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Dienst Der BunDeswehr soll attraktiver werDenver.di bezog im Beteiligungs- gespräch Stellung

ver.Di-stanD auf Der intergeo 2014Berlin, 7. bis 10. Oktober 2014

länDerfinanzausgleichSteuerimpulse für eine nachhaltige Reform

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Bau- und Liegenschaftsmanagement der Länder | Bundes- und Landesverwaltungen | Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauver-waltung | Bundeswehr | Finanz- und Steuerverwaltung | Justiz | Stationierungsstreitkräfte | Statistische Bundes- und Landesämter

nie Mehr ohne Frauen in Führungspositionen in

den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

seite 16

seite 5

seite 19 seite 4

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inhalt

vorwort von Achim Meerkamp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

allgemeinLänderfinanzausgleich: Steuerimpulse für eine nachhaltige Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Nie mehr ohne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Gesetze endlich scharf stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Personalabbau beim Arbeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Führungskreis öffentlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Weichen für Tarifrunde 2015 gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern . . 12

Bau- und liegenschaftsmanagement der länderAöR löst nicht die wesentlichen Probleme des BLB NRW . . . 14

Bundes- und landesverwaltungenNeue Entgeltordnung Bund - (k)ein Grund zum feiern . . . . . 14

Kerstin Tack im Gespräch mit der Bundesfachkommission Landessozialverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

ver .di-Stand auf der INTERGEO 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Bundesverkehrsverwaltung / straßenbauverwaltungWasser- und Schifffahrtsverwaltung: Stellenabbau gestoppt! ver .di-Forderungen durchgesetzt! . . 17

Sitzung der Bundesfachkommission Straßenbauverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

BundeswehrDer Dienst in der Bundeswehr soll attraktiver werden! . . . . 19

Im Gespräch mit Vertretern des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Christian Fuhrmann - Neuer Bundesfachgruppenleiter . . . . . 21

finanz- und steuerverwaltung Gut, dass ihr da seid! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Zoll: Schutz für die Schützerinnen und Schützer . . . . . . . . . 22

Generalzolldirektion (GDZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

JustizNRW - Ausbildungsplätze für Justizfachangestellte werden ab 2015 wieder erhöht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

ver .di im Gespräch mit dem Justizminister in NRW . . . . . . . . 24

Runder Tisch zur Situation im Gerichtsvollzieherdienst in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

verdikt 2 .14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Bundesjustizministerium zu Gast bei Bundesfachkommission Justizvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

stationierungsstreitkräfteTarifrunde bei den Stationierungsstreitkräften erfolgreich abgeschlossen! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Betriebsvertretungswahlen bei den amerikanischen Landstreitkräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Bundesfachgruppen SSK und Bundeswehr tagten gemeinsam in Oberwiesenthal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Änderung bei der Praxis der TASS-Gewährung ohne Rücksprache mit dem Tarifpartner . . . . . . . . . . . . . . . 28

statistische ämter41 . Tagung der Personalräte der Statistischen Ämter . . . . . 29

Zur Person: Daniela v . Wantoch-Rekowski . . . . . . . . . . . . . . 31

impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

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„Beim Geld hört die Freundschaft auf“, sagt eine Binsenweisheit . Dies lässt sich übertragen auf die seit einigen Mona-ten laufenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern, wovon wiederum auch die Kommunen abhängig sind . Ein Kon-sens ist bisher nicht auszumachen: Es streiten Geber- gegen Nehmerländer, Ost gegen West . Selbst eine Linie zwischen den sogenannten A- und B-Ländern ist nicht erkennbar . Dabei geht es nicht nur um eine Reform des Länderfinanzaus-gleichs im engeren Sinne, es geht um viel mehr: Das Grundgesetz schreibt schließ-lich vor, dass die Gesetzgeber bundesweit für die „Herstellung gleichwertiger Le-bensverhältnisse“ zu sorgen hat .Dazu braucht es auch nach 2019, wenn die gesetzlichen Grundlagen für den Fi-nanzausgleich zusammen mit dem Soli-darpakt II auslaufen, solidarische Lösun-gen . Soviel ist sicher . Mit dem Ruf nach mehr (Steuer-)Wettbewerb im Lande werden regionale Unterschiede noch ver-stärkt, arme Regionen weiter abgehängt .

Die Ergebnisse der Verhandlungen zwi-schen Bund und Ländern sind richtungs-weisend für die zukünftige Entwicklung und Leistungsfähigkeit der lokalen Infra-struktur . Eine Chance für Veränderungen im föderalen Finanzgeflecht, wie sie jetzt besteht, wird es auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, so nicht wieder geben .Worüber nicht geredet wird: Geld ist ge-nug da! Gerade hat eine Studie gezeigt, dass die Reichen noch reicher sind als vermutet . Und längst ist bewiesen, dass hohe Ungleichheit der Gesellschaft scha-det . Doch die große Koalition hat Steuer-erhöhungen zum Tabu erklärt und trägt gleichzeitig die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sicher her . Verzicht auf mehr Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Verschuldungsverbot – das kann nicht gut gehen . Erst recht nicht, wenn die Steuereinnahmen langsamer wachsen als bisher angenommen – wie jüngste Prognosen zeigen . Ein „Hauen und Stechen“ um die Reform des Län-derfinanzausgleichs ist bei angespann-ten Haushaltslagen und dem Damok-lesschwert der Schuldenbremse keine Überraschung . Für nachhaltige Verän-derungen bei der Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden braucht es steuerpolitische Impulse, die mehr Geld in das System bringen . Auch der Per-sonalabbau im öffentlichen Dienst muss ein Ende haben . Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf gute Arbeit und gute Bezahlung .Die Bundestarifkommission hat Ende Ok-tober den Startschuss gegeben für die Diskussion über unsere Forderung in der Tarif- und Besoldungsrunde im Länder-bereich . Dabei sind die wirtschaftlichen Rahmendaten die eine Seite der Medail-le . Die andere ist unserer Durchsetzungs-stärke . Wie hört sich die Begleitmusik aus den Dienststellen und Betrieben an,

wenn in Potsdam verhandelt wird? Die Diskussion um die Forderung nach Ein-kommenszuwächsen kann und muss verknüpft werden mit der Diskussion um ihre Durchsetzung . Bemerkenswert für die Besoldungsrunde ist eine Entschei-dung des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Streikrecht . Darin heißt es, dass der Besoldungsgesetzgeber verfassungs-rechtlich gehindert sei, die Beamtenbesol-dung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck käme, abzukoppeln . Allerdings bedeutet dies noch lange kein Automatismus, dass die Länder Tarifabschlüsse 1:1 für ihre Be-amtinnen und Beamten zu übernehmen haben . Für die Vorbereitung auf die Tarif-runde sind deshalb die nächsten Wochen ganz entscheidend: Bringt euch mit eu-ren Kolleginnen und Kollegen ein in die Debatten in der Dienststelle, im Betrieb oder zusammen mit Anderen im ver .di-Bezirk . Kurz vor dem Jahreswechsel wird die Bundestarifkommission die Forderung beschließen . Die Verhandlungen sollen Mitte Februar aufgenommen werden .

Achim Meerkamp

vorwort

soliDarisch unD gleichwertig?!

Achim Meerkamp (Foto: ver .di)

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Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichs-gesetz aus, das die gesetzliche Grund-lage des Länderfinanzausgleichs bildet . Gleichzeitig laufen die Regelungen zum Solidarpakt II aus . Bund und Länder ste-hen deshalb in der Pflicht, bis zum Jahr 2020 ein neues Gesetz über die födera-len Finanzbeziehungen zu verabschieden . Seit Monaten wird in einer Arbeitsgruppe aus den Finanzministerinnen und Finanz-ministern der Länder und dem des Bundes verhandelt, wie eine Neuordnung gestal-tet sein kann . Schon bis zum Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht sein . JOURNAL sprach mit Achim Meerkamp über Verhandlungsstände und die ver .di-Positionen .

Journal: ist eine einigung zwischen Bund und ländern in sicht?

Achim Meerkamp: Aus meiner Beobach-tung lässt sich ein Konsens noch nicht erkennen . Dazu sind die Interessen zu unterschiedlich: Die Geberländer streiten für weniger Belastung durch den Län-derfinanzausgleich, die östlichen Bun-desländer benötigen nach fast 25 Jahren deutscher Einheit noch immer besondere Unterstützung, dort ist die Steuerkraft längst nicht auf Westniveau angekom-men . Selbst zwischen den sogenannten A- und B-Ländern ist eine rote Linie nicht erkennbar .

Journal: aber was heißt das, wenn

eine einigung in wenigen wochen er-reicht werden soll?

Achim Meerkamp: Es gibt zwei Möglich-keiten: Entweder einigt man sich auf ei-nen kleinsten gemeinsamen Nenner, der nicht viele Veränderungen bringen wird . Oder aber, für den Fall, dass die Arbeits-gruppe aus Bund und Ländern kein ab-gestimmtes Ergebnis präsentieren kann, könnten die Parteispitzen entscheiden . In jedem Fall hat man sich in den Koalitions-verhandlungen darauf verständigt, dass bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse vorliegen sollen .

Journal: kannst du etwas dazu sa-gen, in welche richtung die verhand-lungen gehen?

Achim Meerkamp: Nach den Informati-onen, die bis jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind, ist eine Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkom-menssteuer nicht unwahrscheinlich . In jedem Fall sollen die Einnahmen aus dem Soli dem Staat erhalten bleiben . Dies ist zu begrüßen . Bei anderen Themen ist es mit der Einigkeit auch schon vorbei . Diskutiert werden Entlastungen für das Saarland und Bremen . Eine umfassende Altschuldenlösung, die die Finanzlage der Kommunen berücksichtigt, scheint in der Arbeitsgruppe nicht einigungsfähig . Auch bei der vertikalen Verteilung der Finanz-ströme gibt es keine gemeinsame Position zwischen Bund und Ländern . Zwar sollen Kommunen von den Sozialausgaben ent-lastet werden, aber über welchen Weg und in welchem Umfang das erfolgen kann, ist noch in der Diskussion .

Journal: wie bewertest du die rich-tung, die sich abzuzeichnen scheint?

Achim Meerkamp: Die Chance, die kom-plexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – dazu gehört eben nicht nur der Länderfinanzausgleich – so zu reformieren, dass dem grundgesetzlichen Auftrag nach „Herstellung gleichwertiger

Lebensverhältnisse“ Rechnung getragen wird, zeigt sich für Jahre, vielleicht für Jahrzehnte nicht wieder . Gemessen an diesem Anspruch gehen die Überlegun-gen nicht weit genug . Es braucht steuer-politische Impulse, um das Auseinander-driften armer und reicher Kommunen, strukturschwacher und wirtschaftlich prosperierender Regionen zu verhindern . Eine Integration des Solidaritätszuschla-ges in die Tarife der Gemeinschaftssteu-ern lehnen wir ab . Davon profitieren jene Regionen überdurchschnittlich, die be-reits heute ein besseres Einnahmeniveau haben . Dort, wo die Einnahmen bisher schon knapp waren, fiele der Zuwachs vergleichsweise gering aus und würde vielerorts andere, künftig versiegende Quellen nicht wettmachen . Damit wach-sen die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern . Das ist keine solidarische Lösung .

Journal: wie geht es weiter?

Achim Meerkamp: ver .di hat eine klare Position: Eine Neuregelung der Bund-Län-der-Finanzbeziehungen muss eine ausrei-chende Finanzierung notwendiger Auf-gaben sicherstellen . Der Finanzausgleich muss sich stärker am Bedarf, weniger an der Finanzkraft orientieren . Wichtig ist, dass Kommunen von den Sozialausgaben entlastet werden . Außerdem müssen die notleidenden Länder als auch Kommu-nen von den aufgelaufenen Altschulden entlastet werden . Sie kommen ansons-ten trotz Reform nicht aus der Abwärts-spirale heraus . Bund, Länder und gerade auch Kommunen müssen in notwendige öffentliche Infrastruktur investieren kön-

länDerfinanzausgleich: steuerimpulse fÜr eine nachhaltige reform

allgemein

(Foto: Kay Herschelmann)

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nen . Der Staat lässt Möglichkeiten unge-nutzt, die Steuereinnahmen zu erhöhen: Beim Steuervollzug sind Verbesserungen dringend nötig . Einige Länder bleiben mit ihrer Stellenausstattung bewusst un-ter den Ergebnissen der bundeseinheitli-chen Bedarfsberechnung und betreiben mit einem laxen Steuervollzug oft auch „Standortpflege“ . ver .di fordert deshalb bundeseinheitliche Standards beim Steu-

ervollzug, die verbindlich bundesweit durchgesetzt werden . In den vergangenen Wochen haben wir in vielen Gesprächen auf Länder- und Bundesebene für unsere Positionen geworben und werden dies, auch im Rahmen von Podiumsdiskussio-nen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der zurzeit verhandelnden Arbeitsgruppe, weiter tun . Wir werben dafür, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen in den

ver .di-Landesbezirken und vor Ort in den Städten und Gemeinden ebenfalls in die laufenden Debatten einmischen . Mehr Informationen und eine ver .di-Broschüre zum Thema sind bei uns im Bundesfach-bereich zu erhalten .

Weitere Informationen zum Länderfinanzausgleich: www .wipo .verdi .de/laenderfinanzen

Frauen sind aus der öffentlichen Ver-waltung nicht mehr wegzudenken . Auf kommunaler und Landesebene sind mehr als 50% Frauen in den Verwaltungen be-schäftigt . Sogar auf Bundesebene liegt ihr Anteil mittlerweile bei knapp unter der Hälfte . Und doch, wie auch in der Privat-wirtschaft sind sie kaum in Führungsposi-tionen zu finden . Nur jede 4 . Führungsposition ist von einer Frau besetzt . Aber auch hier gilt – je nied-riger die Hierarchiestufe, desto mehr Frau-en sind dort zu finden . Auf der untersten Ebene der Führungspositionen -den Refe-ratsleitungen sind 29% Frauen zu finden, während es auf der Unter- und Abtei-lungsebene auf 20% abnimmt . Und auf höchster Ebene in der Verwaltung: gab es bei 29 beamteten Staatssekretären ledig-lich 3 Frauen, 2013 erhöhte sich ihr Anteil auf 6 . Und das liegt bestimmt nicht da-ran, dass die Frauen ein Qualifikationsde-fizit haben . Frauen sind auch heute noch in der Regel besser ausgebildet, haben die besseren Studienabschlüsse und sind den Männern mindestens ebenbürtig . ver .di, wie auch ihre Vorgängergewerk-schaften, hat sich lange Jahre einge-setzt für die Gleichberechtigung und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben . Insbesonde-re im öffentlichen Dienst haben wir uns eingesetzt für ein Gleichstellungsgesetz, das auch den Namen verdient, und den Frauen gleiche Chancen, auch auf Auf-stieg und Beförderung ermöglicht .

Eine unserer Forderungen war und ist es, Führungspositionen mindestens zur Hälf-te mit Frauen zu besetzen – und das auf allen Ebenen der Verwaltung . Das gelingt nicht, wenn nur an den guten Willen der Männer appelliert wird . Das geht häufig nur mit mehr oder minder sanftem Druck . So kann zum Beispiel eine Quotenrege-lung dazu dienen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen . Die Er-fahrungen, die ver .di und einige Vorgän-gergewerkschaften mit der Einführung der Quote gemacht haben, bestärken uns als ver .di in der Forderung, auch bei der Besetzung von Führungspositionen neben Aufsichtsratsgremien die Quote in den Bundes-, Landes- und kommunalen Ver-waltungen anzuwenden . Aber auch weitere Maßnahmen sind zu ergreifen, in Personalentwicklung wie auch bei Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn Frauen wirk-lich angesprochen werden sollen . ver .di setzt sich auch hier seit langem ein für Ar-beitszeiten, die ein Familien- und Privatle-ben zulassen, ebenso wie ver .di der Über-zeugung ist, dass Führungspositionen teilbar sind .

