherini musste beiihrer Balkantour in diesem Monatschmerzlich erfahren, wie wenig Brüs-sel inzwischen in Südosteuropa ernstgenommen wird. In Mazedonien ließsie der Staatspräsident mit ihren Vor-stellungen zur Krisenlösung abblit-zen. In Serbien ging ihre Rede im Par-lament in Buhrufen unter. Im Kosovoverschärften sich die Konflikte sofortnach ihrer Abreise, wo sie doch Ruheund Lösungen bringen wollte. In Bos-nien waren die tief zerstrittenen dreiStaatspräsidenten nur bereit, den EU-Gast zu einem unverbindlichen undbedeutungslosen protokollarischenTermin zu treffen.

Der Schwund des EU-Einflussesbefeuert das massive Engagement

Russlands, der Türkei und Chinas.Moskau versucht mit einer bisherunbekannten Propagandaoffensive,die Herzen der Menschen in den Bal-kanländern zu gewinnen. „Der Bal-kan hört nicht mehr auf Brüssel“,trompetete die staatliche Agentur„Sputnik“ vor wenigen Tagen. Oderdie Überschrift lautet – noch miteinem Fragezeichen „Osteuropa wen-det sich Russland zu?“.

Die Türkei rettet Moscheen,Russland bankrotte Unternehmen

Aber auch die Türkei hat bereitseinen Fuß in der Tür. Ihre Basis ist diemuslimische Bevölkerung. In Bosnien-Herzegowina hat sie sich durch denAufbau Dutzender kriegszerstörterMoscheen einen Namen gemacht. InSüdserbien sind türkische Firmenbejubelte Investoren vor allem im Tex-tilsektor. China baut auch auf demBalkan seit Jahren an der Wiederauf-erstehung der alten Seidenstraße mitGroßinvestitionen in Autobahnen und

Eisenbahnstrecken wie zwischen Bel-grad und Budapest. Seit kurzemmischen auch arabische Länder mit.Sie kaufen in großem Stil Grund-stücke in Bosnien, bauen ein ganzesStadtviertel in Belgrad oder habendas Sagen bei der serbischen Flugge-sellschaft.

Die mit Abstand Aktivsten sindaber die Russen. Seit Tagen steht ihrestaatliche Sberbank beim jüngstenEU-Mitglied Kroatien im Zentrumdes Wirtschaftskrimis um den über-schuldeten größten Lebensmittel- undHandelskonzern Agrokor. Die Bankist der größte Gläubiger und verfolgtneben wirtschaftlichen Interessen andiesem für die gesamte Balkanregionwichtigen Schlüsselunternehmenauch „geostrategische“ Ziele, meintdie renommierte Zagreber Zeitung„Vecernji list“.

Russland stößt mit seiner immer hef-tigeren Propaganda in den Sprachender Region offensichtlich in ein immergrößeres Vakuum, das Brüssel hinter-lässt. Da die EU mit sich selbst und

mit den vielen Krisen in ihrer Umge-bung beschäftigt ist, wird allemAnschein nach der Balkan mit seinenungelösten Krisen nur noch verwaltet.„Es bleibt der bittere Eindruck unddie Furcht, dass sich die EU und derWesten langsam von der Regionabwenden, wenigstens solange sienicht explodiert“, schreibt das Belgra-der „Novi Magazin“ in seiner jüngs-ten Ausgabe.

Das Machtvakuum könnte noch grö-ßer werden durch einen möglichenRückzug der USA unter ihrem neuenPräsidenten Donald Trump. Die meis-ten Kommentatoren in der Regionerwarten, dass das amerikanischeInteresse dramatisch nachlassen wird.Schon jetzt schafft es Moskau, die Bal-kanpolitiker auch für seine globalenInteressen einzuspannen.

