Stadt Aarau 7.4-3

Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt * (NutzungsV Innenstadt)

Vom 23. Januar 2006 (Stand 1. Juli 2019)

Der Stadtrat,

gestützt auf § 1 Abs. 4 des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds vom 11. Dezember 20171), *

beschliesst:

1. Zweck und Geltungsbereich

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung legt fest, wie sich Möblierungen, Ausstattungen und Wa-renauslagen im öffentlichen Raum in Anzahl, Art und Erscheinung in das Stadtbild einzupassen haben. *

§ 2 Geltungsbereich

1 Der Geltungsbereich umfasst den öffentlichen Raum in der Innenstadt ge-mäss Perimeter im Anhang.

2. Grundsätze

§ 3 Erscheinungsbild

1 Die Strassen und Plätze sind frei von privat erstellten festen Bauten und Anlagen zu halten. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen, welche von Privaten gestützt auf Verträge mit der Stadt oder dem Kanton errichtet wer-den. *2 … *

1) SRS 7.4-21

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

7.4-3 Stadt Aarau

3 Mobiliar, Ausstattungen und Warenauslagen haben sich in das allgemeine Stadtbild einzufügen. *4 Mobiliar und Ausstattungen für Boulevardrestaurants können nachts wäh-rend der bewilligten Betriebszeiten auf öffentlichem Grund sauber zusam-mengestellt und gesichert verbleiben. *5 Mobiliar, Ausstattungen und Warenauslagen sind in Nicht-Betriebszeiten ausserhalb des öffentlichen Raumes zu lagern. *

§ 4 Nutzungsfläche

1 Die zulässige Nutzungsbreite ist in der Regel die Liegenschaftsbreite. Die Nutzungsbreite kann im Einvernehmen mit den Nutzerinnen und Nutzern der Nachbarliegenschaft ausgeweitet werden (schriftliche Zustimmung der Nut-zerin oder des Nutzers des Erdgeschosses). Bei Uneinigkeit unter mehreren Gewerbetreibenden einer Liegenschaft teilt die Stadtpolizei den öffentlichen Grund proportional zu den benützten Bodenflächen im Gebäudeinneren zu. *2 Die zur Nutzung bewilligten Aussenflächen können durch die Stadtpolizei diskret markiert werden. *

3. Mobiliar, Ausstattungen und Warenauslagen *

§ 5 Erscheinungsbild

1 Mobiliar, Ausstattungen und Warenauslagen sollen individuell dem Gewer-bebetrieb und dem Nutzungszweck angepasst werden können, wobei fol-gende Kriterien zu berücksichtigen sind: *

a) * Sie haben ein optisch leichtes Erscheinungsbild und in der Regel eher zurückhaltende Farben aufzuweisen.

b) * Die einzelnen Elemente haben einen abgestimmten Gesamteindruck abzugeben.

§ 6 Nicht zulässiges Mobiliar, Ausstattungen und Warenauslagen *

1 Nicht zulässig sind:

a) * Monoblock-Kunststoffmöbel sowie Mobiliar, Ausstattungen und Wa-renauslagen mit Drittwerbung.

b) Aussenbuffets sowie Wärmestrahler und dergleichen.

2

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c) * Grills, ausser an Samstagen von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr.d) * Podeste, Erhöhungen und Abschrankungen jeglicher Art. Sind aus

Sicherheitsgründen Abschrankungen zu einer Fahrbahn notwendig, können kleine Pflanztöpfe zur Anwendung kommen.

e) Künstlicher Rasen, Teppiche, Holzroste und andere Bodenbeläge.f) * Lautsprecher-Boxen, Verstärkeranlagen und Bildschirme. Im Zusam-

menhang mit Veranstaltungen können entsprechende Ausstattungen und Anlagen bewilligt werden.

g) Tischgrössen zur Bewirtung von mehr als 4 Personen. Ausgenom-men sind Festtischgarnituren für offizielle, öffentliche Anlässe und aus der Situation begründbare Ausnahmen.