Auf Einladung des ver .di Fachbereichs Bund + Länder und der Friedrich-Ebert-Stiftung kamen knapp 180 Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte und Arbeitge-bervertretungen wie auch Wissenschaft-lerinnen und Politikerinnen zu einem Fachdialog zum Thema: Nie mehr Ohne – Frauen in Führungspositionen in den öffentlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und Kommunen im November 2104 in Berlin zusammen . ver .di will damit die Diskussion um das Thema weiter vorantreiben, damit wir un-serem Ziel: mindestens 50% Frauen auf allen Führungsebenen näher kommen . Denn unsere feste Überzeugung ist, dass wir die Führungskultur in den Verwaltun-gen verändern können, wenn sie tatsäch-lich heterogen, weiblich und männlich besetzt ist, wenn es demnächst bei Aus-wahl, Einstellung und Versetzung heißt: Nie mehr ohne Frauen in Führungspositi-onen in den öffentlichen Verwaltungen .

von: Antje Schumacher-Bergelin

nie mehr ohneFrauen in Führungspositionen in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

In ver .di sind mittlerweile die obersten Führungspositionen zur Hälfte mit Frau-en besetzt – und das ist auch gut so . Auf der mittleren Managementebene haben wir noch Verbesserungsbedarf . Dazu nutzen wir auch weitere Maß-nahmen, wie Führungskräfteentwicklung und Mentoring-Programme, um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen .

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Nach oben hin wird es dünn . Nicht nur in der Wirtschaft sind Frauen nur selten Chefs, im öffentlichen Dienst sieht die Lage nicht viel besser aus . Und das, ob-wohl gerade im öffentlichen Dienst jede Menge Frauen arbeiten – in den Kran-kenhäusern, in den Kindertagesstätten, in der Verwaltung . Auch 2014 sind meist Männer die Chefs – und das obwohl eine Kanzlerin nun schon in der dritten Legislaturperiode das Land regiert . Trotz Gleichstellungsgesetzen und Frauenbe-auftragten . Was läuft falsch? Wer bremst Frauen aus? Was muss passieren, damit tatsächlich mehr Frauen in Führungspo-sitionen kommen? Diesen Fragen ging der Fachdialog „Nie mehr ohne Frauen in Führungspositionen in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-,

Landes – und kommunaler Ebene“ nach, zu dem nahezu 200 Expertinnen und In-teressierte aus ganz Deutschland Anfang November 2014 nach Berlin kamen . „Erst war es die mangelnde Qualifikation, die als Grund dafür herhalten musste, dass Männer Chefs waren“, erinnert sich Margit Zauner, Mitglied im Bundesvor-stand der Arbeitsgemeinschaft Sozialde-mokratischer Frauen (ASF) . Das nahmen sich die Frauen zu Herzen und versuchen nachzuholen . Sie machten Abitur, gingen an Unis, kamen mit einem guten Ab-schluss zurück . . . Und wieder wurde der Kollege Chef und sie hatten das Nachse-hen . „Jetzt ist es eben ein anderer Grund, warum Frauen nicht in Führungspositio-nen aufsteigen“, stellt Zauner fest . Mal sind sie nicht flexibel genug, dann sind

solche Positionen angeblich nicht in Teil-zeit machbar oder es heißt: „Die kann das nicht“ . Letztendlich geht es aber offenbar nur um eines: Frauen sollen nicht das Sa-gen haben .

magere BilanzUnd so sieht die Bilanz mager aus: Über die Hälfte der Beschäftigten im öffentli-chen Dienst der Kommunen und der Län-der sind Frauen . Doch nur jede vierte Füh-rungskraft ist auch weiblich . Die Zahlen für den Bund variieren etwas, gehen aber in die gleiche Richtung . Grund genug für das ver .di-Vorstandsmitglied Achim Meer-kamp, die öffentliche Hand an ihre Ver-antwortung zu erinnern . Der öffentliche Dienst habe allen Grund, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf sich selbst zu schauen . So sind in Baden-Württem-berg von 777 Führungskräften nur 205 Frauen; Sachsen-Anhalt zählt 403 weibli-che Chefs und 1840 männliche; im Saar-land liegt das Verhältnis bei 6 zu 1 – auf sechs männliche Chefs kommt eine Frau .

einsam an der spitzeJulia Schimeta, Autorin der Studie „Ein-sam an der Spitze, Frauen in Führungs-positionen im öffentlichen Sektor“, kennt die Situation detaillierter . Und sie weiß auch: Den Zahlen ist nicht ganz zu trau-en, vermutlich sieht die Lage in Sachen Frauen in Führungsposition noch düsterer aus . Denn es ist reichlich unklar, was un-

gesetze enDlich scharf stellen Teilnehmerinnen des Fachdialogs „Nie mehr ohne“ mahnen weitere große Schritte in Richtung Gleichstellung an

Podiumsgespräch (Foto: dp)

Frauen müssen Chancen ergreifen„Frauen in Führungspositionen sind keine Selbstläufer . Damit Frauen in Führungspositionen kommen, braucht es entsprechende Rahmenbe-dingungen wie die Quote, damit Frauen überhaupt eine Chance bekommen . Es braucht dann aber auch Frauen, die diese Chance nutzen . Es hat gute Gründe, warum Frauen länger überlegen, bevor

sie solche Chancen ergreifen . Wenn aber mehr Frauen ‚Ja’ sagen, wird sich die Führungskultur insgesamt in Deutschland zum Positiven verändern .“

Barbara ludwig, oberbürgermeisterin von chemnitz

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ter Führungsposition zu verstehen ist . In vielen Einrichtungen und Verwaltungen werden hochqualifizierte Fachkräfte unter der Rubrik „Führungskräfte“ geführt – besonders dann, wenn die Rate der weib-lichen Führungskräfte für die männlichen Chefs doch allzu beschämend ausfällt .Im internationalen Vergleich schwimmt der öffentliche Dienst in Deutschland im Mittelfeld . Und das ist bereits eine gute Nachricht . Denn lange Jahre war der öf-fentliche Dienst – was den Anteil der Frauen in Führungspositionen betrifft – in der Schlussgruppe . Dennoch: Auch heute ist “noch viel Luft nach oben“, wie Schi-meta feststellt .

konkrete frauenförderpläne Doch warum hat sich trotz Gleichstel-lungsgesetzen, trotz Frauenbeauftragten unterm Strich noch nicht mehr getan? Die Erklärungsversuche nähern sich der Frage an, eine Antwort gibt es aber nicht . „Es kamen lange Zeit zu wenig Bewerbungen von Frauen“, hat zum Beispiel Wolfgang Dold, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, beobachtet . Er bedauert das – auch weil der Auswärtige Dienst ein Spiegel-bild unserer Gesellschaft sein sollte statt im Ausland eine Realität zu zeigen, die es nicht gibt . Und: Weil gemischte Teams einfach die beste Leistung bringen . Beate Sinz-Günzel, Gleichstellungsbeauftragte vom Innen- und Sportministerium Minis-terium in Sachsen-Anhalt ist sich sicher: „Ohne konkrete Frauenfördermaßnah-men geht es nicht .“ Und es braucht Per-sonalentwicklungskonzepte . Doch gerade sie sind im öffentlichen Dienst rar . Frauen- und Gleichstellungsbeauftrage sehen sich vielerorts als „zahnlose Tiger“ . Sie beraten, sie werden gehört, sie schla-gen vor . . .und damit hat es sich auch . Kein Wunder, dass viele erwartungs-voll zum Gesetzgeber schauen und sich mehr Rechte wünschen, vor allem mehr Durchsetzungskraft . Ein Veto bei der Stel-lenbesetzung – ähnlich den Rechten des Personalrates oder der Schwerbehinder-tenvertretungen – setzen Viele mit einem großen Schritt nach vorn gleich .

gesetze endlich scharf stellenUnd da ist die Sache mit der Ausstattung: Fehlt der politische Wille, Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen, gibt es viele Möglichkeiten, die Frauen- oder Gleichstellungsbeauftrage auszubrem-sen . Indem der Chef um alles kämpfen lässt: um das gut ausgestattete Büro, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und um Informationen . Ganz klar: Nicht überall

müssen die Frauen der kleinsten Informa-tion hinterherrennen . Von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune ist die Situation unterschiedlich: Weil die Gleichstellungsgesetze unterschiedlich formuliert sind, weil es einzelne Kommu-nen, einzelne Länder ernster meinen mit der Gleichstellung als andere . Wäre eine einheitliche Gesetzgebung die Lösung? Nicht wirklich . Viele fürchten den Domi-noeffekt eines Bundesgesetzes und damit die Vereinheitlichung nach unten . Weil viele, die sich derzeit auf ausgesprochen gute Gleichstellungsgesetze in den Län-dern stützen können, dann vermutlich Abstriche machen müssen . Einen solchen Roll-Back will niemand . Dass es rückwärts geht, werfen die Frau-

en mit ver .di auch dem geplanten neuen Gleichstellungsgesetz vor, das derzeit vom Bundesfamilienministerium ausgearbeitet wird . Was die Frauen vor allem stört, ist die so genannte Geschlechteransprache . Sie befürchten, dass dieser Passus gut gemeint ist, aber das Gegenteil bewirkt – nämlich dass die wenigen Männer in frauendominierten Bereichen einen Beför-derungsschub bekommen und die Frauen dann schon wieder das Nachsehen haben .

anreize und sanktionen Viel versprechen sich die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aber von An-reizen und Sanktionen . Beispiel Berlin: Hier weiß jeder Senator, dass er keinen Perso-nalvorschlag durchbekommt, der nicht

in aller kÜrze

was Die frauen forDern:

• Anreiz- und Sanktionsmechanismen

• Mehr Transparenz in der Datenlage

• Klare Zielvorgaben, um die Wirkung der Gesetze zu verbessern

• Klagerecht, auch Verbandsklagerecht

• Quoten, um der Gleichstellung einen Schub zu verschaffen

Endlich weg mit der gläsernen Decke„Wir brauchen eine Frauenquote, damit die gläser-ne Decke durchbrochen wird .“

Beate sinz-günzel, gleichstellungsbeauftragte beim ministerium für inneres und sport des landes sachsen-anhalt und mitglied des ver.di Bundesfachbereichsfrauenvorstands

Unterschiedliche Aufgaben „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte auf der einen Seite und Personalrat auf der anderen sollten besser zusammenarbeiten . Das ist eine Chance für die Gleichstellung . Man muss aber auch sehen, dass diese Zusammenarbeit natürliche Grenzen hat – und das ist in den unterschiedlichen Aufgaben begründet: Der Personalrat ist zuständig für die

Beschäftigten . Die Gleichstellungsbeauftrage für die Frauen – auch für externe Frauen, die sich um eine Stelle bewerben . Deshalb: Einen Teil des Weges kön-nen Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat gemeinsam gehen, manchmal trennen sich aber die Wege .“

christine gehrmann, vertreterin für die Bundesarbeitsgemeinschaft der frauen- und gleichstellungsbeauftragten

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Die jährlichen Berichte der Bundesregie-rung zum Arbeitsschutz dokumentieren einen drastischen Personalabbau bei der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht . Zwi-schen 1997 und 2012 ist der Personalbe-stand bei den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik und den Gewer-beaufsichtsämtern von 4399 auf 3007 gesunken . Das Parlament hat sich damit – abgesehen von einer Anfrage der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen vor zwei Jah-ren – jedoch kaum auseinandergesetzt . Die Bundesregierung erwiderte vorsichtig, dass sie den Abbau „nicht ohne Sorge“ beobachte . Weitere Reaktionen blieben aus . Doch nun kommt Druck aus Euro-pa: Der Sachverständigenausschuss zur Einhaltung der Europäischen Sozialchar-ta fordert in seinem jüngsten Bericht die Bundesregierung auf, darzulegen, wie der Arbeitsschutz trotz Personalabbau garantiert werden kann . Solange subs-tanzielle Informationen fehlten, könne nicht festgestellt werden, dass die Situ-ation in Deutschland mit Artikel 3 Nr . 2 der Europäischen Sozialcharta in Einklang steht . Dieser verpflichtet die Unterzeich-nerstaaten zu Kontrollmaßnahmen, damit Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden . Dass Deutschland gewissermaßen das Testat verweigert, ist ein für unser Land einmaliger Vorgang . Es scheint, dass die Politik die Komplexi-tät der hoheitlichen Aufgaben auf diesem Gebiet systematisch unterschätzt . Es liegt auf der Hand, dass Behörden mit so viel-

fältigen Aufgaben wie dem Arbeitsschutz diesen Aufgaben nur dann gerecht wer-den können, wenn sie über ausreichend spezialisiertes Personal verfügen . Wer für Gefahrstoffe zuständig ist, kann sich nicht einfach zügig und in gleicher Weise kompetent in die heutigen Anforderun-gen an die menschengerechte Gestaltung von Schichtarbeitssystemen einarbeiten; und wer im Störfallschutz kompetent ist, wird nicht zugleich im Bereich der Medi-zintechnik die neuesten Entwicklungen kennen . Dazu kommt, dass die Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzes in fast allen Bundesländern deutlich zurückge-nommen wurde . Dabei stellt die staatliche Arbeitsschutz-aufsicht die zweite Säule des dualen Systems dar – neben den Unfallversiche-rungen . Schon jetzt sind ausreichende Kontrollen nicht mehr gewährleistet . Dies gefährdet die Beschäftigten . In Baden-Württemberg, wo man die Arbeitsschutz-behörden nicht nur abgebaut, sondern auch kommunalisiert hat, hat man im gesamten Bundesland für alle Branchen 2011 nur noch 274 Verstöße im sozialen Arbeitsschutz festgestellt . Noch im Jahr 1997 hatten die Aufsichtsbehörden in ganz Deutschland rund 153 000 Verstö-ße allein im sozialen Arbeitsschutz, vor allem im Arbeitszeitrecht festgestellt . Im Jahr 2012 waren es nur noch rund 52 000 Fälle . Die Verstöße sind also noch viel stär-ker zurückgegangen als das Personal . Die Erklärung dafür ist, dass der Außendienst

überproportional zurückgefahren wurde, im Verhältnis zu den Routinearbeiten, die immer erledigt werden müssen . In der Praxis dürften die Verstöße gegen Höchstarbeitszeiten aber eher gestiegen als gefallen sein . Nach einem schweren Bahnunfall konnten die Arbeitsschutz-behörden in Sachsen-Anhalt bei einer Schwerpunktaktion bei den privaten Bahnunternehmen dieses Landes in we-nigen Wochen über 500 Verstöße gegen die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten – zehn Stunden pro Tag – feststellen . Am 14 . Januar 2014 hat nun das Euro-päische Parlament wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbes-serung der Arbeitsbedingungen in der EU beschlossen . Es verlangt effektive Kon-trollen und kritisiert den Personalabbau der Aufsicht in verschiedenen Staaten . Von daher ist dringend geboten, dass die Frage nach der Quantität und Qualität der Aufsicht in jedem einzelnen Bundesland – und damit auch in jedem Landtag – er-örtert und geklärt wird . Arbeitsschutz ist in Deutschland Ländersache, wobei der gesetzliche Rahmen auf Bundesebene festgelegt wird . Auch hier sind Änderun-gen nötig, so müsste in Übereinstimmung mit § 18 SGB VII auch im Arbeitsschutz-gesetz in § 21 Abs . 1 als Satz 3 einge-fügt werden: „Die Arbeitsschutzbehörden sind verpflichtet, in der für eine wirksame Überwachung und Beratung erforder-lichen Zahl Personal zu beschäftigen .“ Außerdem müssten die beschlossenen

personalaBBau Beim arBeitsschutzFehlendes Personal bei der Arbeitsschutzaufsicht: „Ausreichende Kontrollen sind nicht mehr gewährleistet. Die Zahl festgestellter Verstöße ist in einem Jahrzehnt um zwei Drittel gesunken.“

dem Gleichstellungsgesetz entspricht . Poli-tik der leeren Stühle, nennt sich diese Stra-tegie, von der sich auch Frauen in anderen Bundesländern und anderen Einrichtungen endlich den Nachdruck versprechen, den sie für eine erfolgreiche Gleichstellungspo-litik und mehr Frauen in Führungspositio-nen erhoffen . Auch Sanktionen werden er-wogen – in dem Sinne, dass einem Bereich das Budget gekürzt wird, wenn er nicht den Gleichheitsgrundsatz lebt . „Es muss ein Rock durch Deutschland ge-hen“, zitiert Genderexpertin Barbara Stieg-

ler eine Überschrift aus der Süddeutschen Zeitung . Nicht nur der Frauen wegen . Sondern weil auch Männer ein Recht auf Teilzeit haben, weil es darum geht, Beruf und private Verpflichtungen – was immer das auch sein mag – besser miteinander zu verbinden . „Wir wollen, dass alle - Frauen wie Männer – den Lebensentwurf leben können, den sie möchten“, sagt Stiegler .