So titelte in der vergangenen Wochedie Agentur „Sputnik“ auf Deutsch:„Die Krim-Frage ,ist entschieden‘ –warum, erläutert der Präsident derRepublik Srpska“ (in Bosnien, Milo-rad Dodik). Thomas Brey, dpa

Von Ella Schindler

Für die Ukraine steht gerade viel aufdem Spiel. So sieht es Tim Peters vonder Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).Beim Runden Tisch Ukraine in Nürnbergbeleuchtete er unlängst die aktuelleSituation im Land. „Die Ukraine befindetsich am Wendepunkt“, sagt Peters.Sein Urteil bleibt optimistisch: „ZumErfolg gibt es keine Alternative.“

NÜRNBERG — Bekämpfung der Kor-ruption, Vorantreiben der wirtschaftli-chen Reformen und erst recht dieLösung des kriegerischen Konfliktesim Osten des Landes: Die Ukraine hatviele Herausforderungen zu meistern.Das braucht viel Zeit und Geduld,betont Peters bei seinem Vortrag:„Vor der Ukraine liegt ein Marathonund kein 100-Meter-Lauf.“

Nach der Erklärung ihrer Unabhän-gigkeit vor 25 Jahren sei die wirt-schaftliche Lage der Ukraine bessergewesen als in Polen, sagt Peters, derauf Einladung des Partnerschaftsver-eins Charkiw-Nürnberg nach Nürn-berg reiste. Jetzt sei Polen für dieUkraine ein Vorbild.

Auch die Orangene Revolution imJahr 2004, als die Menschen gegen dieManipulationen der Präsidentschafts-

wahl auf die Straße gingen, hat dasLand nicht wirklich zum Durchbruchgebracht. Nun, zwei Jahre nach denProtesten auf dem Maidan, entschei-det sich die Frage, ob das Land sich zueinem demokratischen Land nacheuropäischem Modell entwickelt odernicht, so die Meinung von Peters. „DieUkraine bekommt keine zweite Chan-ce mehr.“

Unterstützung mit Waffenwürde dem Land nicht weiterhelfen

Dabei blickt der Politikwissen-schaftler zuversichtlich in dieZukunft: „Es gibt viele alte Behar-rungskräfte. Aber es engagieren sichauch viele junge Menschen für dieZivilgesellschaft.“ Und: Es gebe Erfol-ge, betont Peters. So habe es die Ukrai-ne geschafft, sich aus der direktenEnergieabhängigkeit von Russland zubefreien. Die Abgeordnetendiäten sei-en inzwischen höher. Dies hält Petersfür wichtig, denn vorher waren diesebesonders niedrig: „Da brauchten Siesich über die Korruption nicht zu wun-dern.“

Nicht alles wird nun zentralistischgeregelt, über ein Teil des Budgets dür-fen die ukrainischen Kommunenselbst verfügen. Das Prinzip der Par-

teienfinanzierung wie in Deutschlandwird in der Ukraine gerade umge-setzt, damit die Parteien nicht amTropf eines Oligarchen hängen. „DieErfolge sind unübersehbar. Es gehtdarum, sie unumkehrbar zu machen.“

Seit 1994 ist die KAS in der Ukrai-ne mit einem Büro in Kiew aktiv undwill laut Peters unter anderem dieeuropäische Integration, Demokratieund die Zivilgesellschaft dort fördern.Mitte des Jahres eröffnet die Stiftungein zweites Büro in der NürnbergerPartnerstadt Charkiw, um die Arbeitzu intensivieren. Peters wird das Büroleiten: „Wir wollen in den nächstendrei oder vier Jahren mehr in derUkraine machen.“ Auch die kriegeri-schen Auseinandersetzungen in derOstukraine haben zu dieser Entschei-dung der KAS beigetragen.

Er wisse, dass viele Ukrainer sichmehr Unterstützung seitens der EUwünschten, sagt Peters. „Sie sagen:Ihr redet von europäischen Werten,wir verteidigen sie. Es gab Menschen,die mit einer EU-Flagge auf dem Mai-dan ums Leben kamen.“ Peters hältaber die Unterstützung seitensDeutschland und der EU für genü-gend, „wenn auch nicht mit Waffen“.Diese würden nach Peters’ Einschät-zung ohnehin nicht weiterhelfen. Auf

die Frage, wie der kriegerische Kon-flikt zu lösen wäre, gibt Peters nichtals KAS-Mitarbeiter, sondern einepersönliche Antwort als Politikwissen-schaftler: „Ich glaube nicht, dass ermilitärisch zu gewinnen ist.“ Er siehtnur einen Weg: „Es gibt nur eine einzi-ge Strategie: Die Ukraine so attraktivzu machen, dass die Ostukrainer sichfragen, wieso es den anderen so gutgeht und ihnen nicht.“

