Niederschrift ber die Sitzung Nr. 5/2010 des Gemeinderates Stammhamam 22.04.2010 im Sitzungssaal der Gemeinde Stammham

Zur Sitzung sind anwesend:Erster Brgermeister LehnerFerner die Gemeinderatsmitglieder:Altmannshofer Helmut, Cecil Heinz, Dorfner Marianne, Eisensamer Martha, Haunrei-ter Helmut, Hechl Anneliese, Kammermeier Georg, Pfeiffer Waldemar, Prebeck Theo-bald, Rudy Franz, Sprderer Lorenz (anwesend ab TOP 2, 19.05 Uhr), Stangl Johann

Es fehlen entschuldigt:

Es fehlen unentschuldigt:

Damit ist der Gemeinderat beschlussfhig.

Vorsitzender: 1. Brgermeister LehnerSchriftfhrer: Wilma Schneider-Holzner___________________________________________________________________________

Tagesordnung:Die Tagesordnung wurde mit der Einladung zur Sitzung bekannt gegeben. Bgm. Lehner bittet darum, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

Zuschussantrag Tierschutzverein Alttting zum Neubau eines Tierheimes Antrag Herbert Forster, Marktler Str. 7, auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen

im Bebauungsplan Nr. 1 Stammham zur Errichtung eines Carports auf dem Grund-stck FlNr. 145/2 der Gemarkung Stammham

Einwnde hiergegen wurden nicht vorgebracht.

einstimmig

Sitzungsgegenstnde

ffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschriften zur Sitzung vom 04.03.2010 und 01.04.2010 (.T.)

Die Niederschriften zu o. a. Sitzungen wurden mit der Sitzungsladung zugestellt. Einwnde dagegen wurden nicht erhoben. Die Niederschriften wurden genehmigt.

einstimmig

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift ber die Sitzung .T. Nr. 5/2009des Gemeinderates Stammham am 22.04.2010 Seite 25

2. Bericht des Brgermeisters

Hinsichtlich einer beabsichtigten Plakatierungsverordnung hat Hr. Matzner, Landrat-samt Alttting, nachgefragt, wie der Stand sei. Ihm wurde mitgeteilt, dass Stammham eine abgespecktere Satzung als die in Marktl geltende haben mchte. Dies sei laut Matzner kaum mglich, da man sich an rechtlich einwandfreie und geprfte Muster-satzungen zu orientieren habe und die Marktler Verordnung bereits sehr mager aber genehmigungsfhig sei.

GR Sprderer kommt zur Sitzung (19.05 Uhr)

Mit Schreiben vom 06.04.2010 wurde von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass die Genehmigung des Haushalts 2010 unter Abwgung aller Kriterien noch fr vertretbar gehalten wird, zumal die Gemeinde den Vorgaben der Rechtsaufsicht weitestgehend nachgekommen ist und nachkommt.

Das Spielgert Baustelle im Kindergarten wurde von Herrn Steiniger, Fa. Spielger-te Maier, besichtigt. Dieser hlt eine Reparaturmassnahme fr nicht sinnvoll und hat ein erneutes Angebot fr ein Ersatzgert zu einem Preis von 8.875,30 brutto unter-breitet. Gemeindearbeiter Nmmer wird dennoch die schadhaften Teile erneuert und das Gert so kostengnstig als mglich reparieren. Vor Inbetriebnahme soll Herr Hoisl vom GUVV das Gert noch abnehmen.

TSV-Vorstand Gert Unterreiner hat der Gemeinde zur Untermauerung der Bedrftig-keit eines Zuschusses fr Massnahmen am Sportheim bzw. Vorplatz Unterlagen mit Kostenrechnungen bersandt.