nie mehr ohne Den Fachdialog „Nie mehr ohne Frauen in Führungspositionen in den Verwaltun-

gen des öffentlichen Dienstes auf Bun-des-, Landes – und Kommunaler Ebene“ initiierten und organisierten ver .di und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam . Zu der Veranstaltung kamen etwa 200 Wissenschaftlerinnen, Personalrätinnen, Frauen- und Gleichstellungsbeauftrage und Interessierte aus ganz Deutschland und den unterschiedlichen Ebenen des öffentlichen Dienstes .

von: Jana Bender

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Unter dem Titel „Genug Geld für gute öffentliche Dienste? – Die Finanzausstat-tung von Städten/Gemeinden, Ländern und dem Bund“ traf sich der ver .di-Füh-rungskreis öffentlicher Dienst zu einer Dis-kussionsrunde am 27 . Oktober 2014 im Roten Rathaus in Berlin . Behandelt wur-den die Themen: Finanzausstattung und Finanzausgleich zwischen Gebietskörper-schaften .Der für den Führungskreis zuständige ver .di-Bereichsleiter Klaus Weber begrüß-te die Anwesenden . Es ginge unter ande-rem um die Situation der Haushalte von Kommunen, den Ländern und dem Bund . Die Ostländerhaushalte sind anscheinend gut ausgestattet . An die Adresse der ein-geladenen Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wissenschaft gerich-tet, fragte er: „Ist das so? Wie schätzen Sie die Lage ein?“ . Prof . Dr . Georg Unland, Staatsminister der Finanzen aus Sachsen, bestätigte: „Die Gesamthaushaltssituation über alle Bundesländer und Kommunen sieht zur-zeit ausgeglichen aus .“ Allerdings gäbe es bei genauerem Hinsehen gravierende Unterschiede . Rund die Hälfte der Bun-desländer würde keine zusätzliche Kredit-aufnahme benötigen . Zu den Kommunen nannte er ein Beispiel aus der kommu-

nalen Ebene Sachsens: Eine Kommune, die im Kreuzungsgebiet von zwei Au-tobahnen liegt, könne Gewerbegebiete ausweisen, in denen sich auch Firmen ansiedeln . In der Folge würden dort die Steuereinnahmen sprudeln . Ganz anders sei die Situation aber im Grenzgebiet zu Tschechien . Dort hätten die Kommunen keine Chance, für ihre Gewerbegebiete ausreichend Firmen zu finden, die sich an-siedeln wollen . Dr . Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages sagte in Bezug auf den bis 2019 neu zu gestaltenden Bund-Länder-Finanzaus-gleich: „Ich weiß, was es heißt, hohe Kassenkredite zu haben und freue mich, dass es Überlegungen gibt, etwas für die-se Kommunen zu tun .“ Allerdings müsse sich strukturell etwas ändern . Ludwigsha-fen würde, wie viele andere Kommunen auch, unter dem stetigen Anstieg von So-zialausgaben leiden .Zu dem geplanten Bund-Länder-Finanz-ausgleich konstatierte Dr . Henning Vo-scherau, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg a .D .: „Diese Fragen habe ich vor zwanzig Jahren schon einmal verhandelt und ich stelle fest, es hat sich insbesondere durch die Europä-

ische Ebene viel, aber ansonsten nix ge-ändert . Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf . Dies war damals und ist heute so .“ Für die Festigkeit der de-mokratischen Grundlage seien die Kom-munen entscheidend . Sie stünden unter unmittelbarem Druck der Bevölkerung . Er glaube beim Bund-Länder-Finanzaus-gleich nicht an den „großen Wurf“, sei aber überzeugt, dass es am Ende einen praktikablen Kompromiss geben werde . Der Bundesfinanzminister müsse aber noch einmal gründlich über die Altschul-den nachdenken . Voscherau warnte: „Wenn wir das nicht hinkriegen, dann produzieren wir eine Entwicklung ,Wir sind das Volk’, die unfriedlicher mit ih-rem politischen Überbau umgehen wird als das jetzt der Fall ist .“ Damit könne ein politischer Prozess wie in der Weimarer Republik in Gang gesetzt werden, in dem die Mitte zerrieben wird und der letztend-lich zu Wahlergebnissen führe, die eine andere Republik zur Folge hätten .ver .di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp lobte die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes . Dieser sei weit-gehend immun gegen Korruption . Mit Blick auf den Verweis von Henning Voscherau auf Gefahren für die Demo-kratie, erinnerte Achim Meerkamp an die

fÜhrungskreis Öffentlicher Dienst

(Foto: Kay Herschelmann)

weiteren Personalabbaumaßnahmen sus-pendiert werden, um den Weg für eine realistische Personalplanung frei zu ma-chen . In der Zwischenzeit ist es erforder-lich, am Beispiel schwerer Unfälle medial

sichtbar zu machen, welche Konsequen-zen dieser Personalabbau hat .

Quelle: Magazin Mitbestimmung 10/2014 Hans-Böckler-Stiftung

von: Wolfhard Kohte, Jura-Professor an der Uni Halle-Wittenberg und Vertrauensdozent der HBS

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Zusammenstöße von Hooligans und An-hängern des Islamischen Staates in Köln . Auch sei fraglich, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der nächsten Finanzkrise noch einmal in der Lage wäre, Banken umfänglich zu stützen . Die Effizienzspiel-räume der öffentlichen Hand seien ausge-reizt . Eine große Anzahl von Kommunen könne ihre Aufgaben nicht mehr erbrin-gen .Klaus Weber erkundigte sich zu den auf-geworfenen Fragen bei Dr . Johanna Wolf, Forschungsreferentin am Deutschen For-schungsinstitut für öffentliche Verwal-tung, Speyer, wie die Position der Wissen-schaft sei . Auch wenn Vertreter der Wissenschaft ebenso wenig wie diejenigen der Kom-munen bei den Verhandlungen zu einem Bund-Länder-Finanzausgleich eingeladen seien, würde sich die Wissenschaft doch mit diesen Themen beschäftigen, erläu-terte Johanna Wolf . Dazu seien zahlreiche Vorschläge von der Wissenschaft erarbei-tet worden . Als Beispiele nannte sie un-ter anderem: eine stärkere Berücksichti-gung der kommunalen Einnahmen beim Finanzausgleich, die Einrichtung eines Altschuldenfonds und einen geänderten Verteilungsschlüssel . Warum die Kommunen und die Wissen-schaft nicht an den Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich teilnähmen, beantwortete Werner Gatzer, Staatssekre-tär im Bundesministerium der Finanzen, folgendermaßen: „Die Länder sagen, die Kommunen sind bei uns in besten Hän-den .“ Es sei auch bewusst entschieden worden, die Wissenschaft nicht einzube-ziehen, da es noch nicht lange her sei, als

Vertreter der Wissenschaft den Ländern vorwarfen, sie würden zu wenig sparen . Jetzt müsse man sich ein „Kaputtsparen“ vorhalten lassen!Er befürworte einen Altschuldenfonds, in den die Schulden von Bund, Länder und Kommunen eingestellt werden sollten . Die Wirtschaftsprüfer von Pricewater-houseCoopers hätten ermittelt, dass Bre-men und das Saarland nicht in der Lage sein werden, ihre Haushalte zu sanieren . Notwendig sei auch eine Lösung für die Sozialausgaben der Kommunen . Aller-dings sollten die Bundesländer weiterhin die Verantwortung für ihre Kommunen tragen . Prof . Dr . Georg Unland, Staatsminister der Finanzen in Sachsen, bemerkte dazu, dass es Aufgabe der Länder sei, ein eigenes, gerichtsfestes Finanzausgleichsystem mit den Kommunen zu entwickeln . Sachsen habe dies getan und könne jetzt darauf bauen . Der Länderfinanzausgleich sei bis-her eine Erfolgsstory gewesen und habe erfolgreich das Ziel verfolgt, halbwegs vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen .Oberbürgermeisterin Eva Lohse beton-te, dass sie gern „mit am Tisch sitzen würde“, wenn der Bund-Länder-Finanz-ausgleich verhandelt wird . Sie verwies auf die steigenden Sozialausgaben, be-sonders die Kosten der Unterkunft . Eine Altschuldenregelung, die nicht an den Ursachen ansetze, wäre nur ein „kurieren am Symptom“ . Werner Gatzer dämpfte Hoffnungen, dass bei einer Altschulden-lösung auch die Schulden der Kommunen einbezogen würden . Wenn aber die Län-der entlastet würden, könnten diese ihre

Kommunen ebenfalls entlasten . In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern des ver .di-Führungskreises wurde die nicht ausreichende Finanzaus-stattung für Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen bemängelt und angesichts der Herausforderungen, etwa in die Infrastruktur, bei der Bildung und angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen, mehr Geld für den öf-fentlichen Dienst gefordert . Dabei wurde auch kritisch angemerkt, dass die Steuer-einnahmen zwar steigen, die Steuerquote hingegen sank . Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Führungskreis stellten die mit der Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst einhergehenden Folgen wie Per-sonalabbau und bei Arbeitsbedingungen heraus . Diskutiert wurden auch über den der Anstieg der Sozialausgaben, die dadurch entstehenden Finanzaufwendungen in den Ländern und die vom Bundesfinanz-ministerium geplanten Hilfen, etwa bei Eingliederungshilfen . Bei dieser Unterstützungsleistung sind enorme Unterschiede im politischen Han-deln der Länder und damit unterschied-liche Kosten festzustellen . In Bremen etwa fallen Aufwendungen in Höhe von 24 .000 Euro und in Sachsen 8 .000 Euro pro Fall an . Staatssekretär Werner Gatzer vom Bun-desministerium der Finanzen stellte eine Kostentragung durch den Bund bei Ein-gliederungshilfen für die Länder in Aus-sicht . Die Verantwortung über die Ausga-benhöhe müsste dann allerdings bei den Kommunen und den Ländern liegen .Die Unterschiede innerhalb Sachsens bei den Sozialausgaben seien ebenfalls sig-nifikant, erläuterte Georg Unland . Da-gegen gäbe es nur das Rezept, sie nicht nach den Ist-Kosten zu berechnen: „Sonst kriegen Sie keinen Deckel auf diesen Me-chanismus, Bedürftigkeit zu definieren .“ Er glaube nicht mehr an die Gleichung, je mehr Steuerbeamte eingesetzt werden, umso größer werde das Steueraufkom-men sein . Eine Volkswirtschaft könne nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnimmt . Der Anteil der Personalkosten steige aber überproportional . Er ergänzte: „Wenn das ein Unternehmen mache würde, wür-de es schnell vom Markt gekegelt werden . Ich kann Ihnen sagen, wie wir es machen: Benchmarking und Best Practice .“ Das Kernproblem sei, den Produktivitätsfort-schritt im öffentlichen Dienst darzustellen . Werner Gatzer stellte als Replik auf For-derungen nach Steuererhöhungen fest,

Staatssekretär Werner Gatzer links im Bild und Klaus Weber, Bereichsleiter ver .di (Foto: Kay Herschelmann)

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dass mehr Einnahmen bei den Steuern auch von denen akzeptiert werden müss-ten, die die Steuern zahlen . Die Menschen hätten nicht das Gefühl, zu wenig Abga-ben zu zahlen . Klaus Weber zog ein vorläufiges Resü-mee: „Angesichts der Streitigkeiten wäre es klug sich zu vergegenwärtigen, um

was es eigentlich beim Finanzausgleich geht . Nämlich um Verantwortung „für die Fläche“ . Dies ist ein Kernelement des Sozialstaates und muss Leitlinie für eine Neuordnung föderaler Finanzstrukturen sein .“ Erforderlich sei eine gleichmäßige Entwicklung der Teilräume vor allem be-zogen auf Daseinsvorsorge, Einkommen

und Erwerbsmöglichkeiten . Für ver .di spiele dabei die Sicherstellung der Hand-lungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch eine ausreichende Finanzausstat-tung eine entscheidende Rolle .

von: Silke Leuckfeld

Die Vorbereitungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 mit der Tarifge-meinschaft deutscher Länder (TdL) sind gestartet . Die ver .di-Bundestarifkommis-sion für den öffentlichen Dienst hat auf ihrer Sitzung am 16 ./17 .Oktober 2014 einstimmig die Kündigung der Entgeltta-bellen des TV-L zum 31 . Dezember 2014 beschlossen . Über die Forderungen wird sie am 18 . Dezember 2014 beschließen . Bis dahin gilt es, die Vorstellungen der ver .di-Mitglieder und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung in den Dienststellen und Betrieben zu diskutieren . Die wirtschaft-liche Entwicklung macht jedoch schon jetzt klar, dass deutliche Einkommenszu-wächse erforderlich sind – WIR SIND ES WERT! Einkommensschere weiter geöffnet: In

den letzten fünfzehn Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Länderbereich unterdurchschnittlich . Während Produkti-vität und Inflation (der sogenannte ver-teilungsneutrale Spielraum für Einkom-menserhöhungen) in diesem Zeitraum um 40,9 Prozent stiegen, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder lediglich um 34,6 Prozent . Geld ist genug da: Für das Jahr 2014 wird mit einem Steuerplus von 3,3 Prozent bei den Ländern und für 2015 von 4,1 Pro-zent gerechnet . Das bedeutet für die Län-der nochmals zusätzliche Mehreinnahmen für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 2 Milliarden Euro gegenüber der Steuer-schätzung vom November 2013 .

Wir sind es wert: Eine nachhaltige Ein-kommenssteigerung ist nicht nur ge-recht, sondern bedeutet auch Aner-kennung und Würdigung der Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder . Sie erbringen täglich engagierte und kompetente Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger! Solidarität zählt: Wir haben zwar die bes-seren Argumente, aber wenn es hart auf hart kommt, zählt unsere Stärke, unsere Durchsetzungskraft . Ob Verwaltungs-angestellte, Krankenschwestern/pfleger, Straßenwärter/ innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/ innen, medizinischtechnische Beschäftigte, Bibliothekare/innen oder Be-schäftigte im Küstenschutz – nur zusam-men sind wir stark!

weichen fÜr tarifrunDe 2015 gestelltDeutliche Einkommenszuwächse im TV-L erforderlich!

fit fÜr Die zukunft! workshop zur vorBereitung Der tarif- unD BesolDungsrunDe Der länDer 2015

im fachBereich BunD + länDer

Bereits im Vorfeld haben sich Anfang Oktober 2014 ehren-amtlich Aktive, Tarifbeschäftigte und BeamtInnen in Berlin zu einem Tarifworkshop getroffen . Norbert Reuter von der ver .di-Wirtschaftspolitik erläuterte die Situation der Länder zwischen Schuldenbremse und Personalabbau und den zu erwartenden Schwierigkeiten in dieser Tarif- und Besol-dungsrunde . Mit Ideen und Aktionen, durch Kollegen Ge-org Wissmeier von der ver .di-Mitgliederentwicklung wurden die teilnehmenden eingestimmt auf die Erforderlichkeit der Durchsetzung von Forderungen . ver .di Kolleginnen der Uni Bochum und des Karlsruher Instituts für Technologie haben ihre erfolgreichen Arbeitskämpfe dargestellt und ihre Erfah-rungen zu Mitgliederwerbung und Mobilisierung ausge-tauscht . Eine schwierige Tarifrunde wird in 2015 bevorstehen .

Vorbelastet ist sie durch die nach wie vor schwierige Finanz-lage der Länder, durch die anhaltende Sparwut wegen der Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt . Weiter wirken die Situation um die Zusatzversorgung ein wie auch die Forderung zur gleichzeitigen Übernahme der Entgelter-höhung auf die Beamten . Dafür gilt es mit kleinen Aktionen in Dienststellen und Be-trieb, mit Schulungen der betrieblich Aktiven und ver .di- Per-sonalräte , mit Vorbereitungstreffen und Planung gemeinsa-mer Aktionen, Demonstrationen bis hin zu Warnstreiks und Streikmaßnahmen zu informieren und zu mobilisieren . Mit den entwickelten Ideen und Vorstellungen geht es jetzt in den Landesbezirksfachbereichen darum, Forderungen aufzustellen und die erfolgreiche Durchsetzung durch Mobi-lisierung und Gewinnung neuer Mitglieder zu planen .