§ 7 Kundenstopper, Plakatsteller, Speisekarten

1 Pro Betrieb ist ein Kundenstopper oder ein Plakatsteller oder eine Speise-karte zulässig. Diese dürfen eine Höhe von 1.20 m und eine Breite von 1.00 m nicht überschreiten. *2 … *

§ 8 Sonnen- und Regenschirme *

1 Mobile Sonnen- und Regenschirme sind zulässig. *2 Die Sonnen- und Regenschirme sollen individuell dem Bewirtschaftungsbe-trieb angepasst werden können, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: *

a) * Es sind ausschliesslich freistehende Einzelschirme aus Stoff oder stoffähnlichem Material zugelassen. Die maximale Seitenlänge bei rechteckigen Schirmen und der Durchmesser bei runden Schirmen darf 5.00 m nicht überschreiten.

b) Die Wahl der Farbgebung oder der Musterung ist den jeweiligen örtli-chen Verhältnissen anzupassen. Klassische zweifarbige Streifenmus-ter sind möglich; im Allgemeinen wird ein zurückhaltender Unifarbton empfohlen. Grelle, leuchtende Bunttöne sind nicht zulässig.

c) Reklameaufschriften sind – mit Ausnahme des Eigennamens des Betriebes am Volant – nicht zulässig.

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7.4-3 Stadt Aarau

d) * Die Montage der Schirme hat nach Möglichkeit mit verschliessbaren Bodenhülsen zu erfolgen (Baubewilligungspflicht). Die Haftung für all-fällige Schadenereignisse, welche sich durch die Bodenhülsen, das Mobiliar, die Ausstattungen oder die Warenauslagen ergeben könn-ten, werden den Bewilligungsempfängern und -empfängerinnen über-bunden.

e) * Die gedeckte Fläche darf die zur Nutzung bewilligte Fläche nicht überragen.

4. Begrünung, Beleuchtung

§ 9 Begrünungen

1 Töpfe und Pflanzen haben ein gepflegtes Erscheinungsbild aufzuweisen. Sie haben innerhalb eines Betriebes zu harmonieren und den örtlichen Ge-gebenheiten zu entsprechen.2 … *3 Zur Erhaltung eines offenen Erscheinungsbilds ist zwischen den einzelnen Grünelementen genügend Abstand einzuhalten.4 Nur wenige Grünelemente sollten die Augenhöhe eines sitzenden Men-schen von 1.20 m überschreiten.5 Die Pflanzen sind innerhalb der zur Nutzung bewilligten Fläche zu platzie-ren und dürfen diese nicht überragen. *

§ 10 Beleuchtungen

1 Die vorhandene Strassen- oder Platzbeleuchtung kann durch kleine, netzu-nabhängige Tischleuchten und Leuchtgirlanden ergänzt werden. *

5. Sicherheit, Entsorgung

§ 11 Freizuhaltende Flächen

1 Mobiliar, Ausstattungen und Warenauslagen dürfen den Fussgänger- und den Fahrverkehr sowie die Anlieferung der Betriebe nicht beeinträchtigen. Eine Durchfahrt für öffentliche Verkehrsmittel, Rettungs- und Lieferfahrzeuge muss jederzeit gewährleistet bleiben. *

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2 Die Durchfahrtsbreite hat min. 3.00 m, für öffentliche Busse 3.50 m zu be-tragen.3 … *

§ 12 Entsorgung

1 Für die Abfallentsorgung im Bereich der Aussennutzung sind die erforderli-chen neutralen Abfallbehälter innerhalb der zur Nutzung bewilligten Fläche bereitzustellen und deren Inhalt ist täglich bei Geschäftsschluss zu entsor-gen. *2 Die zur Nutzung bewilligten Flächen sind durch die Bewilligungsempfänger und -empfängerinnen in sauberem Zustand zu halten. *

6. Gesuche und Fristen

§ 13 Gesuche

1 … *2 … *3 Die Gesuche sind mit einem massstabsgetreuen Situationsplan über die vorgesehene Möblierung und deren Anordnung innerhalb der zur Nutzung beantragten Fläche sowie mit Farb- und Materialangaben des vorgesehenen Mobiliars und der vorgesehenen Ausstattungen und Warenauslagen zu er-gänzen. *4 Baugesuche für Boulevardrestaurants müssen mindestens 3 Monate vor deren Inbetriebnahme beim Stadtbauamt Aarau eingereicht werden. *

§ 14 Bewilligung

1 Die Bewilligung wird durch die Stadtpolizei ausgestellt.2 Bezüglich Anordnung, Art, Farbgebung und Materialien von Mobiliar und Ausstattungen ist die Stellungnahme des Stadtbauamtes einzuholen.

