8/7/2019 thopien - BRD: Sttze der REPRESSION gegen
DEMOKRATISIERUNG
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thopien - BRD : Sttze der REPRESSION gegen DEMOKRATISIERUNG
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Sttze der Repression28.02.2011ADDIS ABEBA/BERLIN(Eigener
Bericht) - Um das bergreifen der nordafrikanischen
Demokratiebewegungzu verhindern, setzt ein enger
ostafrikanischer Verbndeter Berlins in diesen Tagen
aufverschrfte Repression. Das Regime in thiopien bedrngt
Journalisten und konfisziert die Gelder von
Menschenrechtsorganisationen, um einerneutes Aufflammen von
Demonstrationenzu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr
2005 Massenproteste gegen Wahlflschungen blutig niederschlagen
lassen:Etwa 200 Demonstranten wurden ermordet, Zehntausende in
Lagern interniert. Die Bundesregierung, die auf die damaligen
Massaker mit einer deutlichen Ausweitung
ihrerEntwicklungskooperation reagierte, quittiert auch die jngsten
Repressionsmanahmen mit Hilfsangeboten an dasRegime und stellt
eineIntensivierung ihrer militrpolitischen Untersttzung in
Aussicht. Gesprche darber fhrten deutsche Politiker vor wenigen
Tagen in Addis Abeba, das unter dem Regime von MelesZenawi als
Ordnungsmacht in Ostafrika auftritt und dabei Interessen des
Westens bedient. Parallelen zu einigen - inzwischen teilweise
gestrzten - arabischen Regimes, die ebenfalls auenpolitische
Zuarbeitfr EU und USA mit harter innenpolitischer Repression
verknpften oder heute noch verknpfen, sind unbersehbar.Wie in
gyptenDas thiopische Regime verschrft mit Blick auf die Erfolge der
Demokratiebewegung in Tunesien und gypten dieRepression gegen die
Opposition.Regimekritische Medienvertreterberichten, sie wrden
erneut strker bedrngt. Sowurde der bekannte Journalist Eskinder
Nega unlngst von der Polizei festgehalten und verhrt. Anlass war
einInterview, das Eskinder dem US-Auslandssender Voice of America
gegeben hatte; darin hatte er Parallelen zwischen
der Lage in thiopien einerseits und der Lage in Tunesien und in
gypten vor dem Sturz der dortigenStaatsprsidenten andererseits
beschrieben.[1]Menschenrechtsorganisationen weisen auerdem darauf
hin, dass von regimenahen thiopischen MediengezieltInformationen
ber die Demokratiebewegung in Nordafrika zurckgehalten werden. Vor
wenigen Tagen hat das Regime zudem die Bankguthaben zweier NGOs
konfiszieren lassen. Der Ethiopian Human Rights Council (EHRC) und
die Ethiopian Women Law yers Association (EWLA) ,
beideregierungsunabhngig und kritisch, knnen nun bei etwaigen
Protesten nicht die Rolle spielen, die tunesische undgyptische
Menschenrechtsorganisationen bei den Demonstrationen in ihren
Lndern bernommen hatten.[2]Gestreut werden berdies Gerchte, das
Regime in Addis Abeba habe in der Hauptstadt inzwischen
Scharfschtzen undberchtigte Sondereinheiten zur Aufstandsbekmpfung
in Stellung gebracht.MassakerDie Drohung, mit Gewalt gegen etwaige
Demonstrationen vorzugehen, hat in thiopien starkes Gewicht, weil
sie inden vergangenen 20 Jahren immer wieder verwirklicht worden
ist. Massaker der thiopischen Repressionsapparatehabe man "in Addis
Abeba in den Jahren 1991, 1993, 2001, im Juni und im November 2005,
in Awassa im Jahr 2002, inGambela im Jahr 2003" und 2008 im Ogaden
erlebt, berichtet der Vorsitzende des Ethiopian Human R ights
Committeein Deutschland, Seyoum Habtemariam , im Gesprch mit
german-foreign-policy.com.[3]
Allein 2005 wurden rund 200 Anhnger der Opposition ermordet und
Zehntausende in Lager gesperrt, alsMenschenmassen in Addis Abeba
gegen betrchtliche Wahlflschungen protestierten. Mit brutaler