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Deutschland hat einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst! Diese Fähigkeit de-monstrierte die öffentliche Verwaltung nicht zuletzt bei der Herstellung der Deut-schen Einheit und bei der Bewältigung der Finanz- und dann Wirtschaftskrise im Jahre 2008 .Doch diese Eigenschaft gerät unter Druck, vor allem durch die mangelnde Finan-zierungsgrundlage öffentlicher Dienst-leistungen, dem nach wie vor enormen Personalabbau in Bund, Ländern und Kommunen und durch die zunehmend erschwerte Suche nach qualifizierten Be-schäftigten in Verwaltungen und Betrie-ben des öffentlichen Dienstes .Das alles geht nicht spurlos am öffentli-chen Dienst vorbei . So zum Beispiel in Berlin . Die Schlagzeile der Berliner Mor-genpost am 22 .08 .2014 lautete: „Den Berliner Ämtern droht der Kollaps .“Die Meldung besteht aus Alarmismen:Berlins Behörden sind überaltert . Bis 2024 verlieren sie fast jeden zweiten Mitar-beiter . Die Befürchtung: Der öffentliche Dienst ist bald nicht mehr handlungsfä-hig . Berlins Behörden und Ämtern steht ein beispielloser Aderlass bevor . 48 .000 Beschäftigte werden in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen . Das ist fast die Hälfte der derzeitigen Beleg-schaft . Geschlossene Bürgerämter, die überlasteten Elterngeldstellen und die gesperrten Bafög-Ämter aus diesem Som-mer dürften erst der Anfang sein . Die de-mografische Entwicklung in den Ämtern und Berlins anhaltender Bevölkerungs-

zuwachs droht den überalterten öffentli-chen Dienst mit voller Wucht zu treffen . Sicherlich ist die personelle Situation in den einzelnen Fachbereichen unterschied-lich, aber unterm Strich fehlen Sozialarbei-ter, Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, bei Bürgerämtern, bei Justiz, bei Polizei und Feuerwehr sowie in den Finanzämtern .Berlin rühmt sich, eines der sparsamsten Bundesländer zu sein . Doch die strikte Kürzungs- bzw . Konsolidierungspolitik, hat auch ihre Schattenseiten . Zulasten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde seit Jahren ein massiver Personal-abbau betrieben und Beschäftigungsbe-dingungen verschlechtert . Doch nicht allein der Schuldenabbau treibt den Berliner Senat an . Auch die im Grundgesetz verankerte Schulden-bremse, wonach Haushalte ab dem Jahr 2020 ohne neue Kreditaufnahmen zu finanzieren sind, wirkt sich negativ auf den öffentlichen Dienst aus . Berlin strebt sogar einen strukturelle ausgeglichen Haushalt bereits im kommenden Jahr an . Das Land steht in seiner Vorgehensweise aber nicht alleine dar . Alle Bundesländer und auch der Bund selbst sind seit Jahren auf Kürzungskurs im öffentlichen Dienst und noch zeichnet sich kein Ende ab . So hat zwar der Bund die bisherigen pau-schalen Stellenkürzungen aufgehoben, aber eine vorsorgliche Einstellungspolitik für freiwerdende Stellen wird vom Bun-desfinanzministerium nach wie vor abge-lehnt . Der öffentliche Dienst sorgt für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft

- für Energieversorgung, Wissenschaft, Sicherheit, Gesundheit und Bürgerbü-ros und für weit mehr Dienstleistungen zugunsten von Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft . Rund 4,6 Millionen Mitarbeiter der verschiedensten Berufs-gruppen, von der Sachbearbeiterin über den Richter, die Lehrerin, den Offizier bis zum Physiker, kümmern sich um zentrale öffentliche Aufgaben .Ein handlungs- und leistungsfähiger öf-fentlicher Dienst ist Voraussetzung für eine rechtsstaatliche, soziale und friedli-che Gesellschaft, letztlich für die gesamte Lebensqualität eines Landes . Die öffent-liche Verwaltung muss in der Lage sein, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren und sie aktiv zu gestalten .Ich sehe vor allem vier Handlungsfelder zur künftigen Ausrichtung des öffentli-chen Dienstes:1. sicherung der finanzierungsgrund-lage öffentlicher Dienste durch eine entsprechende finanz- und steuerpo-litik2. Benennung der aufgabenvielfalt öffentlicher Dienste 3. Die organisation der verwaltung effektiv gestalten und4. veränderte akzente in der perso-nalpolitik setzen

Den vollständigen Bericht finden sie unter: www.bund-laender.verdi.de

von: Klaus Weber, Bereichsleiter

Die hanDlungsfähigkeit Des Öffentlichen Dienstes sichern

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Kenner des BLB NRW beklagten Versäum-nisse der Politik, welche es bislang nicht geschafft hat, die strategische Aufgaben-stellung und Steuerung des BLB wider-spruchsfrei und schlüssig zu definieren . Der BLB übe den Spagat zwischen wirt-schaftlichem und am Markt orientiertem Handeln sowie der Realisierung politi-scher Ansprüche wie Miet-/Flächenredu-zierung und die Erfüllung baupolitischer Ziele . Dabei sei der BLB dem Eigeninteres-se der Ressorts ausgesetzt . Die Geschäftsführer der Bau- und Lie-genschaftsmanagementbetriebe der Län-der Berlin (BIM), Brandenburg (BLB) und Rheinland-Pfalz (LBB) beschrieben Rah-menbedingungen, die für einen erfolg-reichen Immobiliendienstleister eines Lan-des unabdingbar seien . Unabhängig von der Rechtsform sei die parlamentarische Rückendeckung, der ehrliche Wille aller Ressorts und der Politik zu Kostentranspa-renz, Flächenverbräuchen und Wertent-wicklung von entscheidender Bedeutung .

Weiterhin gaben sie zu bedenken, dass ein nach HGB geführter Landesbetrieb nicht wie ein „Amt“ geführt werden kann und von tiefgreifenden Kontrollen der aufsichtsführenden Landesbehörde abgesehen werden sollte . Zum Thema Privatisierung befragt, wurde die Aussa-ge getroffen, dass diese die Leistungser-bringung verteuert . Der BLB stelle dann für den Markt keine Konkurrenz mehr dar, sondern mutiert zu einem reinen Auftraggeber . Nordrhein-Westfalen sollte nicht davon ausgehen, dass europaweit agierende Baufirmen und Ingenieurbüros uneigennützig der Politik zur Hilfe eilen .Der Haushalts- und Finanzausschuss hat alle Stellungnahmen interessiert entgegen genommen und sich vertagt . Doch damit ist die Rechtsformänderung noch nicht vom Tisch . Wesentlich wird sein, was die Landesregierung in dem so genannten Eckpunktepapier dem BLB NRW ins Auf-gabenheft schreiben wird und ob daraus Konsequenzen für die Rechtsform und die

Organisation abgeleitet werden .Obwohl eine Rechtsformänderung, wie oben beschrieben, anscheinend keine direkte Aktualität mehr hat, weisen wir nachdrücklich auf gravierende und im Moment noch unüberschaubare Risiken durch die Schuldenbremse hin . Wie die NRW-Landesregierung die prekäre Situ-ation des Landeshaushaltes in den Griff bekommen will, steht in den Sternen . Der BLB könnte sehr schnell zum finanzpoliti-schen Spielball werden .Sollte ein solches Szenario entstehen, – was wir alle nicht hoffen – dann ist sicher-lich mehr Engagement der Beschäftigten erforderlich, um die Arbeit und die Ar-beitsplätze im BLB zu sichern . Die ver .di-Landesfachgruppe hat erneute, kurzfristige Gespräche mit den handeln-den Parteien und dem Finanzministerium vereinbart . Wir sind und bleiben am Ball .

Mehr zu uns und unserer Arbeit im Inter-net unter: www .blb-nrw .verdi .de

aÖr lÖst nicht Die wesentlichen proBleme Des BlB nrw

Bau- und liegenschaftsmanagement der länder

Das ist das Resümee, welches die Sachverständigen in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende August im NRW-Landtag hinterließen.

Endlich ist sie da, endlich geht es weiter, aber wie wird das Ganze umgesetzt? Werde ich jetzt endlich für mein Tun be-zahlt? Solche oder ähnliche Gedanken haben viele Beschäftigte des Bundes ge-stellt, nachdem die Tarifverhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen waren .Jetzt geht die Hektik in den Personal-verwaltungen erst richtig los . Bis zum Jahresschluss haben die Beschäftigten

die Möglichkeit entsprechende Anträge auf Höhergruppierung zu stellen . Doch nachdem nun einige Zeit ins Land gegan-gen und die Umsetzung in vollem Gang ist, hat das Bundesministerium des In-nern ein Einsehen und ließ sich zu einer Fristverlängerung bis zum 30 . Juni 2015 überzeugen, trotzdem erfolgt für Viele die Ernüchterung .Es liegt aber nicht an dem neuen Regel-

werk, nachdem die Tätigkeiten der Be-schäftigten bewertet werden . Es liegt am System selbst, unter welchen Vorausset-zungen die Tätigkeitsbeschreibungen ab-gefasst werden .Unter einer Tätigkeitsbeschreibung, ver-steht der Otto-Normalbeschäftige die Beschreibung der Tätigkeiten, die er an seinem Arbeitsplatz tagtäglich durch-führt, um seine geschuldete Arbeitskraft

neue entgeltorDnung BunD - (k)ein grunD zum feiern

Bundes- und landesverwaltungen

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als Gegenwert für die zu erwartende Ent-lohnung abzuleisten .Was versteht nun das System, oder der Arbeitgeber darunter?Die Tätigkeitsbeschreibung, ist die Be-schreibung der Tätigkeiten, die ein Be-schäftigter nach seiner tariflichen Ein-gruppierung durchführen darf .Eigentlich also die kollektive Aufforde-rung zum Dienst nach Vorschrift . Diese starre Auslegung der Bewertung der zur Verfügung stehenden Arbeitskraft steht im diametralen Gegensatz zur Aufforde-rung zum lebenslangen Lernen . Durch Lernen entstehen neue Fähigkeiten und

Fertigkeiten, ohne die in unserer schnell-lebigen Zeit kein Arbeitnehmer mehr auf dem Laufenden bleiben könnte .Durch die Stellenkürzung und die zuneh-mende Digitalisierung der Arbeit werden immer mehr Arbeitsaufgaben durch die Hierarchieebenen hindurch nach unten übertragen .Gerade der mittlere Dienst hat im Bereich der Bundesverwaltung unter den Stellen-kürzungen gelitten . Nun wird von jedem Beschäftigten die ständige Qualifizierung erwartet, die Arbeit wird „abgeschich-tet“, aber die Ermittlung des Arbeitsloh-nes wird nicht etwa anhand der realen

Tätigkeiten durchgeführt .Lebenslanges Lernen, für was oder für wen also? Qualifizierte Arbeitsleistung er-wartet faire Tätigkeitsbeschreibungen, die der Arbeitsrealität und nicht Angaben die durch Stellenwerte vorgegeben werden entsprechen .Wir erwarten die wortgetreue Umsetzung der ausgehandelten Tarifverträge, nicht die durch Vorgaben auslegungsgesteuerte .

von: Klauspeter Schmitt, Personalrats-Vorsitzender einer Bundesoberbehörde

Kerstin Tack ist von Beruf Diplom-Sozial-pädagogin, war Bildungsreferentin beim DGB und ist für die SPD in Niedersachsen direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages . Kerstin Tack ist im Aus-schuss für Arbeit und Soziales mit Enga-gement tätig und ver .di Mitglied . Kerstin Tack nahm sich viel Zeit für einen Über-blick über die sozialpolitischen Vorhaben des Bundestages und des zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Sozia-les, kurz BMAS . Wir wurden u .a . über die folgenden sozialpolitischen Themen und

geplanten Gesetzesvorhaben informiert . Wir konnten dabei eine Reihe von The-men mit Kerstin Tack diskutieren . Schwerpunkt des Berichts sind die The-men unserer Fachkommission und Geset-ze, die alle Menschen, darunter besonders SozialleistungsempfängerInnen betreffen:•Die Einführung des Mindestlohns er-

fordert mindestens 1 .600 zusätzliche Stellen bei der „Kontrollbehörde“ Zoll .

•Es ist ein Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geplant .

•Die „Flexi-Rente“ ab 65 Jahren kommt

im Konsens mit der CDU .•Geplant ist für 2016 eine solidarische

Lebensleistungsrente als Kombination aus SPD und CDU Konzepten .

•Geplant ist die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention . Das Sozialgesetzbuch IX (Eingliederungshil-fe) wird deshalb als Bundesteilhabege-setz novelliert; es wird u .a . die Rechte der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von Werkstätten für Behinderte stärken und sieht ein Hilfeplanverfahren für alle Menschen mit Behinderung vor .

kerstin tack im gespräch mit Der BunDesfachkommission lanDessozial-verwaltungenBerlin, 06.10.2014

Bundesfachkommission LasozV (Foto: ver .di)

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Die INTERGEO - Kongress und Fachmesse für Geodäsie, Geoinformation und Land-management - ist die wichtigste internati-onale Messe für Behörden und Unterneh-men in diesen Tätigkeitsfeldern .Auch in diesem Jahr war ver .di mit den KollegInnen der Bundesfachkommission Vermessung und Kartographie in Koope-ration mit der Berufsgruppe mit, dem Fachbereich Medien, Kunst und Industrie und mit Unterstützung des Bereichs Bil-dungspolitik / „Prüf mit“ vertreten .Wieder wurde der Stand von KollegInnen der Bundesfachkommission betreut . Die StandbetreuerInnen hatten gut zu tun mit vielen Nachfragen, Anregungen und Wünschen an die Verbände und die Politik . Die „Topthemen“ waren:•Fragen zur Aus-, Weiter- und Fortbil-

dung in den Berufen der Geoinformati-onstechnologie und Bedarfsmeldungen nach einem geeigneten Lehrbuch für die Ausbildung zur/zum GeomatikerIn

•Fragen zur PrüferInnengewinnung und PrüferInnenschulung

•Viele Fragen zur Bezahlung von Fach-kräften (hier: s . z .B . ver .di-Pressemittei-lung: „Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp: Gute Mitarbeiter kosten …“

•Viele Anfragen von Arbeitgebern (Inge-nieurbüros und ÖbVI), welche sich die Systematik der Tarifbezahlung erläutern ließen, um ihre Beschäftigten „richtig zu bezahlen“ (die Konkurrenz mit dem

öffentlichen Dienst macht sich wohl bei ihnen nach und nach bemerkbar)

•Bedarfsanmeldungen für Tarifverträge im Bereich der ÖbVI und der freien In-genieurbüros

•Entgeltordnung der Kommunen•Schaffung von beruflichen Perspektiven .

Die KollegInnen hatten viele Gelegenhei-ten zu einem intensiven Austausch mit den VertreterInnen der Verbände . Dabei spielten Fragen der Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie eine

große Rolle .Von vielen Besucherinnen und Besuchern wurde die Rolle von Gewerkschaften und vor allem von ver .di für unsere Gesell-schaft und das Gemeinwesen hinterfragt und mit ihnen diskutiert .Unser Dank geht an alle KollegInnen, die den ver .di-Stand auf der INTERGEO vorbe-reitet und betreut haben!

von: Hartmut Löwenthal

•Weiter ist angedacht, dass nicht nur wie bisher seelisch behinderte Jugend-liche, sondern auch Jugendliche mit Behinderungen, für die bisher die So-zialämter zuständig waren, künftig von den Jugendämtern betreut werden .

•Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) wird nicht nur, aber auch für Menschen mit Behinderung auf seine Wirksamkeit hin untersucht (evaluiert) .

•Die geplante Novellierung des Sozia-len Entschädigungsrechts (SER) erfolgt nicht vor 2015 und wird evtl . von der Reform des Opferentschädigungsge-setzes (OEG) getrennt .

•Derzeit wird im Zusammenhang mit dem auslaufenden „Solidaritätszu-

schlag“ für die fünf neuen Länder (FNL) kein ersatzloser Wegfall sondern eine Umsteuerung in die Einkommensteuer diskutiert . Dies hätte den Vorteil, dass eine Verteilung zwischen Bund und Ländern bereits jetzt im Bund-Länder-finanzausgleich prozentual festgelegt ist . Dabei ist zu berücksichtigen, dass besonders die finanziell schlecht ausge-statteten Kommunen zusätzliche Mittel zur Aufbringung der Kosten der Unter-kunft (KdU) benötigen und dafür Ent-lastung durch den Bund fordern .