7. … *

§ 15 * …

5

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8. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16 Übergangsbestimmung

1 … *

§ 17 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft. *

6

Stadt Aarau 7.4-3

Anhänge

Anhang 1: Geltungsbereich

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7.4-3 Stadt Aarau

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

23.01.2006 04.03.2006 Erlass Erstfassung 2015-055

24.04.2006 24.04.2006 § 3 Abs. 1 geändert -

22.01.2018 01.05.2018 Ingress geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 3 Abs. 3 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 3 Abs. 4 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 3 Abs. 5 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 4 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 Titel 3. geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 5 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 6 Titel geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. f) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 8 Titel geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 2 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 2, lit. a) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 2, lit. d) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 2, lit. e) geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 9 Abs. 5 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 10 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 11 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 11 Abs. 3 aufgehoben 2018-002

8

Stadt Aarau 7.4-3

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

22.01.2018 01.05.2018 § 12 Abs. 1 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 12 Abs. 2 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 1 aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 3 geändert 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 4 eingefügt 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 Titel 7. aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 15 aufgehoben 2018-002

22.01.2018 01.05.2018 § 16 Abs. 1 aufgehoben 2018-002

27.05.2019 01.07.2019 Erlasstitel geändert 2019-002

27.05.2019 01.07.2019 Ingress geändert 2019-002

27.05.2019 01.07.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019-002

27.05.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 1 geändert 2019-002

27.05.2019 01.07.2019 § 17 Abs. 1 geändert 2019-002

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7.4-3 Stadt Aarau

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle

Erlass 23.01.2006 04.03.2006 Erstfassung 2015-055

Erlasstitel 27.05.2019 01.07.2019 geändert 2019-002

Ingress 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

Ingress 27.05.2019 01.07.2019 geändert 2019-002

§ 1 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 1 Abs. 1 27.05.2019 01.07.2019 geändert 2019-002

§ 3 Abs. 1 24.04.2006 24.04.2006 geändert -

§ 3 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 3 Abs. 3 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 3 Abs. 4 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 3 Abs. 5 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 4 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 4 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

Titel 3. 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 5 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 5 Abs. 1, lit. a) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 5 Abs. 1, lit. b) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 6 22.01.2018 01.05.2018 Titel geändert 2018-002

§ 6 Abs. 1, lit. a) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 6 Abs. 1, lit. c) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 6 Abs. 1, lit. d) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 6 Abs. 1, lit. f) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 7 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 7 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 8 22.01.2018 01.05.2018 Titel geändert 2018-002

§ 8 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 8 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 8 Abs. 2, lit. a) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 8 Abs. 2, lit. d) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 8 Abs. 2, lit. e) 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 9 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 9 Abs. 5 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

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Stadt Aarau 7.4-3

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle

§ 10 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 10 Abs. 1 27.05.2019 01.07.2019 geändert 2019-002

§ 11 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 11 Abs. 3 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 12 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 12 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 13 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 13 Abs. 2 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 13 Abs. 3 22.01.2018 01.05.2018 geändert 2018-002

§ 13 Abs. 4 22.01.2018 01.05.2018 eingefügt 2018-002

Titel 7. 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 15 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 16 Abs. 1 22.01.2018 01.05.2018 aufgehoben 2018-002

§ 17 Abs. 1 27.05.2019 01.07.2019 geändert 2019-002

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Stadt Aarau 7.1-3-A1

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Anhang 1: Geltungsbereich

(Stand 24. April 2006)