66. Bayerischer Ärztetag in Würzburg Bericht Dr. med. Klaus Ottmann Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer

66. Bayerischer Ärztetag in Würzburg

Bericht

Dr. med. Klaus Ottmann

Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer

Dr. med. Klaus OttmannBericht 66. Bayerischer Ärztetag

Gliederung

Berufsordnung und Recht

Gebührenordnung für Ärzte

§ 116 b SGB V Ambulante Behandlung im Krankenhaus

Qualitätssicherung / Qualitätsmanagement


OLG Celle: Brillenabgabe beim Augenarzt

(OLG Celle, Urt. v. 21.12.2006, 13 U 118/06)


Aktuell: BGH Urteil v. 29.05.2008 (I ZR 75/05)Ernährungsberatung

Leitsatz:

„Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche

Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechts-

widrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im

Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in

zeitlicher, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht getrennt

hält.


Berufsordungsgremien der Bundesärztekammer

Arzt Gewerbe


Lebensmittelindustrie: Arzt als Verkaufsstelle




§ 27 Abs. 6 BO HochschulbezeichnungenDie Bezeichnung „Professor“ darf geführt werden, wenn sie auf Vorschlag der medizinischen Fakultät (Fachbereich) durch die Hochschule oder das zuständige Landesministerium verliehen worden ist. Dasselbe gilt für die von einer medizinischen Fakultät einer ausländisch wissenschaftlichen Hochschule verliehene Bezeichnung, wenn sie nach Beurteilung durch die Kammer der deutschen Bezeichnung „Professor“ gleichwertig ist. Die Bezeichnung „Professor“ muss in den Fällen des Satzes 2 mit einem auf die Herkunft hinweisenden Zusatz sowie mit etwaigen Zusätzen nach Maßgabe der Verleihungs-urkunde geführt werden. Ist die Bezeichnung „Professor“ von einer anderen als einer medizinischen Fakultät verliehen worden, so darf die Bezeichnung „Professor“ nur unter Angabe der Fakultäts- und Hochschulzugehörigkeit geführt werden.

www.anabin.de


„Präventionsmediziner“

„Männerarzt Institut cmi®“

„Schönheitsarzt“


Gliederung







GOÄ Leistungskatalog ist abgeschlossenVerhandlungen mit ca. 160 Fachgruppen wurden durchgeführt

Alle Fachgebiete sollen betriebswirtschaftliche Erfassungen jeder einzelnen Leistung durchführen


Zeitschiene

Beginn des Bewertungsaufbaus und Bewertungschecklisten ab 1. Oktober 2008

Im Anschluss daran Abstimmung mit der privaten Kranken-versicherung

Detailverhandlungen mit dem BMG frühestens im Herbst 2009



GOÄ ist und bleibt eine Einzelleistungsvergütung mit klarer Bewertung der einzelnen Leistungen auf normativer Basis

§ 2 a GOZ Allgemeiner Teil: ÖffnungsklauselSowohl Bundeszahnärzte- sowie Bundesärztekammer haben massiv gegen diese Öffnungsklausel Stellung genommen


Sicherstellungsauftrag der KV für Basistarif-Versicherte

ArztKV

GOÄ-Rechnung

• sachlich-rechnerische Prüfung • Plausibilitätsprüfung• Reduzierung der Liquidation auf GKV-Versorgungsumfang• Umrechnung in EBM

GOÄ-Rechnung im EBM-Niveau

Arztvergütung Inkassoverfahren

Patient

In Planung: KV Sachsen Kompetenzzentrum zur Abwicklung des Basistarifs


Offene Fragen

Wer geht in den Basistarif?

Entwickelt sich bei zunehmender Prämiensteigerung in der Vollversicherung eine Spirale nach unten hin zum Basistarif?

Ist der Basistarif wirklich so unattraktiv aufgrund der GKV-Leistungsbedingungen?


Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 der Koalition

„…Ziel muss es sein, für vergleichbare Leistungen in GKV und PKV ein Leistungsverzeichnis, mit vergleichbaren Vergütungen zu schaffen, dass inhaltsgleich auch Grundlage der privatärztlichen Gebührenordnung ist. …“


§ 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers (verkürzt)

(3) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung können zusätzliche Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen stehen, vereinbart werden, insbesondere

1. die Beratung über Leistungen sowie über die Anbieter der Leistungen;

2. die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer von Leistungen;

3. die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen;

4. die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen und der sich hieraus ergebenden Folgen;

5. die unmittelbare Abrechnung der Leistungen mit deren Erbringern.


Gliederung







Bisher keine Entscheidung im Krankenhausplanungs-ausschuss in Bayern

ca. 50 Anträge von bayerischen Krankenhäusern

KVB prüft vertragsärztliche Versorgungssituation

Zwischenstand



Sehr detaillierter Anforderungskatalog zur sachlichen und personellen Versorgungssituation sowie einrichtungs-übergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung

Speziell in Bayern werden auch noch mögliche Kooperationsmodelle mit Vertragsärzten abgefragt

Zwischenstand


Gliederung






Paradigmenwechsel

Ergebnisse der vergleichenden externen stationären Qualitätssicherung öffentlich zugänglich

Qualitätswettbewerb


Qualitätssicherung

Clearingstelle für Zertifizierungen

analog

Clearingstelle für Leitlinien (ÄZQ)


Stand: 13.08.2008; für die AG

Fach-/Experten-Gruppen

Sektorübergreifende Qualitätssicherung / Bayern- Basis-Überlegungen / zur Diskussion -

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G-BA

Institut n. § 137a

LandesdatenpoolKVB BAQ

Vertrags-Arzt/MVZ Krankenhaus

Auftrag Ergebnisse

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Lenkungsgremium Bayern für sektorübergreifende QS

BAQ (BKG,BayGKV,BLÄK) + KVB

Daten Daten

Sitz: BLÄK

KV-unabhängigeVertragspartner

alternativ

Richtlinie Richtlinie

Daten Daten

Bu

nd

eseb

ene

Kooperation

Vertrag Vertrag


subjektive„Wertigkeit“

QM-Darlegungs-Verfahren

„QM-light“

KPQM®

EPA®DIN® EN ISO

QEP®KTQ®/ ProCum Cert®

JCI®

EFQM®

GMVGesunder Menschen Verstand

„QM-Parabel“


Verbesserte Öffentlichkeitsarbeit:

Qualitätssicherungskonferenz in Bayern alle 2 Jahre

Veranstaltung zur Patientensicherheit alle 1 – 2 Jahre


Dr. med. Klaus Ottmann

(Vorsitzender)

Dr. med. Christoph Emminger

(stellv. Vorsitzender)

Dr. med. Rudolf Burger

Dr. med. Kurt Reising

Prof. Dr. med. Peter Hermanek

Dr. med. Wolfgang Krombholz

Dipl.-Kfm. Andrea Klünspies-Lutz

Herr Ulrich Pauer

Prof. Dr. med. H.-K. Selbmann

Dr. med. Joh. Wilh. Weidringer

Prof. Dr. med. Peter Wünsch

Dr. med. Friedrich Theiss(kooptiert vom MDK)

Mitglieder der Kommission Qualitätssicherung der BLÄK


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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