•Die schwach ausgestattete Finanzie-rung der meisten Kommunen ist nicht nur eine Frage der stark gestiegenen Ausgaben . Es gibt auch ein „Einnah-

meproblem“ des Staates . Die Vertei-lungsgerechtigkeit zwischen Armen und Wohlhabenden könnte durch eine Vermögenssteuer und/oder Erbschafts-steuer sehr gefördert werden .

Fazit des Gesprächs: Es war rundherum informativ und gab einen guten Überblick über wichtige sozialpolitische Entwick-lungen und Gesetzesvorhaben des Deut-schen Bundestages .

von: Uwe Strehl / BuFK Landessozial-verwaltungen

ver.Di-stanD auf Der intergeo 2014 Berlin, 7. bis 10. Oktober 2014

(Foto: ver .di)

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Die zahlreichen Arbeitskampfaktionen und Gespräche mit den politischen Ebe-nen in 2013 und 2014 waren erfolgreich . Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Kehrtwende vollzogen . Die Wasser- und Schifffahrts-verwaltung als für die alle bundesdeut-schen Wasserwege zuständige Bundesbe-hörde wird als öffentliche Dienstleisterin erhalten bleiben . Im 6 . Bericht zur Reform der WSV, der sei-tens der Ministerien dem Bundestag Ende August 2014 vorgelegt wurde, sind viele ver .di-Auffassungen, Forderungen und Vorschläge zu entdecken: •steigender Personalbedarf wird erkannt

und die bisher geplanten Stelleneinspa-rungen in Höhe von 25% sollen nicht weiter verfolgt werden;

•befristete Arbeitsverträge sollen in un-befristete umgewandelt werden,

•die regionale Kompetenz soll erhalten und ausgebaut werden,

•es gibt das Bekenntnis zur WSV als Durchführungsverwaltung;

•es soll keine willkürliche und künstliche Trennung von Verkehr und Infrastruktur erfolgen und mehr Arbeit wieder selbst erledigt werden,

•die sozialverträgliche Umsetzung soll

eingehalten werden, •sowie eine Personalbedarfsplanung

nach einer Aufgabenkritik erfolgen .

Dem Engagement und Einsatz der Be-schäftigten, unserer ver .di-Mitglieder und Interessenvertretungen und auch unseres Arbeitskampfs in 2013 sind diese Einsich-ten der Ministerien zu verdanken . Im 6 . Bericht wird die Absicht des Bun-desministeriums deutlich, die Kompetenz und Qualifikation der einzelnen Beschäf-tigen zu erhalten und auszubauen und

die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als eine für die Verkehrsinfrastruktur Was-serstraße wichtige Behörde zu erhalten . Der Bundesrechnungshof scheint nun diese Abkehr von Aufgabenverlagerung und Privatisierung sowie Stellenabbau mitzutragen . Die Regierungsfraktionen konnten sich auf eine Unterstützung die-ses Reformprozesses in der WSV einigen . Wir erwarten daher, dass der Bundestag im November 2014 diesen Bericht zustim-mend zur Kenntnis nimmt und die weite-ren Reformschritte begleiten will .

wasser- unD schifffahrtsverwaltung: stellenaBBau gestoppt! ver.Di-forDerungen Durchgesetzt!

Bundesverkehrsverwaltung / straßenbauverwaltung

Mahmud Özdemir, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Duisburg mit der ver .di-Jugendgruppe des WSA Duisburg-Meiderich auf einer Streikkundgebung (Foto: ver .di)

(Foto: ver .di)

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ver.di fordert Beteiligung der Beschäf-tigten am weiteren reformprozess ein.Die eigentliche Umsetzung und Arbeit beginnt erst, wenn es zur die Umsetzung der Vorstellungen des 6 . Berichts kommt . Erst dann kommt es zu einer Reduzierung der Ämter auf 1, erst dann wird es zu Aufgabenverlagerungen auf die regionale Ebene kommen . Und das wird Auswirkungen für die Be-schäftigten haben . ver .di wird sich dafür

einsetzen, nicht nur an den Verände-rungswillen der Beschäftigten zu appellie-ren, sondern sie konkret einzubinden . Mit einer bundesweiten Befragung wollen wir dazu einen Startschuss geben .

initiative: wsv der zukunft und gute arbeit– start mit Beschäftigtenumfra-ge mit dem DigaDie ver .di-Forderung nach Beteiligung der Beschäftigten an der WSV-Reform hat Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden . Wir haben festgestellt, dass bislang im gesamten Berichtszeitraum die Einbeziehung der

Beschäftigten nicht stattfand . Daher hat die Bundesfachkommission eine Beschäf-tigtenbefragung beschlossen . Wir wollen herausfinden, wie es den Beschäftigten in der derzeitigen Situation geht, wel-che Belastungen sie in ihrer alltäglichen Arbeit erfahren vor dem Hintergrund der beginnenden Umstrukturierung der WSV und welche Vorstellungen sie von einer zufriedenstellenden Arbeit in der WSV ha-ben . Die mit Unterstützung des Bereichs Innovation und Gute Arbeit mit dem

DGB-Index-Gute-Arbeit erweitert um Fra-gen zur Reform der WSV noch in diesem Jahr starten soll . Der Bundesfachbereichs-vorstand hat einen Zuschuss zu dieser In-itiative im Umlaufverfahren beschlossen . Die Ergebnisse dieser Befragung werden Schwerpunkt der Arbeit der Bundesfach-kommission in 2015 sein .

soziale absicherung der Beschäftig-ten bei wsv-reform erreicht! Für die im November 2012 aufgestellte Forderung nach einem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der WSV haben in 2013

(nach einer Urabstimmung mit über 95% Zustimmung unserer ver .di-Mitglieder) die WSV-Beschäftigten sehr erfolgreich ge-streikt . Zeitweise waren im Sommer 2013 die Schleusen bundesweit geschlossen . Das Ziel, eine tarifvertragliche Regelung zu erhalten, haben wir leider - auch nach mehrwöchigen Streikmaßnahmen - nicht durchsetzen können . Die Bundesregie-rung, auch die neue Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt gewillt, einen Tarifvertrag mit uns abzuschließen . Wir haben nicht erwartet, dass es der Bundes-regierung schlechthin egal ist, dass durch ihre Blockadehaltung Schäden in Millio-nenhöhe bis hin zu Existenzgefährdungen entstehen . Anstelle eines Tarifvertrags hat der zu-ständige Innenminister für die Bundesre-gierung uns im Juni 2014 eine verbes-serte „Arbeitsrechtliche Gesamtzusage“ angeboten . Bei dieser „Arbeitsrechtli-chen Gesamtzusage“ handelt es sich um eine verbindliche individuelle Zusage der Bundesregierung gegenüber den von der WSV - Reform betroffenen Beschäftigten . Der Inhalt dieser Gesamtzusage, welche ausschließlich für die ArbeitnehmerInnen begünstigend wirkt, wird rechtlich zum Inhalt der Arbeitsverträge . Diese Zusage gilt für alle Beschäftigten, deren Beschäftigungsbeginn vor dem 01 .04 .2014 liegt und für alle Umstruk-turierungsmaßnahmen im Rahmen der WSV-Reform bis zum 31 .12 . 2023 .Auch wenn wir keinen Tarifvertrag er-reicht haben, so ist doch dieser Umfang der Zusagen nicht ohne die erfolgreichen Arbeitskampfmaßnahmen zu erreichen gewesen . Wir haben damit ein Schutz-niveau erreicht, dass es sonst im Öffent-lichen Dienst nicht gibt . In einer weiteren Abstimmung haben sich im Juli 2014 63% der ver .di-Mitglieder für eine Beendigung des Arbeitskampfes ausgesprochen .

inhalte Der gesamtzusage

• Betriebsbedingte Kündigungen sind im Rahmen der Re-form der WSV ausgeschlossen .

•Betriebsbedingte Versetzungen oder Umsetzungen sind ohne Einverständnis der Betroffenen ausgeschlossen .

•Pauschalierte Aufwandsentschädigung von 400 Euro mo-natlich für vier Jahre (gilt auch für Teilzeitbeschäftigte)

•Entgeltsicherung: Verringert sich aufgrund der Umset-zung der WSV Reform das Entgelt, wird laufend eine nichtdynamische Zulage in Höhe der Differenz gezahlt .

•Beim (freiwilligen) Wechsel des Arbeitsplatzes erhält der/die betroffene Beschäftigte pro Kalendervierteljahr für die Dauer von vier Jahren einen Freistellungstag .

•Zinsloses Mietkautionsdarlehen •Kein Haushaltsvorbehalt •Die Gründung der Bundesanstalt für Verwaltungsdienst-

leistungen (BVA) gilt auch als Maßnahme im Rahmen der arbeitsrechtlichen Gesamtzusage .

(Foto: ver .di)

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2/2014

Am 23 . und 24 .09 .2014 ist die Bundes-fachkommission Straßenbauverwaltung zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr in Berlin zusammen gekommen . Neben den Organisationswahlen und der Bewertung der zurückliegenden Aktivitäten waren der Austausch unter den Straßenbauver-waltungen der Länder und die Arbeitspla-nung für 2015 wesentliche Themen die behandelt wurden . Ständige Bedrohung bleiben dabei die fortwährenden Privati-sierungsbestrebungen seitens der Politik . Es ist weiterhin festzustellen, dass auch unter dem Bundesverkehrsminister Dob-rinth weiterhin an PPP festgehalten wird . Und das, obwohl es gute Argumente da-gegen gibt und jüngst auch der Bundes-rechnungshof eine vernichtende Bilanz zur Wirtschaftlichkeit solcher Projekte gezogen hat . Die Position von ver .di und der Bundesfachkommission wurde durch das Gutachten vollumfänglich bestätigt . Trotzdem sind weitere auf PPP-Maßnah-men geplant .Besondere Aktualität für die Arbeit der Bundesfachkommission brachten die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanz-ministers zur Infrastrukturfinanzierung

ein . Dieser erwägt ganze Autobahn-abschnitte in der Baulast auf Dauer auf Private zu übertragen, damit Banken und Versicherungen hier ihr Geld investieren können . Das kommt einem Ausverkauf der Re-publik gleich und hier gilt es entschie-den gegen zu steuern . Deshalb war am 24 .09 .2014 ein wesentlicher Tagesord-nungspunkt das Gespräch mit Markus Fuß, dem Leiter des politischen Verbin-

dungsbüros bei ver .di . Neben der Dar-stellung der aktuellen Situation in den Bundesländern hat die Bundesfachkom-mission bei diesem Gespräch die Not-wendigkeit verdeutlicht, das Thema „Pri-vatisierung der Verkehrsinfrastruktur“ als zentrales Thema in ver .di zu behandeln und die Maßnahmen und Ressourcen hier zu bündeln . Es wurde vereinbart, hierzu weiterhin im Austausch zu bleiben .

sitzung Der BunDesfachkommission straßenBauverwaltung

(Foto: ver .di)

September 2014

In einem Gespräch zwischen der Bundes-ministerin von der Leyen, Frank Bsirske und Achim Meerkamp wurde über die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr als Arbeitgeber, eine notwendige Perso-nalentwicklungsstrategie für die Tarifbe-schäftigten sowie die Ausbildung bei der Bundeswehr gesprochen .Das Bundesministerium der Verteidigung plant mit einem Gesetz, die Attraktivität einer Beschäftigung bei der Bundeswehr zu erhöhen . Zum Entwurf des Gesetzes

fand am 13 . Oktober 2014 eine Anhö-rung in Berlin statt . ver .di bezog im Be-teiligungsgespräch Stellung zum Referen-tenentwurf . Teilgenommen haben u .a . Jürgen Soldner von der ver .di-Fachgruppe Bundeswehr und Klaus Weber, Bereichs-leiter im Fachbereich Bund + Länder .Den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung betrachten wir als eine weitere Maßnah-me zur Steigerung der Attraktivität einer

Beschäftigung bei der Bundeswehr . Wir unterstützen vom Grundsatz die geplan-ten gesetzlichen Regelungen . Die Sus-pendierung der allgemeinen Wehrpflicht schnitt die deutsche Armee von ihrem natürlichen Nachwuchs ab; zudem zeigt die Erfahrung, dass Berufsarmeen erheb-lich teurer sind als Wehrpflichtarmeen, da sie um gute Kräfte auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren müssen .Geld alleine wird aber die Attraktivi-tät des Dienstherrn und Arbeitgebers

Der Dienst in Der BunDeswehr soll attraktiver werDen!

Bundeswehr

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2/2014

Bundeswehr nicht steigern . Es gilt das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölke-rung durch eine glaubwürdige und durch-setzungsfähige Politik zu unterstützen und die veränderte Aufgabe und Verant-

wortung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Beamtinnen und Beamten auch in der Führung, Qualifizierung und Perso-nalentwicklung verstärkt zu reflektieren .Das Bundeskabinett hat am 29 . Oktober

2014 den Gesetzentwurf in das parla-mentarische Verfahren eingebracht . Da-bei dürften sich die Abgeordneten vor allem mit der Finanzierung der Maßnah-men befassen . Mehrere Medien berichte-ten von einem internen Papier des Bun-desverteidigungsministeriums, wonach ab 2016 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro fehlen . Diese sind aber im Gesetz-entwurf fest eingeplant, obwohl das Bun-desfinanzministerium noch keine Freigabe für die Gelder erteilt hat .Ohnehin ist fraglich, ob das Attraktivitäts-gesetz zur gewünschten Personalbeschaf-fung führt und damit der Einsatz von Steuergeldern das Ziel erreicht .Alles in allem werden die Maßnahmen im 85 Seiten umfassenden Gesetzentwurf im kommenden Jahr 119,5 Millionen Euro kosten . 2016 schlagen dann noch einmal mit fast 300 Millionen zu Buche, 2017 sind es fast 274 Millionen und 2018 noch einmal gut 250 Millionen Euro .

Mehr unter www .bundeswehr .verdi .de .

Bildunterschrift: Frank Bsirske im Gespräch mit der Bundesministerin von der Leyen zur Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr als Arbeitgeber (Foto: ver .di)

Auf Einladung des MDB Ewald Schurer (Mitglied Haushaltsausschuss) trafen sich zu einer Besprechung zur aktuellen Situ-ation in Erding und bei der Bundeswehr insgesamt, das Präsidium der Bundesfach-gruppe Bundeswehr (BFG BW) mit  Ver-tretern des Verteidigungsausschusses in Berlin .