Am 23.03.2010 wurde das Staatl. Strassenbauamt Passau schriftlich gebeten zu pr-fen, ob auf Hhe Mehlmusl von der B 20 auf die ehemalige B 12 wieder eine Abfahrt in Richtung Marktl Burghausen errichtet werden kann, um den Verkehr von der GVStr. Bruckmhl Stammham weitestgehend wegzubringen. Laut Antwortschrei-ben vom 16.04.2010 sieht das Strassenbauamt Passau keine Veranlassung, die Kreu-zung bei Mehlmusl baulich zu ergnzen.

Die ehemalige Wohnung Sattler ist weitestgehend saniert und kann neu vermietet wer-den. Die Heizungsabnahme nach Neueinbau hat am 22.04.2010 um 14.00 Uhr stattge-funden.Die Hhe der bisher angefallenen Kosten fr die Sanierung der Wohnung beluft sich auf 2.290,35 Euro. Des weiteren ist zu berechnen, in welcher Hhe die Mieten nach Einbau der Heizung angepasst werden knnen.

Der Strassenzweckverband Perach hat das Nebengebude Schulstrasse 12 abgerissen und entsorgt. Anstatt der ursprnglich geplanten Kosten in Hhe von ca. 1000 1200 Euro sind tatschlich 2.843,00 Euro angefallen. Hauptursache hierfr war das enorme Fundament, auf das das Nebengebude gesetzt war und das vor dem Abtransport erst zertrmmert werden musste.

Das Gremium stimmt den angefallen Mehrkosten zu.

einstimmig

Einen vor vielen Jahren durch die Gemeinde erstellten Gerinneschacht am westlichen Ende der Rosenstrasse, in dem Quellwasser vom Hang her zusammengefasst und ber eine Leitung quer ber die Wiese abgeleitet wird, hat der Strassenzweckverband durch einen neuen Absetzschacht ersetzt. Die Kosten hierfr liegen bei 1669,56 Euro. Die

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift ber die Sitzung .T. Nr. 5/2009des Gemeinderates Stammham am 22.04.2010 Seite 26

teilweise verstopfte Leitung muss nun noch gesplt werden, um ein ungehindertes Ab-laufen mglich zu machen. Da der Strassenzweckverband zu anderen Arbeiten in Stammham da war, hat Brger-meister Lehner diesen Auftrag, der gleich mit erledigt werden konnte, im Rahmen der laufenden Geschfte erteilt.

Das Gremium erteilt nachtrglich sein Einverstndnis zu der Manahme

einstimmig

Am Montag, 26.04.2010 findet mit dem WWA Traunstein die Begehung des Inn-dammweges statt, bei dem die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung des Weges gegen umfallende Bume oder herunterfallende ste besprochen werden sollen. Da-nach sollen diese Massnahmen durchgefhrt werden. In diesem Zusammenhang findet auch die Suberung des Weges wieder statt (Teilstck ab Pfarrerholzbrckerl).

Laut Auflistung durch Kmmerer Karl Strasser liegen die Winterdienstkosten im Zeit-raum vom 01.01.2010 bis 19.04.2010 insgesamt bei 19.222,53 Euro.

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes liegt der Einkommensteueranteil fr das 1. Quartal 2010 fr Stammham bei 90.452 Euro. Der Haushaltsansatz fr 2010 liegt bei 320.000 Euro.

Am 19.04.2010 fand eine Besprechung mit den Planern Kbinger und Kellhuber hin-sichtlich noch kleinerer abzuklrender Punkte statt. Hierzu wurde eine Protokollnotiz gefertigt, die dem Gemeinderat in Kopie zur Kenntnis gegeben wird.

Hinsichtlich des Marktler Weges hat sich bislang nichts neues ergeben. Von Bau-amtsleiter Huber steht die berprfung noch aus hinsichtlich der Zaunerstellung ent-lang ffentlicher Wege.

