Aktionskonferenz 4.4.2012 gegen kommunalen Kahlschlag

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Millionäre besteuern – Kommunalfinanzen stärken

Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen:

Haushalts-Sanierungspläne in den Stärkungspakt-Kommunen (Vorlage an Bezirksregierung 1. Stufe bis 30.6. , 2. Stufe bis 30.9.)

HSK mit Kürzungsmaßnahmen in vielen anderen Kommunen

Kürzungsmaßnahmen zur Verhinderung eines HSK in weiteren Kommunen

Zusammenhang herstellen zwischen Kommunalfinanzen – Steuerpolitik allgemein – Vermögensbesteuerung

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Stärkungspakt-Kommunen oder: Der Versuch einer 10-Jahresplanung im Kapitalismus

Eckdaten der Haushaltsanierungspläne in Frage stellen:

Prognose wirtschaftliche Entwicklung + 1,5 % im Ø bis 2021 Ø Wachstum 2000-2010 tatsächlich: 0,9 %

Steuereinnahmen hängen davon ab, Landeszuweisungen also zu hoch angesetzt

Prognose Zinsentwicklung 2012 ff: 1,25 % Basel III wird ignoriert ab 2017: 3% - 3,25%

Berechnung Zinsersparnis intransparent

Prognose Sozialtransferleistungen + 2 % p.a., zu niedrig

Prognose Eigenbeitrag Konsolidierung schön gerechnet tatsächliche Defizite in 2010 beachten 2011 einmaliger Sondereffekt durch Auszahlung ohne Auflagen

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Offenlegung und Transparenz • Verschiebung der Beratungen auf nach der Wahl verhindern!

Kürzungsvorschläge öffentlich machen, auch wenn sie erst in der Phase Vorschläge/Beratung sind

Lenkungsausschüsse/ Begleitkommissionensind informelle GremienBsp. Herne: Protokolle + Vorschläge werden auf Webseite gestellt

http://www.dielinke-herne.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=11&Itemid=35

– Über Medien/Internet/Abgeordnetenwatch lokale Landtags-Kandidaten zur Stellungnahme zwingen

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- Bündnispartner suchen- „Runde Tische“ vor Ort anstoßen, z. B.

• Ver.di, Personalrat Stellenabbau • Attac, Occupy• Sport- und Schwimmvereine• Kulturschaffende, Theater-Ensembles, Orchester• Stadtjugendring• Stadtelternpflegschaft Schulen, Zusammenlegungen• Mieterverein Erhöhung Grundsteuern B • Anti-Kürzungsinitiativen vor Ort „Wem gehört die Stadt?“ o. ä.

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Mögliche Aktionen gemeinsame PM/PK der kommunalpolitischen Mandatsträger

Mahnwache/Aktion vor gefährdeten Einrichtungen Wussten Sie schon, dass diese Bücherei bald geschlossen wird?

Millionärssteuer mit Kommunalfinanzen zusammenbringen z.B. als Beitrag zum Anti-Krisen-Aktionstag 12. Mai

Aktion vor einer Bank Bodenzeitung Sozial oder Finanzquiz (siehe Webseite Dieter Dehm)

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Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.