MdB Rainer Arnold, als verteidigungspoli-tischer Sprecher und MdB Dr . Hans-Peter Bartels (nicht auf dem Bild)  sowie MdB Thomas Hitschler informierten sich  über die aktuellen Probleme der Zivilbeschäf-tigten und auch der Soldaten im Zusam-menhang mit der  Bundeswehrreform . Die Vertreter der Bundesfachgruppe Bun-

deswehr  nannten konkrete Beispiele bei der Umsetzung der  Bundeswehrreform, die die Gesamtsituation nicht verbessern, jedoch das Stimmungsbarometer aller Betroffenen deutlich sinken lässt .  Wenn es überhaupt  zu Personalentscheidungen kommt, sind diese selten nachvollziehbar oder erklärbar . Attraktivität bei der Bundes-wehr gibt es scheinbar nur auf dem Papier . Zivile Mitarbeiter/-innen und Soldaten/-innen sind größtenteils auf Grund von Jahrzehnten langen Reformen zwischen-zeitlich demotiviert und ausgebrannt, so die  Einschätzung der Vertreter aus der Bundesfachgruppe Bundeswehr .Ein weiterer bzw . fortlaufender Austausch zur Situation in der Bundeswehr wurde vereinbart .

von: Matthias Moseler, BFG BW-Vorsitzender

im gespräch mit vertretern Des verteiDigungs- unD Des haushalts- ausschusses

(Foto: ver .di)

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2/2014

Ab dem 10 .11 .2014 wurden Christian Fuhrmann die Aufgaben des Bundesfach-gruppenleiters Bundeswehr und Statio-nierungsstreitkräfte im Ressort 12 der ver .di Bundesverwaltung offiziell übertragen . Er tritt damit die Nachfolge von Michael Peters an, welcher innerhalb der Organi-sation an eine andere Stelle gewechselt ist .Christian Fuhrmann ist 43 Jahre alt und gebürtiger Dortmunder . Er arbeitete zu-letzt im Landesbezirk NRW sowie in den Bezirken Dortmund und Hamm/Unna . Im

Landesbezirk NRW war er für die Lan-desfachgruppen und Landesfachkom-missionen Bundeswehr, Stationierungs-streitkräfte, Bundesfinanzverwaltung und Bundesverkehrsverwaltung zuständig . Als bezirklicher Betreuungssekretär war er bereits seit Juli 2010 in den Fachberei-chen Bund/Länder, Bildung, Wissenschaft & Forschung eingesetzt .Als Querschnittsaufgabe im Bundesfach-bereich wird sein Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit sowie in der Koordi-nation der Jugendarbeit liegen .

christian fuhrmann -neuer BunDesfachgruppenleiter

Christian Fuhrmann (Foto: ver .di)

Wir, die ver .di-Jugend in den Berliner Finanzämtern, begrüßen ganz herzlich alle in 2014 neu eingestellten Anwärte-rinnen und AnwärterZum 1 . September 2014 haben fast 150 Steueranwärterinnen und Steueranwär-tern ihre Ausbildung begonnen . Wir finden, dass die Tätigkeit im mittleren Dienst – jetzt heißt das Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt – das Rückgrat des Innendienstes ist . Ohne den mittleren Dienst wird es in den Finanzämtern auch in Zukunft nicht gehen .Wenn du als Steueranwärterin oder Steu-eranwärter deine Ausbildung begonnen hast, wirst du später zu denen gehören, die einen F/E- bzw . B/E-Platz handlungs-fähig machen und am Leben erhalten, weil du wichtige Arbeiten erledigst, z .B . einen Großteil der Steuererklärungen be-arbeitest . Auf diese anspruchsvolle und interessante Arbeit wirst du in den nächs-ten zwei Jahren in deinem Ausbildungs-finanzamt und in der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen vorbereitet . Wir von ver .di wissen, dass das kein einfacher Job ist . Deshalb fordern wir nicht nur eine gute praktische und theoretische Ausbil-

dung, sondern auch gute Einstiegsbedin-gungen danach . Wir wollen, dass alle, die die Prüfung bestanden haben, eine Chan-ce bei uns erhalten, und das bei gerechter Bezahlung . Wir fordern deshalb die Über-nahme nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in Besoldungsgruppe A 7 .Zum 1 . Oktober 2014 beginnen auch 150 Finanzanwärterinnen und Finanzanwär-ter ihr Studium an die Fachhochschule in Königs Wusterhausen . Die Tätigkeit im

gehobenen Dienst – jetzt Laufbahngrup-pe 2, Erstes Einstiegsamt – ist natürlich ebenso wichtig für eine funktionierende Steuerverwaltung .Wenn du im gehobenen Dienst deine Ausbildung begonnen hast, möchte die Senatsverwaltung für Finanzen, dass du nach drei Jahren Ausbildung und anschlie-ßenden zwei Jahren im Innendienst eines Regionalfinanzamtes im Außendienst landest . Auch wenn die Außenprüfung

gut, Dass ihr Da seiD!

finanz- und steuerverwaltung

Richard Kummert, Sam Szillat, Michael Janke (Foto: ver .di)

Die Fachkommission Berliner Finanzämter begrüßt die AnwärterInnen

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2/2014

bestimmt eine interessante Tätigkeit ist und gute Perspektiven bietet, fordern wir verdianer, dass du flexiblere Wahlmöglich-keiten zwischen dem Außendienst und dem Innendienst geboten bekommst . Auch der Innendienst aller Berliner Fi-nanzämter wird in den kommenden Jahren enormen Personalbedarf haben, der dringend gedeckt werden muss . Und auch hier warten interessante Aufgaben auf dich . Wir wissen, dass nicht alle für den Außendienst geboren sind . Vielleicht liegt einem ja das genaue Arbeiten in der Rechtsbehelfsstelle mehr . ver .di setzt sich deshalb dafür ein, dass SenFin auf die zu-künftigen Kollegen zugeht, die persönli-chen Interessen und Neigungen erforscht, diese auch ernst nimmt und dann flexibel entscheidet . Das heißt, einerseits in Info-Veranstaltungen für eine Tätigkeit im Au-ßendienst zu werben, Hospitationen zur Erprobung anzubieten, Austauschbörsen einzurichten und auch einen Wechsel in den Außendienst vor Ablauf der zwei

Jahre zu ermöglichen . Das heißt aber an-dererseits letztlich auch, es zuzulassen, wenn trotzdem die Entscheidung gegen eine Tätigkeit im Außendienst ausfällt .Jetzt wünschen wir euch allen aber erst einmal einen guten Start und viel Erfolg . Und wenn es doch mal Probleme gibt,

sprecht uns an . Wir suchen dann gemein-sam nach der passenden Lösung .

Artikel aus: VAU – ver .di-Zeitung für die Berliner Finanzämter, www .vau-online .de/

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit, ab 2015 mit der erweiterten Mindestlohn-überwachung, rückt den Zoll in eine öf-fentliche Beachtung, wie sie Zöllnerinnen und Zöllner noch nie erlebt haben . Vom Zoll wird viel erwartet: Die Ordnung in der Arbeitswelt soll wieder hergestellt werden .

wie ist denn die arbeitswelt beim zoll? Seit Anfang 2014 hat der Zoll schritt-weise die Verwaltung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt), die bis da-hin Aufgabe der Länder war, übernom-men . Eine fast unlösbare Aufgabe: Im Jahr  2013 waren mehr als 58  Millionen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän-ger zum Verkehr zugelassen . Übernahme bedeutet, dass alle Daten- und Akten-bestände, je Bundesland unterschiedlich aufgestellt, in ein Computerprogramm überführt werden mussten . Sie bedeutet auch, dass nun ausschließlich die Haupt-zollämter Ansprechpartner für Bürge-rInnen in Kraftfahrzeugsteuer-Angele-genheiten sind . So wunderten sich z .B . Millionen Steuerpflichtige über Post vom

Zoll, die Erklärungsbedarfe sind riesig, die Auskunftstellen gingen wegen fehlender Personalausstattung unter . Es gab sogar schon die Vermutung, der Zoll würde streiken .Bei den Ländern waren 2 .200 Beschäftig-te für die KraftSt zuständig, die Zollver-waltung hat 1 .771 Stellen für die neue Aufgabe geplant .Das Personal sollte vor allem von der Bun-deswehr kommen, doch weil die Bundes-wehrreform andauert, mussten zusätzli-che Mitarbeiter von der Deutschen Bahn und der Telekom-Tochter Vivento einge-stellt werden, zuerst befristet, langsam auf DauerQuasi „nebenher“ nimmt der Zoll ca . die Hälfte des Steueraufkommens des Bundes ein und sichert damit die finanzielle Leis-tungsfähigkeit Deutschlands . Weiterhin soll er einen reibungslosen internationa-len Warenverkehr und einen fairen Wett-bewerb gewährleisten, Schwarzarbeit, Produktpiraterie und grenzüberschreiten-de Kriminalität bekämpfen sowie seinen Einsatz für den Artenschutz leisten .Jetzt kommt die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes dazu, Größen-

ordnung: im Jahr 2012 arbeiteten rund 6,6 Millionen Beschäftigte für einen Stun-denlohn von weniger als 8,50 EuroDafür hat der Bundestag dem Zoll 1 .600 bewilligt - ein erster Schritt, es müssen noch einmal so viele Stellen her .Für die Bewältigung der Aufgaben stellt sich der Zoll intern neu auf:Im Klartext: Die zu kurze Personaldecke wird verschoben: Damit die zusätzlichen 1 .600 Menschen schnellstmöglich für die Kontrollen der Ordnung am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden die nächs-ten Einstellungsjahrgänge fast komplett im Sachgebiet „Finanzkontrolle Schwarz-arbeit“ (dazu gehört auch die Mindest-lohnkontrolle) eingesetzt – so die Pla-nung . Alle übrigen Bereiche des Zolls, die auch heute schon unterbesetzt sind und in Zukunft viele Altersabgänge haben, müssen sehen, wie sie zurechtkommen .Kann das gut gehen? Wir meinen: Nein!

unsere forderungen:Wir brauchen kurzfristig verbindliche und umfassende Vereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten Denn auch wenn der Stellenplan umfassend erweitert werden

zoll: schutz fÜr Die schÜtzerinnen unD schÜtzer

Sarah Tietz, Yvonne Schulze, Mia Munkelt (Foto: ver .di)

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2/2014

sollte und ausreichend geeignete Perso-nen eingestellt werden könnten, dauert es Jahre, bis diese Personalmaßnahmen greifen . Dabei zählt nicht nur die Ausbil-dungszeit sondern auch die Zeit, die neue Beschäftigte brauchen, um Berufserfah-rung zu sammeln, welche gerade im Kon-trollbereich unerlässlich ist . Schwerpunkte der Vereinbarung: Schutz der Beschäftig-ten vor Überlastung und ein Gesundheits-management für den Zoll .Wir brauchen mehr Bewerberinnen und Bewerber . Dafür muss der Zoll attrakti-ver werden, um den gestiegenen Einstel-lungsbedarf decken zu können:•Einstellung nicht nur von Schulabgänge-

rInnen für die Beamtenlaufbahn, auch verstärkt qualifizierte Verwaltungsfach-

leute und andere Berufe mit nützlichen Kenntnissen,

•Unterstützung bei der Wohnraumver-sorgung in den Hochpreisregionen .

Attraktiver muss es aber auch werden, beim Zoll zu bleiben! Zu viele Nachwuchs-kräfte verlassen den Zoll kurz nach der Ausbildung . Und über fünfzig-Jährige wer-den immer noch abgeschrieben – was für eine Verschwendung!Für interessierte Beschäftigte müssen deut-lich mehr Qualifizierungsmaßnahmen an-geboten werden, z .B . Fortbildung zur/zum BetriebsprüferIn .Die Kapazitäten für die Aus- und Fortbil-dung müssen umfassend erweitert wer-den, am besten in regionalen Bildungsein-

richtungen .All diese Maßnahmen kosten . Die Zöll-nerInnen haben im letzten Jahr über 119 .000 .000 .000 € für den Bundeshaus-halt eingenommen . Diese Einnahmen stehen sicher in keinem Verhältnis zu den notwendigen Ausgaben, um den Zoll leis-tungsfähig zu halten .

und was ganz besonders wichtig ist:Das Bundesfinanzministerium muss die aktuelle „Personalmisere“, deren Folgen und die Tatsache, dass sich das noch über Jahre hinziehen wird, gegenüber Öffent-lichkeit und Politik klar darstellen und den öffentlichen Druck von den Beschäftigten nehmen!

(Foto: Werner Bachmeier)

„Strukturreformen“ für die „Effizienz- und Effektivitätssteigerung“ sind fast schon Breitensport im öffentlichen Dienst . Aktuell soll der Zoll besser werden . Der Zoll ist heute die Abt . III im Bundesfinanz-ministerium (BMF), eine Abteilung mit Dienstsitz Bonn, den Mittelbehörden Bun-desfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südost und Südwest, ca . 60 Behörden und ca . 40 .000 Beschäftigten . Strukturreform beim Zoll gab es zuletzt 2008 mit neuer Einteilung der Mittelbe-hörden/Bundesfinanzdirektionen und da-

mit verbundener Aufgabenzuweisung .Dieses Mal trifft es vor allem die Zollabtei-lung im Bundesfinanzministerium Ein Teil der Aufgaben soll ins Ministerium nach Berlin gehen, der andere Teil in einer Bundesoberbehörde „Generalzolldirekti-on“ aufgehen . Die bisherigen Mittelbe-hörden werden Fachbereiche der GZD an ihren bisherigen Standorten . Finanzminister Schäuble erklärte gegen-über den Personalräten: „Die bekannten Sozialstandards in der Bundesfinanzver-waltung werden auch hier eingehalten .“

Wir werden auf die Einhaltung der Zusage achten . Sicher sind wir uns aber jetzt schon, dass diese Umstrukturierung dem hohen Per-sonalmangel in den operativen Bereichen nicht oder nur minimal abhelfen kann . Im Gegenteil: Ganz besonders werden wir uns darum kümmern müssen, dass die KollegInnen in ihrer Aufgabenerledigung vor Ort nicht zusätzlich durch Umstruktu-rierungsmaßnahmen belastet werden .

generalzollDirektion (gDz)Oder: Die nächste Strukturreform kommt bestimmt!

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Für die Jahre 2012 bis 2014 ist die Zahl der Auszubildenden bei Umstellung auf eine bedarfsgerechte Ausbildung auf je-weils 240 landesweit abgesenkt worden . Gleichzeitig ist den auf Dauer für den Jus-tizdienst geeigneten geprüften Auszubil-denden eine unbefristete Übernahme (in der Regel nach 2-jähriger befristeter Be-schäftigung) zugesagt worden . In diesem Zusammenhang wurde mit dem Justizmi-nisterium vereinbart, im Jahr 2014 die be-darfsorientierte Zahl von Ausbildungsplät-zen einer Überprüfung zu unterziehen . Das Ergebnis der Berechnung des Ersatz-bedarfs für die kommenden Jahre ist, dass in den Jahren 2015 und 2016 landesweit jeweils 300 Auszubildende eingestellt werden können .

Hinsichtlich der dann anstehenden Wei-terbeschäftigung nach erfolgreich abge-schlossener Ausbildung hat das Justizmi-nisterium mitgeteilt, dass „die Anhebung der Zahl der Auszubildenden selbstver-ständlich keinen Einfluss auf meine mit Schreiben vom 26 .01 .2012 (5122 – I . 293 Pers .) erklärte Zusage hat, allen für einen dauerhaften Einsatz in der Justiz geeigneten geprüften Auszubildenden im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten eine unbefristete Beschäfti-gung zu ermöglichen . Bei den vorstehen-den Überlegungen wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Auszubildenden im Prüfungsjahr zunächst eine befriste-te Anschlussbeschäftigung erhalten und möglichst schon im darauffolgenden Jahr

auf dann freiwerdende Planstellen und Stellen sukzessive unbefristet übernom-men werden“ .Die Gewerkschaft ver .di begrüßt aus-drücklich diese Entwicklung . Justizmi-nister Kutschaty hält damit fest an sei-nem beschäftigungspolitischen Kurs, die Fluktuation in der Justiz NRW für jungen Nachwuchs in den Gerichten und Staats-anwaltschaften im mittleren Justizdienst zu nutzen .Tariflicher und verbeamteter mittlerer Jus-tizdienst sowie die Sonderlaufbahn des/der Gerichtsvollziehers / Gerichtsvollzie-herin bleiben damit attraktive und luk-rative Berufe für junge Menschen in der Justiz in NRW und bieten die Chance für eine entsprechende Personalentwicklung .