Gewalt gelang esdamals dem Regime, die Proteste zu unterdrcken und
die Opposition zu zerschlagen. Deren Fhrung wurde fastvollstndig
inhaftiert. Viele gingen nach mehrjhriger Gefangenschaft ins Exil,
darunter etwa der gewhlte Brgermeistervon Addis Abeba, der sein Amt
nicht antreten konnte (german-foreign-policy.com berichtete
[4]).Von dem Schlag hat sich die thiopische Opposition bis heute
nicht wirklich erholen knnen auch die Befrchtung, dasRegime werde
Massenproteste erneut niederschieen lassen, zeigt regelmig
Wirkung.Militrpolitische KooperationWie bereits 2005 reagiert die
Bundesregierung auf die aktuelle Repression mit einer Ausweitung
derZusammenarbeit.2005 hatte Berlin gerade begonnen, die sogenannte
Entwicklungshilfe fr Addis Abeba gewaltig aufzustocken undhunderte
deutsche Fachkrfte nach thiopien zu senden - in "Schlsselpositionen
in Industrie und Verwaltung", hiees dazu bei der Gesellschaft fr
Technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ).[5] Tatschlich hat die
Bundesregierung seitdem ihre Einflussarbeit in dem ostafrikanischen
Land stark ausgeweitet unddabei auch die militrische Zusammenarbeit
forciert.So trainierte die Bundeswehr mittlerweile weit mehr als
100thiopische Soldaten (german-foreign-policy.com berichtete [6]);
die thiopische Armee ihrerseits bildete im Auftrag
der Bundesrepublik somalische "Polizisten" aus, von denen es
spter hie, sie seien an militrischen Gefechten inSomalia beteiligt
gewesen [7].Die militrpolitische Kooperation wird nun, gnzlich
ungeachtet der jngst verschrften Repression,
weiterintensiviert.PeacekeepingWie der Deutsche Bundestag mitteilt,
haben sich Abgeordnete des Haushaltsausschusses vor wenigen Tagen
inAddis Abeba aufgehalten, um ber die Aufnahme thiopiens in ein
Programm sogenannter Ausstattungs- undDemokratisierungshilfe zu
verhandeln. Bereits seit September 2010 ist eine Beratergruppe der
Bundeswehr in thiopien aktiv sie untersttzt dieUmstrukturierung der
technischen Schule der thiopischen Armee. Die Zusammenarbeit wird,
wie aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages hervorgeht,
zuknftig ausgeweitetwerden. Der Frderschwerpunkt des fr das Jahr
2013 in Aussicht gestellten Programms solle "auf der Entwicklungvon
'Peacekeeping'-Fhigkeiten liegen", teilt der Bundestag mit.[8]Damit
gert die Rolle, die Berlin den thiopischen Streitkrften zugedacht
hat - als gegebenenfalls in denNachbarstaaten intervenierende
("Peacekeeping") Ordnungsmacht in Ostafrika -, strker in den
Blick.Stat thal ter
Tatschlich zielt die deutsche Untersttzung fr Addis Abeba,
insbesondere ihre militrpolitische Variante, daraufab , thiopien
als Statthalter westlicher Interessen am Horn v on A f r i k a z u
n u t z en .Das Land s e i e i n " unv erz i c h tbarer Par t ner "
, um die dor t i ge Lage un te r Kont ro l l e z u h a l t en, hie
es laut Wikileaks-Dokumenten bei einem Treffen der Leiter der
Afrikaabteilungen mehrerer westlicher Auenministerien im Jahr2009,
bei dem auch der Afrikabeauftragte des Auswrtigen Amts zugegen
war.thiopien gilt als strkste Machti n Os ta f r i k a, die das
Potenzial besitzt, regionale Hegemonie auszuben.[9]Bei dem erwhnten
Treffen wies der Afrikabeauftragte des Auswrtigen Amts darauf hin,
dass das Land derdrittgrte Empfnger deutscher Entwicklungshilfe
sei, und er stufte Staatsprsident Meles Zenawi als jemandenein,
"mit dem man Geschfte machen kann".[10]Diese Geschfte betreffen
auch das Vorgehen in Somalia, wo es mit Hilfe thiopischer
Militrinterventionen bislang
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