Dass Russland in der Ostukraine sei-ne außenpolitischen Interessen vertei-digt, daran glaubt Peters nicht: „Essind innenpolitische Motive. Eineerfolgreiche Ukraine ist die größteBedrohung für Putin.“ So hat der rus-sische Präsident ein Interesse an einerinstabilen und unsicheren Ukraine.Es würde abschreckend auf die russi-sche Bevölkerung wirken. „Deswegenwird uns der Konflikt noch langebegleiten.“

Peters, der mehrere Jahre auch inRussland tätig war, bedauert sehr,dass Russland das Potential nicht aus-geschöpft hat, um das, was die frühe-ren Sowjetrepubliken verband, posi-tiv zu nutzen. Für die GUS-Staatenhätte „Russland Gründe, eine kulturel-le Supermacht zu sein“. Peters: „Es isttragisch, dass Russland es in den 20Jahren nicht geschafft hat.“

WARSCHAU — Wenige Tage vor demJubiläumsgipfel der EuropäischenUnion hat der einflussreiche Chef derpolnischen Regierungspartei PiS,Jaroslaw Kaczynski, entschlossenenWiderstand gegen ein Europa derzwei Geschwindigkeitenangekündigt, wie es vor allem von derBundesregierung befürwortet wird.

„Wir müssen uns mit all unsererMacht dagegenstellen“, sagte Kaczyn-ski. „Wir können keinerlei Erklärungüber ein Europa der zwei Geschwin-digkeiten akzeptieren.“ Wenn Staatenwie Deutschland und Frankreich dieeuropäische Integration weiter voran-trieben, während die anderen den Sta-tus quo beibehielten, würde Polen„entweder aus der EU gedrängt oderzum Mitglied einer schlechteren Kate-gorie degradiert“, warnte Kaczynski,

der als eigentlicher Lenker der polni-schen Regierungspolitik gilt.

Ein Europa der zwei Geschwindig-keiten bedeute aus seiner Sicht, „dassdas Geld im Westen konzentriertwird, unter anderem weil Deutsch-land mehr wird zahlen müssen, umdie Schulden in der Eurozone zubegleichen“. Außerdem würde mehrGeld in die Innovation in den „älterenLändern“ fließen, was für Polen „be-deutende Verluste“ heiße. Als einervon neun EU-Staaten gehört Polennicht dem Euroraum an. Es fürchtet,abgehängt zu werden, wenn die Euro-zone die Integration vorantreibt. afp

Putin und Trump auf einem Graffito in Belgrad. Die neue Konstellation befeuert die Hoffnung der Serben, das Kosovo zurückzugewinnen. Foto: dpa

NEW YORK — Ex-US-PräsidentGeorge W. Bush hat es mit einemBildband selbstgemalter Porträtsvon US-Veteranen an die Spitzeder US-Bestsellerlistengeschafft.

Der Ende Februarerschienene Bandsteht bereits diezweite Woche in Fol-ge an der Spitze derBestseller-Katego-rie Sachbuch der„New York Times“und auf Platz 18der meistverkauftenBücher im Online-

Portal Amazon. Bush will mit sei-nen „Porträts des Mutes“ verwun-dete und traumatisierte US-Sol-daten würdigen, die unter seinemBefehl im Einsatz waren. Alle por-trätierten Soldaten waren nachden Terroranschlägen des 11. Sep-tember 2001 in Afghanistan oderdem Irak stationiert. Bush traf siealle persönlich. Die Erlöse ausdem Bildband sollen seiner Stif-tung zugute kommen, die sich füreine Wiedereingliederung vonVeteranen einsetzt. dpa

EU der zwei Geschwindigkeiten

Polen wehrtsich gegenMerkels Pläne

Als Zeichentrickfiguren verkleidet demonstrieren junge Ukrainer vor dem Parlament in Kiew für eine bessere Bekämpfung der Korruption. Foto: dpa

US-Veteranen porträtiert

George W. Bushlandet Bestseller

George W.Bush

Russland, China und die Türkei kämpfen um Einfluss vor den Toren Europas

Die EU ist auf dem Balkan abgemeldet

Warum man bei der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Zukunft der Ukraine glaubt

Hoffnung auf eine junge, kritische Zivilgesellschaft

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Politik Dienstag, 21. März 2017 - 5