Mitte September traf sich die ver .di-Fach-gruppe Justiz mit Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems im Landtag . Für die Fachkommis-sion Gerichte und Staatsanwaltschaften nahmen die Kollegin Jutta Dünnes sowie die Kollegen Rainer Saßmannshausen und Bernward Schoppmann teil .Wir haben uns insbesondere über die Einführung des elektronischen Rechtsver-kehrs und die damit einhergehenden Ver-änderungen in der Justiz ausgetauscht . Dem Justizminister wurde die Resolution der 3 . Tagung der Personalratsvorsitzen-den vom 19 .05 .2014 übergeben . Es wurden die Chancen und Risiken dieser tiefgreifenden Veränderung der Justizlandschaft im Hinblick auf die Jus-tizbeschäftigten aller Dienstzweige dis-kutiert . Einigkeit bestand darin, dass es besonders wichtig ist, die Beschäftigten

aller Dienstzweige auf dem Weg in die „neue IT-Welt“ mitzunehmen . Dabei ist die Akzeptanz bei den Justizbeschäftigten für diese erheblichen Neuerungen auszu-bauen, d .h . die anstehenden Neuerungen müssen allen Beteiligten rechtzeitig, um-fassend und verständlich nahegebracht werden .Die ver .di-Vertreter/innen sprachen sich dafür aus, die sich eröffnenden Chancen für die Arbeitsbedingungen der Justizbe-schäftigten zu nutzen und gleichzeitig absehbare Risiken zu minimieren . Unsere Forderungen sind:•Zusätzliches Personal, um die absehba-

ren Mehrbelastungen der Umsetzungs-phase vor dem Hintergrund der bereits bestehenden personellen Mangelsituati-on zu bewältigen

•Schaffung einer bedienerfreundlichen, ergonomisch hochwertigen IT-Technik

und -Struktur (muss stets den neuesten Erkenntnissen der Technik angepasst werden)

•Barrierefreiheit in allen Bereichen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte

•Beachtung des Arbeits- und Gesund-heitsschutzes

•Definition neuer Tätigkeitsfelder für die Beschäftigten (Richterassistenz pp .) und ggf . Tarifierung dieser neuen Tätigkeiten

•Rechtzeitige Fortbildung bzw . Ände-rung/Anpassung aller betroffenen Be-rufsausbildungsgänge

•Vorrangige Nutzung von ggf . später zu erzielenden Einsparpotentialen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z .B . Angleichung bzw . Verkürzung der Arbeitszeiten der Beschäftigten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf) .

nrw - ausBilDungsplätze fÜr Justiz- fachangestellte werDen aB 2015 wieDer erhÖht

ver.Di im gespräch mit Dem Justiz-minister in nrw

Justiz

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2/2014

Im Rahmen eines runden Tisches trafen sich am 25 .09 .2014 Vertreter/innen des Justizministeriums, der Oberlandesge-richte Düsseldorf, Hamm und Köln, des Justizausbildungszentrums sowie der Be-rufsorganisationen um aktuelle Fragen – insbesondere zur Personalgewinnung und zur Zukunft des Gerichtsvollzieherdienstes – zu erörtern . Für die Gewerkschaft ver .di nahmen die Kollegen Jens Schwerdfeger und Edgar Schrutek teil . Folgende The-men wurden am runden Tisch besprochen:

fachhochschulmodell Baden-würt-tembergAls Reaktion auf veränderte Anforderun-gen an die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher ist im Land Baden-Württemberg die po-litische Entscheidung gefallen, ein Fach-hochschulstudium für den Vollstreckungs-dienst zu etablieren . Zielgruppe sind dann Schulabsolventen mit (Fach-)Abitur . Nach erfolgreichem Studium ist die Gerichts-vollzieherlaufbahn in den Besoldungs-gruppen A 9 – A 11 vorgesehen . Den vor-handenen Beamtinnen und Beamten soll der Zugang über eine Eignungsprüfung

als Nachweis der Fachhochschulreife ge-öffnet bleiben . Es ist beabsichtigt, mit der Fachhochschulausbildung im Jahr 2016 zu beginnen . Sie wird insgesamt drei Jah-re betragen (2 Jahre fachtheoretischer Teil + 1 Jahr fachpraktischer Teil) . Die jetzt tätigen Gerichtsvollzieher/innen werden nicht in die neue Sonderlaufbahn (A 9 – A 11) überführt . Das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg beteiligt sich nicht an den errechneten Mehrkosten, die die Fachhochschulausbildung mit sich bringen wird . Diese Systemumstellung soll allein aus dem Justizetat dort gestemmt werden, wobei sich der Gerichtsvollzie-herdienst im Konsens mit den berufsstän-dischen Vertretungen an den Kosten über den Verzicht auf Einnahmen zu einem Teil beteiligt .Die Vertreter der Gewerkschaft ver .di haben in einer ersten Einschätzung ihre Skepsis zu diesem Modell zum Ausdruck gebracht . Die Gewerkschaft ver .di tritt da-für ein, zwar auf geänderte Anforderun-gen entsprechend zu reagieren, aber den Gerichtsvollzieherdienst in NRW als Son-derlaufbahn für den mittleren Justizdienst

und damit als eine nach wie vor attrak-tive und lukrative Möglichkeit der Perso-nalentwicklung zu erhalten . Das isolierte Betrachten einer Berufsgruppe lehnt ver .di ab . Auf zukünftige berufliche Heraus-forderungen sollte bei einem Blick auf das ganze Spektrum der Justiz mit einem um-fassenden Personalentwicklungskonzept reagiert werden . Vorschläge dazu hat ver .di vor kurzem dem NRW-Justizminister Kutschaty unterbreitet .ver .di fordert für die Gerichtsvollzieher eine Sonderlaufbahn von Bes . Gr . A 8 bis A 11 .Der runde Tisch ist zu diesem Thema so verblieben, die Entwicklungen im Land Baden-Württemberg im Auge zu behal-ten und jeweils unter Berücksichtigung der Verhältnisse in NRW zu bewerten .

personalgewinnungDer runde Tisch hat Einigkeit darüber erzielt, für das Jahr 2015 den Kreis der möglichen Interessenten auch auf exter-ne Bewerberinnen und Bewerber (z .B . Bankkaufleute, Versicherungskaufleute, ReNo-Fachangestellte etc .) auszudehnen .

Zur Fort- und Weiterbildung wurde noch-mals auf unser Personalentwicklungs-konzept hingewiesen . Kernpunkte darin sind u .a . die Forderung nach modularen Ausbildungsgängen für Beschäftigte im mittleren Dienst und im Tarifbereich . Der Nachwuchs für den mittleren Dienst soll weiterhin aus dem Kreis der jungen Justiz-fachangestellten gewonnen werden .

Ein weiteres Thema war die Nachwuchs-gewinnung für den Gerichtsvollzieher-dienst . Hier begrüßten die ver .dianer aus-drücklich den „Runden Tisch für Fragen des Gerichtsvollzieherwesens“, an dem Vertreter der Berufsorganisationen der Gerichtsvollzieher und der Gewerkschaft ver .di teilnehmen . Hier scheinen gute und kreative Ideen für die Nachwuchsgewin-

nung diskutiert zu werden . Ausdrücklich lehnt ver .di allerdings eine Einstellung von Externen ab . Der Gerichtsvollzieherdienst ist eine wichtige Möglichkeit um leistungs-starken Beschäftigten aus dem mittleren Dienst und dem Tarifbereich im Rahmen der Personalentwicklung gute Aufstiegs-möglichkeiten zu bieten . Die ver .di- Vertreter/innen wiesen auch auf die an-gespannte Personalsituation in der Sozial-gerichtsbarkeit hin . Im Haushaltsentwurf für 2015 sind aktuell befristet wenige zu-sätzliche Stellen (u .a . 8 Stellen für Richter - befristet bis zum 31 .12 .2017) vorgese-hen . Die Auswirkungen der Haushalts-sperre auf einige Justiz-Projekte sowie Fortbildungsmaßnahmen wurde ebenfalls kritisch angesprochen . Im Nachtragshaushalt für 2014 bzw . im Haushaltsentwurf für 2015 sind wohl keine besonderen Einsparmaßnahmen für die Justiz zu erwarten . Sogar einige Verbesserungen in Personalbereich sind möglich .

runDer tisch zur situation im gerichts-vollzieherDienst in nrw

Von links nach rechts: Staatssekretär Krems; Kötzing, ver .di-Landesfachbereichsleiter; Justizminister Kutschaty; Schoppmann, BPR-Vorsitzender GStA Hamm; Saßmannshau-sen, stellvertr . HPR-Vorsitzender; Dünnes, Mitglied Landesfachgruppe Justiz (Foto: ver .di)

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2/2014

Daneben soll intern in der Justiz offensiv für die Gewinnung von Nachwuchs aus dem verbeamteten mittleren Justizdienst sowie dem Kreis der Justizfachangestellten geworben werden . ver .di schlägt vor, auch geeignete Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes sollten sich bei entsprechender Öffnung der Vorausset-zungen für diese Laufbahn bewerben kön-nen . In diesem Zusammenhang wies das Justizministerium darauf hin, dass mit ei-nem alsbaldigen Wegfall des Mindestalters bei der Bewerbung in den Gerichtsvollzie-herdienst sicher gerechnet werden kann .

BürokostenentschädigungDer runde Tisch nahm mit großer Freude zur Kenntnis, dass trotz schwieriger Ge-spräche mit dem Finanzministerium NRW die neue Bürokostenentschädigung un-terschriftsreif vorliegt . Das in Kraft treten ist für den 01 .01 .2015 vorgesehen . Wie bereits kommuniziert, orientieren sich die neuen Sätze an der Bürokostenentschä-digung des Landes Baden-Württemberg . Die Vereinbarungen mit dem Finanzminis-terium NRW gehen allerdings begrüßens-werter Weise an der einen oder anderen Stelle darüber hinaus:

•Steigerung der Prozentsätze bereits ab 10 .000

•Ruhegehaltfähigkeit bleibt im Gegen-satz zu anderen Bundesländern bei 10 %

•Die Laufzeit ist auf 5 Jahre festgelegt .

Die entsprechenden Rechtsverordnungen sind in den jeweiligen Zuständigkeiten des Finanz- und Justizministeriums in Vor-bereitung .

Die jüngste Ausgabe von verdikt 2 .14 der rechtspolitischen Halbjahreszeitschrift der ver .di Fachgruppen Richterinnen und

Richter, Staatsanwältinnen und Staatsan-wälte ist Ende Oktober 2014 erschienen .

themenschwerpunkte des aktuellen heftes u.a.: B• Das Friedensgebot des Grundgesetzes

und der UN-Charta – . . . und die Bun-deswehr?

• Freihandel und Investorschutz•Das digitalisierte Gerichtsverfahren –

Zur Einführung von E-Justice• Rechtsschutz dritter Klasse? – Zu den

Folgen der Kürzungen der Anwalts-honorare im Sozialrecht

• Auf dem Weg zu guter Arbeit – Ein Pro-jekt am BSG, das Schule machen könnte

Die gesamte Ausgabe als PDF-Datei unter www .verdikt .verdi .de und als e-paper unter www .verdikt-epaper .verdi .de .

verDikt 2.14

Frau Renate Kubicki-Halskov, Leiterin des Referats II B 2 - Strafvollzugsrecht, Be-währungshilfe - und Herr Thomas Ditt-mann, Leiter der Abteilung Strafvollzug beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), kamen auf Einladung in die ver .di-Bundesverwaltung zu einem Informationsaustausch mit den KollegenInnen der Bundesfachkommission Justizvollzug .

Themen waren u .a . die Strafvollzugsge-setze der einzelnen Bundesländer, Bun-desgefangene, künftige Entwicklungen im Strafvollzug (z .B . Internetzugang für Gefangene), Auswirkungen der europä-ischen und deutschen Rechtsprechung zum Strafvollzug (z .B . Abstandsgebot, Sicherungsverwahrung), der Versuch des EU-Parlaments der Einflussnahme auf den Strafvollzug in Europa, Strafvollzug im europäischen Vergleich, Anpassung

von Mindeststandards im Vollzug (z .B . Haftraumgrößen) .Die angesetzten 90 Minuten vergingen wie im Fluge . Das Feedback auf diesen ersten Informationsaustausch bei allen Beteiligten war positiv . Die Kollegen/-innen der BFK waren sich einig, dass der Kontakt weiter gepflegt werden sollte, da die ausgetauschten Informationen für die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort sehr wertvoll sind .

BunDesJustizministerium zu gast Bei BunDesfachkommission Justizvollzug

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Die zahlreichen Warnstreiks haben Wir-kung gezeigt: Nach zähem Ringen konnte trotz enger Haushaltslagen und Sparvor-gaben der Entsendestaaten in den Mor-genstunden des 22 . Oktober ein akzepta-bles Ergebnis unterzeichnet werden .•2,4 Prozent tabellenwirksame Erhöhung•rückwirkend ab 1 . September 2014 •Wirkung auch bei Standortauflösung

zum 30 . September 2014•12-monatige Laufzeit bis 30 . August

2015Das ist nach der Erhöhung um 30 € im Januar in diesem Jahr die zweite Tabellen-erhöhung - nach langem Stillstand . Die Kolleginnen und Kollegen in den Stand-orten Bamberg, Schweinfurt, Hameln und Donaueschingen, die ihren Arbeitsplatz aus militärischen Gründen verloren ha-ben, werden in die Erhöhung einbezogen . Die Erhöhung wirkt sich für sie dauerhaft bei ggf . notwendigem TASS-Bezug aus .Zum von ver .di geforderten Gespräch

über die aktuelle TASS-Anwendung (Ren-tenübergang und niedrige Stundenlöhne) erreichten wir eine zeitnahe Gesprächszu-sage für November diesen Jahres .Die Steuer auf die Gruppenversicherung (Altersvorsorge) kann aufgrund der gerin-

gen Zinsen nicht mehr aus den Zinserträ-gen bezahlt werden . Diese  Kosten über-nehmen die Arbeitgeber zusätzlich . Das kostet sie dauerhaft zusätzlich 0,5 Prozent und entlastet die Beschäftigten .

tarifrunDe Bei Den stationierungsstreit-kräften erfolgreich aBgeschlossen!

stationierungsstreitkräfte

Warnstreik in Landstuhl (Foto: ver .di)

BetrieBsvertretungswahlen Bei Den amerikanischen lanDstreitkräftenam 2. Juni 2014 konstituierte sich die hauptbetriebsvertretung usareur in leimen und wählte ihren vorstand wie folgt:

vorsitzender: Andreas Rogel (Sprecher der Angestellten)

stellvertretender vorsitzender: Mario Roosingh (Sprecher der Arbeiter)

mitglied des vorstands: Helmut Pemsel (Angestellter)

mitglied des vorstands: Wolfgang Mechler (Angestellter)

Aus den ver .di-Wahlvorschlägen wurden folgende weitere KollegInnen gewählt:

gruppe der arbeiter: Harald Heckmann, Donato Turrisi, Nasim Genc, Thomas Fischer, Hans-Peter Moritz

gruppe der angestellten: Basar Kömür, Joachim Condè, Karl Raps, Peter Zimmer, Sabine Diener, Sonja Brehm, Johann Peter, Johannes Weiler, Hans-Georg Simonis, Loni Moncrieff, Iris Montemayor

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Die Bundesfachgruppen Stationierungs-streitkräfte und Bundeswehr tagten vom 30 . September bis 2 . Oktober erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung im Haus des Bundeswehrsozialwerks in Oberwie-senthal . Achim Meerkamp, der in seiner Funktion als Bundesfachbereichsleiter an der Sit-zung teilnahm stellte den neuen desig-nierten Fachgruppenleiter Christian Fuhr-mann vor . Nach Worten zu seiner Person sowie zu seinem beruflichen Werdegang, beschlossen beide Fachgruppen jeweils einstimmig, Christian Fuhrmann dem

Bundesfachbereichsvorstand als haupt-amtlichen Bundesfachgruppenleiter, gem . § 49 der ver .di-Satzung, vorzuschlagen .Der bisherige Bundesfachgruppenleiter, der Kollege Michael Peters, der zum 1 . April diesen Jahres eine neue Aufgabe als Bereichsleiter im Fachbereich 3 über-nommen hat, wurde in einer kleinen Feierstunde offiziell verabschiedet . Der Kollege Achim Meerkamp sowie die bei-den Fachgruppenvorsitzenden, Matthias Moseler und Helmut Pemsel, bedankten sich bei ihm für die gute, engagierte und jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit

und wünschten Michael Peters in seinem neuen Aufgabengebiet alles Gute . An-schließend überreichten sie ihm ein klei-nes Präsent von beiden Fachgruppen .Ein besonderer Dank gilt dem Kollegen Jens Weidt, der in den immerhin sechs Monaten, in denen die beiden Fachgrup-pen ohne politischen Sekretär auskom-men mussten, jederzeit unterstützend mit Rat und Tat zur Seite stand .

von: Helmut Pemsel und Matthias Moseler

Zahlreiche Diskussionen der letzten Wochen haben die große Verärgerung und Verunsi-cherung der Kolleginnen und Kollegen und den Handlungsbedarf von ver .di deutlich gemacht . Deshalb bezogen Bundesfach-gruppe und Tarifkommission klar Stellung . Diese Positionierung wurde von der Bun-destarifkommission Stationierungsstreit-kräfte am 30 . September 2014 am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Berlin und vom Bundesfachgruppenvorstand am 1 . Oktober 2014 in Oberwiesenthal einmütig verabschiedet .