Die Situation hinsichtlich Kanalanschluss Haunreiter Str. 3 (Vhringer) wurde ber-prft. Da kein Kanal am Anwesen vorbeifhrt, kann auch nicht angeschlossen werden. Ein Aktenvermerk zur Gesamtsituation wurde gefertigt und wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Terminbekanntgaben:Sa., 01.05., ab 11.30 h, Maifest FW Stammham am SchulplatzSo., 02.05., Maibaumfest Gartenbauverein in MarktlDi., 04.05., 17.00 h, Tag der Nachbarschaft Volksfest Garching/AlzDi., 11.05., 17.00 h, Tag der Nachbarschaft Maiwiesn Burghausen

3. Frderung von unter 3jhrigen KiGa-Kindern mit Faktor 2,0 fr das gesamte Ki-Ga-Jahr, in dem sie 3 Jahre alt werden.Kindergartenleiterin Annemarie Bartl weist darauf hin, dass die Gemeinde zur Sicherheit wie-der beschliessen msste, Kinder unter 3 Jahren (Frderfaktor 2,0), die whrend des KiGa-Jah-res 3 Jahre alt werden und auf den Faktor 1,0 umgestuft wrden, fr das gesamte KiGa-Jahr mit Faktor 2,0 zu frdern. Nur unter dieser Voraussetzung frdert auch der Staat diese Kinder das gesamte KiGa-Jahr mit Faktor 2,0.Ein entsprechender Beschluss wurde fr das KiGa-Jahr 2007/2008 gefasst (Sitzung vom 17.01.2008, TOP 4 n..T.); fr die Jahre 2008/2009 und 2009/2010 wurde davon ausgegan-gen, dass der gefasste Beschluss automatisch weiter Bestand hat.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift ber die Sitzung .T. Nr. 5/2009des Gemeinderates Stammham am 22.04.2010 Seite 27

Der Gemeinderat beschliesst, die kommunale Frderung fr unter 3jhrige Kindergartenkin-der, die whrend des KiGa-Jahres 2010/2011 3 Jahre alt werden, mit Faktor 2,0 im gesamten KiGa-Jahr zu gewhren.+

einstimmig

4. nderung der Kindergartensatzung der Gemeinde Stammham(siehe Anlage 1)

In einem Schreiben zum BayKiBiG wird auf den Art. 24 a SGB VIII verwiesen hinsichtlich der Verpflichtung von Kommunen, fr unter 3jhrige einen Platz in der Frdereinrichtung zu garantieren. Im Absatz 3 ist festgelegt, nach welchen Kriterien die Pltze zu vergeben sind. Eine solche Vergaberangfolge ist in der gemeindlichen KiGa-Satzung ( 4 Abs. 3) festgelegt; es wird aber vom KJA empfohlen, den Passus aus dem Art 24 a SGB VIII zu bernehmen. Die entsprechende Satzungsnderung wurde bereits von der Rechtsaufsicht geprft und kann wie vorliegend beschlossen werden.

Um den Gesetzestext aus Art. 24 a SGB VIII in die gemeindliche Satzung aufzunehmen, wird die nderung des 4 Abs. 3 der Kindergartensatzung gemss Vorlage beschlossen.

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf der nderung der Kindergartensatzung zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschliet, den vorliegenden Entwurf vom 22.April 2010 einer Satzung zur nderung der Kindergartensatzung als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefgt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

einstimmig

5. Zuschussantrag Kath. Erwachsenenbildung ROTALL-INN-Salzach e.V. fr die Er-wachsenenbildung

Mit Schreiben vom 30.03.2010 beantragt die KEB einen Zuschuss zur Vereinsarbeit fr das Jahr 2010. Laut dem Antrag beiliegender Aufstellung ist in 4 Veranstaltungen, die in 2009 in Stammham durchgefhrt worden sind, ein Defizit von 119,00 Euro entstanden. Im Jahr 2009 hat die KEB auf Antrag einen Zuschuss in Hhe von 100 Euro erhalten.

Der Gemeinderat Stammham beschliesst, der KEB einen Zuschuss fr die Vereinsarbeit in 2010 in Hhe von 100 Euro zu gewhren