Das BMF (bzw . ADD und AVL Soest) hat in den letzten Wochen die Praxis der TASS-Gewährung ohne Rücksprache mit ver .di massiv verändert . Das betrifft zum einen die TASS-Gewährung bei möglichem Ren-tenbezug (vorgezogene Rente, Rente mit Abschlägen, Rente mit 63) sowie die TASS-Berechtigung bei niedrigen Einkommen (bzw . Stundenlöhnen) . Viele Kolleginnen und Kollegen sind deshalb verunsichert . Ihre Lebensplanung ist massiv beeinträch-tigt . Für ver .di war das Veranlassung, das Gespräch mit dem BMF zu suchen .

Zwischenzeitlich konnte für den 7 . No-vember 2014 ein erster Gesprächstermin vereinbart werden . An dieser Stelle sei nochmal besonders erwähnt, es geht nicht darum den TASS zu öffnen und neu zu verhandeln . Wir werden weiter berich-ten .

von: Helmut Pemsel

BunDesfachgruppen ssk unD BunDeswehr tagten gemeinsam in oBerwiesenthal

änDerung Bei Der praxis Der tass-gewährung ohne rÜcksprache mit Dem tarifpartner

Mitglieder der Fachgruppen bei der Tagung (Foto: ver .di)

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Die Personalratsvorsitzenden der Statisti-schen Ämter des Bundes und der Länder trafen sich im September 2014 in Saarbrü-cken nun schon zum 41 . Mal zu ihrer jähr-lichen Fortbildung . In diesem Jahr war das Statistische Amt Saarland der Gastgeber . Die jährliche Tagung der Personalratsvor-sitzenden hat sich im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Instrument der Personal-ratsarbeit in den Ländern herausgebildet . Unter dem Motto „Zukunft der amtlichen Statistik” informieren sich die Personal-räte nicht nur über neue Entwicklungen, sondern erarbeiten auch gemeinsame Strategien zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen . Seit Jahren nutzen die Per-sonalräte diese Fortbildungsveranstaltung auch zum Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Statistischen Bundes-amtes und dem Amtsleiter des jeweili-gen Gastgeberlandes . Dieser Meinungs-austausch zwischen Personalräten und Amtsleitern über die künftige Rolle der Statistik erhält in Zeiten, wo die „amtliche Statistik“ durch den anhaltenden Perso-nalabbau in immer größere Schwierigkei-ten gerät, erhöhte Bedeutung . Insofern ist „Innovationsbereitschaft“ nicht nur im technischen Sinne gefordert, sondern auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und Personalräten und Amtsleitern .Der Begrüßung durch den saarländischen Minister für Finanzen und Europa Stephan Toscani folgte eine angeregte Diskussion zwischen ihm und den Teilnehmern der Tagung . Kritisch angemerkt wurde dabei, dass gerade im Saarland die „amtliche Statistik“ als Abteilung eines Landesam-tes für Zentrale Dienste nicht den euro-päischen Kriterien einer professionellen Unabhängig genügen dürfte . Im Anschluss überreichte der Vorsitzende des Personalrates, Günter Denig, dem Mi-nister die Broschüre „Macht und Zahl, Die Mächtigen, das Recht und die Statistik“ des ehemaligen stellv . Amtsleiters des Sta-tistischen Amtes Berlin und Professors für Statistik an der TU Berlin, Eckart Elsner .

reform in sicht!Der Präsident des Statistischen Bundes-

amtes, Roderich Egeler, und der Leiter des Statistischen Amtes Saarland, Michael Sossong, informierten über neue Entwick-lungen in der amtlichen Statistik auf Bun-des- und europäischer Ebene . Als ein positives Signal wurde gewertet, dass sich das Bundesinnenministerium den Vorschlägen des Statistischen Beira-tes zur Reform des Bundesstatistikgeset-zes weitestgehend angenähert hat und einen entsprechenden Gesetzentwurf

erarbeitet . Ein wesentlicher Schritt zur Fortentwicklung und Flexibilisierung der deutschen amtlichen Statistik . Kein Ge-hör fand allerdings der Vorschlag, künf-tig per Rechtsverordnung Statistiken in ihrer näheren Ausprägung definieren zu können, um damit deutlich schneller und unkomplizierter auf neue Nutzerinteres-sen und gesellschaftliche Veränderun-gen reagieren zu können . Hier bleibt es dabei, dass jedwede Änderung an den

Erhebungsmerkmalen, der Periodizität und den zu Befragenden in einem lang-wierigen Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung der Länder erfolgen muss . Der Grund hierfür dürfte klar sein . Eine Rechtsverordnung des Bundes zur Ände-rung einzelner Statistiken, etwa zur Auf-nahme weiterer Erhebungsmerkmale, zur Verkürzung von Periodizitäten oder zur Ausweitung des Kreises der Auskunfts-pflichtigen, hätte unmittelbare Kosten-auswirkung auf die Länder, ohne weitere Einflussmöglichkeiten ihrerseits .

masterplan beendet!Der Masterplan zur Reform der amtlichen Statistik, verabschiedet im Jahr 2003, wurde durch die Amtsleiterinnen und Amtsleiter grundlegend evaluiert und im Kern als umgesetzt erklärt . Das Grund-prinzip, „Einer für Alle“ ist gängige Praxis . Verbundprogrammierung und Zentra-le Datenhaltung – und Produktion sind Standards geworden, Verrechnungsmo-delle zum Ausgleich von Mehr- und Min-derleistungen zwischen den Ämtern sind entwickelt und werden praktiziert . Gemeinsames Ziel bliebe es aber, so Ro-derich Egeler vor den Personalräten, die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern von Bund und Ländern auf fachlicher Ebe-ne weiter zu entwickeln, ohne dabei die föderalen Strukturen in Frage zu stellen .

41. tagung Der personalräte Der statistischen ämter

statistische ämter

(Foto: ver .di)

(Foto: ver .di)

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alles von vorn!Alle Bemühungen seitens des Statistischen Bundesamtes in zahlreichen Gesprächen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten führten zu keinem Ergebnis . Die mühselig aufgebauten Zensusregister sind, wie im Zensusgesetz vorgeschrieben, fristgerecht zu löschen . Alles von vorn, also bei der nächsten Zensusrunde 2021 . Allerdings, so berichtete der Präsident des Bundes-amtes, Roderich Egeler, soll das nächste Zensusgesetz wohl keine Löschvorschrift der Register mehr beinhalten . Eine kluge, wenn auch späte Einsicht der Datenschüt-zer, denn der Aufwand der Statistischen Ämter, aus den unterschiedlichen Quell-registern ein statistiktaugliches Register aufzubauen, war immens und wird es auch mit Blick auf den kommenden Zen-sus wieder sein .

appelle an die unabhängigkeit!Auf europäischer Ebene stehen die ver-schärften Qualitätsanforderungen an die Statistischen Ämter im Vordergrund . Es geht um die Überprüfung der Einhaltung des dafür verabschiedeten Verhaltensko-dex (Code of Practice) der Europäischen Union, der insgesamt 15 Qualitätskriteri-en definiert und mit überprüfbaren Indi-katoren hinterlegt . In Kraft getreten ist er mit der Verabschiedung der Europäi-schen Statistikverordnung im Jahr 2009 und entfaltet damit unmittelbare Geltung auch in Deutschland . Durch sogenannte Peer Reviews werden in Kürze sowohl das Bundesamt, als auch ausgewählte Landesämter durch ein euro-päisches Kontrollgremium (ESGAB) unter die Lupe genommen . Dabei ist nicht nur die Qualität der Daten und ihrer Entste-hungsprozesse von Wichtigkeit, sondern bspw . auch, ob die Statistischen Ämter über ausreichende Ressourcen verfügen und darüber hinaus auch dem europä-ischen Unabhängigkeitsgedanken ent-sprechen . Neben der fachlichen Unabhän-gigkeit der Ämter selbst, müssen bspw . die Leiterinnen und Leiter auf Augenhöhe mit den politischen Entscheidungsträgern agieren, also eine Stellung besitzen, die jedwede Einflussnahme auf die Person selbst und die Arbeit der Ämter faktisch ausschließt . Betrachtet man angesichts dessen die gegenwärtige die Situation im Saarland und in Mecklenburg-Vorpom-mern, wo Leiter und Leiterin als Abtei-lungsleiter in einem Zentralamt fungieren, dürften berechtigte Zweifel aufkommen, ob das den europäischen Gedanken von Unabhängigkeit tatsächlich widerspiegelt .Darüber hinaus müssen die Leiterinnen

und Leiter der Statistischen Ämter über eine hohe fachliche Reputation verfügen . Eine entsprechende Ernennung, so der Verhaltenskodex, hat allein auf der fach-lichen Eignung zu beruhen . Scharfe Kritik an der Besetzungspraxis übte die Deut-sche Statistische Gesellschaft in einem Appell zur Unabhängigkeit der amtlichen Statistik: „… Die Deutsche Statistische Gesellschaft befürchtet beträchtliche Defizite, falls es zu Ernennungen von Führungskräf-ten nicht nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung, sondern nach politischen Motiven käme . Das Bundes-statistikgesetz schreibt die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissen-schaftlichen Unabhängigkeit vor . Auch die Europäische Union fordert in ihrer Sta-tistik-Verordnung Unabhängigkeit, Un-parteilichkeit und Objektivität . Die amtli-che Statistik stellt der Politik zwar die für deren Arbeit nötigen Daten bereit, muss aber bei der Erhebung, Aufbereitung und Auswertung der Zahlen unabhängig, un-parteilich und objektiv sein, um weiterhin glaubwürdig zu bleiben .“Ähnliche Kritik wurde in einem jüngst veröffentlichen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut . „Politische Motive spielen eine zu große Rolle, wenn Spitzenpositionen in Statisti-kämtern neu besetzt werden…“, heißt es dort unter Berufung auf Erkenntnisse des Europäischen Kontrollgremiums (ESGAB) . Und weiter: „ Die Verfahren zur Berufung in Spitzenämter in einigen Bundesländern sieht man nicht in Einklang mit dem Code of Practice, in dem die fachliche Unab-hängigkeit festgeschrieben ist…“ Hintergrund für diese berechtigten Mah-nungen sind die seit geraumer Zeit va-kanten Leitungsposten der Statistischen Landesämter Berlin-Brandenburg und Sachsen . Im Freistaat ist die Präsidenten-stelle seit Jahresbeginn unbesetzt, obwohl Ausschreibungsverfahren angelaufen sind . Nachdem ein erstes Verfahren im Januar vom Sächsischen Innenministeri-um abgebrochen wurde, erfolgte im April eine zweite Ausschreibungsrunde . Be-werber gab es zahlreiche, auch aus dem Statistischen Landesamt heraus . Dennoch ist seitdem nichts mehr geschehen . Eine Verzögerungstaktik, um das Ergebnis der Landtagswahlen abzuwarten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Jedenfalls hat es die Öffentlichkeit erreicht und blieb auch vom Europäischen Gremium nicht unbe-merkt . Dennoch sind die Befürchtungen, auch im Statistischen Landesamt Sachsen, groß, dass politische Motive bei der Beset-

zung dieser Stelle die vordergründige Rol-le spielen werden . In der Presse werden bereits Namen gehandelt, die aufgrund einer verlorenen Wahl neue Verwendun-gen finden müssen .

„gute arbeit“ Die Personalvertreter diskutieren schon seit längerem, wie die gestiegenen Quan-titäts- und Qualitätsanforderungen trotz der Personaleinsparungen und anderer Restriktionen noch erfüllt werden kön-nen . Der anhaltende Personalabbau und der damit einhergehende, wachsende Arbeitsdruck führt zu einer zunehmenden psychischen Belastung der Kolleginnen und Kollegen .Auch auf der diesjährigen Tagung in Saar-brücken wurde das Thema wieder auf-gegriffen . Die Kollegin Kerstin Blass von der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung der Arbeitskam-mer des Saarlandes stellte das Projekt „BetriebsMonitor Gute Arbeit“ vor . Ziel des Projektes und auch des gleichna-migen Projektes „Gute Arbeit“ der Ge-werkschaft ver .di ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten .Das Projekt hat folgende Arbeitsbaustei-ne:• Analyse der Arbeitsbedingungen von

Beschäftigten in den Verwaltungen X• Information und Beratung zur Verbes-

serung von Arbeitsbedingungen • Prozessbegleitung bei der Gestaltung

von guten Arbeitsbedingungen • Repräsentative Beschäftigtenbefra-

gung im Saarland (2015, 2017) • Berichterstattung und Formulierung

von Handlungsempfehlungen für die Landeregierung

mit folgenden Themenfeldern• Psychischen Belastungen • Gefährdungsbeurteilungen• Personalentwicklung/Fachkräftesiche-

rung • Arbeitszeit • Arbeitsorganisation • Alters- und alternsgerechte Arbeits-

plätze • Betriebliches Gesundheitsmanagement •Betriebliches Eingliederungsmanage-

ment

vorbildlich!Im gleichen Kontext zum Projekt „Gute Ar-beit“ sind auch die Mitarbeiterbefragun-gen im Statistischen Bundesamt zu sehen, die von den Kolleginnen Frau Dr . Kahle und Frau Gühnen vorgestellt wurden

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und die ebenfalls auf großes Interesse der Personalratsvertreter stießen .Diese Befragungen werden im Bundesamt seit 2005 kontinuierlich durchgeführt und setzen eine akribische Vorbereitung vo-raus, die sich nicht darin erschöpft, Fra-genkataloge zu entwickeln, sondern auch für eine breite Beteiligung zu werben . Die Auswertungen münden dann in Empfeh-lungen an die einzelnen Abteilungen, wo gemeinsam mit den Beschäftigten mög-liche Maßnahmen zur Verbesserung ent-wickelt werden . Und damit es nicht bei guten Vorsätzen bleibt, wird regelmäßig Rechenschaft über den Umsetzungsstand der Maßnahmen abgelegt .Und einem zweiten Mittel bedient sich das Bundesamt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Betriebskli-

mas . Seit geraumer Zeit gibt es im Bun-desamt auch regelmäßige Führungskräf-tebeurteilungen, wo die Kolleginnen und Kollegen ihre unmittelbaren Vorgesetzten einschätzen können . Die Ergebnisse wer-den dann mit den Beurteilten ausgewer-

tet . In vertraulicher Form, versteht sich . Dass dies alles natürlich nur funktioniert, wenn die Hausspitze dahintersteht und auch entsprechende Ressourcen dafür zu Verfügung stellt, ist logisch . Aber im Bun-desamt ist das der Fall . Vorbildlich!

(Foto: ver .di)

Seit August 2014 arbeite ich im Ressort 12, im Fachbereich Bund + Länder . Im September habe ich u .a . die Geschäfte der Fachgruppenleitung Statistische Äm-

ter übernommen . Über das Vertrauen des Fachgruppenvorstandes und auf die Zu-sammenarbeit freue ich mich sehr . Ich bin seit 1991 hauptamtlich Beschäf-tigte bei der Gewerkschaft . Begonnen habe ich im Bildungsbereich . In Baden-Württemberg war ich in Einarbeitung zur Gewerkschaftssekretärin in den Bereichen Gemeinden und Verkehr . Mit ver .di Grün-dung bin ich in die Bundesverwaltung nach Berlin zurück gegangen und habe hier als Personalreferentin im Ressort Per-sonal gearbeitet . In den folgenden Jahren war ich an Stabsstellen im Ressort Perso-nal tätig . Besonders stolz bin ich auf die

Zertifizierung der ver .di Bundesverwal-tung mit dem „audit berufundfamilie“, für die ich als Projektleiterin verantwort-lich war . Ich freue mich sehr auf die neuen Her-ausforderungen und die politische Arbeit im Fachbereich, mit den ehrenamtlichen Funktionären und unseren Mitgliedern . Mit meinen Kompetenzen und Erfahrun-gen will ich dazu beitragen, im Bereich Statistische Ämter stabile Strukturen zwi-schen Hauptamt auf Bundesebene und dem ehrenamtlichen Körper aufzubauen .

zur person: Daniela v. wantoch-rekowski

Daniela v . Wantoch-Rekowski (Foto: dp)

impressum

herausgeBerin

ver .di – Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaftV .i .S .d .P . Achim MeerkampMitglied des BundesvorstandesFachbereich Bund + LänderPaula-Thiede-Ufer 1010179 Berlin

reDaktionGrit Genster, Christian Fuhrmann, Danny Prusseit, Jens Weidt

reDaktionsanschrift

ver .di – Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaftFachbereich Bund + Länder Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 BerlinTel (0 30) - 69 56 - 21 15 Fax (0 30) - 69 56 - 35 51redaktion .bul-journal@verdi .de

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